#Wahlrecht

[aurianneor]

Ja zum Referendum durch Volksinitiative

Elisée Reclus, L’Anarchie – Wikisource: https://fr.m.wikisource.org/wiki/L%E2%80%99Anarchie_(Reclus)#anarchie / Elisée Reclus, Anarchy: https://theanarchistlibrary.org/library/elisee-reclus-anarchy

Mikhail Bakunin – Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Michail_Alexandrowitsch_Bakunin

Zum selben Thema:

Et si les “gilets jaunes” s’inspiraient de la Suisse pour le “référendum d’initiative citoyenne” ? On vous présente leur système – France Info: https://www.francetvinfo.fr/economie/transports/gilets-jaunes/et-si-les-gilets-jaunes-s-inspiraient-de-la-suisse-pour-le-referendum-d-initiative-citoyenne-on-vous-presente-leur-systeme_3109759.html#xtor=CS2-765

Über politische Parteien:

Discours : Ma démission de la présidence du Parti Pirate International / My resignation from the presidency of the International Pirate Parties: https://floriemarie.fr/index.php/2023/12/09/discours-ma-demission-de-la-presidence-du-parti-pirate-international-my-resign-of-the-presidency-of-the-international-pirate-parties/

Votations en Suisse – Initiative populaire : l’interview de Vincent Bourquin, journaliste à la RTS: https://youtu.be/McWcQIJdORA

übersetzt von Deepl

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Oui au Référendum d’initiative populaire: https://www.aurianneor.org/oui-au-referendum-dinitiative-populaire-petition/

Yes to the popular referendum!: https://www.aurianneor.org/yes-to-the-popular-referendum/

Si al referendo de iniciativa popular: https://www.aurianneor.org/si-al-referendo-de-iniciativa-polular/

Le RIC – Référendum d’initiative citoyenne: https://www.aurianneor.org/via-httpswwwyoutubecomwatchv-e2lnzwuy4ks/

Popular Initiative: https://www.aurianneor.org/popular-initiative-petition-to-the-un-in/

Le référendum est une arme qui tue la violence: https://www.aurianneor.org/le-referendum-est-une-arme-qui-tue-la-violence-oui/

Exijimos el R.I.C.: https://www.aurianneor.org/exijimos-el-ric-peticion-a-la-un-para-el/

Fed up with strikes? Ask for referendums!: https://www.aurianneor.org/fed-up-with-strikes-ask-for-referendums/

Wählen ist kein Vergnügen: https://www.aurianneor.org/wahlen-ist-kein-vergnugen-verwenden-sie-deepl-zum/

Tomorrow – Chap 4: La démocratie: https://www.aurianneor.org/tomorrow-chap-4-la-democratie-the-panama/

Demainlefilm – Chap 3: L’Economie: https://www.aurianneor.org/demainlefilm-chap-3-leconomie-demainlefilm/

Voix: https://www.aurianneor.org/voix-alimentation-la-ruche-qui-dit-oui/

Banca: https://www.aurianneor.org/banca-the-merchant-of-venice-william/

Histoire de Migros, supermarché coopératif Suisse: https://www.aurianneor.org/histoire-de-migros/

Solidarité Helvétique: https://www.aurianneor.org/solidarite-helvetique-democratie-semi-directe/

The Gold Flush: https://www.aurianneor.org/the-gold-flush-switzerland-is-so-rich-that-its/

Having the majority of political power without the majority of votes: https://www.aurianneor.org/having-the-majority-of-political-power-without-the-majority-of-votes/

Illegitime Behörden: https://www.aurianneor.org/illegitime-behorden/

Polizei, Armee: https://www.aurianneor.org/polizei-armee/

OSS 117 et la dictature: https://www.aurianneor.org/oss-117-et-la-dictature-dolores-vous-savez/

The Good tyrant ?: https://www.aurianneor.org/the-good-tyrant-tyranny-can-legally-exist-in-a/

I can’t be a tyrant without you all: https://www.aurianneor.org/i-cant-be-a-tyrant-without-you-all-la-historia-de/

Go, Go, Go!: https://www.aurianneor.org/go-go-go-thank-you-for-opening-the-town-halls/

2 France: https://www.aurianneor.org/2-france-jusqua-quand-travail-famille/

Only two candidates to choose from: https://www.aurianneor.org/only-two-candidates-to-choose-from/

Législatives 2024: choisir la gauche ou la droite: https://www.aurianneor.org/legislatives-2024-choisir-la-gauche-ou-la-droite/

2024 UK general election: choosing the Right or the Left: https://www.aurianneor.org/2024-uk-general-election-choosing-the-right-or-the-left/

Vth Republic, still there…: https://www.aurianneor.org/vth-republic-still-there-pour-lire-ceci-en/

Quelle époque!: https://www.aurianneor.org/quelle-epoque-soyons-daccord-emmanuel-macron/

Ayn Rand ist heute populär, aber es führt zur Zerstörung, welche Lösungen gibt es?: https://www.aurianneor.org/ayn-rand-ist-heute-popular-aber-es-fuhrt-zur-zerstorung-welche-losungen-gibt-es/

[unfug-bilder]

Ich bin dafür!

[lotharulsamer]

Die Ampelkoalition hat eine Wahlrechtsreform für den Bundestag vorgestellt, die nach meiner Meinung demokratische Grundsätze verletzt. Es könnte danach passieren, dass ein Kandidat im Wahlkreis gewinnt, dann jedoch nicht in den Bundestag einziehen kann. Mehr dazu unter www.deutschland-geliebte-bananenrepublik.de #bundestag #bundesregierung #reichstag #wahlrecht #wahlreform #wahl #demokratie #deutschland #deutscherbundestag (hier: Berlin, Germany) https://www.instagram.com/p/CoKIXHiNzO8/?igshid=NGJjMDIxMWI=

[tilos-tagebuch]

🇩🇪 BVG: Die Fünf-Prozent-Hürde ist in ihrer jetzigen Form verfassungswidrig!

Die Fünf-Prozent-Hürde wurde mit der Wahlrechtsreform der Ampel aus dem März 2023 verschärft: Wer einen Wahlkreis gewinnt, kann das Bundestagsmandat nur dann antreten, wenn die Partei die Fünf-Prozent-Hürde überspringt. Abgeschafft wurde zudem die Grundmandatsklausel, über die eine Partei, die mindestens drei Direktmandate gewonnen hatte, in den Bundestag einziehen konnte, auch wenn sie die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt hatte.

Das Beste, was der Bundestag nun tun kann, ist die Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde.

"Das ist der Königsweg: Die Absenkung passt besser zum Geist der Ampel-Reform des Bundestagswahlrechts. Sie würde nicht nur einer, sondern vielen Parteien nutzen. Sie ist einfach umzusetzen. Und der Weg dorthin ist offen, das hat das Bundesverfassungsgericht betont" - Ralf-Uwe Beck, Hauptbeschwerdeführer

Source: https://www.0815-info.news/Web_Links-BVG-Die-Fuenf-Prozent-Huerde-ist-in-ihrer-jetzigen-Form-verfassungswidrig-visit-11511.htmlg

[channeledhistory]

Im März 2023 hat der Bundestag mit den Stimmen der Ampelkoalition ein neues Wahlrecht beschlossen. Ziel der Reform war es, die ständige Vergrößerung des Bundestags durch sogenannte Überhang- und Ausgleichsmandate zu stoppen. Künftig soll der Bundestag eine feste Größe von 630 Abgeordneten haben. Zum Vergleich: Im aktuellen Bundestag sitzen 734 Bundestagsabgeordnete.

Die Basis der Reform wird vom Bundesverfassungsgericht nicht moniert. Die Ampel hatte folgendes beschlossen: Nach wie vor wählen die Menschen mit der Erststimme einen Bewerber in ihrem Wahlkreis. Die Bewerber mit den meisten Stimmen kommen aber nicht mehr automatisch in den Bundestag.

Denn das führte in der Vergangenheit dazu, dass manche Parteien mehr Sitze im Bundestag hatten, als ihnen nach dem Zweitstimmenergebnis eigentlich zustanden. Diese sogenannten Überhangmandate führten dann wiederum zu Ausgleichsmandaten. So wurde der Bundestag immer größer. 

Nach der Reform kommen nur noch so viele Direktkandidaten in den Bundestag, wie es der Partei nach dem Ergebnis der Zweitstimmen zusteht. Manche Direktkandidaten bekommen also nach diesem sogenannten Zweitstimmendeckungsverfahren keinen Sitz im Parlament, auch wenn sie in ihrem Wahlkreis die meisten Erststimmen erhalten.

Darin sehen die Richterinnen und Richter keinen Verstoß gegen die Verfassung. Vielmehr sei es vom Spielraum des Gesetzgebers gedeckt, dies so zu entscheiden. Wahlkreisabgeordnete seien auch nicht "Delegierte ihres Wahlkreises", sondern Vertreter des ganzen Volkes. Das neue "Zweitstimmendeckungsverfahren" führe zu einer Verteilung der Sitze im Bundestag nach dem Wahlergebnis für die Partei. Dies sei bei dem Modell der Ausgleichsmandate im Ergebnis nicht anders gewesen.

Das Bundesverfassungsgericht hat nun einen der Punkte der Wahlrechtsreform gekippt. "Die Fünf-Prozent-Klausel ist in ihrer geltenden Form mit dem Grundgesetz nicht vereinbar", heißt es im Urteil. Nach der Sperrklausel kommen nur die Parteien in den Bundestag, die bundesweit mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen erlangen. Zwar gab es diese Sperrklausel schon lange vor der Wahlrechtsreform, die Ampel hatte aber eine entscheidende Ausnahme abgeschafft: die sogenannte Grundmandatsklausel. Danach zogen Parteien auch mit einem Wahlergebnis unter fünf Prozent in den Bundestag ein, wenn sie mindestens drei Direktmandate in Deutschland errungen hatten. 

Die Richterinnen und Richter betonen zwar in der Entscheidung, dass eine Fünf-Prozent-Klausel grundsätzlich geeignet sei, um die Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Parlaments zu garantieren. Denn: Sie verhindere eine Zersplitterung des Parlaments. Allerdings führe die Klausel dazu, dass nicht alle Stimmen in Deutschland einen gleichen Wert haben - alle, die eine Partei gewählt haben, die nicht fünf Prozent schaffen, fallen unter den Tisch. Deswegen müsse man sie so ausgestalten, dass sie nicht über die erforderliche Sicherung hinausgehe.

[...]

Das Bundesverfassungsgericht sagt in seinem Urteil, dass der Gesetzgeber einen weiten Spielraum hat, das Urteil umzusetzen. Er hat also mehrere Möglichkeiten, auf die Entscheidung zu reagieren und das Wahlrecht mit Blick auf das Thema "Sperrklausel" zu ändern. Neben einer besseren Berücksichtigung von Kooperationen zweier Parteien könne man die Sperrklausel auch insgesamt absenken, oder sie zusammen mit einer Grundmandatsklausel beibehalten.

Bis zur kommenden Bundestagswahl im September 2025 ist nicht mehr viel Zeit. Grundsätzlich soll ein Jahr vor einer Wahl feststehen, nach welchen Regeln gewählt wird. Deswegen hat das Gericht zur Sicherheit selbst eine Übergangsregel mit Bezug auf das Thema "Sperrklausel" angeordnet. Bis zu einer Neuregelung in diesem Punkt gilt die Fünf-Prozent-Hürde fort, und zwar kombiniert mit der Grundmandatsklausel; also dass eine Partei mit dem Ergebnis ihrer Zweitstimmen in den Bundestag einzieht, wenn sie drei Direktmandate gewonnen hat.

Die neuen Regeln zur Mandatsverteilung, die zu einer Begrenzung der Sitze im Bundestag führen, gelten ohnehin. Sie hat das Gericht ja gebilligt.

[...]

[politikwatch]

#Urteil #geleakt – #Bundesverfassungsgericht hebt neues #Wahlrecht teilweise auf

[my-life-fm]

»„Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will“ – diese Textzeile aus dem Bundeslied für den Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein, basierend auf einem 1863 von Georg Herwegh verfassten Gedicht, ist längst zu einem geflügelten Wort geworden und war lange Zeit eine wichtige Parole der Arbeiter und Gewerkschaften. Diese Zeile spiegelt nicht nur die händische Macht der Arbeiter wider, die jedoch nicht so sehr in politischer oder ökonomischer Hinsicht besteht. Doch das kapitalistische Produktionssystem benötigt die Arbeitskraft der vielen Menschen, die in der Herstellung, in der Logistik oder auf dem Bau tätig sind. Verweigern diese ihre Arbeit, bescheren sie den Auftraggebern große Verluste. Das ist ihr Kampfmittel in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen, und so kam es in der Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts immer wieder zu Streiks, mit denen die Arbeiter bessere Bedingungen für sich durchgesetzt haben. Sei es der Acht-Stunden-Tag, der freie Samstag, eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen, immer wieder mussten die Arbeiter den Kampf aufnehmen, um für ihre Rechte einzutreten.

Besonders effektiv ist dabei der Generalstreik. Bei einem solchen legen Arbeiter branchenübergreifend die Arbeit nieder, um ein bestimmtes Ziel zu erreichen. Schon im 19. Jahrhundert wurde auf diese Weise in manchen Ländern das allgemeine Wahlrecht erstritten und die Demokratie damit überhaupt erst ermöglicht. In der deutschen Metallindustrie fanden im Januar 1918 große Streiks statt, die sich gegen den Krieg richteten. Sie legten die Grundlage für die Novemberrevolution und damit für die Abschaffung der Monarchie und die Ausrufung der Republik. Der Streik hat also – auch in Deutschland – eine Tradition und in der Vergangenheit immer wieder gesellschaftliche Veränderungen hervorgebracht.

Dieses Mittel des Kampfes kann auch heute – zumindest potenziell – eine unglaubliche politische Macht entfalten. So haben beispielsweise in mehreren italienischen Häfen die Hafenmitarbeiter gegen die 3G-Regeln und den Grünen Pass protestiert. Teilweise wurden die Häfen blockiert, die Arbeiter demonstrierten und taten ihren Unmut kund. Auch die Müllabfuhren einiger Städte waren betroffen. Solche Streiks haben potenziell Auswirkungen auch auf andere Länder, die an die logistischen Netzwerke angeschlossen sind und einen Teil ihrer Waren darüber beziehen.« – Ende Teil 1

»Die Gewerkschaften sind für jeden Streik ein wichtiger Grundpfeiler. Denn nicht nur haben sie allein das Streikrecht inne, sie bieten auch Rechtshilfe und zahlen Streikgelder aus. Auf diese Weise können Gewerkschaften das Durchhaltevermögen Streikender stärken. Wenn allerdings Gewerkschaften etwa die Bewaffnung der Ukraine unterstützen, dann ist ein Streik zum Beispiel gegen Waffenlieferungen nahezu ausgeschlossen. Zudem gibt es in Deutschland viele juristische Fragen um „politische Streiks“. Ein Kommentar von Felix Feistel und Dejan Lazić.«

[sekretaerbaer]

Wahl zum Europäischen Parlament - erledigt

Sonntags Morgens im #Sauerland bei einer Tasse Kaffee noch eben schnell die Briefwahlunterlagen für die Wahl zum Europäischen Parlament ausgefüllt und eingetütet.

Gleich bei der Hunderunde werden die Unterlagen noch in den Briefkasten geworfen.

#EU-Wahl #Demokatie #Wahlrecht #demokratiemitgestalten #demokratieleben

[footballandfiasco]

wie die cdu & afd immer einfach nur wahlkampf machen, in dem wenig auf eigene absichten, ziele, etc. eingehen, sondern vor allem einfach nur gegen die grünen schießen (und das auf unterstem, respeklosesten niveau) sagt ja auch irgendwie schon alles oder

so ein mitglied der cdu hat übrigens gesagt, dass habecks wahlkampf an junge frauen appelliere, weil diese ja emotional labil seien & demnach einfacher zu manipulieren sind. und deswegen solle man nach ihm mal über das wahlrecht für frauen nachdenken???????

[disneyprincessdxminatrix]

Für was beantrag ich eigentlich rechtzeitig eine Wahlkarte wenn die laut online Status seit Montag gedruckt is aber ich immer noch drauf wart. Is ja nicht so als hätt die schon seit gestern wieder im Postkasten liegen sollen.

[localbabygirl]

freunde was ist das denn?? 😩😩 bitte geht am 09.06. wählen das ist ja peinlich

[kalikatze]

Jo, wenn man Deutscher ist und im Ausland lebt, darf man keine Lokalwahlen mitmachen (klar, lokal wo denn auch), aber Bundestagswahlen schon (bis zu bestimmten Grenzen. Ich glaub, wenn man mehr als 15 Jahre nicht in Deutschland gelebt hat, muss man irgendwie begründen, warum einen das noch interessiert oder so).

Um sich ins Wahlregister eintragen zu lassen muss man einen Antrag stellen, dazu muss man wissen, wo man zuletzt in Deutschland gemeldet war. Und man muss das für jede Wahl wieder machen, was nervig ist, aber so häufig ist das ja nicht.

Hey sorry ignorier das wenn es grad nervt oder zu viel wird oder wasnicht aber. Ich komm mit der Politik nicht mehr hinterher, weißt du vllt, wer wahlberechtigt ist, wenn es Neuwahlen gibt? Bei der Bundestagswahl nächstes Jahr darf ich nicht, obwohl Staatsbürgerschaft und so, weil Hauptwohnsitz nicht in Deutschland. Darf ich bei dem Blödsinn hier jetzt dann trotzdem? Ich bin so verwirrt 😭

Soweit ich weiß alle, die an dem Wahltag wahlberechtigt wären, wenn es eine normale Bundestagswahl wäre.

Tut mir auch leid für die Leute, die nächstes Jahr 18 werden und sich voll auf ihre erste Bundestagswahl gefreut haben.

[plunderherz]

OH GOTT! HABECKOMANIE! Mein kleines, weibliches Gehirn ist so verwirrt...er ist einfach da, sitzt in seiner Küche, sagt so viele besonnene Sachen und schon bin ich betört! Was soll ich machen? ICH BIN DOCH NUR EIN MÄDCHEN!? Nehmt mir bitte das Wahlrecht weg, ich mache nur Blödsinn damit. Nicht nur mir, UNS ALLEN! Du bist so ein HEXER, schöner Robert! Du vernebelst unsere Sinne!!!

Gut, dass es die CDU gibt, die uns darüber aufklärt.

UND DANN LEBEN WIR ALLE IN EUREM VERSCHISSENEN ALTE WEISSE MÄNNER HANDMAID'S TALE!!!!! VOLL DER TRAUM!!!!

ICH KANN MITTLERWEILE GAR NICHT MEHR SO VIEL ESSEN, WIE ICH KOTZEN KÖNNTE!

Darf jetzt jeder dahergelaufene Politiker-Bumskopf eigentlich seine widerlichste Weltansichten ins Weltnetz posten, ohne, dass was passiert??? Offensichtlich! Ist das schon Penisneid? Incel? Verkappter Bock auf Habeck-Yaoi? Oder einfach Dummheit gepaart mit ner verkackten Weltansicht?

Achso, wir haben ja das MIMIMI vergessen! Ooooh, alle sind so böse zu Dir:

[monsterintheballroom]

[starlitsemantics]

Da der Bundestagswahlkampf ja jetzt langsam anfängt, eine Insight, die ich aus der Arbeit daran gewonnen habe: strategisch vom Wahlrecht gebraucht machen beginnt vor dem Wahltag, und zwar in der doppelten Funktion Drohung und Angebot. Themen, die an Wahlkampfständen angesprochen und diskutiert werden kommen als Feedback in die Zentralen, aber selbst, wenn sie da nichts erreichen, kann man oft dafür sorgen, das Kandidaten das Thema nochmal selber recherchieren, und zwar in dem Framing, wie es aufgekommen ist.

Nein, man ändert nicht die ideologische Grundstruktur einer Partei durch ein Gespräch am Stand, aber man gibt den einzelnen Leuten ein To Do für die Recherche und zumindest das nächste Wahlprogramm. Nie hat man als normaler Mensch mehr Zugang zu und Wichtigkeit für politische Kandidaten als als potenzieller Wähler. Wahnsinnig viel Parteistrategie hängt an verbalem Feedback, das nach oben weiter gegeben wird.

Es ist unglaublich wichtig, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen - glaubt mir, die Rechtsextremen tun es.

Also, was tun?

1. Findet die 2-3 aussichtsreichsten Kandidaten des demokratischen Spektrums in eurem Wahlkreis.

2. Sucht euch je einen Termin aus deren Kalender (viele machen "auf einen Glühwein mit" etc Dinge, die sich hier super eignen).

3. Sucht euch ein oder zwei Themen aus, die euch wichtig sind. Je konkreter, desto besser (Kapitalismus abschaffen/allgemeine Richtungsideen haben hier weniger Chancen als eine konkrete Vorgabe/Leistung des Staates). Formuliert, warum euch das auf dem Herzen liegt (persönliches hilft) und was ihr euch von der Partei wünscht.

4. Und jetzt hin zur Veranstaltung. In den meisten Wahlkreisen sind die Kandidaten super happy, wenn man persönlich mit ihnen sprechen möchte - letztendlich ist das ja auch ein Jobinterview mit ihrem erhofften Arbeitgeber. "Darf ich Ihnen zwei Fragen stellen, die mir für die Wahl wichtig sind?" ist ein guter, sicherer Anfangspunkt. Dann kurz Situation und Wunsch schildern. Niemand erwartet, dass das im Aufsatzformat/vollständig durchzitiert ist - einfach fragen, erklären, wenn etwas unklar ist, und gut. Es kann sein (ich persönlich fand das bei einem meiner Kandidaten sehr sympatisch), dass sie keine direkte Antwort geben können und stattdessen darum bitten, dass sie dazu etwas recherchieren können und sich dann bspw per Email bei einem melden. Auch dann ist das Ziel erreicht.

"Ich würde die aber ohnehin nicht wählen." - Weiß keiner. Man steht da ja auch nicht unter Eid. Falls die Alternative ein AfD-Kandidat ist, würde ich tendenziell dazu raten, dass nochmal zu überdenken, aber muss nicht. Das Ziel ist die Agenda.

"Machst du nicht nur Werbung für Veranstaltungen, an deren Erfolg du ein Interesse hast?" - Nicht nur. Wäre auch eine wahnsinnig ineffiziente Strategie.

"Die können an den wirklich wichtigen Dingen nichts tun." - Sehe ich allgemein anders, aber selbst wenn: ist ja auch kein Riesenakt. Und wie gesagt, Abwesenheit ist hier kein neutraler Akt wenn andere hingehen.

Politik beantwortet zunächst die Fragen, die ihr gestellt werden. In den nächsten Monaten habt ihr eine captive audience an Politikern, die mit euch reden wollen. Kann nur empfehlen, das zu nutzen.

[awordwasthebeginning]

Noch 26 Tage bis zur Bundestagswahl.

Hier mit Dank an @lexa-el-amin eine gute Erklärung zur neuen Version des Wahlrechts: