#§ 578 BGB
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raniehus · 4 years ago
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Urkundeneinheit von Mietvertrag und Nachtrag sowie Heilung der fehlenden Schriftform des Mietvertrages
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Ein Vertrag, bei dem sich der Vermieter verpflichtet, dem Mieter gegen ein monatliches Entgelt eine Teilfläche zur Aufstellung eines Geldautomaten zur Verfügung zu stellen, ist ein Mietvertrag.
Der Vertrag bedarf der Schriftform, wenn er für die Dauer von mehr als einem Jahr eingegangen wird, §§ 550, 578 Abs. 2 BGB.
Die Schriftform des § 550 BGB ist nur gewahrt, wenn sich die für den Abschluss des Vertrages notwendige Einigung über alle wesentlichen Vertragsbedingungen aus der von beiden Parteien (am Ende des Textes) unterzeichneten Urkunde ergibt. Zu diesen notwendigen Angaben gehören Benennung der Vertragsparteien, der konkrete Mietgegenstand, der Mietzins und die Vertragsdauer.
Wird die Schriftform nicht gewahrt, da z.B. wesentliche Angaben im Vertrag nach der Unterschrift stehen und ein Verweis auf diese in dem Text vor der Unterschrift fehlt, kann dies im Einzelfall durch eine (auch spätere) Anlage zu dem Vertrag oder einem Nachtrag geheilt werden. Ausreichend ist grundsätzlich, wenn die Anlage/der Nachtrag die Mietvertragsparteien benennt und Bezug nimmt auf den Vertrag sowie auf evtl. in dem Mietvertrag nicht von den Unterschriften gedeckte weitere nachfolgende Bestimmungen (hier durch Verweis auf einen Paragraphen in den im Mietvertrag nicht von den Unterschriften gedeckten rückseitigen „Allgemeinen Vertragsbedingungen“).  
BGH, Urteil vom 10.02.2021  - XII ZR 26/20 -
zum Bericht und Urteil: Recht kurz gefasst
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rakotz-blog-blog · 5 years ago
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Patientenakte – Anspruch auf Einsichtnahme
Ein neuer Artikel wurde veröffentlicht auf https://www.medizinrechtsiegen.de/artikel/patientenakte-anspruch-auf-einsichtnahme/
Patientenakte – Anspruch auf Einsichtnahme
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AG Charlottenburg, Az.: 233 C 578/15, Urteil vom 10.06.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Einsichtnahme in die für ihn geführte Patientenakte (mit Ausnahme des Schreibens der … vom 23.04.2015) und zwar gemäß § 630 g Abs. 2 BGB […] ...
weiterlesen: https://www.medizinrechtsiegen.de/artikel/patientenakte-anspruch-auf-einsichtnahme/
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gutachter · 5 years ago
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Mieter darf weiteres Grundstück mitbenutzen: Erwerber tritt nicht in Mietvertrag ein
Mieter darf weiteres Grundstück mitbenutzen: Erwerber tritt nicht in Mietvertrag ein
Frankfurt/Wiesbaden: BGB § 566 Abs. 1, § 578 Abs. 2 Satz 1
Ist dem Mieter gestattet, ein im Eigentum des Vermieters stehendes weiteres Grundstück zu benutzen, das nicht Gegenstand des Mietvertrags ist, tritt bei einer späteren Veräußerung dieses Grundstücks der Erwerber nicht gemäß § 566 Abs. 1 BGB in den Mietvertrag ein.*)
Quelle und Volltext: ibr-online.de
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gutachter · 6 years ago
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Mietrechtsanpassungsgesetz Teil 1
Änderungen der Vorschriften über die sog. „Mietpreisbremse“
Zum 01.01.2019 ist das Gesetz zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz – MietAnpG) in Kraft getreten (vgl. BGBl I.2018, 2694). Das Gesetz sieht Änderungen vor bei der sog. „Mietpreisbremse“, den…
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gutachter · 6 years ago
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Mietrechtsanpassungsgesetz Teil 1
Änderungen der Vorschriften über die sog. „Mietpreisbremse“
Zum 01.01.2019 ist das Gesetz zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz – MietAnpG) in Kraft getreten (vgl. BGBl I.2018, 2694). Das Gesetz sieht Änderungen vor bei der sog. „Mietpreisbremse“, den…
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raniehus · 5 years ago
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Ein über einen längeren Zeitraum als einem Jahr abgeschlossener Mietvertrag über einen Stellplatz bedarf nach §§ 550 S. 1, 578 BGB der Schriftform.
Vermietet der Eigentümer Wohnung und Stellplatz im Rahmen eines einheitlichen Mietvertrages an den Mieter und trennt er danach das Mietobjekt und veräußert es, tritt der Erwerber des Stellplatzes in diesen Mietvertrag (mit dem Eigentümer des Wohnraums zusammen) in den Mietvertrag ein. Dies gilt auch, wenn der Mieter von vornherein Stellplatz und Wohnung in zwei getrennten Verträgen von einem Vermieter anmietet und sodann Wohnung und/oder Stellplatz vom Vermieter getrennt veräußert werden.
Ein neu abgeschlossener Mietvertrag (auch wenn er konkludent geschlossen wird) erfüllt auch dann nicht die gesetzlich vorgesehene Schriftform, wenn er inhaltsgleich mit dem ursprünglich in schriftlicher Form niedergelegten Mietvertrag übereinstimmt, es aber an einer durch die Vertragsparteien unterzeichneten Vertragsurkunde ermangelt.
BGH, Urteil vom 15.01.2020 - XII ZR 46/19 -
zum Bericht und Urteil: Recht kurz gefasst
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rakotz-blog-blog · 6 years ago
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Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB - Voraussetzungen
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Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB - Voraussetzungen
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LG Berlin, Az.: 63 S 578/09, Urteil vom 13.07.2010 Die Berufung der Kläger gegen das am 29.09.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Schöneberg – 3 C 213/09 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar Gründe I. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Verw......
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