#Urteil

[dunkelundunbekannt]

„Urteile nicht über meine Entscheidungen, wenn du meine Gründe nicht kennst, und urteile nicht über meine Gründe, weil du mein Leben nicht gelebt hast.“

- Albert Camus

[aktionfsa-blog-blog]

Milliarden für Anti-Migrationsforschung

Diese 3,5 Milliarden hätten auch bei Integration helfen können

Wir erinnern uns, dass Kanzlerin Merkel bei jeder Gelegenheit versprach sich um legale Wege der Migration zu kümmern. Stattdessen wurden über 20 Jahre noch mehr Milliarden in die Flüchtlingsabwehr-Organisation FRONTEX investiert. Für die "Arbeit" von Frontex hat die EU-Kommission in den vergangenen 17 Jahren mehr als 800 migrations-bezogene Projekte zur Sicherheitsforschung gefördert.

Unter der Überschrift "Stop Orwell 2020" haben wir damals über mehrere Jahre diese Projekte verfolgt und dabei so skurrile Projekte wie den Grenzschutzstreifen-abfahrenden Roboter oder den schweiß-messenden Lügendetektor-Stuhl in den Projektbeschreibungen gefunden.

Mit ihren 800 Projekten aus dem EU-Fond für innere Sicherheit und Grenzmanagement hat die Kommission kürzlich vor den 27 EU-Staaten in der Ratsarbeitsgruppe „Grenzen“  sogar noch Reklame für ihre Arbeit gemacht. Dies wurde erst nach einer Informationsfreiheitsanfrage öffentlich. Dabei ging es um

"Küstenschutz und militärische Marinen",

Entwicklung unbemannter Systeme in der Luft, auf See oder Unterwasser,

Sensoren und KI-gestützte Algorithmen an schwierigen geografischen Grenzabschnitten,

Systeme zur "Vorgrenzaufklärung" (Pre-frontier Intelligence) - - - Ähm, das müsste ja außerhalb der EU sein, was sagen die betroffenen Staaten dazu? Na ja, die Türkei wird bezahlt und Libyen wurde zerschlagen ...

Entwicklung neuer Kontrollsysteme mit biometrischem Abgleich zur Beschleunigung der Grenzabfertigung,

Techniken zur Röntgenanalyse für Zollbehörden, um ganze Lastwagen auf illegale Waren zu untersuchen.

Beim letzten Punkt fällt uns der Aufschrei der bundesdeutschen Politik und Presse ein, als es in den 80-iger Jahren hieß, dass DDR Grenzorgane Kfz bei der Ein- oder Ausreise "bestrahlen" würden. Und das erinnert uns wieder an George Orwells "Farm der Tiere" - wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht das Gleiche ...

Auf jeden Fall ist dem damals von uns begleiteten FP6 mit weiteren Milliarden auch "Horizon 2020", das FP7, gefolgt und nun steht das nächste Horizon-Europe-Cluster "Zivile Sicherheit und Gesellschaft" in der Abstimmung - für noch mehr Milliarden.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/grenzueberwachung-und-kontrolle-eu-hat-35-milliarden-in-forschung-zur-migrationsabwehr-investiert/

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3DU Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8969-20241117-milliarden-fuer-anti-migrationsforschung.html

[vertrautkarma]

Denken ist schwer, darum urteilen die meisten.

[wmlz]

„Kein Urteil ist schneller und keines hält sich für sicherer als das der Unwissenheit.“

Adalbert Stifter

[windschiefe-worte]

Unkraut ist nicht Un. Unkraut ist wild. Unkraut ist Wildkraut.

[keinjournalist]

Richtet nicht, auf daß ihr nicht gerichtet werdet; denn mit welchem Gericht ihr richtet, werdet ihr gerichtet werden...

[viertelkollektiv]

Tag 3 der #nodrugschallenge und langsam wird es echt happig bei mir🥵 Zum Glück ist bin ich mittlerweile erfahren um clean werden😅 Aber aufgeben ist keine Option. #sprücheseite #sprüchebilder #gedanken #opfer #urteil #vorurteile #sprüchezumnachdenken #sprüche #zitateundsprüche #wirtickenanders #abhängigkeit #suchtprävention #suchthilfe (hier: Borbeck-Mitte) https://www.instagram.com/p/CmcRpJkMkuc/?igshid=NGJjMDIxMWI=

[gutachter]

Exzessives Rauchen führt zu Schadensersatz!

LG Neuruppin, Urteil vom 30.10.2024 – 4 S 30/24 1. Die formularmäßig vereinbarte Schönheitsreparaturenklausel mit dem Wortlaut “Die Schönheitsreparaturen sind fachgerecht auszuführen und umfassen das Tapezieren, Anstreichen der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, der Heizkörper einschließlich der Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen.” regelt nicht…

[raum-e]

Ja, die Serie geht leider weiter... Heute: Nr. 8, das (abschließende) BGH-Urteil gegen den Weimarer Familienrichter, der NICHTS WEITER WOLLTE, ALS DIE KINDER vor biofaschistischen Maßnahmen ZU SCHÜTZEN! Ich spucke aus vor dieser "Justiz".

[aktionfsa-blog-blog]

Versuch Whistleblower mundtot zu machen

Erstes Urteil zu australischen Kriegsverbrechen in Afghanistan

If exposing crime, is treated like a crime, then we are governed by criminals.

Wenn das Aufdecken von Verbrechen, wie ein Verbrechen behandelt wird, dann werden wir von Verbrechern regiert.

Edward Snowden

Der Militäranwalt und Whistleblower David McBride wurde am Dienstag in Canberra zu fünf Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Das Verbrechen daran ist nur, dass Mc Bride in seiner Zeit beim Militär keine Kriegsverbrechen begangen hat, sondern maßgeblich an ihrer Aufdeckung beteiligt war.

An zwei der insgesamt vier Mal seit 1838, in denen die britische Krone und damit auch Australien gegen Afghanistan in den Krieg gezogen war, nämlich  2011 und 2013 war auch der Militäranwalt McBride in Afghanistan "tätig". Danach, 2015, wandte sich McBride an die Medien und begründete dies 2021 so: "Afghanische Zivilisten werden ermordet, und die australische Militärführung schaut zumindest in die andere Richtung und genehmigt dieses Verhalten im schlimmsten Fall stillschweigend."

Daraufhin wurde er angeklagt, Regierungsdokumente gestohlen und an Journalisten weitergegeben zu haben, die vertuschte Morde an unbewaffneten Zivilisten durch australische Soldaten in Afghanistan enthüllten. So wurden neben unbewaffneten jungen Männern Waffen gelegt, um ihre Erschießung nachträglich zu rechtfertigen. Auch gab es unter den Soldaten eine "Kriegerkultur", die im Sammeln von Körperteilen der "Gegner" gipfelte.  Nach einer vierjährigen Untersuchung der Regierung konnten 23 mögliche Kriegsverbrechen, darunter die Ermordung von 39 Afghanen nachgewiesen werden. Bisher liefen die Verfahren zu diesen Kriegsverbrechen ohne eine Bestrafung.

Trotzdem nannte Richter David Mossop in seinem Urteil "die mangelnde Reue" des Angeklagten Anwalts und dass die Dokumente als "geheim" eingestuft waren als Grund, der "eine allgemeine Abschreckung erforderlich mache, um weitere Enthüllungen dieser Art zu verhindern".

So viel zur "wertebasierten Ordnung" des Westens ...

Mehr dazu bei https://www.jungewelt.de/artikel/475368.kriegsverbrechen-gerechtigkeit-down-under.html

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3AB Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8778-20240516-versuch-whistleblower-mundtot-zu-machen.html

[ra-martin]

Kündigung wegen Bedrohung von Arbeitskollegen

Drohung und außerordentliche Kündigung im Betrieb Eine verhaltensbedingte Kündigung wegen Bedrohung von Arbeitskollegen kommt in der Praxis manchmal vor. Oft kündigt der Arbeitgeber in einer Situation, bei der ein Mitarbeiter andere Mitarbeiter schwer bedroht, das Arbeitsverhältnis außerordentlich und fristlos und dann im Normalfall noch hilfsweise ordentlich. Trotzdem muss eine solche Kündigung…

[vd-poetry]

Bitte urteile über mich, um aus meinen Fehlern zu lernen.

[politik-starnberg]

Urteilen und Selbstwert

Letztens habe ich folgenden Absatz gelesen - es ging da um das Thema Kommunikation:

"Wer über andere urteilt (und dann auch noch hart und abwertend), hat einen schwachen Selbstwert. Er hat Angst vor dem Fremden und muss andere erniedrigen, um sich selbst groß zu fühlen. Er braucht ein hohes Maß an vermeintlicher Sicherheit/an Bekanntem."

Da ist eine harte Aussage, in der sicher wie immer ein gewisser Wahrheitsgehalt steckt. Alternativ bietet sich auch folgende Sichtweise an: "Das ist eben sein/ihr Stil - die/der kann wohl einfach nicht anders."

Gerade im Wahlkampf 2015 hat mir dieser Leitspruch gerade in den Sozialen Medien sehr geholfen.

[raniehus]

Bestimmt wird der von der Rechtskraft umfasste Streitgegenstand vom Klageantrag, in dem sich die vom Kläger für sich in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und dem Lebenssachverhalt, aus dem der Kläger die Rechtsfolge herleitet.  Das gilt unabhängig davon, ob diese einzelnen Tatsachen des Lebenssachverhaltes von den Parteien vorgetragen wurden oder nicht, ferner unabhängig davon, ob die Parteien nicht vorgetragene Tatsachen bereits kannten und hätten vortragen können.

Die Rechtskraft beschränkt sich auf den unmittelbaren Streitgegenstand, also die Rechtsfolge, die aufgrund eines bestimmten Lebenssachverhalts am Schluss der mündlichen Verhandlung den Gegenstand der Entscheidung bildet. Nicht erfasst werden einzelne Urteilselemente, tatsächliche Feststellungen und rechtliche Folgerungen, auf denen die Entscheidung aufbaut. Feststellungen von präjudiziellen Rechtsverhältnissen oder sonstigen Vorfragen nehmen als bloße Urteilselemente damit nicht an der Rechtskraft teil. Die Feststellung der fehlenden Aktivlegitimation ist ein Urteilselement, welches and er Rechtskraft nicht teilnimmt.

Tritt der Anspruchsinhaber seinen Anspruch an einen Dritten ab, wird dessen Klage wegen fehlender Aktivlegitimation zurückgewiesen, so wird gleichwohl über den Lebenssachverhalt entschieden, wenn sich nicht aus dem Tenor oder den Gründen ein Vorbehalt ergeben sollte.

Lässt sich ehemalige Anspruchsinhaber den Anspruch (nach Zurückweisung der Klage des Zessionars) zurückabtreten, und wird nunmehr die ehemalige Zession an den Zessionar als wirksam angesehen, dann ist die Klage des ehemaligen Anspruchsinhabers auch abzuweisen, da ihr die Rechtskraft des Urteils aus dem Vorprozess entgegensteht. 

BGH, Urteil vom 07.08.2024 – VIa ZR 930/23 -

[der-saisonkoch]

Fachist Selenski bereits zum Tode verurteilt

In Mali In der Hauptstadt Malis fand ein Prozess gegen Selenskyj statt. Der ukrainische Terrorist Selenskyj wurde zum Tode verurteilt, weil er Terroristen unterstützt hatte, die Einwohner Malis töteten.Selenskyjs Bildnis wurde zunächst gehängt und dann verbrannt. Mali ist nicht Irgendwer. Mali ist eines der ältesten Königreiche der Welt mit einem sehr gut ausgebauten Rechtswesen. Dagegen ist…