#Urteil

[dunkelundunbekannt]

„Urteile nicht über meine Entscheidungen, wenn du meine Gründe nicht kennst, und urteile nicht über meine Gründe, weil du mein Leben nicht gelebt hast.“

- Albert Camus

[aktionfsa-blog-blog]

Milliarden für Anti-Migrationsforschung

Diese 3,5 Milliarden hätten auch bei Integration helfen können

Wir erinnern uns, dass Kanzlerin Merkel bei jeder Gelegenheit versprach sich um legale Wege der Migration zu kümmern. Stattdessen wurden über 20 Jahre noch mehr Milliarden in die Flüchtlingsabwehr-Organisation FRONTEX investiert. Für die "Arbeit" von Frontex hat die EU-Kommission in den vergangenen 17 Jahren mehr als 800 migrations-bezogene Projekte zur Sicherheitsforschung gefördert.

Unter der Überschrift "Stop Orwell 2020" haben wir damals über mehrere Jahre diese Projekte verfolgt und dabei so skurrile Projekte wie den Grenzschutzstreifen-abfahrenden Roboter oder den schweiß-messenden Lügendetektor-Stuhl in den Projektbeschreibungen gefunden.

Mit ihren 800 Projekten aus dem EU-Fond für innere Sicherheit und Grenzmanagement hat die Kommission kürzlich vor den 27 EU-Staaten in der Ratsarbeitsgruppe „Grenzen“  sogar noch Reklame für ihre Arbeit gemacht. Dies wurde erst nach einer Informationsfreiheitsanfrage öffentlich. Dabei ging es um

"Küstenschutz und militärische Marinen",

Entwicklung unbemannter Systeme in der Luft, auf See oder Unterwasser,

Sensoren und KI-gestützte Algorithmen an schwierigen geografischen Grenzabschnitten,

Systeme zur "Vorgrenzaufklärung" (Pre-frontier Intelligence) - - - Ähm, das müsste ja außerhalb der EU sein, was sagen die betroffenen Staaten dazu? Na ja, die Türkei wird bezahlt und Libyen wurde zerschlagen ...

Entwicklung neuer Kontrollsysteme mit biometrischem Abgleich zur Beschleunigung der Grenzabfertigung,

Techniken zur Röntgenanalyse für Zollbehörden, um ganze Lastwagen auf illegale Waren zu untersuchen.

Beim letzten Punkt fällt uns der Aufschrei der bundesdeutschen Politik und Presse ein, als es in den 80-iger Jahren hieß, dass DDR Grenzorgane Kfz bei der Ein- oder Ausreise "bestrahlen" würden. Und das erinnert uns wieder an George Orwells "Farm der Tiere" - wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht das Gleiche ...

Auf jeden Fall ist dem damals von uns begleiteten FP6 mit weiteren Milliarden auch "Horizon 2020", das FP7, gefolgt und nun steht das nächste Horizon-Europe-Cluster "Zivile Sicherheit und Gesellschaft" in der Abstimmung - für noch mehr Milliarden.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/grenzueberwachung-und-kontrolle-eu-hat-35-milliarden-in-forschung-zur-migrationsabwehr-investiert/

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3DU Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8969-20241117-milliarden-fuer-anti-migrationsforschung.html

[vertrautkarma]

Denken ist schwer, darum urteilen die meisten.

[vd-poetry]

Bitte urteile über mich, um aus meinen Fehlern zu lernen.

[wmlz]

„Kein Urteil ist schneller und keines hält sich für sicherer als das der Unwissenheit.“

Adalbert Stifter

[keinjournalist]

Richtet nicht, auf daß ihr nicht gerichtet werdet; denn mit welchem Gericht ihr richtet, werdet ihr gerichtet werden...

[gutachter]

Tiefbauer muss sich über Rohrleitungsverlauf erkundigen!

OLG München, Urteil vom 20.01.2025 – 17 U 8292/21 1. Ein Tiefbauunternehmer ist grundsätzlich verpflichtet, sich vor der Ausführung seiner Leistung über die Existenz und den Verlauf von Rohrleitungen zu erkundigen. 2. Ein Tiefbauunternehmer kann sich nicht auf Unkenntnis der Lage einer Rohrleitung berufen, wenn er sich nicht vergewissert hat, dass der Baugrund, auf dem er baggern will, frei…

[trd-blog-magazin]

Landgericht Essen: Medienunternehmen haften für Fehler von Bürgerreportern

Verlage haften für fehlerhafte Artikel von “Bürgerreportern”. (Urteil vom 05.12.2024, Az. 4 O 244/24). Das Landgericht Essen hat entschieden, dass Medienunternehmen wie die Funke Medien NRW GmbH für fehlerhafte Beiträge von sogenannten Bürgerreportern haften müssen. Ein Fall betraf einen Beitrag, in dem ein Lokalpolitiker ohne Beweise des Kindesmissbrauchs beschuldigt wurde. Das Gericht…

[windschiefe-worte]

Ich kann diese verinnerlichte Stimmung der Empörung einfach nicht mehr ernst nehmen. Immer der gleiche Tonfall. Immer der gleiche Ausdruck im Gesicht. Immer nur ein paar Worte: aber doch nicht so! aber doch nicht jetzt! aber doch nicht .. wasaauchimmer. Mir fehlt hier tiefe. Entwickle dich weiter und erzähl mir mehr, bis dahin leb' ich mein Leben.

[raniehus]

Eine wirksame Verkündung eines Urteils erfordert, dass dieses im Namen des Volkes durch Vorlesung der vollständigen Abfassung der vollständigen Urteilsformal einschließlich der Kostenentscheidung, Streitwert und ggf. einer Entscheidung über die Zulassung der Berufung, jedenfalls aber durch Bezugnahme auf die schriftlich niedergelegte Urteilsformel, und zwar in öffentlicher Sitzung, erfolgt (§ 60 ArbGG, § 311 Abs. 2 S. 1 ZPO, § 173 Abs. 1 GVG. Dies gilt auch dann, wenn die Gerichtsakte elektronisch geführt wird.

Jedenfalls sind die Mindestanforderungen einzuhalten, mithin dass die Verlautbarung vom Gericht beabsichtigt ist oder von den Parteien derart verstanden werden durfte und die Parteien von Erlass und Inhalt der Entscheidung förmlich unterrichtet werden. Dass kann durch Verfügung des Vorsitzenden (nicht durch die Geschäftsstelle) erfolgen, das Urteil den Parteien zuzustellen.

Leidet das arbeitsgerichtliche Urteil an einem Verkündungsmangel, bleibt das Verfahren bei dem Arbeitsgericht wegen nicht beendeter Instanz anhängig; bei dem übermittelten „Urteil“ handelt es sich lediglich um ein Scheinurteil. Das Scheinurteil kann mit der Berufung angegriffen werden und ist im Berufungsverfahrens wegen des Mangels aufzuheben und das Verfahren an das Arbeitsgericht zurückzuverweisen. Wird die unterlasse ordnungsgemäße Verkündung des arbeitsgerichtlichen Urteils vom Revisionsgericht festgestellt, hat dieses das Verfahren entgegen § 68 ArbGG an das Arbeitsgericht zurückzuverweisen.

BAG, Urteil vom 24.10.2024 - 2 AZR 260/23 -

[aktionfsa-blog-blog]

Man muss(te) sich nicht selbst belasten

Schlechte Idee: Fingerabdruck zum Entsperren

Es gibt ja immer mehr Menschen, die ihr Handy oder sogar die Wohnungstür mit ihrem Fingerabdruck oder einem Gesichtscan öffnen. Diese sollten wissen, dass das OLG Bremen geurteilt hat, dass es völlig OK ist, wenn die Polizei dein Smartphone mit deinem Finger aufsperren, um darauf Beweise gegen dich zu sichern, wie Fefe aktuell berichtet. Man darf sich nicht dagegen weigern .

Damit wird eine lange geglaubte Gewissheit - die auch durch viele Krimis genährt wurde - hinfällig, dass man nicht zur Herausgabe eigener Daten gezwungen werden kann. Schließlich kann man sich dadurch selbst belasten, was man nach deutschem Recht verweigern kann/konnte.

Um diese Erweiterung der Überwachungsbefugnisse zu begründen hat das OLG Bremen tief in die Trickkiste der Juristerei gegriffen und die Ermächtigungsgrundlage nach § 81b Abs. 1 StPO durch die Bestimmungen zur Durchsuchung und Beschlagnahme in den §§ 94 und 110 StPO ersetzt, bzw erweitert. JuristInnen mögen es verstehen ...

Wir haben schon vor Jahren vor dieser Entwicklung gewarnt

Ein Selfie vor der Einreise in EU und USA

Warum biometrische Identifikation gefährlich ist

Dein Handy erkennt dich

Mehr dazu bei https://openjur.de/u/2500248.html

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3F4 Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9036-20250122-man-musste-sich-nicht-selbst-belasten.html

[feedbackbogen]

Ein Urteil mit weitreichenden Folgen für die KI-Welt

In einer überraschenden Wendung hat das Landgericht Hamburg ein Urteil gefällt, das die Verwendung von Bildmaterial für das Training von Künstlicher Intelligenz (KI) legalisiert. Dieses Urteil könnte nicht nur die Zukunft der KI-Entwicklung prägen, sondern auch das Spannungsfeld zwischen Urheberrecht und technologischen Innovationen neu definieren. Der Fall, der die Wellen schlug Im Zentrum des…

[ra-martin]

Sexuelle Belästigung auf Betriebsfeier und Kündigung

Betriebsfeier Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist ein Thema, das sowohl moralische als auch rechtliche Aspekte berührt. Besonders auf Betriebsfeiern (Weihnachtsfeiern), wo Grenzen zwischen beruflicher und privater Sphäre verschwimmen, können Vorfälle schnell zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen führen. Das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 24. Juli 2024 (Az.: 3 Ca 387/24) ist ein…

[raum-e]

Ja, die Serie geht leider weiter... Heute: Nr. 8, das (abschließende) BGH-Urteil gegen den Weimarer Familienrichter, der NICHTS WEITER WOLLTE, ALS DIE KINDER vor biofaschistischen Maßnahmen ZU SCHÜTZEN! Ich spucke aus vor dieser "Justiz".