#Fristen

[raniehus]

Im Rahmen der privaten Unfallversicherung sind für die Feststellung von Invalidität und daraus möglichen Leistungen Fristen vorgegeben und ist eine bestimmte Form (nämlich die schriftliche Feststellung der Invalidität durch einen Arzt) vorgesehen. Zeigt der Versicherungsnehmer der Versicherung einen Unfall an und belehrt der Versicherer den Versicherungsnehmer gem. § 186 VVG über die Voraussetzungen und einzuhaltenden Fristen für einen möglichen Anspruch, geht ein Fristversäumung zu Lasten des Versicherungsnehmers. Nur ausnahmsweise kann sich der Versicherungsnehmer auf eine Treuwidrigkeit berufen, wenn dem Versicherer deutlich wird, dass der Versicherungsnehmer noch Belehrungsbedarf hat, so wenn er Unterlagen einreicht, die zwar auf eine Invalidität deuten, nicht aber die schriftliche Feststellung derselben durch einen Arzt beinhalten; in diesem Fall muss der Versicherer noch einmal belehren, da ansonsten die Berufung auf den Fristablauf rechtsmissbräuchlich ist. Zu beachten ist auch, dass eine erst nach Fristablauf festgestellte Invalidität keinen Anspruch gegen den Versicherer rechtfertigt.

OLG Dresden, Hinweisbeschluss vom 18.07.2024 - 4 U 266/24 –

[gutachter]

Gegen zu kurz gesetzte Fristen muss man sich wehren!

OLG Brandenburg, Urteil vom 05.09.2024 – 12 U 3/22 1. Wird eine bestimmte Leistung bereits nach dem Ursprungsvertrag geschuldet und bezahlt, kann der Auftragnehmer dieselbe Leistung in der Regel nicht ein zweites Mal auf Grund einer Nachtragsvereinbarung bezahlt verlangen. Dafür wäre erforderlich, dass sich der Auftraggeber in vertragsändernder Weise oder durch Anerkenntnis oder Vergleich…

[mpu-geheimnisse]

Welche gesetzlichen Änderungen bei der MPU in den letzten Jahren umgesetzt wurden

Einleitung Die Medizinisch-Psychologische Untersuchung, kurz MPU, ist für viele ein rotes Tuch. Manchmal fühlt es sich an, als würde man sich in einem Labyrinth aus Vorschriften und Gesetzen bewegen, in dem jeder Schritt genauestens überwacht wird. Und während du versuchst, deinen Weg zu finden, gibt es immer wieder neue gesetzliche Änderungen, die das Ganze noch komplizierter machen. Aber keine…

[ra-martin]

EuGH: Versäumte Kündigungsschutzklage einer schwangeren Arbeitnehmerin

EuGH-Entscheidung Kündigungsschutzklage und Anzeige der Schwangerschaft Wenn eine schwangere Arbeitnehmerin eine Kündigung des Arbeitgebers erhält, muss sie zwei Dinge tun. Schwangerschaft dem Arbeitgeber mitteilen! Zum einen muss sie unverzüglich die Schwangerschaft dem Arbeitgeber anzeigen und mitteilen, dass sie sich gegen die Kündigung wehrt und dass sie zum Zeitpunkt der Kündigung…

[benkaden]

"Der Ansichtskartensammler ist kein größerer Narr als alle andern, die sich an angeblich wichtigere Objekte Tag und Nacht klammern, um ihr Leben damit auszufüllen und in kümmerlicher, armseliger, schamloser Weise zu fristen. Je weniger Spesen sie dabei haben, desto normaler sind sie."

Fundstelle: Peter Altenberg: Hamsun-Menschen. In: Peter Altenberg: Neues Altes (1911). Frankfurt am Main: Büchergilde Gutenberg, 2024. S.50

[zaunwelt]

Lemures (lateinisch) – Geister

Dass unsere Seele nach dem Tod weiter lebt und Verstorbene als Schattenwesen ein eigenes Dasein fristen, bis sie von einem neuen Körper aufgenommen werden, galt lange Zeit als gesichert. Bekanntlich versetzt allein der Glaube Berge. Erst zur Zeit der Aufklärung gewann die Annahme, dass es ohne Materie oder Körper auch keine Geister oder freischwebendes Bewusstsein geben könne. Erstaunlich ist aber, dass heutzutage selbst hartgesottene Materialisten davon überzeugt sind, dass viele kulturelle Gewohnheiten, Sitten, Wissen, Moden, und vieles mehr, sich weiter verbreiten, um ihrer selbst willen. Somit haben selbst unheimliche Schattenwesen in Wald und Flur oder Keller und Estrich durchaus ihre echte Bewandtnis. Die Wirklichkeit enthält durchaus Entitäten, die nicht so einfach zu erklären sind.

[umzug-transport]

🚛 #ButlerUmzüge💶günstige #Umzugsfirma für Pflegebedürftigen & Rentner

Butler Umzüge ist hier: Deutschland.  

#Umzug

für

#Pflegebedürftigen

&

#Rentner

https://www.butler-umzuege.de/umzug-schwerbehinderte/...

Der

#Antragsprozess

bei der Pflegekasse unterliegt gesetzlich festgelegten Fristen:Wichtige Fristen im Überblick    Beratungstermin: Binnen 2 Wochen nach Antragstellung muss die Pflegekasse einen Termin für eine individuelle Pflegeberatung anbietenBegutachtungstermin: Spätestens 20 Arbeitstage (4 Wochen) nach Antragseingang soll ein Termin für die Begutachtung durch den Medizinischen Dienst erfolgenEntscheidung: Die

#Pflegekasse

muss innerhalb von 25 Arbeitstagen (5 Wochen) nach Eingang des Antrags über den Pflegegrad entscheiden

https://www.butler-umzuege.de/pflegekasse-umzug/#Rentner

Besondere Fälle    In dringenden Fällen, z.B. bei Krankenhausbehandlung oder Hospizpflege, muss die Entscheidung innerhalb einer Woche getroffen werdenBei Überschreitung der 25-Arbeitstage-Frist ohne triftigen Grund muss die Pflegekasse für jede begonnene Woche der Fristüberschreitung 70 Euro an den Antragsteller zahlenWichtig zu beachten    Es gibt keine Frist für die Antragstellung selbst. Leistungen werden jedoch erst ab dem Monat der

#Antragstellung

gezahltNach Erhalt des Bescheids haben Sie einen Monat Zeit, um Widerspruch einzulegen, falls Sie mit der Entscheidung nicht einverstanden sindInsgesamt sollte der gesamte Prozess von der Antragstellung bis zur

#Entscheidung

in der Regel nicht länger als 5 Wochen dauern, sofern keine besonderen Umstände vorliegen.

https://www.butler-umzuege.de/#Pflegegrad

The application process with the long-term care insurance fund is subject to legally defined deadlines to ensure prompt support provision. Here's an overview of crucial timeframes to keep in mind: A consulting appointment must be offered within 2 weeks of applying; the assessment by the Medical Service should occur within 20 working days (4 weeks) of application; and the determination of the care level should be made within 25 working days (5 weeks) following the submission. Particularly urgent situations, such as hospital care or hospice support, warrant a decision within a week. In case of exceeding the 25-working-day limit without a valid reason, the fund must compensate the applicant with 70 euros per week of overdue processing. Remember, there's no deadline for submitting the application, but benefits commence from the month of submission. Upon receiving the decision, you have one month to appeal if you disagree. Ideally, the entire procedure, from application to verdict, should not exceed 5 weeks, barring unforeseen circumstances.

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[langernameohnebedeutung]

ENG: Hello, everyone!

@xxlelaxx pointed out to me that a friend of hers came across a fundraising campaign by a transgender person from Berlin who is currently involved in a legal process for transphobic reasons. Liam had to terminate a contract to prevent a forced outing as well as public deadnaming. Now it seems that Liam could lose the case because some deadlines in the process were arbitrarily changed.

Since I don't know much about the case myself, I included a description of the case in German and English with an ALT text and I'll copy the text below in English and German once more. Maybe some of you can help! (I just want to clarify that I am not personally involved in this and I'm not receiving any money from this, I am only sharing.)

GER: Hallo, ihr Lieben!

@xxlelaxx hat mich darauf hingewiesen, dass eine Freundin von ihr auf eine Spendenaktion gestoßen ist von einer trans Person aus Berlin, die gerade in einen transfeindlichen Prozess verwickelt ist.

Liam musste von einem Vertrag zurücktreten, um ein Zwangsouting und ein öffentliche Deadnaming zu verhindern. Nun sieht es aus als könnte Liam den Prozess verlieren, weil einige Fristen des Prozesses willkürlich verändert wurden.

weil ich selbst auch nicht viel mehr über diesen Fall weiß, füge ich euch eine Schilderung des Falles noch einml auf Deusch und Englisch bei und die Bilder oben sind mit einem ALT-Text versehen. Vielleicht können einige von euch etwas beisteuern! (Um das zu verdeutlichen, ich bin hier nicht persönlich involviert, ich teile nur den GoFundMe)

Help Liam win a transphobic lawsuit!

Liam (left person) is a very close friend of mine and is currently facing a transphobic lawsuit with a University in Berlin.

The next trial date is 07/07/2023, and I am collecting donations for this now so that Liam is not left to pay the costs alone if the lawsuit is lost. Liam is currently working in a precarious temporary project position and would have to go into debt if he loses in court.

Liam positions himself as transmasculine, non-binary, white, and working class (no academic background). Liam is closely networked in the Berlin trans* community and also does a lot of political work there.

In 2021, Liam was offered a job contract at the university as a student assistant for a project. At that time, Liam could not accept this position because the contract was in Liam's deadname and would also be readable by everyone in the technical system. Liam would thus not only have been misgendered, but also forced into a forced outing. In this day and age of increasing trans hostility, this could have been dangerous for Liam.

For the first day of the trial against this university, Liam received legal aid. Unfortunately, Liam lost in the first instance, because the judge arbitrarily postponed the deadline for filing the lawsuit. Thus, the filing of the lawsuit allegedly took place too late. This postponement of the deadline did not exist under the AGG. This is a scandal!

Legally, Liam's lawyer relies on the General Equal Treatment Act (AGG), which stipulates that no person may be discriminated against on the basis of their own gender.

The legal dispute with the university in Berlin has far-reaching significance and affects not only Liam personally, but also the entire trans* community in Germany. This case will set a precedent in court and legally answer the question of whether trans* people can enter into employment with a name of their own choosing even before they change their marital status. It also raises the question of what anti-discrimination work can look like when deadlines can ultimately be arbitrarily changed.

Over the past year, Liam has often been there for me and so has accompanied me through the mastectomy process and surgery. With this crowdfunding campaign I would like to give that back and support Liam in the court case.

If the case is won, the money will either be used for the possible revision or donated.

Thank you for all your donations! <3

Nikita

Liam ist eine sehr eng befreundete Person von mir und steht gerade vor einem transfeindlichen Rechtsstreit mit einer Universität in Berlin.

Der nächste Prozesstag ist am 07.07.2023. Dafür sammle ich jetzt Spenden, damit Liam nicht allein auf den Kosten sitzen bleibt, falls der Rechtsstreit verloren geht. Liam arbeitet derzeit in einer prekär befristeten Projektstelle und müsste sich bei einer Niederlage vor Gericht verschulden.

Liam positioniert sich selbst als transmaskulin, nicht-binär, weiß und working class (kein akademischer Hintergrund). Liam ist eng vernetzt in der Berliner trans* Community und leistet dort auch viel politische Arbeit.

Im Jahr 2021 bekam Liam einen Arbeitsvertrag bei der Universität in Berlin als studentische Hilfskraft für ein Projekt angeboten. Diese Stelle konnte Liam damals nicht annehmen, da der Vertrag auf Liams Deadname lief und auch im technischen System für alle lesbar wäre. Liam wäre damit nicht nur misgendert, sondern auch zu einem Zwangsouting gezwungen worden. In der heutigen Zeit, in der Transfeindlichkeit zunimmt, hätte das für Liam gefährlich werden können.

Für den ersten Prozesstag gegen diese Universität Berlin bekam Liam Prozesskostenhilfe. Leider hat Liam in erster Instanz gegen diese verloren, da der Richter die Frist der Klage-Erhebung willkürlich verlegte. Damit fand angeblich die Klage-Erhebung zu spät statt. Diese Fristverlegung hat es unter dem AGG so noch nicht gegeben. Das ist ein Skandal!

Rechtlich stützt sich Liams Rechtsanwältin auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das festlegt, dass kein Mensch aufgrund des eigenen Geschlechts diskriminiert werden darf.

Der Rechtsstreit mit der Universität in Berlin hat weitreichende Bedeutung und betrifft nicht nur Liam persönlich, sondern auch die gesamte trans* Community in Deutschland. Dieser Fall wird vor Gericht einen Präzedenzfall schaffen und rechtlich die Frage beantworten, ob trans* Menschen auch vor ihrer Personenstandsänderung mit selbst gewähltem Namen ein Arbeitsverhältnis eingehen können. Zudem stellt sich die Frage, wie Antidiskriminierungsarbeit aussehen kann, wenn Fristen schlussendlich willkürlich verändert werden können.

In dem letzten Jahr war Liam oft für mich da und hat mich so auch bei Mastektomie-Prozess und der OP begleitet. Mit dieser Crowdfunding Kampagne möchte ich das jetzt zurückgeben und Liam bei dem Gerichtsprozess unterstützen.

Sollte der Prozess gewonnen werden, wird das Geld entweder für die mögliche Revision verwendet oder gespendet.

Danke für all eure Spenden <3

Nikita

[deberghuthorizon]

De Berghut op Boerderijklassen... deel 1! De eerste dag plaatsten we vol enthousiasme onze bagage in de turnzaal en kropen we met minstens evenveel enthousiasme op de bus van Claudine. Ze bracht ons naar het prachtige Pierlapont, waar boerin Els ons een fantastisch warm en beweeglijk welkom heette. Nadien toonde ze ons hoe we zelf een brood bakten; ideaal voor het ontbijt van morgen! Boer Sam liet ons kennis maken met kalfjes, geitjes, ezels, paarden... en we mochten de dieren zelfs eten geven. Na al dat zwoegen mochten we even uitblazen! Een ritje op een paard was meer dan verdiend. Na een heerlijk middagmaal leefden we ons uit in de strobalen. Boer Sam nam ons mee op een rit in de huifkar! De kinderen in de Berghut zijn rasechte avonturiers. Op het Pierlapad ontdekten we dan ook allerlei soorten insecten, waterdieren en vogelsoorten. Eenmaal terug op de boerderij stond Claudine ons al op te wachten. Ze bracht ons helemaal terug naar Snaaskerke, waar we een bezoekje brachten aan Boerderij Lauwers... iets waar onze Emiel al de hele dag naar uitkeek! Boer Dries leidde ons met de deskundige hulp van Emiel rond op zijn boerderij. We namen plaats in de tractors, maakten kennis met talloze koeien en dronken heerlijke melk. Wat was het daar leuk! We stapten samen terug naar school en toverden de turnzaal om tot een slaapzaal. Na deze wel erg actieve dag smaakte de spaghetti als nooit tevoren! Alsof dat allemaal nog niet leuk genoeg was werden we nog getrakteerd op een filmavond in Bioscoop Berghut. Onze oogjes vielen toe voor het eind van de film en om half 9 vond onze meester het welletjes geweest: de lichten gingen uit, net als onze ogen. Een nachtje slapen op school: best spannend! Na een deugddoende nachtrust ging om 7 uur het licht alweer aan. Vele enthousiaste 'GOEIEMORGEN'-kreten later trokken we propere kleren aan, fristen we ons op en wandelden we naar de eetzaal waar een uitgebreid ontbijt ons stond op te wachten. Heer-lijk! Met een opgeruimde turnzaal in het achterhoofd stapten we opnieuw op de bus: ditmaal met Hof ter Linde als bestemming. We zagen nog meer koeien, kalfjes, tractors en stieren dan gisteren! De chocomelk was ook hier heerlijk, en het speelplein mét go karts een absoluut hoogtepunt. Even voor de middag bracht Claudine ons helemaal terug naar het vertrouwde Snaaskerke. In het gezelschap van een film genoten we even van verdiende rust én een heerlijk middagmaal... met dessert! Maar dit zijn de boerderijklassen: we trokken voor de laatste keer onze laarzen aan om een wandeling te maken rond de velden van Snaaskerke. Na een korte pauze bij een speelplein stapten we terug naar school, om af te sluiten met een kort maar krachtig hoekenwerk. En om 15u zat het er al reeds op. We vlogen dan ook in de armen van onze mama's en papa's en gaan in ieder geval erg goed slapen deze avond. Wat een fantastische boerderijklassen! 🥳 Bedankt aan mijn papa voor de extra begeleiding en fijn gezelschap tijdens deze twee dagen, mijn vrouw voor de extra hulp 's morgens en 's avonds, mijn mama voor het koken van spaghettisaus voor een klein leger, mijn schoonouders voor het in goede banen leiden van het avondeten, Emma en de mama van juf An voor het ontbijt en middagmaal, en de ongelofelijk fijne collega's van GBS De Horizon. Alsook heel erg veel dank aan de ouders voor alle vertrouwen én aan de leerlingen van het tweede leerjaar om er samen een onvergetelijke twee dagen van te maken. Dat hebben jullie allemaal superflink gedaan! Meester Arne

[maria-koralle]

Kinderarmut

In einer Zeitschrift, die vorwiegend für Senioren gemacht wird, las ich vor einiger Zeit einen Artikel, in dem von einer Familie berichtet wurde, die ihren Lebensunterhalt von staatlichen Zuwendungen bestreitet. Vater und Mutter, seit längerer Zeit vergeblich auf Arbeitssuche, leben mit der kleinen Tochter von „Hartz Vier“. Mildtätige Senioren spendeten für das kleine Mädchen etwas Geld, damit dieses „angemessen gekleidet“ zur Schule gehen kann. Der letzte Satz des Berichtes war ein Zitat der Mutter, der mich fast umgehauen hat: „Wir sind so glücklich, dass wir unsere Tochter ein Kleid kaufen konnten, so dass sie bei der Schuleinführung nicht hinter den anderen Kindern zurückstehen muss.“ Ich war tief erschüttert und auch gerührt. Ja, so sind sie unsere Senioren: mildtätig und gut. Sie wissen, wie mies es Kindern ergehen kann, wenn der erste Eindruck nicht stimmt.

Vielleicht haben sie es gar am eigenen Leib erfahren müssen, wie es zu ihrer eigenen Einschulung war. Wenn sie vielleicht nicht im Chanel-Kostüm und mit einer Designer Schulmappe im Klassenraum auf den kargen Holzbänken saßen. Das war vielleicht früher so gewesen, mag jetzt manch einer einwenden, denn heute trägt kein Mensch mehr Chanel-Klamotten zu Schuleinführung. Dem ist zuzustimmen! Das moderne Kind von heute zieht Karl Lagerfeld an und Schuhe von Jette Joop! Und das geht nicht mit „Hartz Vier“. Da ist nichts von wegen Adidas und Puma beim Sportunterricht. Arme Eltern müssen auf runtergesetzte Deichmann-Schuhe zurückgreifen und auf die Aldi-Angebote warten. Seit ich diesen Artikel gelesen habe, fürchte ich, einen Psychologen aufsuchen zu müssen, denn der Bericht hat mir endgültig die Augen geöffnet und mir meine eigene schwere Kindheit deutlich gemacht. Der Grund für meine gelegentliche Schwermut steht wohl nun fest: Kinderarmut!

Ich hatte mich immer bemüht, Klassenbeste zu bleiben, weil ich die Schmach kompensieren musste, mit selbstgenähter Kleidung in die Schule zu gehen. Meine fleißige Mutter hatte sie in unzähligen Abendstunden auf einer alten Nähmaschine gefertigt. Es gab ein Paar Schuhe für den Winter und ein Paar für den Sommer und diese blauen Sportschuhe aus Stoff mit Gummisohlen. Unsere Armut war aber eigentlich noch viel schlimmer, als man sich vorstellen kann: Meine Eltern besaßen kein Auto, kein Motorrad und nicht mal ein Fahrrad! Wir wohnten im Hinterhof - in einer Zweiraumwohnung ohne Bad mit Außen-WC. Ofenheizung gab es nur im Wohnzimmer. Meine Lieblingsspielzeuge waren eine Stoffgiraffe, ein Malkasten mit Wasserfarben und eine von Papa selbstgebaute Puppenstube. Im Sommer hatte ich drei Holzkreisel und später, als ich etwa neun Jahre alt war, kamen ein Paar Rollschuhe dazu. Ich habe es nie überwunden, dass ich kein Dreirad besaß, von einem luftbereiften Roller ganz zu schweigen! In den Urlaub sind wir nur aller paar Jahre gefahren - mit der Eisenbahn. Zwölf Jahre meines Lebens musste ich auf das Fernsehen verzichten, denn wir besaßen kein solches Gerät. Den Radioapparat durfte ich nur unter strengster Aufsicht meines Vaters bedienen, und das erst, nachdem ich in die Schule gekommen war. Ich musste meine Pausen mit selbstgeschmierten Broten fristen, ganz ohne Schokoriegel! Schokolade gab es zu Weihnachten und zu Ostern. Derart verarmt musste ich also aufwachsen.

Deshalb fordere ich: Wir wollen keine Kinderarmut mehr in diesem Land! Jeder sollte die Patenschaft für ein armes Kind übernehmen! Für die einwandfreie Entwicklung eines jeden Kindes braucht es nicht viel: Ein eigenes Kinderzimmer mit Spielecke und einen Arbeitsplatz für die Schule! Damit es sich allerdings in der Gesellschaft behaupten kann, benötigt es einen Computer mit Internet-Anschluss , Flachbildschirm und CD- Brenner, eine große Auswahl an Videospielen, externe Festplatten zum Speichern der Lieblings-Serien, einen großen Flachbild - Fernseher, einen DVD - Player, ein eigenes Smartphone mit Flatrate, mit Freisprechanlage und Blue-Tooth. HIFI- Anlage, Videokamera, alle möglichen Musikinstrumente um auszuprobieren, welches zum Kind passt. Ballettunterricht, Reitunterricht, ein eigenes Pferd auf dem Land, diverse Sportangebote und eine immer bereite Mutter, die es zu den jeweiligen Aktivitäten begleitet. Das Bringen mit einem angemessenen Fahrzeug zur Schule und das Abholen von der Schule ist natürlich in ländlichen Gegenden, besonders aber in der Stadt, als selbstverständlich anzusehen. Einen hochmotivierten Nachhilfelehrer. Einen Personal-Trainer bei Moppelkindern. Einen Buggy, ein Dreirad, einen Roller, ein Fahrrad, ein Klappfahrrad für den Transport im Auto, ein BMX-Rad für den Freizeitsport, ein Schlauchboot, ein Faltboot, ein kleines Segelboot, mit sechzehn Jahren den Führerschein für Moped inklusive fahrbaren Untersatz, später einen PKW mit Allrad-Antrieb. Ausreichend Markenklamotten von Geburt an. Immer genügend Fast Food, am besten eine Dauerkarte für Mac. Doof. Unterschiedliche Sorten von Süßigkeiten, möglichst Fernsehbeworbene. Wöchentliche Kinobesuche, ein- bis zweimal monatlich Live-Konzertbesuche bei angesagten Teeneager-Idolen. Mehrmals jährlich Urlaubsreisen in den Ferien, besser: Individual-Angebote bei Fernzielen nutzen ( Abenteuer-Safaris mit Selbstfindungs-Kurs)! Gegen Ende der Schulausbildung mindestens ein bis zwei Jahre im Ausland ( USA, Frankreich) einplanen. Nur auf dieser Basis kann etwas aus unseren Kindern werden!

Wenn ich genau wüsste, wem ich die eigene Kinderarmut zu verdanken habe, ich würde ihn zur Rechenschaft zu ziehen. Ich denke dabei an eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Meine Eltern schließe ich davon allerdings aus. Sie haben mir alles gegeben, was sie hatten: ihre Wärme, ihre Herzlichkeit, ihre Musikalität, ihre Fantasie, ihren Humor, ihre Ehrlichkeit, ihre Freude, ihre Zeit und ihre bedingungslose Liebe.

[raniehus]

Die Fachgerichte haben in eigener Zuständigkeit über eine Rüge wegen Nichtgewährung rechtlichen Gehörs nach Art 103 GG zu entscheiden, § 78a ArbGG, § 321a ZPO, § 178 SGG, 152a VwGO, 133a FGO. Damit wird den Fachgerichten die Möglichkeit gegeben, ihre Entscheidung im Hinblick darauf zu prüfen und ggf., sollte die Berechtigung bejaht werden, das Verfahren fortzusetzen. Eine Verfassungsbeschwerde ist demgegenüber subsidiär.

Die Anhörungsrüge ist innerhalb einer bestimmten Frist und Form einzulegen. Erfolgt dies nicht, kann sie als unzulässig abgewiesen werden. Damit ist das Mindestmaß an Rechtsschutz gewahrt und tritt nunmehr das auch im Rechtsstaatsprinzip verankerte Gebot der Rechtssicherheit in den Vordergrund.

Eine zweite Anhörungsrüge ist damit unzulässig.

BAG, Beschluss vom 21.03.2023 - 6 AZN 56/23 (F) -

[samsi6]

Ja, genau. Es gibt diesen veganen Süßkram. Es geht durchaus zu naschen, ohne dass zwanghaft ein Tier sein Dasein in Käfighaltung fristen müsste. Nur mal so bemerkt... Danke. Bitte.

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Yes, exactly. There's this vegan candy. It is quite possible to snack without an animal having to compulsively eke out its existence in cages. Just noticed...Thank you. Please.

[fabiansteinhauer]

Wozu hat der Mensch zwei Augen?

1.

Ich glaube, dass Pierre Legendre und Aby Warburg zwei wichtige Autoren der modernen Bild-und Rechtswissenschaft sind. Das Verhältnis zwischen Recht und Bild erklären beide auch in und für die Moderne nicht als ein Verhältnis, dessen historischer Verlauf derjenige einer Ausdifferenzierung wäre. Damit beschreiben sie die Differenzierungen, die durch das Recht und die Bilder laufen, m.E. wesentlich präziser als die Historiker und Theoretiker der Ausdifferenzierung.

In den Arbeiten von Pierre Legendre gibt es eine Passage, die sich vielleicht besonders anbietet, um mit Aby Warburgs Staatstafeln verglichen zu werden. Das ist das Kapitel, dass Legendre in einem kürzeren Buch über die Gesellschaft als Text um ein Gemälde von Piero dello Francesca herum geschrieben hat und das in der deutschen Übersetzung von Sabine Hackbarth den Titel trägt: Der Einsatz der Repräsentationsinstanz in der Gesellschaft. Dazu trägt dieses Kapitel noch einen Untertitel: Der ästhetische Schleier der Kulturen. Das ist nicht die einzige Passage in Legendres Werk, in der er schildert, wie er das Verhältnis zwischen Bild und Dogma versteht. Aber diese Passage ist dicht, geht auf alle Motive Legendres ein und bezieht sichauf ein Doppelbild. Warburgs Staatstafeln bilden eine Summe seiner Forschung zum Recht, die 1896 begann. Auch hier tauchen 'alle Motive' Warburgs auf; ausserdem bilden die Staatstafeln ebenfallsein Doppelbild. Das macht den Vergleich leichter.

Doppelbilder sind freilich ein weit verbreitetes Phänomen. Das liegt daran, dass manche von ihnen das Bild explizit verdoppeln, alle andere Bilder machen es implizit. Hoffentlich einfacher gesagt: Es gibt keine Bilder, die nicht Doppelbilder sind. Den Namen oder den Titel des Bildes tragen aber nur die Bilder, die die Verdoppelung explizit machen.

2.

Der Mensch, behauptet Legendre, sei kein panoptisches Wesen. Er könne nicht in einem Moment alle Register erfassen. Es ist unsicher, ob panoptische Wesen unter großem Zeitdruck stehen, ob sie alle Register in einem Moment erfassen müssen oder welche Fristen ihnen dafür gesetzt sind. Wenn es aber so ist, wie Legendre sagt, dann ist der Mensch vielleicht wirklich kein panoptisches Wesen. Bestimmt ist er aber ein synoptisches Wesen.

Zumindest legt der Mensch Tabellen an, er legt sogar, wie Warburg das für den Palazzo Schifanoia in Ferrara entziffert hat, Kalender neben Kalendern an, was den Effekt hat, Zeitmessungen umrechnen und austauschen zu können, was wichtig ist, weil die Zeitmessung in Denkräumen stattfindet, geographisch gebunden ist und damit auch unabhängig von Einsteins Relativitätstheorie dem Raum verbunden bleibt. Ich glaube nicht, dass Legendre oder Warburg in einer entscheidenden Situation sich behaupten und durchsetzen müssen. Man muss also nicht bestimmten, ob Legendre oder Warburg der Wahrheit des Bildes näher kommt.

Man sollte aber überlegen, wer etwas wie wahrnehmbar und ausübbar macht. Insofern glaube ich, dass Warburg zur Fragen nach der Bewegung der Bilder ein detailliertes, vielfältiges Wissen über konkrete Bewegungen und ihren Zusammenhang zu den Austauschbarkeiten, Ersetzbarkeiten und (Ver-)Wechselbarkeiten im normativen Kosmos parat hält. Mehr als Legendre oder vielleicht auch nur leichter zugänglich als bei Legendre.

3.

Legendre hält ein anders Wissen, nicht Warburgs Wissen parat. Legendre sWissen entwickelt sich um Modelle: Der Spiegel, das Emblem, das Fenster und die Tafel. In Bezug auf die Tafel hängt Legendre nicht nur an seinem Lehrer Lacan (und an Freud), er hängt auch an Panofskys Idee des Systemraums. Legendres Wissen zielt insofern auf eine Festlegung, eine Arretierung des Sehens und darauf, wie er sagt, auf das, was dem Sehen ein Status verleiht. erEr zielt auf Garantien. Obschon auch Warburgs Staatstafeln durch Festlegung und Arretierung gegangen sind (sie sind von einem Fotopapparat festgelegt und arretiert worden, dessen Optik und Geometrie sich an der Zentralpespektive orientiert), geht dem Warburg Bewegung durch. Das Protokoll sticht. Warburg zielt nicht auf Garantien. Der zielt auf Kreditberatung, der kreditiert, in dem er etwas nicht nur von unterschiedlichen Standpunkten aus ansehbar/ ansehnlich macht, sondern auch von Passagen aus, also in einer Bewegung ansehend/ ansehnlich sein lässt, die polar ist (und durch die das Bild kippen und sich verkehren kann). Dazu hat Warburgs Kreditierung etwas von doppelter Buchführung, er zeichnet in den Protkollen zumindest Vermehrungen und Verminderungen nach, vor allem mit seiner Methode, über nichts in hohem Pathos zu sprechen, ohne nicht auch Witze dazu nachzuliefern.

Karl Clausberg hat in seinem Aufsatz zu der Frage, wozu der Mensch zwei Augen haben, selbst eher einäugig den Namen Warburgs mit demjenigen Panofskys identifiziert und nahe gelegt, der Warburgskosmos hätte sich auf die Seite Panofskys geschlagen und vom Kosmos Pavel Florenskijs (der einen Gegenentwurf zu Panofskys Aufsatz über die Zentralperspektive als symbolischer Form parat hält) abgewendet, darum müsste er jetzt Florenskij wieder stark machen. Das ist vielleicht ein Witz, denn dem Warburg muss man bestimmt nicht erklären, was Polarität bedeutet, auch nicht, was es mit einer Polarität auf sich hat, für die der Osten und Westen wiederkehrend als Chiffren gehandelt werden. Die Staatstafeln führen ja selbst Systemraum und Aggregatraum vor, nicht unentschieden oder indifferent, sondern polar, also so, dass der Raum aus dem System in die Aggregationen kippen und aus den Aggregationen ins System kippen kann. Legendre, schlägt der sich auf eine Seite?

[ra-martin]

Lohn und nicht im Arbeitsvertrag benannte tarifvertragliche Ausschlussfristen

Schadenersatz tarifvertragliche Ausschlussfristen Tarifvertragliche Ausschlussfristen führen dazu, dass Ansprüche innerhalb einer kurzen Zeitspanne verfallen, wenn diese nicht rechtzeitig geltend gemacht werden. Dies betrifft Ansprüche von Arbeitgebern, aber in der Praxis vor allem Ansprüche der Arbeitnehmer. tarifvertragliche Rahmenverträge In fast allen Rahmentarifverträgen (z.B. auch im…

[carnetdanois]

Jeg har ingen penge på kontoen, er bagud med læsning og har lige overskredet fristen på 2. Eksamensforsøg. Men jeg skal nok klare det.