#maßregelungsverbot

[raniehus]

Der Arbeitnehmer hat in einem Arbeitszeugnis lediglich einen Anspruch auf die Aufnahme von in § 109 GewO benannten Bewertungen. Dazu zählt nicht die Aufnahme einer Dankes-, Bedauerns- und/oder Wunschmitteilung für die Zukunft (z.B.: „Wir danken für ihre wertvolle Mitarbeit und bedauern es, Sie als Mitarbeiterin zu verlieren. Für Ihren weiteren Berufs- und Lebensweg wünschen wir Ihnen alles Gute und auch weiterhin viel Erfolg.“).

Nimmt der Arbeitgeber in einem Arbeitszeugnis eine  Dankes-, Bedauerns- und/oder Wunschmitteilung vor und streicht er diese, nachdem der Arbeitnehmer zulässig und begründet eine Änderung des Arbeitszeugnisses begehrt, kann dies gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB verstoßen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer auf eine entsprechende Formel einen Anspruch hatte, da § 612a BGB auch vor Nachteilen im Bereich von freiwilligen Leistungen schützt.

Erforderlich ist, dass ein kausaler Zusammenhang zwischen dem berechtigten Zeugnisberichtigungsbegehren und der Streichung der Dankes- und Wunschformel besteht. Dies ist vom Arbeitnehmer dazulegen und zu beweisen, der einen darauf hindeutenden Sachverhalt darlegen muss, zu dem sich der Arbeitgeber nach § 138 Abs. 2 ZPO im Einzelnen erklären muss. Kommt er dem nicht oder ungenügend nach, ist von einer in der Streichung der Formel liegenden Maßregelung auszugehen und begründet einen Anspruch auf Aufnahme der gestrichenen Formel.

Offen bleibt, ob durch die Aufnahme einer Dankes- und Wunschformel in dem vorherigen Zeugnis eine Selbstbindung des Arbeitgebers liegt. Grundsätzlich ist der Arbeitgeber nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) an den Inhalt eines erteilten Zeugnisses gebunden. Von seinen Wissenserklärungen zur Leistung des Arbeitnehmers darf er nur abweichen, wenn ihm nachträglich Umstände bekannt werden, die eine abweichende Bewertung rechtfertigen. Gleiches könnte für die Dankes- und Wunschformel gelten.

BAG, Urteil vom 06.06.2023 - 9 AZR 272/22 -

[ra-martin]

BAG: Corona-Kündigung im Krankenhaus

Corona-Kündigung Kündigung wegen Weigerung einer Corona-Schutzimpfung Die Kündigung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber aufgrund der Weigerung sich eine Corona-Schutzimpfung geben zu lassen, ist ein emotionales Thema. Corona-Kündigung und BAG Das Bundesarbeitsgericht hatte sich nun mit einer solchen Kündigung beschäftigt. Wartezeitkündigung Hierbei soll gleich ausgeführt werden, dass…

[rakotz]

Kündigung während der Probezeit - Maßregelungsverbot

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Kündigung während der Probezeit - Maßregelungsverbot

LAG Hamm, Az.: 11 Sa 68/16, Urteil vom 28.04.2016 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 03.12.2015 – 3 Ca 1048/15 O – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung während der Probezeit. Die 1967 geborene […] ...

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[rakotz]

Probezeitkündigung - Maßregelungsverbot

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Probezeitkündigung - Maßregelungsverbot

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 6 Sa 463/13 – Urteil vom 25.02.2014 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 08. August 2013 – 3 Ca 536/13 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Probezeitkündigung. Der 1962 geborene, verheiratete und zwei Kindern zum […] ...

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[rakotz]

Probezeitkündigung nach Krankmeldung - Maßregelungsverbot

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Probezeitkündigung nach Krankmeldung - Maßregelungsverbot

ArbG Berlin, Az.: 28 Ca 19104/13, Urteil vom 11.04.2014 I. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch arbeitgeberseitige Kündigung im Schreiben vom 19. Dezember 2013 mit diesem Tage geendet hat. II. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 4.945,95 Euro festgesetzt. Tatbestand Es […] ...

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