#BGB § 649
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Wie ist ein gekündigter Pauschalpreisvertrag prüfbar abzurechnen? Dresden: Wird ein Pauschalpreisvertrag vorzeitig beendet, hat der Auftragnehmer die erbrachten Leistungen festzustellen, von den nicht erbrachten Leistungen abzugrenzen und die Vergütung nach dem Verhältnis des Wertes der erbrachten Teilleistung zum Wert der nach dem Pauschalpreis geschuldeten Gesamtleistung zu ermitteln. Legt er eine solche Abrechnung nicht vor und ist sie nicht ausnahmsweise entbehrlich, ist seine Restwerklohnforderung nicht prüfbar. (...) Quelle und Volltext: ibr-online.de
#§ 631 BGB#§ 649 BGB#Bauvorhaben#Begehungen#Dresden#Leistung#Modernisierung#Pauschalpreis#Pauschalpreisvertrag#Restwerklohnforderung
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Baugrunduntersuchungen sind Auftraggebersache
BGB a.F. § 649; BGB §§ 314, 648a; VOB/B § 5 Abs. 4, § 8 Abs. 1, 3; ZPO § 139
1. Der Auftraggeber muss dem Auftragnehmer ausreichende Bodenanalysen zu Verfügung stellen. Es hat entsprechende Beprobungen zu beauftragen und für den Fall unzureichender Analysen diese nachzuholen.
2. Werden dem Auftragnehmer nicht sämtliche für die Entsorgung erforderlichen Unterlagen zur Verfügung gestellt, ist…
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#19 U 27/18#7 O 202/17#Baugrunduntersuchung#Bauvertrag#Bauvorhaben#Beprobung#BGB § 314#BGB § 648#BGB § 649#Bodenanalyse#OLG Köln#VOB/B § 5#VOB/B § 8#ZPO § 139
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Baugrunduntersuchungen sind Auftraggebersache
BGB a.F. § 649; BGB §§ 314, 648a; VOB/B § 5 Abs. 4, § 8 Abs. 1, 3; ZPO § 139
1. Der Auftraggeber muss dem Auftragnehmer ausreichende Bodenanalysen zu Verfügung stellen. Es hat entsprechende Beprobungen zu beauftragen und für den Fall unzureichender Analysen diese nachzuholen.
2. Werden dem Auftragnehmer nicht sämtliche für die Entsorgung erforderlichen Unterlagen zur Verfügung gestellt, ist…
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#19 U 27/18#7 O 202/17#Baugrunduntersuchung#Bauvertrag#Bauvorhaben#Beprobung#BGB § 314#BGB § 648#BGB § 649#Bodenanalyse#OLG Köln#VOB/B § 5#VOB/B § 8#ZPO § 139
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Kündigungsvergütung und ersparte Aufwendungen
Kündigungsvergütung und ersparte Aufwendungen
Große Kündigungsvergütung: Wie sind die ersparten Aufwendungen darzulegen?
BGB a.F. § 648 Abs. 5 Satz 2, § 648a Abs. 1 Satz 1; BGB §§ 649, 650f; ZPO § 287 Abs. 2
Klagt ein Bauunternehmer auf eine Sicherheitsleistung nach § 648a Abs. 1 Satz 1 BGB a.F., deren Höhe zwischen den Parteien umstritten ist, so ist sie durch das Gericht ohne Beweisaufnahme nach freier Überzeugung festzusetzen (§ 287 Abs.…
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#21 U 140/17#90 O 16/17#Bauunternehmer#BGB a.F. § 648#ersparte Aufwendungen#freie Überzeugung#Kündigungsvergütung#LG Berlin#ohne Beweisaufnahme#Sicherheitsleistung
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Kündigungsvergütung und ersparte Aufwendungen
Kündigungsvergütung und ersparte Aufwendungen
Große Kündigungsvergütung: Wie sind die ersparten Aufwendungen darzulegen?
BGB a.F. § 648 Abs. 5 Satz 2, § 648a Abs. 1 Satz 1; BGB §§ 649, 650f; ZPO § 287 Abs. 2
Klagt ein Bauunternehmer auf eine Sicherheitsleistung nach § 648a Abs. 1 Satz 1 BGB a.F., deren Höhe zwischen den Parteien umstritten ist, so ist sie durch das Gericht ohne Beweisaufnahme nach freier Überzeugung festzusetzen (§ 287 Abs.…
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#21 U 140/17#90 O 16/17#Bauunternehmer#BGB a.F. § 648#ersparte Aufwendungen#freie Überzeugung#Kündigungsvergütung#LG Berlin#ohne Beweisaufnahme#Sicherheitsleistung
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