#Wahlrecht

[unfug-bilder]

Ich bin dafür!

[lotharulsamer]

Die Ampelkoalition hat eine Wahlrechtsreform für den Bundestag vorgestellt, die nach meiner Meinung demokratische Grundsätze verletzt. Es könnte danach passieren, dass ein Kandidat im Wahlkreis gewinnt, dann jedoch nicht in den Bundestag einziehen kann. Mehr dazu unter www.deutschland-geliebte-bananenrepublik.de #bundestag #bundesregierung #reichstag #wahlrecht #wahlreform #wahl #demokratie #deutschland #deutscherbundestag (hier: Berlin, Germany) https://www.instagram.com/p/CoKIXHiNzO8/?igshid=NGJjMDIxMWI=

[tilos-tagebuch]

🇩🇪 BVG: Die Fünf-Prozent-Hürde ist in ihrer jetzigen Form verfassungswidrig!

Die Fünf-Prozent-Hürde wurde mit der Wahlrechtsreform der Ampel aus dem März 2023 verschärft: Wer einen Wahlkreis gewinnt, kann das Bundestagsmandat nur dann antreten, wenn die Partei die Fünf-Prozent-Hürde überspringt. Abgeschafft wurde zudem die Grundmandatsklausel, über die eine Partei, die mindestens drei Direktmandate gewonnen hatte, in den Bundestag einziehen konnte, auch wenn sie die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt hatte.

Das Beste, was der Bundestag nun tun kann, ist die Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde.

"Das ist der Königsweg: Die Absenkung passt besser zum Geist der Ampel-Reform des Bundestagswahlrechts. Sie würde nicht nur einer, sondern vielen Parteien nutzen. Sie ist einfach umzusetzen. Und der Weg dorthin ist offen, das hat das Bundesverfassungsgericht betont" - Ralf-Uwe Beck, Hauptbeschwerdeführer

Source: https://www.0815-info.news/Web_Links-BVG-Die-Fuenf-Prozent-Huerde-ist-in-ihrer-jetzigen-Form-verfassungswidrig-visit-11511.htmlg

[channeledhistory]

Im März 2023 hat der Bundestag mit den Stimmen der Ampelkoalition ein neues Wahlrecht beschlossen. Ziel der Reform war es, die ständige Vergrößerung des Bundestags durch sogenannte Überhang- und Ausgleichsmandate zu stoppen. Künftig soll der Bundestag eine feste Größe von 630 Abgeordneten haben. Zum Vergleich: Im aktuellen Bundestag sitzen 734 Bundestagsabgeordnete.

Die Basis der Reform wird vom Bundesverfassungsgericht nicht moniert. Die Ampel hatte folgendes beschlossen: Nach wie vor wählen die Menschen mit der Erststimme einen Bewerber in ihrem Wahlkreis. Die Bewerber mit den meisten Stimmen kommen aber nicht mehr automatisch in den Bundestag.

Denn das führte in der Vergangenheit dazu, dass manche Parteien mehr Sitze im Bundestag hatten, als ihnen nach dem Zweitstimmenergebnis eigentlich zustanden. Diese sogenannten Überhangmandate führten dann wiederum zu Ausgleichsmandaten. So wurde der Bundestag immer größer. 

Nach der Reform kommen nur noch so viele Direktkandidaten in den Bundestag, wie es der Partei nach dem Ergebnis der Zweitstimmen zusteht. Manche Direktkandidaten bekommen also nach diesem sogenannten Zweitstimmendeckungsverfahren keinen Sitz im Parlament, auch wenn sie in ihrem Wahlkreis die meisten Erststimmen erhalten.

Darin sehen die Richterinnen und Richter keinen Verstoß gegen die Verfassung. Vielmehr sei es vom Spielraum des Gesetzgebers gedeckt, dies so zu entscheiden. Wahlkreisabgeordnete seien auch nicht "Delegierte ihres Wahlkreises", sondern Vertreter des ganzen Volkes. Das neue "Zweitstimmendeckungsverfahren" führe zu einer Verteilung der Sitze im Bundestag nach dem Wahlergebnis für die Partei. Dies sei bei dem Modell der Ausgleichsmandate im Ergebnis nicht anders gewesen.

Das Bundesverfassungsgericht hat nun einen der Punkte der Wahlrechtsreform gekippt. "Die Fünf-Prozent-Klausel ist in ihrer geltenden Form mit dem Grundgesetz nicht vereinbar", heißt es im Urteil. Nach der Sperrklausel kommen nur die Parteien in den Bundestag, die bundesweit mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen erlangen. Zwar gab es diese Sperrklausel schon lange vor der Wahlrechtsreform, die Ampel hatte aber eine entscheidende Ausnahme abgeschafft: die sogenannte Grundmandatsklausel. Danach zogen Parteien auch mit einem Wahlergebnis unter fünf Prozent in den Bundestag ein, wenn sie mindestens drei Direktmandate in Deutschland errungen hatten. 

Die Richterinnen und Richter betonen zwar in der Entscheidung, dass eine Fünf-Prozent-Klausel grundsätzlich geeignet sei, um die Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Parlaments zu garantieren. Denn: Sie verhindere eine Zersplitterung des Parlaments. Allerdings führe die Klausel dazu, dass nicht alle Stimmen in Deutschland einen gleichen Wert haben - alle, die eine Partei gewählt haben, die nicht fünf Prozent schaffen, fallen unter den Tisch. Deswegen müsse man sie so ausgestalten, dass sie nicht über die erforderliche Sicherung hinausgehe.

[...]

Das Bundesverfassungsgericht sagt in seinem Urteil, dass der Gesetzgeber einen weiten Spielraum hat, das Urteil umzusetzen. Er hat also mehrere Möglichkeiten, auf die Entscheidung zu reagieren und das Wahlrecht mit Blick auf das Thema "Sperrklausel" zu ändern. Neben einer besseren Berücksichtigung von Kooperationen zweier Parteien könne man die Sperrklausel auch insgesamt absenken, oder sie zusammen mit einer Grundmandatsklausel beibehalten.

Bis zur kommenden Bundestagswahl im September 2025 ist nicht mehr viel Zeit. Grundsätzlich soll ein Jahr vor einer Wahl feststehen, nach welchen Regeln gewählt wird. Deswegen hat das Gericht zur Sicherheit selbst eine Übergangsregel mit Bezug auf das Thema "Sperrklausel" angeordnet. Bis zu einer Neuregelung in diesem Punkt gilt die Fünf-Prozent-Hürde fort, und zwar kombiniert mit der Grundmandatsklausel; also dass eine Partei mit dem Ergebnis ihrer Zweitstimmen in den Bundestag einzieht, wenn sie drei Direktmandate gewonnen hat.

Die neuen Regeln zur Mandatsverteilung, die zu einer Begrenzung der Sitze im Bundestag führen, gelten ohnehin. Sie hat das Gericht ja gebilligt.

[...]

[politikwatch]

#Urteil #geleakt – #Bundesverfassungsgericht hebt neues #Wahlrecht teilweise auf

[my-life-fm]

»„Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will“ – diese Textzeile aus dem Bundeslied für den Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein, basierend auf einem 1863 von Georg Herwegh verfassten Gedicht, ist längst zu einem geflügelten Wort geworden und war lange Zeit eine wichtige Parole der Arbeiter und Gewerkschaften. Diese Zeile spiegelt nicht nur die händische Macht der Arbeiter wider, die jedoch nicht so sehr in politischer oder ökonomischer Hinsicht besteht. Doch das kapitalistische Produktionssystem benötigt die Arbeitskraft der vielen Menschen, die in der Herstellung, in der Logistik oder auf dem Bau tätig sind. Verweigern diese ihre Arbeit, bescheren sie den Auftraggebern große Verluste. Das ist ihr Kampfmittel in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen, und so kam es in der Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts immer wieder zu Streiks, mit denen die Arbeiter bessere Bedingungen für sich durchgesetzt haben. Sei es der Acht-Stunden-Tag, der freie Samstag, eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen, immer wieder mussten die Arbeiter den Kampf aufnehmen, um für ihre Rechte einzutreten.

Besonders effektiv ist dabei der Generalstreik. Bei einem solchen legen Arbeiter branchenübergreifend die Arbeit nieder, um ein bestimmtes Ziel zu erreichen. Schon im 19. Jahrhundert wurde auf diese Weise in manchen Ländern das allgemeine Wahlrecht erstritten und die Demokratie damit überhaupt erst ermöglicht. In der deutschen Metallindustrie fanden im Januar 1918 große Streiks statt, die sich gegen den Krieg richteten. Sie legten die Grundlage für die Novemberrevolution und damit für die Abschaffung der Monarchie und die Ausrufung der Republik. Der Streik hat also – auch in Deutschland – eine Tradition und in der Vergangenheit immer wieder gesellschaftliche Veränderungen hervorgebracht.

Dieses Mittel des Kampfes kann auch heute – zumindest potenziell – eine unglaubliche politische Macht entfalten. So haben beispielsweise in mehreren italienischen Häfen die Hafenmitarbeiter gegen die 3G-Regeln und den Grünen Pass protestiert. Teilweise wurden die Häfen blockiert, die Arbeiter demonstrierten und taten ihren Unmut kund. Auch die Müllabfuhren einiger Städte waren betroffen. Solche Streiks haben potenziell Auswirkungen auch auf andere Länder, die an die logistischen Netzwerke angeschlossen sind und einen Teil ihrer Waren darüber beziehen.« – Ende Teil 1

»Die Gewerkschaften sind für jeden Streik ein wichtiger Grundpfeiler. Denn nicht nur haben sie allein das Streikrecht inne, sie bieten auch Rechtshilfe und zahlen Streikgelder aus. Auf diese Weise können Gewerkschaften das Durchhaltevermögen Streikender stärken. Wenn allerdings Gewerkschaften etwa die Bewaffnung der Ukraine unterstützen, dann ist ein Streik zum Beispiel gegen Waffenlieferungen nahezu ausgeschlossen. Zudem gibt es in Deutschland viele juristische Fragen um „politische Streiks“. Ein Kommentar von Felix Feistel und Dejan Lazić.«

[sekretaerbaer]

Wahl zum Europäischen Parlament - erledigt

Sonntags Morgens im #Sauerland bei einer Tasse Kaffee noch eben schnell die Briefwahlunterlagen für die Wahl zum Europäischen Parlament ausgefüllt und eingetütet.

Gleich bei der Hunderunde werden die Unterlagen noch in den Briefkasten geworfen.

#EU-Wahl #Demokatie #Wahlrecht #demokratiemitgestalten #demokratieleben

[gutachter]

Wer die Wahl hat, hat die Qual!

Wer die Wahl hat, hat die Qual!

1. Der Auftraggeber hat grundsätzlich ein Wahlrecht zwischen den in § 634 BGB genannten Mängelrechten. 2. Der Auftraggeber kann sein Klagebegehren jedenfalls dann, wenn tatsächlich kein Minderwert aufgrund von Werkmängeln vorliegt, von einem Minderungsanspruch auf einen Kostenvorschussanspruch umstellen. 3. Auch dem Auftraggeber, der nicht mehr (Mit-)Eigentümer des Hausgrundstücks ist, auf dem…

[disneyprincessdxminatrix]

Für was beantrag ich eigentlich rechtzeitig eine Wahlkarte wenn die laut online Status seit Montag gedruckt is aber ich immer noch drauf wart. Is ja nicht so als hätt die schon seit gestern wieder im Postkasten liegen sollen.

[localbabygirl]

freunde was ist das denn?? 😩😩 bitte geht am 09.06. wählen das ist ja peinlich

[fireandiceland]

Some people consider some of these ships to have familial bonds and that is okay. Any kind of ship hate/ship bashing in the tags or replies will have you blocked.

[awordwasthebeginning]

wieso, pray tell, kommt, wenn es um mehr Rechte für [hier diskriminierte Gruppe einfügen] eigentlich immer so ein Horst um die Ecke und sagt "jA danN hAbEn diE aBer aUcH [hier negativ behaftetes Recht einfügen]"?

Wahlrecht ab 16 -> "jA aBer dAS stRafREcht"

Frauenquote in Führungspositionen/Berufsfeldern -> "dAnn muSs aBeR auCH diE weHrPfliCht* füR frAUeN geLten"

*sollte sie denn je wieder eingeführt werden

[lord-here-i-am]

Sel. Hildegard Burjan

Gefeiert Am 12. Juni

Sel. Hildegard Burjan Sozialpolitikerin, Ordensgründerin  * 30.1.1883 in Görlitz an der Neiße † 11.6.1933 in Wien

Hildegard Burjan wurde als Tochter von Abraham und Berta Freund in eine liberale jüdische Familie geboren. Die Familie übersiedelte nach Berlin und später nach Zürich, wo Hildegard nach der Matura Literatur und Philosophie studierte. Während ihres Studiums lernte sie christliches Gedankengut kennen, war aber noch weit davon entfernt, glauben zu können. 1907 heiratete sie den Technikstudenten Alexander Burjan, einen Ungarn jüdischer Abstammung, mit dem sie nach Berlin übersiedelte. 1909 wurde sie schwer nierenkrank, die Ärzte hatten sie schon aufgegeben, doch wie durch ein Wunder überlebte sie. Durch diese existenzielle Erfahrung und die aufopfernde Pflege der Barmherzigen Schwestern vom hl. Karl Borromäus, deren Hingabe aus dem Glauben heraus sie beeindruckte, wandte sie sich der katholischen Kirche zu und wurde am 11. August 1909 getauft. Von da an suchte sie in ihrem Leben den Willen Gottes zu erfüllen.

Im selben Jahr übersiedelte das Paar nach Wien, wo Alexander eine leitende Aufgabe übernahm und Hildegard schnell Anschluss an katholische Kreise fand, besonders an die, die sich mit der Sozialenzyklika Rerum Novarum Papst Leos XIII. auseinandersetzten. 1910 brachte sie unter Lebensgefahr ihr einziges Kind, ihre Tochter Elisabeth, zur Welt, worauf eine lange Krankheit folgte; die Ärzte hatten ihr dringend zur Abtreibung geraten, doch Hildegard verweigerte dies. Schon bald begann sie sich sozial zu engagieren, besonders setzte sie sich für schutzlose und unterbezahlte Frauen ein. 1912 gründete sie den "Verband der christlichen Heimarbeiterinnen", um sie zur Selbsthilfe anzuleiten und ihre Rechte zu stärken. Dabei verstand sie es, Mitarbeiterinnen und Unterstützung auch in sozial hochstehenden Schichten zu gewinnen. Bald wurde ihre Tätigkeit weithin bekannt, man nannte sie "Mutter der Heimarbeiterinnen".

1918 führte sie in dem Verein "Soziale Hilfe" alle Arbeiterinnenvereine zusammen. Am 4. Oktober 1919 schließlich gründete sie die Schwesterngemeinschaft Caritas Socialis (CS)., die sich bis heute vielfältigen karitativen Aufgaben widmet, u.a. Pflegeheime und ein Hospiz unterhält und sich in der Ausbildung zu sozialen Berufen engagiert. Hildegard Burjan, die immer bestrebt war, das Übel der sozialen Not an der Wurzel zu packen, engagierte sich nun auch politisch. Ab 1918 war sie aktiv im provisorischen Gemeinderat für die christlich-soziale Partei, ab 1919 war sie die einzige weibliche Abgeordnete - die Frauen hatten gerade erst das Wahlrecht erhalten - der christlich-sozialen Partei in der  Konstituierenden Nationalversammlung. Dort suchte sie über Parteigrenzen hinweg Zustimmung für ihre sozialen Reformprojekte zu finden. Ihr kompromissloses Eintreten für die sozial Schwachen brachte ihr den Titel "Gewissen des Parlaments" ein. 1920 schied sie aus der Politik wieder aus, um sich uneingeschränkt ihrer Schwesterngemeinschaft und den sozialen Aufgaben widmen zu können. In vielem war sie ihrer Zeit weit voraus, setzte sich ein für die rechtliche Gleichstellung der Frauen und gerechte Bezahlung ("Gleicher Lohn für gleiche Leistung"). Sie arbeitete und organisierte Hilfe für ledige Mütter, Familien in Not, Obdachlose, Ausgegrenzte.

Ihre Nierenkrankheit, an der sie immer litt, aber durch die sie sich nie an ihrem ungeheuren Arbeitseinsatz hindern ließ, führte zu ihrem frühen Tod mit nur fünfzig Jahren. 

Am 29. 1. 2012 wurde sie im Wiener Stephansdom selig gesprochen.

[kayuripax]

Demokratisches Wahlrecht genutzt, Zeit wieder ins Bett zu gehen.

[abnerkrill]

Stoppen Sie den Faschisten Björn Höcke: Veranlassen Sie, dass die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 GG stellt.

Dieser Mann ist ein wahrhaft gefährlicher Feind der freiheitlichen Demokratie. Aber die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben im Bewusstsein der Erfahrungen während der Weimarer Republik Instrumente bereit gelegt, um sich gegen Verfassungsfeinde zu wehren: Neben einem kompletten Parteiverbot auf Landes- oder Bundesebene ist die „Grundrechtsverwirkung“ nach Artikel 18 des Grundgesetzes eine gezielte Maßnahme gegen einzelne Verfassungsfeinde, jüngst thematisiert von der ehemaligen Bundesverfassungsrichterin und Verfassungsrechtlerin Gertrude Lübbe-Wolff sowie Heribert Prantl, ehemaliges Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung, Kolumnist und Honorarprofessor für Rechtswissenschaft an der Universität Bielefeld [4], [5]. Die Grundrechtsverwirkung beinhaltet, dass demjenigen die Inanspruchnahme einzelner Grundrechte entzogen werden kann, der diese „zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht“ [6]. Ein Antrag auf Verwirkung der Grundrechte kann vom Bundestag, von der Bundesregierung oder von einer Landesregierung gestellt werden. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet in diesem Fall über Ausmaß und Dauer der Verwirkung.

Darüber hinaus kann im Zuge der Grundrechtsverwirkung für deren Dauer auch das Wahlrecht, die Wählbarkeit und die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter aberkannt werden (§39 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes, BVerfGG). Und genau dies muss passieren, damit Björn Höcke der freiheitlichen Demokratie keinen weiteren Schaden zufügen kann.

English:

Stop the fascist Björn Höcke: Have the federal government submit an application to the Federal Constitutional Court for the forfeiture of fundamental rights under Article 18 of the Basic Law. This man is a truly dangerous enemy of liberal democracy. But the mothers and fathers of the Basic Law, aware of the experiences during the Weimar Republic, have prepared instruments to defend themselves against enemies of the constitution: In addition to a complete ban on parties at state or federal level, the “forfeiture of fundamental rights” according to Article 18 of the Basic Law is a targeted measure against individual enemies of the constitution, recently discussed by the former federal constitutional judge and constitutional law expert Gertrude Lübbe-Wolff and Heribert Prantl, former member of the editor-in-chief of the Süddeutsche Zeitung, columnist and honorary professor of law at the University of Bielefeld [4], [5]. The forfeiture of fundamental rights means that the use of individual fundamental rights can be withdrawn from anyone who “abuses them to fight against the free, democratic basic order” [6]. An application for forfeiture of fundamental rights can be made by the Bundestag, the federal government or a state government. In this case, the Federal Constitutional Court decides on the extent and duration of the forfeiture. In addition, as part of the forfeiture of fundamental rights, the right to vote, eligibility and the ability to hold public office can also be revoked for its duration (Section 39 Paragraph 2 of the Federal Constitutional Court Act, BVerfGG). And this is exactly what has to happen so that Björn Höcke cannot cause any further damage to liberal democracy.

[verschwoerer]

Höcke stoppen!

Björn Höcke ist ein wahrhaft gefährlicher Feind der freiheitlichen Demokratie. Das zeigt sich immer wieder. Doch es gibt eine Möglichkeit, ihn zu stoppen: Die Grundrechtsverwirkung nach Verfassungsartikel 18. Das ist niedrigschwelliger als ein Parteiverbot – und darum realistischer. Damit dürfte Höcke sich nicht mehr wählen lassen. Unterzeichnen Sie jetzt die WeAct-Petition von Indra Ghosh!

Stoppen Sie den Faschisten Björn Höcke: Veranlassen Sie, dass die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 GG stellt. Dieser Mann ist ein wahrhaft gefährlicher Feind der freiheitlichen Demokratie. Aber die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben im Bewusstsein der Erfahrungen während der Weimarer Republik Instrumente bereit gelegt, um sich gegen Verfassungsfeinde zu wehren: Neben einem kompletten Parteiverbot auf Landes- oder Bundesebene ist die „Grundrechtsverwirkung“ nach Artikel 18 des Grundgesetzes eine gezielte Maßnahme gegen einzelne Verfassungsfeinde, jüngst thematisiert von der ehemaligen Bundesverfassungsrichterin und Verfassungsrechtlerin Gertrude Lübbe-Wolff sowie Heribert Prantl, ehemaliges Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung, Kolumnist und Honorarprofessor für Rechtswissenschaft an der Universität Bielefeld. [4], [5] Die Grundrechtsverwirkung beinhaltet, dass demjenigen die Inanspruchnahme einzelner Grundrechte entzogen werden kann, der diese „zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht“. [6] Ein Antrag auf Verwirkung der Grundrechte kann vom Bundestag, von der Bundesregierung oder von einer Landesregierung gestellt werden. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet in diesem Fall über Ausmaß und Dauer der Verwirkung. Darüber hinaus kann im Zuge der Grundrechtsverwirkung für deren Dauer auch das Wahlrecht, die Wählbarkeit und die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter aberkannt werden (§39 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes, BVerfGG). Und genau dies muss passieren, damit Björn Höcke der freiheitlichen Demokratie keinen weiteren Schaden zufügen kann.

https://aktion.campact.de/weact/hocke-stoppen/teilnehmen