#§ 313 ZPO

[raniehus]

Unabhängig von einer Wertfestsetzung durch das Erstgericht muss das Berufungsgericht den Wert des Beschwerdegegenstandes nach §§ 2, 3 ZPO nach freien Ermessen bestimmen. Bei einer Räumungsklage richtet sich der nach §§ 8, 9 ZPO. Beruft sich der Mieter auf eine Fortdauer des Mietvertrages, ist nach § 9 ZPO der 3 ½-jährige Betrag des jährlichen Entgelts der Wert.

Enthält das Urteil keinen Tatbestand (da z.B. das Gericht fehlerhaft von einer fehlenden Berufungsmöglichkeit ausgeht, § 313a Abs. 1 ZPO), genügt der Berufungsführer seiner Pflicht zur Berufungsbegründung nach § 520 ZPO nicht, wenn er sich lediglich auf den fehlenden Tatbestand beruft. Er muss sich auch in diesem Fall mit den Entscheidungsründen des Urteils auseinandersetzen und aufzeigen, weshalb in der Sache eine andere Entscheidung hätte ergehen müssen.

BGH, Beschluss vom 07.08.2024 - XII ZB 121/24 -

[gutachter]

Rabatt gegen Wohnrecht und Pflege: Vertrag gilt trotz frühen Todes Frankfurt: Vereinbaren die Vertragsparteien bei einer Grundstücksübertragung ein Wohnrecht des Veräußerers und eine Pflegepflicht der Erwerberin, gibt der Tod des Veräußerers nur wenige Wochen nach Vertragsschluss für sich genommen weder Anlass für eine ergänzende Vertragsauslegung noch für eine Anpassung des Vertrags nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage im Sinne eines Zahlungsanspruchs der Erben des Veräußerers als Ausgleich für das infolge des Todes gegenstandslos gewordene Wohnrecht und die Pflegeverpflichtung.(...) Quelle und Volltext: ibr-online.de

[rakotz-blog-blog]

Betriebskostenabrechnung – Verbrauchswerte durch ungeeichte Erfassungsgeräte

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Betriebskostenabrechnung – Verbrauchswerte durch ungeeichte Erfassungsgeräte

AG Holzminden – Az.: 10 C 300/10 – Urteil vom 04.05.2011 1.) Die Klage wird abgewiesen. 2.) Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe Die Klage ist nicht begründet. Dem Kläger stehen keine weiteren Ansprüche […] ...

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[raniehus]

Es ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung noch nicht geklärt, ob der Verzicht auf Räumungsschutz (§ 794a Abs. 1, 2 ZPO) wirksam ist und ob er sich auf unvorhersehbare und unbekannte Härtegründe bezieht. Durch Eintritt einer nachträglichen gesundheitlichen Situation (hier: Schussverletzung der Räumungsschuldnerin) könnte eventuell die Geschäftsgrundlage für den Verzicht auf Räumungsschutz im Räumungsvergleich entfallen sein (§ 313 BGB). Eine gegen die Versagung eingelegte (hier zugelassene) Rechtsbeschwerde ist daher nicht ohne Erfolgsaussicht.

In einem solchen Fall ist einstweilige Aussetzung der Vollziehung des Räumungsvergleichs anzuordnen, wenn eine gegen die Versagung eingelegte Rechtsbeschwerde zulässig ist und die Nachteile der Räumungsschuldnerin jene des Räumungsgläubigers überwiegen, was der Fall ist, da die Räumungsschuldnerin bei einer Zwangsräumung ihre Wohnung verliert und wenn ihre gesundheitliche Situation unerwartet nach Abschluss des Räumungsvergleichs zu schützen ist.

BGH, Beschluss vom 03.06.2022 - VIII ZB 44/22 -

[raniehus]

1. Wird ein Vergleich zu Protokoll der Verhandlung aufgenommen und stimmt das im Protokoll Aufgenommene nicht mit dem überein, was dem Vorangegangen war, kommt eine Berichtigung nach § 164 ZPO in Betracht. Das an sich durch den Vergleich abgeschlossene Verfahren wäre insoweit fortzusetzen.

Wurden aber die Erklärungen richtig im Protokoll aufgenommen, scheidet eine Berichtigung nach § 164 ZPO aus. Es kommt auch keine Berichtigung nach § 319 ZPO nicht in Betracht. Allenfalls können materiellrechtliche Ansprüche (so § 313 BGB, Irrtumsanfechtung) geltend gemacht werden.

2. Wird vom Gericht oder den Parteien ein schriftlicher Vergleichsvorschlag unterbreitet und stimmen die Parteien diesem zu, wird der Vergleich vom Gericht durch Beschluss festgehalten, § 278 Abs. 6 S. 2 ZPO. Ist in dem vom Beschluss übernommenen Vergleichsvorschlag ein Fehler enthalten (hier:  8.000.000 statt € 8.000) so besteht keine prozessuale Möglichkeit einer Berichtigung.  

OLG Celle, Beschluss vom 24.05.2022 - 11 W8/22 -

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Verkehrsunfall – Wertminderung / Merkantiler Minderwert bei geringfügigem Fahrzeugschaden

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Verkehrsunfall – Wertminderung / Merkantiler Minderwert bei geringfügigem Fahrzeugschaden

AG Frankfurt – Az.: 30 C 2420/11 (32) – Urteil vom 14.02.2012 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe Die Klage ist unbegründet. Der Klägerin steht gegen die Beklagte kein […] ...

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Atypischer Verkehrsverlauf bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn

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Atypischer Verkehrsverlauf bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn

AG Eisenach – Az.: 54 C 845/11 – Urteil vom 30.05.2012 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand (entbehrlich gemäß § 313 a ZPO) Entscheidungsgründe Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Schadensersatz aus dem Verkehrsunfall vom 02.12.2010 gegen […] ...

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Fristlose Mietvertragskündigung wegen überhöhter Betriebskostenabrechnung

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Fristlose Mietvertragskündigung wegen überhöhter Betriebskostenabrechnung

LG Konstanz – Az.: 61 S 28/12 C – Urteil vom 20.12.2012 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Donaueschingen vom 08.05.2012 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe (gem. §§ 540, 313 a ZPO) I. […] ...

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Reiserücktrittskostenversicherung - Arztfeststellung objektiv unerwartete schwere Erkrankung

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Reiserücktrittskostenversicherung - Arztfeststellung objektiv unerwartete schwere Erkrankung

AG Villingen-Schwenningen – Az.: 1 C 214/13 – Urteil vom 12.03.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Gegen das Urteil wird die Berufung nicht zugelassen. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 313 a, 511 Abs. 2 ZPO abgesehen, […] ...

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Verkehrsunfall - Erstattung von Mietwagenkosten - Vergleichbarkeit von Internetangeboten

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Verkehrsunfall - Erstattung von Mietwagenkosten - Vergleichbarkeit von Internetangeboten

AG Burgwedel – Az.: 76 C 121/13 – Urteil vom 23.04.2014 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 266,00 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten seit dem 14.03.2011 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Ein Tatbestand ist gem. § 313 a Abs. 1 ZPO […] ...

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Verwirkung des Nachzahlungsanspruchs aus der Betriebskostenabrechnung

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Verwirkung des Nachzahlungsanspruchs aus der Betriebskostenabrechnung

AG Charlottenburg – Az.: 206 C 44/14 – Urteil vom 18.07.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat […] ...

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Betriebskostenabrechnung eines Wohnungseigentümers gegenüber seinem Mieter

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Betriebskostenabrechnung eines Wohnungseigentümers gegenüber seinem Mieter

AG Berlin-Mitte –  Az.: 14 C 496/13 –  Urteil vom 14.10.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Abfassung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Absatz 1 ZPO abgesehen, da ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft nicht […] ...

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Verkehrsunfall - Erforderlichkeit der Nebenkosten des Sachverständigen

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Verkehrsunfall - Erforderlichkeit der Nebenkosten des Sachverständigen

AG Braunschweig – Az.: 115 C 1847/13 – Urteil vom 05.02.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte aus […] ...

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Verkehrsunfall – Überhöhte Gutachterkosten erstattungsfähig?

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Verkehrsunfall – Überhöhte Gutachterkosten erstattungsfähig?

AG Münster – Az.: 96 C 1956/13 – Urteil vom 05.02.2014 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe Die zulässige Klage ist unbegründet. Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch […] ...

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Verkehrsunfall - Erforderlichkeit der Nebenkosten des Sachverständigen

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Verkehrsunfall - Erforderlichkeit der Nebenkosten des Sachverständigen

AG Altenkirchen –  Az.: 71 C 548/13 –  Urteil vom 11.02.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe (Von der Darstellung eines Tatbestandes wurde gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen). Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte […] ...

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WEG - Errichtung von Sichtschutzelementen als bauliche Veränderung

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WEG - Errichtung von Sichtschutzelementen als bauliche Veränderung

LG Stuttgart – Az.: 2 S 18/13 – Urteil vom 24.02.2014 1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsmittels tragen die Beklagten. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Streitwert: 5000,00 EUR Gründe (abgekürzt nach §§ 313 Abs. 1 S. 1 ZPO, 62 Abs. 2 WEG) I. Die Parteien bilden die WEG … . […] ...

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