#BGB § 640

[gutachter]

Expertentipp des VPB: Bauabnahme

„…Mit der Bauabnahme geht, rechtlich gesehen, die gesamte Verantwortung für das Bauwerk vom Bauunternehmen auf die Bauherren über. Dieser Schritt ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Entsprechend § 640 Abs.1 BGB sind Bauherren verpflichtet, das von ihnen bestellte Bauwerk abzunehmen, sobald das mit der Errichtung beauftragte Unternehmen seine vertraglich vereinbarte Leistung erfüllt hat…

[raniehus]

§ 640 Abs. 2 BGB sieht vor, dass der Werkunternehmer nach Fertigstellung des Werks dem Besteller eine angemessene Frist zur Abnahme setzen kann. Reagiert der Besteller nicht, gilt das Werk als abgenommen.

Eine einfache Erklärung, das Werk werde nicht abgenommen, reicht nicht aus die Fiktionswirkung der Abnahme auszuschließen. Der Besteller muss zumindest einen Mangel geltend machen. Dabei muss er nur das Mangelsymptom benennen, nicht eine Mangelursache, und den Ort des Mangels; ob es sich bei dem benannten Mangel um einen wesentliche oder um einen (nach § 640 Abs. 1 S. 2 BGB für die Abnahme nicht relevanten) unwesentlichen Mangel handelt, ist dabei nicht entscheidend.

Anm.: Ob die Abnahme zu Recht oder zu Unrecht verweigert wurde, wäre gegebenenfalls in einem Prozess gerichtlich zu klären. Allerdings ist - wie das Urteil zeigt - auf die Antragstellung zu achten.

LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 03.05.2021 - 12 O 6673/20 -

[schiedsgericht]

BGH, Beschluss vom 06.02.2020, I ZB 44/19| Schiedsverfahren:

Vorinstanz:

OLG Köln, Beschluss v. 10.05.2019, 19 SchH 5/19 (nicht veröffentlicht)

Relevante Normen:

§ 1029 ZPO § 133 BGB § 154 I S. 1 BGB § 157 BGB

Nichtamtlicher Leitsatz:

Haben die Parteien sich über den Hauptvertrag verständigt und diesen in Vollzug gesetzt, haben jedoch die vertragliche Vereinbarung zum Abschluss einer Schiedsvereinbarung nicht umgesetzt, so ist der Hauptvertrag…

[emmendinger]

Kündigung von Arbeitsverhältnissen ...

Anhörung des Betriebsrats Einhaltung der Kündigungserklärungsfrist Sonderkündigungsschutz ...

Kündigung von Arbeitsverhältnissen … Die sechs häufigsten formellen Fehler bei der Kündigung von Arbeitsverhältnissen …Wenn es um die Wirksamkeit einer arbeitsrechtlichen Kündigung geht, steht häufig der Kündigungsgrund im Vordergrund. Was viele Arbeitnehmer hingegen nicht wissen, ist, dass es etliche Kündigungen gibt, die bereits an den formellen Anforderungen scheitern. Bei der Prüfung einer…

[tatkhonik-blog]

Two police arrests including Phensidyl

Two police arrests including Phensidyl

Two police arrests including Phensidyl

Two members of police including 15 bottles of Phensidyl were arrested in Rajshahi’s Paba upazila. Members of the Border Guard Bangladesh (BGB) arrested them from the Sonaiqandi area of ​​the upazila on Thursday morning. Later, they were handed over to their Paba police station.

A case has been filed against those two drug addicts. The court sent them to jail…

[rainerproksch]

Abnahme (VIV) – Abnahmefiktionen („deemed acceptance“) (2)

Abnahme (VIV) – Abnahmefiktionen („deemed acceptance“) (2)

Während sich der letzte Artikel bereits mit der Abnahmefiktion gemäß § 640 Abs. 1 Satz 3 BGB auseinandergesetzt hat, soll es im Folgenden um die Abnahmefiktion gemäß internationalen Standardverträgen gehen.

FIDIC

Vergleichbar mit der Regelung des deutschen BGB gilt die Abnahme laut FIDIC Silver Book als erfolgt, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 28 Kalendertagen ab Antrag auf…

[gutachter]

Abnahme kann nicht "vergemeinschaftet" werden!

Abnahme kann nicht “vergemeinschaftet” werden!

Düsseldorf: 1. Ein in der Wohnungseigentümerversammlung gefasster Beschluss zur Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Verwaltungsbeirat ist nichtig. Denn für die Fassung eines solchen Beschlusses gibt es keine Grundlage im WEG.

2. Dem “Schweigen” der Erwerber nach der Erklärung der Abnahme durch den Verwaltungsbeirat ist kein Erklärungswert beizumessen.

3. An einer konkludenten…

[gutachter]

Abdichtung muss abdichten

Wird der Auftragnehmer mit Abdichtung der Terrasse eines Wohnhauses beauftragt, schuldet er die Herbeiführung eines Zustands, der ausschließt, dass (Regen-)Wasser über die Terrasse oder durch sie durch in das Gebäude eindringt. Die Wasserundurchlässigkeit ist Bestandteil der vertraglichen Beschaffenheitsvereinbarung. Der Auftragnehmer schuldet Nacherfüllung verschuldensunabhängig auch dann, wenn…

[gutachter]

Abdichtung muss abdichten

Wird der Auftragnehmer mit Abdichtung der Terrasse eines Wohnhauses beauftragt, schuldet er die Herbeiführung eines Zustands, der ausschließt, dass (Regen-)Wasser über die Terrasse oder durch sie durch in das Gebäude eindringt. Die Wasserundurchlässigkeit ist Bestandteil der vertraglichen Beschaffenheitsvereinbarung. Der Auftragnehmer schuldet Nacherfüllung verschuldensunabhängig auch dann, wenn…

[gutachter]

Bauabnahme Vorbehalt

Auch eine „vorbehaltliche Schlussabnahme“ ist eine Abnahme!

OLG Naumburg, Urteil vom 25.09.2014 – 9 U 139/10

1. Auch bei einer als “vorbehaltlichen Schlussabnahme” bezeichneten Abnahme kann es sich um eine rechtsgeschäftliche Abnahme i.S. von § 640 BGB, § 12 VOB/B handeln.

2. Macht der Auftraggeber in Kenntnis der Schlussabnahme durch seinen hierzu nicht bevollmächtigten Mitarbeiter…

[emmendinger]

Mieterhöhung nur bei beendeter Modernisierungsmassnahme ?

Mieterhöhungen sind für Mieter verständlicherweise ein Graus.

Rechtsgebiet Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht … Mieterhöhung nur bei beendeter Modernisierungsmassnahme ? Mieterhöhungen sind für Mieter verständlicherweise ein Graus. Allerdings dürfen Vermieter nicht willkürlich mehr Geld verlangen.

Vielmehr sind einige Voraussetzungen einzuhalten.

So kann die Mieterhöhung z. B. nicht einseitig angeordnet werden, stattdessen ist die Zustimmung des Mieters…

[emmendinger]

Verkehrssicherungspflicht

Sie wird allgemein auch als sogenannte Verkehrspflicht bezeichnet.

Die Verkehrssicherungspflicht ist eine Verhaltenspflicht, mit der bei Unterlassen oder mittelbaren Schädigungen eine Rechtspflicht zum Handeln begründet wird. Verkehrssicherungspflicht Im Zivilrecht ist die Verkehrssicherungspflicht insbesondere im Bereich der deliktischen Haftung und den entsprechenden Ansprüchen auf Schadenersatz gemäß den §§ 823 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) von Bedeutung. Sie…

[rainerproksch]

Abnahme (VIII) – Abnahmefiktionen („deemed acceptance“) (1)

Abnahme (VIII) – Abnahmefiktionen („deemed acceptance“) (1)

Bei einer fiktiven Abnahme kommt es nicht auf einen entgegenstehenden Willen des Auftraggebers an. Die Rüge von Mängeln steht grundsätzlich einer fiktiven Abnahme nicht entgegen. Die entsprechenden Folgen der Abnahme treten kraft Gesetzes bzw. kraft Vereinbarung ein.

Abnahmefiktion gemäß § 640 Abs. 1 Satz 3 BGB (Fristablauf)

Gemäß § 640 Abs. 1 Satz 3 BGB treten die Rechtsfolgen einer Abnahme in…

[emmendinger]

Neue Mietspiegel, Rauchmelderpflicht & günstiger Mieterstrom.

Neue Mietspiegel, Rauchmelderpflicht & günstiger Mieterstrom.

Was sich 2017 für Mieter ändert Neue Mietspiegel, Rauchmelderpflicht & günstiger Mieterstrom. 2017 wird ein spannendes Jahr für Mieter: Viele Städte verabschieden einen neuen Mietspiegel, außerdem wird die Installation von Rauchmeldern in einigen Bundesländern Pflicht. Auch 2017 ist der Jahreswechsel der Zeitpunkt, ab dem neue Gesetze und Verordnungen gelten. Für Mieter sind einige neue…