#§ 648 BGB

[gutachter]

Wann verjährt der Anspruch auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung?

BGB a.F. § 648a

Köln: Die Verjährung des Anspruchs auf Sicherheitsleistung nach § 648a Abs. 1 BGB a.F. beginnt mit Ende des Jahres, in dem der Bauvertrag geschlossen wurde.

LG Köln, Urteil vom 07.08.2019 – 37 O 294/18 (…)

Quelle und Volltext: ibr-online.de

[raniehus]

Bauwerkvertrag: Zur Abrechnung von Teilleistungen eines Einheitspreisvertrages, auf die der Auftraggeber verzichtet

Bei einem Einheitspreisvertrag orientiert sich die Kalkulation an den dem Vertrag zugrunde gelegten Mengen. Im Falle einer Äquivalenzstörung durch Mengenänderungen  ist die Geschäftsgrundlage gestört und daher eine Anpassung nach § 2 VOB/B vorzunehmen.

 Werden Leistungen vom Auftraggeber teilweise gänzlich nicht abgerufen, handelt es sich nicht um einen Fall des § 2 VOB/B.  Da die Kalkulationsgrundlage des Unternehmers der Gesamtauftrag ist, er hier einige Positionen attraktiv im Preis gestaltet und bei anderen (z.B. da er günstige Materialbeschaffungskosten hat) mit einem höheren Gewinnzuschlag belegt, hat der Unternehmer hier einen Anspruch für die nicht abgerufenen Leistungen. Er muss eine Gesamtabrechnung unter Offenlegung seiner ursprünglichen Kalkulationsgrundlage vornehmen und ersparte Lohn- und Materialkosten herausrechnen (entsprechend § 8 VOB/B bzw. § 648 BGB).

 OLG München, Hinweisbeschluss vom 02.04.2019 - 28 U 413/19 Bau -

zum Bericht und Hinweisbeschluss: Recht kurz gefasst

[rakotz-blog-blog]

Werkvertrag: kündigender Auftragnehmer kann Sicherheit nach § 648a BGB verlangen

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Werkvertrag: kündigender Auftragnehmer kann Sicherheit nach § 648a BGB verlangen

LG Bremen, Az.: 7 O 256/13 Urteil vom 27.03.2014 Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin für Vergütungsansprüche einschließlich dazugehöriger Nebenforderungen als Rechtsnachfolgerin der Arbeitsgemeinschaft G. aus dem Bauwerkvertrag vom 3.11.2011 über die Ausführung der Rohbauarbeiten bei der Baumaßnahme „G. Kraftwerk“ eine Sicherheit gemäß § 648 a i.V.m. § 232 BGB in Höhe von 3.850.000,00 € […] ...

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[gutachter]

Baugrunduntersuchungen sind Auftraggebersache

BGB a.F. § 649; BGB §§ 314, 648a; VOB/B § 5 Abs. 4, § 8 Abs. 1, 3; ZPO § 139

1. Der Auftraggeber muss dem Auftragnehmer ausreichende Bodenanalysen zu Verfügung stellen. Es hat entsprechende Beprobungen zu beauftragen und für den Fall unzureichender Analysen diese nachzuholen.

2. Werden dem Auftragnehmer nicht sämtliche für die Entsorgung erforderlichen Unterlagen zur Verfügung gestellt, ist…

[gutachter]

Baugrunduntersuchungen sind Auftraggebersache

BGB a.F. § 649; BGB §§ 314, 648a; VOB/B § 5 Abs. 4, § 8 Abs. 1, 3; ZPO § 139

1. Der Auftraggeber muss dem Auftragnehmer ausreichende Bodenanalysen zu Verfügung stellen. Es hat entsprechende Beprobungen zu beauftragen und für den Fall unzureichender Analysen diese nachzuholen.

2. Werden dem Auftragnehmer nicht sämtliche für die Entsorgung erforderlichen Unterlagen zur Verfügung gestellt, ist…

[gutachter]

Kündigungsvergütung und ersparte Aufwendungen

Kündigungsvergütung und ersparte Aufwendungen

Große Kündigungsvergütung: Wie sind die ersparten Aufwendungen darzulegen?

BGB a.F. § 648 Abs. 5 Satz 2, § 648a Abs. 1 Satz 1; BGB §§ 649, 650f; ZPO § 287 Abs. 2

Klagt ein Bauunternehmer auf eine Sicherheitsleistung nach § 648a Abs. 1 Satz 1 BGB a.F., deren Höhe zwischen den Parteien umstritten ist, so ist sie durch das Gericht ohne Beweisaufnahme nach freier Überzeugung festzusetzen (§ 287 Abs.…

[gutachter]

Kündigungsvergütung und ersparte Aufwendungen

Kündigungsvergütung und ersparte Aufwendungen

Große Kündigungsvergütung: Wie sind die ersparten Aufwendungen darzulegen?

BGB a.F. § 648 Abs. 5 Satz 2, § 648a Abs. 1 Satz 1; BGB §§ 649, 650f; ZPO § 287 Abs. 2

Klagt ein Bauunternehmer auf eine Sicherheitsleistung nach § 648a Abs. 1 Satz 1 BGB a.F., deren Höhe zwischen den Parteien umstritten ist, so ist sie durch das Gericht ohne Beweisaufnahme nach freier Überzeugung festzusetzen (§ 287 Abs.…