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Syriens neue Machthaber wollen alle Waffen im Land unter staatliche Kontrolle stellen. Der Chef der islamistischen Miliz Hajat Tahrir al-Schams (HTS), Ahmed al-Scharaa, sagte bei einer Pressekonferenz mit dem türkischen Außenminister Hakan Fidan, alle bewaffneten Gruppen in Syrien würden bald "ihre Auflösung" bekanntgeben und sich der Armee anschließen.

Die HTS-Miliz werde nicht zulassen, "dass es im Land Waffen außerhalb der staatlichen Kontrolle gibt" - auch nicht in den Gebieten unter der Kontrolle der von Kurden angeführten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF). [...]

Zuvor hatte der Führer der Islamistenmiliz erklärt, Syrien werde seine Einflussnahme im Libanon drastisch zurückfahren. Damaskus werde sich nicht länger "negativ in die Angelegenheiten des Libanon einmischen", sagte al-Scharaa [...]

[...] Syrien werde im Libanon "in gleicher Distanz zu allen" Seiten bleiben, betonte al-Scharaa. Zugleich räumte er ein, dass Syrien bisher für das Nachbarland eine "Quelle der Angst und Besorgnis" gewesen sei.

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Die syrische Armee war 1976 als Teil arabischer Streitkräfte in den Libanon einmarschiert, um den ein Jahr zuvor ausgebrochenen dortigen Bürgerkrieg zu beenden. Stattdessen blieben syrische Truppen jedoch bis zu ihrem Abzug im Jahr 2005 in dem Nachbarland präsent, wo pro-syrische Gruppierungen wie die Hisbollah-Miliz fortan sämtliche Bereiche des politischen und militärischen Lebens beherrschten. Der komplette Abzug der syrischen Armee erfolgte schließlich angesichts von Massenprotesten der Opposition im Libanon und großem internationalen Druck.

Die Opposition im Libanon warf Damaskus und der Hisbollah vor, unter anderem hinter dem Attentat auf den beliebten libanesischen Ex-Regierungschef Rafik Hariri zu stecken.

Der oberste Führer des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, rechnet nach dem Machtwechsel in Syrien mit einem erneuten Widerstandskampf von Syrern gegen die neuen Strukturen im Land. "Wir gehen davon aus, dass sich in Syrien wieder eine starke Gruppe bilden wird", sagte Chamenei bei einer religiösen Zeremonie in Teheran. [...]

Der Sturz des langjährigen syrischen Machthabers Assad war ein schwerer Schlag für den Iran, der dadurch seine Rolle im Nahen Osten geschwächt sieht. Der Iran zählte zu den wichtigsten Verbündeten von Assad. [...]

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Zum Hintergrund: Die politische Führung in Bratislava gehört zu den EU-Mitgliedern, die beim letzten EU-Gipfel dieses Jahres für eine Verlängerung des Transitabkommens für russisches Gas durch die Ukraine plädieren. Schon im Sommer dieses Jahres erklärte nämlich die Regierung in Kiew, dass man das langjährige Transitabkommen mit Russland nicht verlängern werde.

Das löste in der Slowakei wiederum Empörung aus. Fico, dem Kritiker eine Nähe zu Russland unterstellen, reiste daraufhin nach Kiew, um mit Präsident Selenskyj über die Angelegenheit zu sprechen. Die Slowakei verliere bei einem Auslaufen des Transitvertrages etwa 500 Millionen Euro, so die Regierung in Bratislava. Eine solche Politik der ukrainischen Regierung schade außerdem der Wirtschaft eines EU-Mitgliedsstaates, heißt es vom slowakischen Ministerpräsidenten. „Wenn Selenskyj uns unser Benzin nicht gibt, könnte es zu einem ernsthaften Konflikt kommen“, sagte Fico auf einer Pressekonferenz Mitte Dezember.

Doch auf dem EU-Gipfel in Brüssel blieb Selenskyj bei seinem „Nein“ zum Transitabkommen und kritisierte zugleich Robert Fico. „Es ist ein bisschen beschämend, über Geld zu reden, denn wir verlieren Menschen“, sagte Selenskyj. Fico soll daraufhin gegenüber Reportern von „absurden“ Vorschlägen „hinter verschlossener Tür“ gesprochen haben.

Demnach habe Selenskyj den Slowaken gefragt, ob er für eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato stimmen würde, wenn Kiew der Slowakei 500 Millionen Euro an russischen Vermögenswerten gibt, so Fico. „Natürlich habe ich ‚niemals‘ gesagt“, behauptet Fico. Selenskyj äußerte sich zu den Darstellungen bisher nicht.

Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal sagte zuvor in einem Gespräch mit seinem slowakischen Amtskollegen, dass die Ukraine bereit sei, Gastransitabkommen zu unterzeichnen, wenn das Gas nicht aus Russland kommt. „Die Ukraine ist bereit, die Verpflichtungen zu erfüllen, die wir im Rahmen des Assoziierungsabkommens mit der EU eingegangen sind. Wenn sich die Europäische Kommission daher offiziell an die Ukraine bezüglich des Transits von Gas, mit Ausnahme von russischem Gas, wendet, werden wir dies natürlich besprechen“, so Schmyhal. So wird derzeit verstärkt über den Transit von aserbaidschanischem Gas durch die Ukraine in die EU diskutiert.

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20 Dec 24

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Bei dem festgenommenen Tatverdächtigen soll es sich um einen 50-jährigen Mann handeln, der aus Saudi-Arabien stammt und 2006 nach Deutschland kam. In Sachsen-Anhalt soll er zuletzt als Arzt im Fachbereich der Psychotherapie gearbeitet haben. Nach Recherchen von WDR und NDR soll er in der saudischen Exil-Community eine durchaus prominente Figur sein und als Ansprechpartner für Asylsuchende, insbesondere Frauen, gegolten haben. Seit 2016 hat er den Asylstatus als politischer Flüchtling.

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Der festgenommene Verdächtige ist den deutschen Behörden nach Informationen aus Sicherheitskreisen, auf die sich die Nachrichtenagentur dpa bezieht, bislang nicht als Islamist bekannt gewesen. Äußerungen, die der Mann bis zuletzt in sozialen Medien getätigt haben soll, liefern Hinweise darauf, dass er sich möglicherweise verfolgt gefühlt haben könnte. Der Recherche des WDR zufolge positionierte er sich im Netz extrem islamkritisch und fürchtete eine Islamisierung Deutschlands.

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Nazim Daştan und Cîhan Bilgin befinden sich am Donnerstag gerade auf dem Rückweg von einer Berichterstattung über den umkämpften Tischrin-Staudamm, als ihr Auto gegen 15:20 Uhr Ortszeit auf der Straße zwischen Tischrin und der Gemeinde Sirîn, südlich von Kobani, von einer türkischen Kampfdrohne getroffen wird. Die beiden kurdischen Journalisten sind auf der Stelle tot, ihr Fahrer überlebt den Angriff verletzt.

Bilgin war Korrespondentin der Nachrichtenagentur Anha. Ihr Kollege Nazim Daştan von der Nachrichtenagentur ANF war seit über zehn Jahren als Journalist tätig und hatte unter anderem die Zusammenarbeit der Türkei mit dem »Islamischen Staat« (IS) dokumentiert. Die beiden meldeten unzählige Kriegsverbrechen seitens des türkischen Staates gegenüber der Autonomieregion in Nordostsyrien, wie zuletzt die Angriffe der türkeinahen SNA-Miliz auf den Tischrin-Damm.

Kurz vor dem Drohnenschlag setzte Nazim Daştan noch folgenden Post auf X ab: »Entgegen den Behauptungen des Waffenstillstands bereiten die Türkei und die mit ihr verbundenen Banden einen Großangriff auf Kobanê und Rojava vor.« Bilgin und Daştan sind nicht die ersten Journalisten, die in diesem Jahr ins Fadenkreuz des türkischen Staates gerieten. Der jesidische Journalist Murad Mîrza Ibrahim und die kurdischen Journalistinnen Gulîstan Tara und Hêro Bahadîn sind bereits durch Drohnenangriffe im Nordirak getötet worden. Am Freitag reiste Bundesaußenministerin Annalena Baerbock nach Ankara, um sich dort mit ihrem türkischen Amtskollegen Hakan Fidan und der syrischen Diaspora über die Lage in Syrien auszutauschen. Inwieweit sie sich zu den möglichen Angriffen auf Kobani äußern wird, bleibt offen. [...]

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[...] Regeln, die das Bundesverfassungsgericht betreffen, sind künftig im Grundgesetz verankert und können so schwerer geändert werden.

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Mit dem Gesetz, auf das sich die frühere Ampelkoalition bereits im Sommer mit der Union geeinigt hatte, wird im Grundgesetz unter anderem die Zahl der Senate und der Richterinnen und Richter festgeschrieben. Auch die zwölfjährige Amtszeit, der Ausschluss einer Wiederwahl sowie die Altersgrenze der Richter von 68 Jahren sollen im Grundgesetz verankert werden. Bisher ist das im Bundesverfassungsgerichtsgesetz geregelt, das mit einfacher Mehrheit geändert werden könnte, anders als das Grundgesetz. Hier ist immer eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich.

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Die grundlegenden Organisationsprinzipien des Bundesverfassungsgerichts werden durch das Gesetz nicht geändert. Künftig werden sie aber im Grundgesetz festgehalten. Mit der Verankerung würde für eine Änderung künftig eine Zwei-Drittel-Mehrheit gebraucht.

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AfD und BSW lehnten das Gesetz ab. Sie kritisierten vor allem den Ersatzwahlmechanismus, bei dem im Fall einer Blockade im Bundestag der Bundesrat mehr Richter wählen könnte. Dort würden vor allem Unionsparteien und SPD entscheiden, kritisierte der AfD-Abgeordnete Fabian Jacobi. [...]

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Die Wahl des Ministerpräsidenten in Sachsen geriet für die AfD zur Blamage. Im zweiten Wahlgang stimmte nur ein einziger Abgeordneter für AfD-Fraktionschef Jörg Urban – und das, ob obwohl die AfD als zweitstärkste Partei über 40 Stimmen im Landtag verfügt.

Der Grund dürfte darin liegen, dass die AfD geglaubt haben dürfte, mit einem Trick die Wiederwahl von Michael Kretschmer (CDU) verhindern zu können. So stimmten vermutlich die meisten AfD-Abgeordneten für den für die Freien Wähler angetretenen Gegenkandidaten Matthias Berger, der auf 39 Stimmen der insgesamt 120 Abgeordneten kam. Insgesamt elf Parlamentarier enthielten sich bei der Abstimmung.  Die AfD-Leute hatten offenbar gehofft, dass auch noch andere Abgeordnete für Berger stimmen würden – und so ein Sturz von Kretschmer gelingen könnte. Um die anderen zu verwirren, zog die AfD jedoch ihren Kandidaten nicht zurück. Doch der Hütchenspieler-Trick, wie es ein Beobachter formulierte, funktionierte nicht. Nicht zuletzt, weil die AfD offenkundig mit niemandem Absprachen getroffen oder wenigstens informell sondiert hatte, wie sich die anderen verhalten würden.

Am Ende steht Jörg Urban als der Verlierer da, als der Mann, den nicht einmal seine eigene Partei gewählt hat. Zugleich bewirkte das AfD-Gebaren das Gegenteil dessen, was die Partei wollte: Kretschmer geht mit 69 Stimmen und damit einer absoluten Mehrheit gestärkt aus der Wahl, weil alle anderen Parteien aus Angst vor undurchschaubaren AfD-Spielchen mehr oder weniger geschlossen zu Kretschmer überliefen.

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Das könnte für die Partei auch für die Bundestagswahl ein Problem werden: Parteichef Tino Chrupalla war eigens nach Dresden gereist und musste von der Tribüne aus zusehen, wie seine eigene Partei sich selbst zerlegte. Politische Beobachter sind sich nicht sicher, ob das misslungene Manöver mit der Bundespartei abgesprochen war. Es ist jedenfalls eine Blamage, dass die zweitstärkste Partei ihrem eigenen Kandidaten nur eine einzige Stimme gönnt. Die AfD-Wähler in Sachsen dürften nach dem Fiasko vom Mittwoch Zweifel haben, wo am Ende ihre Stimme landet, wenn sie die AfD wählen. Kretschmers CDU wird mit der SPD eine Minderheitsregierung bilden. Die Wahl war geheim, weshalb auch die Stimmenverteilung nicht nachvollzogen werden kann. Die Linke hatte im Vorfeld signalisiert, Kretschmer bei der Wahl zu unterstützen, um einen Ministerpräsidenten aus dem rechten Lager zu verhindern. Beim Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gab es keinen Fraktionszwang.

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Auch im Schlussspurt des Weihnachtsgeschäfts dürfte in Deutschland das Bargeld an den Automaten nicht ausgehen: Im Tarifstreit der Geldtransport-Branche ist nach langen Verhandlungen eine Einigung gelungen. Das teilte die Bundesvereinigung Deutscher Geld- und Wertdienste mit. Für die rund 10.000 Beschäftigten der Branche bedeute dies eine Erhöhung um bis zu 8,43 Prozent über eine Laufzeit von zwei Jahren. Die Einigung umfasst Steigerungen von 6,5 Prozent in Nordrhein-Westfalen und bis zu den 8,4 Prozent in den ostdeutschen Bundesländern.  Zwischenzeitlich war befürchtet worden, dass durch den langen Tarifstreit kurz vor Weihnachten das Bargeld hätte knapp werden können. Bei einem Streik wären Geldautomaten gegebenenfalls nicht mehr befüllt worden. [...]

Ver.di hatte die Tarifverhandlungen überraschend noch einmal aufgenommen, nachdem die Mitglieder einen zuvor fertig ausgehandelten Kompromiss in einer Abstimmung gekippt haben. 66,9 Prozent der Umfrageteilnehmer stimmten gegen den Vertragsentwurf, die Ver.di-Tarifkommission musste sich fügen. Während der Verhandlungsrunden hatte es wiederholt Warnstreiks gegeben, die zu kleineren Beeinträchtigungen in der Bargeldversorgung geführt hatten. Die Unternehmen hatten Gegenmaßnahmen ergriffen, indem die Automaten mit deutlich mehr Scheinen bestückt wurden als üblich.

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Im Norden Syriens könnte ein Großangriff der türkischen Armee und ihrer aus Islamisten und faschistischen »Grauen Wölfen« gebildeten Söldner der Syrischen Nationalarmee (SNA) auf die an der Grenze gelegene Stadt Kobani unmittelbar bevorstehen. Davor warnten hochrangige US-Beamte laut Wall Street Journal vom Dienstag unter Verweis auf die Truppenkonzentration westlich und östlich der Stadt. Lediglich die Präsenz eines symbolischen Kontingents von US-Soldaten, die am Wochenende nach Abzug russischer Truppen in deren Stellungen eingerückt waren und demonstrativ ihre Fahne auf dem Rathaus von Kobani hissten, scheint den NATO-Partner Türkei vorerst noch vom Einmarsch abzuhalten.

Am Montag abend waren von der US-Armee vermittelte Gespräche über einen Waffenstillstand in der Region um die westlich und östlich des Euphrat gelegenen Städte Manbidsch und Kobani von den kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräften (SDK) für gescheitert erklärt worden. Ein Streitpunkt betraf die von der Türkei geforderte Verlegung der 2015 evakuierten Grabstätte von Sulaiman Schah an ihren ursprünglichen Ort auf einer Halbinsel am Ostufer des Euphrat. Einer Rückführung der Knochen dieses Stammvaters der Osmanendynastie widersetzten sich die SDK keineswegs. Doch hatte Ankara die unannehmbare Bedingung gestellt, beim Grabmal einen Militärstützpunkt zu errichten, von dem sich die zuletzt schwer umkämpfte Qeraqozax-Brücke über den Euphrat kontrollieren ließe. Der Türkei gehe es nicht um Frieden, sondern um Krieg, zeigte sich SDK-Sprecher Farhad Şamî daher überzeugt. Kobani erlangte im Winter 2014/15 weltweite Bekanntheit, als dort einige hundert leichtbewaffnete kurdische Kämpfer den mit Panzern vorrückenden Dschihadisten des »Islamischen Staates« (IS) die Stirn boten und ihnen schließlich – mit US-Luftunterstützung – ihre erste Niederlage einbrachten. Anders als die vergangene Woche von der SNA eroberte Stadt Manbidsch mit einer mehrheitlich arabischen und teilweise mit den Islamisten sympathisierenden Bevölkerung ist Kobani fast ausschließlich von Kurden bewohnt, die hinter der Selbstverwaltung stehen. Entsprechend stark dürfte der Widerstand gegen Invasoren, unter denen sich etliche frühere IS-Kämpfer befinden, ausfallen.

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