#unzulässigkeit

[raniehus]

Die Fachgerichte haben in eigener Zuständigkeit über eine Rüge wegen Nichtgewährung rechtlichen Gehörs nach Art 103 GG zu entscheiden, § 78a ArbGG, § 321a ZPO, § 178 SGG, 152a VwGO, 133a FGO. Damit wird den Fachgerichten die Möglichkeit gegeben, ihre Entscheidung im Hinblick darauf zu prüfen und ggf., sollte die Berechtigung bejaht werden, das Verfahren fortzusetzen. Eine Verfassungsbeschwerde ist demgegenüber subsidiär.

Die Anhörungsrüge ist innerhalb einer bestimmten Frist und Form einzulegen. Erfolgt dies nicht, kann sie als unzulässig abgewiesen werden. Damit ist das Mindestmaß an Rechtsschutz gewahrt und tritt nunmehr das auch im Rechtsstaatsprinzip verankerte Gebot der Rechtssicherheit in den Vordergrund.

Eine zweite Anhörungsrüge ist damit unzulässig.

BAG, Beschluss vom 21.03.2023 - 6 AZN 56/23 (F) -

[gutachter]

Gabionenwand: Einfache bauliche Veränderung oder grundlegende Umgestaltung?

1. Das Rechtsschutzbedürfnis geht – mit der Folge nachträglicher Unzulässigkeit der Anfechtungsklage – nur dann verloren, wenn sicher feststeht, dass Ansprüche des Klägers auf Folgenbeseitigung, Freistellung oder Schadensersatz und damit Auswirkungen auf Folgeprozesse infolge der möglichen Bindungswirkung einer Entscheidung über die Anfechtungsklage nicht bestehen. 2. Eine Anfechtungsklage gegen…

[swakopmund-online-de]

Alles, was du über die Gelbfieberimpfung für Namibia wissen musst

Das Wichtigste zu Alles, was du über die Gelbfieberimpfung für Namibia wissen musst

Die Gelbfieberimpfung ist entscheidend für die Einreise nach Namibia, insbesondere für Reisende aus Risikogebieten. Hier sind die wesentlichen Informationen: - Wer in der letzten Zeit in einem Land mit Gelbfieberrisiko war, muss bei der Ankunft eine gültige Gelbfieberimpfung vorweisen. - Die Impfung sollte mindestens 10 Tage vor der Einreise erfolgen. - Das Impfzeugnis muss bei der Ankunft vorgelegt werden. Warum überhaupt eine Gelbfieberimpfung für Namibia? Obwohl Namibia selbst nicht als Gelbfieberrisikogebiet gilt, verlangt es einen Nachweis der Impfung von Reisenden, die aus Ländern mit Gelbfieberrisiko ankommen. Dies dient dem Schutz der Bevölkerung vor potenziellen Ausbrüchen. Erforderliche Nachweise und Dokumentation Um den Anforderungen gerecht zu werden, solltest du folgende Dokumente bei dir haben: - Internationales Gelbfieber-Impfzertifikat (gelbes Zertifikat) - Foto-ID (z.B. Reisepass) - Reiseverlauf, um eine mögliche Reise aus Risikogebieten nachzuweisen Gelbfieber-Impfzentren in Namibia Falls du die Impfung noch benötigst, bieten folgende Einrichtungen in Namibia die Gelbfieberimpfung an: - Windhoek Travel Clinic - Swakopmund Medical Practice - Hospital Clinic in Walvis Bay Häufig gestellte Fragen Hier findest du Antworten auf einige der häufigsten Fragen zur Gelbfieberimpfung und Namibia: - Benötige ich eine Impfung, wenn ich nur in Namibia umsteige? - Nein, ein Transit reicht in der Regel nicht aus. - Woher weiß ich, ob mein Abreiseland als Risikogebiet gilt? - Überprüfe die Liste der WHO-Gelbfieberrisikogebiete. Externe Ressourcen Weitere Informationen findest du auch auf den folgenden Websites: - World Health Organization - Yellow Fever - Namibian Tourism Board Interaktive Fragen und Antworten - Was passiert, wenn ich kein Gelbfieber-Impfzertifikat bei der Einreise habe?Ohne Impfbescheinigung kannst du die Einreise verweigert oder unter Quarantäne gestellt werden. Dies hängt von den aktuellen Bestimmungen der namibischen Behörden ab. Meistens wirst du sofort in ein Quarantänezentrum geschickt oder in das nächste Land deiner Reiseroute zurückgeschickt, das nicht strengere Einreisebestimmungen hat. - Warum verlangt Namibia die Impfung, obwohl es kein Risikogebiet ist?Namibia schützt sich präventiv vor dem Einschleppen von Gelbfieber, da Reisende aus Risikogebieten die Krankheit in die Region bringen könnten. Dies ist besonders wichtig zum Schutz der einheimischen Bevölkerung und der natürlichen Tierwelt, die durch eine Epidemie gefährdet werden könnte. - Verlangen andere Länder im südlichen Afrika eine ähnliche Nachweispflicht?Viele Länder in dieser Region haben ähnliche Vorschriften. Beispielsweise verlangen Südafrika und Botswana ebenfalls einen Gelbfieber-Impfnachweis von Reisenden, die aus Hochrisikogebieten in das Land einreisen. Die Vorschriften zielen darauf ab, das öffentliche Gesundheitswesen zu schützen. - Gibt es Nebenwirkungen der Gelbfieberimpfung, die ich berücksichtigen sollte?Wie bei vielen Impfstoffen kann es zu milden Nebenwirkungen wie Fieber oder Schmerzen an der Injektionsstelle kommen. Schwerwiegende Nebenwirkungen sind selten, können jedoch bei Personen mit bestimmten Erkrankungen oder Allergien auftreten. Ein Gespräch mit einem Gesundheitsexperten vor der Impfung wird empfohlen. - Warum nicht einfach das Impfzertifikat fälschen, um dem Aufwand zu entgehen?Neben der rechtlichen Unzulässigkeit geltend als Dokumentenbetrug ist das Fälschen eines Impfzertifikats ethisch fragwürdig. Es birgt auch das Risiko, bei der Einreise entdeckt zu werden, was potenziell zu einem Reiseverbot oder rechtlichen Konsequenzen führen kann. Der Nutzen einer ordnungsgemäßen Impfung überwiegt bei weitem die Risiken eines solchen Verhaltens. Read the full article

[bischoff-steuern]

BVerfG: Verfassungsbeschwerde zum Kinderfreibetrag 2014 unzulässig

Das Niedersächsischen FG hatte Zweifel, ob der Kinderfreibetrag für das Jahr 2014 den verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht. Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu die Unzulässigkeit der Richtervorlage festgestellt. Mehr zum Thema ‘Kinderfreibetrag’…

[blog-aventin-de]

Deutschland hat sieben ukrainische Soldaten wegen Nazi-Symbolen ausgewiesen

Deutschland hat sieben ukrainische Soldaten wegen Nazi-Symbolen ausgewiesen Die Bundesregierung hat sieben ukrainische Soldaten, die im Land trainierten, ausgewiesen, weil sie Nazi-Symbole verwendeten. Dies wurde auf der Website des Bundestags berichtet . In der Veröffentlichung heißt es, dass die Ausbildung ukrainischer Soldaten im Rahmen von Übungen der Bundeswehr für die ukrainischen Streitkräfte sofort eingestellt wurde, nachdem Fälle von Soldaten mit rechtsextremen Symbolen bekannt geworden waren. Es wird klargestellt, dass alle sieben ukrainischen Soldaten in ihre Heimat zurückgebracht wurden. Darüber hinaus geht aus der Nachricht hervor, dass alle im Land angekommenen ukrainischen Soldaten über die Unzulässigkeit des Anbringens verbotener Symbole informiert wurden. Nach Angaben des deutschen Verteidigungsministeriums vom 19. September 2023 wurden seit Beginn der russischen Sonderoperation in der Ukraine etwa 7.000 ukrainische Soldaten in Deutschland ausgebildet. Es wurde erwartet, dass bis Ende 2023 10.000 ukrainische Soldaten ausgebildet werden. Anfang Mai wurde berichtet, dass Soldaten aus der Ukraine in Deutschland beherrschen würden ; ein solcher Lehrgang würde sechs bis neun Monate dauern. die Patriot-Luftverteidigungssysteme Read the full article

[schoenes-thailand]

Bangkok: Die Klagen gegen den Führer der MFP nehmen zu

Die Klagen gegen den Führer der MFP nehmen zu. Die Entscheidung der Wahlkommission (EC), den Vorsitzenden der Move Forward Partei, Pita Limjaroenrat, zu untersuchen, ob er gegen das organische Gesetz zur Wahl von Parlamentsmitgliedern verstoßen hat, kann laut einem ehemaligen Kommissar dazu führen, dass viele Senatoren gegen seine Bewerbung um den Posten des Premierministers stimmen. Das Europäische Parlament beschloss, am Freitag eine Untersuchung durchzuführen, ob sich Herr Pita als Kandidat für die Abgeordnetenliste beworben hatte, obwohl er wusste, dass er möglicherweise nicht für eine Kandidatur für einen Sitz im Repräsentantenhaus in Frage gekommen wäre. Dies geschah am selben Tag, an dem beschlossen wurde, keine Beschwerden über Herrn Pitas mutmaßlichen iTV Anteilsbesitzdelikt mehr anzunehmen.

„Die Entscheidung der Europäischen Kommission, dieses Strafverfahren gegen Herrn Pita fortzusetzen, ist für viele Senatoren als Ausrede genug, nicht für Herrn Pita zu stimmen. Sie wollen damit ihren Schritt rechtfertigen, auch wenn sie möglicherweise nicht rechtzeitig endgültig wird“, sagte Somchai Srisutthiyakorn, ein ehemaliger EU-Kommissar. Schlimmer noch, sagte er, die Aktienbesitzklage von Herrn Pita könnte immer noch beim Verfassungsgericht eingereicht werden, wenn mindestens 50 Abgeordnete oder 25 Senatoren eine gerichtliche Petition gegen seine Bewerbung um das Amt des Ministerpräsidenten unterzeichnen würden, sagte er. Die majestätische Haltung könnte die Abstimmung der Demokraten zum Premierminister zum Scheitern bringen. Pita wird Abgeordneter, bevor der EC entscheidet „Schwere Waffen werden in dieses Kriegsgebiet transportiert, das heißt, die 151 Flugabwehrgeschütze sind erst der Anfang“, sagte er und bezog sich dabei offenbar auf die Untersuchung der Europäischen Kommission, ob Herr Pita gegen Abschnitt 42 Absatz 3 und Abschnitt 151 des Organgesetzes zur Wahl der Abgeordneten verstoßen habe. Der stellvertretende Pheu Thai Führer Sutin Klungsang wiederholte die Meinung von Herrn Somchai, dass eine Reihe von Senatoren die Untersuchung als Grund nutzen werden, bei der Auswahl eines Premierministers nicht für Herrn Pita zu stimmen. „Diese Senatoren werden Unsicherheiten über die Zukunft von Herrn Pita als nächster Premierminister als Grund anführen, ihn nicht zu unterstützen“, sagte er. Bezüglich der Spekulationen, dass die Pheu Thai Partei eine Koalition ohne die MFP bilden könnte, sollte Herr Pita jedoch nicht genügend Unterstützung gewinnen, um Premierminister zu werden, sagte Herr Sutin, dass eine solche Entscheidung mit allen acht potenziellen Koalitionspartnern und nicht nur mit der Pheu Thai Partei allein besprochen werden muss. Zu beweisen, ob sich Herr Pita des Verstoßes gegen Abschnitt 151 des organischen Gesetzes schuldig gemacht hat, wird schwieriger sein als zu entscheiden, ob er aufgrund seiner Beteiligung an iTV Plc zur Wahl berechtigt ist, sagte Sodsri Sattayatham, ein weiterer ehemaliger Wahlkommissar. Das Strafmaß wegen Verstoßes gegen Abschnitt 151 sei härter, sagte sie. Den für die Schuld Befundenen drohen zehn Jahre Gefängnis, eine Geldstrafe von bis zu 20.000 Baht und ein 20-jähriges Wahlverbot, sagte sie. Ein Verstoß gegen Abschnitt 151 sei eine Straftat und eine endgültige Entscheidung könne etwa ein Jahr dauern, sagte sie. Während sie jedoch auf die endgültige Entscheidung warten, können die politischen Gegner von Herrn Pita immer noch beim Sprecher des Repräsentantenhauses eine Petition einreichen, um eine Entscheidung des Verfassungsgerichts über die angebliche Unzulässigkeit von Herrn Pita zur Wahl zu erwirken, sagte sie. Jade Donavanik, eine ehemalige Beraterin des Verfassungsentwurfsausschusses, forderte die Europäische Kommission und das Gericht auf, den Fall von Herrn Pita zu beschleunigen, und sagte, wenn ihre Entscheidung erst bekannt werde, nachdem er Premierminister sei, werde die Situation noch komplizierter. Er räumte jedoch ein, dass die Entscheidung, ob Herr Pita gegen Abschnitt 151 des Bio-Gesetzes verstoßen habe, etwas Neues im thailändischen Gerichtsverfahren sei. Der gewählte MFP Abgeordnete Rangsiman Rome betrachtete die Untersuchung der Europäischen Kommission zu Herrn Pitas angeblichem Verstoß gegen das Organgesetz auch als einen Versuch, die MFP an der Bildung einer neuen Regierung zu behindern. Ratsadorn Führer Arnon Nampa warnte davor, dass seine Anhänger auf der Straße protestieren würden, wenn Abschnitt 151 als Instrument genutzt würde, um die Zukunft von Herrn Pita als Premierminister zu gefährden. / Bangkok Post   Read the full article

[derschandstaatinfo]

Vor einem Jahr erteilt ELGA der Impfpflicht eine Absage!

Ein 87 Seiten langes Dokument der Elektronischen Gesundheitsakte ELGA, welches scheinbar bereits an die Regierung übergeben wurde, zeigt detailgetreu auf, warum eine Impfpflicht in der derzeit geplanten Form nicht durchführbar sei. Die Gründe dafür liegen in der mangelnden Eignung, in der nicht gegebenen Verhältnismäßigkeit und zudem gibt es berechtigte Bedenken in Hinblick auf den Datenschutz. Nicht geeignet und nicht erforderlich Bei einer Beurteilung der Zulässigkeit der für diesen Auftrag nötigen Datenverarbeitung, musste die Verhältnismäßigkeit der Impfpflicht durch die ELGA geprüft werden. Dabei kam sie zu dem Schluss, dass solch eine Maßnahme weder geeignet noch erforderlich ist. Eine Eignung liegt deswegen nicht vor, weil davon ausgegangen wird, dass sich nur mehr ein verschwindend geringer Anteil an Ungeimpften aufgrund einer Impfpflicht den Stich holen wird. Die Erforderlichkeit wiederum liegt deshalb nicht vor, weil es nicht als sicher gegeben ist, dass eine Überlastung der Normalbettenkapazität in den Spitälern gegeben ist und aufgrund der Omikron Variante auch eine Überlastung der Intensivbetten nicht in Sicht sei. Man geht derzeit weiters von einer 90 prozentigen Immunität der österreichischen Bevölkerung aus. Gesellschaftliche Aspekte im Hintertreffen Zudem würden wissenschaftliche Argumente die gesellschaftliche Komponente einer generellen Impfpflicht nicht ausreichend in den Fokus stellen, sondern lediglich die medizinischen Aspekte. Last but not least wären auch noch nicht alle gelinderen Maßnahmen ausgeschöpft worden. Zu den nicht unerheblichen Risiken von gesellschaftlichen Aspekten einer Covid-19 Impfpflicht zähle unter anderem die Polarisierung der Gesellschaft, Überlastung der öffentlichen Verwaltung, ein großes Streitpotential im Arbeitsrecht, ein genereller Vertrauensverlust in öffentliche Gesundheitsmaßnahmen bzw. einem unwiderruflichen Vertrauensverlust in ELGA wegen eines auf Gesundheitsdaten beruhenden Strafvorgangs. Datenschutzverletzungen hätten Folgen Aufgrund der genannten vielschichtigen Problematik steht wohl außer Frage, dass die Covid-19 Impfpflicht unter den gegebenen Umständen nicht als verhältnismäßig angesehen werden kann und daher auch die Verarbeitung zur Vollziehung der Covid-19 Impfpflicht nicht zulässig ist. Zulässig wäre laut ELGA lediglich eine technische Vorbereitung der Systeme für den Fall einer späteren Zulässigkeit der Covid-19 Impfpflicht. Die ELGA sieht sich jedenfalls in einem worst case Szenario mit Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe konfrontiert, wenn die Verarbeitung von Daten trotz Unzulässigkeit erfolgen würde. @JM - https://www.heute.at/s/brisantes-neues-papier-laesst-die-impfpflicht-platzen-100200548 https://der-schandstaat.info/die-spanische-wetterbehoerde-hat-zugegeben-dass-spanien-mit-bleidioxid-silberjodid-und-kieselgur-besprueht-wird/ Read the full article

[fluchtnacheuropa]

Wichtige EuGH Urteile

EuGH Urteil zur Geheimhaltung der Sexualität

Am 05.11.2013 urteil der EuGH, dass eine Geheimhaltung der Homosexualität nicht von Geflüchteten erwartet werden kann. Demnach ist außerdem davon auszugehen, dass eine Belegung von Homosexualität mit Freiheitsstrafen (die auch tatsächlich vollstreckt werden) im Herkunftsland als Verfolgungshandlung gelten. Weitere Informationen zum Urteil sind hier verfügbar:

2. EuGH Urteil zum Familiennachzug von unbegleiteten Minderjährigen

Am 12.04.2018 urteilt der EuGH, dass mittlerweile volljährige Minderjährige, die bei Stellung ihres Antrags auf internationalen Schutz noch minderjährig waren und innerhalb der Dreimonatsfrist ihren Antrag auf Familiennachzug gestellt haben, weiterhin ein Recht auf Familiennachzug haben. Weitere Informationen zum Urteil gibt es hier:

3. EuGH Urteil zur Unzulässigkeit von Asylanträgen

Am 13.09.2019 urteilt der EuGH, dass ein erneuter Antrag auf internationalen Schutz nicht als unzulässig abgelehnt werden darf, wenn im Mitgliedstaat, in dem die Person anerkannt ist, Menschenrechtsverletzungen drohen. Dies können Sie und Ihr unter diesem Link vertiefen:

4. EuGH Urteil zum Zugang zum Asylverfahren

Am 30.06.2022 urteilt der EuGH, dass Litauens Regelungen, Geflüchteten im Kriegs- oder Ausnahmezustand, sowie beim "Massenzustrom" von Geflüchteten faktisch keinen Zugang zum Asylverfahren zu gewähren, oder sie nur zu inhaftieren, weil sie sich illegal aufhalten, gegen die Asylverfahrensrichtlinie verstößt. Ausführlich wird das Urteil hier behandelt:

5. EuGH Urteil zum Rechtsbehelf für unbegleitete Minderjährige

Am 01.08.2022 urteilte der EuGH, dass Minderjährige, die wünschen, dass ihr Antrag in einem anderen Mitgliedstaat geprüft wird, gegen ein abgelehntes Aufnahmegesuch einen Rechtsbehelf benötigen. Das Urteil können Sie und Ihr hier näher nachlesen:

[rawsiebers]

Kein Durchsuchungsbeschluss bei pauschalem anonymen Hinweis

Kein Durchsuchungsbeschluss bei pauschalem anonymen Hinweis

Der Kollege Dr. Erkan Altunhat in einem gemeinsam mit mir geführten Strafverfahren einen interessanten Beschluss des Landgerichts Hildesheim (26 Qs 61/20 vom 27.10.2020) erstritten, in dem sich das Landgericht mit einem sehr allgemein gehaltenen anonymen Hinweis auseinandersetzt. Letztlich hat das Landgericht festgestellt, dass die vom Amtsgericht erlassenen Durchsuchungsbeschlüsse rechtswidrig…

[raniehus]

Grundsätzlich reicht bei der Übermittlung auch eines bestimmenden Schriftsatzes an das Gericht auf einem sicheren Übermittlungsweg (z.B. per beA oder beSt, § 130a ZPO, § 52a FGO) eine einfache Signatur.

Wird das Dokument zwar von dem dies verfassenden Rechtsanwalt oder Steuerberater einfach signiert  (Name mit Angabe Rechtsanwalt bzw. Steuerberater), aber von einem anderen Rechtsanwalt oder Steuerberater über dessen elektronisches Postfach dem Gericht übermittelt, so ist dieses von dem übermittelnden Rechtsanwalt  oder Steuerberater qualifiziert elektronisch zu signieren. Erfolgt die qualifizierte Signatur nicht, ist ein mit diesem Schriftstück eingelegter Rechtsbehelf als unzulässig abzuweisen; ob Gründe für eine Wiedereinsetzung vorliegen, wäre auf zu begründenden Antrag gesondert zu prüfen. Ebenfalls führt es zur Unzulässigkeit, wenn zwar der versendende Rechtsanwalt bzw. Steuerberater über sein elektronisches Postfach auf dem sicheren Übermittlungsweg den bestimmenden Schriftsatz mit qualifizierter elektronischer Signatur versieht, er aber nicht Prozessbevollmächtigter (Haupt- oder Unterbevollmächtigter) ist bzw. nicht der prozessbevollmächtigten Kanzlei (Sozietät) angehört.

BGH, Beschluss vom 28.02.2024 – IX ZB 30/23 -

BFH, Beschluss vom 28.06.2024 – I B 41/23 (AdV) -

[dermontag]

Die von Georgien abtrünnige Teilrepublik Südossetien im Kaukasus hat ein geplantes Referendum zum Beitritt zu Russland vorläufig abgesagt. In einem am Montagabend veröffentlichten Dekret wurde die Absage begründet mit der „Unzulässigkeit einer einseitigen Entscheidung über ein Referendum zu Fragen, die auch die legitimen Rechte und Interessen der Russischen Föderation betreffen.“ Moskau hatte sich in den vergangenen Wochen mehrfach zurückhaltend gegenüber einem Beitritt gezeigt. [Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.] Das Referendum hatte noch der vorherige Anführer der Region, Anatoli Bibilow, angesetzt. Damit wollte er seine Wiederwahl in Südossetien sichern. Doch bei der international nicht anerkannten Präsidentenwahl setzte sich schließlich Anfang Mai sein Gegner Alan Gaglojew durch. Dieser hatte die Initiative als verfrüht bezeichnet, obwohl er grundsätzlich einen Russland-Beitritt begrüßte. Auch in Moskau galt der Schritt angesichts des mit dem eigenen Angriffskrieg in der Ukraine verbundenen internationalen Drucks als unzeitgemäß. Entsprechend skeptisch äußerten sich russische Politiker und Diplomaten. Nun will sich Gaglojew über die weiteren Schritte einer Integration nach Russland mit Moskau abstimmen. Gaglojew will in Kürze zu Konsultationen nach Moskau fliegen. Bis dahin sei das Dekret seines Vorgängers gestoppt, heißt es. Die nur 50.000 Einwohner zählende Region Südossetien hatte sich Anfang der 1990er Jahre in einem Bürgerkrieg von Georgien losgelöst. 2008 hatte Russland nach einem kurzen Krieg mit Georgien die Unabhängigkeit Südossetiens und der Schwarzmeerregion Abchasien anerkannt. Beide Gebiete sind politisch, finanziell, wirtschaftlich und militärisch stark abhängig von Russland. Abchasien hatte betont, keine Aufnahme in die Russische Föderation anzustreben. (dpa)

[bischoff-steuern]

BFH Pressemitteilung: Unzulässigkeit einer im Jahr 2022 lediglich per Telefax erhobenen Anhörungsrüge

BFH Pressemitteilung: Unzulässigkeit einer im Jahr 2022 lediglich per Telefax erhobenen Anhörungsrüge

Die Erhebung einer Anhörungsrüge durch einen Rechtsanwalt ist ab dem 1.1.2022 unzulässig, wenn sie entgegen der Verpflichtung aus § 52d Satz 1 FGO nicht als elektronisches Dokument in der Form des § 52a FGO an den Bundesfinanzhof übermittelt wird. Der Verstoß gegen die Pflicht aus § 52d Satz 1 FGO führt zur Unwirksamkeit der Rügeerhebung. Mehr zum Thema ‘Finanzgerichtsordnung’…Mehr zum Thema…

[aktionfsa-blog-blog]

Berliner VerfGH weist Prüfung des Videoüberwachung-Begehrens zurück

Auch "unbehebbare Mängel" müssen diskutiert werden

Vor mehr als 3 Jahren sind wir der Berliner Allianz für Freiheitsrechte (BAFF) gegen ein sogenanntes Volksbegehren der CDU beigetreten. Gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen in Berlin haben wir darüber aufgeklärt, welche Grundrechte die von den Initiatoren geforderte Ausweitung der Videoüberwachung, inklusive einer Abhörfunktion in der Öffentlichkeit, verletzen würde.

Der Berliner Senat hat sich in vielen Punkten unserer Kritik angeschlossen und den Text des "Volksbegehrens" dem Berliner Verfassungsgerichtshof zur Klärung übergeben. Zwei lange Jahre hat der Verfassungsgerichtshof geprüft - NEIN, inhaltlich hat er sich mit dem Text nicht beschäftigt. Er hat lediglich festgestellt:

Durch Beschluss vom 21. Oktober 2020 hat der Verfassungsgerichtshof die Unzulässigkeit dieser Vorlage festgestellt. Angesichts der hohen Bedeutung der Volksgesetzgebung nach der Verfassung von Berlin sei die Senatsinnenverwaltung in verfassungskonformer Anwendung des § 17 Abs. 3 Satz 1 Abstimmungsgesetz verpflichtet gewesen, die von ihr angeführten Bedenken gegen das Volksgesetzgebungsvorhaben vor einer Vorlage der Sache an den Verfassungsgerichtshof mit der Trägerin des Vorhabens zu erörtern. Die Versäumung dieses Verfahrensschrittes habe die Unzulässigkeit der Vorlage an den Verfassungsgerichtshof zur Folge.

Lassen wir uns diese Aussage noch mal auf der Zunge zergehen: Nach zweijähriger Prüfung steht nun fest, dass der Senat den Verfassungsgerichtshof erst anrufen darf, wenn er vorher seine Bedenken mit dem Träger des Volksbegehren erörtert hat. So weit so gut - doch warum braucht das Gericht für diese Feststellung 2 Jahre?

Niklas Schrader, Mitglied des Fraktionsvorstands von DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin und Sprecher für Innenpolitik und Drogenpolitik meint dazu

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin am Freitag über die Vorlage des Senats, die das Video-Volksbegehren für verfassungswidrig erklärt, entschieden. Ein wenig überraschend hat der VerfGH gar keine Aussage über die Zulässigkeit des vorgelegten Gesetzentwurfes getroffen. Er hat nach zwei Jahren (!) lediglich festgestellt, dass der Senat die rechtlichen Bedenken mit der Trägerin des Volksbegehrens hätte erörtern müssen.

Dass dieser Verfahrensschritt ausgeblieben ist, führt nun dazu, dass die Vorlage des Senats unzulässig ist. Das bedeutet, dass keine Entscheidung in der Sache getroffen wurde und das Verfahren wieder einen Schritt zurück geht. Das Gericht geht sogar so weit, dass eine Beteiligung der Trägerin im Wege einer Anhörung auch dann stattfinden muss, wenn der Senat nicht nur behebbare, sondern auch unbehebbare Mängel feststellt.

Das war ja hier der Fall. Deshalb muss nun wohl die Senatsverwaltung für Inneres sich mit den Trägern des Volksbegehren zusammensetzen und eine mögliche Anpassung des Gesetzentwurfs erörtern. Danach muss erneut entschieden werden, ob ein ggf. geänderter Gesetzentwurf immer noch unbehebbare Mängel enthält, so dass er wiederum dem VerfGH zur Entscheidung vorgelegt werden muss. Das Ganze dreht nun also eine neue Schleife.

Aktion Freiheit statt Angst, als Partner in der Berliner Allianz für Freiheitsrechte (BAFF), ist mit den dadurch erfolgenden weiteren Verzögerungen nicht unzufrieden. Eine 2. Runde des Volksbegehrens wird damit sicher nicht zur Bundestagswahl im nächsten Herbst stattfinden. Trotzdem können wir nicht verstehen, dass die vielen Diskussionen zur Verletzung der Grundrechte durch stark ausgeweitete Video- und vor allem durch die beabsichtigte Audio-Überwachung - das ist ein Lauschangriff auf die Öffentlichkeit - die auch bereits im Abgeordnetenhaus stattgefunden haben, vom Verfassungsgerichtshof nicht gewürdigt wurden.

Was soll man mit einem Antragsteller diskutieren, wenn dieser die Verfassungswidrigkeit seiner Grundrechtseingriffe nicht begreift?

Die Presseerklärung des Berliner Senats dazu bei https://www.berlin.de/gerichte/sonstige-gerichte/verfassungsgerichtshof/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.1007953.php

und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7434-20201027-berliner-verfgh-weist-pruefung-des-videoueberwachung-begehrens-zurueck.htm

[rakotz-blog-blog]

Bewilligung von Baukindergeld - Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs

Ein neuer Artikel wurde veröffentlicht auf https://www.ra-kotz.de/bewilligung-von-baukindergeld-unzulaessigkeit-des-verwaltungsrechtswegs.htm

Bewilligung von Baukindergeld - Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs

VG Oldenburg – Az.: 7 A 3078/19 – Beschluss vom 18.02.2020 Der Verwaltungsrechtsweg ist unzulässig. Der Rechtsstreit wird an das zuständige Landgericht Frankfurt am Main verwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. Gründe Der Rechtsweg zu den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist vorliegend nicht eröffnet. Die Unzulässigkeit des […] ...

weiterlesen: https://www.ra-kotz.de/bewilligung-von-baukindergeld-unzulaessigkeit-des-verwaltungsrechtswegs.htm

[fluchtnacheuropa]

Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf

Art. 46 AsylverfahrensR regelt die möglichen Rechtsbehelfe. Antragsteller:innen müssen einen wirksamen Rechstbehelf zur Anfechtung haben. Dieser gilt für die Ablehnung des internationalen Schutz, auch in Bezug auf Ablehnung wegen Unbegründetheit und Unzulässigkeit. Dies gilt des Weiteren für Grenzverfahren. Wurden die Fristen für einen Rechtsbehelf eingehalten, dürfen die Anfechtenden bis zur Entscheidung über diesen im Mitgliedsstaat verbleiben. Wenn das nationale Recht ein solches Verbleiben nicht vorsieht, kann ein Gericht bestimmten, dass die betreffende Person trotzdem im Mitgliedsstaat verbleiben darf.