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Am Tag nach der Detonation im größten Containerhafen des Iran ist weiter unklar, was genau explodiert ist und warum. Die New York Times zitiert eine Quelle aus dem Umfeld der iranischen Revolutionsgarden, der zufolge im Hafen gelagertes Natriumperchlorat explodiert sei. Das ist ein Stoff, der zur Herstellung von militärischen Raketen benötigt wird.

Ein Sprecher des iranischen Verteidigungsministerium weist das zurück: "Auf dem Gelände des Hafens Schahid Radschaei sind weder Export- noch Importgüter vorhanden, die für militärische Zwecke verwendet werden können." Anders lautende Berichte seien Fake News, so der Sprecher.

[...]

Der Hafen Schahid Radschaei liegt im Süden des Landes am persischen Golf, unweit der Großstadt Bandar Abbas. Über den Hafen werden 85 Prozent der iranischen Waren umgeschlagen. Durch die nahegelegene Straße von Hormus wird ungefähr rund ein Fünftel der globalen Erdölproduktion transportiert. Die staatliche Öl-Umschlaggesellschaft erklärte, dass die iranischen Ölanlagen in Bandar Abbas von der Explosion nicht betroffen seien. Auch das Beladen von Containern im Hafen sei am Sonntag wieder aufgenommen worden - in den Bereichen, die vom Feuer nicht betroffen sind.

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Die Spannungen zwischen den beiden verfeindeten Atommächten Indien und Pakistan haben sich nach dem jüngsten Massaker in Kaschmir auf bedrohliche Weise verschärft. Entlang der schwer militarisierten Grenze wurde am Freitag sogar geschossen, wenn auch »nur« aus Handfeuerwaffen, wie der pakistanische Geheimdienst meldete. Zuvor war der bestehende Grenzübergang im Punjab geschlossen worden, Staatsbürger des jeweils anderen Landes wurden ausgewiesen. Auch traf am Freitag der indische Generalstabschef Upendra Dwivedi an der Grenze ein, wie die Zeitung The Hindu berichtete.

Nach der indischen Entscheidung, einen bilateralen Vertrag über die Nutzung des Induswassers außer Kraft zu setzen, kann der Ernst der Situation gar nicht groß genug eingeschätzt werden. Islamabad hatte dazu am Donnerstag erklärt: »Jeder Versuch, den Zufluss von Wasser, das Pakistan gemäß dem Wasservertrag gehört, zu stoppen oder umzuleiten, werde als kriegerische Handlung betrachtet und mit dem gesamten Spektrum der nationalen Macht beantwortet«, erinnerte das indische Infoportal The Wire. Dazu gehöre auch das pakistanische Nukleararsenal. Der Hindu hob hervor, dass Neu-Delhi nicht einmal die Weltbank von dem Schritt unterrichtet habe, den 1960 geschlossenen Wasservertrag zu suspendieren. Diese habe eine Schlüsselrolle beim Aushandeln des Abkommens und bei der Schlichtung früherer Konflikte gespielt. Auslöser der jüngsten Auseinandersetzung war ein Massaker im indischen Föderationsgebiet Jammu und Kaschmir am Dienstag. Mitten in der Hauptsaison hatten Bewaffnete im laut Zeugen völlig überlaufenen Ferienort Pahalgam das Feuer auf Touristen eröffnet und dabei 26 Menschen getötet. Bei den Todesopfern handelte es sich um Inder und einen nepalesischen Staatsbürger. Im Anschluss begannen Einsatzkräfte eine regelrechte Menschenjagd. Am Freitag zerstörte die Armee laut Al-Dschasira die Wohnhäuser zweier mutmaßlicher Attentäter. Zu dem Anschlag, dem verheerendsten seit 25 Jahren, bekannte sich eine Gruppe namens »Befreiungsfront«. Bei ihr soll es sich um eine Absplitterung der Dschihadistentruppe Laschkar-e Taiba handeln.

Kaschmir ist zwischen Indien, Pakistan und China geteilt. Die Grenzziehung hat dabei regelmäßig für Konflikte bis an den Rand eines Atomkriegs gesorgt. So leben auch im zu Indien gehörenden Gebiet mehrheitlich Muslime, die sich nicht zuletzt von der gegenwärtigen hindunationalistischen Regierung unter Premierminister Narendra Modi unterdrückt sehen. Laschkar-e Taiba werden seit Gründung Verbindungen zum pakistanischen Geheimdienst ISI nachgesagt. Allerdings gibt es Hinweise, dass auch Indien Dschihadisten instrumentalisiert. Pakistan brachte denn auch sofort die Möglichkeit eines »Angriffs unter falscher Flagge« ins Spiel, berichtete The Dawn.

Auffällig ist, dass der Anschlag kurz nach Auftakt eines mehrtägigen Besuchs des als Islamgegner bekannten US-Vizepräsidenten J. D. Vance in Indien stattfand. Aber seit dem Massaker vom Dienstag hetzen nicht nur Ultrarechte im ganzen Land gegen Muslime, umgekehrt wird auch von zahlreichen Stellungnahmen fortschrittlicher Kräfte und Kundgebungen in Jammu und Kaschmir berichtet. Sie stehen im Einklang mit Aussagen von UN-Generalsekretär António Guterres vom Freitag: Er mahnte Zurückhaltung sowie eine genaue Untersuchung der Vorfälle und Solidarität mit den Terroropfern an.

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Der norwegische Staatsfonds hat wegen der Kursstürze an den weltweiten Börsen im ersten Quartal einen massiven Verlust eingefahren. Das Minus beläuft sich auf 415 Milliarden Kronen, wie der Fonds mitteilte. Das entspricht rund 35 Milliarden Euro. "Das Quartal war von starken Marktschwankungen geprägt", erklärte Fonds-Chef Nicolai Tangen.

Doch welche Anlagen waren in erster Linie für den Milliardenverlust verantwortlich? Fonds-Chef Tangen äußerte sich hierzu nur vage: "Unsere Aktienanlagen verzeichneten eine negative Rendite." Bekannt ist allerdings, dass der norwegische Staatsfonds einen starken US-Fokus hat. Laut Fondsangaben befand sich Ende 2024 mehr als die Hälfte seiner Vermögenswerte in den USA.

Der Fonds hält bedeutende Anteile an den Tech-Konzernen Apple, Amazon, Alphabet, Meta, Microsoft, Nvidia und Tesla. An der Börse sind diese Unternehmen auch als "Glorreiche Sieben" ("Magnificent Seven") bekannt. Bis zum Amtsantritt von Donald Trump als US-Präsident waren sie die großen Zugpferde der US-Technologiebörse Nasdaq, aber auch des marktbreiten S&P 500 gewesen. Doch im Zuge des von Trump angezettelten Handelskonflikts sowie wegen der wachsenden Konkurrenz aus China im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) hatten diese Anlegerlieblinge zuletzt massiv an Wert verloren. Unterm Strich lag die Rendite der Kapitalanlagen des Fonds im ersten Quartal bei minus 0,6 Prozent. Dabei verringerte sich die Rendite der Aktienanlagen um 1,6 Prozent, während die Rendite der festverzinslichen Wertpapiere um 1,6 Prozent stieg. Zum Quartalsende waren 70 Prozent des Fondsvermögens in Aktien angelegt, Anleihen machten 27,7 Prozent des Portfolios aus. Dem norwegischen Staatsfonds machten nicht zuletzt auch Währungseffekte zu schaffen, hatte die norwegische Krone doch gegenüber einigen anderen Währungen, darunter dem Dollar, an Wert gewonnen. "Diese Wechselkursbewegungen trugen dazu bei, dass der Wert des Fonds um 879 Milliarden Kronen sank", erklärte der Staatsfonds. Mit 18,526 Milliarden Kronen (1,56 Milliarden Euro) ist der norwegische Staatsfonds jedoch weiterhin der größte Staatsfonds der Welt. Er wird aus den Einnahmen der staatlichen Öl- und Gasunternehmen gespeist und soll die Ausgaben für künftige Generationen im norwegischen Sozialstaat finanzieren. Der Fonds investiert unter anderem in Aktien, Anleihen und Immobilien - allerdings nur im Ausland. [...] Aktuell ist er an fast 9.000 Unternehmen auf der ganzen Welt beteiligt - und damit im Besitz von rund 1,5 Prozent aller gelisteten Aktien.

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Nach dem tödlichen Angriff auf Touristen im indisch kontrollierten Teil von Kaschmir hat Indien die Ausweisung aller pakistanischen Staatsangehörigen bis zum 29. April angeordnet.

"Alle pakistanischen Staatsangehörigen, die sich derzeit in Indien aufhalten, müssen Indien vor Ablauf der Visa verlassen", erklärte das Außenministerium in Neu Delhi.

Die Regierung in Islamabad erklärte im Gegenzug mehrere indische Diplomaten zu unerwünschten Personen, die das Land "sofort" verlassen müssten, wie das Büro des pakistanischen Regierungschefs Shehbaz Sharif mitteilte. Außerdem sollen alle Visa für indische Staatsbürger mit Ausnahme von Sikh-Pilgern annulliert werden. Die Grenze soll geschlossen und der Handel ausgesetzt werden. Indischen Fluggesellschaften wurde der Betrieb in Pakistan untersagt. Weiter hieß es, jeder Versuch Indiens, durch ein Aussetzen des Indus-Wasserabkommens die pakistanischen Wasserressourcen zu gefährden, werde als "Kriegsakt" bewertet. Der Angriff hatte sich am Dienstag im indisch kontrollierten Teil Kaschmirs im beliebten Urlaubsort Pahalgam ereignet. Die Angreifer töteten mindestens 26 Besucher. Zu der Attacke bekannte sich zunächst niemand. Indien beschuldigt Pakistan regelmäßig, in Kaschmir bewaffnete Aufständische zu unterstützen, was Pakistan zurückweist. [...]

Unter anderem verkündete das Außenministerium in Neu Delhi die Schließung des wichtigsten gemeinsamen Grenzübergangs sowie die Aussetzung eines Abkommens zur Verteilung von Wasserressourcen mehrerer Himalaya-Flüsse. Premierminister Narendra Modi erklärte, die Verantwortlichen des Angriffs würden aufgespürt und bestraft. Indien und Pakistan beanspruchen Kaschmir vollständig für sich und haben schon zwei Kriege um die Kontrolle der Bergregion geführt. Indien hat eine halbe Million Soldaten in der Region stationiert und geht dort seit 1989 gegen Rebellengruppen vor. Dabei wurden zehntausende Zivilisten, Soldaten und Rebellen getötet. 

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Peanuts. Insgesamt 700 Millionen Euro Strafe hat die EU-Kommission gegen die US-Konzerne Apple und Meta verhängt. Wie die Kommission am Mittwoch mitteilte, müsse der I-Phone-Entwickler Apple 500 Millionen Euro zahlen, während für Facebook-Mutterkonzern Meta 200 Millionen Euro Buße verhängt wurden. Die EU hatte vor rund einem Jahr Ermittlungen nach der Verordnung für digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) gegen beide Unternehmen eingeleitet. Gemäß DMA hätte die Kommission eine Buße von bis zu zehn Prozent des globalen Konzernumsatzes erheben können: Im Fall von Apple wären das – gemessen am Jahresumsatz 2024 – 39,1 Milliarden US-Dollar (rund 34 Milliarden Euro).

Den Konzernen räumte die Behörde nun eine Frist von zwei Monaten ein, um der Strafanordnung zu entsprechen. Kommen Apple und Meta dem nicht nach, kann die Kommission sie mit täglichen Bußgeldern überziehen. Apple kündigte umgehend an, gegen den Bescheid vorzugehen. Die Entscheidung würde dem Datenschutz seiner Kunden schaden und den Konzern zwingen, seine Technologie gratis zur Verfügung zu stellen, zitierte Reuters am Mittwoch. Meta kritisierte demnach, die Kommission zwinge das Unternehmen »unser Geschäftsmodell zu ändern, indem sie Meta einen milliardenschweren Zoll auferlegt«.

■ Apple verstoße im hauseigenen App-Store gegen die Regelung für digitale Konzerne, hatte die EU-Kommission Ende Juni 2024 bekanntgegeben. Apples »Core Technology Fee«, eine Gebühr von 50 Eurocent für jeden über den App-Store getätigten Download an externe Entwickler und App-Store-Anbieter, habe App-Entwickler daran gehindert, Kunden »frei auf alternative Kanäle für Angebote und Inhalte zu lenken«, hieß es in der Erklärung seinerzeit. Im Falle des Meta-Konzerns verstoße das zahlungspflichtige, werbefreie Abonnement für die Plattformen Facebook und Instagram gegen den DMA.

Französische Medien haben am Mittwoch eine Klage gegen Facebook-Mutter Meta eingereicht. Die rund 200 Kläger, darunter der Fernsehsender TF1 und Radio France, kritisierten, Meta präsentiere Nutzern »gezielte Werbung«, die auf »massiver und unrechtmäßiger Sammlung persönlicher Daten« beruhe, zitierte AFP. Die Kläger forderten eine Ausgleichszahlung, hätten sie ohne die Onlinewerbung doch »signifikant« mehr von ihren Werbeinvestitionen profitiert.

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[...] das BSW fordert eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Die Argumentation des BSW ist folgende: 1. Noch nie hat eine Partei in Deutschland so knapp die Fünf-Prozent-Hürde verpasst. Dem BSW fehlen nur 9.529 Stimmen. Das sind 0,19 Promille der abgegebenen Stimmen. 2. Das BSW glaubt, belegen zu können, dass bei der Wahlauszählung Fehler passiert sind, weil Stimmen, die für das BSW abgegeben wurden, fälschlicherweise dem Bündnis Deutschland oder anderen Kleinstparteien zugeordnet wurden. 3. Es gab bereits Neuauszählungen von knapp 50 Wahlbezirken in Berlin, Sachsen und Niedersachsen. Nach Angaben des BSW wurden dort insgesamt 15 zusätzliche Stimmen für das BSW gefunden. Das würde hochgerechnet reichen, um bundesweit auf die fehlenden gut 9.500 Stimmen zu kommen. Die Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali sagt dazu: "Nur um die Größenordnung klarzumachen: Es würde für das BSW reichen, wenn bei einer Neuauszählung eine zusätzliche Stimme für das BSW in jedem 10. Wahlbezirk gefunden wird."

Die Vertreter des BSW betonen, dass sie hinter dem von ihnen angezweifelten Wahlergebnis keine politische Verschwörung oder Betrug vermuten, sondern dass sie von menschlichen Fehlern ausgehen.

Nach den in den drei Kartons zusammengefassten Recherchen des BSW könne aber niemand mit Sicherheit sagen, dass die Partei nicht doch noch die Stimmen bekäme, die sie über die Fünf-Prozent-Hürde heben könnten. Daher sei eine Neuauszählung unbedingt nötig. Dies sollte auch im Interesse der Parteien der demokratischen Mitte liegen, findet Amira Mohamed Ali: "Ich hoffe, dass den Abgeordneten im Wahlprüfungsausschuss die Demokratie wichtiger ist als ihr Mandat."

Doch genau die politischen Interessen in diesem Verfahren könnten eine Herausforderung darstellen. Denn im neuen Wahlprüfungsausschuss werden Vertreter von Union und SPD, also den Vertretern der wahrscheinlich nächsten Regierung, die Mehrheit stellen. Die wiederum haben angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag kaum ein ausgeprägtes Interesse daran, dass das BSW im Nachhinein doch noch ins Parlament einzieht. Denn dann würden die 630 Mandate noch einmal neu aufgeteilt werden müssen. In diesem Fall hätte eine schwarz-rote Koalition wahrscheinlich keine Mehrheit mehr. Die jetzt geplante Regierung von Friedrich Merz wäre hinfällig.

Dazu kommt: Der neunköpfige Wahlprüfungsausschuss hat sich noch nicht konstituiert. Noch steht also gar nicht fest, wer von welcher Partei dort entscheiden wird. Mohamed Ali kann die drei Kartons mit dem Einspruch des BSW also lediglich im Sekretariat abgeben.

Allerdings könnte der neue Wahlprüfungsausschuss auch auf Zeit spielen, denn laut Wahlprüfungsgesetz gibt es "keine Frist für die Beratungen und die Abgabe einer Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses an den Deutschen Bundestag".

Der Einspruch des BSW ist nur einer von fast 900 Einsprüchen, die gegen die Wahl eingelegt wurde. Über all diese Eingaben muss der Wahlprüfungsausschuss beraten und am Ende der Bundestag entscheiden. Es liegt also in der Hand der Abgeordneten, ob sie mit einer Neuauszählung der Wahl dem BSW eine Chance auf einen Doch-noch-Einzug in den Bundestag ermöglichen.

Das BSW selbst ist sich zwar sicher, dass es stichhaltige Beweise vorlegen kann, glaubt aber nicht daran, dass eine Neuauszählung politisch gewollt ist. Daher hat die Partei bereits angekündigt, dass sie sich nach einer ablehnenden Entscheidung über eine Neuauszählung an das Bundesverfassungsgericht wendet.

Es könnte allerdings sein, dass die Begutachtung im Bundestag so lange dauert, dass sich dann die jetzt neue Legislaturperiode schon wieder dem Ende zuneigt.

Amira Mohamed Ali sagt dazu: "Es gibt in Deutschland keine Norm, die sagt, zum Beispiel bei einem Ergebnis, das knapp ist, besteht ein Anspruch auf Nachprüfung. Das gibt es nicht. Ich finde das problematisch, wenn Sie mich fragen." [...]

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Deutschland, Frankreich und Großbritannien stellen sich mit deutlichen Worten gegen Israels Vorgehen im Gazastreifen. In einer gemeinsamen Erklärung der Außenministerinnen und Außenminister der drei europäischen Staaten kritisieren sie die Blockade von Hilfsgütern als "untragbar" und nennen die Pläne zur dauerhaften Stationierung in dem Küstengebiet "inakzeptabel".

"Die israelische Entscheidung, den Zugang von Hilfsgütern nach Gaza zu blockieren, ist untragbar", heißt es in der Erklärung. Auch die Äußerungen des israelischen Verteidigungsministers Israel Katz, der die ausbleibende Lieferung von Hilfsgütern als "Druckmittel" gegen die im Gazastreifen herrschende Terrororganisation Hamas bezeichnet hatte, werden scharf kritisiert.

Sowohl die Pläne zu einem Verbleib im Gazastreifen als auch Katz' Äußerungen seien schädlich für die "Aussicht auf Frieden". Weiter heißt es in der Erklärung von Annalena Baerbock, Jean-Noël Barrot und David Lammy: "Humanitäre Hilfe darf niemals als politisches Druckmittel eingesetzt werden, und palästinensisches Gebiet darf weder verkleinert noch demografischen Veränderungen unterworfen werden." 

Israel müsse "viel mehr tun, um die Zivilbevölkerung, die Infrastruktur und humanitäre Helfer zu schützen". Außerdem fordern die Außenminsterinnen und Außenminister die Hamas zur "sofortigen" Freilassung der von ihr im Gazastreifen festgehaltenen israelischen Geiseln auf. Die Palästinenserorganisation dürfe "keine Hilfsleistungen für den eigenen finanziellen Nutzen abzweigen" und "zivile Einrichtungen (nicht) für militärische Zwecke nutzen".

Auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas forderte die Hamas zur Freilassung der verbliebenen israelischen Geiseln im Gazastreifen auf. "Unser Volk zahlt den Preis (für die Geiselnahme), nicht Israel. (...) Lasst sie einfach frei", erklärte Abbas. Mit den Geiseln liefere die Hamas Israel lediglich einen Vorwand, "um seine Verbrechen im Gazastreifen zu begehen".

Von 43 internationalen und palästinensischen Hilfsorganisationen haben laut Vereinten Nationen fast alle in einer Untersuchung angegeben, dass sie ihre Hilfsleistungen seit Wiederbeginn der israelischen Angriffe am 18. März einstellen oder massiv einschränken mussten. Der Gazastreifen erlebe die wohl schlimmste humanitäre Krise seit Beginn des Kriegs vor mehr als eineinhalb Jahren. Hilfe für die Zivilbevölkerung werde durch neue israelische Militärangriffe, die seit mehr als 50 Tagen andauernde Blockade humanitärer Hilfslieferungen, tödliche Angriffe auf Helfer sowie massive Bewegungseinschränkungen in dem Küstenstreifen behindert, heißt es in einem neuen Bericht des UN-Nothilfebüros (OCHA). Die Hilfsorganisation Oxfam teilte mit, es gebe "kaum noch sauberes Trinkwasser, da Anlagen bombardiert wurden oder nicht mehr funktionieren, seit die letzten verbleibenden Stromleitungen gekappt wurden, die für den Betrieb der sanitären Anlagen benötigt werden". Preise für die ohnehin knappen Lebensmittel schnellen demnach in die Höhe, und "viele Menschen sind von extremem Hunger bedroht". Die Regierung Israels wirft der Hamas vor, sie habe sich Hilfsgüter mit Gewalt angeeignet und verkaufe diese zu überhöhten Preisen an die Zivilbevölkerung. Die letzte Waffenruhe-Phase endete, nachdem sich Israel und die Terrororganisation Hamas nicht auf die Modalitäten für die nächste Phase hatten einigen können. Seitdem hat Israel wieder Angriffe mit vielen Todesopfern ausgeführt und eine massive Bodenoffensive gestartet. Allein heute wurden bei Angriffen nach palästinensischen Angaben mindestens 20 Menschen getötet - zehn davon bei der Bombardierung eines Schulgebäudes in Gaza-Stadt. Israel hat sich bisher nicht zu den heutigen Attacken geäußert.

Rechtsextreme Mitglieder der israelischen Regierung fordern laut Medienberichten eine Verschärfung der Angriffe im Gazastreifen. Dazu gehöre eine größere Bodenoffensive zur Eroberung des Gazastreifens mit Einberufung zahlreicher Reservisten. Ziel sei die komplette Zerstörung der Terrororganisation Hamas. Der Sender Kan berichtete jedoch unter Berufung auf einen ranghohen Regierungsvertreter, Israel wolle den indirekten Verhandlungen mit der Hamas über eine neue Waffenruhe noch eine Chance geben. Zuletzt war berichtet worden, dass die Hamas inoffiziell zur Übergabe ihrer Macht an eine andere palästinensische Behörde im Gazastreifen bereit sei.

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[...] [...] die USA sollen Putin bereits entgegenkommen sein und bieten an, die von den Russen besetzte Krim anzuerkennen. [...]

Wie die „Financial Times“ unter Berufung auf drei mit den Gesprächen vertraute Personen berichtet, könnte Putin auf Ansprüche auf Abschnitte der teilweise eingenommenen ukrainischen Regionen verzichten, über die die Regierung in Kiew noch weiter die Kontrolle hat. Dort, wo die Russen die Kontrolle haben, könnte nach dem Plan der eingefrorenen Front das Gebiet offiziell Russland zugeschlagen werden.

Witkoff will in den kommenden Tagen erneut nach Moskau reisen, um mit Putin zu beraten. [...]

Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, man werde die russische Annexion der Halbinsel Krim und anderer ukrainischer Gebiete nicht juristisch anerkennen.

„Da gibt es nichts zu bereden. Das steht außerhalb unserer Verfassung“, sagte der Staatschef auf einer Pressekonferenz in Kiew. Dies sei das Gebiet des ukrainischen Volkes, und er als Präsident habe bereits mehrfach erklärt, dass es keine Anerkennung der russischen Oberhoheit über diese Territorien geben kann.

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Nein, sie wollen nichts Gutes. Die Macher aus dem pharmaindustriellen Komplex (PIK) samt ministerialbürokratischem Anhang. Nicht mehr Patientenschutz, nicht mehr Hoheit über individuelle Gesundheitsdaten. Sie wollen nicht weniger, sie wollen mehr Zugriff auf heikles Material. Auf den Inhalt von künftig bis zu 70 Millionen elektronischen Patientenakten (ePA) gesetzlich Versicherter in der BRD.

Das, was der kommissarische Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach als »größtes Digitalprojekt« preist, ist eins: eine weitere Ökonomisierung des Gesundheitssektors, eine zusätzliche Inwertsetzung sensibler, hochpersönlicher Informationen. Sonst nichts.

Ende April fällt der Startschuss, so hat es der SPD-Nochminister beschlossen. Dann sollen die Leistungserbringer aus der Ärzteschaft der Haus- und Fachpraxen sowie der Kliniken die Digitalakten über ihre Patienten führen. Mit Beginn des Oktobers wird dies verpflichtend. Das Motiv von Lauterbach ist klar: Der ministerielle Sozialdemokrat will nach dreijähriger Amtszeit mit einem »Leuchtturmprojekt« ausscheiden, mit einem finalen Erfolg. Und nicht zuletzt gigantischen Techkonzernen gefallen.

Meta, Google, Open AI und Co. sollen nämlich Nutzungsoptionen erhalten, auf das lukrative Material zugreifen können. Verbrämt als Akt zum Wohle der Patienten. Nur, es ist eine Wohltat für den PIK. Denn bis zu drei Billionen Euro soll das Gesundheitsdatenvermögen deutscher Arztpraxen wert sein.

Kein Wunder also, dass Lobbyisten von Pharmafirmen Schlange stehen, auf die Datensätze stieren. Einen Zuschlag für den Zugriff erhalten sie etwa, wenn sie Forschungszwecke und Produktinnovationen vortragen können – und seitens des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte grünes Licht bekommen. Gibt es weitere Schlupflöcher? Sicher doch. Bei medizinischen Notständen, Krisen in der Gesundheitsversorgung, beispielsweise beim Ausruf einer pandemischen Lage. Dann gelten Ausnahmen, können Daten aus der ePA vom PIK abgegriffen werden.

Anders ausgedrückt, Lücken im System, Lücken mit System. Und wenn es nicht legal über Behörden geht, geht es illegal. Hacker vom Chaos Computer Club (CCC) brauchten Ende vergangenen Jahres nicht lange, ein paar Stunden virtuelle Frickelei – und schon lagen die Akten frei. Lauterbach meint, Sicherheitslücken seien geschlossen worden. CCC-Checker bestreiten das.

Was sagt die, die unsere Daten schützen soll – die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Sprecht-Riemenschneider? Belangloses. Erst am Sonnabend bei Stern.de. Ein Widerspruch gegen den Datenzugriff sei eine »sehr persönliche Entscheidung«. Sie werde die ePA hingegen nutzen. »Aber ich kann jeden verstehen, der widerspricht.«

Ja, unbedingt. Widerspruch einlegen, als gesetzlich Versicherter bei den Krankenkassen. Patientenmacht mobilisieren. Ein bisschen jedenfalls. Kurz: Boykottiert die ePA! Das wäre gut.