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datenschutz, bürgerrechte, pipapo.

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[...] Die SZ berichtet, dass möglicherweise Spiele manipuliert wurden, um das Sommermärchen länger am Leben zu halten. Unter Verdacht stünde auch das Viertelfinale zwischen Deutschland und Argentinien (4:2 nach Elfmeterschießen). Schiedsrichter Lubos Michel (Slowakei) habe eine zweifelhafte Rolle gespielt. Und Argentiniens Trainer José Pekermann habe statt Messi kurz vor Schluss den 32-jährigen Julio Cruz eingewechselt, wofür er bis heute in der Kritik steht.

Schon bei der WM 2002 sei Gastgeber Südkorea „auf verstörende Weise“ bis in Halbfinale vorgestoßen. Es habe „bizarre Fehler“ der Schiedsrichter gegeben. Und Achtelfinal-Schiri Moreno aus Ecuador habe nach seiner Heimkehr plötzlich gelebt wie ein Großfürst. [...]

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Vance wiederholte seine Kritik, die Meinungsfreiheit sei in der Bundesrepublik eingeschränkt. Dabei stellte er einen Zusammenhang zur US-Militärpräsenz im Land her. "Die gesamte deutsche Verteidigung wird vom amerikanischen Steuerzahler subventioniert", sagte er und verwies auf die Tausenden US-Soldaten, die in Deutschland stationiert sind. "Glauben Sie, dass der amerikanische Steuerzahler es hinnehmen wird, wenn jemand in Deutschland ins Gefängnis kommt, nur weil er einen gemeinen Tweet gepostet hat?"

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Vance warf den europäischen Regierungen vor, "Angst vor ihrer eigenen Bevölkerung" zu haben und diese deswegen zum Schweigen bringen zu wollen. Der US-Vizepräsident erwähnte auch wie bereits in München die im November abgehaltene Präsidentschaftswahl in Rumänien, die wegen des Verdachts auf Einmischung durch Russland annulliert worden war. "Man hat keine gemeinsamen Werte, wenn man Wahlen aufhebt, weil man das Ergebnis nicht mag", sagte Vance. [...]

[...] Vance [behauptete] auch, die "größte Bedrohung für Europa" sei die Einwanderung von "Millionen und Abermillionen unkontrollierter ausländischer Migranten". [...]

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In der Ostsee soll erneut ein Kabel am Meeresgrund zu Schaden gekommen sein. Zu dem Verdacht wurden der schwedischen Küstenwache zufolge Ermittlungen eingeleitet. Ein Schiff der Küstenwache sei bereits auf dem Weg zum mutmaßlichen Tatort. 

Schwedischen Medienberichten zufolge verläuft das Kabel zwischen Finnland und Deutschland, der Schaden ist demnach in der ausschließlichen Wirtschaftszone Schwedens nahe der Insel Gotland. 

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[...] Putin will Trump für neue Projekte begeistern – und die Ukraine zu einem Stolperstein reduzieren, den man rasch aus dem Weg schaffen müsse. [...] Zu diesem Bild passt, dass nun in Riad nicht Außenminister Sergej Lawrow oder Putins außenpolitischer Berater Jurij Uschakow dessen wichtigster Mann gewesen sein dürften, sondern Kirill Dmitrijew, der Leiter des staatlichen Investitionsfonds RDIF. An den amerikanischen Universitäten von Stanford und Harvard ausgebildet und einst für amerikanische Investmentbanken tätig, weiß der 49 Jahre alte Funktionär, wie man mit Trumps Leuten redet. Zugleich hat er als Gatte der angeblich besten Freundin einer Tochter Putins direkten Zugang zum russischen Präsidenten. Schon nach Trumps Wahlsieg 2016 war Dmitrijew für Putin daran beteiligt, Kontakte zu Trumps Team herzustellen [...] In Riad gab Dmitrijew nun amerikanischen und russischen Medien Interviews und sorgte für gute Stimmung: Russlands Staatsnachrichtenagentur TASS verbreitete ein Foto, das zeigt, wie Dmitrijew den Außenminister und den Nationalen Sicherheitsberater Trumps zum Lachen bringt. TASS schrieb dazu, der RDIF „erwartet die Rückkehr einer Reihe amerikanischer Unternehmen auf den russischen Markt schon im zweiten Quartal des Jahres 2025“. Auch am jüngsten amerikanisch-russischen Häftlingsaustausch war Dmitrijew beteiligt. In Riad rechnete er den Amerikanern vor, ihr „Business“ habe „mehr als 300 Milliarden Dollar verloren“, indem es den russischen Markt 2022 verlassen habe. Wie diese Zahl zustande kommen soll, ist ebenso Nebensache wie der Umstand, dass etliche amerikanische Unternehmen weiter in Russland tätig sind. Dmitrijew sagte, die wirtschaftliche Zusammenarbeit könne „sehr positiv für die Bürger unserer Länder“ sein, pries Trump und geißelte dessen Vorgänger Joe Biden. Unter ihm waren Dmitrijew und seine Frau Natalja Popowa kurz nach Russlands Überfall auf die Ukraine im Jahr 2022 mit Sanktionen belegt worden. Mit den „künstlichen Schranken auf dem Weg der Entwicklung einer für beide Seiten vorteilhaften Wirtschaftszusammenarbeit“, von denen Lawrow sprach, sind die Sanktionen gemeint, deren Lockerung oder Aufhebung Dmitrijew erreichen soll. So sagte er dem amerikanischen Portal „Politico“, man habe mit den Amerikanern über mögliche „gemeinsame Projekte“ im Energiebereich in der Arktis gesprochen. Dort hatte der amerikanische Konzern Exxon Mobil einst mit Russlands Staatskonzern Rosneft Rohstoffvorkommen erschließen wollen, sich aber 2018 aufgrund von Sanktionen zurückgezogen. Dass Trump derweil Amerikas NATO-Partner und Arktis-Anrainer Dänemark mit Blick auf Grönland droht, kann Moskau auskosten, erwähnt es aber nicht. Putin preist [...] vielmehr Trumps Emissäre in Riad: Sie seien „ohne jede Voreingenommenheit, ohne jede Verurteilung dessen, was in der Vergangenheit gemacht worden ist“, und „offen für die gemeinsame Arbeit“. Dann lässt sich Putin nach den Europäern und Ukrainern fragen, die kritisierten, nicht an den Gesprächen teilzunehmen. Das seien „übermäßige Forderungen“, sagt Putin, es gehe darum, die russisch-amerikanischen Beziehungen instand zu setzen, sonst lasse sich auch „die ukrainische Krise“ nicht lösen. Putin wirft „allen europäischen Anführern“ vor, sich in die amerikanischen Wahlen „eingemischt“ zu haben, „bis hin zu direkten Beleidigungen eines der Kandidaten“. Obwohl klar gewesen sei, „mit wem wir sympathisieren“, habe sich Russland nicht eingemischt.

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Der deutsche Staat darf den Bau einer neuen Chip-Fabrik in Dresden mit fast einer Milliarde Euro unterstützen. Die EU-Kommission in Brüssel hat die Beihilfe in Höhe von 920 Millionen Euro für die Errichtung des Werks des Halbleiterkonzerns Infineon genehmigt [...]

[...] Ziel der EU ist es, die europäische Herstellung von Chips zu vervielfachen, um sich unabhängiger von Staaten wie den USA zu machen.

In Dresden gibt es bereits ein Infineon-Werk, nun soll ein weiteres dazukommen. Die Bauarbeiten in der sächsischen Hauptstadt sind schon angelaufen. Die Produktion der Halbleiter in den neuen Produktionsstätte soll bereits im nächsten Jahr beginnen. Bis 2031 soll die Anlage ihre volle Kapazität erreichen.

[...]

Die in Dresden gefertigten Halbleiter sind etwa für die Autoindustrie oder den Bereich Erneuerbare Energien bestimmt. Infineon zufolge leistet das neue Werk zudem einen wesentlichen Beitrag zum Ziel der Europäischen Kommission, den Anteil der EU an der globalen Halbleiterfertigung bis 2030 auf 20 Prozent zu steigern.

[...] Durch das neue Werk sollen rund 1.000 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen.

Zuletzt kriselte es in der Halbleiterindustrie jedoch. Infineon verkündete im Sommer vergangenen Jahres einen Stellenabbau. Geplante Werke anderer Chip-Hersteller stehen sogar auf der Kippe. So kündigte Intel im Herbst an, den Bau einer neuen Fabrik in Magdeburg um "voraussichtlich zwei Jahre" zu verschieben - trotz in Aussicht gestellter hoher staatlicher Beihilfen. Pläne für eine neue Halbleiterfabrik von Wolfspeed und ZF im Saarland liegen ebenfalls auf Eis.

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In Österreich verdichten sich die Signale, dass die konservative ÖVP und die sozialdemokratische SPÖ im zweiten Anlauf nun doch koalieren könnten. [...]

Mehrere Medien berichten, dass es bereits eine Verständigung über die Sanierung des Haushalts gebe. Vorgesehen sei, dass das in den gescheiterten Koalitionsgesprächen zwischen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ vereinbarte Budget übernommen wird [...]

[...] Zur Haushaltssanierung sollen demnach auch Banken und Energiekonzerne mittels Abgaben beitragen.

Unklar blieb zunächst, wie eine Zusammenarbeit mit den liberalen Neos oder Grünen aussehen könnte. Diese beiden kleineren Parteien hatten bereits signalisiert, dass sie bereit seien, eine Regierung ohne die rechte FPÖ zu unterstützen.

[...]

Bundespräsident Alexander van der Bellen hatte jüngst erklärt, es gebe vier Optionen, wie es weiter gehen könne. Er sprach von Neuwahlen frühestens in einigen Monaten, einer Minderheitsregierung, einer Expertenregierung oder eben doch einer Koalition der im Parlament vertretenen Parteien. Je näher ÖVP und SPÖ einer Einigung kommen, desto wahrscheinlicher wird es, dass Van der Bellen eine schwarz-rote Koalition als die bevorzugte Variante sieht.

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Nach Explosionen an einem Öltanker hat die italienische Staatsanwaltschaft Terrorermittlungen eingeleitet. Der Schiffsdatenschreiber sei sichergestellt worden [...]

Am Samstag war das Schiff "Seajewel" der griechischen Reederei Thenamaris von zwei Detonationen erschüttert worden. Das Schiff lag zum Zeitpunkt des Vorfalls vor Savona-Vado vor Anker, 60 Kilometer westlich von Genua.

[...] Laut Schiffsbetreiber geht vom Schaden keine Gefahr für die Umwelt aus. [...]

Es war nicht der erste betroffene Thenamaris-Tanker: Auch an der "Seacharm" habe es laut Reederei einen Vorfall gegeben, der von griechischen Behörden untersucht wird. Reuters zitierte einen Insider, demzufolge die "Seacharm" durch eine Explosion beschädigt wurde, als sie Ende Januar vor dem türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan vor Anker lag. [...]

Insgesamt wurden in den vergangenen Wochen bei getrennten Vorfällen im Mittelmeer drei Öltanker durch Explosionen beschädigt. Die Ursache ist jeweils unbekannt. Insidern und Schiffsverfolgungsdaten zufolge hatten alle drei Schiffe vor kurzem russische Häfen angelaufen.

Der dritte Vorfall ereignete sich laut Insidern im Februar bei dem unter der Flagge Liberias fahrenden Chemie- und Öltanker "Grace Ferrum", der ihnen zufolge anschließend geborgen werden musste. [...]

Dass Handelsschiffe im zentralen Mittelmeer durch Detonationen beschädigt werden, war zuvor Jahrzehnte lang nicht vorgekommen. Im Dezember sank ein russisches Handelsschiff vor Spanien, das mit US-Sanktionen belegt war. Russland sprach von einem Terrorakt, zwei Besatzungsmitglieder werden noch vermisst.