#§ 648a BGB

[gutachter]

Höhe der zu sichernden Vergütung muss (nur) schlüssig dargelegt werden

1. Im Hinblick auf den vertraglichen Anspruchsgrund – insbesondere das wirksame Zustandekommen des Bauvertrags – genügt im Rahmen von § 648a BGB a. F. nicht lediglich eine schlüssige Darlegung, sondern hierüber ist gegebenenfalls Beweis zu erheben. 2. Hinsichtlich der Höhe des zu sichernden Vergütungsanspruchs reicht eine schlüssige Darlegung des Unternehmers dazu aus, dass ein…

[raniehus]

Bauwerkvertrag: Die nachträglich vereinbarte Zwischenfrist und das daraus abgeleitete Kündigungsrecht

Fristen in einem Bauzeitenplan gelten grundsätzlich nicht als verbindliche Fristen, deren Ablauf einen Verzug begründet, sondern als unverbindliche Kontrollfristen, wenn sie nicht als Vertragsfristen ausdrücklich vereinbart werden, § 5 Abs. 1 S. 2 VOB/B. Bei der gebotenen Auslegung einer vereinbarten Frist für eine bestimmte Teilleistung kommt es maßgeblich auf deren Bedeutung für den Bauablauf an, ob es sich um eine Kontrollfrist oder Vertragsfrist handelt. Handelt es sich um eine unabdingbare Vorarbeit für weitere Werkleistungen (durch Drittunternehmer), ist im Zweifel von einer verbindlichen Zwischenfrist auszugehen, ohne dass diese als Vertragsfrist bezeichnet werden muss. Eine solche Frist kann auch nach Abschluss des (VOB-) Bauvertrages im Rahmen einer Baubesprechung vereinbart werden.

Der Verzug mit einer verbindlichen Zwischenfrist kann zu einem Kündigungsrecht nach § 5 Abs. 4 VOB/B und § 648a BGB führen.

 OLG Stuttgart, Urteil vom 01.12.2020 - 10 U 124/20 -

zum Bericht und Urteil: Recht kurz gefasst

[rakotz-blog-blog]

Stellung einer Bauhandwerkersicherung

Ein neuer Artikel wurde veröffentlicht auf https://www.baurechtsiegen.de/stellung-einer-bauhandwerkersicherung/

Stellung einer Bauhandwerkersicherung

LG Berlin, Az.: 14 O 85/18, Urteil vom 05.11.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin eine Sicherheit gemäß § 648a BGB in Verbindung mit §§ 232 ff. BGB in Höhe von 38.234,71 € zu stellen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von […] ...

weiterlesen: https://www.baurechtsiegen.de/stellung-einer-bauhandwerkersicherung/

[gutachter]

Wann beginnt die Verjährung des Anspruchs auf Stellung einer Bauhandwerkersicherheit?

1. Der Anspruch auf Stellung einer Bauhandwerkersicherheit aus § 648a Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. (jetzt § 650f Abs. 1 Satz 1 BGB) ist ein verhaltener Anspruch. Die Verjährungsfrist für diesen Anspruch beginnt nicht vor dem Verlangen des Unternehmers auf Sicherheitsleistung (Anschluss an BGH, IBR 2021, 296). 2. Die Verjährung des Anspruchs auf Stellung einer Bauhandwerkersicherheit beginnt am Schluss…

[gutachter]

Bauhandwerkersicherheit auch für Nachträge!

Bauhandwerkersicherheit auch für Nachträge!

1. Ansprüche nach § 2 Abs. 5 oder 6 VOB/B i.V.m. § 1 Abs. 3 oder Abs. 4 Satz 1 VOB/B sind solche auf Zahlung einer “auch in Zusatzaufträgen vereinbarten Vergütung” i.S.v. § 648a Abs.1 Satz 1 BGB a.F. Dies gilt auch, wenn die in diesen Bestimmungen vorgesehene Vereinbarung über den neuen Preis beziehungsweise über die besondere Vergütung nicht zu Stande kommt. 2. Das Gericht muss für den Anspruch…

[gutachter]

Wann verjährt der Anspruch auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung?

BGB a.F. § 648a

Köln: Die Verjährung des Anspruchs auf Sicherheitsleistung nach § 648a Abs. 1 BGB a.F. beginnt mit Ende des Jahres, in dem der Bauvertrag geschlossen wurde.

LG Köln, Urteil vom 07.08.2019 – 37 O 294/18 (…)

Quelle und Volltext: ibr-online.de

[gutachter]

Keine prüfbare Schlussrechnung eingereicht: Kein Anspruch auf Bauhandwerkersicherheit!

1. Verlangt der Auftragnehmer nach einer vorzeitigen Beendigung des Bauvertrags eine Bauhandwerkersicherheit gem. § 648a Abs. 1 BGB a.F. (jetzt: § 650f BGB) für die ihm zustehende Vergütung, muss er diese schlüssig darlegen (Anschluss an BGH, IBR 2014, 345). 2. Eine nicht den vertraglichen Vereinbarungen entsprechende Rechnung ist – unabhängig von der Frage der Fälligkeit des sich hieraus…

[gutachter]

Anspruch auf Bauhandwerkersicherheit auch nach Kündigung!

Anspruch auf Bauhandwerkersicherheit auch nach Kündigung!

1. Einem Sicherungsverlangen des Bauhandwerkers nach § 648a BGB a.F. bzw. § 650f BGB n.F. steht nicht entgegen, dass der Unternehmer das Vertragsverhältnis wegen der Nichterfüllung des Sicherungsverlangens bereits gekündigt hat. 2. Liegt einem Einheitspreisvertrag nach der VOB/B 2016 kein vollständiges konstruktives Leistungsverzeichnis zugrunde, sondern im Wesentlichen eine…

[raniehus]

Folgeneseitigung, Beschlussanfechtung, Umsetzung des unwirksamen Beschlusses

Der WEG-Verwalter ist gehalten, einen Beschluss umzusetzen, auch wenn er angefochten wird, § 27 Abs. 1 S. 1 WEG a.F.

Ein erfolgreich angefochtener Beschluss darf nicht weiterhin umgesetzt werden. Es besteht ein Folgenbeseitigungsanspruch, demzufolge ein auf den rechtswirksam für unwirksam erklärter Beschluss abgeschlossener Vertrag nach Möglichkeit (durch einvernehmliche Aufhebung oder bei Werkverträgen nach § 648a BGB durch Kündigung) aufgehoben wird.

Ein Beschluss, der vorsieht, dass die Umsetzung eines rechtskräftig für ungültig erklärten Beschlusses fortgesetzt wird, entspricht im Regelfall nicht ordnungsgemäßer Verwaltung und ist für ungültig zu erklären.

LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 23.11.2021 - 2-13 T 71/21 -

zum Beitrag und Beschluss: Recht kurz gefasst

[gutachter]

Zwei Eigentumswohnungen sind kein Einfamilienhaus!

„OLG Brandenburg, Urteil vom 23.01.2020

Auch ein Architekt kann eine Bauhandwerkersicherung gem. § 648a BGB a.F. (§ 650f BGB) verlangen. Das gilt nicht, wenn der Bauherr eine natürliche Person ist und die Planung zur Herstellung oder Instandsetzung eines Einfamilienhauses mit oder ohne Einliegerwohnung…“

Quelle und Volltext: ibr-online

[gutachter]

Bauvertrag gekündigt: Anspruch auf Erhalt einer Sicherheit bleibt bestehen!

Bauvertrag gekündigt: Anspruch auf Erhalt einer Sicherheit bleibt bestehen!

BGB a.F. § 648a Abs. 1Der Auftragnehmer hat nach fruchtlosem Verstreichen der Frist ein Wahlrecht, ob er die Sicherheit weiterhin verlangt oder ob er kündigt und die Sicherheit weiterhin verlangt.

OLG Hamburg, Urteil vom 07.02.2019 – 4 U 103/18 (…)

Quelle und Volltext: ibr-online.de

[gutachter]

Überschreitung von Kostenobergrenzen

Kündigungsrecht des Bauherrn aus wichtigem Grund bei der Überschreitung von Kostenobergrenzen durch den planenden Architekten

Leitsätze

Vereinbart ein Bauherr mit dem planenden Architekten eine Baukostenobergrenze für sein Bauvorhaben, wird die Baukostenobergrenze zur Beschaffenheitsvereinbarung für die Planungsleistung des Architekten.

Überschreitet eine Kostenermittlung des Architekten die…

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Bauhandwerkersicherung für Nachtragsleistungen - Sicherheitshöhe

Ein neuer Artikel wurde veröffentlicht auf https://www.baurechtsiegen.de/bauhandwerkersicherung-fuer-nachtragsleistungen-sicherheitshoehe/

Bauhandwerkersicherung für Nachtragsleistungen - Sicherheitshöhe

LG Hamburg, Az.: 328 O 291/14, Urteil vom 10.06.2015 1. Die Beklagte wird verurteilt, zu Gunsten der Klägerin für das Bauvorhaben “Neubau Mehrfamilienhaus J…straße XX, H..” Sicherheit in Höhe von 543.398,05 Euro nach § 648a BGB i.V.m. § 232 BGB zu stellen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Beklagte hat die Kosten […] ...

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[gutachter]

Baugrunduntersuchungen sind Auftraggebersache

BGB a.F. § 649; BGB §§ 314, 648a; VOB/B § 5 Abs. 4, § 8 Abs. 1, 3; ZPO § 139

1. Der Auftraggeber muss dem Auftragnehmer ausreichende Bodenanalysen zu Verfügung stellen. Es hat entsprechende Beprobungen zu beauftragen und für den Fall unzureichender Analysen diese nachzuholen.

2. Werden dem Auftragnehmer nicht sämtliche für die Entsorgung erforderlichen Unterlagen zur Verfügung gestellt, ist…

[gutachter]

Baugrunduntersuchungen sind Auftraggebersache

BGB a.F. § 649; BGB §§ 314, 648a; VOB/B § 5 Abs. 4, § 8 Abs. 1, 3; ZPO § 139

1. Der Auftraggeber muss dem Auftragnehmer ausreichende Bodenanalysen zu Verfügung stellen. Es hat entsprechende Beprobungen zu beauftragen und für den Fall unzureichender Analysen diese nachzuholen.

2. Werden dem Auftragnehmer nicht sämtliche für die Entsorgung erforderlichen Unterlagen zur Verfügung gestellt, ist…

[gutachter]

Kündigungsvergütung und ersparte Aufwendungen

Kündigungsvergütung und ersparte Aufwendungen

Große Kündigungsvergütung: Wie sind die ersparten Aufwendungen darzulegen?

BGB a.F. § 648 Abs. 5 Satz 2, § 648a Abs. 1 Satz 1; BGB §§ 649, 650f; ZPO § 287 Abs. 2

Klagt ein Bauunternehmer auf eine Sicherheitsleistung nach § 648a Abs. 1 Satz 1 BGB a.F., deren Höhe zwischen den Parteien umstritten ist, so ist sie durch das Gericht ohne Beweisaufnahme nach freier Überzeugung festzusetzen (§ 287 Abs.…