#Objektive Nichtdurchführbarkeit

[schiedsgericht]

KG Berlin, Beschluss v. 13.08.2001, 2 W 8057/99 | Schiedsverfahren: Nichtige Schiedsvereinbarung wegen Vermögenslosigkeit, Prozesskostenhilfe

Relevante Normen:

§ 114 ZPO § 1032 I ZPO § 226 ZPO § 242 ZPO § 826 ZPO Art. 6 EMRK

Nichtamtlicher Leitsatz:

Die Grenze liegt allenfalls da, wo es dem Kläger wegen schikanösen, treuwidrigen oder sittenwidrigen Verhaltens gemäß §§ 226, 242, 826 BGB verwehrt ist, sich auf die Undurchfürbarkeit der Schiedsgerichtsabrede zu berufen.

Gründe:

Die Beschwerde der Ast. gegen den Beschluss des…