#Gesetze

[culpa-inkasso-gmbh]

Seit vielen Jahren zeichnen wir, die Culpa Inkasso GmbH, uns als erfolgreicher und expandierender Anbieter von Inkassodienstleistungen aus. Kontinuierlich erweitern und optimieren wir unsere Aufgaben, Erfahrungen und Dienstleistungen.

Als Inkassodienstleister gemäß §10 Abs. 1 Nr. 1 RDG sind wir vom Präsidenten des Landgerichts Stuttgart anerkannt und unterliegen dessen Aufsicht bei der Ausführung unserer Tätigkeiten. Seit dem 1. Oktober 2021 sind im Rahmen des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) neue gesetzliche Regelungen für Inkassokosten in Kraft getreten, die tiefgreifende Auswirkungen auf die Branche haben.

WAS HAT SICH GEÄNDERT? – WIR KLÄREN AUF

Die Neuregelungen sehen vor, dass Schuldner künftig nur noch eine reduzierte Gesch��ftsgebühr erstatten müssen. Insbesondere bei kleinen Forderungen bis zu einem Betrag von 50 Euro sinkt diese Gebühr deutlich. Zudem wurde geregelt, dass bei einer zeitlich aufeinander folgenden Beauftragung eines Inkassodienstleisters und eines Rechtsanwalts in derselben Angelegenheit nur eine einzige Gebühr erhoben werden darf.

Mehr Infos ins unserem Beitrag: https://culpa-inkasso-news.de/news/wie-culpa-inkasso-die-aktuellen-gesetze-meistert/

[sappeurmajor-1963]

Wenn ich die Macht hätte. Welche Gesetze würde ich ändern?

Ich würde das Heizungsgesetz ersatzlos streichen und die Sanktionen gegen Russland streichen. Begründung Wie wir unsere Häuser beheizen und abdichten, ist unser Problem und da darf sich die Regierung nicht einmischen. In einer freien Welt und in einer freien Marktwirtschaft sollte das so sein. Regeln gibt es nur in Zwangssystemen. Und siehe DDR, die haben nicht überlebt! Die Sanktionen würde…

[blofeldt]

Die Zahlen hauen euch um☝️Habeck voll aufgedreht. Wer glaubt diesen Irrs...

[madunlimited]

Bürokratie in Deutschland: Ein Hemmnis für Kreativität und Wachstum

Die Frustration über die wachsende Bürokratie in Deutschland ist ein Thema, das viele Menschen bewegt. Besonders für Kreative und Kleinunternehmer kann der bürokratische Aufwand zur echten Belastung werden. In diesem Beitrag werfen wir einen Blick auf die Herausforderungen und die aktuellen Entwicklungen in Bezug auf die Bürokratie in Deutschland. Read the full article

[politikwatch]

Recht skurril: #Urteile und #Gesetze, die #kaum zu #glauben sind

[indubio-proreo]

"Ich Schäme mich..."

Bericht

Vergangenen Freitag verantwortete sich ein 28 Jähriger Syrer vor dem Schöffengericht wegen dem Besitz kinderpornographischer Inhalte.

Laut Anklageschrift befand sich auf seinem Smartphone im Winter 22/23 ein Bild, welches einen 10 jährigen Jungen zeigt der breitbeinig hockend eine Zigarette raucht und Tee trinkt. Die Hose des Jungen ist zerschnitten, und sein nacktes Genital im Fokus des Bildes.

Der Angeklagte räumte den Vorwurf direkt vollumfänglich ein. Sein Bekannter habe ihm das Bild ohne seine Aufforderung in einem WhatsApp Chat geschickt.

Sein Verteidiger merkte an dass dieser Bekannte mittlerweile auch rechtskräftig für Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie verurteilt ist. Tatsächlich geriet der Angeklagte in den Fokus der Ermittler weil ihm bereits zu einem früheren Zeitpunkt, von seinem Cousin ein illegales Video zugeschickt wurde, welches er sofort löschte.

Auch die Bilddatei um die es in der Verhandlung ging löschte der Angeklagte, zumindest das erste mal. Am 27.11.22 schickte ihm sein Bekannter gegen 14:00 Uhr zum ersten mal das Bild. Er kommentierte dies mit einer Sprachnachricht in der man ihn lachen hören konnte. Er vermutete sein Bekannter wollte witzig sein. Allerdings schickte er kurz darauf auch ein Bild von einem allerdings bekleidetem Jungen der sich in den Schritt greift als Reaktion und löschte den illegalen Inhalt von seinem Handy. Gegen 21 Uhr am selben Tag schickte ihm der Bekannte dasselbe Bild nochmal. Dieses mal hat er laut eigener Aussage vergessen die Bilddatei zu löschen.

Am 18.01.2023 durchsuchten Ermittler sein Telefon und stellten das illegale Foto dabei fest.

In seiner Einlassung betonte der 28 Jährige dass er es zutiefst bereut. Er habe keine pädophilen Neigungen und niemals selber derartiges Bildmaterial verbreitet.

„Ich schäme mich… Ich habe selber Familie und Kinder.“ sagte der Mann der seit 2014 in Deutschland lebt und ein Eigenheim besitzt.

Der Mann betreibt mit seiner Lebensabschnittsgefährtin ein Kosmetikstudio welches zwischen 3000-4000€ netto im Monat erwirtschaftet.

Der Mann gab an nach islamischen Recht verheiratet zu sein. Die Eheschließung nach islamischem Recht wird in Deutschland nicht als gültig anerkannt. Die Rechtsprechung ist sich insoweit darüber einig, dass die in § 52 StPO geregelte Ehegatten, nur diejenigen sind, die entweder nach deutschem Recht geheiratet haben oder aber im Ausland geheiratet haben und deren Ehe nach deutschem Recht anerkannt wird.

Das Paar hat 2 Kinder unter 10 Jahren. Seine gesamte Familie außer ihm ist zudem bereits eingebürgert. Sein eigener Einbürgerungsantrag ruhte wegen dem laufenden Strafverfahren. Bemerkenswert war auch wie gut der Mann die deutsche Sprache beherrschte obwohl er im Jahr 2014 einen nur einjährigen Deutschkurs besuchte. Das Gericht merkte an dass dies und seine erfolgreiche Selbstständigkeit für eine gute Integration des Mannes spricht.

Allerdings wurde der junge Vater im Januar 2022 wegen Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt.

Die Staatsanwaltschaft sah den Tatvorwurf und die sexuell aufreizende Darstellung des Bildes nach § 184b Abs.1 StGB als bestätigt an. Dies läge unter anderem an Begleitumständen wie zum Beispiel dass das Kind mit Zigarette posiert. Da dass Bild Monate auf dem Handy des Angeklagten war sah sie auch seinen „Besitzwillen“ als gegeben. Zwar sei es keine harte Pornographie, aber seine belustigte Reaktion und dass er ein ähnlich angesiedeltes Bild als Antwort schickte wertete sie zu seinen Lasten. Sie glaubt nicht das beim Angeklagten pädosexuelle Neigungen vorliegen wies aber auch darauf hin dass die Rechtslage dafür keine Milderung des Strafmaßes zulässt.

Sie forderte schließlich 1 Jahr Freiheitsstrafe ausgesetzt zur Bewährung, sowie die Zahlung einer Auflage in Höhe von 1000€ an eine Kinderschutzorganisation und die dauerhafte Einziehung des Telefons.

Der Verteidiger des jungen Familienvaters hebte zu seinen Gunsten hervor wie sehr er sich für die Sache schäme und wie er durch sein Bestreben am Prozess mitzuwirken und seine Geständigkeit zu einer schnellen Verhandlung beigetragen hat. Das Bild um das es gehe sei durchaus als "Grenzfall" zu betrachten. Er fand das von der Staatsanwaltschaft vorgeschlagene Strafmaß angemessen und bat das Gericht ein Urteil zu finden welches dem Familienvater nicht die Zukunft verbaut. Er regte an die Geldauflage einer lokalen Einrichtung wie der DRK Kinderklinik zu gute kommen zu lassen.

Das letzte Wort des Angeklagten war knapp: "Ich habe alles gesagt."

Das Gericht verkündete nach noch nicht ganz 2 Stunden Verhandlung das Urteil.

Ein Jahr Freiheitsstrafe zur Bewährung und die Zahlung von 1000€ in Raten zu je 200€ an die DRK Kinderklinik in Siegen. Zudem wird das Handy des Angeklagten dauerhaft eingezogen und er trägt die Kosten des Verfahrens. Aufgrund seiner positiven Sozialprognose und guter Integration empfand das Gericht es nicht notwendig ihm einen Bewährungshelfer zur Seite zu stellen.

Nicht außer acht lassen sollte man allerdings die Tatsache dass die Einbürgerung des 28 jährigen Syrers mit diesem Urteil wohl ebenfalls als gescheitert zu betrachten ist.

Denn:

"Eine Einbürgerung ist ausgeschlossen, wenn Sie wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe verurteilt wurden, sofern diese nicht gemäß § 12a Staatsangehörigkeitsgesetz außer Betracht bleibt (z.B. Geldstrafen bis zu 90 Tagessätzen).   Auch wenn gegen Sie aufgrund Ihrer Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist, ist dies ein Hinderungsgrund für die Einbürgerung." MKJFGFI NRW

Auf Nachfrage teilte der Verteidiger des Mannes mit, Rechtsmittel eingelegt zu haben. Vor allem wegen der "Lockerung" des § 184 StGB, welche eine Woche später in Kraft trat. Im Berufungsverfahren erwartet ihn mit großer Wahrscheinlichkeit eine mildere Strafe.

[lorenzlund]

'John, schlaf einfach weiter. Penn on!!''Und ich bin auch nicht zu hart zu dir, Paul! Nie!! Niemals!!' 'Oder zu dem, einen Mac!!' 'Ein starker Ring, Mr. Stark!' 'Ich sehe, sie haben ihren Sohn mit dabei, Harry!!'

[askaniatravel]

Österreich erhöht die Strafen für Raser | Urlauber und Transitreisende aufgepasst!

Strengere Regeln beim zu schnellen fahren in Österreich. Alles im Blog... #Reise #Österreich #Bußgeld

Photo by Brian de Karma on Pexels.com Sehr geehrte Leserinnen und Leser, wenn Sie demnächst eine Fahrt durch die malerischen Straßen Österreichs planen, sollten Sie sich auf einige wichtige Änderungen einstellen. Ab März dieses Jahres geht Österreich entschieden gegen Raser vor und erhöht die Strafen drastisch! Der ADAC warnt davor, dass innerorts eine Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr…

[lecoupdedeuxveuves]

5. Buch Mose 32:41-43

>>>Ich werde mich an meinen Feinden rächen. Ich zahle es allen heim, die mich hassen! Sobald mein blankes Schwert geschärft ist, bekommen sie, was sie verdienen. Ich nehme meine Feinde gefangen und töte sie und ihre Führer. Mein Schwert wird sie verschlingen, bis es satt geworden ist, meine Pfeile werden ihr Blut trinken, bis ihr Durst gestillt ist. Ihr Völker, jubelt Israel zu! Der Herr nimmt Rache für den Tod der Menschen, die ihm dienten. Er zahlt es ihren Feinden heim. Und seinem eigenen Volk vergibt er alle Sünden. Er nimmt die Schuld von ihrem Land.<<<

[gutachter]

Baumängel

„…Auch wenn ein optischer Mangel in aller Regel nur subjektiv zu bewerten ist, so führt eine nachvollziehbare Erläuterung zur Entstehung und den zu erwartenden Beeinträchtigungen oftmals zu den gewünschten Erfolgen. Technische Mängel sind entsprechend den anerkannten Regeln der Technik und sonstigen, für die Branche relevanten Regelwerken und Verordnungen zu bewerten. Dazu zählen neben den…

[petra-kolossa]

Interessante Frage

Wenn du die Macht hättest, ein Gesetz zu ändern, welches wäre das und warum würdest du es ändern? Nur ein Gesetz? Nun gut, in diesem Fall würde ich sofort das Wahlgesetz ändern. Die Möglicheit, dass sich drei Verliererparteien zusammenschließen können und somit die einfache Mehrheit erreichen, um als eigentlich vom Volk nicht gewollte Parteien letztendlich zu regieren, würde ich sofort…

[jotgeorgius]

"Man kann nur behaupten, dass niemand zensiert wird, wenn man die Person, die es betrifft, nicht kennt. Vergleichbar als würde man bestreiten, dass jemand gestorben ist, nur weil man den Toten nicht kannte". - Jotgeorgius; Zertifizierter Feststeller

[my-life-fm]

[politikwatch]

#Parasiten der #Gesellschaft: #Reiche

#Döpfner #Bild