#Abschiebung

[aktionfsa-blog-blog]

Milliarden für Anti-Migrationsforschung

Diese 3,5 Milliarden hätten auch bei Integration helfen können

Wir erinnern uns, dass Kanzlerin Merkel bei jeder Gelegenheit versprach sich um legale Wege der Migration zu kümmern. Stattdessen wurden über 20 Jahre noch mehr Milliarden in die Flüchtlingsabwehr-Organisation FRONTEX investiert. Für die "Arbeit" von Frontex hat die EU-Kommission in den vergangenen 17 Jahren mehr als 800 migrations-bezogene Projekte zur Sicherheitsforschung gefördert.

Unter der Überschrift "Stop Orwell 2020" haben wir damals über mehrere Jahre diese Projekte verfolgt und dabei so skurrile Projekte wie den Grenzschutzstreifen-abfahrenden Roboter oder den schweiß-messenden Lügendetektor-Stuhl in den Projektbeschreibungen gefunden.

Mit ihren 800 Projekten aus dem EU-Fond für innere Sicherheit und Grenzmanagement hat die Kommission kürzlich vor den 27 EU-Staaten in der Ratsarbeitsgruppe „Grenzen“  sogar noch Reklame für ihre Arbeit gemacht. Dies wurde erst nach einer Informationsfreiheitsanfrage öffentlich. Dabei ging es um

"Küstenschutz und militärische Marinen",

Entwicklung unbemannter Systeme in der Luft, auf See oder Unterwasser,

Sensoren und KI-gestützte Algorithmen an schwierigen geografischen Grenzabschnitten,

Systeme zur "Vorgrenzaufklärung" (Pre-frontier Intelligence) - - - Ähm, das müsste ja außerhalb der EU sein, was sagen die betroffenen Staaten dazu? Na ja, die Türkei wird bezahlt und Libyen wurde zerschlagen ...

Entwicklung neuer Kontrollsysteme mit biometrischem Abgleich zur Beschleunigung der Grenzabfertigung,

Techniken zur Röntgenanalyse für Zollbehörden, um ganze Lastwagen auf illegale Waren zu untersuchen.

Beim letzten Punkt fällt uns der Aufschrei der bundesdeutschen Politik und Presse ein, als es in den 80-iger Jahren hieß, dass DDR Grenzorgane Kfz bei der Ein- oder Ausreise "bestrahlen" würden. Und das erinnert uns wieder an George Orwells "Farm der Tiere" - wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht das Gleiche ...

Auf jeden Fall ist dem damals von uns begleiteten FP6 mit weiteren Milliarden auch "Horizon 2020", das FP7, gefolgt und nun steht das nächste Horizon-Europe-Cluster "Zivile Sicherheit und Gesellschaft" in der Abstimmung - für noch mehr Milliarden.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/grenzueberwachung-und-kontrolle-eu-hat-35-milliarden-in-forschung-zur-migrationsabwehr-investiert/

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3DU Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8969-20241117-milliarden-fuer-anti-migrationsforschung.html

[ulibeudgen]

Demonstration: Rechtsruck stoppen. Laut gegen Asylrechtsverschärfungen! – Flüchtlingsrat Niedersachsen

Datum/Zeit 02.12.2023 13:00 – 16:00 Uhr Veranstaltungsort Steintorplatz, Hannover Steintor Hannover Rechtspopulistische Parteien und Politiker*innen finden mehr und mehr gesellschaftliche Zustimmung. Im Bundestag, in der EU und in den Landtagen beobachten wir einen Rechtsruck – und dem folgen Taten: Die Europäische Union diskutiert über einen Gesetzesvorschlag zum Gemeinsamen Europäischen…

[bauerntanz]

Deutsche Bürokratie: Ein sog. Spurwechsel ist nicht möglich

Deutsche Bürokratie: "Ein sog. Spurwechsel ist nicht möglich." 10 ablehnten #AsylbewerberInnen aus #Kolumbien droht trotz Arbeitserlaubnis die Abschiebung, einem Heim für #Demenzkranke daher die Schließung.

Ein Heim für Demenzkranke im niedersächsischen Landkreis Rotenburg fürchtet, schließen zu müssen. Denn ein Drittel seiner Pflegekräfte kommt aus Kolumbien. Weil ihre Asylanträge abgelehnt wurden, droht den betroffenen zehn Pflegehelfern und -helferinnen aus Kolumbien eines Heims in Wilstedt die Abschiebung nach Kolumbien. Das Haus müsste dann schließen, warnt die Heimleitung. Sie hat eine…

[channeledhistory]

In Hamburg ist erstmals ein Asylbewerber aus dem Kirchenasyl abgeschoben worden. Der Afghane hatte in der katholischen Hamburger Pfarrei Heilige Elisabeth Zuflucht gefunden. Am Montagmorgen sei er nach Schweden abgeschoben worden, teilte die Hamburger Innenbehörde mit. Zuvor sei eine Prüfung individueller Härten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgelehnt worden. Der 29 Jahre alte Mann war 2015 aus Afghanistan nach Schweden geflohen und bei Angehörigen untergekommen. Nachdem sein Asylantrag in Schweden abgelehnt wurde, reiste er nach Deutschland aus. Der Pfarrer der betroffenen Hamburger Pfarrei wollte sich zu dem Fall auf Anfrage nicht äußern. Man habe nach fachlicher Prüfung des Falles entschieden, den Mann aufzunehmen, sagte Sinischa Sven Balaz, Koordinator für Flüchtlingsarbeit des Erzbistum Hamburg [...]

Einem Sprecher des Erzbistums zufolge waren gesundheitliche Gründe ausschlaggebend – offenbar ist der Mann schwer krank. Balaz sagte weiter, der Mann habe in Schweden keine Perspektive, dort werde Druck auch auf Afghanen, die keine Straftäter seien, ausgeübt, zurückzukehren. Allerdings schiebt auch Schweden keine Afghanen in ihr Heimatland ab. Dafür wäre eine Kooperation mit dem Taliban-Regime erforderlich, das Stockholm nicht anerkennt. Es forciert jedoch freiwillige Ausreisen, die über Usbekistan nach Afghanistan erfolgen. Nach Angaben des Erzbistums Hamburg wurde der Mann nachts und unangekündigt von der Polizei aus seiner Unterkunft geholt. Stefan Heße, Erzbischof von Hamburg und Sonderbeauftragter für Flüchtlingsfragen der Deutschen Bischofskonferenz, kritisierte das Vorgehen der Behörden. Der „Bruch des Kirchenasyls“ mache ihn sehr betroffen, sagte Heße. „Das Kirchenasyl ist ein letztes Mittel zur Abwendung unzumutbarer humanitärer Härten. Es geht darum, im Austausch mit den staatlichen Stellen im konkreten Einzelfall eine verantwortbare Lösung zu finden.“ Das Kirchenasyl diene somit auch der rechtsstaatlichen Ordnung. Umso wichtiger sei es, sagte Heße, dass die Behörden die Tradition des Kirchenasyls respektierten. Der Afghane habe sich in einer „überaus schwierigen Lage“ befunden, so Heße. Von den Behörden seien die „befürchteten humanitären Härten, auf die vonseiten der katholischen Kirchengemeinde aufmerksam gemacht wurde“, nicht beachtet worden. [...]

Das Thema Kirchenasyl führt häufig zu Konflikten. Kirchen setzen sich damit streng genommen über geltendes Recht hinweg. 2015 haben sich BAMF und Kirchen auf ein besonderes Verfahren geeinigt, bei dem in besonderen Ausnahmefällen eine Einzelfallprüfung erfolgt. Dafür müssen die Kirchen ein Härtefalldossier einreichen, das das BAMF dann prüft. In diesem Fall kam das BAMF nach Angaben des Hamburger „Abendblatts“ zum Ergebnis, dass keine besondere Härte vorliege. Eigentlich müssen die Betroffenen dann gemäß der Vereinbarung zwischen BAMF und Kirchen innerhalb von drei Tagen das Kirchenasyl verlassen, was allerdings in diesem Fall offenbar nicht erfolgte. Mit der Aufnahme in ein Kirchenasyl versuchen die Gemeinden meist, Abschiebungen zu verhindern. Oft handelt es sich um sogenannte „Dublin-Fälle“, also um Personen, die schon in einem anderen EU-Land Asylanträge gestellt haben und eigentlich dorthin zurückmüssen. Das Dilemma zwischen allgemeiner Rechtsstaatlichkeit und Humanität im Einzelfall führt seit Jahren zu Streit.

[alterugdalf]

Dazu beim MDR:

Nach einer ersten vorsichtigen Schätzung dürften Bund und Länder zusammen im Jahr so mindestens 50 Millionen Euro für Abschiebungen ausgeben. Wahrscheinlich ist es aber deutlich mehr.

Kosten für Abschiebehaft sowie die hohen Kosten für Abschiebungen etwa nach Afghanistan – die mangels vernünftiger diplomatischer Beziehungen über Mittelsmänner abgewickelt werden – sind darin nicht enthalten. Darüber hinaus gelten gerade bei Straftätern erhöhte Sicherheitsanforderungen – und damit wiederum höhere Kosten als bei "gewöhnlichen" Abschiebungen.

Aber über sowas redet die Partei der einfachen Lösungen eher ungern.

[warumichradfahre]

Coole Aktion der Kölner Aktion Bürger_Innen Asyl, die sich gegen Abschiebungen einsetzt. Theoretisch und praktisch. Heute stand eine Radkultour auf dem Programm. Fünf Stationen in Köln und Programm dort wurden mit dem Rad verbunden. Ich durfte die Tour machen und dem Pulk von über 100 Menschen vorwegradeln. Letztes Jahr war ich schon angesprochen worden. Und da war es schon echt beeindruckend, was die vornehmlich jungen Menschen auf die Beine stellen. Dieses Jahr wieder viel Engagement, ja richtig Herzblut. Und tapfer. Bei mehr als 30 Grad radelten alle die Tour zu Ende. Klar im AllerWeltsHaus in Köln warteten kühle Getränke, leckeres veganes Essen, Musik und gechilltes Beisammensein und Vernetzung. Wie schrieb eine Freundin, als Ihr Bilder schickte: nice 😍 Ich hab da Lust drauf, nächstes Jahr wieder das Radfahren zu machen. Zu Hause gibt es noch einen Beitrag zu einer Künstlerin, die gerade hier kräftig Rap zum Besten gegeben hat. Aktuell bin ich wahrscheinlich der Alterspräsident hier, aber ich fühle mich total wohl. Das Engagement dieser Menschen kann auch belohnt werden, wer Lust hat, kann gerne was an Unterstützung da lassen.

[bestiptvhd]

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[kristinhelberg]

Deutschland will Schwerkriminelle und Gefährder nach Syrien abschieben. Im Juli wurde erstmals einem Syrer der subsidiäre Schutz verweigert. Der Mann stammt aus Hasaka im Nordosten – dort kämpfen die Menschen gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat und das, was vom einstigen „Kalifat“ übriggeblieben ist.

Reportage Le Monde Diplomatique August 2024

[sir-kaktus]

Was zur Hölle bin ich lesend? 🤢

Innenminister stoppt Abschiebung von Robert A. https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/chemnitz/abschiebung-innenministerium-serbien-roma-gestoppt-100.html

[blofeldt]

EILMELDUNG: Moderator zerreißt Ricarda Lang vor Publikum

[my-life-fm]

[aktionfsa-blog-blog]

"Ihr seid kriminell!"

Menschen retten und Menschen ausbeuten ist nicht das Gleiche

Diesen Ausruf von Elon Musk, den er bei eine Pressekonferenz bezog, auf der Sea-Watch rechtliche Schritte gegen italienische Behörden ankündigte, können wir gern an ihn zurückspiegeln. Sea-Watch rettet Tag für Tag Menschenleben, während er Menschen in seinen Fabriken ausbeutet, Gewerkschaften unterdrückt und neben bei für viel Geld Raketen bauen läßt.

Sea-Watch schreibt uns dazu:

"Wir retten Menschen vor dem Ertrinken, während Musk zum Spaß Raketen ins All schießt. Das Mittelmeer ist zur tödlichsten Grenze der Welt geworden – nicht durch Zufall, sondern durch eine gewollt mörderische Politik. Seit 2014 sind mehr als 30.000 Menschen bei ihrem Fluchtversuch ertrunken. Musks haltlose Verleumdungen sind ein Versuch, diejenigen zu diskreditieren, die diese tödliche Politik anprangern. Doch unsere Arbeit wird fortgesetzt, denn wir wissen: Die eigentlichen Kriminellen sind jene, die Mauern hochziehen, Grenzen militarisieren und dabei tausende Tote in Kauf nehmen. 

Wir stellen uns einem profitorientierten System entgegen, das Grenzen über Menschenleben stellt. Wir arbeiten rechtmäßig und transparent, angetrieben von Solidarität und dem Drang nach Gerechtigkeit in einer Welt, in der Milliardäre wie Elon Musk Ungleichheit vertiefen und Fehlinformationen verbreiten."

Mehr dazu bei https://www.sea-watch.org

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[ulibeudgen]

Hallo NRW, hallo Düsseldorf …

[taunuswolf]

[fritz-letsch]

Asylrecht war den Nazis schon suspekt ...

und sie verbrannten zuerst schon mal im Mai 1933 etliche Bücher, deren Autoren weitgehend ins Ausland flohen, nur Erich Kästner schaute noch fröstelnd zu ... Später, nach 1945 waren die alten Nazis wieder an allen Beamten- Polizei und Richterstellen, die sich selbst als unschuldig darstellten, und diskriminierten die Exil-Rückkehrenden ... Asyl geändert? Gestern fand in #München eine kleine Spontan-Demo gegen die Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl statt. Am Tag vorher hatten sich die EU-Innenminister auf einen schmutzigen Deal zur Perfektionierung der Abschottung Europas verständigt. Geflüchtete, die es nach Europa schaffen, wird ein rechtsstaatliches  Asylverfahren verweigert, um sie dann so schnell wie möglich wieder loszuwerden. Beschlossen wurden haftähnliche Asylzentren an den Außengrenzen der EU, Schnellverfahren und rigorose Abschiebungen der Geflüchteten, denen das Recht auf Asyl verweigert wird. Rede von Kerem Schamberger von medico-International, die er gestern gehalten hat: Liebe Freundinnen und Freunde, es ist wichtig, dass wir heute hier gegen den sogenannten Asylkompromiss demonstrieren, der gestern von den EU-Innenministern beschlossen wurde. Denn er bedeutet die de facto Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl in ganz Europa. Um nichts weniger handelt es sich, wenn zehntausende Menschen zukünftig an den EU-Außengrenzen inhaftiert werden. Ich war letzten August auf der griechischen Insel Samos: Dort gibt es schon ein sogenanntes Closed Controlled Access Center – ein Hochsicherheitslager, mit doppeltem Nato-Stacheldraht, Drohnen, Videoüberwachung, deren Aufnahmen in Athen zusammenlaufen, Chip-Karten, privaten Sicherheitskräften und Polizei. Die EU hat schon vor 3 Jahren 276 Mio Euro ausgegeben für fünf solcher exemplarischen Lager. Als ich im letzten Sommer dort war, waren nur wenige hundert Menschen im Lager. Ich habe mich damals gewundert, warum sie einen Platz geschaffen hatten, um 2000 Menschen in einer haftähnlichen Situation unterzubringen. Jetzt wissen wir es: weil sie schon beim Bau gewusst hatten, dass es bald sehr viel mehr sind, die über Monate dort eingesperrt werden. Bis zu 120.000 – ich wiederhole Einhundertzwanzigtausend Geflüchtete sollen an den EU-Außengrenzen in Zukunft eingesperrt werden können. Darunter Männer, Frauen, Familien mit Kindern. Dass was wir seit Jahren als Festung Europa anprangern, wird damit zur bildlichen Realität: Mauern, Stacheldraht, riesige Lager. Ein unglaublicher Skandal! Liebe Freundinnen und Freunde, um nichts geringeres als die Abschaffung des Rechts auf Asyl handelt es sich, wenn Beamte bald entscheiden, ob Menschen, die vor Krieg, Verfolgung, wirtschaftlicher Ungerechtigkeit aus sogenannten „sicheren Herkunftsländern“ oder „sicheren Drittländern“ kommen und sie sofort dorthin zurückschicken. „Sichere Drittländer“. Was heißt das überhaupt? Das heißt zum Beispiel, dass ein Land wie die Türkei mit einer brutalen Autokratie wie dem AKP-Regime als sicher eingestuft werden für Menschen aus den Kriegsländern Afghanistan, Syrien oder Somalia. Diese Menschen können dann zurückgeschickt werden. Griechenland hat z.B. schon genau vor 2 Jahren beschlossen, dass die Türkei ein solches sicheres Drittland ist. Und das obwohl bekannt ist, dass zehntausende SyrerInnen gegen ihren Willen in das Kriegsland Syrien abgeschoben wurden, teilweise unter vorgehaltener Waffe, wenn sie nicht in den Bus steigen wollten, der sie über die Grenze bringt. Und das obwohl bekannt ist, dass die Türkei massenhaft nach Afghanistan abschiebt. Letztes Jahr waren es nach offiziellen(!) Angaben mehr als 61.000 Menschen, die dorthin zurückgeschickt wurden. Wir waren als medico international vor Ort und haben mit Asylanwälten gesprochen. Sie haben uns berichtet, dass in die sogenannten Rückführungszentren Beamte der Taliban per Video zugeschaltet werden und sie dann entscheiden, wen sie abgeschoben haben wollen. Von dem alltäglichen Rassismus gegen syrische Geflüchtete, gegen Kurdinnen und Kurden in der Türkei habe ich noch gar nicht gesprochen. Aber DAS ist es, was die EU nun als sicheren Drittstaat akzeptieren wird. Länder, wie die Türkei erledigen gegen Bezahlung die Drecksarbeit. Sie ist ganz im Sinne der EU, aber niemand will sich die Hände schmutzig machen. Eines von vielen Beispielen der Externalisierung der Gewalt gegen Geflüchtete und MigrantInnen. Damit wir uns hier weiter gut und wohl fühlen können. Deshalb spricht Innenministerin Nancy Faeser von der SPD von einem historischen Erfolg. Und Außenministerin Baerbock spricht davon, dass sie mit ihrer Zustimmung die Verhinderung von neuen Binnengrenzen in der EU verhindern will. Und das während jetzt die Leute an den Nato-Stacheldrähten der Außengrenzen verbluten und zurück in Kriegsgebiete geschickt werden. Das ist neokoloniales Gehabe und einfach nur noch erbärmlich. Liebe FreundInnen, ich habe es jetzt schon oft gesagt: es geht um die Abschaffung des Rechts auf Asyl auf gesamteuropäischer Ebene 1993 – vor genau 30 Jahren - wurde es bereits in Deutschland so zurechtgestutzt, dass es praktisch nicht mehr existent war. Damals waren es CDU/CSU, die SPD und die FDP. Zwei dieser Parteien sind auch heute an der Regierung beteiligt. Und diesmal auch mit dabei: die Grünen. Ausgerechnet sie, die sich die Verteidigung der Rechte von Geflüchteten ins Parteiprogramm geschrieben haben. Wir haben gestern gesehen, dass das nicht mal das Papier Wert ist, auf dem das geschrieben steht. Wovon Horst Seehofer nur träumen konnte – auf dessen Vorschlag die nun beschlossenen Grenzinhaftierungen zurückgehen – , dem hat nun die Ampel-Koalition zugestimmt. Doch wer glaubt Flucht und Migration stoppen oder stark verringern zu können, ohne die imperiale und kapitalistische Produktions- und Lebensweise in Europa zu verändern, irrt gewaltig. Der Preis dieses "Irrtums" werden noch viel mehr Tote an den Außengrenzen sein. Liebe FreundInnen, gestern wird als dunkler Tag in die Geschichtsschreibung übergehen. Sorgen wir dafür, dass auch unser Widerstand dagegen und für ein Europa der Solidarität in Erinnerung bleiben wird. Refugees welcome! Read the full article

[asikomecom]

Tennis-Ikone zurück in Deutschland – Boris Beckers neues Leben - WELT - WELT

Tennis-Ikone zurück in Deutschland – Boris Beckers neues Leben – WELT – WELT

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