#kündigung

[raniehus]

Seit Inkrafttreten des MoPeG kann ein Gesellschafter (Liquidator) ohne Mitwirkung der übrigen Liquidatoren (Gesellschafter, § 736 Abs. 1, Abs. 4 BGB) nicht mehr alleine einen Teilungsversteigerungsantrag nach Kündigung des Gesellschaftsverhältnisses stellen.

Verweigert ein Liquidator die Mitwirkung bei der Liquidation kann ein Antrag auf Abberufung dieses Liquidators bei Gericht gestellt werden, § 736 Abs. 1 S. 1 BGB. Entsteht durch die unberechtigte Verweigerungshaltung eines Liquidators ein Schaden, ist dieser den anderen Gesellschaftern durch den die Liquidation behindernden Liquidator zu ersetzen.

LG Hamburg, Beschluss vom 11.06.2024 - 328 T 16/24 -

[gutachter]

Bauhandwerkersicherung gefordert: Muss die Höhe beziffert werden?

OLG Schleswig, Urteil vom 11.09.2024 – 12 U 156/22 1. Verlangt der Auftragnehmer die Stellung einer Bauhandwerkersicherheit (§ 650f Abs. 1 BGB), hat er grundsätzlich die Höhe der vom Auftraggeber geforderten Sicherheit anzugeben. 2. Dessen ungeachtet ist das Verlangen einer Bauhandwerkersicherheit ohne Angabe der Höhe jedenfalls dann wirksam, wenn es dem Auftraggeber auch ohne Anknüpfungspunkte…

[ra-martin]

Sexuelle Belästigung auf Betriebsfeier und Kündigung

Betriebsfeier Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist ein Thema, das sowohl moralische als auch rechtliche Aspekte berührt. Besonders auf Betriebsfeiern (Weihnachtsfeiern), wo Grenzen zwischen beruflicher und privater Sphäre verschwimmen, können Vorfälle schnell zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen führen. Das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 24. Juli 2024 (Az.: 3 Ca 387/24) ist ein…

[asmakler]

Schlechte Karten für Mieter Mit Eigenbedarf räumt der Vermieter fast jede Wohnung., Quelle focusde., https://www.focus.de/immobilien/experten/hutzel/pech-fuer-mieter-mit-eigenbedarf-raeumt-der-vermieter-fast-jede-wohnung_id_3280320.html

[der-saisonkoch]

Gerold Kündigung

Die Heimfahrt gelingt ohne Staus und Hindernisse. Gerald freut sich für die reine Transportzeit. Er trägt sie gleich in die Bücher bei Petra ein. Zu Hause treffen sie sich mit Klaus. Sie besuchen gemeinsam ihre Familien. Natürlich haben Klaus, Marko, Volker und Susi ihren Familien – Etwas mitgebracht. Zur Feier des Tages haben sie Petra und Gerold mit eingeladen. Beim gemeinsamen Umtrunk bei…

[dominic-memmel]

Leserbrief an RBB - Vorlage samt Völkermord

Der RBB hat El Hotzo gefeuert, hält aber an Dieter Nuhr fest. Das kann man machen, es ist eine freie Entscheidung. Die Begründung allerdings entstammt einem Denkfehler, so brachial, dass man ihn verkürzen kann als: “Einzelmord Nein, Völkermord Ja!” Um den RBB auf diese himmelschreiende Idiotie in seiner Argumentation aufmerksam zu machen, hier eine Mailvorlage, die du gerne nutzen darfst…

[beurich]

Kündigung entmystifiziert: Was Sie über Kündigung im deutschen Arbeitsrecht wissen sollten

Im deutschen Recht gibt es 3 verschiedene Typen von Kündigung: die ordentliche Kündigung, die außerordentliche Kündigung und die betriebsbedingte Kündigung. Definition und Arten von Kündigung gemäß dem deutschen Arbeitsrecht Kündigung bedeutet, dass Arbeitgeber:innen oder Arbeitnehmer:innen entscheiden, das bestehende Arbeitsverhältnis zu beenden. Im deutschen Recht gibt es 3 verschiedene Typen…

[das-ergebnis]

Samstag, 13.01.24

Es ist Samstag und ich fühle mich viel besser. Mache wieder Dinge die ich außer Acht gelassen haben und mir einfach freude bereiten. Ich habe wieder etwas zu mir gefunden. Nur weiß ich nicht ob daß auf eine Weise schlecht ist. Denn es heißt meine Arbeit hat mich ins negative verändert, jedenfalls die Stelle wo ich jetzt eingesezt bin. Eine Kollegin und mein Freund sagen sie erkennen mich seit Monaten nicht mehr wieder. Sie hat sich auch für mich eingesetzt dass ich da weg komme. Aber es wird meinen Erachtens nicht sofort darauf hinauslaufen , das wird noch einige Monate dauern. Sonder eher wie ich mich in meiner Arbeit besser und sicherer fühle . Ganz simple: Maßnahmen die ihnen zeit verschaffen. Doch weiss nicht ob ich dem noch eine Chance geben will. Aber wenn ich kündige dauert der Stellenwechsel eh 3 Monate. Ach ich weiss nicht, bin hin und her gerissen. mach das noch einen Unterschied?

[gutachter]

Bauleitung ≠ Bauüberwachung!

OLG Frankfurt, Urteil vom 11.05.2023 – 22 U 19/22 1. Allein in der Veräußerung des Objekts ist bei verständiger Würdigung aus der Sicht objektiver Personen in der Position der Vertragsparteien (hier) keine Kündigungserklärung zu sehen. 2. Die Kündigung eines nach dem 31.12.2017 geschlossenen Architektenvertrags bedarf der Schriftform. Eine formwidrige Kündigung ist dann folgenlos, wenn die…

[ra-martin]

Kündigung wegen Bedrohung von Arbeitskollegen

Drohung und außerordentliche Kündigung im Betrieb Eine verhaltensbedingte Kündigung wegen Bedrohung von Arbeitskollegen kommt in der Praxis manchmal vor. Oft kündigt der Arbeitgeber in einer Situation, bei der ein Mitarbeiter andere Mitarbeiter schwer bedroht, das Arbeitsverhältnis außerordentlich und fristlos und dann im Normalfall noch hilfsweise ordentlich. Trotzdem muss eine solche Kündigung…

[politikwatch]

#Anträge ohne #Prüfung bearbeitet #Mitarbeiterin in #Ausländerbehörde soll sich um mehr als 41.000 Euro #bereichert haben.

Und dann ist sie noch so #Dreist und #klagt gegen ihre #Kündigung 🤔❓🤬 Hat die erwartet das man sie noch Belohnt🤔🤦‍♂️

[asmakler]

*Eigenbedarfskündigung* Schlechte Karten für Mieter! mit Eigenbedarf räumt der Vermieter fast jede Wohnung., http://www.as-makler.de/html/eigenbedarfskundigung-_schlechte_karten_fur_mieter-_mit_eigenbed.html

[raniehus]

Ein nicht mietvertraglich befristetes Mietverhältnis kann vom Vermieter jederzeit ordentlich, d.h. mit der gesetzlichen Kündigungsfrist gekündigt werden, sollte nicht eine andere Frist vereinbart sein. Der Mieter, der sich zur Abwehr der Kündigung und des darauf gestützten Räumungsverlangens auf eine Befristung des Mietverhältnisses beruft, muss diese Befristung darlegen und beweisen.

Liegen zwei Mitverträge gleichen Datums vor, wobei der die Befristung enthaltene Mietvertrag nur in Kopie vom Mieter vorgelegt wird, kann der Mieter den Beweis der Befristung nicht dadurch führen, dass er sich zum Bewies des vom Vermieter als Original vorgelegten, eine Befristung nicht enthaltenen Mietvertrages nicht erfolgreich auf eine Fälschung berufen. Einem Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Feststellung der Fälschung muss das Gericht nicht nachgehen, da auch bei unterstellter Fälschung sich nicht ergeben würde, dass ein Mietvertrag mit einer Befristung existiert.   

Die Berufung des Klägers auf Zeugen, dass die Kopie einem Original entspricht, ist unbeachtlich, wenn die Zeugen nach seiner eigenen Angabe den Inhalt dieses Originals nicht gelesen haben.

OLG Dresden, Urteil vom 12.07.2023 - 5 U 255/23 -