#Befristung

[raniehus]

Ein nicht mietvertraglich befristetes Mietverhältnis kann vom Vermieter jederzeit ordentlich, d.h. mit der gesetzlichen Kündigungsfrist gekündigt werden, sollte nicht eine andere Frist vereinbart sein. Der Mieter, der sich zur Abwehr der Kündigung und des darauf gestützten Räumungsverlangens auf eine Befristung des Mietverhältnisses beruft, muss diese Befristung darlegen und beweisen.

Liegen zwei Mitverträge gleichen Datums vor, wobei der die Befristung enthaltene Mietvertrag nur in Kopie vom Mieter vorgelegt wird, kann der Mieter den Beweis der Befristung nicht dadurch führen, dass er sich zum Bewies des vom Vermieter als Original vorgelegten, eine Befristung nicht enthaltenen Mietvertrages nicht erfolgreich auf eine Fälschung berufen. Einem Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Feststellung der Fälschung muss das Gericht nicht nachgehen, da auch bei unterstellter Fälschung sich nicht ergeben würde, dass ein Mietvertrag mit einer Befristung existiert.   

Die Berufung des Klägers auf Zeugen, dass die Kopie einem Original entspricht, ist unbeachtlich, wenn die Zeugen nach seiner eigenen Angabe den Inhalt dieses Originals nicht gelesen haben.

OLG Dresden, Urteil vom 12.07.2023 - 5 U 255/23 -

[ra-martin]

Urlaubsgewährung nach dem Befristungsende

Urlaub und Befristung Urlaubsgewährung nach dem Ende des befristeten Arbeitsverhältnisses Ein Arbeitsverhältnis kann befristet aber auch unbefristet geschlossen werden. Bei der Befristung gibt es die Möglichkeit mit einem Grund (Sachgrund) das Arbeitsverhältnis zu befristen oder ohne Sachgrund. sachgrundlose Befristung Die Befristung ohne Sachgrund kommt in der Praxis weitaus häufiger vor.…

[captaincuriousthings]

Herbert Weiß: Schlechte Vorbereitung oder plötzlicher Sinneswandel?

Nach dem Auftritt von BM Polaschek in der ZIB 2 am vergangenen Montag waren wir mit zahlreichen verärgerten Reaktionen aus dem Kreis unserer Kolleg:innen konfrontiert. Eine davon führe ich hier exemplarisch an: „Ich muss auch vorbereitet in den Unterricht gehen, und mein oberster Chef hat keine Ahnung, wovon er redet. Wieso bereitet sich der nicht vor auf so ein Interview?“ Ich gehe davon aus,…

[gutachter]

Steht das Bobinger Hallenbad vor dem Aus?

Bobingen: „…Der Brandschutz im Hallenbad Aquamarin ist nicht mehr zeitgemäß. Angesichts der klammen Kassen in Bobingen sind die nötigen Investitionen kaum zu schultern. “Das Hallenbad soll so lange wie möglich weiterbetrieben werden.” So lauteten die Aussagen im Bobinger Stadtrat in den vergangenen Monaten zum Thema Hallenbad. Jetzt könnte aber das Ende der Fahnenstange erreicht sein.  Denn der…

[gnabries]

bouna sarr ist die art mensch, die nur befristet angestellt ist, am tag nach der befristung trotzdem erscheint, nicht aufgehalten wird und sich so in ein unbefristetes arbeitsverhältnis rein schleicht

[academiceurope]

Job - Alert 🌿

🚀 Werde Teil unseres Teams! Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in (m/w/d) in der Elektrischen Messtechnik 🪂

Die Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg sucht eine/n Wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in im Bereich UAS-Navigation ohne GNSS-Empfang.

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📅 Befristung: Bis zum 30. September 2027

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Verfügen Sie über einen starken akademischen Hintergrund in der Elektro-/Informationstechnik oder Physik? Haben Sie Interesse an innovativen Drohnenanwendungen und wissenschaftlicher Forschung? Dann freuen wir uns auf Ihre Bewerbung!

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Bewerben Sie sich bis zum 6. Februar 2025 und gestalten Sie die Zukunft der Drohnentechnologie mit!

[jobfinde]

Plattform Owner (m/w/d) Sharepoint

[jfberlin]

Erzieher*in (m/w/d) | 55122 Mainz

 Integrative Montessori Kindertagesstätte „Nepomuk“

 Erzieher*in (m/w/d)

für unsere Integrative Montessori Kindertagesstätte „Nepomuk“ gesucht!

 Arbeitsort: Rheinhessen-Fachklinik Mainz

Bereich: Integrative Montessori Kindertagesstätte „Nepomuk“

Anstellung: Vollzeit (38,50 Std/Woche)

Befristung: Zunächst befristet für zwei Jahre

 Gestalten Sie die Zukunft unserer Kinder – In einer einzigartigen Umgebung! Haben Sie Lust, in einem engagierten Team mit Montessori-Pädagogik zu arbeiten und die Entwicklung von Kindern aktiv zu fördern? Dann sind Sie bei uns genau richtig! In der Rheinhessen-Fachklinik Mainz suchen wir eine Erzieher*in (m/w/d), die mit Herz, Verstand und viel Begeisterung unsere Kindergruppe leitet.

Ihre Aufgaben:

• Gruppenleitung: Selbstständige Leitung einer Kindergartengruppe mit Fokus auf integrative Maßnahmen und Montessori-Pädagogik.

• Teamarbeit: Enge Zusammenarbeit im interdisziplinären Team sowie mit Eltern.

• Organisation: Übernahme von organisatorischen Aufgaben und Dokumentation.

• Pflege & Hauswirtschaft: Unterstützung bei pflegerischen und hauswirtschaftlichen Aufgaben in der Gesamteinrichtung.

• Weiterentwicklung: Teilnahme an Fort- und Weiterbildungen zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit unseren konzeptionellen Schwerpunkten.

 👉 Weitere Infos unter:

 https://kita-stellenmarkt.de/job/erzieherin-m-w-d-2645/

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[rechtsanwaelte-informieren]

Befristete Arbeitsverträge: Regeln und Risiken der Kettenbefristung

Befristete Arbeitsverträge sind ein wichtiger Bestandteil des Arbeitsrechts, und ihre Flexibilität ist sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer oft attraktiv. Während es im Allgemeinen rechtlich zulässig ist, befristete Arbeitsverträge mehrfach hintereinander zu schließen, umfasst die Praxis der Kettenbefristung spezifische Regelungen und Voraussetzungen. Eine Kettenbefristung ist erlaubt, solange die gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind und kein Missbrauch festgestellt wird.

Unsere Diskussion über befristete Arbeitsverträge wird nicht nur die Grundlagen erläutern, sondern sich auch mit der Frage der Zulässigkeit von Kettenbefristungen beschäftigen. Wir klären, wann eine sachliche Begründung (Sachgrund) notwendig ist und welche Ausnahmen existieren. Diese Details sind entscheidend, um zu verstehen, unter welchen Bedingungen solche Verträge zulässig sind und welche Rechte Arbeitnehmer und Arbeitgeber jeweils haben.

Rechtliche Unsicherheiten bei Kettenbefristungen können erhebliche Konsequenzen haben, sowohl für Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber. Es ist wichtig, die möglichen Folgen zu kennen und die richtigen Schritte zu unternehmen, wenn eine Kettenbefristung unzulässig erscheint. In unserem Beitrag bieten wir einen umfassenden Überblick und praktische Handlungsoptionen, um auf rechtliche Herausforderungen im Befristungsrecht bestmöglich vorbereitet zu sein.

Rechtliche Grundlagen befristeter Arbeitsverträge

In diesem Abschnitt betrachten wir die wesentlichen rechtlichen Grundlagen befristeter Arbeitsverträge. Wir konzentrieren uns darauf, wie das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) aufgebaut ist und die Unterschiede zwischen sachgrundlosen und sachgrundbefristeten Verträgen. Außerdem werfen wir einen Blick auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu diesem Thema.

Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG)

Das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) ist ein zentrales Gesetz, das die Regelungen für befristete Arbeitsverträge festlegt. Es zielt darauf ab, die Teilzeitarbeit zu fördern und gleichzeitig Rahmenbedingungen für die Befristung von Arbeitsverträgen zu schaffen. Eine wichtige Bestimmung des TzBfG ist § 14, welcher die Voraussetzungen und Grenzen für befristete Arbeitsverträge definiert. Speziell § 14 Abs. 2 TzBfG ermöglicht sachgrundlose Befristungen, welche jedoch maximal zwei Jahre dauern dürfen. Innerhalb dieser Zeit sind bis zu dreimalige Verlängerungen des Arbeitsvertrags möglich.

Sachgrund vs. sachgrundlose Befristung

Eine Befristung kann entweder mit oder ohne Sachgrund erfolgen. Befristung ohne Sachgrund ist simpler, aber zeitlich begrenzt, wie im TzBfG festgelegt. Sachgrundbefristungen hingegen beruhen auf bestimmten Umständen, die eine Befristung erforderlich machen. Fälle wie ein vorübergehender betrieblicher Bedarf oder die Vertretung eines Mitarbeiters sind Beispiele, bei denen ein sachlicher Grund vorliegt. In solchen Fällen können Verträge über längere Zeiträume befristet werden, da der sachliche Grund als Rechtfertigung dient.

Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

Die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) prägen die Praxis der Befristung stark. Das Gericht interpretiert die gesetzlichen Bestimmungen des TzBfG und klärt strittige Fragen. Dabei betont es oft, dass der sachliche Grund klar nachweisbar sein muss, um Missbrauch zu verhindern. Das BAG hat auch klargestellt, dass Kettenbefristungen, also die wiederholte Befristung eines Arbeitsverhältnisses, kritisch betrachtet werden, wenn sie lediglich dazu dienen, die Vorschriften zu umgehen. Dies unterstreicht die Notwendigkeit, Transparenz zu wahren und die rechtlichen Rahmenbedingungen einzuhalten.

Kettenbefristungen und ihre Zulässigkeit

Bei befristeten Arbeitsverträgen können Kettenbefristungen eine Rolle spielen, um einen ständigen Vertretungsbedarf zu decken. Dabei sind bestimmte gesetzliche Vorgaben zu beachten, um einen Missbrauch zu vermeiden. Im Folgenden betrachten wir die Definition, die potenziellen Rechtsfolgen eines Missbrauchs und die entscheidenden Kriterien wie Gesamtdauer und Anzahl der Befristungen.

Definition und Kriterien von Kettenbefristungen

Eine Kettenbefristung liegt vor, wenn mehrere befristete Arbeitsverträge nahtlos aneinander gereiht werden. Oft geschieht das ohne sachlichen Grund, was zu potenziellen rechtlichen Problemen führen kann. Kettenarbeitsverträge müssen bestimmte Richtlinien erfüllen, um als zulässig angesehen zu werden.

Laut Teilzeit- und Befristungsgesetz kann eine Kettenbefristung unter bestimmten Umständen erlaubt sein, z.B. bei sachlichem Grund. Zu den Kriterien gehört vor allem, dass die Verträge nicht zum Rechtsmissbrauch führen. Sollte dies der Fall sein, kann der Vertrag als unwirksam erklärt werden.

Missbrauch von Befristungen und Rechtsfolgen

Ein wesentlicher Aspekt bei Kettenbefristungen ist das Risiko des Missbrauchs. Wird keine sachliche Begründung gegeben oder werden regelmäßig Verlängerungen vorgenommen, so kann dies als Rechtsmissbrauch eingestuft werden. Die Folge wäre, dass der Arbeitsvertrag als unzulässig erklärt wird.

Das Bundesarbeitsgericht betrachtet diesen Missbrauch in mehreren Schritten, um alle Umstände des Einzelfalls zu würdigen. Kündigungen sind nur schwer möglich, wenn ein Missbrauch festgestellt wird, da das Arbeitsverhältnis dann als unbefristet gilt.

Gesamtdauer und Anzahl der Befristungen

Die Gesamtdauer des Arbeitsverhältnisses und die Anzahl der Befristungen sind entscheidend für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit. Sind diese zu hoch, kann dies ein Indiz für unzulässige Praktiken sein. Richtlinien, wie zum Beispiel EU-Vorgaben, sollen den Missbrauch von Kettenbefristungen verhindern.

Wir müssen darauf achten, dass die Verträge nicht künstlich verlängert werden, um unbefristete Arbeitsverhältnisse zu umgehen. Die genaue Bewertung hängt oft von den individuellen Faktoren des jeweiligen Falls ab.

Besonderheiten und Ausnahmen im Befristungsrecht

Im Befristungsrecht gibt es spezielle Regelungen, die befristete Arbeitsverträge in bestimmten Fällen erlauben. Diese Besonderheiten betreffen vor allem Vertretungen, den öffentlichen Dienst und Wissenschaft sowie die Teilzeitarbeit.

Vertretungsfälle wie Elternzeit oder Mutterschutz

Vertretungsfälle sind häufige Gründe für befristete Verträge. Wenn ein Mitarbeiter, etwa ein Lehrer, in Elternzeit oder Mutterschutz geht, kann ein befristeter Arbeitsvertrag zur Überbrückung geschlossen werden. Dies gibt Arbeitgebern Flexibilität, um zeitweise Personallücken zu schließen.

Das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) erlaubt solche Vertretungen für die Dauer der Abwesenheit. Wir wissen, dass dies oft die effizienteste Lösung ist, um Kontinuität im Arbeitsablauf zu gewährleisten, bis der reguläre Mitarbeiter zurückkehrt.

Befristungen im öffentlichen Dienst und Wissenschaft

Im öffentlichen Dienst und in der Wissenschaft sind befristete Verträge weit verbreitet. Befristungen in diesen Sektoren sind oft projektbezogen, beispielsweise für Forschungsprojekte, bei denen Wissenschaftliche Mitarbeiter für einen bestimmten Zeitraum angestellt werden.

In diesen Bereichen ist es ebenfalls möglich, nicht sachgrundlose Befristungen zu nutzen, um die Flexibilität für Projekt- und Haushaltspläne zu erhöhen. Hier gelten spezifische Ausnahmen des TzBfG, um den besonderen Anforderungen dieser Branchen gerecht zu werden.

Befristung und Teilzeitarbeit

Im Zusammenhang mit Teilzeitarbeit spielt Befristung auch eine Rolle. Wenn Teilzeitkräfte benötigt werden, kann dies eine Befristung rechtfertigen, um flexibler auf Arbeitszeitbedarfe zu reagieren. Wir sehen oft, dass in solchen Fällen das Arbeitszeitgesetz mit dem TzBfG zum Tragen kommt.

Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber ist es wichtig, die Bedingungen für befristete Teilzeitarbeit zu kennen, um rechtskonforme Verträge abzuschließen. Hier beschränkt das Gesetz jedoch die Anzahl der aufeinanderfolgenden Befristungen, um Missbrauch vorzubeugen und den Schutz der Arbeitnehmer zu gewährleisten.

Folgen und Handlungsoptionen bei unzulässigen Kettenbefristungen

Unzulässige Kettenbefristungen können erhebliche Konsequenzen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit sich bringen. Uns stehen dabei verschiedene Optionen zur Verfügung, um auf rechtsmissbräuchliche Befristungen zu reagieren.

Übergang in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis

Bei einer rechtsmissbräuchlichen Befristung besteht die Möglichkeit, dass der Arbeitsvertrag in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übergeht. Wenn etwa die Gesamtdauer der Befristungen unverhältnismäßig lang ist oder eine hohe Anzahl von Vertragsverlängerungen vorliegt, kann dies ein Hinweis auf Rechtsmissbrauch sein. Das Bundesarbeitsgericht hat in solchen Fällen bereits entschieden, dass Arbeitnehmer einen Anspruch auf unbefristete Beschäftigung haben. Wir sollten überlegen, ob ein Übergang in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis angestrebt werden kann, um mehr Sicherheit und Stabilität für den Arbeitnehmer zu gewährleisten.

Rechtsmittel gegen rechtsmissbräuchliche Befristungen

Wenn wir mit einer unzulässigen Kettenbefristung konfrontiert sind, stehen uns verschiedene Rechtsmittel zur Verfügung, um darauf zu reagieren. Wir könnten den Rechtsweg beschreiten und Klage bei einem Arbeitsgericht einreichen. Diese Gerichte können klären, ob die Kettenarbeitsverträge rechtmäßig oder ob die Befristungen rechtsmissbräuchlich sind. Es ist ratsam, rechtlichen Beistand hinzuzuziehen, um die Chancen auf Erfolg zu maximieren. Studien haben gezeigt, dass eine fundierte rechtliche Argumentation die Erfolgsaussichten verbessern kann. Wir sollten die jeweiligen Bedingungen des Vertrags und die Gesetzgebung genau prüfen, um sicherzustellen, dass wir alle Optionen in Betracht ziehen.

Häufig gestellte Fragen

In diesem Abschnitt klären wir häufige Fragen zu befristeten Arbeitsverträgen, insbesondere zur maximalen Dauer, zu Kettenbefristungen im öffentlichen Dienst, und zur Möglichkeit von Vertragsverlängerungen. Es gibt auch Infos zu Gehaltsänderungen, Arbeitszeitänderungen und Bedingungen für die Umwandlung in unbefristete Verträge.

Welche maximale Dauer darf ein befristeter Arbeitsvertrag haben?

Ein befristeter Arbeitsvertrag darf in der Regel maximal zwei Jahre laufen. Innerhalb dieses Zeitraums sind bis zu drei Verlängerungen des Vertrags möglich. Nach Ablauf dieser Frist muss entweder eine Entfristung oder eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfolgen.

Wie ist die Rechtslage bei Kettenbefristungen im öffentlichen Dienst?

Im öffentlichen Dienst sind Kettenbefristungen besonders geregelt. Diese Abfolge von befristeten Verträgen darf nicht zur Umgehung des unbefristeten Arbeitsverhältnisses missbraucht werden. Bei Missbrauch besteht das Risiko, dass der Vertrag als unbefristet gilt.

Unter welchen Umständen ist eine Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags möglich?

Eine Verlängerung des befristeten Vertrags ist zulässig, solange sie innerhalb der maximalen Dauer von zwei Jahren erfolgt und keine wesentlichen Änderungen an den Vertragsbedingungen vorgenommen werden. Jede Verlängerung muss klar definiert sein und darf nicht zu einer Umgehung des als befristet geltenden Verhältnisses führen.

Inwiefern dürfen Änderungen im Gehalt bei einem befristeten Arbeitsvertrag vorgenommen werden?

Änderungen im Gehalt sind bei Verlängerung eines befristeten Vertrags möglich, jedoch müssen sie transparent und im Einvernehmen mit dem Arbeitnehmer vereinbart werden. Diese Änderungen dürfen nicht willkürlich sein und sollten marktgerecht sowie nachvollziehbar sein.

Sind Änderungen der Arbeitszeit während eines befristeten Arbeitsverhältnisses zulässig?

Ja, Änderungen bei der Arbeitszeit sind möglich, solange beide Parteien zustimmen. Diese Änderungen sollten im Arbeitsvertrag festgehalten werden, um Klarheit zu gewährleisten und Missverständnisse zu vermeiden. Solche Anpassungen dürfen jedoch nicht dazu führen, dass der befristete Charakter des Vertrags in Frage gestellt wird.

Unter welchen Bedingungen kann ein befristeter Arbeitsvertrag in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis umgewandelt werden?

Ein befristeter Arbeitsvertrag kann in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis umgewandelt werden, wenn die Befristung unzulässig ist oder wenn nach Ablauf der maximalen Dauer keine neue Befristung erfolgen darf. Auch ein einvernehmlicher Vertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kann zur Umwandlung führen.

[linguistlist-blog]

Jobs: General Linguistics: Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, Philipps-Universität Marburg

Ausschreibungs-ID: fb09-0028-wmz-2024 Eintrittstermin: nächstmöglich Bewerbungsfrist: 18 August 2024 Entgeltgruppe: E 13 TV-H Befristung: 31 August 2028 Umfang: Vollzeit Die 1527 gegründete Philipps-Universität bietet vielfach ausgezeichnete Lehre für rund 22.000 Studierende und stellt sich mit exzellenter Forschung in der Breite der Wissenschaft den wichtigen Themen unserer Zeit. Am Fachbereich Germanistik und Kunstwissenschaften, Forschungszentrum Deutscher Sprachatlas, ist zum nächstmöglich http://dlvr.it/TBdgrK

[gabrealness]

Job Alert: Marsianer gesucht!

🚀 Bereit für den nächsten Schritt in deiner Karriere? 🚀– Dein Lieblingsriegel ist Mars?– Du hast das Gefühl, du musst mal raus?– Mit einer einjährigen Befristung hast du kein Problem?Dann kann´s im Frühjahr 2025 ja losgehen.Für das Projekt „Mars Dune Alpha“ suchen wir 4 Marsbewohner. NASA Mars rover looks up, and sees its strange moon eclipsing the sun pic.twitter.com/Hqls2adrV6— Mashable…

[gutachter]

Oberlicht ist kein Fenster!

1. Eine Vermietung nur zum vorübergehenden Gebrauch bedarf eines Sonderanlasses und einer kurzen Vertragsdauer. 2. Weder die Befristung des Mietvertrags noch der Umstand, dass Möbel überlassen wurden, begründet für sich einen Sonderanlass. Überdies übersteigt auch eine Vermietungsdauer von zwei Jahren den Zeitraum einer kurzen Vertragsdauer. 3. Ein Oberlicht ermöglicht Lichtzufuhr, aber kein…

[wirinformieren]

Bürgergeld-Debatte: Olaf Scholz nimmt Stellung.

Ein Jahr nach der Einführung des Bürgergelds in Deutschland ist die Debatte über seine Wirksamkeit und Auswirkungen noch immer lebhaft. Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich kürzlich in einem Interview zu verschiedenen Themen, darunter auch zum Bürgergeld.

Bürgergeld: Ein Jahr nach der Einführung

Seit einem Jahr ist das neue Bürgergeld in Kraft, das Hartz IV abgelöst hat. Die Reform zielt darauf ab, Arbeitslosen höhere finanzielle Unterstützung zu bieten und Sanktionen zu reduzieren. Gleichzeitig ermöglicht es auch Geringverdienern, die arbeiten gehen, aber wenig verdienen, ihre Einkommen aufzustocken.

Merz' Standpunkt: Das Bürgergeld im Grundsatz falsch

Trotz positiver Studienergebnisse, die zeigen, dass das Bürgergeld die Arbeitsanreize nicht senkt, spricht sich CDU-Chef Friedrich Merz vehement gegen die Reform aus. Seiner Meinung nach ist das Konzept des Bürgergelds "im Grundsatz falsch", da es den Eindruck erwecken könnte, man könne Wohlstand ohne Arbeit erreichen.

Merz betont die Notwendigkeit, mehr zu arbeiten, um den Wohlstand des Landes zu erhalten. Diese Ansicht vertritt er besonders gegenüber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Es entsteht ein Spannungsfeld zwischen den Befürwortern des Bürgergelds und seinen Kritikern, wobei die politische Diskussion an Schärfe gewinnt.

Scholz' Position: Die Bürgergeldreform ist gut austariert

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich bisher eher zurückhaltend zur Bürgergeld-Debatte geäußert. In einem Interview mit der Zeit ändert er jedoch seine Zurückhaltung. Scholz betont, dass die Bürgergeldreform "insgesamt gut austariert" ist. Er teilt nicht die Meinung, dass das Bürgergeld die Arbeitsanreize verringert hat.

Ifo-Institut widerspricht verbreiteter Einschätzung

Das Ifo-Institut unterstützt Scholz' Standpunkt und widerlegt die weit verbreitete Einschätzung, dass Arbeit in Deutschland aufgrund des Bürgergelds nicht mehr lohnenswert sei. Die Forscher betonen, dass Arbeit in Deutschland immer zu höheren Einkommen führe als Nichtstun.

Andreas Peichl, Leiter des Ifo-Zentrums für Makroökonomik und Befragungen, bezeichnet die Behauptung, dass Sozialleistungsbezieher mehr erhalten als Geringverdiener, als schlicht falsch. Dies unterstreicht die Bedeutung der Möglichkeit für Geringverdiener, ihr Einkommen durch zusätzliche Sozialleistungen aufzustocken.

Sanktionen im Fokus: Scholz betont sittliche Pflicht zu arbeiten

Eine zentrale Frage in der Bürgergeld-Debatte sind die Sanktionen für Empfänger, die sich weigern, Arbeit aufzunehmen. Scholz verteidigt die neuen Sanktionen als Teil eines Sparpakets zum Haushalt 2024. Er betont die "sittliche Pflicht" zu arbeiten und die Bedeutung von Arbeit für die Gesellschaft.

Sparpaket und geplante Einsparungen

Die geplanten Sanktionen sollen erhebliche Einsparungen bringen, die dringend benötigt werden. Die Regelungen sollen jährliche Einsparungen von etwa 170 Millionen Euro ermöglichen, wobei Bund und Kommunen gleichermaßen davon profitieren. Die Kosten für Unterkunft und Heizung bleiben dabei unangetastet.

Befristung der Sanktionen und Grüne Kritik

Die vorgesehenen Sanktionen sind zeitlich begrenzt und sollen nach zwei Jahren überprüft werden. Diese Befristung geht auf die Kritik der Grünen im Bundestag zurück, die gegen die Verschärfung der Sanktionen protestierten. Die Grünen betonen die Notwendigkeit, Anwendung und Wirkung der Sanktionen genau zu überwachen.

Andreas Audretsch, Fraktionsvize der Grünen, gibt an, dass sie die Automatik zur Beendigung der Regelung durchgesetzt haben. Die weitere Entwicklung der Sanktionen und ihre Auswirkungen werden intensiv beobachtet und bleiben Gegenstand der politischen Diskussion.

[jurexpert]

Kündigung des Verwaltungsdirektors des RBB

Ein grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung liegt vor, wenn die Verpflichtung des Arbeitgebers (RBB) zur Zahlung des Ruhegelds wegen Kündigung weit über eine Kompensation für das Arbeitsplatzrisiko aufgrund der Befristung des Dienstvertrages für die Amtsdauer des klagenden Arbeitnehmers in seiner Eigenschaft als Verwaltungsdirektor hinausgeht. Die Vereinbarung des Ruhegelds…

[jfberlin]

Erzieher*in (m/w/d) | 55122 Mainz

 Integrative Montessori Kindertagesstätte „Nepomuk“

 Erzieher*in (m/w/d)

 für unsere Integrative Montessori Kindertagesstätte „Nepomuk“ gesucht!  Arbeitsort: Rheinhessen-Fachklinik Mainz

 Bereich: Integrative Montessori Kindertagesstätte „Nepomuk“

Anstellung: Vollzeit (38,50 Std/Woche)

Befristung: Zunächst befristet für zwei Jahre

 Gestalten Sie die Zukunft unserer Kinder – In einer einzigartigen Umgebung!

Haben Sie Lust, in einem engagierten Team mit Montessori-Pädagogik zu arbeiten und die Entwicklung von Kindern aktiv zu fördern? Dann sind Sie bei uns genau richtig! In der Rheinhessen-Fachklinik Mainz suchen wir eine Erzieher*in (m/w/d), die mit Herz, Verstand und viel Begeisterung unsere Kindergruppe leitet.

Ihre Aufgaben:

• Gruppenleitung: Selbstständige Leitung einer Kindergartengruppe mit Fokus auf integrative Maßnahmen und Montessori-Pädagogik.

• Teamarbeit: Enge Zusammenarbeit im interdisziplinären Team sowie mit Eltern.

• Organisation: Übernahme von organisatorischen Aufgaben und Dokumentation.

• Pflege & Hauswirtschaft: Unterstützung bei pflegerischen und hauswirtschaftlichen Aufgaben in der Gesamteinrichtung.

• Weiterentwicklung: Teilnahme an Fort- und Weiterbildungen zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit unseren konzeptionellen Schwerpunkten.

 👉 Weitere Infos unter:

 https://kita-stellenmarkt.de/job/erzieherin-m-w-d-2596-1/

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[rosesareredandtheskyisthelimit]

einstellungsquiz

Zwei befristete Arbeitsverträge laufen aus. Zum neuen Jahr wird es nur noch einen Vertrag geben.

Einer der Mitarbeiter ist in den Vierzigern, hat nach Studium über 20 Jahre Berufserfahrung und ist seit 9 Jahren im Betrieb. Er macht Überstunden, ist auf Abruf im Büro und arbeitet teilweise auch am Wochenende.

Der andere Mitarbeiter, Mitte 20, kam direkt von der Uni. In den zwei Jahren, in denen er tätig ist, war es drei Mal erforderlich, einen von ihm verursachten Fehler der Haftpflichtversicherung zu melden. Aufgrund eines dieser Vorfälle erging eine Abmahnung, gegen die er geklagt hat. Das Arbeitsgericht urteilte, die Abmahnung sei rechtmäßig gewesen. Seine Eltern sind gut mit der Geschäftsführerin befreundet und er hat schon als Kleinkind auf ihrem Schoß gesessen.

QUIZFRAGE: wer bekommt den neuen Arbeitsvertrag?