#ZPO § 114

[gutachter]

Rabatt gegen Wohnrecht und Pflege: Vertrag gilt trotz frühen Todes Frankfurt: Vereinbaren die Vertragsparteien bei einer Grundstücksübertragung ein Wohnrecht des Veräußerers und eine Pflegepflicht der Erwerberin, gibt der Tod des Veräußerers nur wenige Wochen nach Vertragsschluss für sich genommen weder Anlass für eine ergänzende Vertragsauslegung noch für eine Anpassung des Vertrags nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage im Sinne eines Zahlungsanspruchs der Erben des Veräußerers als Ausgleich für das infolge des Todes gegenstandslos gewordene Wohnrecht und die Pflegeverpflichtung.(...) Quelle und Volltext: ibr-online.de

[raniehus]

Darlegungsumfang für Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO und Prozesskostenhilfe

Ein Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) kann einen Schadensersatzanspruch in Form materiellen und/oder immateriellen Schadens begründen. Voraussetzung ist nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO, dass der Schaden kausal auf der Verletzungshandlung beruht. Der entsprechende Schaden ist vom Anspruchsteller darzulegen (und zu beweisen).

Fehlt im Rahmen eines Antrages auf Prozesskostenhilfe ein Vortrag zu einem durch den Verstoß verursachten Schaden, ist der Antrag zurückzuweisen, § 114 ZPO.

Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom 16.07.2021 - 1 W 18/ 21 -

zum Bericht und Beschluss: Recht kurz gefasst

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Wohngebäudeversicherung - grob fahrlässige Leitungswasserschadensverursachung

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Wohngebäudeversicherung - grob fahrlässige Leitungswasserschadensverursachung

LG Magdeburg – Az.: 11 O 1926/11 – Beschluss vom 24.02.2012 Der Antrag des Klägers vom 19. Dezember 2011, ihm für die I. Instanz unter Beiordnung von Rechtsanwalt Alexander B Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird zurückgewiesen. Gründe Die Entscheidung beruht auf § 114 Satz 1 ZPO. Nach dieser Vorschrift erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen […] ...

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[schiedsgericht]

KG Berlin, Beschluss v. 13.08.2001, 2 W 8057/99 | Schiedsverfahren: Nichtige Schiedsvereinbarung wegen Vermögenslosigkeit, Prozesskostenhilfe

Relevante Normen:

§ 114 ZPO § 1032 I ZPO § 226 ZPO § 242 ZPO § 826 ZPO Art. 6 EMRK

Nichtamtlicher Leitsatz:

Die Grenze liegt allenfalls da, wo es dem Kläger wegen schikanösen, treuwidrigen oder sittenwidrigen Verhaltens gemäß §§ 226, 242, 826 BGB verwehrt ist, sich auf die Undurchfürbarkeit der Schiedsgerichtsabrede zu berufen.

Gründe:

Die Beschwerde der Ast. gegen den Beschluss des…

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Mobilfunkvertrag - Arglistanfechtung eines vermittelten Mobilfunkvertrages

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Mobilfunkvertrag - Arglistanfechtung eines vermittelten Mobilfunkvertrages

AG Saarbrücken – Az.: 121 C 248/13 (09) – Beschluss vom 02.04.2014 Dem Beklagten wird Prozesskostenhilfe ohne Raten unter Beiordnung von Herrn RA D. gewährt. Gründe Der Antrag des Beklagten auf Prozesskostenhilfe ist zulässig und begründet. Der Beklagte ist kostenarm im Sinne der §§ 114, 115 ZPO. Seine Verteidigung ist erheblich. Die Klägerin begehrt Entgelte […] ...

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Zugewinnausgleich - Zeitpunkt für die Bewertung des Anfangsvermögens

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Zugewinnausgleich - Zeitpunkt für die Bewertung des Anfangsvermögens

AG Ludwigsburg – Az.: 8 F 1467/13 – Beschluss vom 14.02.2014 Der Antrag der Antragstellerin vom 08.10.2013 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird abgelehnt. Gründe Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 113 Abs. 1 FamFG, § 114 ZPO. 1. Die Antragstellerin begehrt im Wege des selbständigen Beweisverfahrens zum einen die Überprüfung des […] ...

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Firmensachversicherung - Entschädigungsanspruch wegen Rattenbefalls

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Firmensachversicherung - Entschädigungsanspruch wegen Rattenbefalls

LG Berlin, Az.: 23 O 221/15, Beschluss vom 17.10.2015 Das Prozesskostenhilfegesuch wird abgelehnt. Gründe Das Prozesskostenhilfegesuch ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht hinreichend aussichtsreich ist (§ 114 ZPO). I. Der Antragsteller stützt den geltend gemachten Entschädigungsanspruch auf die Entschädigungsklausel über den Infektionsschutz, ohne dass deren Voraussetzungen erfüllt sind. 1. Nach dieser Klausel leistet der […] ...

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Kfz-Kaskoversicherung - Nachweis eines Teilediebstahls

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Kfz-Kaskoversicherung - Nachweis eines Teilediebstahls

OLG Hamm, Az: I-20 U 114/15 Beschluss vom 20.07.2015 Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Gründe Die Berufung der Klägerin hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Die Rech......

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Mobilfunkvertrag - Arglistanfechtung eines vermittelten Mobilfunkvertrages

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Mobilfunkvertrag - Arglistanfechtung eines vermittelten Mobilfunkvertrages

AG Saarbrücken – Az.: 121 C 248/13 (09) – Beschluss vom 02.04.2014 Dem Beklagten wird Prozesskostenhilfe ohne Raten unter Beiordnung von Herrn RA D. gewährt. Gründe Der Antrag des Beklagten auf Prozesskostenhilfe ist zulässig und begründet. Der Beklagte ist kostenarm im Sinne der §§ 114, 115 ZPO. Seine Verteidigung ist erheblich. Die Klägerin begehrt Entgelte […] ...

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Mietvertrag - Einzelkündigung bei 2-Personen-Wohngemeinschaft

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Mietvertrag - Einzelkündigung bei 2-Personen-Wohngemeinschaft

AG Tempelhof-Kreuzberg, Az.: 24 C 32/16, Beschluss vom 29.07.2016 Der Antrag der Klägerin auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. Gründe Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war nach § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO zurückzuweisen, da die Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Das Mietverhältnis, das zwischen der Klägerin und der […] ...

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