#Abschiebung

[aktionfsa-blog-blog]

Mutige Menschen ins EU-Parlament

Konstantin Wecker: Einsatz für Menschlichkeit

Das ist die Forderung des Sängers Konstantin Wecker und damit ruft er zur Wahl der parteilosen Kandidatin der Linken, Carola Rackete, auf. "Weil wir auch im EU-Parlament mutige Menschen wie sie brauchen", so argumentiert Konstantin Wecker. Als Grund für seine Entscheidung gibt er an:

"Die Entscheidung des letzten EU-Parlaments gegen Geflüchtete und ihr Recht auf Asyl ist ein Kniefall vor Rechten und Rassisten: Es ist ein Angriff auf die Menschlichkeit und die universellen Menschenrechte. ... Das Sterben an den Außengrenzen der Festung Europa ist unerträglich."

Über Carola Rackete schreibt der Stern: Sie war als Kapitänin im Juni 2019 im Rahmen einer Rettungsaktion mit ihrem Schiff, der Sea Watch 3, mit 41 Migranten an Bord trotz eines Verbots im Hafen der italienischen Insel Lampedusa eingelaufen und kurz danach von den italienischen Behörden festgenommen worden. Das Verfahren wurde zwei Jahre später eingestellt.

Wecker argumentiert weiter: Und nun fliehen die Ärmsten vor deinen Gewehren, und du lässt sie ersaufen in verseuchten Meeren“, so habe ich in meinem Lied Schäm dich Europa geschrieben. Es endet: "Rassisten, Faschisten, wie konnts soweit kommen, haben in Parlamenten Sitze gewonnen. (…) Du hattest die Chance zu einem wirklichen Sieg: Nie wieder Faschismus. Nie wieder Krieg.

Dafür lasst uns gemeinsam singen, streiten und kämpfen, solange es noch nicht zu spät ist. Mit meinem Lied Schäm Dich Europa möchte ich uns allen Mut machen: https://www.youtube.com/watch?v=ZNkmr7fboyc

Mehr dazu bei https://www.stern.de/politik/deutschland/europa-wahl--seenotretterin-rackete-bekommt-prominenten-unterstuetzer-34746282.html und https://wecker.de/warum-ich-carola-rackete-meine-stimme-gebe-wir-brauchen-mutige-menschen-auch-im-eu-parlament

Kategorie[23]: Flucht & Migration Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3AR Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8792-20240530-mutige-menschen-ins-eu-parlament.html

[ulibeudgen]

Demonstration: Rechtsruck stoppen. Laut gegen Asylrechtsverschärfungen! – Flüchtlingsrat Niedersachsen

Datum/Zeit 02.12.2023 13:00 – 16:00 Uhr Veranstaltungsort Steintorplatz, Hannover Steintor Hannover Rechtspopulistische Parteien und Politiker*innen finden mehr und mehr gesellschaftliche Zustimmung. Im Bundestag, in der EU und in den Landtagen beobachten wir einen Rechtsruck – und dem folgen Taten: Die Europäische Union diskutiert über einen Gesetzesvorschlag zum Gemeinsamen Europäischen…

[channeledhistory]

In Hamburg ist erstmals ein Asylbewerber aus dem Kirchenasyl abgeschoben worden. Der Afghane hatte in der katholischen Hamburger Pfarrei Heilige Elisabeth Zuflucht gefunden. Am Montagmorgen sei er nach Schweden abgeschoben worden, teilte die Hamburger Innenbehörde mit. Zuvor sei eine Prüfung individueller Härten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgelehnt worden. Der 29 Jahre alte Mann war 2015 aus Afghanistan nach Schweden geflohen und bei Angehörigen untergekommen. Nachdem sein Asylantrag in Schweden abgelehnt wurde, reiste er nach Deutschland aus. Der Pfarrer der betroffenen Hamburger Pfarrei wollte sich zu dem Fall auf Anfrage nicht äußern. Man habe nach fachlicher Prüfung des Falles entschieden, den Mann aufzunehmen, sagte Sinischa Sven Balaz, Koordinator für Flüchtlingsarbeit des Erzbistum Hamburg [...]

Einem Sprecher des Erzbistums zufolge waren gesundheitliche Gründe ausschlaggebend – offenbar ist der Mann schwer krank. Balaz sagte weiter, der Mann habe in Schweden keine Perspektive, dort werde Druck auch auf Afghanen, die keine Straftäter seien, ausgeübt, zurückzukehren. Allerdings schiebt auch Schweden keine Afghanen in ihr Heimatland ab. Dafür wäre eine Kooperation mit dem Taliban-Regime erforderlich, das Stockholm nicht anerkennt. Es forciert jedoch freiwillige Ausreisen, die über Usbekistan nach Afghanistan erfolgen. Nach Angaben des Erzbistums Hamburg wurde der Mann nachts und unangekündigt von der Polizei aus seiner Unterkunft geholt. Stefan Heße, Erzbischof von Hamburg und Sonderbeauftragter für Flüchtlingsfragen der Deutschen Bischofskonferenz, kritisierte das Vorgehen der Behörden. Der „Bruch des Kirchenasyls“ mache ihn sehr betroffen, sagte Heße. „Das Kirchenasyl ist ein letztes Mittel zur Abwendung unzumutbarer humanitärer Härten. Es geht darum, im Austausch mit den staatlichen Stellen im konkreten Einzelfall eine verantwortbare Lösung zu finden.“ Das Kirchenasyl diene somit auch der rechtsstaatlichen Ordnung. Umso wichtiger sei es, sagte Heße, dass die Behörden die Tradition des Kirchenasyls respektierten. Der Afghane habe sich in einer „überaus schwierigen Lage“ befunden, so Heße. Von den Behörden seien die „befürchteten humanitären Härten, auf die vonseiten der katholischen Kirchengemeinde aufmerksam gemacht wurde“, nicht beachtet worden. [...]

Das Thema Kirchenasyl führt häufig zu Konflikten. Kirchen setzen sich damit streng genommen über geltendes Recht hinweg. 2015 haben sich BAMF und Kirchen auf ein besonderes Verfahren geeinigt, bei dem in besonderen Ausnahmefällen eine Einzelfallprüfung erfolgt. Dafür müssen die Kirchen ein Härtefalldossier einreichen, das das BAMF dann prüft. In diesem Fall kam das BAMF nach Angaben des Hamburger „Abendblatts“ zum Ergebnis, dass keine besondere Härte vorliege. Eigentlich müssen die Betroffenen dann gemäß der Vereinbarung zwischen BAMF und Kirchen innerhalb von drei Tagen das Kirchenasyl verlassen, was allerdings in diesem Fall offenbar nicht erfolgte. Mit der Aufnahme in ein Kirchenasyl versuchen die Gemeinden meist, Abschiebungen zu verhindern. Oft handelt es sich um sogenannte „Dublin-Fälle“, also um Personen, die schon in einem anderen EU-Land Asylanträge gestellt haben und eigentlich dorthin zurückmüssen. Das Dilemma zwischen allgemeiner Rechtsstaatlichkeit und Humanität im Einzelfall führt seit Jahren zu Streit.

[alterugdalf]

Dazu beim MDR:

Nach einer ersten vorsichtigen Schätzung dürften Bund und Länder zusammen im Jahr so mindestens 50 Millionen Euro für Abschiebungen ausgeben. Wahrscheinlich ist es aber deutlich mehr.

Kosten für Abschiebehaft sowie die hohen Kosten für Abschiebungen etwa nach Afghanistan – die mangels vernünftiger diplomatischer Beziehungen über Mittelsmänner abgewickelt werden – sind darin nicht enthalten. Darüber hinaus gelten gerade bei Straftätern erhöhte Sicherheitsanforderungen – und damit wiederum höhere Kosten als bei "gewöhnlichen" Abschiebungen.

Aber über sowas redet die Partei der einfachen Lösungen eher ungern.

[warumichradfahre]

Coole Aktion der Kölner Aktion Bürger_Innen Asyl, die sich gegen Abschiebungen einsetzt. Theoretisch und praktisch. Heute stand eine Radkultour auf dem Programm. Fünf Stationen in Köln und Programm dort wurden mit dem Rad verbunden. Ich durfte die Tour machen und dem Pulk von über 100 Menschen vorwegradeln. Letztes Jahr war ich schon angesprochen worden. Und da war es schon echt beeindruckend, was die vornehmlich jungen Menschen auf die Beine stellen. Dieses Jahr wieder viel Engagement, ja richtig Herzblut. Und tapfer. Bei mehr als 30 Grad radelten alle die Tour zu Ende. Klar im AllerWeltsHaus in Köln warteten kühle Getränke, leckeres veganes Essen, Musik und gechilltes Beisammensein und Vernetzung. Wie schrieb eine Freundin, als Ihr Bilder schickte: nice 😍 Ich hab da Lust drauf, nächstes Jahr wieder das Radfahren zu machen. Zu Hause gibt es noch einen Beitrag zu einer Künstlerin, die gerade hier kräftig Rap zum Besten gegeben hat. Aktuell bin ich wahrscheinlich der Alterspräsident hier, aber ich fühle mich total wohl. Das Engagement dieser Menschen kann auch belohnt werden, wer Lust hat, kann gerne was an Unterstützung da lassen.

[bestiptvhd]

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[kristinhelberg]

Deutschland will Schwerkriminelle und Gefährder nach Syrien abschieben. Im Juli wurde erstmals einem Syrer der subsidiäre Schutz verweigert. Der Mann stammt aus Hasaka im Nordosten – dort kämpfen die Menschen gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat und das, was vom einstigen „Kalifat“ übriggeblieben ist.

Reportage Le Monde Diplomatique August 2024

[sir-kaktus]

Was zur Hölle bin ich lesend? 🤢

Innenminister stoppt Abschiebung von Robert A. https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/chemnitz/abschiebung-innenministerium-serbien-roma-gestoppt-100.html

[blofeldt]

EILMELDUNG: Moderator zerreißt Ricarda Lang vor Publikum

[my-life-fm]

[aktionfsa-blog-blog]

"Asylkompromiss" verhöhnt UN-Flüchtlingskonvention

Mehr Haft ist keine Lösung

Da diskutieren einige Bundesländer ob sie grundrechtswidrig die Präventivhaft für Jede/n von 2 auf 7 oder 14 Tage verlängern. Gleichzeitig sind sich die EU Staaten "einig" - eigentlich ist es nur die Niederlage des Rechts gegenüber den rechten Regierungen in Polen, Ungarn, Italien, ... - dass sie die Dauer der Grenz­ver­fah­ren von bis­lang "nur" vier Wochen auf bis zu 12 Wochen verdreifachen.

Weiterhin wird allen "offensichtlich Unberechtigten" der Rechtsweg eines Asylverfahrens von vornherein genommen. Pro Asyl protestiert gegen diesen weiteren Abbau des Asylrechts genau 30 Jahre nach dessen formaler Abschaffung durch die damalige CDU Regierung unter Kanzler Kohl und beschreibt die Zustände an den Grenzen sehr realistisch:

„Wenn Menschenrechte verschwinden"

Es war ein langer Weg, die Menschenrechte international zu verankern. Marie Juchacz, Mahatma Ghandi, Eleanor Roosevelt, Rosa Parks, Martin Luther King, Nelson Mandela sind nur einige, die dafür gekämpft haben: Die Menschenrechte gelten für alle, das muss auch künftig so bleiben!

Diese Errungenschaft verspielt die Europäische Union heute. Indem sie unter dem Druck rechtspopulistischer Regierungen die Menschenrechte Schutzsuchender zunehmend außer Acht lässt. Indem sie bei Verbrechen gegen sie wegschaut. Indem sie das Unrecht sogar finanziert und legalisiert. Flüchtlinge werden an den Rändern der EU gedemütigt, geschlagen und gefoltert und immer wieder auch dem Tod überlassen.

Ein Beispiel: Im Oktober 2020 überqueren fünf Flüchtlinge die bosnisch-kroatische Grenze. Die kroatische Polizei nimmt sie fest und übergibt vier von ihnen an maskierte Personen, die sie grausam misshandeln. „Ich sollte mich bis auf die Unterwäsche ausziehen ... Zwei haben meine Arme festgehalten, zwei meine Beine. Vier andere haben auf mich eingeschlagen" - so berichtet einer der Betroffenen. Fast nackt und teils schwer verletzt werden die Flüchtlinge zurück auf die bosnische Seite verschleppt.

Den Schutzsuchenden gelingt später die Weiterflucht. Mit unserer Hilfe durchlaufen sie nun in Deutschland ihr Asylverfahren. Gleichzeitig geht PRO ASYL zusammen mit Partnerorganisationen gegen das Unrecht vor, das sie im EU-Mitgliedsstaat Kroatien erlitten haben: Im Dezember 2020 erstattet unser Partner in Kroatien, das Centre for Peace Studies (CPS), Strafanzeige, unter anderem wegen Folter, Misshandlung, Vergewaltigung, und Raub. Bis heute hat die kroatische Staatsanwaltschaft nicht reagiert. Ab Juli 2021 gehen wir zusammen mit dem CPS den Fall erneut an. Inzwischen liegen uns auch Schilderungen anderer Flüchtlinge über ähnliche Gewalttaten vor.

Im November 2021 verurteilt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Kroatien erstmals wegen eines illegalen Pushbacks mit Todesfolge. Opfer war ein sechsjähriges Mädchen. Im April 2023 erheben die Geflüchteten beim kroatischen Verfassungsgericht Beschwerde wegen mangelnder Ermittlungen. Sie werden unterstützt von einem Netzwerk europäischer Menschenrechtsorganisationen, auch von PRO ASYL.

Kroatien wird trotz vieler Berichte über schwere Menschenrechtsverletzungen 2023 auch mit Unterstützung Deutschlands in den europäischen Schengen-Raum aufgenommen. Damit werden Kroatiens Verstöße gegen die Menschenrechte buchstäblich belohnt.

Wir sagen: So darf es in Europa nicht weitergehen. Wir alle sind betroffen, denn die Menschenrechte gelten für alle! Das absolute Verbot, Schutzsuchende an den Grenzen unter Gewaltanwendung abzuwehren, ist eines dieser wertvollen Rechte -ebenso wie der Anspruch auf ein faires und rechtsstaatliches Asylverfahren.

Auf der Webseite von Pro Asyl gibt es die Möglichkeit gegen solche Menschenrechtsverletzungen und den aktuellen "Asylkompromiss"  mit einer Petiiton zu protestieren.

Mehr dazu bei https://www.proasyl.de/news/ausverkauf-der-menschenrechte-deutschland-stimmt-fuer-aushebelung-des-fluechtlingsschutzes/ und Petition unterschreiben https://aktion.proasyl.de/newpact/

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3uy Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8427-20230612-asylkompromiss-verhoehnt-un-fluechtlingskonvention.htm

[ulibeudgen]

Europawahl 2024 - in Holzminden

Ja, da schreibe ich dann mal über das Ergebnis dieser Wahl in einer Kleinstadt bzw. in einem der kleineren Wahlkreise. Eigentlich ist der Landkreis nicht ganz so konservativ gewesen die ganzen Jahre hindurch, leider war die #NoAfD im Kreistag. Ok … wurde ignoriert … Nur: die Öffentlichkeitsarbeit in Bezug auf Transparenz war und ist wenig bis gar nicht vorhanden. Trotzdem fühlt sich die…

[taunuswolf]

[fritz-letsch]

Asylrecht war den Nazis schon suspekt ...

und sie verbrannten zuerst schon mal im Mai 1933 etliche Bücher, deren Autoren weitgehend ins Ausland flohen, nur Erich Kästner schaute noch fröstelnd zu ... Später, nach 1945 waren die alten Nazis wieder an allen Beamten- Polizei und Richterstellen, die sich selbst als unschuldig darstellten, und diskriminierten die Exil-Rückkehrenden ... Asyl geändert? Gestern fand in #München eine kleine Spontan-Demo gegen die Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl statt. Am Tag vorher hatten sich die EU-Innenminister auf einen schmutzigen Deal zur Perfektionierung der Abschottung Europas verständigt. Geflüchtete, die es nach Europa schaffen, wird ein rechtsstaatliches  Asylverfahren verweigert, um sie dann so schnell wie möglich wieder loszuwerden. Beschlossen wurden haftähnliche Asylzentren an den Außengrenzen der EU, Schnellverfahren und rigorose Abschiebungen der Geflüchteten, denen das Recht auf Asyl verweigert wird. Rede von Kerem Schamberger von medico-International, die er gestern gehalten hat: Liebe Freundinnen und Freunde, es ist wichtig, dass wir heute hier gegen den sogenannten Asylkompromiss demonstrieren, der gestern von den EU-Innenministern beschlossen wurde. Denn er bedeutet die de facto Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl in ganz Europa. Um nichts weniger handelt es sich, wenn zehntausende Menschen zukünftig an den EU-Außengrenzen inhaftiert werden. Ich war letzten August auf der griechischen Insel Samos: Dort gibt es schon ein sogenanntes Closed Controlled Access Center – ein Hochsicherheitslager, mit doppeltem Nato-Stacheldraht, Drohnen, Videoüberwachung, deren Aufnahmen in Athen zusammenlaufen, Chip-Karten, privaten Sicherheitskräften und Polizei. Die EU hat schon vor 3 Jahren 276 Mio Euro ausgegeben für fünf solcher exemplarischen Lager. Als ich im letzten Sommer dort war, waren nur wenige hundert Menschen im Lager. Ich habe mich damals gewundert, warum sie einen Platz geschaffen hatten, um 2000 Menschen in einer haftähnlichen Situation unterzubringen. Jetzt wissen wir es: weil sie schon beim Bau gewusst hatten, dass es bald sehr viel mehr sind, die über Monate dort eingesperrt werden. Bis zu 120.000 – ich wiederhole Einhundertzwanzigtausend Geflüchtete sollen an den EU-Außengrenzen in Zukunft eingesperrt werden können. Darunter Männer, Frauen, Familien mit Kindern. Dass was wir seit Jahren als Festung Europa anprangern, wird damit zur bildlichen Realität: Mauern, Stacheldraht, riesige Lager. Ein unglaublicher Skandal! Liebe Freundinnen und Freunde, um nichts geringeres als die Abschaffung des Rechts auf Asyl handelt es sich, wenn Beamte bald entscheiden, ob Menschen, die vor Krieg, Verfolgung, wirtschaftlicher Ungerechtigkeit aus sogenannten „sicheren Herkunftsländern“ oder „sicheren Drittländern“ kommen und sie sofort dorthin zurückschicken. „Sichere Drittländer“. Was heißt das überhaupt? Das heißt zum Beispiel, dass ein Land wie die Türkei mit einer brutalen Autokratie wie dem AKP-Regime als sicher eingestuft werden für Menschen aus den Kriegsländern Afghanistan, Syrien oder Somalia. Diese Menschen können dann zurückgeschickt werden. Griechenland hat z.B. schon genau vor 2 Jahren beschlossen, dass die Türkei ein solches sicheres Drittland ist. Und das obwohl bekannt ist, dass zehntausende SyrerInnen gegen ihren Willen in das Kriegsland Syrien abgeschoben wurden, teilweise unter vorgehaltener Waffe, wenn sie nicht in den Bus steigen wollten, der sie über die Grenze bringt. Und das obwohl bekannt ist, dass die Türkei massenhaft nach Afghanistan abschiebt. Letztes Jahr waren es nach offiziellen(!) Angaben mehr als 61.000 Menschen, die dorthin zurückgeschickt wurden. Wir waren als medico international vor Ort und haben mit Asylanwälten gesprochen. Sie haben uns berichtet, dass in die sogenannten Rückführungszentren Beamte der Taliban per Video zugeschaltet werden und sie dann entscheiden, wen sie abgeschoben haben wollen. Von dem alltäglichen Rassismus gegen syrische Geflüchtete, gegen Kurdinnen und Kurden in der Türkei habe ich noch gar nicht gesprochen. Aber DAS ist es, was die EU nun als sicheren Drittstaat akzeptieren wird. Länder, wie die Türkei erledigen gegen Bezahlung die Drecksarbeit. Sie ist ganz im Sinne der EU, aber niemand will sich die Hände schmutzig machen. Eines von vielen Beispielen der Externalisierung der Gewalt gegen Geflüchtete und MigrantInnen. Damit wir uns hier weiter gut und wohl fühlen können. Deshalb spricht Innenministerin Nancy Faeser von der SPD von einem historischen Erfolg. Und Außenministerin Baerbock spricht davon, dass sie mit ihrer Zustimmung die Verhinderung von neuen Binnengrenzen in der EU verhindern will. Und das während jetzt die Leute an den Nato-Stacheldrähten der Außengrenzen verbluten und zurück in Kriegsgebiete geschickt werden. Das ist neokoloniales Gehabe und einfach nur noch erbärmlich. Liebe FreundInnen, ich habe es jetzt schon oft gesagt: es geht um die Abschaffung des Rechts auf Asyl auf gesamteuropäischer Ebene 1993 – vor genau 30 Jahren - wurde es bereits in Deutschland so zurechtgestutzt, dass es praktisch nicht mehr existent war. Damals waren es CDU/CSU, die SPD und die FDP. Zwei dieser Parteien sind auch heute an der Regierung beteiligt. Und diesmal auch mit dabei: die Grünen. Ausgerechnet sie, die sich die Verteidigung der Rechte von Geflüchteten ins Parteiprogramm geschrieben haben. Wir haben gestern gesehen, dass das nicht mal das Papier Wert ist, auf dem das geschrieben steht. Wovon Horst Seehofer nur träumen konnte – auf dessen Vorschlag die nun beschlossenen Grenzinhaftierungen zurückgehen – , dem hat nun die Ampel-Koalition zugestimmt. Doch wer glaubt Flucht und Migration stoppen oder stark verringern zu können, ohne die imperiale und kapitalistische Produktions- und Lebensweise in Europa zu verändern, irrt gewaltig. Der Preis dieses "Irrtums" werden noch viel mehr Tote an den Außengrenzen sein. Liebe FreundInnen, gestern wird als dunkler Tag in die Geschichtsschreibung übergehen. Sorgen wir dafür, dass auch unser Widerstand dagegen und für ein Europa der Solidarität in Erinnerung bleiben wird. Refugees welcome! Read the full article

[asikomecom]

Tennis-Ikone zurück in Deutschland – Boris Beckers neues Leben - WELT - WELT

Tennis-Ikone zurück in Deutschland – Boris Beckers neues Leben – WELT – WELT

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[kristinhelberg]

Straftäter nach Syrien abschieben? Innenpolitischer Populismus, außenpolitischer Irrsinn

Die Abschiebung von Straftätern nach Syrien und Afghanistan würde für Deutschland weniger Sicherheit und mehr Geflüchtete bedeuten

Kolumne Berliner Zeitung 14.7.2024

Selten waren sich die Innenminister der Länder so einig – Ausländer, die die öffentliche Sicherheit gefährden, müssen das Land verlassen, auch wenn in der Heimat Folter und Tod drohen. Die Sicherheit Deutschlands wiegt schwerer als der Schutz des Einzelnen, Schluss mit Moral und Menschlichkeit, ab nach Syrien und Afghanistan! Das kann man verstehen, niemand möchte Messerstecher, Vergewaltiger und Extremisten beherbergen. Wer schwere Straftaten begeht oder unsere freiheitliche demokratische Grundordnung bedroht, hat sein Gast- bzw. Asylrecht verwirkt.

Dass diese Grundordnung verbietet, Menschen in Länder abzuschieben, in denen ihnen Gefahr für Leib und Leben drohen, sei nur der Vollständigkeit halber erwähnt. Innenminister, die Abschiebungen in Folterstaaten fordern, planen entweder eine Änderung des Grundgesetzes und den Austritt aus der EU, oder sie haben keine Ahnung und den Beruf verfehlt. In beiden Fällen wären sie eine Gefahr für unsere Demokratie, deshalb ist die gute Nachricht, dass sie gar nicht meinen, was sie sagen. Sie betreiben in Wirklichkeit innenpolitischen Populismus, der zu außenpolitischem Irrsinn führt.

Hier soll es nicht um die Menschenrechte von Verbrechern gehen, sondern ausschließlich um die Sicherheit in Deutschland. Die Frage ist dennoch dieselbe: Was passiert mit den gefährlichen Syrern und Afghanen, wenn sie zurück in ihrer Heimat sind? Die Antwort ist beunruhigend: Sie werden nicht ihre gerechte Strafe bekommen, sondern zum Faustpfand und Machtwerkzeug der dortigen Regime. In Afghanistan herrschen seit 2021 die extremistischen Taliban, Islamisten plus Geld für deren weitere Verwendung sind ihnen willkommen. Und in Syrien herrscht Angst – vor Staatsfolter, Islamisten, türkischen Angriffen und einer Rückkehr der Terrorgruppe IS.

Offizieller Ansprechpartner für Abschiebungen wäre Machthaber Bashar al-Assad, angeklagt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die systematische Folter des syrischen Sicherheitsapparates ist dank der deutschen Justiz gerichtsfest. Abgeschobene Straftäter wären für Assads Mafiastaat das perfekte Druckmittel, um von Deutschland Geld und Anerkennung zu erpressen – beides würde ein Regime stabilisieren, das die Rückkehr von Millionen Syrerinnen und Syrern verhindert. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung sind Vertriebene, 7,2 Millionen Menschen innerhalb, 6,5 Millionen außerhalb Syriens. Sie kehren nicht zurück, weil es unter Assad nicht sicher ist. Nicht, weil jeder Rückkehrer sofort verhaftet und zu Tode gefoltert wird, sondern weil man jederzeit, ohne Grund und für immer in einem der unterirdischen Geheimdienstgefängnisse verschwinden kann – so wie mehr als 100.000 syrische Menschen seit 2011.

Was sind die Alternativen? In Idlib herrschen die Extremisten der Hayat Tahrir al-Sham (HTS), international als Terrororganisation gelistet, in den türkisch besetzten Gebieten im Norden marodieren die kriminellen Milizen der Syrischen Nationalen Arme (SNA) – beides keine Partner für die sichere Verwahrung von Straftätern. Die kurdisch dominierte Autonome Verwaltung im Nordosten Syriens wäre bereit, Rückkehrer aufzunehmen – allerdings keine Straftäter und Islamisten, schließlich ist sie schon jetzt mit der Verwahrung und Versorgung Zehntausender IS-Mitglieder überfordert. Apropos: Vielleicht sollte die Bundesregierung zunächst die etwa 30 deutschen IS-Kämpfer aus Nordostsyrien zurückholen, bevor man syrische Gefährder abschiebt. Auch Deutschland produziert Dschihadisten, die andere gerne loswerden würden.

Der einzige Ort, an dem syrische und afghanische Straftäter zuverlässig verwahrt sind, ist folglich ein deutsches Gefängnis. Ihre Abschiebung brächte keine Sicherheit, sondern mehr Flüchtende. Denn wer mit syrischen und afghanischen Behörden verhandelt, unterstützt genau die Regime, die für monatlich etwa 10.000 Erstantragsteller auf Asyl verantwortlich sind, fast ein Viertel davon Kinder unter 11 Jahren.

Statt Tausende von Euro für die Rückführung einzelner Extremisten auszugeben, die jederzeit wieder auftauchen können, sollte Deutschland das Geld in Deutschlehrer, Berufsbildung, Kita- und Schulpersonal investieren, damit Geflüchtete schneller arbeiten können und weniger Bürgergeld brauchen.