#BGB § 174

[erbenundvererben]

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 26. Mai 2021 (Az. IV ZR 174/20) eine wichtige Entscheidung im Erbrecht getroffen. In diesem Urteil klärte der BGH eine lange umstrittene Frage zu den Kosten der Grabpflege. Diese Entscheidung ist besonders relevant für Erbrechtspraktiker bei der Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen. Der BGH stellte klar, dass Grabpflegekosten keine Nachlassverbindlichkeiten im Sinne von § 1968 BGB sind. Daher mindern diese Kosten den Pflichtteilsanspruch nicht, selbst wenn der Erblasser eine entsprechende Auflage zur Grabpflege erteilt hat.

[datenarche]

#Live #Ermittlung #Dokumentar

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00:13:10 Eröffnung mit RA Dr. Reiner Füllmich

00:16:00 RA Dr. Reiner Füllmich zur Entscheidung des Amtsgerichts Weimar, Beschluss vom 08.04.2021, Az.: 9 F 148/21 und zur WHO

Kindeswohlgefährung §1666 BGB, Abstandhaltung, Maskenpflicht, PCR-Test

Besprechung eines Auszuges des Urteils Seite 166, 172-174 PCR-Test (kann keine Infektion nachweisen/anzeigen) und der Unterschied zwischen toter & lebender Materie

besondere Rolle von Lothar H. Wieler, Präsident, Robert Koch-Institut und Verantwortlicher in der WHO

zeitliche Abläufe zum Beginn der Plandemie - Public Health Emergency

00:30:00 RA Hans-Christian Prestien ehemaliger Familienrichter, Jugend- & Strafrichter

Familienrichter ist von Amts wegen bei Kindeswohlgefährdung §1666 BGB - Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls verpflichtet tätig zu werden

Buch Gerald Hüther "Wege aus der Angst" und daraus abgeleitete Erkenntnisse zum Kindeswohl

aktuelle Corona-Maßnahmen für Kinder sind Mißhandlung von Schutzbefohlenen

Familiengericht - rechtlich ist eine einstweilige Anordnung nicht nur nicht NICHTS, sie ist auch ohne RECHTSMITTEL - wenn es um Gefährdung von Kindern geht, hat der Schutz des Kindes Vorrang

Strafgesetzbuch §225 StGB - Mißhandlung von Schutzbefohlenen - jeder Lehrer kann durch die Abwehr von staatlichen Anordnungen damit auch sein Notwehrrecht gebrauchen, sich gegen staatliche Nötigung zu strafbaren Handlungen zu wehren, Remonstrationspflicht

Menschenrechtserklärung von 1948

00:53:20 RA Justus P. Hoffmann und RA Hans-Christian Prestien zur Beratung von Eltern bezugnehmend auf Urteile

Fokus auf Tatsachenebene mit Gutachten orientiert am jeweiligen Fall

Beamtenstatusgesetz - BeamtStG § 36 Verantwortung

Lehrer setzen sich zivilrechtlicher Haftung aus, wenn diese einfach staatlicher Nötigung nachgeben und Anordnungen blind umsetzen - §1828 BGB - Erklärung der Genehmigung, §1839 BGB - Auskunftspflicht des Vormunds, §253 BGB - Immaterieller Schaden

Buch von Anne Wilson Schaef "Botschaften der Urvölker"

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[raniehus]

Grabpflegekosten: Wann können diese beim Pflichtteilanspruch berücksichtigt werden ?

Die Erben können vom Erblasser testamentarisch mit Auflagen und Vermächtnissen belastet werden.

Die Regelung im Testament, nach der ein bestimmter Betrag oder ein berechenbarer Betrag für die künftige Grabpflege für zwanzig Jahre aufgewandt werden soll, ist eine Auflage  iSv. § 1967 Abs. 2 BGB.

Die Berechnung des Betrages, den ein Pflichtteilsberechtigter (zu dem auch derjenige gehört, der einen Zusatzpflichtteil nach § 2305 BGB begehrt) erfolgt aus dem Wert des Nachlasses, der u.a. um die Kosten der Beerdigung zu reduzieren ist. Um Beerdigungskosten handelt es sich nach § 1968 BGB nur um die Kosten des Bestattungsaktes, nicht um die Kosten künftiger Grabpflege (Abgrenzung zu § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG).

Die Kosten der künftigen Grabpflege sind im Verhältnis zum Pflichtteilsberechtigten nur dann berücksichtigungsfähige Nachlassverbindlichkeiten iSv. 1967 Abs. 2 BGB, wenn der Erblasser zu Lebzeiten einen Grabpflegevertrag abgeschlossen hat. Sieht er stattdessen im Testament vor, die Erben müssen die Grabpflege erbringen, handelt es sich um eine Auflage. Auflagen und Vermächtnisse sind aber gegenüber dem Anspruch des Pflichtteilsberechtigten nach § 1991 Abs. 4 BGB iVm. § 327 Abs. 1 InsO nachrangig.

BGH, Urteil vom 26.05.2021 - IV ZR 174/20 -

zum Bericht und Urteil: Recht kurz gefasst

[gutachter]

Mieter muss Einbauten bei Vertragsende entfernen

Mieter muss Einbauten bei Vertragsende entfernen

BGB § 546 Abs. 1; InsO §§ 38, 45, 55 Abs. 1, §§ 87, 174

1. Die Rücknahme einer Forderungsanmeldung ist im Insolvenzverfahren jedenfalls bis zur Feststellung der angemeldeten Forderung möglich. Sie ist nach Durchführung des Prüftermins gegenüber dem Insolvenzgericht zu erklären.*)

2. Die nach Durchführung des Prüftermins an den Insolvenzverwalter adressierte Rücknahme der Anmeldung einer…

[rakotz-blog-blog]

Zurückweisung einer Arbeitnehmerkündigung nach § 174 S 1 BGB

Ein neuer Artikel wurde veröffentlicht auf https://www.arbeitsrechtsiegen.de/artikel/zurueckweisung-einer-arbeitnehmerkuendigung-nach-174-s-1-bgb/

Zurückweisung einer Arbeitnehmerkündigung nach § 174 S 1 BGB

ArbG Heilbronn – Az.: 2 Ca 71/12 – Urteil vom 18.10.2012 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch die Kündigung vom 20.03.2012 beendet worden ist. 2. Das Arbeitsverhältnis wird gegen Zahlung einer Abfindung durch die Beklagte in Höhe von EUR 38.479,37 zum 30.09.2012 aufgelöst. 3. Im Übrigen wird die Klage […] ...

weiterlesen: https://www.arbeitsrechtsiegen.de/artikel/zurueckweisung-einer-arbeitnehmerkuendigung-nach-174-s-1-bgb/

[schupp-und-partner]

Der Hoteldirektor ist nicht per se zur Kündigung eines Arbeitnehmers berechtigt! (Nachricht A 2016/103)

Der Hoteldirektor ist nicht per se zur Kündigung eines Arbeitnehmers berechtigt! (Nachricht A 2016/103)

Manchmal stolpert der Arbeitgeber, welcher gegenüber einem Arbeitnehmer die Kündigung ausspricht, über Grundregeln des Bürgerlichen Gesetzbuches.

So auch im Fall, über welchen das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 8 Sa 642/14 zu entscheiden hatte. Die Regelung des § 174 BGB besagt:

„Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, ist unwirksam, wenn…

[gutachter]

Wohnung "für sich selbst benötigt" - Kein Grund zur Eigenbedarfskündigung

Wohnung “für sich selbst benötigt” – Kein Grund zur Eigenbedarfskündigung

BGB §§ 174, 546, 573 Abs 3; ZPO § 259

1. Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist grundsätzlich die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das die Person an der Erlangung der Wohnung hat, ausreichend.

2. Die Erklärung, der Vermieter benötige die Wohnung “für sich selbst”, genügt diesen Anforderungen aber nicht. Denn diese Formulierung lässt…

[gutachter]

Wohnung "für sich selbst benötigt" - Kein Grund zur Eigenbedarfskündigung

Wohnung “für sich selbst benötigt” – Kein Grund zur Eigenbedarfskündigung

BGB §§ 174, 546, 573 Abs 3; ZPO § 259

1. Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist grundsätzlich die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das die Person an der Erlangung der Wohnung hat, ausreichend.

2. Die Erklärung, der Vermieter benötige die Wohnung “für sich selbst”, genügt diesen Anforderungen aber nicht. Denn diese Formulierung lässt…

[gutachter]

Vergütung kann ohne Abnahme und prüfbare Rechnung fällig werden

Vergütung kann ohne Abnahme und prüfbare Rechnung fällig werden

BGB §§ 631, 641; VOB/B §§ 2, 14, 16

1. Verlangt der Auftragnehmer eine zusätzliche Vergütung für die Erbringung einer sog. Nachtragsleistung, muss er darlegen und beweisen, dass der Auftraggeber oder dessen rechtsgeschäftlicher Vertreter die Ausführung der nicht vereinbarten Leistung angeordnet hat.

2. Einer Abnahme als Fälligkeitsvoraussetzung für den Vergütungsanspruch des Auftragnehmers…

[gutachter]

Vergütung kann ohne Abnahme und prüfbare Rechnung fällig werden

Vergütung kann ohne Abnahme und prüfbare Rechnung fällig werden

BGB §§ 631, 641; VOB/B §§ 2, 14, 16

1. Verlangt der Auftragnehmer eine zusätzliche Vergütung für die Erbringung einer sog. Nachtragsleistung, muss er darlegen und beweisen, dass der Auftraggeber oder dessen rechtsgeschäftlicher Vertreter die Ausführung der nicht vereinbarten Leistung angeordnet hat.

2. Einer Abnahme als Fälligkeitsvoraussetzung für den Vergütungsanspruch des Auftragnehmers…

[gutachter]

Aufhebungsvertrag trotz Untermietverhältnisses?

BGB § 138 Abs. 1

Die Parteien eines Mietvertrags können grundsätzlich das Mietverhältnis auch dann jederzeit durch einen Aufhebungsvertrag (§ 311 Abs. 1 BGB) vorzeitig beenden, wenn der Mieter einen Untermietvertrag geschlossen oder einem Dritten auf einer anderen rechtlichen Grundlage die Mietsache zur Nutzung überlassen hat.*)

In diesen Fällen ist der Abschluss eines Mietaufhebungsvertrags in…

[gutachter]

Modernisierung als Instandsetzung angekündigt...

Modernisierung als Instandsetzung angekündigt…

…Keine Mieterhöhung!

BGB a.F. § 554 Abs. 3 Satz 3; EGBGB Art. 229 § 29; ZPO § 522 Abs. 2

Hat der Vermieter eine Modernisierungsmaßnahme sachlich falsch als Instandsetzungsmaßnahme angekündigt, ohne Angaben zu einer Mieterhöhung zu machen, ist diese auf Dauer ausgeschlossen. Die entgegenstehende Entscheidung des BGH vom 02.03.2011 (IMR 2011, 174) ist durch das Mietrechtsänderungsgesetz überholt.

L…

[gutachter]

Modernisierung als Instandsetzung angekündigt...

Modernisierung als Instandsetzung angekündigt…

…Keine Mieterhöhung!

BGB a.F. § 554 Abs. 3 Satz 3; EGBGB Art. 229 § 29; ZPO § 522 Abs. 2

Hat der Vermieter eine Modernisierungsmaßnahme sachlich falsch als Instandsetzungsmaßnahme angekündigt, ohne Angaben zu einer Mieterhöhung zu machen, ist diese auf Dauer ausgeschlossen. Die entgegenstehende Entscheidung des BGH vom 02.03.2011 (IMR 2011, 174) ist durch das Mietrechtsänderungsgesetz überholt.

L…

[schupp-und-partner]

Der Hoteldirektor ist nicht per se zur Kündigung eines Arbeitnehmers berechtigt! (Nachricht A 2016/103)

Der Hoteldirektor ist nicht per se zur Kündigung eines Arbeitnehmers berechtigt! (Nachricht A 2016/103)

Manchmal stolpert der Arbeitgeber, welcher gegenüber einem Arbeitnehmer die Kündigung ausspricht, über Grundregeln des Bürgerlichen Gesetzbuches.

So auch im Fall, über welchen das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 8 Sa 642/14 zu entscheiden hatte. Die Regelung des § 174 BGB besagt:

„Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, ist unwirksam, wenn…

[schupp-und-partner]

Der Hoteldirektor ist nicht per se zur Kündigung eines Arbeitnehmers berechtigt! (Nachricht A 2016/103)

Der Hoteldirektor ist nicht per se zur Kündigung eines Arbeitnehmers berechtigt! (Nachricht A 2016/103)

Manchmal stolpert der Arbeitgeber, welcher gegenüber einem Arbeitnehmer die Kündigung ausspricht, über Grundregeln des Bürgerlichen Gesetzbuches.

So auch im Fall, über welchen das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 8 Sa 642/14 zu entscheiden hatte. Die Regelung des § 174 BGB besagt:

„Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, ist unwirksam, wenn…

[schupp-und-partner]

Der Hoteldirektor ist nicht per se zur Kündigung eines Arbeitnehmers berechtigt! (Nachricht A 2016/103)

Der Hoteldirektor ist nicht per se zur Kündigung eines Arbeitnehmers berechtigt! (Nachricht A 2016/103)

Manchmal stolpert der Arbeitgeber, welcher gegenüber einem Arbeitnehmer die Kündigung ausspricht, über Grundregeln des Bürgerlichen Gesetzbuches.

So auch im Fall, über welchen das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 8 Sa 642/14 zu entscheiden hatte. Die Regelung des § 174 BGB besagt:

„Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, ist unwirksam, wenn…