#Urteile

[hommella]

Bedingungslos geliebt zu werden ist ein unbeschreibliches Gefühl, eins, welches ich niemals verlieren will. Deswegen Urteile nicht über mich, wenn ich mich an sie Klammer, sobald ich sehe das sie mir vielleicht verloren geht.

- Hommella

[aktionfsa-blog-blog]

Waffengleicheit durch Handyaufnahme gegen Bodycam?

Ist es strafbar einen Polizeieinsatz zu filmen?

Dazu gibt es inzwischen die unterschiedlichsten Gerichtsentscheidungen von Amtsgerichten, Landgerichten, zuletzt sogar von zwei Oberlandesgerichten. Sortieren wir erst einmal die Vorwürfe und dann die Urteile.

Wir setzen dabei voraus, dass das Smartphone auch in der Lage ist den Ton aufzuzeichnen. Während der in der Öffentlichkeit ablaufende Polizeieinsatz ein öffentliches Ereignis ist, sind die Gespräche der Polizisten untereinander "nichtöffentlich". Damit dürfen sie nicht aufgezeichnet werden, im Gegensatz etwa zu Ansagen der Polizei gegenüber z.B. Demonstranten.

So hat nun das Landgericht (LG) Hanau Aussagen zu genau diesem Aspekt geliefert, der bisher noch nicht gerichtlich entschieden wurde. Wenn bei einem Polizeieinsatz die Bodycam eines Polizeibeamten eingeschaltet ist, dann macht sich nicht strafbar, wer auf der anderen Seite mit seinem Smartphone filmt und den Ton aufnimmt. Die Gespräche der Polizisten sind in der laufenden Aufnahmesituation "öffentlich".

Wenn die Polizei zum Zweck der Beweissicherung aufzeichnet, dürfen es – und zwar straffrei – auch Betroffene auf der anderen Seite. Es soll Waffengleichheit herrschen (Beschl. v. 20.04.2023 Az. 1 Qs 23/22).

Wenn die Bodycams nicht laufen? Was dann?

Es geht nur um den Ton, denn § 201 StGB schützt die Vertraulichkeit des Wortes. Wenn es technisch geht, könnte man auf die Tonaufzeichnung verzichten und wäre aus dem Schneider. Problem dabei: Erkläre das mal dem Polizisten, der dir gegenüber steht ...

Rechtswissenschaftler sind der Meinung, dass die Strafvorschrift von § 201 StGB nicht auf Polizeieinsätze in der Öffentlichkeit passe. Sie sprechen von einer "faktischen Öffentlichkeit". Das Oberlandesgericht Düsseldorf und das Landgericht Aachen sehen das jedoch sehr eng. Da Fälle zum § 201 StGB nur beim Amtsgericht und bei Beschwerde beim Landgericht entschieden werden, wird man weiter Rechtsunsicherheit haben, denn eine BGH oder OLG Entscheidung ist dazu selten zu erwarten. Natürlich könnte die Politik durch eine Klarstellung im Gesetz für Rechtssicherheit sorgen, wenn inzwischen Jede/r sein Handy "zur Beweissicherung" - oder aus Sensationsgier - zückt.

Mehr dazu bei https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/lg-hanau-1qs2322-polizei-einsatz-filmen-smartphone-strafbar-201-stgb-strafrecht-bodycam/

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3uA Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8429-20230614-waffengleicheit-durch-handyaufnahme-gegen-bodycam.htm

[politikwatch]

Recht skurril: #Urteile und #Gesetze, die #kaum zu #glauben sind

[zynikusmaximus]

Wie unsere #Gerichte, so klug und weise, Stützen #Corona #Urteile auf alte Reise. Von #Nazizeiten inspiriert, oh welch ein Plan, Zeigen sie uns, was Justiz noch kann. Gerechtigkeit neu erfunden, in finst'rer Zeit, Doch Wahrheit stirbt, wer weiß, wer bleibt?

[gutachter]

Urteile zum Thema Sonne und Schatten

„…Der Zugang zum Licht oder auch dessen Entzug führt immer wieder zu gerichtlichen Auseinandersetzungen. Der LBS Infodienst Recht & Steuern hat einige Urteile zum Thema “geliebte Sonne” zusammengestellt: Verwaltungsgericht Düsseldorf, Aktenzeichen 9 K 7173/22: Einem Grundstückseigentümer könne ein Anspruch auf den Rückschnitt von geschützten Bäumen zur Steigerung der Effektivität der Solaranlage…

[der-saisonkoch]

Etwas Geschichtsunterricht

…zur Oktoberrevolution und den darauf folgenden Interventionen: WESTLICHE LÄNDER TEILTEN RUSSLAND IM JAHR 1917 UND SCHICKTEN IHRE TRUPPEN, UM „IHR“ LAND ZU ERSCHLIESSEN. AUSLÄNDISCHE INTERVENTION GEGEN SOWJETRUßLAND (1917-1920). Wie entstand die Sowjetunion? Lass uns erinnern. Seit 1905 begann das Volk durch die weit verbreitete unabhängige Bildung von Sowjets an Stärke zu gewinnen. Diese…

[endlich-spricht-es-jemand-aus]

die Sprachpolizei

Sie durchwühlen die Archive, streichen hier, markieren dort. argwöhnisch wie Detektive. Böse Wörter müssen fort ! Denn sie fürchten, daß versteckt ist, in des Worts vertrautem Klang, was politisch nicht korrekt ist, freies Denken, OHNE Zwang. Bücher werden umgeschrieben; heut' ist Pippi Langstrumpf dran ! Morgen suchen sie bei Goethe, was man dort verbieten kann. Ob bei Schiller oder Hegel, ob bei Heine oder Kant: Sicher findet sich ein Flegel, der ein böses Wort verbannt. Ja, sie würden, wenn sie könnten auch die Bibel revidier'n, oder wenigstens verbieten, daraus weiter zu zitier'n ! Selbsternannte Tugendwächter maßen sich ein Urteil an, das man nur noch mit Gelächter und mit Spott quittieren kann.

Laßt Euch nicht den Mund verbieten, Leute, redet wie Ihr wollt ! Auch wenn hochbezahlte Nieten meinen, daß Ihr das nicht sollt !

Uwe Steimle

20:13 bis 21:33

[ra-martin]

Lohnfortzahlung bei Corona und Quarantäne

Lohnfortzahlung Mit der Frage der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall beim Vorliegen einer Corona-Infektion beschäftigen sich nun mittlerweile immer mehr Landesarbeitsgerichte. Es geht um die Frage, ob jemand der mit Corona infiziert ist und keine Arbeitsleistung erbringt, da er in Quarantäne gehen muss, vom Arbeitgeber die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall verlangen kann. Ohne Arbeit kein…

[dunkelundunbekannt]

„Urteile nicht über meine Entscheidungen, wenn du meine Gründe nicht kennst, und urteile nicht über meine Gründe, weil du mein Leben nicht gelebt hast.“

- Albert Camus

[amtskind]

kafka's literary works in the kafka series

die verwandlung / the metamorphosis

der prozess / the trial

das urteil / the judgement

das schloss / the castle

in der strafkolonie / in the penal colony

[dernisseznirp]

Irgendetwas passiert in der Welt.

Menschen in den Kommentarspalten:

[aktionfsa-blog-blog]

22.09.2024 Google mächtiger als die EU

Google mächtiger als die EU

Google trickst EU Kommission aus

Der "Wert" der BIG5 oder GAFAM (Google, Amazon, Facebook, Apple, Microsoft) ist größer als die Haushalte von vielen Staaten. Auch die EU mit 350 Millionen Einwohnern ist nicht mehr in der Lage die Konzerne in die Schranken zu weisen.

Seit Jahren geht die Wettbewerbsbehörde der EU mit Milliarden Bußgeldern gegen Google vor - auch gegen Meta (Facebook). Nun hat aktuell der EuG, das Gericht der EU, die von der EU-Kommission gegen ­Google verhängte Geldstrafe in Höhe von 1,49 Milliarden Euro kassiert.  Die EU hatte festgestellt, dass der Onlinekonzern, bei seinem Dienst "Adsense for Search" die eigene marktbeherrschende Stellung missbraucht hatte.

Bei diesem Google-Dienst können die Betreiber anderer Internetseiten für einen Anteil an den Anzeigenerlösen Google-Suchmasken einbinden. Bis 2016 hatte Google mit Ausschlussklauseln dafür gesorgt, dass es keine Konkurrenz geben dürfe. Der EuG hatte nun bemängelt, dass dies nur eine "zeitlich befristete Aktion" des Konzerns gewesen sei. Dabei hat Google mit Sicherheit seine Verträge nur deshalb angepasst, weil die EU gegen diesen Mißbrauch vorgegangen ist.

Nun kann die EU Kommission noch vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Berufung gehen. Dieser Gang war kürzlich erfolgreich, als ein gegen Google erhobenes Bußgeld in Höhe von 2,42 Milliarden Euro vom EuGH bestätigt wurde. Man kann nur hoffen, dass die EU diesen Weg zum Gericht geht. Aber auch das wird den wirtschaftlichen Schaden für die Konkurrenten von Google in dem verhandelten Fall nicht wieder gut machen können.

Mehr dazu bei https://www.jungewelt.de/artikel/484167.eu-gericht-kassiert-milliardenbu%C3%9Fe-google-eins-eu-null.html

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3CT Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8910-20240922-google-maechtiger-als-die-eu.html

[sadgurly99]

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[larmegliamori]

Gay triumph! Bigman Jones beats Jonathan Urteil and dates Lucky Starr!

[gutachter]

So können Sie Haus oder Wohnung weiterhin steuerfrei verkaufen

„…Das oberste Finanzgericht hat dem steuerfreien Verkauf von Immobilien zuletzt mehrfach eine Absage erteilt. Im Fokus: die Frage der privaten Nutzung. Was Verkäufer jetzt tun können. Eigentlich klingt die gesetzliche Regelung ziemlich eindeutig: Wer eine Immobilie „ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken“ nutzt, muss bei ihrem Verkauf keine Steuern auf den Gewinn zahlen. Doch die Frage, was genau…