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Aufstand gegen "Zugriff auf alle Daten"

Risse im Trump System?

Vor 3 Wochen haben wir berichtet, dass Elon Musk für seinen Auftrag "die Effektivität der US Administration" zu prüfen, Zugriff auf sämtliche Sozialversicherungs- und Finanzdaten der US Bürger bekommt. Nun formiert sich langsam Widerstand in den Behörden.

Musk hatte letzte Woche rund 2,3 Millionen Mitarbeiter in US Behörden - auch beim FBI - per E-Mail aufgefordert, bis Montagabend 24 Uhr in einerSelbstauskunft 5 Fakten anzugeben, was sie in der Vorwoche sinnvolles getan hätten. Bei einer Weigerung wäre ihr Job beendet.

Logischerweise will die Beamten-Gewerkschaft AFGE daraufhin Musk wegen „völliger Missachtung der Bundesangestellten” verklagen. Demokratische Abgeordnete sprechen von "Schikane" und"Methoden wie bei Orwell". Aber auch der Chef der Bundespolizei FBI, Kash Patel hat seine Mitarbeiter offiziell aufgefordert den Musk-Auftrag des DOGE ("Department of Government Efficiency") vorläufig zu ignorieren.

Auch das Veteranen- und das Justizministerium wollen gegen die Eingriffe in ihre Mitarbeiterstruktur vorgehen und bereiten ähnliche Schreiben gegen das DOGE vor. Interessant in diesem Machtkampf werden die Reaktionen im Verteidigungsministerium unter Pete Hegseth, dem Heimatschutzministerium, der Agentur für Cyber-Sicherheit und der neuen Direktorin aller Geheimdienste, Tulsi Gabbard. Diese Behörden werden neuerdings von Trump Vertrauten geleitet und man wird sehen, ob das Machtgefüge Trumps ohne innere Widersprüche auskommt.

Uns erscheint das Ganze wie in Orwells "1984". Das liegt allerdings in unserer Sozialisation, die in solchen klar rechtswidrigem Vorgehen sofort den Widerspruch der Personal- und Betriebsräte erwartet, sowie einstweilige Verfügungen durch unabhängige Gerichte - solange diese noch existieren ...

Mehr dazu bei https://www.morgenpost.de/politik/article408377444/elon-musk-kuendigung-usa-trump-doge.html

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3FG Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9073-20250226-aufstand-gegen-zugriff-auf-alle-daten.html

[kanzlei-job]

Webinar:„Abmahnung, Kündigung und Zeugnis" am 08.05.2025 (kostenpflichtig) - Jetzt buchbar!

Abmahnung, Kündigung, Zeugnis – alles, was Sie wissen müssen.  In diesem Webinar wird zum einem die Abmahnung erörtert und vertieft. Sie erfahren, wie Sie Fehler vermeiden können, wie Abmahnungen rechtssicher und formvollendet gestaltet werden. Erfahren Sie ebenso das Neuste zu dem Thema Kündigung. Das Seminar zeigt Fälle des Kündigungsschutzes auf und vermittelt neben den theoretischen…

[gutachter]

Ordentliche Kündigung bei Werkverträgen: Was ist erlaubt?

„…Die ordentliche Kündigung bei Werkverträgen ermöglicht es Auftraggebern, einen Vertrag ohne wichtigen Grund zu beenden. Doch wie werden nicht ausgeführte Leistungen abgerechnet, und welche steuerlichen Auswirkungen hat dies? Besonders die Umsatzsteuerpflicht sorgt wegen eines aktuellen EuGH-Urteils für Unsicherheiten. Es gibt bei Werkverträgen die Möglichkeit, als Auftraggeber einen Vertrag…

[personalmanager]

Mitarbeiterbindung: Führungskräfteschulung Retention

"Der Workshop war viel besser als nur sehr gut, er war besser als SEHR GUT! Ich bin begeistert von der abwechslungsreichen Vortragsweise des Referenten Gunther Wolf, seinem Humor, seiner Ehrlichkeit, seiner klaren Benennung von Grenzen als Führungskraft sowie von der häufigen Einbindung der Teilnehmenden durch Beispiele, Fragen und Gruppenarbeiten. Inhaltlich fand ich besonders gut, dass ich…

[beurich]

Im Fall der Kündigung: Wissenswertes rund um die Abfindung

Egal, ob sie unerwartet kommt oder schon eine Weile lang vorauszusehen war, eine Kündigung will eigentlich niemand erhalten. Egal, ob sie unerwartet kommt oder schon eine Weile lang vorauszusehen war, eine Kündigung will eigentlich niemand erhalten. Sie kann für eine Menge Stress im Alltag sorgen, große Zukunftsfragen aufwerfen und finanziellen Druck bereiten. In der Regel gilt es, sich schnell…

[petersiegfriedkrug]

Peter Krug, Lebensgefährte von Lucia Nadia Cipriani wurde auf offener Straße nach seinem Dienst als Nachtportier zusammengeschlagen. Nachdem er im Krankenhaus operiert wurde, folgte die Kündigung vom Hotels Gablerbräu in der Linzgasse, Salzburg.

[raniehus]

Seit Inkrafttreten des MoPeG kann ein Gesellschafter (Liquidator) ohne Mitwirkung der übrigen Liquidatoren (Gesellschafter, § 736 Abs. 1, Abs. 4 BGB) nicht mehr alleine einen Teilungsversteigerungsantrag nach Kündigung des Gesellschaftsverhältnisses stellen.

Verweigert ein Liquidator die Mitwirkung bei der Liquidation kann ein Antrag auf Abberufung dieses Liquidators bei Gericht gestellt werden, § 736 Abs. 1 S. 1 BGB. Entsteht durch die unberechtigte Verweigerungshaltung eines Liquidators ein Schaden, ist dieser den anderen Gesellschaftern durch den die Liquidation behindernden Liquidator zu ersetzen.

LG Hamburg, Beschluss vom 11.06.2024 - 328 T 16/24 -

[ra-martin]

Sexuelle Belästigung auf Betriebsfeier und Kündigung

Betriebsfeier Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist ein Thema, das sowohl moralische als auch rechtliche Aspekte berührt. Besonders auf Betriebsfeiern (Weihnachtsfeiern), wo Grenzen zwischen beruflicher und privater Sphäre verschwimmen, können Vorfälle schnell zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen führen. Das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 24. Juli 2024 (Az.: 3 Ca 387/24) ist ein…

[asmakler]

Schlechte Karten für Mieter Mit Eigenbedarf räumt der Vermieter fast jede Wohnung., Quelle focusde., https://www.focus.de/immobilien/experten/hutzel/pech-fuer-mieter-mit-eigenbedarf-raeumt-der-vermieter-fast-jede-wohnung_id_3280320.html

[der-saisonkoch]

Gerold Kündigung

Die Heimfahrt gelingt ohne Staus und Hindernisse. Gerald freut sich für die reine Transportzeit. Er trägt sie gleich in die Bücher bei Petra ein. Zu Hause treffen sie sich mit Klaus. Sie besuchen gemeinsam ihre Familien. Natürlich haben Klaus, Marko, Volker und Susi ihren Familien – Etwas mitgebracht. Zur Feier des Tages haben sie Petra und Gerold mit eingeladen. Beim gemeinsamen Umtrunk bei…

[dominic-memmel]

Leserbrief an RBB - Vorlage samt Völkermord

Der RBB hat El Hotzo gefeuert, hält aber an Dieter Nuhr fest. Das kann man machen, es ist eine freie Entscheidung. Die Begründung allerdings entstammt einem Denkfehler, so brachial, dass man ihn verkürzen kann als: “Einzelmord Nein, Völkermord Ja!” Um den RBB auf diese himmelschreiende Idiotie in seiner Argumentation aufmerksam zu machen, hier eine Mailvorlage, die du gerne nutzen darfst…

[gutachter]

An eine Mängelbeseitigungsfrist muss sich auch der Auftraggeber halten!

OLG Köln, Beschluss vom 27.11.2023 – 16 U 13/23 1. Eine während der noch laufenden Mängelbeseitigungsfrist erklärte Kündigung des Auftraggebers kann eine treuwidrige Vereitelung der dem Auftragnehmer eingeräumten Mängelbeseitigungsmöglichkeit darstellen. 2. Der Auftraggeber kann ein die erfolglose Fristsetzung zur Mängelbeseitigung voraussetzendes Mängelbeseitigungsrecht auch schon vor…

[beurich]

Kündigung entmystifiziert: Was Sie über Kündigung im deutschen Arbeitsrecht wissen sollten

Im deutschen Recht gibt es 3 verschiedene Typen von Kündigung: die ordentliche Kündigung, die außerordentliche Kündigung und die betriebsbedingte Kündigung. Definition und Arten von Kündigung gemäß dem deutschen Arbeitsrecht Kündigung bedeutet, dass Arbeitgeber:innen oder Arbeitnehmer:innen entscheiden, das bestehende Arbeitsverhältnis zu beenden. Im deutschen Recht gibt es 3 verschiedene Typen…