#InsO § 174

[svenvieler]

SVEN VIELER INSOLVENT

Amtsgericht Bielefeld, Aktenzeichen: 43 IN 282/22

Über das Vermögen

des Herrn Sven Maximilian Vieler, geboren am 10.02.1985, Borweg 53a, 32547 Bad Oeynhausen

wird wegen Zahlungsunfähigkeit heute, am 06.12.2022, um 14:33 Uhr das Insolvenzverfahren eröffnet.

Die Eröffnung erfolgt aufgrund des am 02.05.2022 bei Gericht eingegangenen Antrags des Schuldners. Zum Insolvenzverwalter wird ernannt Rechtsanwalt Thomas Bagh, Südfeldstraße 10, 32120 Hiddenhausen. Forderungen der Insolvenzgläubiger sind bis zum 02.02.2023 unter Beachtung des § 174 InsO beim Insolvenzverwalter anzumelden.Die Gläubiger werden aufgefordert, dem Insolvenzverwalter unverzüglich mitzuteilen, welche Sicherungsrechte sie an beweglichen Sachen oder an Rechten des Schuldners in Anspruch nehmen. Der Gegenstand, an dem das Sicherungsrecht beansprucht wird, die Art und der Entstehungsgrund des Sicherungsrechts sowie die gesicherte Forderung sind zu bezeichnen. Wer diese Mitteilungen schuldhaft unterlässt oder verzögert, haftet für den daraus entstehenden Schaden (§ 28 Abs. 2 InsO).

Wer Verpflichtungen gegenüber dem Schuldner hat, wird aufgefordert, nicht mehr an diesen zu leisten, sondern nur noch an den Insolvenzverwalter. Stichtag, der dem Berichts- und Prüfungstermin (§ 29, 156, 176 InsO) entspricht, ist

der 23.02.2023.

Bis zu diesem Zeitpunkt können die Gläubiger schriftliche Stellungnahmen bei Gericht einreichen

zur Person des Insolvenzverwalters,

zur Einsetzung, Besetzung und Beibehaltung des Gläubigerausschuss (§ 68 InsO),

zur Hinterlegungsstelle und zu den Bedingungen zur Anlage und Hinterlegung von Geld, Wertpapieren und Kostbarkeiten (§ 149 InsO),

zur Zwischenrechnungslegung gegenüber der Gläubigerversammlung (§ 66 Abs. 3 InsO),

zur Entscheidung über den Fortgang des Verfahrens (§ 157 InsO), Die Tabelle mit den Forderungen und die Anmeldeunterlagen sowie der Bericht des Insolvenzverwalters werden spätestens ab dem 09.02.2023 zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Bielefeld, Gerichtstraße 6, 33602 Bielefeld, Zimmer Nr. 4.120 niedergelegt.

Ein schriftlicher Widerspruch, mit dem ein Beteiligter eine Forderung bestreitet, muss spätestens am Prüfungsstichtag bei Gericht eingehen. Im Widerspruch ist anzugeben, ob die Forderung nach ihrem Grund, ihrem Betrag oder ihrem Rang bestritten wird.

Haben Gläubiger vorgetragen, die Forderung stamme aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung des Schuldners, aus einer vorsätzlich pflichtwidrigen Verletzung einer gesetzlichen Unterhaltspflicht oder einer Streuerstrafstat des Schuldners nach §§ 370, 373 oder § 384 der Abgabenordnung so hat der Schuldner im Widerspruch zusätzlich anzugeben, ob er diesen Vortrag bestreitet. Der Insolvenzverwalter wird beauftragt, die nach § 30 Abs. 2 InsO zu bewirkenden Zustellungen an die Schuldner des Schuldners (Drittschuldner) sowie an die Gläubiger durchzuführen (§ 8 Abs. 3 InsO).

Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Beschluss steht dem Schuldner das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gem. § 34 Abs. 2 InsO zu. Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Bielefeld, Gerichtstraße 6, 33602 Bielefeld schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichtes erklärt werden. Die sofortige Beschwerde muss innerhalb von zwei Wochen bei dem Amtsgericht Bielefeld eingegangen sein. Dies gilt auch dann, wenn die Beschwerde zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen Amtsgerichtes abgegeben wurde. Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung. Zum Nachweis der Zustellung genügt auch die öffentliche Bekanntmachung. Diese gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der unter www.insolvenzbekanntmachungen.de erfolgten Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Maßgeblich für den Beginn der Beschwerdefrist ist der frühere Zeitpunkt. Die sofortige Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass sofortige Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie soll begründet werden. 43 IN 282/22 Bielefeld, 06.12.2022

Amtsgericht Bielefeld, Aktenzeichen: 43 IN 282/22

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen

des Herrn Sven Maximilian Vieler, Borweg 53a, 32547 Bad Oeynhausen

Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt Joachim Walterscheid, An der Schlossmühle 10, 32549 Bad Oeynhausen

ist der Antrag des Schuldners auf Erteilung der Restschuldbefreiung zulässig. Der Schuldner erlangt Restschuldbefreiung, wenn er den Obliegenheiten der § 295, 295a InsO nachkommt und die Voraussetzungen für eine Versagung nach den §§ 290, 297 bis 298 InsO nicht vorliegen.

Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nach §§ 287 a Abs. 1, Satz 3, 4 InsO i. V. m. §§ 567 ff. ZPO gegeben. Sie steht jedem zu, dessen Rechte durch den Beschluss beeinträchtigt sind. Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Bielefeld, Gerichtstraße 6, 33602 Bielefeld schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden. Die sofortige Beschwerde muss innerhalb von zwei Wochen bei dem Amtsgericht Bielefeld eingegangen sein. Dies gilt auch dann, wenn die Beschwerde zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen Amtsgerichts abgegeben wurde. Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung. Zum Nachweis der Zustellung genügt auch die öffentliche Bekanntmachung. Diese gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der unter www.insolvenzbekanntmachungen.de erfolgten Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Maßgeblich für den Beginn der Beschwerdefrist ist der frühere Zeitpunkt. Die sofortige Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass sofortige Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie soll begründet werden. 43 IN 282/22 Amtsgericht Bielefeld, 06.12.2022

[raniehus]

Grabpflegekosten: Wann können diese beim Pflichtteilanspruch berücksichtigt werden ?

Die Erben können vom Erblasser testamentarisch mit Auflagen und Vermächtnissen belastet werden.

Die Regelung im Testament, nach der ein bestimmter Betrag oder ein berechenbarer Betrag für die künftige Grabpflege für zwanzig Jahre aufgewandt werden soll, ist eine Auflage  iSv. § 1967 Abs. 2 BGB.

Die Berechnung des Betrages, den ein Pflichtteilsberechtigter (zu dem auch derjenige gehört, der einen Zusatzpflichtteil nach § 2305 BGB begehrt) erfolgt aus dem Wert des Nachlasses, der u.a. um die Kosten der Beerdigung zu reduzieren ist. Um Beerdigungskosten handelt es sich nach § 1968 BGB nur um die Kosten des Bestattungsaktes, nicht um die Kosten künftiger Grabpflege (Abgrenzung zu § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG).

Die Kosten der künftigen Grabpflege sind im Verhältnis zum Pflichtteilsberechtigten nur dann berücksichtigungsfähige Nachlassverbindlichkeiten iSv. 1967 Abs. 2 BGB, wenn der Erblasser zu Lebzeiten einen Grabpflegevertrag abgeschlossen hat. Sieht er stattdessen im Testament vor, die Erben müssen die Grabpflege erbringen, handelt es sich um eine Auflage. Auflagen und Vermächtnisse sind aber gegenüber dem Anspruch des Pflichtteilsberechtigten nach § 1991 Abs. 4 BGB iVm. § 327 Abs. 1 InsO nachrangig.

BGH, Urteil vom 26.05.2021 - IV ZR 174/20 -

zum Bericht und Urteil: Recht kurz gefasst

[gutachter]

Mieter muss Einbauten bei Vertragsende entfernen

Mieter muss Einbauten bei Vertragsende entfernen

BGB § 546 Abs. 1; InsO §§ 38, 45, 55 Abs. 1, §§ 87, 174

1. Die Rücknahme einer Forderungsanmeldung ist im Insolvenzverfahren jedenfalls bis zur Feststellung der angemeldeten Forderung möglich. Sie ist nach Durchführung des Prüftermins gegenüber dem Insolvenzgericht zu erklären.*)

2. Die nach Durchführung des Prüftermins an den Insolvenzverwalter adressierte Rücknahme der Anmeldung einer…