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rechtsanwaelte-informieren · 3 months ago

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Insolvenzanfechtung: Wann Gläubiger ihre Ansprüche verlieren

In der Welt der Insolvenzanfechtung geht es darum, die Rechte der Gläubiger zu sichern und eine gerechte Verteilung der Vermögenswerte sicherzustellen. Bei drohender Insolvenz kann es vorkommen, dass ein Schuldner Vermögenswerte beiseite schafft oder ungerechtfertigte Zahlungen leistet. Gläubiger können ihre Ansprüche verlieren, wenn solche Rechtshandlungen vom Insolvenzverwalter angefochten und rückgängig gemacht werden können.

Die wichtigsten Kriterien für eine Insolvenzanfechtung sind der Zeitpunkt und die Art der Transaktionen vor der Insolvenzeröffnung. Wenn solche Transaktionen die anderen Gläubiger benachteiligen, besteht die Gefahr, dass sie angefochten werden. Unsere Informationen zu den Fristen und Umständen helfen dabei, Klarheit zu schaffen.

Grundlagen der Insolvenzanfechtung

Die Insolvenzanfechtung ist ein wesentliches Instrument im Insolvenzrecht, das es dem Insolvenzverwalter ermöglicht, bestimmte Transaktionen rückgängig zu machen. Dies beinhaltet den Schutz der Insolvenzmasse und das Vermeiden einer Gläubigerbenachteiligung.

Ziele und Zweck

Das Hauptziel der Insolvenzanfechtung besteht darin, die Insolvenzmasse zugunsten aller Gläubiger zu maximieren. Wenn ein Schuldner vor der Insolvenzeröffnung Vermögenswerte überträgt oder Verbindlichkeiten begleicht, könnten bestimmte Gläubiger bevorzugt werden. Unsere Aufgabe ist es, sicherzustellen, dass solche Transaktionen zugunsten aller Gläubiger zurückgenommen werden.

Durch die Anfechtung können wir Vermögensverschiebungen, die den Gläubigern schaden, widerrufen. Dies bietet einen fairen Verteilungsprozess und schafft Chancengleichheit unter den Gläubigern. Gleichzeitig senden wir eine klare Botschaft an potenzielle Betrüger.

Rechtliche Rahmenbedingungen

Die rechtlichen Rahmenbedingungen der Anfechtung basieren hauptsächlich auf der Insolvenzordnung (InsO), insbesondere §§ 129 bis 146. In diesen Paragrafen sind die Kriterien und der Prozess detailliert geregelt. Unser Vorgehen stützt sich auf klare rechtliche Grundlagen, die wir sorgfältig befolgen.

Zusätzlich finden wir im BGB (§§ 134 und 138) ergänzende Vorschriften, die den rechtlichen Rahmen erweitern. Der Insolvenzverwalter hat die Aufgabe, die rechtliche Grundlage zu prüfen und gegebenenfalls gerichtliche Maßnahmen einzuleiten. Wichtig ist, dass jede Anfechtung gut dokumentiert und begründet ist, um in rechtlichen Auseinandersetzungen standzuhalten.

Anfechtbare Rechtshandlungen und Fristen

Insolvenzanfechtungen sind wichtige Instrumente, um unfaire Vermögensverschiebungen rückgängig zu machen. Dabei sind wichtige Aspekte die Anfechtung von Vermögensverschiebungen zur Gläubigerbenachteiligung sowie die Unterschiede zwischen kongruenter und inkongruenter Deckung. Die Einhaltung von Anfechtungsfristen und Verjährungsfristen ist entscheidend, um Ansprüche erfolgreich durchzusetzen.

Vermögensverschiebung und Gläubigerbenachteiligung

Vermögensverschiebungen können angefochten werden, wenn sie Gläubiger benachteiligen. Solche Rechtshandlungen erfolgen oftmals bei drohender Zahlungsunfähigkeit des Schuldners. Wenn ein Schuldner kurz vor der Insolvenz plötzlich Zahlungen oder Vermögensübertragungen an bestimmte Gläubiger vornimmt, kann das als unzulässige Benachteiligung anderer Gläubiger angesehen werden. Laut § 133 InsO sind solche Handlungen anfechtbar, wenn sie vorsätzlich die Gläubiger benachteiligen und der Empfänger davon wusste.

Wir müssen darauf achten, dass nicht alle Handlungen anfechtbar sind. Der Schwerpunkt liegt auf Handlungen, die in der Absicht vorgenommen wurden, die Vermögensverteilung zu manipulieren. Der Insolvenzverwalter spielt eine Schlüsselrolle und prüft, ob Handlungen illegal waren. Unsere Aufgabe ist es, das Bewusstsein für solche unlauteren Praktiken zu schärfen und rechtzeitig zu handeln.

Kongruente und inkongruente Deckung

Kongruente Deckung betrifft gewöhnliche Zahlungen oder Leistungen, die der Gläubiger rechtmäßig erwarten konnte. Inkongruente Deckung liegt vor, wenn ein Gläubiger mehr erhält, als ihm rechtlich zusteht, oft in Krisenzeiten des Schuldners. Inkongruente Handlungen sind leichter anfechtbar, insbesondere nah am Eröffnungsdatum eines Insolvenzverfahrens.

Kongruente Handlungen sind nur unter strengeren Bedingungen anfechtbar. Ein Beispiel ist, wenn ein Schuldner plötzlich bei Zahlungsunfähigkeit Lieferungen gegen Barzahlungen tätigt, um einen bestimmten Gläubiger zu bevorzugen. Unsere Strategie sollte darauf abzielen, sowohl kongruente als auch inkongruente Handlungen zu überwachen und zu analysieren, um möglichen Missbrauch zu verhindern.

Anfechtungsfristen und Verjährung

Anfechtungsfristen sind ausschlaggebend für den Erfolg einer Anfechtungsklage. Diese Fristen variieren je nach Art der Handlung. Oft bestehen Fristen von drei bis zehn Jahren vor der Insolvenzeröffnung. Gemäß § 146 InsO verjähren Ansprüche nach drei Jahren ab Entstehung.

Sie sollten die Fristen sorgfältig überwachen. Ein Versäumnis kann zu einem Verlust der Anfechtungsmöglichkeit führen. Wir müssen sicherstellen, dass der Verjährungszeitraum nicht abgelaufen ist, um unsere Rechtsansprüche gültig durchzusetzen. Die rechtzeitige Einreichung von Anfechtungsklagen erfordert Wachsamkeit und strategische Planung.

Verfahrensablauf im Insolvenzanfechtungsprozess

Im Rahmen des Insolvenzanfechtungsprozesses spielt der Insolvenzverwalter eine zentrale Rolle. Der Anfechtungsanspruch bestimmt, welche Rechtshandlungen zurückgenommen werden können. Die Beweislast und Verteidigungsoptionen sind entscheidend für den Anfechtungsgegner. Die rechtlichen Folgen einer erfolgreichen Anfechtung haben weitreichende Auswirkungen.

Rolle des Insolvenzverwalters

Der Insolvenzverwalter ist entscheidend im Insolvenzanfechtungsprozess. Er prüft, welche Rechtshandlungen vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens anfechtbar sind. Hierbei geht es darum, Vermögenswerte zum Ausgleich der Gläubigerinteressen zurückzugewinnen. Der Verwalter initiiert die Anfechtungsklage und sammelt dabei Beweise. Unsere Aufgabe ist es, sicherzustellen, dass alle Gläubiger gleich behandelt werden und ungerechtfertigte Vermögensverschiebungen vermieden werden.

Durch rechtssicheres Handeln schützt der Insolvenzverwalter die Masse vor ungerechtfertigten Ansprüchen. Auch die Dokumentation und Präsentation der rechtlichen Grundlagen spielen eine wesentliche Rolle. Diese Aufgabe erfordert präzise Kenntnisse des Insolvenzrechts und einen strukturierten Verfahrensablauf. Die effektive Zusammenarbeit mit Anwälten und Gerichten gehört ebenfalls zu den Aufgaben des Insolvenzverwalters.

Beweislast und Verteidigungsoptionen

Im Anfechtungsprozess liegt die Beweislast beim Insolvenzverwalter. Wir müssen zeigen, dass bestimmte Rechtshandlungen in einer Weise erfolgten, die die Gläubiger benachteiligen. Gemeinsame Anfechtungsgründe sind Schenkungen oder Zahlungen kurz vor der Insolvenz.

Als Anfechtungsgegner stehen uns Verteidigungsoptionen zur Verfügung. Hierbei prüfen wir insbesondere die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Handlungen. Wenn Beweise für eine reguläre Geschäftsabwicklung vorliegen, können diese als Verteidigung eingesetzt werden. Ein Anwalt kann entscheidend dazu beitragen, die richtigen Beweise zu präsentieren und Argumente vorzubringen, die die Rechtmäßigkeit der Handlungen untermauern.

Rechtliche Folgen der Anfechtung

Die rechtlichen Folgen einer erfolgreichen Anfechtung sind bedeutend. Rechtshandlungen werden rückgängig gemacht, und der anfechtungsgegnerische Vermögenswert fließt in die Insolvenzmasse zurück. Dies führt dazu, dass Gläubiger im Rahmen des Insolvenzverfahrens gleichmäßiger befriedigt werden können.

Für den Anfechtungsgegner bedeutet dies, den empfangenen Betrag zurückzuzahlen. Diese Rückführung kann finanzielle Belastungen mit sich bringen. Es ist wichtig, mögliche Verpflichtungen frühzeitig zu erkennen und entsprechende Rücklagen zu bilden. Gemeinsam sollten wir rechtliche Wege und Chancen im Vorfeld bewerten, um die Auswirkungen zu verstehen und entgegenzuwirken.

Bedeutung der Insolvenzanfechtung für Gläubiger und Schuldner

Die Insolvenzanfechtung spielt eine zentrale Rolle im Insolvenzverfahren. Sie ermöglicht es, Ungleichbehandlungen zwischen den Gläubigern zu korrigieren und dem Schuldner die unrechtmäßig erlangten Vermögenswerte zu entziehen. Durch die Anwendung der Anfechtungsmöglichkeiten wird eine gerechte Verteilung der Insolvenzmasse sichergestellt.

Schutz der Gläubigergleichbehandlung

Der Schutz der Gläubigergleichbehandlung ist ein zentraler Aspekt der Insolvenzanfechtung. Wenn ein Schuldner kurz vor der Insolvenz noch Vereinbarungen trifft, die einzelne Gläubiger begünstigen, gefährdet dies die Gleichbehandlung. Durch die Insolvenzanfechtung können diese ungerechtfertigten Vorteile zurückgefordert werden. Gläubiger, die unrechtmäßig bevorzugt wurden, müssen zurückzahlen, was sie erhalten haben. Das stellt sicher, dass alle Gläubiger proportional an den Vermögenswerten des Schuldners beteiligt werden.

Wir wissen, dass solche Anfechtungen dazu dienen, das Vertrauen in das Insolvenzverfahren zu stärken und auszugleichen. Ohne solche Maßnahmen würden einige Gläubiger möglicherweise versuchen, ihre Ansprüche auf Kosten anderer noch vor einer drohenden Insolvenz geltend zu machen. Diese Rückführung begünstigt jedoch das gesamte Gläubigerkollektiv und fördert faire Bedingungen für alle Beteiligten.

Auswirkungen auf den Schuldner

Für Schuldner bedeutet die Insolvenzanfechtung, dass sie unter bestimmten Bedingungen Vermögenswerte, die sie unrechtmäßig übertragen haben, an die Insolvenzmasse zurückgeben müssen. Dies stellt den Schuldner oft vor erhebliche Herausforderungen, insbesondere wenn ein Rückgewährsanspruch die Liquidität des Unternehmens zusätzlich belastet.

Die Möglichkeit der Rückforderung kann dazu führen, dass der Schuldner gezwungen ist, alternative Rückzahlungsarrangements zu treffen. In der Praxis kann diese Situation dazu führen, dass die Schuldner genau überlegen müssen, wie sie mit ihren Vermögenswerten vor und während des Insolvenzverfahrens umgehen. Durch eine sachgerechte Planung und Aufklärung über potenzielle Anfechtungen können jedoch sowohl Gläubiger als auch Schuldner besser vorbereitet sein und Konflikte vermeiden.

Häufig gestellte Fragen

Insolvenzanfechtung ist ein komplexes Thema, das oft viele Fragen aufwirft. Wir klären hier einige wichtige Punkte, die sowohl Schuldner als auch Gläubiger betreffen.

Was sind die Voraussetzungen für eine Insolvenzanfechtung?

Um eine Insolvenzanfechtung durchzuführen, muss der Insolvenzverwalter beweisen, dass der Gläubiger von der finanziellen Lage des Schuldners wusste. Handlungen, die nahe am Beginn oder nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens liegen, können besonders überprüft werden.

Wie kann ein Insolvenzverwalter Zahlungen anfechten und welche Fristen gelten dabei?

Der Insolvenzverwalter kann Zahlungen anfechten, wenn sie in den drei Monaten vor der Insolvenzeröffnung oder später vorgenommen wurden. Es gibt spezielle Regelungen und Fristen, die beachtet werden müssen, damit die Anfechtung erfolgreich ist.

Welche Rechtsfolgen ergeben sich aus einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung?

Eine erfolgreiche Insolvenzanfechtung führt dazu, dass die angefochtenen Zahlungen rückgängig gemacht werden. Dies kann bedeuten, dass der Gläubiger Geld zurückzahlen muss, das er bereits erhalten hat.

Wann wird eine Gläubigerbenachteiligung im Rahmen der Insolvenzanfechtung angenommen?

Eine Gläubigerbenachteiligung wird dann angenommen, wenn eine Transaktion bewusst vorgenommen wurde, um bestimmte Gläubiger gegenüber anderen zu bevorzugen. Diese Benachteiligung muss nachweislich vorliegen, um eine Anfechtung zu rechtfertigen.

Kann ein Gläubiger nach Erteilung der Restschuldbefreiung noch Ansprüche geltend machen?

Nach der Restschuldbefreiung ist es für Gläubiger in der Regel schwierig, Ansprüche geltend zu machen, da die Schulden des Schuldners offiziell erlassen wurden. Es gibt jedoch spezielle Ausnahmen, die individuell geprüft werden müssen.

In welchen Fällen können Zahlungen auch noch nach Jahren angefochten werden?

Zahlungen können auch noch nach Jahren angefochten werden, wenn betrogen wurde oder die Absicht bestand, Gläubiger zu benachteiligen. Solche Fälle erfordern detaillierte Beweise und eine genaue rechtliche Prüfung durch die zuständigen Stellen.

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raniehus · 1 year ago

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Der Arbeitnehmer hat in einem Arbeitszeugnis lediglich einen Anspruch auf die Aufnahme von in § 109 GewO benannten Bewertungen. Dazu zählt nicht die Aufnahme einer Dankes-, Bedauerns- und/oder Wunschmitteilung für die Zukunft (z.B.: „Wir danken für ihre wertvolle Mitarbeit und bedauern es, Sie als Mitarbeiterin zu verlieren. Für Ihren weiteren Berufs- und Lebensweg wünschen wir Ihnen alles Gute und auch weiterhin viel Erfolg.“).

Nimmt der Arbeitgeber in einem Arbeitszeugnis eine Dankes-, Bedauerns- und/oder Wunschmitteilung vor und streicht er diese, nachdem der Arbeitnehmer zulässig und begründet eine Änderung des Arbeitszeugnisses begehrt, kann dies gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB verstoßen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer auf eine entsprechende Formel einen Anspruch hatte, da § 612a BGB auch vor Nachteilen im Bereich von freiwilligen Leistungen schützt.

Erforderlich ist, dass ein kausaler Zusammenhang zwischen dem berechtigten Zeugnisberichtigungsbegehren und der Streichung der Dankes- und Wunschformel besteht. Dies ist vom Arbeitnehmer dazulegen und zu beweisen, der einen darauf hindeutenden Sachverhalt darlegen muss, zu dem sich der Arbeitgeber nach § 138 Abs. 2 ZPO im Einzelnen erklären muss. Kommt er dem nicht oder ungenügend nach, ist von einer in der Streichung der Formel liegenden Maßregelung auszugehen und begründet einen Anspruch auf Aufnahme der gestrichenen Formel.

Offen bleibt, ob durch die Aufnahme einer Dankes- und Wunschformel in dem vorherigen Zeugnis eine Selbstbindung des Arbeitgebers liegt. Grundsätzlich ist der Arbeitgeber nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) an den Inhalt eines erteilten Zeugnisses gebunden. Von seinen Wissenserklärungen zur Leistung des Arbeitnehmers darf er nur abweichen, wenn ihm nachträglich Umstände bekannt werden, die eine abweichende Bewertung rechtfertigen. Gleiches könnte für die Dankes- und Wunschformel gelten.

BAG, Urteil vom 06.06.2023 - 9 AZR 272/22 -

#arbeitszeugnis #dankes- und wunschformel #streichung nach zeugnisänderungswunsch #maßregelungsverbot #§ 612a BGB

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jurexpert · 2 years ago

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Wucher bei einem kombinierten Kauf- und Mietvertrag

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob ein nach § 34 Abs. 4 GewO i.V.m. § 134 BGB verbotenes Rückkaufsgeschäft beziehungsweise ein wucherähnliches Geschäft (§ 138 Abs. 1 BGB) vorliegt, wenn ein staatlich zugelassener Pfandleiher gewerblich Kraftfahrzeuge ankauft, diese an den Verkäufer zurückvermietet und…

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sv-buero-sofort · 3 years ago

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Vom Durchschnitt und von der Üblichkeit bei § 632 Abs. 2 BGB Die Üblichkeit wird von einer Spanne und nicht von einem Preispunkt geprägt, entschied das AG Esslingen im Zusammenhang mit den Verbringungskosten. Mangels Vereinbarung kam es auf die Üblichkeit nach § 632 Abs. 2 BGB an. Der Versicherer hatte aus einem früheren Prozess ein Gerichtsgutachten vorgelegt, das zum Ergebnis gekommen war, dass die Betriebe in der Region Verbringungskosten zwischen 0 Euro und 150 Euro berechnen. Das sei ein Durchschnitt von 72,11 Euro. Auf das Durchschnittsargument ist das Gericht aber nicht hereingefallen. Es sagt: Ortsüblich ist (bzw. war im Begutachtungszeitraum) eine breite Spanne von Preisen, aus denen weder die kostenlose Verbringung noch der Höchstpreis von 150 Euro singulär im Sinne eines Ausreißers herausragen. Vielmehr gab es jeweils drei bis vier Unternehmen, die zu Null bzw. zu Preisen zwischen 140 Euro und 150 Euro anboten. Innerhalb dieser ortsüblichen Spanne hielt sich auch der von der Geschädigten verlangte Verbringungsaufwand von 138 Euro. Damit lag er im Bereich des Üblichen (AG Esslingen, Urteil vom 21.04.2022, Az. 6 C 497/21). Wichtig - Man kann trefflich darüber streiten, ob die Einbeziehung der „Null-Euro“-Betriebe richtig ist. Denn das dürfte kein Preis für eine Verbringung für Null Euro sein, sondern die fehlende Notwendigkeit der Verbringung wegen der Lackiererei am Standort. Es liegt auf der Hand, dass jemand, der eine Leistung gar nicht anbietet, dafür auch nichts berechnet. Die Einbeziehung verzerrt den Durchschnitt, auf den es aber nicht ankommt. Sie ändert aber nichts daran, dass die Spannbreitenüberlegung des Gerichts richtig ist. Wann immer es um die Üblichkeit geht, wie es z. B. auch bei Abschleppkosten der Fall ist, muss man sich immer wieder vor Augen halten: Ein Durchschnitt entsteht zwangsläufig aus höheren und niedrigeren Beträgen. Sonst wäre er kein Durchschnitt. Und auch der BGH betont, dass es bei der Üblichkeit um eine Spanne geht und dass eine Pauschalierung innerhalb der Spanne als übliche Berechnungsmethode in Ordnung geht (BGH, Urteil vom 04.04.2006, Az. X ZR 122/05, Rz.10). https://www.instagram.com/p/CeacIeEtY3l/?igshid=NGJjMDIxMWI=

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fondsinformation · 3 years ago

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Abfindung nach Scheidung - mehr Unterhalt?

Für die Bemessung des Unterhaltsbedarfs bleibt eine Abfindung nach Ehescheidung unberücksichtigt. Abfindung - Scheidung - Unterhalt Gemäß § 1578 Abs. 1 BGB bestimmt sich der Unterhaltsbedarf der Ehegatten nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Dieser Maßstab ist nach der neueren Rechtsprechung nicht mehr starr an die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Scheidung zu binden. Vielmehr sind auch spätere Einkommensveränderungen bei der Bemessung des nachehelichen Ehegattenunterhalts zu berücksichtigen. Die gilt grundsätzlich auch dann, wenn sich die Einkommensverhältnisse verbessern. Also: Mehr Einkommen - mehr Unterhalt. Für den unterhaltsberechtigten früheren Ehepartner kann das durchaus vorteilhaft sein und wird meist auch als gerecht empfunden. Der Unterhaltsverpflichtete kann das natürlich ganz anders sehen. Deshalb ist sicher für beide Seiten die neuere Rechtsprechung zur Anrechnung einer Abfindung auf den Unterhalt nach der Scheidung hoch interessant. Ist eine nacheheliche Einkommensverbesserungen beim Unterhaltsverpflichteten unerwartet und abweichend vom Normalverlauf - wie beispielsweise aufgrund eines "Karrieresprungs" - so führt dies nicht zu einer höheren Unterhaltspflicht. Gleiches gilt auch bei einer Abfindung. Würden einem unterhaltsverpflichteten früheren Ehepartner aus dieser Abfindung Erträge zufließen, so dürften diese folglich nicht zugunsten des unterhaltsberechtigten Ehepartners bedarfssteigernd berücksichtigt werden. "An der vom Ehemann erhaltenen Abfindung könne die Ehefrau nicht teilhaben, da die Abfindung erst nach der Scheidung gewährt worden und weder in der Ehe angelegt noch damals vorhersehbar gewesen sei. Die Abfindung habe deshalb unterhaltsrechtlich außer Betracht zu bleiben." (Tz 16) Quelle: Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 2. Juni 2010 - XII ZR 138/08 Lesen Sie den ganzen Artikel

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ravensbabywitch · 2 years ago

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In Germany tarot and fortune telling is generally allowed, there's even a country wide organization overseeing who's allowed to practice it for money, but it's still no state approved job and you can be sued based on §138 BGB if you take advantage of someone

However in a case by case basis you can also sue clients that refuse to pay

Witchcraft and the Law

There is a reason why at the top of my blog it says "It's only safe to practice witchcraft when the world doesn't believe in magic." - and this is why.

Australia, because it was once a British Colony, inherited many of the archaic laws of Great Britain, including the Witchcraft Act of 1735. This was an act of the Parliament of the Kingdom of Great Britain in 1735 which made it a crime for a person to claim that any human being had magical powers or was guilty of witchcraft.

You wouldn't think it, but for people practising witchcraft at the time, this law was actually a good thing. With this act, the law abolished the hunting and execution of witches in Great Britain. The maximum penalty set out by the act was now a year in prison. When you consider that the previous punishment was death by hanging.... a year in prison doesn't sound so bad does it?

Now let's get back to the present. Surely old laws Iike this aren't still around.... right? Wrong - scraps of this law remained part of the criminal code in the states and territories of Australia until only recently. Each of the states and territories must manually get rid of these laws. This relies on the government of each state/territory not believing that witchcraft is real and that tarrot readers mean no harm...

To put it into context:

In New South Wales the Witchcraft Act of 1735 was repealed by the Imperial Acts Application Act of 1969. However the offence of fortune telling [Section 4 (2) (n) of the Vagrancy Act, 1902, NSW] wasn't repealed until 1979 by the Summary Offences Act.

In South Australia, the Statutes Amendment and Repeal (Public Offences) Act of 1991 abolished the Witchcraft laws. However, this act came with a new section [Section 40] which means that it is a crime in South Australia if "A person who, with intent to defraud purports to acts as a spiritualist or medium or to exercise powers of telepathy or clairvoyance or other similar powers".

Queensland's Criminal Code Section 432 'Pretending to Exercise Witchcraft or Tell Fortunes' was only omitted from the Code by Justice and Other Legislation Bill in 2000. This previously meant it was a crime in Queensland to: a) Pretend to one to exercise [or use] witchcraft [or sorcery or enchantment or conjuration]. b) Undertook to one to tell his [or her] future fortunes. c) Pretend to one , by virtue of a pretended skill in [or knowledge of] some occult science, to discover where [or in what manner] certain goods supposed to have been stolen [or lost] might be found.

Victoria's Attorney-General Rob Hulls introduced legislation repealing the Vagrancy Act in 2005 which made it an offence to profess or pretend to tell fortunes or use any kind of witchcraft, sorcery, enchantment or conjuration.

In the Northern Territory, the Witchcraft Act of 1735 was only recently repealed in 2013 by Attorney-General John Elferink. The Act was however was replaced under the Summary Offences Act of 2016. It is still currently illegal on the Northern Territory to "tell fortunes, or use any subtle craft, means or device, by palmistry or otherwise, to deceive and impose upon a person" [NT Gov, 2016, 57 (1) (d)]

Tasmania, Western Australia and the ACT have no laws against witchcraft.

Okay, see what I mean? Now, many of these modern Australian laws against witchcraft and fortune telling are trying to protect people against fraud or getting ripped-off or deceived by someone. However, they can just as easily be used to prosecute anyone practising witchcraft who offers a service to someone else (and they don't like the outcome of that service).

Now, there are many countries around the world where things are a lot worse for those practising witchcraft. But it's important to remember that just because there is an accepting witchcraft community online does not mean it is safe to practice witchcraft. If you're an Australian practising witchcraft; know the laws that apply in your state/territory. If you're from another country; know the laws that apply to witchcraft in your country and stay hidden.

If you are travelling to another country and you don't know their laws on witchcraft - do not post about your practice online under your real name. Be safe, stay hidden if necessary and remember: It's only safe to practice witchcraft when the world doesn't believe in magic.

- Marci

#witchcraft and the law #germany

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if-you-fan-a-fire · 7 years ago

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“In the age of liberalism, natural law declines to the same degree as democracy and the social-contract theory find acceptance. The generality of the positive law acquires a position of central importance in the legal system. Only a norm, which has a general character, is regarded as law. It is sometimes asserted that the difference between the general law and the individual measure is only a relative one, because each command of the superior to the subordinate has some degree of generality with respect to the act to be executed since the executor always possesses a certain amount of initiative, however, small. Those legal theorists who accept as legitimate only those concepts that lend themselves to a logically unambiguous formulation, and who will reject every decision as subjective and therefore arbitrary, will also reject the distinction between general norms and particular measures. We conceive of a legal norm as a hypothetical judgment of the state regarding the future conduct of its subjects, and the statute is the principal form in which this legal norm appears.

Three elements are relevant in the characterization of the law: the law must be general in its formulation, its generality must be specific, and it must not be retroactive. Rousseau formulated the claim for the generality of formulation as follows:

When I say that the object of law is always general, I mean that the law considers subjects en masse and actions in the abstract, and never a particular person or action. Thus the law may indeed decree that there shall be privileges, but cannot confer them on anybody by name .... In a word, no function which has a particular object belongs to the legislative power.

This first requirement is insufficient, however, for

right receives only by becoming law not only the form of its generality but also its true determinateness. Therefore in considering the nature of lawmaking, one should not dwell only upon the first formal aspect of a law, namely that it declares something as the universally valid rule of behavior. Rather it is more important and essential to consider the contents of a law and to recognize that these contents partake of a specific, defined generality.

But what is the substantive content of this generality? In order to deduce this concrete definition, we distinguish between specific laws and" legal principles" or legal standards of conduct (Generalklauseln, as they are called in Germanjurisprudence). Propositions like the following, that contracts that violate public policy or are unreasonable or immoral (Section 138 of the German Civil Code, BGB) are null and void, or that he who damages someone in a way that violates good morals is responsible f or indemnities (Section 826), or that he "who commits an act which has been declared punishable under the law or which is deserving of punishment because it is in conflict with healthy popular sentiment" shall be punished (Section 2 of the Criminal Code for the German Reich as formulated by the Law of June 28, 1935), are not specific laws with true generality. They embody rather a spurious generality. Because in present-day society there can be no unanimity on whether a given action, in a concrete case, is immoral or unreasonable, or whether a certain punishment corresponds to or runs counter to "healthy popular sentiment," they have no specific content. A legal system which derives its legal propositions primarily from these so-called general principles (Generalklauseln) or from "legal standards of conduct" is nothing but a mask under which individual measures are hidden. On the other hand, rules like the following, that the legal existence (rights and responsibilities) of a person begins with his birth (Section 1 of the German BGB), or that the transfer of landed property is effected by agreement of the parties concerned and registration in the registry of landed property (Section 873 of the German BGB), are real legal norms because all the essential facts to which the norm refers are clearly defined and because there is no reference to moral standards that are neither generally binding nor accepted as binding. If the fundamental principles or the essential parts of a legal system are placed under the rule of such Generalklauseln, then one can no longer speak of the rule of a general law.

The formal structure of a general law-and herein lies the third element of generality-contains also a minimum of substantive content. The general law which is defined in such a manner guarantees to the judge a minimum of independence because it does not subordinate him to the individual measures of the sovereign. Likewise a general law contains the demand for the inadmissibility of retroactivity. A law which provides for retroactivity contains particular commands inasmuch as the facts to which the law refers already exist.

The facts that are regulated by general laws are to be found either in spheres of free choice or in institutions which guide and control behavior. Liberty, in the legal sense, has an exclusively negative meaning. It is merely "absence of external compulsion" (Hobbes). This

negative freedom or this freedom as conceived by the intellect is onesided; but this onesidedness always contains in itself an important determination. It is therefore not to be discarded. The shortcoming of the intellect is, however, that it elevates a onesided determination into an exclusive and dominant one.

It is necessary, however, to do more than indicate the existence of a sphere of freedom from the state. It is important in this connection to point out a distinction, however superficial, between the various kinds of legal freedom.

We distinguish in general four separate legal freedoms:

1. Personal freedom, which comprises the rights of the isolated individual, such as the provision that a person can be arrested only on the basis of laws and by means of legal procedures; and domiciliary and postal inviolability.

2. Political freedom, which is political because it obtains its significance only on the basis of an organized social life within the framework of the state. It includes, for example, freedom of association and assembly, freedom of the press, and the right to the secret ballot. These rights are liberal as well as democratic. They are liberal in so far as they guarantee freedom to the individual in certain spheres of life and democratic insofar as they are means to the democratic determination of state policy.

3. A third category is constituted by economic freedom, that is, freedom in trade and industry.

4. In the period of democracy the political rights of liberty find expression also in the social sphere by the recognition of a right of association on the part of employees.

This fourfold classification does not claim exhaustiveness either logically or historically. These freedoms ordinarily are not constitutionally guaranteed as unrestricted rights. Such guaranties would be absurd. They are guaranteed exclusively within "the framework of the law." Interference with these rights is therefore permitted only on the basis of legal provisions. It is the most important and perhaps the decisive demand of liberalism that interference with the rights reserved to the individual is not permitted on the basis of individual but only on the basis of general laws.

In addition to defining areas of freedom, general laws also regulate human institutions. By institution we mean an enduring, dominational or cooperative association for the continuance of social life. (These relationships can be formed either between different properties or between different people or between persons and properties.) This definition is purely descriptive and has nothing to do with pluralistic theories of the state or with Thomism or the National Socialist philosophies of law, both of which have attached central significance to "institution." This concept includes all sorts of associations, the foundation, the factory, the business enterprise, the cartel, and the institution of marriage. Above all, it comprises the most important institution of all historical societies-private property in the means of production. Private property as such is a subjective and an absolute right which lends to the proprietor legal defenses against anyone who interferes with possession or enjoyment of the property. In addition, however, private property in the means of production is also an institution. It is destined to be enduring; its functions in the maintenance and continuance of social life; it assigns to man a place in a dominational structure.

There are definite and definable relations between institutions and the various liberties. A certain liberty may be a principal freedom and for the guaranty of its operation it may require a complex of auxiliary liberties and auxiliary institutions. An institution likewise may also require auxiliary liberties. Private property as the central institution of modern society in the age of competitive capitalism requires the decisive auxiliary liberties of freedom of contract and freedom of enterprise. The owner of capital must have the liberty to establish or discontinue a business enterprise; he must have the right of concluding all sorts of contracts, since he can operate only if these particular rights are recognized. These economic liberties are not protected for their own sake, but only because in a particular phase of economic evolution their protection is necessary for the functioning of the principal institution. The contract - that is, the legal form in which man exercises his liberty - is, in the period of free competition, a constituent element of modern society. The contract terminates the isolation of the individual proprietors and constitutes a means of communication between them. It is therefore as indispensable as property itself. To bring about "that I may own property not only by means of a thing and my own subjective will, but also by means of another will, and thereby in a common will-this constitutes the sphere of contract."

Liberalism regards as the rule of law exclusively the rule of statute law, and not that of customary or natural law. Actually, natural law disappeared in England under the rule of Henry VII. It was during this period that both the supremacy of parliamentary laws and the duty of the judge to obey these laws became undeniable. Hence, already in the sixteenth century the prevailing formula of the rule of law meant only the rule of laws passed by Parliament. During the Puritan revolution, of course, there emerged strong natural-law tendencies, which were used not only by the Republicans in their struggle against monarchism but were also employed by the Royalists in defense of their own position. Since that time the rule of natural law has never been asserted either in juridical literature, jurisprudence, or judicial practice. Even Blackstone (1723-1780), who in the first volume of his Commentaries, copied the natural-law system of Burlamaqui and who acknowledged the rule of an eternal and immutable natural law, was compelled to admit (when discussing the sovereignty of Parliament) that Parliament can do whatever it desires and that he knew of no way of realizing the rule of the natural law that he postulated.

In Germany natural law experienced a different fate. At first it changed its character; finally, it disappeared altogether. Natural law can provide a theory of liberty. In this form it represents the critical theory of a bourgeois opposition at war with absolutism, or it appears as an apologetic doctrine legitimating not a liberal system but the sovereignty of the state. In England there was no reason for the further retention of either of these kinds of natural law - for neither the liberal type, since the bourgeoisie had acceded to political power in the seventeenth century, nor the absolutist type, because since Henry VIII the unity of the state had been unquestioned (even during the Puritan revolution). In Germany, however, neither of these events had yet occurred. The most pressing task was the establishment of a unified state in order to provide an important precondition for industrial and commercial expansion. Pufendorf's system of natural law, which exerted extraordinary influence upon the jurists of the seventeenth and eighteenth centuries, served the purpose of justifying, by means of natural law, the power of the state. Human nature, according to his theory, is dominated by two impulses-the impulse of sociability and the impulse of self-preservation.

Since there is no natural harmony among these instincts, harmony must be achieved by compulsion. Natural law, however, because it has no sanction at its disposal, is unable to accomplish this task. The execution of the law of nature is entirely dependent on the foro divino et conscientiae. This, however, is insufficient. Sanctions, therefore, are applied by the state, which has been founded by contract and which must be an absolutist one. The law of the state is the command of the sovereign; it is pure voluntas. The right of resistance which Pufendorf includes in his system is only of secondary significance. In Christian Thomasius's system, natural law offers only a body of counsel from which certain moral obligations follow. However, as law and morality are distinctly separated and as the supreme criterion of law is its compulsory character, Thomasius's system of natural law likewise serves to make compulsion on the part of the state legitimate. However different Christian Wolff's point of departure is, however determinedly he stresses the validity of a Lex aeterna, he too arrives at the conclusion that only the state is able to assure a well-ordered social life. The only difference from the rationalistic theories of Pufendorf and Thomasius lies in the fact that Wolff assigned to the state the additional tasks of promoting welfare and culture. His system was as adequate to the governments that Frederick II of Prussia and Joseph II of Austria had set up, as the systems of Pufendorf and Thomasius were expressive of the state that the Elector Frederick William I had established.

If Kant's legal theory is examined apart from his ethics, it is found that natural law has completely disappeared from it. The state is viewed as an organization that is to guarantee that individuals can be free without interfering with the freedom of their fellow men. But the decision is delivered 'not by the autonomous individual but by the absolute state, which is the logical postulate derived from the state of nature under which, in turn, the existence of provisional private property and of the rule of pacta sunt servanda are already asserted as a dogma. According to Kant, the freedom of the legal subject is guaranteed solely by the requirement that the state must rule only on the basis of general laws. But this postulate is asserted with rigorous consistency. Kant even rejects the softening of the strict legal system, as it is codified by (statutory) general laws, through the law of equity. For "equity is a dumb goddess who cannot claim a hearing of right. Hence it follows that a Court of Equity for the decision of disputed matters of Right would involve a contradiction." From the time of Kant until the end of the nineteenth century the demand for the generality of law forms the center of German legal theory. By demanding that the domination of the state be based on general laws, Kant adopted the theories of Montesquieu and Rousseau.

The demand that the state must rule only by means of general laws is perhaps most clearly voiced in Montesquieu's Esprit des Lois. Montesquieu, by way of Malebranche, was influenced by Descartes. The universe, according to Descartes, is governed by general mechanical laws which even God is unable to alter because individual measures are alien to him, and because God withdraws from the universe and becomes immense, spirituel et infini. According to Montesquieu, the laws of the state are general and inaccessible to the measures of the sovereign in the same way. The French Revolution was most profoundly affected by the doctrines of Rousseau and Montesquieu. Mirabeau, the chairman of the committee for the drafting of the Rights of Man, proposed, on August 17, 1789, the following provision: "Being the expression of the general will [volante genirale], the law must be general with respect to its object." Hence, one article of the Declaration of the Rights of Man and Citizen contains a provision that the law is the expression of the general will (volante generale). This was restated in Article 6 of the Declaration of 1793 and in Article 6 of the Constitution of the Annee III. During the Revolution, in the Constitution of 1791 and the Jacobinist Constitution of 1793, a distinction was made between laws (lois) and decrees (decrets). The Girondist Constitution of 1793, which was under the decisive influence of Condorcet, emphasized sharply in Section 2 of Article 4: "The distinctive characteristics of laws are their generality and their unlimited duration," and it distinguishes laws from measures (mesures) for an emergency case.

The German doctrine is deeply indebted to the French doctrine but, toward the end of the nineteenth century, it diverged widely from it. Robert von Mohl, Lorenz von Stein, and Klueber viewed the demand for the generality of the law as the central problem of political theory. Yet under the pervasive influence of Paul Laband this doctrine became enfeebled and was replaced by the distinction between formal law and material law. Every utterance of the will of the state is considered as formal law, whereas only those utterances which contain a legal norm, that is, which produce subjective rights and duties, are considered as material laws. The budgetary law, in this sense, is not a material law since it only enables the state to make expenditures within the framework of the budget. This dualistic theory was generally accepted by German jurisprudence.

Notwithstanding the fact that the theory of the supremacy of Parliament was victorious in England, there too the general character of law was not neglected. Blackstone even asserted that an individual law is "a declaration rather than a law." Even Austin, the most extreme representative of Hobbes's concept of political law, asserted that one could speak of a law only if it has a general character. But in the only case in which an English court dealt with the question of whether individual measures have the character of law, this question was answered in the affirmative. This decision is of the greatest interest because the judges discussed the reasons why in this particular case an individual measure must be a law. The decision deals with the validity of a measure of a colonial high commissioner, by which a native was deprived of his freedom. The question was how far such an individual measure could suspend liberties that had been guaranteed by the Habeas Corpus Act. Lord Justice Farwell deduced the legality of the measure as follows:

The truth is that in countries inhabited by natives who outnumber the whites, such laws [Habeas Corpus], although bulwarks of freedom in the United Kingdom, might very probably become the death sentence of the whites if they were applied there [i.e., in the colonies].

Lord Justice Kennedy added that legislation that is oriented toward a single person is a privilege, and "generally, so I hope and believe, such legislation recommends itself to a British legislator just as little as it appealed to the legislators of ancient Rome." This case clearly stresses the double-edged character of the general law in a society characterized by decisive conflicts of interests. The postulation of the generality of law is accompanied by the repudiation of the retroactivity of law.

Retroaction is the most evil assault which the law can commit. It means the tearing up of the social contract, and the destruction of the conditions on the basis of which society ertioys the right to demand the individual's obedience, because it deprives him of the guarantees of which society assured him and which were the compensation for the sacrifice which his obedience entailed. Retroaction deprives the law of its real legal character. A retroactive law is no law at all.

This is the way in which Benjamin Constant characterized the retroaction of laws, adopted by the Declaration of the Rights of Man and Citizen, by the Constitution of 1793 and by the Constitution of the Annee III, although today there exists neither in England nor in France any obstacle against the enactment of retroactive laws. In Republican Germany, however, the Weimar Constitution assigned the status of a constitutional guaranty to the prohibition of retroactive criminal laws.

Such a theory of the formal structure of law leads automatically to a specific theory of the relation between the judge and the law. If the law and nothing but the law rules', ones. Judges, as Montesquieu had remarked, are only "the mouthpieces of the law and inanimate things." Owing to this alleged insignificance, the acts of the judge are en quelque facon nul. This phonographic theory of the judicature is, of course, closely bound up with the theory of the separation of powers, that is, with the assertion that creation of law and legislation are identical, and that, apart from the process of legislation, law can be created neither by society, by judges nor by administrative officials. Cazales expressed this notion most clearly when he said, "In any political society there are merely two powers, one that creates law and another one that sees to its execution. The power of the judges ... exists only in the plain and simple application of the law.” Similar ideas, however, were already to be found in the Federalist, in Hobbes, and in Hale's History of the Common Law. The legal system of liberalism, therefore, was regarded as a closed system without gaps. All the judge had to do was to apply it. The juridical thinking of this epoch was called positivism or normativism, and the interpretation of the laws by the judge was caned the dogmatic interpretation (in Germany) or exegetical interpretation (in France). Bentham, too, in order to achieve complete intelligibility and clarity in the legal system, recommended the codification of English law, for

a code formed upon these principles would not require schools for its explanation, would not require casuists to unravel its subtleties. It would speak a language familiar to everybody: each one might consult it at his need.... No decision of any judge, much less the opinion of any individual, should be allowed to be cited as law until such decision or opinion have been embodied by the legislator in the code .... If any commentary should be written on this code, with a view of pointing out what is the sense thereof, all men should be required to pay no regard to such comment, neither should it be allowed to be cited in any court of justice in any manner whatsoever. . . . If any judge should in the course of his practice see occasion to remark any thing in it that appears to him erroneous in point of matter . . . let him certify such observation to the legislature with the reasons of his opinion and the correction he would propose.

It is of great importance that, above all, the French Revolution was not content with the merely doctrinal form of the proposition that judges may not create law but attempted to institutionalize it. This development started with the famous formulation of Robespierre:

The statement that law is created by the courts ... must be expelled from our language. In a State which has a constitution and a legislature, the jurisprudence of the law courts consists only in the law.

The decrees of August 1 6 and 24, 1790, consequently, prohibit the interpretation of laws on the part of the judge and request him to appeal, in all doubtful cases, to the legislature. The functions of the so-called Refere Legislatif were fulfilled later by the Tribunal de Cassation and, subsequently, by the Cour de Cassation, which institutions were constituted not as courts but as a part of the legislative. Later, owing to the influence of Portalis, this impracticable doctrinaire attitude was given up, and in the Code Civil freedom of interpretation on the part of the judge was re-established. According to Portalis, the judge is supposed to fill any legal gaps in accordance with " the natural light of legal sense and common sense." But this idea was not incorporated into French legal theory; on the contrary, especially after 1830, the exegetical school was victorious. The year 1 830 really is the turning point in French legal theory. Henceforth laws are interpreted in a dogmatic manner, the legal system is regarded as a closed one, the "phonograph" theory is rigorously applied, and the law-creating function of the judge is denied. Henceforth there is no recourse to considerations of justice or appropriateness.

Similar developments took place in Germany. On April 14, 1780, Frederick II of Prussia prohibited the interpretation of laws; Article 4 of the Introduction of the Allgemeines Landrecht prohibited interpretations which conflicted with the literal sense of the words of grammatical contexts in which

the laws were framed. Feuerbach is probably the author of the Bavarian order of October 19, 1813, which prohibited the writing, by officials and private scholars, of commentaries on the Bavarian code of criminal law of 1813. On this point Feuerbach's adversary, Savigny, took the same view. Savigny and the historical school of law regarded only law, the folk-spirit, and customary laws as genuine sources of law. Savigny likewise viewed the legal system as closed, unified, and complete, the judge having only to apply the truth, not to create it. During the whole of the nineteenth century the German theory of the application of law was dogmatic.

The theory of the separation of powers, upon which this theory of legal application depends, does not imply, however, that the three divided powers are of equal value. Since Locke it has always asserted the preeminence of the legislative power. Hence, during the whole of the nineteenth century, and in Germany until 1919, the right of the judiciary to examine laws that have been properly enacted was denied. German constitutional theory was split in this respect, the liberals, favoring judicial review, the conservatives rejecting it. Yet although the majority at the fourth annual meeting of German jurists in 1863 declared itself in favor of judicial review, the number of its proponents declined rapidly under the rule of Bismarck. In practice such a right was consistently rejected and only the examination of laws with reference to the compatibility of state law and federal law was permitted.

What are the social causes and consequences of the theory of the rule of law, of the denial of natural law, and of the absolute subordination of the judge to the law? In England, in Germany, and in France the belief in the rule of law expressed both the strength and the weakness of the bourgeoisie. The proposition of the supremacy of statutory law implied the additional proposition that social change may be carried out only by legislation. The priority of legislation is maintained because the middle classes, at least in England and France, participated to a significant degree in the legislative process. Laws, however, always involve interferences with liberty or property. If such interferences can only be undertaken on the basis of laws, and if the bourgeoisie is, to a decisive degree, represented in Parliament, then this doctrine implies that the social class which is the object of intervention will itself determine the content of those interferences and will, of course, see to it that its own interests are taken into account. If Parliament is the chief agent of social change, then the rule of the laws of Parliament will also operate as an instrument to prevent, or at least to retard, social progress. This doctrine, therefore, veils the unwillingness of the ruling classes to give way to social reforms, for the slowness of the parliamentary machinery transforms the sole means of legal change into a means for the preservation of the status quo. Finally, the doctrine has an ideological function, namely, that of disguising the real holders of power in the state. The invocation of the law as the sole sovereign and the dictum that sovereignty is "a government of laws and not of men" make it superfluous to mention that, in reality, men do rule, even when they rule within the framework of the law. Hence, the supremacy of the laws of Parliament forms the center of the constitutional doctrine only as long as the middle classes are able to wield decisive influence in Parliament. As soon as this influence wanes, there appear new natural law doctrines that are designed to reduce the predominance of a Parliament in which representatives of the working classes also exert influence. At the same time, the doctrine of the supremacy of Parliament hides the weakness of the middle classes. The dictum that social changes can be attained only through laws enacted by parliament, and that administrative agencies and judges may only apply law but not create it, is an illusion that also serves to deny the law-creating capacity of extra-parliamentary forces. This doctrine clearly reveals the ambivalent position of modern man-the emphatic assertion of the autonomy of man is accompanied by the equally passionate insistence on the rule of the state.

The rule of law is, moreover, necessary as a precondition of capitalist competition. The need for calculability and dependability in the legal system and in administration was one of the motives for restricting the power of the patrimonial princes and of feudalism, leading ultimately to the establishment of Parliament, with the help of which the bourgeoisie controlled the administration and budget while participating in the modification of the legal system. Free competition requires the generality of law because it is the highest form of formal rationality. It requires also the absolute subordination of the judge to the law and therewith the separation of powers. Free competition depends upon the existence of a large number of competitors of approximately equal strength who compete in a free market. Freedom of the commodity market, freedom of the labor market, free selection within the entrepreneurial class, freedom of contract, and, above all, calculability of the decisions of the judiciary are the essential characteristics of the liberal competitive system which, through continuous, rationalistic, and capitalistic enterprise, produces a steady flow of profits. It is the primary task of the state to create such a legal order as will secure the fulfilment of contracts. A high degree of certainty of the expectation that contracts will be executed is an indispensable part of the enterprise. However, this calculability and predictability, if the competitors are approximately equal in strength, can be attained only by general laws. These general laws must be so definite in their abstractness that as little as possible is left to the discretion of the judge. In such a society the judge, therefore, is forbidden to have recourse to Generalklauseln. The state, if it intervenes in the individual's disposition of his liberty or property, must render its interventions calculable in advance. It may not interfere in a retroactive manner, for that would negate all existing expectations. It may not intervene extralegally because such an intervention would be unpredictable. It may not intervene by individual measures because such an intervention would violate the principle of the equality of competitors. The judge, moreover, must be independent and litigations must be decided without regard for the desires of the government. Hence there must be a separation of powers which, quite apart from its political significance, is of the greatest importance for the organization of the competitive system since it provides for a division of competences and fixes the limits among the various activities of the state, guaranteeing thereby the rationality of law and its application. This scheme solves the apparent contradiction in the liberal attitude toward legislation. This contradiction, which Roscoe Pound detected in the attitude of the American Puritans, consists, on the one hand, in the negative attitude toward every kind of legislation and, on the other hand, in the firm belief in legislation associated with the rejection of customary law and the law of equity. This is the attitude not only of Puritanism but of liberalism as a whole. The latter postulated the superiority of parliamentary legislation in order to prevent legislation or, as far as that is impossible, to make this legislation serviceable to the interest of the bourgeoisie. In principle, liberalism always disliked state intervention.

The theory of the rule of general laws has, of course, never been fully realized in any stage of the development of competitive capitalism. Liberal society is not a rational one, and its economy is not planfully organized. Harmony and equilibrium are not, at any given moment, automatically restored. Measures of the sovereign and "general principles" are, at all stages, indispensable. The contract becomes the instrument for dislodging free competition, terminating therewith the rule of the contract and of the general law on which the contract in the economic sphere is based. According to the legal theory of liberalism (and there it is in opposition to Adam Smith), freedom of contract implies the right of the entrepreneur to form organizations, cartels, corporations, syndicates, employers' associations, and finally the monopolistic trust which dominates the market. Since the legal theory of liberalism discarded the social postulates of Adam Smith's classical liberal theory-namely, his objection to unrestricted competition, his demand that the competitors be equal, his fight against monopolies, his declaration for the unification of the capital-providing and the managerial functions in the same individual (that is, in the property-owner), and, accordingly his fight against the joint stock company-it arrived unanimously at the conclusion that freedom of contract meant nothing but the freedom to conclude freely any kind of contract if there were no express legal prohibitions, even such contracts as would mean the end of free competition. The transformation of the concept of the freedom of contract from a social concept, implying the exchange of equal values among equally strong competitors, into a formal, juridical concept contributed to the development of the system of monopolistic capitalism, in which contract and general laws were to play a strictly secondary role.” - Franz L. Neumann, “The Change in the Function of Law in Modern Society (1937)” from the Institute for Social Research in New York, Zeitschrift fur Sozialforschung, reprinted in The Rule of Law Under Siege: Selected Essays of Franz L. Neumann and Otto Kirchheimer. Translated by Anke Grosskopf and William E. Scheuerman. Edited by William E. Scheuerman, Berkeley: University of California Press, 1996. pp. 106-117

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ursache-wirkung · 5 years ago

Text

Bundesjustizminister bestätigt Bereinigungsgesetze

Rechtskraft der Bereinigungsgesetze durch Bundesjustizministerium voll bestätigt

Geschrieben von: Peter Frühwald Montag, den 24. Oktober 2011 um 05:50 Uhr

Hier als Diskussionsgrundlage und Archivierung gepostet!

Leipzig. Auf Anfrage einer unserer Staatlichen Selbstverwaltungen beim Ministerium für Justiz, ob denn die Bereinigungsgesetze Gültigkeit haben, wurde dies voll umfassend bestätigt. Es wurde auch bestätigt, dass die Gesetze aufgehoben wurden.

„Beide Gesetze über die Rechtsbereinigung sind somit voll wirksames Bundesrecht.

Von ihrem Zweck her setzten sie älteres Recht, das keinen praktischen Anwendungsbereich mehr hat außer Kraft. Somit dienen diese Gesetze dazu, überflüssige Regelungen zu streichen und die Rechtsordnung insgesamt übersichtlicher zu machen“.

Das heisst nunmehr, ab dem 30. November 2007 gilt kein Gerichtsverfassungsgesetz, keine Zivilprozeßordnung (ZPO), keine Strafprozeßordnung (StPO) und das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) nur noch im Rahmen des Geltungsbereiches (§ 5 auf Schiffen und Flugzeugen).

Es wurden mit dem 30. November 2007 viele weitere Gesetze aufgehoben. Alle Gesetze die keinen Geltungsbereich haben, kein Vorschaltgesetz haben oder gegen das Zitiergebot Artikel 19 Grundgesetz (GG) verstossen sind in die Zukunft von Haus aus nichtig, urteilte das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1953.

»Nichtigkeit bedeutet, dass ein Akt, der mit dem Anspruch auftritt, das heißt, dessen subjektiver Sinn es ist, ein Rechts- und speziell ein Staatsakt zu sein, dies objektiv nicht ist und zwar darum nicht, weil er rechtswidrig ist, das heißt, nicht den Bedingungen entspricht, die eine höhere Rechtsnorm ihm vorschreibt. Dem nichtigen Akt mangelt jeder Rechtscharakter von vornherein, so dass es keines anderen Rechtsaktes bedarf, ihm diese angemaßte Eigenschaft zu nehmen.« so der Rechtsprofessor und Rechtsphilosoph Hans Kelsen.

Das Gerichtsverfassungsgesetz ( GVG ), die Zivilprozessordnung ( ZPO ), die

Finanzgerichtsordnung ( FGO ), das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ( FamFG ), die Abgabenordnung 1977 ( AO 1977 ) sowie das Umsatzsteuergesetz ( UStG ) sind ungültig, weil sie insbesondere, alle zitierpflichtige Gesetze im Sinne des Art. 19 Abs. 1 GG sind. Alle diese einfachen Gesetze greifen in zitierpflichtige Freiheitsgrundrechte gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG ein. Wenn einfache Gesetze in zitierpflichtige Freiheitsgrundrechte eingreifen, dann müssen diese einfachen Gesetze gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG das jeweilige einzuschränkende Freiheitsgrundrecht namentlich unter Angabe des Artikels im Gesetz nennen. Wobei unabhängig vom Zitiergebot nunmehr beim GVG und der ZPO auch noch die Vorschaltgesetze gestrichen wurden.

Das heisst, bis auf das Schiedsgericht in der Arbeitsgerichtsbarkeit (AHK-Befehl NR. 35), sind somit völkerrechtlich seit dem 30. November 2007 alle Gerichte in der Bundesrepublik Deutschland (Treuhandverwaltung der Alliierten) aufgehoben.

Dies bedeutet nunmehr nach der Lehre wie es der Rechtsprofessor und Rechtsphilosoph Hans Kelsen zur Nichtigkeit auf den Punkt gebracht hat es gibt faktisch keine Gerichte mehr. Aber sie sind ja noch vorhanden. Klar sind sie vorhanden aber als reine „Firmengerichte“ nach dem Seehandelsrecht (Admirality Law) . Das bedeutet völkerrechtlich gesehen, sobald ein Vertrag geschlossen wird , gibt es eine Entscheidung. Man betritt mit dem Gerichtssaal ein “ – symbolisch gesprochen – Handelsschiff“ ausserhalb der 12 Meilen Zone. Der Richter oder die Richterin ist der „Kapitän“ und der weis was Recht ist. Admirality Law (Seehandelsrecht) ist dem Völkerrecht nachgeordnet. D.h. Sobald man einen „Contract“ also einen Handelsvertrag eingegangen ist, ist man dem Richter („Kapitän“) unterworfen und nur der weis was Recht ist. Die sogenannten Rechtsanwälte arbeitem diesem Richter oder der Gerichtskammer nach Seehandelsrecht in einem geordneten Verfahren zu. Der Betroffene der den „Contract“ (Vertrag) akzeptiert, als Kläger, Beklagter oder Angeklagter, ordnet sich damit nach dem Seehandeslrecht dem Gericht nach Admirality Law unter. Nach dem Seehandeslrecht liegt eine Akzeptanz dann vor wenn beide „Partner“ sich im „Willen“ einig sind. Das kann auch mündlich geschehen. Sobald sie sich also im „Gerichtssaal (Handeslschiff) setzen akzeptieren sie dieses. Auch dürfen sie eine Verhandlung nicht eröffnen lassen, weil dann die Willensübereinstimmung zum Ausdruck kommt und der „Contract“ als geschlossen gilt , völkerrechtlich gesehen.

Deutschland

Bundesrepublik in Deutschland

Deutschland ist wegen fehlendem Staatsaufbau, fehlender deutscher Staatsregierung, fehlender deutscher Gerichtsbarkeit, fehlenden deutschen Behörden gemäß deutschem Recht bis heute als Staat handlungsunfähig.

Die Besatzungsmächte haben ihre damals eroberten Gebiete „Wirtschaftsgebiet“ genannt.

Zur profitorientierten Bewirtschaftung haben sie nach amerikanischem Vorbild und gemäß Grundgesetz Artikel 133 den „Bund“ als Treuhandverwaltung (Trust) des „Vereinigten Wirtschaftsgebiets“ geschaffen. Das „Vereinigten Wirtschaftsgebiet“ haben sie in „Bundesländer“ genannte Verwaltungsdistrike unterteilt.

BGBl 1990 TeilII Nr.36 2.10.1990 Seite 1275 „Verordnung zu dem Übereinkommen zur Regelungbestimmter Fragen in bezug auf Berlin. “

Auszug Artikel 3(4)

(….) Klagen gegen die Behörden der drei Staaten sind gegen die Bundesrepublik in Deutschland zu richten.

Klagen dieser Behörden, werden von der Bundesrepublik in Deutschland erhoben .

Das bedeutet das der Bund die Vertretung der Besatzungsmächte, und nicht die Vertretung des deutschen Volkes, ist.

Die BRD/Bund kann und darf de jure und de facto das deutsche Volk staats- und völkerrechtlich überhaupt nicht vertreten. ( Artikel 123 Grundgesetz)

Seit 1990 ist die BRD gemäß Amtsgericht Darmstadt ( Geschäfts-Nr.: 9IN248/05, Insolvenzverfahren gegen die Bundesrepublik in Deutschland GmbH) die „Bundesrepublik Deutschland GmbH“

Staatsvolk

Ein Staatsvolk (natürliche Personen mit Familiennamen gemäß deutschem Recht BGB 1) ist berechtigt und de jure in der Lage, eine Verfassung zu wählen. Denn nur das Staatsvolk repräsentiert den Staat, das Volk ist der Staat und die verfassungsgebende Gewalt.

Personal

Der Bundespersonalausweis belegt jeder Inhaber ist freiwillig Personal des Bundes.

Die BRD hat nur Personal und kein Staatsvolk. Firmen Personal kann z.B. keine Verfassung wählen.

Hauptstadt Berlin

Einigungsvertrag 31.08.1990

Artikel 2 (1)

Die Hauptstadt Deutschlands ist Berlin.

Hauptstadt Berlin

Grundgesetz Art 22(1)

Die Hauptstadt der Bundesrepublik in Deutschland ist Berlin.<<

Bekanntmachung des Schreibens der Drei Mächte

vom 8.Juni 1990:

(….) Die Haltung der Alliierten, „daß die Bindungen zwischen den Westsektoren Berlins und der Bundesrepublik in Deutschland aufrecht erhalten und entwickelt werden, wobei sie berücksichtigen, daß diese Sektoren wie bisher kein Bestandteil (konstitutiverTeil) der Bundesrepublik in Deutschlands sind und auch weiterhin nicht von ihr regiert werden„, bleibt unverändert.

Berlin ist die Hauptstadt der Firma BRD-GmbH/Bund.

Staatsangehörigkeit

„Deutschland“

lt. StAG Reichsgesetzblatt vom 22.07.1913 RGBl .S. 583

Es gibt keine Staatsangehörigkeit der BRD.

Deutsche sind gemäß Personal-Ausweisen Personal des Bundes/BRD.

Lt. Bundesinnenministerium ist die Staatsangehörigkeit die bestimmte Zuordnung zu einem Staat.

Den Staat „Deutsch“, wie unter Staatsangehörigkeit in Personalausweisen angegeben, gibt es nicht.

Eine Firma BRD GmbH/Bund kann seinem Personal keine Staatsangehörigkeit bescheinigen.

Deutsches „staatliches“ Recht

Bürgerliches Gesetzbuch Eingangsgesetz (BGBEG)

Artikel 50

“Die Vorschriften der Reichsgesetze bleiben in Kraft .“

Grundgesetz Artikel 140

Die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 sind Bestandteil dieses Grundgesetzes.

Bundesrecht

Das Grundgesetz der BRD wurde per BGBl TeilI Nr. 59, S2614 im Jahr 2007 aufgehoben.

Das Grundgesetz und Bundesrecht für die BRD ist seit 1990 als Privatrecht unter Handelsgesetzbuchgültig.

Durch Beantragung des Personalausweises unterstellt sich jeder freiwillig den Privat-Handelsrecht der BRD/Bund. Deshalb gibt es das Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit (FamFG).

Deutsche Verfassung (Artikel 140 Grundgesetz)

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik in Deutschland wurde zweimal aufgehoben.

In 1990 durch Streichung des Artikels 23 Geltungsbereich des Grundgesetzes und in 2007 BGBl TeilI Nr.59,S2614 von den Besatzungsbehörden.

Durch Aufhebung des Grundgesetzes haben die Alliierten Ihrer Vertretung BRD/Bund und Ihren Behörden, alle Rechte entzogen.

Deutscher Reisepaß

natürliche Person (Mensch) mit Familiennamen gemäß staatlichem BGB §1

Bundespersonalausweis:

Gemäß Gesetz über Personalausweise Artikel1(2) ist ein deutscher Reisepaß ausreichend. Ein Personalausweis ist keine Pflicht sondern freiwillig. Das deutsche Staatsvolk macht sich durch Beantragung des Personalausweises freiwillig zu Personal der Firma BRD/Bund.

Mit Beantragung eines Personalausweises wird eine JURISTISCHE PERSON mit Namen geschaffen.

JURISTISCHE PERSONEN sind Rechtssubjekte, die keine Menschen sind. Eine JURISTISCHE PERSON Name), die keine Personengesellschaft ist, ist eine „Vermögensmasse“, also eine Sache. Eine Sache hat keine Rechte.

Hoheitszeichen

Das Hoheitszeichen Deutschlands ist der „Reichsadler“

Die BRD hat laut OWiG §5 Staatszugehörigkeitszeichen.

Wer einem Staat zugehört, kann selber kein Staat sein.

Die BRD benutzt das Hocheitszeichen Deutschlands „verfassungswidrig“ ohne Genehmigung durch das deutsche Volk als Souverän.

Deutschland ist als Staat souverän.

BGBl 1990 Teil II Nr. 36 2.10.1990

BVerfG 2 BvR 1981/97

Die Bundesrepublik in Deutschland steht unter Besatzungsrecht.

Der Überleitungsvertrag ist in Kraft, die drei Westsektoren von Berlin sind kein Bestandteil der BRD und dürfen nicht von Ihr regiert werden.

(BGBl 1990 TeilII S.1386, BGBl 1990 TeilII Nr.36, BGBl23.11.2007 TeilI Nr. 59 S.2614)

Die Verfassung Deutschlands

kann nur durch Volksentscheid geändert werden.

->Rechtssicherheit, Schutz für das Staatsvolk.

Das Grundgesetz wird nach Bedarf von Politikern (Besatzungsbehörden) geändert.

->Keine Rechtssicherheit für das Personal des Bundes.

Deutschland ist in der Staatenliste der UN- Mitglieder eingetragen-Deutschland

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