#Urteil

[dunkelundunbekannt]

„Urteile nicht über meine Entscheidungen, wenn du meine Gründe nicht kennst, und urteile nicht über meine Gründe, weil du mein Leben nicht gelebt hast.“

- Albert Camus

[aktionfsa-blog-blog]

Milliarden für Anti-Migrationsforschung

Diese 3,5 Milliarden hätten auch bei Integration helfen können

Wir erinnern uns, dass Kanzlerin Merkel bei jeder Gelegenheit versprach sich um legale Wege der Migration zu kümmern. Stattdessen wurden über 20 Jahre noch mehr Milliarden in die Flüchtlingsabwehr-Organisation FRONTEX investiert. Für die "Arbeit" von Frontex hat die EU-Kommission in den vergangenen 17 Jahren mehr als 800 migrations-bezogene Projekte zur Sicherheitsforschung gefördert.

Unter der Überschrift "Stop Orwell 2020" haben wir damals über mehrere Jahre diese Projekte verfolgt und dabei so skurrile Projekte wie den Grenzschutzstreifen-abfahrenden Roboter oder den schweiß-messenden Lügendetektor-Stuhl in den Projektbeschreibungen gefunden.

Mit ihren 800 Projekten aus dem EU-Fond für innere Sicherheit und Grenzmanagement hat die Kommission kürzlich vor den 27 EU-Staaten in der Ratsarbeitsgruppe „Grenzen“  sogar noch Reklame für ihre Arbeit gemacht. Dies wurde erst nach einer Informationsfreiheitsanfrage öffentlich. Dabei ging es um

"Küstenschutz und militärische Marinen",

Entwicklung unbemannter Systeme in der Luft, auf See oder Unterwasser,

Sensoren und KI-gestützte Algorithmen an schwierigen geografischen Grenzabschnitten,

Systeme zur "Vorgrenzaufklärung" (Pre-frontier Intelligence) - - - Ähm, das müsste ja außerhalb der EU sein, was sagen die betroffenen Staaten dazu? Na ja, die Türkei wird bezahlt und Libyen wurde zerschlagen ...

Entwicklung neuer Kontrollsysteme mit biometrischem Abgleich zur Beschleunigung der Grenzabfertigung,

Techniken zur Röntgenanalyse für Zollbehörden, um ganze Lastwagen auf illegale Waren zu untersuchen.

Beim letzten Punkt fällt uns der Aufschrei der bundesdeutschen Politik und Presse ein, als es in den 80-iger Jahren hieß, dass DDR Grenzorgane Kfz bei der Ein- oder Ausreise "bestrahlen" würden. Und das erinnert uns wieder an George Orwells "Farm der Tiere" - wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht das Gleiche ...

Auf jeden Fall ist dem damals von uns begleiteten FP6 mit weiteren Milliarden auch "Horizon 2020", das FP7, gefolgt und nun steht das nächste Horizon-Europe-Cluster "Zivile Sicherheit und Gesellschaft" in der Abstimmung - für noch mehr Milliarden.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/grenzueberwachung-und-kontrolle-eu-hat-35-milliarden-in-forschung-zur-migrationsabwehr-investiert/

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3DU Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8969-20241117-milliarden-fuer-anti-migrationsforschung.html

[vertrautkarma]

Denken ist schwer, darum urteilen die meisten.

[vd-poetry]

Bitte urteile über mich, um aus meinen Fehlern zu lernen.

[wmlz]

„Kein Urteil ist schneller und keines hält sich für sicherer als das der Unwissenheit.“

Adalbert Stifter

[coffeenewstom]

Tchibo geht in Berufung

Tchibo geht gegen das Urteil des Landgerichtes Düsseldorf in der Unterlassungsklage gegen Aldi Süd in Berufung. Aldi Süd hat Kaffees seiner Eigenmarken wiederholt unter Herstellungskosten verkauft, so der Hamburger Röster. Dagegen hatte Tchibo geklagt, da dieses Verhalten nach Überzeugung von Tchibo gesetzwidrig ist und dem fairen Wettbewerb und damit am Ende auch den Verbrauchern schadet. In…

[gutachter]

Befall mit Japan-Knöterich ist ein Mangel!

LG Rostock, Urteil vom 01.03.2024 – 2 O 475/22 1. Für ein Leistungsverweigerungsrecht wegen Mängeln ist eine einheitliche Geltendmachung durch die Wohnungseigentümergemeinschaft nicht geboten, weil die Wohnungseigentümergemeinschaft für die Zahlung der Kaufpreise nicht zuständig ist. 2. Das Sachmängelrecht des Kaufrechts gilt bei Bauträgerverträgen nur, soweit der Mangel am Grundstück keinen…

[raniehus]

Unabhängig von einer Wertfestsetzung durch das Erstgericht muss das Berufungsgericht den Wert des Beschwerdegegenstandes nach §§ 2, 3 ZPO nach freien Ermessen bestimmen. Bei einer Räumungsklage richtet sich der nach §§ 8, 9 ZPO. Beruft sich der Mieter auf eine Fortdauer des Mietvertrages, ist nach § 9 ZPO der 3 ½-jährige Betrag des jährlichen Entgelts der Wert.

Enthält das Urteil keinen Tatbestand (da z.B. das Gericht fehlerhaft von einer fehlenden Berufungsmöglichkeit ausgeht, § 313a Abs. 1 ZPO), genügt der Berufungsführer seiner Pflicht zur Berufungsbegründung nach § 520 ZPO nicht, wenn er sich lediglich auf den fehlenden Tatbestand beruft. Er muss sich auch in diesem Fall mit den Entscheidungsründen des Urteils auseinandersetzen und aufzeigen, weshalb in der Sache eine andere Entscheidung hätte ergehen müssen.

BGH, Beschluss vom 07.08.2024 - XII ZB 121/24 -

[trd-blog-magazin]

Landgericht Essen: Medienunternehmen haften für Fehler von Bürgerreportern

Verlage haften für fehlerhafte Artikel von “Bürgerreportern”. (Urteil vom 05.12.2024, Az. 4 O 244/24). Das Landgericht Essen hat entschieden, dass Medienunternehmen wie die Funke Medien NRW GmbH für fehlerhafte Beiträge von sogenannten Bürgerreportern haften müssen. Ein Fall betraf einen Beitrag, in dem ein Lokalpolitiker ohne Beweise des Kindesmissbrauchs beschuldigt wurde. Das Gericht…

[aktionfsa-blog-blog]

Man muss(te) sich nicht selbst belasten

Schlechte Idee: Fingerabdruck zum Entsperren

Es gibt ja immer mehr Menschen, die ihr Handy oder sogar die Wohnungstür mit ihrem Fingerabdruck oder einem Gesichtscan öffnen. Diese sollten wissen, dass das OLG Bremen geurteilt hat, dass es völlig OK ist, wenn die Polizei dein Smartphone mit deinem Finger aufsperren, um darauf Beweise gegen dich zu sichern, wie Fefe aktuell berichtet. Man darf sich nicht dagegen weigern .

Damit wird eine lange geglaubte Gewissheit - die auch durch viele Krimis genährt wurde - hinfällig, dass man nicht zur Herausgabe eigener Daten gezwungen werden kann. Schließlich kann man sich dadurch selbst belasten, was man nach deutschem Recht verweigern kann/konnte.

Um diese Erweiterung der Überwachungsbefugnisse zu begründen hat das OLG Bremen tief in die Trickkiste der Juristerei gegriffen und die Ermächtigungsgrundlage nach § 81b Abs. 1 StPO durch die Bestimmungen zur Durchsuchung und Beschlagnahme in den §§ 94 und 110 StPO ersetzt, bzw erweitert. JuristInnen mögen es verstehen ...

Wir haben schon vor Jahren vor dieser Entwicklung gewarnt

Ein Selfie vor der Einreise in EU und USA

Warum biometrische Identifikation gefährlich ist

Dein Handy erkennt dich

Mehr dazu bei https://openjur.de/u/2500248.html

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3F4 Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9036-20250122-man-musste-sich-nicht-selbst-belasten.html

[feedbackbogen]

Ein Urteil mit weitreichenden Folgen für die KI-Welt

In einer überraschenden Wendung hat das Landgericht Hamburg ein Urteil gefällt, das die Verwendung von Bildmaterial für das Training von Künstlicher Intelligenz (KI) legalisiert. Dieses Urteil könnte nicht nur die Zukunft der KI-Entwicklung prägen, sondern auch das Spannungsfeld zwischen Urheberrecht und technologischen Innovationen neu definieren. Der Fall, der die Wellen schlug Im Zentrum des…

[ra-martin]

Sexuelle Belästigung auf Betriebsfeier und Kündigung

Betriebsfeier Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist ein Thema, das sowohl moralische als auch rechtliche Aspekte berührt. Besonders auf Betriebsfeiern (Weihnachtsfeiern), wo Grenzen zwischen beruflicher und privater Sphäre verschwimmen, können Vorfälle schnell zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen führen. Das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 24. Juli 2024 (Az.: 3 Ca 387/24) ist ein…

[raum-e]

Ja, die Serie geht leider weiter... Heute: Nr. 8, das (abschließende) BGH-Urteil gegen den Weimarer Familienrichter, der NICHTS WEITER WOLLTE, ALS DIE KINDER vor biofaschistischen Maßnahmen ZU SCHÜTZEN! Ich spucke aus vor dieser "Justiz".

[politik-starnberg]

Urteilen und Selbstwert

Letztens habe ich folgenden Absatz gelesen - es ging da um das Thema Kommunikation:

"Wer über andere urteilt (und dann auch noch hart und abwertend), hat einen schwachen Selbstwert. Er hat Angst vor dem Fremden und muss andere erniedrigen, um sich selbst groß zu fühlen. Er braucht ein hohes Maß an vermeintlicher Sicherheit/an Bekanntem."

Da ist eine harte Aussage, in der sicher wie immer ein gewisser Wahrheitsgehalt steckt. Alternativ bietet sich auch folgende Sichtweise an: "Das ist eben sein/ihr Stil - die/der kann wohl einfach nicht anders."

Gerade im Wahlkampf 2015 hat mir dieser Leitspruch gerade in den Sozialen Medien sehr geholfen.