#Auskunftspflicht

[ra-martin]

Urteil bestätigt: Keine finanzielle Entschädigung bei verzögerter oder unvollständiger Auskunft nach Art. 15 DSGVO

Der Datenschutz spielt auch im Arbeitsrecht eine immer größere Rolle. Leider führte dies auch dazu, dass sich der Verwaltungsaufwand für viele Arbeitgeber massiv erhöht hat. Der Datenschutz ist ein scharfes Schwert und wird nicht selten auch von Arbeitnehmern eingesetzt, um Druck auf Arbeitgeber ausüben. Auskunftsanträge – Druck auf Arbeitgeber Dies machen auch viele Rechtsanwälte, die…

[bankrecht]

Das Oberlandesgericht (OLG) Sachsen-Anhalt hat in seinem Urteil vom 7. März 2024 (Az.: 2 U 27/23) eine wegweisende Entscheidung zur Auskunftspflicht von Miterben getroffen, die vom Erblasser mit einer Generalvollmacht ausgestattet wurden. Die Entscheidung beleuchtet insbesondere die Reichweite der Auskunfts- und Rechenschaftspflichten nach § 666 BGB und ordnet diese in den Kontext der Erbengemeinschaft ein. Dabei wird die Frage geklärt, in welchem Umfang Miterben, die als Beauftragte des Erblassers tätig waren, gegenüber den anderen Miterben auskunftspflichtig sind.

[erbenundvererben]

Eine Erbengemeinschaft gemäß § 2032 BGB entsteht, wenn der Erblasser von mehreren Personen beerbt wird, unabhängig davon, ob dies durch gesetzliche oder testamentarische Erbfolge erfolgt. Diese Gemeinschaft mehrerer Erben bleibt bis zu ihrer Auflösung bestehen und kann zu unterschiedlichen Auffassungen bezüglich der Verwaltung und Veräußerung von Nachlassgegenständen führen. 

Selbst nach dem Ausgleich von Verbindlichkeiten und dem Verkauf von Nachlassgegenständen können Veränderungen in den Geldanteilen der Miterben auftreten, beispielsweise durch Pflegeleistungen eines Erben.

In diesem Artikel finden Sie Wissenswertes zur Erbengemeinschaft – Rechte, Pflichten und weitere Informationen.

[hausmakler]

Aus dem Gerichtssaal

Urteile Mietrecht - aktuelles aus dem Gerichtssaal

Wohnraummietrecht: Gilt die Mietpreisbremse auch für Indexmieten?

Die Vorschriften über die sogenannte Mietpreisbremse sind bei Vereinbarung einer Indexmiete in einem Wohnraummietvertrag nur auf die Ausgangsmiete anwendbar. Hält diese die Vorgaben über die zulässige Miethöhe ein, ist eine Anpassung der Miete gemäß der Indexvereinbarung auch dann wirksam, wenn sie die nach der Mietpreisbremse zulässige Miete übersteigt. Der Fall Ein Mieter hatte gegen den Vermieter auf Auskunft und Rückzahlung überhöhter Miete aus einem Indexmietvertrag geklagt. Die Wohnung befand sich in einem Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt, für die durch Rechtsverordnung eine Mietpreisbremse festgelegt wurde. Der Kläger berief sich darauf, dass die vereinbarte Mieterhöhung gegen die Mietpreisbremse verstoße und daher unwirksam sei. Das Amtsgericht Berlin-Mitte bejahte zwar die Ansprüche des Mieters und befand die gezahlte Miete im konkreten Fall für überhöht. Es bestätigte jedoch zugleich die gesetzliche Wertung, nach der die Mietpreisbremse nur für die Ausgangsmiete gilt. Soweit die Ausgangsmiete wirksam vereinbart wurde – d.h. innerhalb der Grenzen der Mietpreisbremse – sind spätere Mieterhöhungen unabhängig von der Mietpreisbremse wirksam. Hinweis Das Konzept der Indexmiete erfreut sich nicht zuletzt aufgrund der Inflation wachsender Beliebtheit bei Vermietern. Es erlaubt insbesondere bei langfristigen Mietverträgen angesichts der strengen Vorgaben des Mietpreisrechts etwas Flexibilität – zumindest derzeit. Der Mieterbund fordert bereits die Einführung einer Kappungsgrenze für Indexmieten, um einen starken Anstieg im Vergleich zu ortsüblichen Vergleichsmieten zu beschränken. Inwieweit es hier künftig zu gesetzlichen Änderungen kommt, bleibt daher abzuwarten. Fundstelle: AG Berlin-Mitte, Urteil vom 02.11.2022 - 123 C 77/22 Autor: Bettina Baumgarten - baumgarten@bethge-legal.com

BGH-Urteil: Umfang der Auskunftspflicht bei modernisierten Mietwohnungen

Bei der ersten Vermietung einer Wohnung nach einer umfassenden Modernisierung gilt die Mietpreisbremse nicht – sofern der Vermieter vorab Auskunft über die Modernisierung gibt. Über den Umfang der Auskunftspflicht hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun entschieden. So muss der Vermieter lediglich darüber informieren, dass es sich um die erste Vermietung nach einer umfassenden Modernisierung handelt. Eine Verpflichtung, unaufgefordert nähere Angaben über Umfang und Details der Modernisierung zu machen, besteht laut BHG-Urteil hingegen nicht. Eine weitergehende Auskunft zur Modernisierung der Wohnung muss der Vermieter erst dann geben, wenn dies explizit durch den Mieter verlangt wird. Weiterlesen auf Haufe.de Müllkontrolle? Kosten können auf Mieter umgelegt werden Mülltrennung? Da kommt es in manchen Mietshäusern zu Problemen. Lässt der Vermieter die ordnungsgemäße Trennung regelmäßig kontrollieren, so kann er die Kosten mit seinen Mietern als Betriebskosten abrechnen. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass es zulässig ist, dass der Vermieter einen externen Dienstleister mit dem Behältermanagement beauftragt und die Kosten in der Betriebskostenabrechnung abrechnet (Az.: VIII ZR 117/21). Mieter muss Besichtigungen wegen geplanten Verkaufs ermöglichen BGH-Urteil: Mieter müssen ihren Vermieter nicht ohne Grund in die Wohnung lassen. Liegt allerdings ein sachlicher Grund vor, darf der Mieter eine Besichtigung nicht vereiteln. Ein solcher Grund ist auch der geplante Verkauf einer Immobilie, urteilte der Bundesgerichtshof. Im verhandelten Fall wollte die Mieterin dennoch keine Besichtigungen ermöglichen, weil sie schwer psychisch erkrankt sei. Ob das ausreiche, müsse die Tatsacheninstanz jetzt erneut prüfen, urteilten die BGH-Richter. Weiterlesen auf Lto.de

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[derschandstaatinfo]

Rechtsanwaltsprüfung bei der Rechtsanwaltskammer Wien

Aus informierten Kreisen wurde dem der-schandstaat.info zugetragen, dass Jeder die Rechtsanwaltsprüfung bei der Rechtsanwaltskammer Wien besteht. Dies könnte das weit verbreitete Anwaltsversagen erklären. Daher stellte der-schandstaat.info nach dem Auskunftspflichtgesetz am 27 09 2023 folgende Anfrage an das Justizministerium und an die Rechtsanwaltskammer Wien: "„Wie viele Rechtsanwaltsanwärter haben in den Jahren 2023, 2022, 2021 und 2020 die Anwaltsprüfung nicht bestanden?“ Die Grüne Justizministerin ließ nun mitteilen: "Bezugnehmend auf Ihre Eingabe vom 29. März 2024 wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 1 Abs. 2 Auskunftspflichtgesetz berufliche Vertretungen, zu denen auch die Rechtsanwaltskammern zählen, nur gegenüber den ihnen jeweils Zugehörigen auskunftspflichtig sind." Der § 1 Abs 2 Auskunftspflichtgesetz lautet: "Auskünfte sind nur in einem solchen Umfang zu erteilen, der die Besorgung der übrigen Aufgaben der Verwaltung nicht wesentlich beeinträchtigt; berufliche Vertretungen sind nur gegenüber den ihnen jeweils Zugehörigen auskunftspflichtig und dies insoweit, als dadurch die ordnungsgemäße Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben nicht verhindert wird. Sie sind nicht zu erteilen, wenn sie offenbar mutwillig verlangt werden." Auch wenn das Gesetz keine Auskunftspflicht vorsieht, heißt dies nicht, dass eine Auskunft verboten ist. Die Rechtsanwaltskammer Wien ist durch das Gesetz nicht gehindert, die Zahlen offen zu legen. Solange die Zahlen verheimlicht werden, bleibt der Verdacht, dass jeder Idiot die Rechtsanwaltsprüfung schafft, weiterhin bestehen. https://der-schandstaat.info/die-usa-fordern-die-ukraine-auf-die-angriffe-auf-russische-raffinerien-zu-stoppen/ Read the full article

[b2bcybersecurity]

Risikomanagement App für Microsoft 365

Die Risikomanagement App Cockpit ist eine fertige Plug & Play-Lösung, die über Desktop oder Smartphone bedient werden kann. Sie identifiziert, analysiert und bewertet Risiken. Smarte IT-Lösungen zur Automatisierung von Aufgaben und Prozessen setzen sich auch am Microsoft 365-Arbeitsplatz weiter durch. Ein Risikomanagement-System ist Teil von verantwortungsvollem und unternehmerischem Handeln. Es ist Bestandteil von Informationssicherheit und gewährleistet Sicherheit, Kontinuität und Verfügbarkeit. Unabhängig von der Unternehmensgröße sind Unternehmen angehalten, sich mit Risiken in ihren Geschäftsprozessen auseinanderzusetzen. Smartes Risikomanagement möglicher Bedrohungen Mithilfe der neuen Adlon Risikomanagement App Cockpit können Unternehmen systematisch die Risiken erfassen und verwalten. Sie bietet dem Risikomanager eine Gesamtübersicht der schutzbedürftigen Werte und der Risiken sowie durchdachte Management-Prozesse. Risiko-Owner profitieren von einer einfachen Bewertung und Behandlung und automatisierten Erinnerungen und Bearbeitungsvorlagen. Damit begegnet die App den Anforderungen der ISO 31001:2018 Risikomanagement-Norm und der ISO 27001 sowie der ISO 2301 Business Kontinuitätsmanagement. Wie funktioniert die Risikomanagement App? Die App ist ein Technologie-Stack aus Microsoft PowerPlatform und im Tenant des Unternehmens eingebunden. Das Preismodell sieht einmalige Kosten vor statt Cost-per-User und Lizenzkosten. Entgegen anderen Lösungen am Markt gibt es keine versteckten oder zusätzlichen Kosten. Die App kann über das Smartphone oder über den Desktop bedient werden, was die Integration aller Mitarbeiter (auch Frontline-Worker) in den digitalen Arbeitsplatz ermöglicht. Wer profitiert von der Lösung? Unternehmer, die sich ihrer Management-Verantwortung bewusst sind und die Informationssicherheit gewährleisten und digital unterstützen möchten. Die Lösung bietet sich insbesondere dann an, wenn es keine eigens für Risikomanagement vorhandene Ressourcen gibt und eine gängige Branchensoftware die Bearbeitung der Risiken unnötig aufbläst. Unabhängig von der Branche oder Firmengröße pusht die Lösung digitales Arbeiten, indem Excel-Listen, manuelle Erfassung und Papiererfassung der Vergangenheit angehören. Fertige IT-Lösungen, mehr als Problemlöser – verkannte Helfer Plug & Play-Lösungen von Adlon basieren auf Microsoft 365- bzw. PowerPlatform-Modulen. Die IT-Lösungen können einfach adaptiert und am eigenen Arbeitsplatz, d.h. im eigenen Tenant integriert werden: Plug & Play. Durch den modularen Aufbau werden nach und nach die Prozesse der Fachabteilungen digitalisiert. Ohne zusätzliche Software(kosten). Das pusht die interne Digitalisierung und schont die eigenen Ressourcen. Die Bedienung ist intuitiv und begegnet den typischen Anforderungen: - Transparente Abbildung des Risikomanagement-Prozesses und beteiligter Prozesse - Zentrale Übersicht der Kritikalität der Risiken - Datenschutzkonformität (Berechtigung/Zugriff) und hinterlegtes Löschkonzept - Zentrale Speicherung der Daten bzw. revisionssichere Abbildung aller Vorgänge, um der - Auskunftspflicht von Kontrollbehörden begegnen zu können - Einfache Suche bzw. Selektion - Bearbeitung durch mehrere Personen – Verteilung auf mehrere Schultern - Erhöhung der Aufmerksamkeit, d.h. Sensibilisierung auf Risiken und deren Vermeidung - Risikobewertung durch einen einheitlichen Prozess - Benennung von Verantwortlichen und Maßnahmen zur Risiko-Vermeidung   Über Adlon Intelligent Solutions Adlon erhöht die Produktivität, Flexibilität und Innovationskraft seiner Kunden durch maßgeschneiderte IT‐Lösungen. So entstehen Wettbewerbsvorteile, die Unternehmen brauchen, um in schnellen, datengetriebenen Märkten noch besser wirtschaften und nachhaltig wachsen zu können. Adlon unterstützt seine Kunden, globale Konzerne ebenso wie mittelständische Unternehmen, bei der digitalen Transformation. Mit Beratung, Umsetzung und Betrieb in den Geschäftsbereichen Digital Workplace und Defence Intelligence. Passende Artikel zum Thema Lesen Sie den ganzen Artikel

[korrektheiten]

Parlamentarier ver…albern. Wie eine autokratische Bundesregierung ihre Auskunftspflicht unterläuft

ScienceFiles:»Vielleicht ist es das wichtigste Element im politischen Machtgefüge einer Demokratie. Die Kontrolle der Regierung. Sie dient im Wesentlichen dazu, den Machtmissbrauch, der sich zwangsläufig einstellt, wenn Leute Regierung spielen, in Grenzen zu halten. Die Kontrolle der Regierung. Sie ist nur möglich, wenn diejenigen, die Kontrolle ausüben sollen, eine Möglichkeit haben, die dafür notwendigen Informationen […] http://dlvr.it/SkqSbF «

[bischoff-steuern]

FG Rheinland-Pfalz: Agentur für Arbeit Kaiserslautern wegen "Missachtung des Gerichts" gerügt

FG Rheinland-Pfalz: Agentur für Arbeit Kaiserslautern wegen “Missachtung des Gerichts” gerügt

Das FG Rheinland-Pfalz hat die Agentur für Arbeit Kaiserslautern wegen “Missachtung des Gerichts” gerügt. Der Klage wegen Kindergeld wurde stattgegeben. Mehr zum Thema ‘Kindergeld’…Mehr zum Thema ‘Klage’…Mehr zum Thema ‘Auskunftspflicht’…

[datenarche]

#Live #Ermittlung #Dokumentar

► Corona-Ausschuß | SITZUNG 48 - Von Löwinnen und Löwen vollständige Übersicht aller Zeitmarken, Links zu infos und Gesetzen sowie weiterer Inhalte und Details in unserem Portal unter obigem Link

00:13:10 Eröffnung mit RA Dr. Reiner Füllmich

00:16:00 RA Dr. Reiner Füllmich zur Entscheidung des Amtsgerichts Weimar, Beschluss vom 08.04.2021, Az.: 9 F 148/21 und zur WHO

Kindeswohlgefährung §1666 BGB, Abstandhaltung, Maskenpflicht, PCR-Test

Besprechung eines Auszuges des Urteils Seite 166, 172-174 PCR-Test (kann keine Infektion nachweisen/anzeigen) und der Unterschied zwischen toter & lebender Materie

besondere Rolle von Lothar H. Wieler, Präsident, Robert Koch-Institut und Verantwortlicher in der WHO

zeitliche Abläufe zum Beginn der Plandemie - Public Health Emergency

00:30:00 RA Hans-Christian Prestien ehemaliger Familienrichter, Jugend- & Strafrichter

Familienrichter ist von Amts wegen bei Kindeswohlgefährdung §1666 BGB - Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls verpflichtet tätig zu werden

Buch Gerald Hüther "Wege aus der Angst" und daraus abgeleitete Erkenntnisse zum Kindeswohl

aktuelle Corona-Maßnahmen für Kinder sind Mißhandlung von Schutzbefohlenen

Familiengericht - rechtlich ist eine einstweilige Anordnung nicht nur nicht NICHTS, sie ist auch ohne RECHTSMITTEL - wenn es um Gefährdung von Kindern geht, hat der Schutz des Kindes Vorrang

Strafgesetzbuch §225 StGB - Mißhandlung von Schutzbefohlenen - jeder Lehrer kann durch die Abwehr von staatlichen Anordnungen damit auch sein Notwehrrecht gebrauchen, sich gegen staatliche Nötigung zu strafbaren Handlungen zu wehren, Remonstrationspflicht

Menschenrechtserklärung von 1948

00:53:20 RA Justus P. Hoffmann und RA Hans-Christian Prestien zur Beratung von Eltern bezugnehmend auf Urteile

Fokus auf Tatsachenebene mit Gutachten orientiert am jeweiligen Fall

Beamtenstatusgesetz - BeamtStG § 36 Verantwortung

Lehrer setzen sich zivilrechtlicher Haftung aus, wenn diese einfach staatlicher Nötigung nachgeben und Anordnungen blind umsetzen - §1828 BGB - Erklärung der Genehmigung, §1839 BGB - Auskunftspflicht des Vormunds, §253 BGB - Immaterieller Schaden

Buch von Anne Wilson Schaef "Botschaften der Urvölker"

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[mynetzpolitik]

DSGVO | ZOOM ignoriert Auskunftspflicht

Der steinige Weg zu den eigenen Daten

EinE NutzerIn hat bei Zoom seine Daten angefordert. Seitdem wartet sie/er auf eine Antwort. Auch Datenschutzbehörden können bislang nicht weiterhelfen. Weil der Videokonferenzanbieter mehrere Büros in der EU unterhält, bleibt bis heute ungeklärt, wer eigentlich zuständig ist.

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[erbenundvererben]

Das Oberlandesgericht (OLG) Sachsen-Anhalt hat in seinem Urteil vom 7. März 2024 (Az.: 2 U 27/23) eine wegweisende Entscheidung zur Auskunftspflicht von Miterben getroffen, die vom Erblasser mit einer Generalvollmacht ausgestattet wurden. Die Entscheidung beleuchtet insbesondere die Reichweite der Auskunfts- und Rechenschaftspflichten nach § 666 BGB und ordnet diese in den Kontext der Erbengemeinschaft ein. Dabei wird die Frage geklärt, in welchem Umfang Miterben, die als Beauftragte des Erblassers tätig waren, gegenüber den anderen Miterben auskunftspflichtig sind.

[tobiasscheidacker]

MietenWoG - Auskunftspflichten für auswärtige Vermieter

MietenWoG – Auskunftspflichten für auswärtige Vermieter

Problemstellung

Nach § 3 Abs. 1 MietenWoG hat der Vermieter vor Vertragsabschluß dem (künftigen) Mieter die Stichtagsmiete vom 18.06.2019 mitzuteilen. Nach § 6 Abs. 4 gilt das gleiche hinsichtlich der Berechnungsumstände. Nach § 2 Abs. 3 gilt eine Mitwirkungs- und Auskunftspflicht gegenüber Behörden auf deren Verlangen.

Nun hat meine gestrige Frage, ob eine Entgegennahme von Miete außerhalb…

[gutachter]

Mietrechtsanpassungsgesetz Teil 1

Änderungen der Vorschriften über die sog. „Mietpreisbremse“

Zum 01.01.2019 ist das Gesetz zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz – MietAnpG) in Kraft getreten (vgl. BGBl I.2018, 2694). Das Gesetz sieht Änderungen vor bei der sog. „Mietpreisbremse“, den…

[airborn64]

STRENGERE MIETPREISBREMSE: Diese neuen Regeln sollen Mietern jetzt helfen

STRENGERE MIETPREISBREMSE: Diese neuen Regeln sollen Mietern jetzt helfen

Bei der Mietpreisbremse wird stärker nachjustiert als bisher erwartet. In den letzten Verhandlungen über eine Mietrechtsnovelle einigten sich die Regierungsparteien unter anderem auf strenge Auskunftspflichten für Vermieter.

In eigener Sache: Wegen des hohen Kommentaraufkommens können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen.

Danke für Eurer Verständnis – das WELT-Team

Die WELT…