#Abschiebung

[aktionfsa-blog-blog]

Milliarden für Anti-Migrationsforschung

Diese 3,5 Milliarden hätten auch bei Integration helfen können

Wir erinnern uns, dass Kanzlerin Merkel bei jeder Gelegenheit versprach sich um legale Wege der Migration zu kümmern. Stattdessen wurden über 20 Jahre noch mehr Milliarden in die Flüchtlingsabwehr-Organisation FRONTEX investiert. Für die "Arbeit" von Frontex hat die EU-Kommission in den vergangenen 17 Jahren mehr als 800 migrations-bezogene Projekte zur Sicherheitsforschung gefördert.

Unter der Überschrift "Stop Orwell 2020" haben wir damals über mehrere Jahre diese Projekte verfolgt und dabei so skurrile Projekte wie den Grenzschutzstreifen-abfahrenden Roboter oder den schweiß-messenden Lügendetektor-Stuhl in den Projektbeschreibungen gefunden.

Mit ihren 800 Projekten aus dem EU-Fond für innere Sicherheit und Grenzmanagement hat die Kommission kürzlich vor den 27 EU-Staaten in der Ratsarbeitsgruppe „Grenzen“  sogar noch Reklame für ihre Arbeit gemacht. Dies wurde erst nach einer Informationsfreiheitsanfrage öffentlich. Dabei ging es um

"Küstenschutz und militärische Marinen",

Entwicklung unbemannter Systeme in der Luft, auf See oder Unterwasser,

Sensoren und KI-gestützte Algorithmen an schwierigen geografischen Grenzabschnitten,

Systeme zur "Vorgrenzaufklärung" (Pre-frontier Intelligence) - - - Ähm, das müsste ja außerhalb der EU sein, was sagen die betroffenen Staaten dazu? Na ja, die Türkei wird bezahlt und Libyen wurde zerschlagen ...

Entwicklung neuer Kontrollsysteme mit biometrischem Abgleich zur Beschleunigung der Grenzabfertigung,

Techniken zur Röntgenanalyse für Zollbehörden, um ganze Lastwagen auf illegale Waren zu untersuchen.

Beim letzten Punkt fällt uns der Aufschrei der bundesdeutschen Politik und Presse ein, als es in den 80-iger Jahren hieß, dass DDR Grenzorgane Kfz bei der Ein- oder Ausreise "bestrahlen" würden. Und das erinnert uns wieder an George Orwells "Farm der Tiere" - wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht das Gleiche ...

Auf jeden Fall ist dem damals von uns begleiteten FP6 mit weiteren Milliarden auch "Horizon 2020", das FP7, gefolgt und nun steht das nächste Horizon-Europe-Cluster "Zivile Sicherheit und Gesellschaft" in der Abstimmung - für noch mehr Milliarden.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/grenzueberwachung-und-kontrolle-eu-hat-35-milliarden-in-forschung-zur-migrationsabwehr-investiert/

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3DU Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8969-20241117-milliarden-fuer-anti-migrationsforschung.html

[newbieecosocalistboy]

Als chronisch kranker, behinderter Doppelstaatler mit türkischem Migrationshintergrund, der im Heim aufgewachsen ist und kein familiäres Hilfesystem hat, macht mir die aktuelle politische Entwicklung in Deutschland echt Sorgen. Die AfD steht für eine knallharte, migrationsfeindliche Politik und will den Sozialstaat abbauen – zwei Dinge, die für mich direkt gefährlich werden können. Obwohl ich Atheist bin, mich als Deutscher sehe und nie auffällig war, werde ich oft als Moslem gelesen, und das übrigens sowohl von Links als auch rechts. In einem Klima, in dem rechte Hetze immer normaler wird, kann das schnell zum Problem werden.

Die AfD betrachtet Menschen wie mich nicht als Teil dieser Gesellschaft, sondern als Belastung oder Fremdkörper. Obwohl ich mein ganzes Leben um sozialen Aufstieg kämpfe, um von dem Startpunkt Heimkind aufzusteigen und mich nützlich zu machen, hat dies nur zu einer Verschlechterung meines Gesundheitszustand geführt, statt dem versprochenen sozialen Aufstieg durch harte Arbeit, wie es der Neoliberalismus propagiert. Gleichzeitig setzt sie auf neoliberale Sozialpolitik, die genau da kürzen will, wo es für Menschen wie mich existenziell wird – bei Sozialleistungen, gesundheitlicher Versorgung und Inklusion. Ich habe kein familiäres Netz, das mich auffangen könnte, wenn der Staat sich zurückzieht. Und genau das ist der Plan dieser Partei: die soziale Sicherheit abbauen, während sie gleichzeitig Migranten, Behinderte und andere marginalisierte Gruppen zu Sündenböcken macht.

Ein zusätzliches Problem für mich ist, dass ich mich aus rechtlichen Gründen nicht aus der türkischen Staatsangehörigkeit ausbürgern lassen kann. Das heißt, selbst wenn ich es wollte, könnte ich diesen rechtlichen Makel, den Rechte gegen mich verwenden, gar nicht loswerden. Es spielt keine Rolle, dass ich mich als Deutscher sehe – für Leute, die Menschen wie mich loswerden wollen, wird dieser Umstand immer als Vorwand genutzt werden.

Dass die CDU sich jetzt immer offener für eine Zusammenarbeit mit der AfD zeigt, ist ein riesiges Warnsignal. Das bedeutet, dass rechte und unsoziale Politik sich immer weiter in der sogenannten Mitte der Gesellschaft ausbreiten. Wenn diese Entwicklung so weitergeht, könnte das für viele – besonders für Menschen wie mich – richtig gefährlich werden. Denn wenn rechte Ideologie und neoliberale Kürzungspolitik zusammenkommen, werden die Schwächsten in der Gesellschaft als Erste darunter leiden.

Ich frage mich wirklich, wie sicher ich in einem Deutschland noch bin, in dem immer mehr Menschen wie ich als „nicht richtig deutsch“, als „Belastung“ oder als „überflüssig“ dargestellt werden. Die Lage ist ernst, und ich glaube, es ist wichtiger denn je, sich dem entgegenzustellen, bevor es irgendwann zu spät ist.

[ulibeudgen]

Demonstration: Rechtsruck stoppen. Laut gegen Asylrechtsverschärfungen! – Flüchtlingsrat Niedersachsen

Datum/Zeit 02.12.2023 13:00 – 16:00 Uhr Veranstaltungsort Steintorplatz, Hannover Steintor Hannover Rechtspopulistische Parteien und Politiker*innen finden mehr und mehr gesellschaftliche Zustimmung. Im Bundestag, in der EU und in den Landtagen beobachten wir einen Rechtsruck – und dem folgen Taten: Die Europäische Union diskutiert über einen Gesetzesvorschlag zum Gemeinsamen Europäischen…

[moe0026]

I might be deported from Germany soon… I feel terrified, not knowing what’s waiting for me. I have no home anymore… Where do I belong?

[bauerntanz]

(M)ein Versuch, Entsetzliches einzuordnen

(M)ein Versuch, Entsetzliches einzuordnen. Aschaffenburg.

In Aschaffenburg hat ein Geflüchteter ein 2jähriges Kind aus Marokko, und einen Familienvater, der helfen wollte, erstochen sowie ein gleichaltriges Kind aus Syrien schwer verletzt. Der Täter aus Afghanistan war offensichtlich psychisch krank. Der Haftrichter hat ihn sofort in der geschlossenen Psychiatrie untergebracht. Vor der schrecklichen Tat war dem Täter medizinisch nicht geholfen worden;…

[shadowycloudartisanspy]

Geduldsfaden gerissen

[gertewenungar]

Deutscher Wahnsinn

Deutschland hat ein Sicherheitsproblem. Die Zahl der Anschläge, denen unbescholtene Bürger zum Opfer fallen, ist rapide angestiegen. Vor einigen Tagen wurden ein Kleinkind und ein 41-Jähriger von einem ausreisepflichtigen Afghanen getötet. Im Dezember raste der aus Saudi-Arabien stammende Taleb A. in eine Menschenmenge. Sechs Menschen starben. Im August tötete ein Syrer auf dem “Fest der…

[kristinhelberg]

Talksendung Servus TV Talk im Hangar 12.12.2024

(75 Min.)

[channeledhistory]

In Hamburg ist erstmals ein Asylbewerber aus dem Kirchenasyl abgeschoben worden. Der Afghane hatte in der katholischen Hamburger Pfarrei Heilige Elisabeth Zuflucht gefunden. Am Montagmorgen sei er nach Schweden abgeschoben worden, teilte die Hamburger Innenbehörde mit. Zuvor sei eine Prüfung individueller Härten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgelehnt worden. Der 29 Jahre alte Mann war 2015 aus Afghanistan nach Schweden geflohen und bei Angehörigen untergekommen. Nachdem sein Asylantrag in Schweden abgelehnt wurde, reiste er nach Deutschland aus. Der Pfarrer der betroffenen Hamburger Pfarrei wollte sich zu dem Fall auf Anfrage nicht äußern. Man habe nach fachlicher Prüfung des Falles entschieden, den Mann aufzunehmen, sagte Sinischa Sven Balaz, Koordinator für Flüchtlingsarbeit des Erzbistum Hamburg [...]

Einem Sprecher des Erzbistums zufolge waren gesundheitliche Gründe ausschlaggebend – offenbar ist der Mann schwer krank. Balaz sagte weiter, der Mann habe in Schweden keine Perspektive, dort werde Druck auch auf Afghanen, die keine Straftäter seien, ausgeübt, zurückzukehren. Allerdings schiebt auch Schweden keine Afghanen in ihr Heimatland ab. Dafür wäre eine Kooperation mit dem Taliban-Regime erforderlich, das Stockholm nicht anerkennt. Es forciert jedoch freiwillige Ausreisen, die über Usbekistan nach Afghanistan erfolgen. Nach Angaben des Erzbistums Hamburg wurde der Mann nachts und unangekündigt von der Polizei aus seiner Unterkunft geholt. Stefan Heße, Erzbischof von Hamburg und Sonderbeauftragter für Flüchtlingsfragen der Deutschen Bischofskonferenz, kritisierte das Vorgehen der Behörden. Der „Bruch des Kirchenasyls“ mache ihn sehr betroffen, sagte Heße. „Das Kirchenasyl ist ein letztes Mittel zur Abwendung unzumutbarer humanitärer Härten. Es geht darum, im Austausch mit den staatlichen Stellen im konkreten Einzelfall eine verantwortbare Lösung zu finden.“ Das Kirchenasyl diene somit auch der rechtsstaatlichen Ordnung. Umso wichtiger sei es, sagte Heße, dass die Behörden die Tradition des Kirchenasyls respektierten. Der Afghane habe sich in einer „überaus schwierigen Lage“ befunden, so Heße. Von den Behörden seien die „befürchteten humanitären Härten, auf die vonseiten der katholischen Kirchengemeinde aufmerksam gemacht wurde“, nicht beachtet worden. [...]

Das Thema Kirchenasyl führt häufig zu Konflikten. Kirchen setzen sich damit streng genommen über geltendes Recht hinweg. 2015 haben sich BAMF und Kirchen auf ein besonderes Verfahren geeinigt, bei dem in besonderen Ausnahmefällen eine Einzelfallprüfung erfolgt. Dafür müssen die Kirchen ein Härtefalldossier einreichen, das das BAMF dann prüft. In diesem Fall kam das BAMF nach Angaben des Hamburger „Abendblatts“ zum Ergebnis, dass keine besondere Härte vorliege. Eigentlich müssen die Betroffenen dann gemäß der Vereinbarung zwischen BAMF und Kirchen innerhalb von drei Tagen das Kirchenasyl verlassen, was allerdings in diesem Fall offenbar nicht erfolgte. Mit der Aufnahme in ein Kirchenasyl versuchen die Gemeinden meist, Abschiebungen zu verhindern. Oft handelt es sich um sogenannte „Dublin-Fälle“, also um Personen, die schon in einem anderen EU-Land Asylanträge gestellt haben und eigentlich dorthin zurückmüssen. Das Dilemma zwischen allgemeiner Rechtsstaatlichkeit und Humanität im Einzelfall führt seit Jahren zu Streit.

[warumichradfahre]

Coole Aktion der Kölner Aktion Bürger_Innen Asyl, die sich gegen Abschiebungen einsetzt. Theoretisch und praktisch. Heute stand eine Radkultour auf dem Programm. Fünf Stationen in Köln und Programm dort wurden mit dem Rad verbunden. Ich durfte die Tour machen und dem Pulk von über 100 Menschen vorwegradeln. Letztes Jahr war ich schon angesprochen worden. Und da war es schon echt beeindruckend, was die vornehmlich jungen Menschen auf die Beine stellen. Dieses Jahr wieder viel Engagement, ja richtig Herzblut. Und tapfer. Bei mehr als 30 Grad radelten alle die Tour zu Ende. Klar im AllerWeltsHaus in Köln warteten kühle Getränke, leckeres veganes Essen, Musik und gechilltes Beisammensein und Vernetzung. Wie schrieb eine Freundin, als Ihr Bilder schickte: nice 😍 Ich hab da Lust drauf, nächstes Jahr wieder das Radfahren zu machen. Zu Hause gibt es noch einen Beitrag zu einer Künstlerin, die gerade hier kräftig Rap zum Besten gegeben hat. Aktuell bin ich wahrscheinlich der Alterspräsident hier, aber ich fühle mich total wohl. Das Engagement dieser Menschen kann auch belohnt werden, wer Lust hat, kann gerne was an Unterstützung da lassen.

[aktionfsa-blog-blog]

Geflüchtete haben Menschenrechte

Gegen 5-Punkte-Plan zur "besseren Umsetzung von Abschiebungen aus Berlin"

Während Innensenatorin Iris Spranger (SPD) ihren 5-Punkte-Plan zur "besseren Umsetzung von Abschiebungen aus Berlin" zu realisieren versucht, hat der Flüchtlingsrat Berlin einen 5-Punkte-Plan unter dem Titel "Familieneinheit wahren, Solidarität aufrechterhalten" dagegen gesetzt.

Die genauen Inhalte des "Abschiebeplans" sind noch immer unbekannt, jedoch kann man nach der Innenausschuss-Sitzung vom 04.11.2024  von folgenden Absichten ausgehen:

1. Die technische Abschaltung von Informationen über Charterflüge 2. Die Streichung von Geldern für Projekte/ Beratungsstellen, die Ausreisepflichtige vor Abschiebungen warnen 3. Die Wiedereinführung der Abschiebehaft 4. Eine tägliche Meldepflicht für Ausreisepflichtige und/oder deren Wohnheime 5. Familientrennungen sollen einfacher möglich werden

Der 5-Punkte Plan des Flüchtlingsrats setzt dagegen völlig andere Prioritäten:

Entkriminalisierung der Debatte um die Tätigkeit von Beratungsstellen, die Asylverfahrens-, Härtefall- und sonstige Rechtsberatung anbieten. Beratungsstellen beraten nach den bestehenden Rechtsvorgaben und anwaltschaftlich für die Ratsuchenden. Sie setzen damit ein zentrales rechtsstaatliches wie gesellschaftliches Interesse um und stärken auf diese Weise den gleichberechtigten Zugang zu Recht und das demokratische System an sich.

Dezentrale Unterbringung wird in Berlin aktuell an vielen Stellen durch die aufgehobene Wohnverpflichtung ermöglicht. Dass diese die für alle Seiten vorteilhafteste und günstigste Unterbringungsform ist, ist unbestritten.

Familieneinheitenmüssen in jedem Fall gewahrt werden. Trennungen von Familien sind nach dem Grundgesetz rechtswidrig: Der Staat schützt Ehe und Familie, die Familieneinheit muss in jedem Fall und zu jedem Zeitpunkt gewahrt werden. Auch hat jedes Kind nach der Kinderrechtskonvention ein Recht auf ein Leben in Sicherheit und Würde. Dies muss Vorrang in der Prüfung von Legalisierung von Bleiberechten und Duldungsgründen haben.

Rechtsicherheitmuss weiterhin und mit aller Kraft gewahrt werden. Dazu gehören die Rechte, allen voran die im Grundgesetz verbrieften Menschenrechte, jedes Einzelnen, auch der von Straftäterinnen oder Menschen ohne formalem Bleiberecht in Deutschland, sowie der Zugang zu diesen Rechten. Ebenfalls muss europäische Rechtsprechungkonsequent umgesetzt werden. Dazu gehören das EuGH-Urteil zu afghanischen Frauen sowie das zu der (fälschlichen) Anerkennung Moldaus als sicheres Herkunftsland, ebenso wie die Prüfung des Status eines sicheren Herkunftslandes im Fall von Senegal und Georgien.

Abschiebehafthat Berlin zu Recht abgeschafft und sie muss weiter abgelehnt werden. Menschen mit Freiheitsentzug zu bestrafen, weil sie der Ausreisepflicht nicht nachkommen, ist menschenunwürdig und dazu auch noch teuer. Vor allem für Minderjährige und vulnerable Menschen stellt die Inhaftierung eine unzumutbare Belastung dar.

Migrationsrat und Flüchtlingsrat Berlin

Mehr dazu bei https://fluechtlingsrat-berlin.de

Kategorie[18]: Pressemitteilungen Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3E2 Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8976-20241124-gefluechtete-haben-menschenrechte.html

[ulibeudgen]

Pawel P. – Tod am Raschplatz nach Abschiebehaft, Abschiebung und Rückkehr nach Hannover

Mitte Januar haben wir in der Beratung in Abschiebehaft Pawel P. kennengelernt. Dem polnischen Staatsangehörigen war die EU-Freizügigkeit aberkannt … Pawel P. – Tod am Raschplatz nach Abschiebehaft, Abschiebung und Rückkehr nach Hannover Auch so kann Migration enden …

[sir-kaktus]

Was zur Hölle bin ich lesend? 🤢

Innenminister stoppt Abschiebung von Robert A. https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/chemnitz/abschiebung-innenministerium-serbien-roma-gestoppt-100.html

[bauerntanz]

Initiative „Bürger:innenasyl“

Initiative „Bürger:innenasyl“. Zivilgesellschaftlicher Ungehorsam gegen die Abschiebung von Flüchtlingen.

Lange galt das sogenannte Kirchenasyl als sicherer Hafen für Asylsuchende, die rechtlich keine Möglichkeit haben, ihre Abschiebung abzuwenden. Die Praxis, an sakralen Orten Zuflucht zu gewähren, reicht bis in die vorchristliche Antike zurück. Heute bedeutet die vorübergehende Aufnahme von Flüchtlingen durch eine Kirchengemeinde zur Abwendung einer von den Gemeindemitgliedern als für die…