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Eine Erbengemeinschaft gemäß § 2032 BGB entsteht, wenn der Erblasser von mehreren Personen beerbt wird, unabhängig davon, ob dies durch gesetzliche oder testamentarische Erbfolge erfolgt. Diese Gemeinschaft mehrerer Erben bleibt bis zu ihrer Auflösung bestehen und kann zu unterschiedlichen Auffassungen bezüglich der Verwaltung und Veräußerung von Nachlassgegenständen führen.
Selbst nach dem Ausgleich von Verbindlichkeiten und dem Verkauf von Nachlassgegenständen können Veränderungen in den Geldanteilen der Miterben auftreten, beispielsweise durch Pflegeleistungen eines Erben.
In diesem Artikel finden Sie Wissenswertes zur Erbengemeinschaft – Rechte, Pflichten und weitere Informationen.
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Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass lebzeitige Schenkungen des überlebenden Ehegatten, die die Erberwartung eines Schlusserben einschränken, angefochten werden können. Dies betrifft insbesondere Fälle, in denen die Schenkungen nicht durch ein anerkennenswertes Eigeninteresse des Erblassers gerechtfertigt sind. Das Urteil des OLG Hamm vom 12.09.2017 (Az.: 10 U 75/16) zeigt, welche Pflichten ein überlebender Ehegatte hinsichtlich des Nachlasses gegenüber dem im gemeinschaftlichen Testament bestimmten Schlusserben hat. Der Schlusserbe kann diese Schenkungen zurückfordern.
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In dem durch den BGH (Urteil vom 5. April 2016 – XI ZR 440/15) entschiedenen Fall forderten die Kläger von der beklagten Sparkasse die Erstattung der Kosten, die ihnen durch die Beantragung eines Erbscheins entstanden waren. Die Kläger, die Kinder der verstorbenen Erblasserin, hatten ein eigenhändiges Testament vorgelegt, das die Erbfolge eindeutig regelte. Trotz dieser Vorlage verlangte die Bank einen Erbschein, um die Erbenstellung zu bestätigen. Die Beklagte berief sich auf die Möglichkeit von Fälschungen und die damit verbundene Unsicherheit eines eigenhändigen Testaments.
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Im Erbrecht kommt es nicht selten vor, dass Erben voreilig eine Erbschaft ausschlagen, weil sie den Nachlass für überschuldet halten. Doch was passiert, wenn sich diese Annahme als falsch herausstellt? Das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken (Beschluss vom 14. August 2024 – 8 W 102/23) musste sich kürzlich mit einem solchen Fall auseinandersetzen und dabei eine klare Linie ziehen: Eine Anfechtung der Erbausschlagung wegen Irrtums über den Wert des Nachlasses ist nicht möglich, wenn der Erbe ausreichende Informationen über den Nachlass hatte.
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Das Oberlandesgericht (OLG) Celle (Urteil vom 29.07.2024 – 6 U 51/23) befasste sich kürzlich mit einem spannenden Fall im Erbrecht. Dabei ging es um die Frage, ob ein Pflichtteilsberechtigter, der ein Vermächtnis angenommen hat, damit automatisch auf seinen Zusatzpflichtteil verzichtet.
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Das Landgericht Bremen (Urteil vom 5. April 2024 – 4 O 189/17) hatte ezu entscheiden, wann eine Testamentsvollstreckerin ihr Honorar beanspruchen kann. Konkret ging es darum, ob sie berechtigt war, einen Vorschuss in beträchtlicher Höhe aus dem Nachlass zu entnehmen.
Nach dem Tod eines wohlhabenden Familienvaters trat im Mai 2012 eine seiner Töchter ihr Amt als Testamentsvollstreckerin an. Der Verstorbene wurde von seiner Ehefrau sowie zwei weiteren Kindern beerbt. Ein wesentlicher Teil des Nachlasses bestand aus einem Unternehmen, das ebenfalls verwaltet werden musste.
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Das Oberlandesgericht Karlsruhe (Urteil vom 12.12.2023 – 14 U 135/23) hat einen außergewöhnlichen Fall entschieden. Ein Pflichtteilsberechtigter hatte gleichzeitig eine Stufenklage, gerichtet auf Auskunft und auf Zahlung des nach Auskunft zu beziffernden Pflichtteils) sowie eine gesonderte Teilklage auf Zahlung eines Abschlags auf den Pflichtteil erhoben. Diese Frage ist von großer praktischer Bedeutung, insbesondere dann, wenn der Erbe unvollständige Angaben über den Nachlass macht und sich die Angelegenheit dadurch hinzieht.
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Das Wohnrecht auf Lebenszeit (§ 1090 BGB) ist ein Rechtsinstrument im Erbrecht und in der Planung des Vermögensübergangs au die nächste Generation. Es bietet eine Möglichkeit, Personen ein lebenslanges Wohnrecht an einer Immobilie zu sichern, ohne ihnen das Eigentum zu übertragen. In diesem Beitrag erfahren Sie, was das Wohnrecht auf Lebenszeit ist, welche Rechte und Pflichten damit verbunden sind, und wie es im Kontext des Erbrechts genutzt werden kann.
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Gemeinschaftliche Testamente, insbesondere solche, die von Ehegatten errichtet werden, spielen eine zentrale Rolle im deutschen Erbrecht. Sie ermöglichen es Ehepaaren, ihren letzten Willen gemeinsam zu gestalten und einheitliche Verfügungen zu treffen. Doch wie bei allen rechtlichen Instrumenten gibt es auch hier Voraussetzungen, deren Nichterfüllung zur Unwirksamkeit führen kann. Eine dieser zentralen Voraussetzungen ist die Testierfähigkeit beider Ehegatten. Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Celle hat in seiner Entscheidung vom 14. März 2024 (Az.: 6 W 106/23) diese Problematik ausführlich beleuchtet und dabei klargestellt, unter welchen Bedingungen ein gemeinschaftliches Testament unwirksam wird.
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Der Pflichtteilsanspruch sichert nahe Angehörige, insbesondere Kinder, vor einem vollständigen Ausschluss vom Nachlass durch Enterbung ab und gewährt ihnen einen Mindestanteil am Nachlass.
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Das Oberlandesgericht (OLG) Sachsen-Anhalt hat in seinem Urteil vom 7. März 2024 (Az.: 2 U 27/23) eine wegweisende Entscheidung zur Auskunftspflicht von Miterben getroffen, die vom Erblasser mit einer Generalvollmacht ausgestattet wurden. Die Entscheidung beleuchtet insbesondere die Reichweite der Auskunfts- und Rechenschaftspflichten nach § 666 BGB und ordnet diese in den Kontext der Erbengemeinschaft ein. Dabei wird die Frage geklärt, in welchem Umfang Miterben, die als Beauftragte des Erblassers tätig waren, gegenüber den anderen Miterben auskunftspflichtig sind.
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 26. Mai 2021 (Az. IV ZR 174/20) eine wichtige Entscheidung im Erbrecht getroffen. In diesem Urteil klärte der BGH eine lange umstrittene Frage zu den Kosten der Grabpflege. Diese Entscheidung ist besonders relevant für Erbrechtspraktiker bei der Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen. Der BGH stellte klar, dass Grabpflegekosten keine Nachlassverbindlichkeiten im Sinne von § 1968 BGB sind. Daher mindern diese Kosten den Pflichtteilsanspruch nicht, selbst wenn der Erblasser eine entsprechende Auflage zur Grabpflege erteilt hat.
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Ehepaare ohne Kinder stehen vor der Herausforderung, ihren Nachlass so zu regeln, dass er ihren Wünschen entspricht. Ein Testament ist in diesem Fall besonders wichtig, um sicherzustellen, dass der überlebende Partner finanziell abgesichert ist und das Vermögen nach dem Tod beider Partner an die gewünschten Erben übergeht.
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Für Ehepaare bietet das Ehegattentestament, insbesondere das Berliner Testament, eine besondere Möglichkeit, ihren Nachlass gemeinsam zu regeln. Beim Berliner Testament handelt sich hierbei um eine spezielle Form des gemeinschaftlichen Testaments, das vor allem bei Paaren beliebt ist, die sich gegenseitig absichern möchten.
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Patchwork-Familien stellen besondere Herausforderungen an die Testamentsgestaltung, da oft mehrere Parteien involviert sind und unterschiedliche Erbansprüche bestehen. Es ist wichtig, ein Testament zu erstellen, das alle Beteiligten berücksichtigt und klare Regelungen trifft, um Streitigkeiten zu vermeiden.
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Am 14. März 2024 hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln in einem aufsehenerregenden Fall zur Erbunwürdigkeit entschieden (Az. 24 U 152/22). Die Kläger, Kinder der Beklagten, hatten Ansprüche im Zusammenhang mit dem Nachlass ihres im August 2006 verstorbenen Vaters geltend gemacht. Das Urteil des Landgerichts, das der Klage in wesentlichen Punkten stattgegeben und die beklagte Mutter für erbunwürdig erklärt hatte, wurde in der Berufung abgeändert.
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