#Zumutbarkeit

[gutachter]

Verletzt eine heranrückende Wohnbebauung das Rücksichtnahmegebot?

VG Düsseldorf, Urteil vom 26.08.2024 – 4 K 8859/22 1. Aus § 15 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. BauNVO und § 37 Abs. 1 VwVfG NRW folgt, dass eine Baugenehmigung auch für ein Vorhaben, das in eine kritische Nähe zu einer emittierenden Anlage heranrückt, nach vorheriger Untersuchung der Immissionsbelastung gegebenenfalls Regelungen zur Schutz der Nachbarrechte enthalten muss. Fehlen solche Untersuchungen –…

[kulturell]

Die Anordnung einer beantragten Nachlasspflegschaft setzt eine Forderung des Nachlassgläubigers gegen den Nachlass voraus, § 1961 BGB. Ferner muss eine unsichere Erbrechtslage bestehen, § 1960 BGB.

Eine unsichere Erbrechtslage setzt voraus, dass der Erbe die Erbschaft noch nicht angenommen hat, die Annahme ungewiss ist oder der Erbe seiner Person nach unbekannt ist. Der Nachlassgläubiger hat Nachforschungen anzustellen. Aus seiner besonderen Situation heraus als von den Erben fernstehender Gläubiger sind ihm aber umfangreiche Nachforschung zur Beschaffung der erforderlichen Unterlagen zum Nachweis der Passivlegitimation des Erben nicht zumutbar.

OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.12.2022 - 3 W 84/22 -

[musikundmehr]

OUT NOW: LOIK - "SOME REMIXES"

Letztens hat jemand zu mir über all die unzählbaren Lieder, die ich als (CLAUDIUS) LOIK, als DIAMETRAL und unter sonstigen Namen in den zurückliegenen Jahrzehnten (!) den Äther gespien habe, gesagt, sie seinen mein „Lebenswerk“.

Tja, das hat mich etwas ambivalent zurückgelassen. Einerseits war ich froh, dass dieser jemand - einer von vielleicht einer Handvoll Leuten - in meinem musikalischen Schaffen also offenbar mehr sieht als nur das spleenige Tun eines Menschen, der ganz offensichtlich vor vielen Jahren den Schuss nicht gehört, der stattdessen immer weitergemacht hat. Andererseits ist mein unbeachtetes Schaffen - immer unbeachtet gewesen und ziemlich sicher auch immer unbeachtet bleibend - ein ziemlich mickriges „Lebenswerk“. Unbedeutend, unsichtbar, nicht vergessen werden könnend, da ja niemals überhaupt erst in das Bewusstsein der Menschen getreten seiend, jedenfalls nicht in das Bewusstsein der Menschen außerhalb meines eigenen kleinen persönlichen Radius’. Irgendwie also nicht gerade viel für so ein „Lebenswerk“.

Aber dann sagte ich mir (mal wieder), dass dieses Nicht-Gesehen-Werden, dieses Irgendwie-Auch-Gar-Nicht-Mehr-Gesehen-Werden-WOLLEN auch eine Menge Vorteile mit sich bringt: ich kann machen was ich will, denn es interessiert KEINE SAU! Ich teste daher schon seit Jahren - größtenteils unbewusst, denke ich - gewisse Grenzen aus, was man so an Liedern veröffentlichen kann, bis sich vielleicht auch der LETZTE abgewandt hat. Ich teste die Grenzen der Zumutbarkeit aus, verschiebe sie immer und immer weiter.

Ein wichtiger Bestandteil dieses Grenzen-Austesten-Und-Verschieben-Dings ist seit jeher das Veröffentlichen von bizarren Remix-Skizzen (größtenteils meiner eigenen Lieder), die hauptsächlich wegen ihrer im Regelfall sehr schmalbrüstigen Produktion weder im Club noch zuhause funktionieren können, die irgendwie unentschiedene Spielereien sind, planlos herumtastende Erforschungen von Materie, die ich nicht verstehe und an der ich sogar oft gar nicht sonderlich INTERESSIERT bin. Kurz: diese Remixe entstehen oft aus Langeweile oder eher aus dem Wunsch, wirklich JEDE freie Minute mit IRENDEINER musikalischen Tätigkeit auszufüllen, wie unrund das Ergebnis dieses ungekonnten Geklöppels am Ende oft auch sein mag.

Und jetzt hab’ ich also mal wieder ein paar dieser Grenzen-Austesten-Remix-Skizzen rausgehauen, sieben an der Zahl, versammelt auf einer kleinen Digital-ep. Allesamt widmen sie sich dem Liedgut des jüngsten LOIK-Albums „10 LIEDER ÜBER WEITESTGEHEND UNANGENEHME UMSTÄNDE UND VORKOMMNISSE“, einem Album, das im Grunde ja EBENFALLS ein hingerotztes und die Grenzen des Zumutbaren austesten wollendes „Fuck It! Ich klopp’ das jetzt raus!“-Album war / ist.

Nach der kleinen ep neulich mit dem Titel „ALLES STIRBT“ schließt „SOME REMIXES“ nun aber auch wirklich endgültig dieses Projekt ab! Neues Material steht schon in den Startlöchern!

Naja, was ich sagen will: man kann ja kurz mal reinhören. Gibt’s bei Spotify und Co. Und natürlich auch bei BANDCAMP: https://frohundmunter.bandcamp.com/album/fm099-10-lieder-ber-weitestgehend-unangenehme-umst-nde-und-vorkommnisse-some-remixes

Viel Spaß beim Hören!

[raniehus]

Schadensminderungspflicht bei nicht durchgeführter Behandlung trotz Zumutbarkeit

Macht der Geschädigte einen Einkommensverlust wegen unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit (hier: Depressionen) geltend, liegt eine Verletzung der Schadensminderungspflicht nach § 254 Abs. 2 S. 1 BGB vor, wenn er ihm zumutbare Heilbehandlungen nicht vornimmt und bei gänzlicher oder teilweiser Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit seine Arbeitskraft tatsächlich am Arbeitsmarkt mit Gewinn einsetzen könnte.

Zumutbar sind auch Operationen, wenn sie einfach und gefahrlos und nicht mit besonderen Schmerzen verbunden sind und die sichere Aussicht auf Heilung oder wesentliche Besserung bieten. Zumutbar ist auch eine stationäre psychiatrische oder mit belastenden Nebenwirkungen behaftete medikamentöse Behandlung, die sichere Aussicht auf Heilung oder wesentliche Besserung bietet.

Bei einer Verletzung der Schadensminderungspflicht sind die festzustellenden erzielbaren fiktiven Einkünfte auf den Schaden anzurechnen. Eine Quotenmäßige Berechnung scheidet aus.

BGH, Urteil vom 21.09.2021 - VI ZR 91/19 -

zum Bericht und Urteil: Recht kurz gefasst

[tjwatcheskdramas]

So I’m rewatching the Law School finale and I just realized this. In general, professional schools like law and medicine are full of students from extremely privileged backgrounds (for the most part) and thus the students are very removed from issues that affect those of lower socioeconomic class.

The mock trial especially highlights this because both Joon Hwi and Sol B - both from privileged backgrounds - wrote the main argument and thus, missed the argument of Zumutbarkeit which Sol A points out during the trial. That flew over both of their heads because they’ve never experienced such circumstances where their guardians had no choice in working; but Sol A on the other hand, has first hand experience as her own mother would often have to work at odd hours leaving Byeol alone sometimes.

This small scene goes to show how important it is for fields such as Law and Medicine to have practitioners from diverse backgrounds to better represent the people they took oaths to serve.

(This probably could’ve been better written and articulated, but I tried)

[ra-martin]

Kann man trotz Eigenheim für die Scheidung Verfahrenskostenhilfe bekommen?

[my-life-fm]

"Es gilt, gegen alle Scham mir meine Würde zu erhalten, mich nicht zu verstecken, mir trotz all des Drucks Freiheit zu bewahren."

»[...] »Was glauben Sie, wo Sie hier sind? Sie sind hier in der Grundsicherung«, sagte mir ein Vermittler des Jobcenters, als ich ihm einen Plan vorstellte, zu dem eine Fortbildung aus dem kursnet der Arbeitsagentur gehört hätte. Ich bin in der Grundsicherung. Ich muss nicht mehr vor dem Fallen in den Abgrund bewahrt werden. Ich bin am Grund angekommen. Eh ich mich versah, war ich dort und kam nicht wieder raus. ... | ... 2001 habe ich ein Studium der Evangelischen Theologie mit einem guten Diplom abgeschlossen. ... | ... In meiner Diplomarbeit hatte ich mich mit Hannah Arendt befasst. Ihr klares, eigenständiges, freies Denken hat mich seither nicht mehr losgelassen. Hier wird kein System gelehrt, vielmehr eine Anleitung zum eigenen Denken und Urteilen. * Was aber sollte ich mit diesem Examen tun? ... | ... Die Arbeitsagentur führte mich nicht als Akademikerin, sondern als Verkaufshilfe. ... | ... Dies führte zum Umzug in eine andere Stadt, in der ich nicht lange bleiben wollte und nun seit zwölf Jahren bin, weil Stadtwechsel im Arbeitslosengeld II (Alg II) nicht vorgesehen ist. * Bald saß ich vor Alg-II-Sachbearbeitern, die nicht wussten, was Theologie ist, musste meine Kontoauszüge vorzeigen und seltsame Anträge ausfüllen. Nach eineinhalb Jahren Arbeitslosigkeit wurde mir zu meinen beruflichen Chancen als Akademikerin gesagt: »Sie, mit Ihrem Lebenslauf, das können Sie vergessen.« * So beschränkte sich mein Akademikerin-Sein auf ausgiebiges Lesen und ehrenamtliches Engagement. ... | ... Daher machte ich auf eigene Kosten eine Ausbildung zur Trauerrednerin und hoffte, über das Arbeitsamt weitere Fortbildung zu bekommen. Ich bekam gar nichts, außer Ärger wegen meiner Anträge und eine zynische Beraterin im Alg I, die mich immer, wenn ich pünktlich an ihre Glastür klopfte, wieder rausschickte und mir dann zeigte, dass sie nichts zu tun hatte, als mich warten zu lassen und mir danach mitzuteilen, dass es für mich nichts gäbe. ... | ... Ich bin nicht käuflich, aber verletzbar. ... | ... So konnte ich jüngst an einem Essen meines Sportvereins nicht teilnehmen, weil mich das 20 Euro gekostet hätte. ... | ... Wirklich schlimm sind Demütigung und Druck. * Die finanzielle Grundsicherung, die gerade zum Überleben reicht, ist für Menschen am Grund keinesfalls gesichert. ... | ... Etwaige Mehrfachsanktion kann rasch bedeuten, gar nichts zu bekommen. ... | ... Ob meine »Bemühungen« bei der Arbeitssuche ausreichen, liegt in der für die »Kundin« willkürlichen Entscheidung des Sachbearbeiters. * Was daraus entsteht, ist unweigerlich Angst, die wächst, wenn ein Termin im Jobcenter bevorsteht. ... | ... Grundsicherung gibt es nur, wenn Grundrechte dehnbar werden. Angst gehört zum System, ebenso Abwertung. * Langzeitarbeitslosigkeit ist ein Zustand, der einem den Stempel »Mängelexemplar« aufdrückt. ... | ... So bin ich etwa vor drei Jahren zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden, wo eigentlich alles passte, nur die Entdeckung, ich sei arbeitslos, nahm mir jede Chance. ... | ... Wenn ein Sachbearbeiter möglichst viele Bewerbungen fordert und mir sagt, ich möge mich »breiter aufstellen«, meint »breiter« weiter nach unten. Ich bin verpflichtet, jede zumutbare Arbeit anzunehmen. Was für mich zumutbar ist, entscheide letztlich nicht ich. * Ich muss mich auf Stellen bewerben, die ich vermutlich nicht bekomme, auch wenn ich dafür qualifiziert wäre, oder auf Stellen, die ich nicht wirklich bekommen möchte. ... | ... Andauernd Absagen zu bekommen ist schwer auszuhalten. ... | ... Diese Art Offensive, Menschen nur in irgendeine Arbeit zu drängen, ist entwürdigend und zynisch. Zu wünschen wäre eine Grundsicherung, die tatsächlich eine Sicherung wäre und Menschen die Möglichkeit böte, sich sinnvoll zu beschäftigen, Anerkennung zu erwerben, unabhängig vom Erwerbsstatus. ... | ... Um mir gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe leisten zu können, gehe ich inzwischen ein paar Stunden die Woche putzen, meinen gesellschaftlichen Wert erhöht das nicht, aber solange Bücher oder mal eine Ballettkarte möglich sind, ist mir das egal. [...]«

Andrea Czichy | Ossietzky | 02.07.2016 | Sprache des Jobcenters | http://www.ossietzky.net/14-2016&textfile=3588

Sollte sich der Urheber des hier verlinkten und zitierten Artikels durch das Posten dieser Verlinkung oder dem ganz oder teilweisen Zitieren aus dem verlinkten Artikel in seinem Urheberrecht verletzt fühlen, bitte ich um einen kurzen Kommentar und einen Beleg der Urheberschaft. Das Beanstandete wird dann unverzüglich entfernt. | Eventuelle Werbung in optischer Nähe zu diesem Artikel stammt nicht von mir, sondern vom Social-Media-Hoster. Ich sehe diese Werbung nicht und bin nicht am Verdienst oder Gewinn beteiligt.

[rakotz-blog-blog]

Zumutbarkeit des Verweises auf eine freie Werkstatt

Ein neuer Artikel wurde veröffentlicht auf https://www.ra-kotz.de/zumutbarkeit-des-verweises-auf-eine-freie-werkstatt.htm

Zumutbarkeit des Verweises auf eine freie Werkstatt

Zusammenfassung: Wann kann der Schädiger den Geschädigten nach einem Verkehrsunfall auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer freien Werkstatt verweisen? Ist ein Verweis an eine freie Werkstatt unzumutbar, wenn der Geschädigte sein Fahrzeug zwar stets in einer markengebundenen......

weiterlesen: https://www.ra-kotz.de/zumutbarkeit-des-verweises-auf-eine-freie-werkstatt.htm

[badfaszination-blog]

Auswahl der besten Badewannen

In diesem Alter wo die Forderung nach Trost und Erfüllung unvermeidlich ist und Familieneinheiten Und die Stiftungen tun alles, um dies zu erreichen. Bäder werden genutzt um sicherzustellen, dass Trost und Erfüllung in der Toilette erreicht werden können mit keine Probleme.

Da sind 2 Potenzielle Bäder, die Familieneinheiten und Stiftungen nutzen können. Bäder wechseln und rampenlicht auf verschiedene dinge. In Glasfaserbädern dreht sich alles um die Zähigkeit Teil des Bades. Andererseits konzentrieren sich Stahlbäder mehr auf die Sicherstellung der Kunden sind im Hinblick auf die Sicherheit des Bades sowie auf den Trost, den sie erfüllt geben. Die Methode zur Auswahl der idealen Bäder richtet sich nach dem Familieneinheiten und Stiftungen, die sie nutzen und mit welchen Problemen sie konfrontiert sind in Bezug auf Toilettenkomfort.

Anders Die Vorteile der Verwendung von Glasfaser- oder Stahlbädern umfassen Kosteninvestitionen Mittel und verbesserte Waschraumausführung und Sicherheit. Familieneinheiten und stiftungen bekommen vorteile und wassersparen kommt durch sie zustande Nutzung der Bäder statt der üblichen Duschen. Bäder nutzen in Restroom Finishing-Anwendungen führen zu beachtlichen Investitionskosten von verminderten Unterhalt und von den mit verbesserten identifizierten Vorteilen Waschraumausführung (zum Beispiel Wohlbefinden oder potentielle Zumutbarkeit). Extra Vorteile durch die Verwendung von Glasfaser- oder Stahlbädern in der Toilettenveredelung Anwendungen beinhalten Vorteile, die mit einer aufrechterhaltenen Strategie identifiziert wurden Entfernung vom Wasserschleudertransfer - Rauminvestitionsfonds und verringert Gefahren für das menschliche Wohlbefinden durch durch Wasser übertragene Krankheiten. All dies kann gewandert werden in von Familieneinheiten und Stiftungen bei deren Verwendung entweder aus Glasfaser oder Stahlbäder.

Unterstützung von Die Sauberkeit der Bäder ist angesichts der Tatsache, dass sie sollten, von Bedeutung Unterstützen Sie Familieneinheiten und Stiftungen, die im Großen und Ganzen eine Toilettenfreude bereiten und Erfüllung und nicht unterschiedliche Themen machen es. Bäder sollen Stimmung machen des Trostes und des mildernden Gefühls, das Einzelpersonen in den Familien und helfen kann Stiftungen entlasten den Druck, den sie haben. Um die Ordnung aufrecht zu erhalten und Produktivität von Bädern gibt es verschiedene Dinge, die möglich sein sollten. Diese kontinuierlich reinigen und verstopfen, um das Bad davon abzuhalten Sammeln von übermäßig viel Erde und Schmutz; Untersuche den Waschraum Bedingung, um zu überprüfen, ob das Bad noch vielseitig ist und identifiziert mit aktuellen Mustern; Hinzufügen neuer Highlights und Pläne zum Bad; und Entscheiden und Evakuieren von sinnlosen Dingen, die das Bad schwärmen lassen. Zu Halten Sie die Ordnung und Wirksamkeit der Bäder aufrecht und entwickeln Sie Strategien zu ihrer Verbesserung sollte neu gestaltet werden. Dies sollte so erfolgen, dass ihre Kunden dies nicht tun wegen Dingen wie schrecklichem Geruch und schlechtem Wasser unzufrieden sein Rahmenbedingungen bei der Nutzung der Bäder.

In diesem Diesbezüglich wird skizziert, dass Familieneinheiten und Stiftungen aus allen Aspekten von Die Welt zeigt eine ähnliche Dimension der Dankbarkeit in der Art von Beruhigender Trost und Genuss, den Bäder bringen können. Darüber hinaus ist es zeugte zusätzlich davon, dass der Kunde dieser Bäder ein Sortiment hat Der Waschraum braucht, braucht und will, dass sich niemand außer Bädern niederlassen kann. Familien und Stiftungen führen Bäder ein und erwarten von ihnen nicht ausschließlich, dass sie ihre konventionelle Toilettenkapazität, um allen Klienten Trost und Freude zu schenken, doch in Darüber hinaus können sie einen gut abgestimmten Standpunkt einnehmen und eine ruhige Haltung einnehmen Leben.Weitere Informationen finden Sie unter Badfaszination.

Kontaktinformation:

Badfaszination

Adresse: Jagststraße 9, 70806 Kornwestheim, Deutschland

Telefon: 07154179100

Fax: 071541791010

E-Mail-Adresse: info@badfaszination.com

Externe Links:

Facebook

Medium

All4webs

Gravatar

Itsmyurls

[maggie-and-politics]

Weniger Freiheit im Freistaat: Das geänderte bayerische Polizeiaufgabengesetz

Bayern. Land der Lederhosen, Bratwürste und Biertrinker. So wird das größte deutsche Bundesland nicht nur von Ausländern gesehen, sondern auch von den deutschen Bürgern nördlich des Weißwurstäquators. 

Obwohl die Bayern oft als Hinterwäldler mit heftigem Akzent im Fernsehen dargestellt werden, muss man zugeben, dass Bayern an sich ein recht erfolgreiches Land ist: Die Arbeitslosigkeit ist niedrig, der Lebensstandard hoch und die Restaurants rauchfrei. Alles ist rosig in unserem kleinem Fleckchen Himmel zwischen Alpen und Mainauen, zumindest behaupten unsere (CSU-)Politiker das gerne in den Talkshows der Nation.

Wenn man nun den Entwurf für die Änderungen des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes liest, zeigt sich ein anderes Bild: Wir leben anscheinend in großer Gefahr! Das neue Gesetz sieht unter anderem vor, dass 

...von nun an im bayerischen Gesetz eine Begriffskategorie mit dem Namen “drohende Gefahr” entstehen soll; verschiedene Tatbestände und Rechtsgüter sollen damit ergänzt werden

... die Möglichkeit für Aufenthaltsgebote und -verbote für Orte und Gebiete geschaffen werden, die gegebenenfalls durch elektronische Fußfesseln unterstützt werden sollen. Kontaktverbote soll es ebenfalls geben

... es eine ausdrückliche Regelung von bestimmten optischen und technischen Überwachungsmaßnahmen geben soll, die nicht weiter bestimmt sind

... Bürger nun auch schon bei nur drohender Gefahr durchsucht werden können; diese Drohende Gefahr gilt auch schon wenn es nur um Sachbeschädigung von Gegenständen des öffentlichen Interesses geht

... die Höchstspeicherfrist für Bild- und Tonaufnahmen von drei Wochen auf zwei Monate verlängert werden soll

... es eine neue gesetzliche Grundlage für die Überwachung mit Fußfesseln geschaffen werden soll, deren Daten dann ausgewertet werden können; das soll grundsätzlich (!!!!!) durch einen Richter beschlossen werden, bei Gefahr im Verzug aber auch durch den Leiter eines Polizeipräsidiums. Die Möglichkeit der Rechtsbeschwerde gibt es nicht.

... es nun die Möglichkeiten geben, in einer Cloud oder anderen Diensten, die das Abrufen von Daten erlauben, zu ermitteln

... die Polizei in Zukunft mit richterlichem Beschluss präventiv die Post abfangen darf

... es nun Regelungen zum Einsatz von Drohnen und Explosivstoffen durch die Polizei geben soll

Das sind die nur einige der großen neuen Punkte im PAG in Bayern; eventuell aber auch nur ein Vorgeschmack auf die zukünftigen deutschen Zustände, da der Bundesinnenminister ja nun auch CSU-ler und Bayer ist. Als Ziel des Gesetzesvorschlages wird die drohende islamistische Terrorgefahr genannt, unter anderem der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt 2016. Jedoch sollen hier die Maßnahmen sowohl bei Personen im “(...) terroristischen und sonst extremistischem Spektrum” genutzt werden; nicht nur Terroristen mit Anschlagsplänen können so überwacht werden, sondern auch andere, die als extrem eingestuft werden.

Wenn man den Vorschlag liest, der demnächst nach einer zweiten Lesung verabschiedet werden soll, dann könnte man meinen, die Leute würden sich nicht mehr auf die Straße trauen vor lauter Angst, in die Luft gesprengt zu werden. Der letzte Terroranschlag in Bayern ist fast zwei Jahre her. Die Behörden leisten in der Regel hervorragende Arbeit, nicht nur in Bayern sondern allgemein in Deutschland, und verhindern regelmäßig Gefahren für die Bürger. Der Berliner Anschlag wäre auch nicht durch schärfere Gesetze verhindert worden; nicht mal die existierenden Gesetze wurden genutzt. 

Das Gesetz greift massiv in die Grundrechte der bayerischen Bürger ein. Nicht nur Artikel 2 GG, welcher sich mit den Rechten auf Leben, körperliche Unversehrtheit und den Persönlichkeitsrechten befasst, ist eingeschränkt, sondern auch die Versammlungsfreiheit, das Fernmeldegeheimnis, die Freizügigkeit und das Recht der Unverletzlichkeit der Wohnung, die alle sowohl im Grundgesetz und auch in der bayerischen Verfassung verankert sind. Sobald solche Eingriffe verhältnismäßig sind, sind sie rechtmäßig; und hier liegt das Problem: das sind sie nicht.

Gemäß dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit muss jede Maßnahme, die in Grundrechte eingreift, einem legitimen öffentlichen Zweck dienen und außerdem geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinn (angemessen) sein. Der legitime öffentliche Zweck mag ja gegeben sein; die öffentliche Sicherheit möchten wir alle gewährleistet sehen. Aber hier fängt es an zu hapern. 

Ist das Gesetz geeignet dazu, Terroranschläge zu verhindern? Fraglich. Definitiv nicht zu 100%. In den letzten Monaten wurden Terroranschläge vor allem von Einzeltätern begangen, die unauffällig im Vorfeld waren. Kann eine solche “Lone Wolf” Attacke verhindert werden, durch stärkere Überwachung und Fußfesseln? Vermutlich nicht. 

Ist das Gesetz in dieser Form wirklich erforderlich, das heißt, gibt es kein Mittel, welches milder ist, um den selben Zweck zu erfüllen? Doch. Eindeutig. Die Tatsache, dass Terroranschläge verhindert werden, zeigt uns eindeutig, dass es mildere Mittel gibt, und zwar genau die, die im Moment Gesetz sind. Diese Gesetze verhindern Terror. Eine Erforderlichkeit ist im Moment nicht gegeben. 

Und letztlich, ist das Gesetz verhältnismäßig im engeren Sinne, also angemessen? Das wäre nur dann der Fall, wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt bleibt. Hier ist die Abwägung schwierig. Viele würden wahrscheinlich sagen, dass die Verhinderung von Terror den Eingriff in die Grundrechte von den sogenannten “Gefährdern” rechtfertigt. Allerdings hat selbst die CSU, die dieses Gesetz vorschlägt, nichts aus den letzten 20 Monaten gefunden, was so ein Gesetz rechtfertigen würde; Bayern hat kaum Terroranschläge. Brauchen wir also ein Gesetz, was eine kaum-existente Gefahr bannt? Eigentlich nicht. 2017 sind 123 Motorradfahrer verunglückt in Bayern; Motorradfahren ist trotzdem noch erlaubt. Außerdem geht mit den erhöhten Möglichkeiten der Überwachung auch eine Verstärkung der Videoüberwachung des öffentlichen Raumes einher, von der auch die Aufnahmen bis zu 2 Monaten nun gespeichert werden dürfen, anstatt nur noch 3 Wochen. Dieses Gesetz hat also eine erhöhte Überwachung für alle Bürger zur Folge und nicht nur für diejenigen, die Verbrechen begehen oder eine Gefahr darstellen.

Nochmal zur Wiederholung: All diese Gesetzesänderungen beziehen sich auf Präventivmaßnahmen, für den Fall, dass diese Menschen etwas planen. Es geht nicht darum, auf konkrete, unmittelbare Gefahren zu reagieren, sondern einzugreifen, lange bevor es passiert ist. Ist es das wirklich wert?

Nun muss man sich dann nur noch fragen, warum zum einen dieses Gesetz genau jetzt kommt, und zum anderen es überhaupt kommt, da die anderen Gesetze ja zu funktionieren scheinen. Antwort: Im Herbst ist Landtagswahl in Bayern, und die CSU verliert Stimmen an die extrem rechte AfD. Die CSU will diese Wähler zurück und versucht so, sich als Verteidiger rechtschaffener Bürger gegen die Islamisten aufzuspielen. Um ein paar Stimmen mehr zu bekommen bei der nächsten Wahl, schmeißt die CSU unsere Grundrechte in die Mülltonne. 

Das können wir nur verhindern, wenn wir uns wehren.

Es gibt bereits eine Petition, welche gegen das Polizeiaufgabengesetz stimmen sammelt; und auch Demos werden durch den gesamten (Frei)Staat abgehalten.

Auch Kommilitonen und ich sind dabei Demonstrationen gegen die Änderungen am PAG zu organisieren; am 14. April in Erlangen, und am 20. April in Nürnberg. Wir sind keiner Partei zugeordnet und möchten das auch nicht; hier geht es nicht ein parteipolitisches Problem, sondern um die Frage nach der Freiheit und den Grundrechten in unserem Land; egal welcher der demokratischen Parteien in Deutschland man seine Stimme schenkt, dieses Problem geht uns alle etwas an. Die Facebookseite unseres Aktionsbündnisses gegen Überwachung mit weiteren Informationen und den Terminen für unsere Demonstrationen finden sich hier.

Quellen: hier und hier und hier und hier

[gutachter]

Kein Mitverschulden des Auftraggebers bei mangelhafter Vorunternehmerleistung!

OLG Hamm, Urteil vom 10.07.2024 – 12 U 80/22 1. Ein nach allgemeinem Leistungsstörungsrecht bestehender Anspruch auf Schadensersatz neben der Leistung, der auf den Ersatz von Mangelfolgeschäden gerichtet ist, kann schon vor der Abnahme geltend gemacht werden. 2. Ein Werk ist auch dann mangelhaft, wenn es die vereinbarte oder nach dem Vertrag vorausgesetzte Funktion nur deshalb nicht erfüllt,…

[fritz-letsch]

Wo Hoffnung gegen Dummheit keimt ...

Wenn die Kirchen heute noch Verantwortung übernehmen würden ... dann werden sie im Gegensatz zu den finsteren Zeiten vor 100 Jahren nicht in den Faschismus, sondern zu den Menschenrechten tendieren:

Runder Tisch am Rande Innenministerkonferenz (IMK) in Kiel: Nichtregierungsorganisationen treffen sich mit IMK-Vertretern, appellieren an den Widerstand der Länder gegen das vom Bund verabschiedete Migrationspaket und fordern Abschiebungsstopps u. a. für Afghanistan Auf Initiative des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein und des IMK-Vorsitzlandes Schleswig-Holstein hat anlässlich der in Kiel vom 12. bis 14. Juni tagenden Innenministerkonferenz am 11. Juni ein Runder Tisch mit Organisationen der Zivilgesellschaft stattgefunden. Erstmalig hatten dabei Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Selbstorganisationen sowie Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen Gelegenheit in dieser Form ihre festgestellten Handlungsbedarfe an die tagenden Innenminister aus Bund und Ländern heranzutragen. Themen waren: Neue flüchtlingsfeindliche Rechtslagen, die Ausweitung von Haft und Lagerunterbringung, neue Hürden beim Zugang zu Ausbildung und Arbeit, Abschiebungen nach Afghanistan und in andere Krisenregionen und die Kriminalisierung von bürgerschaftlicher Flüchtlingshilfe. Im Fokus stand ebenso der Appell an die Bundesländer, der Politik des Bundes gegen Schutzsuchende ihren Widerstand entgegenzustellen. „Die vom Bund mit dem aktuellen Migrationspaket betriebene Verschärfung aller möglichen flüchtlingsspezifischen Rechtslagen geht vor allem zu Lasten der Länder, die langfristig mit den Folgen von Ausgrenzung und Desintegration konfrontiert sein werden“, mahnte Günter Burkhardt, Geschäftsführer bei PRO ASYL e.V. Er forderte die Bundesländer zum Widerstand auf gegen das vom Bund euphemistisch „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ bezeichnete Gesetz und erinnerte an die Zustimmungsbedürftigkeit durch den Bundesrat zu den vorgenommenen weitgehenden Gesetzesänderungen. Das Migrationspaket war am Freitag, den 7. Juni im Bundestag beschlossen worden. „Die mit diesem Gesetz einhergehende Ausweitung von Gründen, Geflüchtete in Haft zu nehmen, ist rechtswidrig und stößt daher auch beim Antifolterkomitee des Europarats auf erhebliche Kritik“, so Burkhard weiter. Auch die Vollzugspraxis bei Abschiebungen stand in der Kritik. „In der Praxis beobachten wir, dass ärztliche Atteste von den für Aufenthaltsbeendigungen zuständigen Behörden ignoriert werden“, beklagte Heiko Habbe, Jurist bei der Kirchlichen Hilfsstelle Fluchtpunkt in Hamburg. „Ohne erkennbare medizinische Expertise wischen Behördenmitarbeiter regelmäßig Diagnosen und Therapiebedarfe vom Tisch. In anderen Fällen werden die Betroffenen durch Ärzte und Ärztinnen im Behördenauftrag reisetauglich geschrieben. Eine zunehmend kritische Rechtsprechung hat kaum Einfluss auf das restriktive Verwaltungshandeln“, sagte Habbe und forderte generell eine höhere Sensibilität bei der Entscheidung über die Abschiebung kranker Menschen. Die Strategie des Bundesinnenministeriums, Geflüchtete künftig langfristig und bei einigen Gruppen während des gesamten Aufenthalts in Deutschland in Lagern zu isolieren, stößt auf entschiedene Kritik. Mit Blick auf die Erfahrungen mit der in Bayern schon lange angewandten Praxis erklärte Katharina Grote vom Bayerischen Flüchtlingsrat: „Die Asylsuchenden werden uninformiert und unvorbereitet in die komplexen und für sie kaum durchschaubaren Asylverfahren getrieben.“ Folge seien Fehlentscheidungen durch das BAMF, die zahlreiche aufwändige Klageverfahren nach sich zögen. „Durch die Isolation der Menschen in verkehrsungünstig gelegenen, für Unterstützer*innen in der Regel nicht zugänglichen Lagern werden zudem rassistische Vorurteile in der Gesellschaft befördert“, ergänzte Grote. „Ein besonderes Problem sind noch immer fehlende Partizipation und Gewaltschutz für Frauen und Minderjährige in Gemeinschaftsunterkünften“, konstatierte Katharina Wulf vom Landesverband Frauenberatung Schleswig-Holstein. „Wenn wir weiterhin auf Fremdbestimmung setzen, anstatt Machtverhältnisse abzubauen, produzieren wir Konfliktlagen, die Frauen und Kinder am härtesten treffen.“ Wulf erläuterte den bestehenden Handlungsbedarf: „Inzwischen bestehen zwingende Rechtslagen, nach denen der Staat zu gewährleisten hat, dass Frauen in seinem Zuständigkeitsbereich nicht Opfer von Gewalt werden. Die Mittel sind bekannt, wo bleibt der politische Wille?“ Durch das am 7. Juni im Bundestag beschlossene Gesetzespaket werden auch die Chancen auf eine nachhaltige Integration für Geflüchtete weitgehend konterkariert. „Im sogenannten ,Geordnete-Rückkehr-Gesetz‘ werden die Arbeitsverbote insbesondere für Asylsuchende durch eine längere Wohnpflicht in Erstaufnahmeeinrichtungen erheblich ausgeweitet“, kritisierte Barbara Weiser, Juristin beim Caritasverband für die Diözese Osnabrück. Weiser forderte die Länder auf, u. a. bestehende Spielräume bei der Verteilung zu nutzen und bei der Passbeschaffung die Möglichkeit und Zumutbarkeit von Mitwirkungshandlungen adäquat zu prüfen. Mit Blick auf das neue Beschäftigungsduldungsgesetz kritisierte Weiser: „Hiermit wurde keine Aufenthaltserlaubnis bei Ausbildungsaufnahme geschaffen - was systemkonform gewesen wäre, sondern die Hürden für den Erhalt einer Ausbildungsduldung wurden deutlich erhöht.“ Ihren größeren Ermessensspielraum sollten die Länder auch bei der Umsetzung einer vom Bund geforderten restriktiven Abschiebungspolitik nutzen. Die Bundesländer sind aufgefordert, sich der vom Bund geforderten Ausweitung von Abschiebungen nach Afghanistan zu widersetzen. „Sichere Gebiete in Afghanistan gibt es nicht“, erklärte Thomas Ruttig vom Afghanistan Analysts Network. Nirgends gibt es mehr Kriegstote, mehr Hungernde gibt es nur in Jemen und von den wenigen Abgeschobenen, die für eine Erhebung erreicht werden konnten, waren die meisten besonderer Verfolgung ausgesetzt. Anstatt geflüchtete Afghanen abzuschieben ist es „angesichts der Situation gerechtfertigt, afghanischen Asylbewerbern generell zumindest subsidiären Schutz zu gewähren“, erklärte Ruttig. Auch für die Staaten Syrien, Sudan und Gambia wurden beim Runden Tisch Forderungen gestellt, auf Abschiebungen in diese Länder zu verzichten. „Auch Rücküberstellungen von sogenannten Dublin-Fällen nach Italien sind nicht weiter zumutbar“, erklärte Stefan Schmidt, Vorstandsmitglied bei Borderline Europe e.V. und Landesflüchtlingsbeauftragter in Schleswig-Holstein: „In Italien erhalten Geflüchtete weder eine Arbeitserlaubnis noch soziale oder medizinische Versorgung. Sie sind entweder in großen Lagern interniert oder der Obdachlosigkeit anheimgestellt. Dort werden sie zum lukrativen Spielball von organisierter Kriminalität.“ Weiterwanderung in andere EU-Mitgliedsstaaten gerate so zu einer alternativlosen Überlebensstrategie der Betroffenen. Seit Monaten reden Bundestagsabgeordnete oder der Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) öffentlich der Kriminalisierung von zivilgesellschaftlichen Organisationen der Flüchtlingshilfe das Wort. Beim Runden Tisch wurde festgestellt: Die Stimmungsmache korrespondiert mit zunehmenden Ermittlungsverfahren gegen Kirchenasyl gebende Gemeinden, einer Kriminalisierung von Landesflüchtlingsräten und einem Bundesfinanz-gerichtshofs-urteil, das die politische Tätigkeit von gemeinnützigen Vereinen in Frage stellt. „Es belegt eine tiefgreifende Krise des demokratischen Systems, wenn die politische Klasse konzertiert Front macht gegen zivile und bürgerschaftliche, in der Flüchtlingshilfe engagierte Initiativen und Organisationen“, mahnte Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein. Die Bundesländer sind auch an dieser Stelle aufgefordert, Haltung gegen bundespolitische Kriminalisierungsversuche zu zeigen und schon allein deswegen dem sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetz ihre Zustimmung zu verweigern - und sich nicht durch milliardenschwere aktuelle Versprechen des Bundes zu den Flüchtlingskosten diese Zustimmung abkaufen zu lassen.  Am Runden Tisch haben am 11. Juni im Gästehaus der Landesregierung Schleswig-Holstein auf Seiten der Innenministerien teilgenommen der Vorsitzende der IMK und Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration (MILISH), Hans-Joachim Grote, Staatssekretär Torsten Geerdts und Abteilungsleiter Norbert Scharbach, beide MILISH, und der Abteilungsleiter und stellvertretende Staatssekretär im Niedersächsischen Innenministerium Friedhelm Meier. Auf Seiten der zivilgesellschaftlichen Organisationen nahmen teil Martin Link und Simone Ludewig, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e. V., Kiel, Bischof Gothart Magaard, Evgl.-Luth. Bischof für Schleswig und Holstein, Schleswig, Günter Burkhardt, PRO ASYL e. V., Frankfurt/a. M., Sebastian Ludwig, Diakonie Deutschland, Berlin, Thomas Ruttig, Co-Vorsitzender des Afghanistan Analysts Network, Kabul/Berlin, Stefan Schmidt, Vorsitzender von Borderline Europe e. V., Lübeck, Julian Staiger, Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, Stuttgart, Daniel Steinmaier, adopt a revolution, Leipzig, Tobias Klaus, Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Berlin, Susanne Uhl, Regionsgeschäftsführerin des DGB Schleswig-Holstein Nordwest,Flensburg, Katharina Vogt, AWO Bundesverband, Berlin, Kai Weber, Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V., Hannover, Barbara Weiser, Caritasverband für die Diözese Osnabrück, Katharina Wulf, Landesverband Frauenberatung Schleswig-Holstein, Kiel, Katharina Grote, Bayerischer Flüchtlingsrat e.V., München, Heiko Habbe, Kirchliche Hilfsstelle fluchtpunkt, Hamburg, Beate Bäumer, Katholisches Büro Schleswig-Holstein, Erzbistum Hamburg, Dietlind Jochims, BAG Asyl in der Kirche, Berlin, Harald Löhlein, Paritätischer Wohlfahrtsverband Gesamtverband, Berlin. Ein Reader zum „Runden Tisch des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz mit flüchtlingspolitischen Fachorganisationen der Zivilgesellschaft 2019“ ist online herunterzuladen: https://www.frsh.de/fileadmin/pdf/Aktuelles/Reader-IMK-2019-20190610.pdf   gez. Martin Link, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V., public@frsh.de, T. 0431-735 000, www.frsh.de Read the full article

[raniehus]

Pflegeheim: Haftung für Sturz eines Demenzkranken (zum Kriterium Intimsphäre) ?

Art und Umfang der Überwachung eines Patienten im Pflegeheim sind von den Umständen des Einzelfalls abhängig. Maßstab sind Erforderlichkeit und Zumutbarkeit, wobei insbesondere auch  im Rahmen der danach erforderlichen Abwägung zu berücksichtigen ist, dass die Würde und die Interessen des Bewohners zu schützen sind und seine Selbständigkeit, Selbstbestimmung und Selbstverantwortung zu fördern sind, wobei auch die Intimsphäre zu berücksichtigen ist.

Ist in der Vergangenheit ein Toilettengang ohne Aufsicht möglich gewesen, so bedarf es ohne weitere konkrete Anhaltspunkte keiner Überwachung des dem Intimbereich zuzuordnenden Toilettenganges.

Das Pflegeheim muss auch keinen generellen Pflegeplan haben, da es auf die Tagesverfassung des Bewohners ankommt und die Pflegekräfte ihr Verhalten danach ausrichten dürfen.

OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.09.2019 - 7 U 21/18 -

zum Bericht und Urteil: Recht kurz gefasst

[mrs1starfucker]

ICH BIN DEN LINKEN BEIGETRETEN - aber -

---mein Mann ist ein Arschloch. Eben zog er den Stecker meines akkulosen Laptop. Meine Worte...die vielen Worte die ich bis dahin schrieb...weg. Und jetzt, als ob ein Künstler sein Unikat einfach so wiederholen könnte, versuche ich zu retten, was von meinen Gedankengängen noch übrig war.------

Aus einer, laienhaften, Sicht heraus kann ich AfD Wähler sehr gut verstehen. Das WARUM versuche ich zu rekonstruieren. 

Seitdem ich Mama von zwei unfassbar tollen Kindern bin, leidet der Schlaf, gewinnt jedoch das Gehirn viel brachliegende Zeit die sonst nur zum Pennen reserviert war. Im Dunste der Nacht lässt sich zwar nicht immer fehlerfrei die Qualität der Gedanken feststellen, aber sie denken sich von alleine und wollten nun doch einmal Gehör finden. Allem voran die Frage: Was wäre, wenn nun doch was dran wäre?

Hier läuft soeben das ZDF Mittagsmagazin. Aha...der Amri könnte also aufgestachelt worden sein vom Verfassungsschutz. Schon wieder ein Vorfall über den rückwirkend zu hören ist, dass mutmaßlich doch mehr Menschen involviert waren, mehr Menschen von wussten, mehr Menschen eben nicht gehandelt haben oder bewusst weggesehen haben, vielleicht bewusst inszeniert haben aber zumindest zu langsam gehandelt zu haben. Warum wundert mich das nicht. 

Warum, warum, warum ist alles so wie es ist. Was ist hier los...? Ein Söder redet wieder und wieder vom kleinen Mann. Und ich, kleine Frau, stehe hier und sehe mehr und mehr, je mehr es eben auch mich betrifft, dass uns Kleinen, stetig aber kontinuierlich, der Hals zugeschnürt wird. Zum ausbluten wird man zurück gelassen wenn Behörden sich mit widersprüchlichen Gesetzen bombardieren die sich gegenseitig konsequent aushebeln aber keiner kann klein bei geben. Ein armes Schwein, oder auch unterhaltspflichtiger Vater genannt, soll mit grob 1000 Euro über die Runden kommen, inkludiert hierbei bereits die Kosten der Warmmiete sowie Klamotten und Nahrung. Soll er sich eine angemessenere Wohnung, vielleicht auch weiter weg, nehmen. An zynismus kaum zu überbieten, wissen Politik und sämtliche Behörden, die Realität sieht anders aus. Themen wie Notstand im sozialen Wohnungsbau, Mietwucher in den Städten, Sanierungswahnsinn, Mietpreisbremsenblödsinn....sind in aller Munde. Aber ist dann der kleine Mann betroffen so wird achselzuckend auf geltendes Recht, auf die Zumutbarkeit und Leistungspficht hingewiesen und schwups die wupps geht das Licht aus und der kleine Mann steht alleine im Dunkeln. 

Bleibe ich doch mal kurz bei diesem kleinen Mann, dem man zumuten kann das er seine Familie im Stich lässt, dem man mangelnde Bemühung im Bewerbungsprozess vorwerfen kann, der sich schikanieren lassen darf schlimmer als ein Verbrecher....denn normal muss man dem Verbrecher sein Verbrechen nachweisen. Ein unterhaltspflichtiger Vater muss man sich gefallen lassen mit Unterstellungen beworfen zu werden, jede einzelne muss er selber ordentlich widerlegen können. Kann ers nicht weil ers sich nicht leisten kann oder weil er zu dumm ist....hat er Pech. Da ist niemand der ihm hilft. 

Das nächste Thema im Mittagsmagazin sind die desaströsen Zustände in Pflegeheimen und Krankenhäusern...Wie schnell Patienten abbauen dank Mangelernährung...ua daraus resultierende Folgen sind starke Nebenwirkungen der Medikamente...nicht zu vergessen die Verwahrlosung mancher Alten...oder die Behandlung denen sie sich teilweise aussetzen müssen weil die Pfleger selber am Ende ihrer Kräfte sind oder man wegen des Personalmangels nicht mehr die Mühe macht zu prüfen welchen Sadisten sie sich ins Pflegeboot holen.

Mir wird hier ganz schwindelig. Ich blicke empor, strecke die Nase um zu sehen was der etwas weniger kleine Mann so für Luft schnuppert. ich stelle fest: die Mittelschicht, sie atmet auch schon sehr dünne Luft. Diese Leute, sie zittern ja fast noch mehr?! Ah...kann mir denken dass es ihnen noch schwer fällt sich an die sinkenden Temperaturen im frostigen Deutschland zu gewöhnen. Bisher war ihr eigenes Nest immer behaglich warm. Nun wirds auch bei ihnen zugig. Zu abhängig ist die Mittelschicht von reibungslosen Abläufen. Langzeitkredite für SUV oder Eigenheim müssen ja noch eine Weile bedient werden...hoffentlich bricht seine Branche nicht auch dereinst mal weg...Hoffentlich wird er nie zu lange krank. Hoffentlich bricht dieses Kartenhaus nie zusammen...aber es ist halt schon sehr zugig geworden. Und dann ist dann noch das unvermeidbare...das unausweichliche....das Alter. Lebensstandarthaltung auch mit der zu erwartenden Rente? Man wird, dank Rentenbescheid, in regelmäßigen Abständen, erinnert dass das Förderband unaufhaltsam Richtung Lebensende rattert und links und rechts unseres Wegs sammeln uns die heutigen Alten das Flaschenpfand vor der Nase weg. 

Angst! ANGST! Überall die Angst. Alle Stühle wackeln. Naja, nicht zwingend die der eh schon Abgehängten. Diese Stühle sind bereits umgefallen. Da spielt es eh keine Rolle mehr.

Was geschieht mit einem Kind, dass ohne Sicherheitsgefühl erzogen wird. Es wird schreiend im Dunkeln alleine gelassen, ihm zeigt man schöne Dinge die es selber nie haben wird oder nur wenn es sich dazu versklaven lässt. Man bringt ihm bei dass es nur was Wert ist, wenn es Leistung erbringt. Schwangeren Frauen werden Abtreibungen schmackhaft gemacht wenn ein nicht leistungsfähiger Erdenbürger zu erwarten ist. Alles muss höher, schneller, weiter gehen und immer mehr von uns können nicht mehr folgen.

Was geschieht mit einem Kind, dass in Vernachlässigung erwachsen wird?

Es wendet sich ab. 

Was geschieht in einem Deutschland aus - gefühlt -  mehr und mehr Rechtswählern? Warum zur Hölle ist denen nicht an Heilung gelegen? Warum  zerstören sie in Demos oder Schlägereien dass worauf wir einst so stolz waren?

Im alltäglichen Behördenverkehr stelle ich fest, so viele Einbahnstraßen, so viele Wege die ins Nichts führen. Wegweiser die konfus sind oder ganz fehlen. So viele Bälle die ins Leere gehen....Ich bin so müde alles so oft wiederholen zu müssen weil eine vernetzte, globalisierte Welt es nicht schafft ernsthaft zu vernetzen. Ich trete den LINKEN bei weil der Druck was zu tun immer mehr zunimmt und stelle fest: DIE tun ja auch nichts? Die Bremsen und Sedierungsspritzen in Form von Paragraphen und und Verordnungen lähmt einfach jeden und alles irgendwann, sind so meine Gedanken. 

Was ist also IST-Zustand?

Alle haben immer mehr Angst. Der Kleine, weil er bald gar nichts mehr hat, der Mittlere weil er ne Menge zu verlieren hat und der Große weil sich der Hass vielleicht doch mal gegen ihn richten wird.

Um diese Angst und WAS diese Angst begründet wissen unsere Etablierten. Die sind zwar ausgesprochen zynisch aber nicht ganz so blöde. Aber was tun? Alle Gesetze nachbessern, für mehr Ausgeglichenheit sorgen.....Habt ihr ne Ahnung wie viel das an Arbeit wäre?

Früher oder später muss ein Handwerkermeister ein Einsehen haben und feststellen: Abriss ist schneller und günstiger als weiteres Flickschusterwerk das nie endet denn dort wo du flickst reisst du woanders wieder etwas kaputt.

Abriss also. 

Langsam komme ich an den Punkt weshalb ich Rechtswähler - aus einer möglichen psychologischen Sicht - verstehen kann.

Wenn ein Kind geschlagen und vernachlässigt wird, übervorteilt und mit den eigenen vollgeschissenen Windeln alleine gelassen wird....dann ist dem Kind ein dämlicher Lolli auch egal der ihm angeboten wird. Und ein “ja, wir wissen um den kleinen Mann” (haha im wahrsten Sinne) hilft ihm auch nicht über seine Defizite hinweg.

 Dieses Kind wird keinem übel nehmen das es irgendwann die Wut gegen die Verursacher richtet und kaputt macht was noch da ist um dieser Wut Ausdruck zu verleihen.

Nicht alle AfD Wähler sind doof. Was es für richtig doofe AfD Wähler nur noch komplizierter Macht denen was erklären zu wollen. Aber komm DU doch mal einem echt wütendem Kind mit Vernunft? Es wird seinen Kopf weiter gegen die Wand hauen oder sein Lieblingsauto auf den Boden donnern. Der Kleine und der Mittlere Mann...haben Angst. Existensangst. Jahrelang wird dir gezeigt was du brauchst um glücklich zu sein (mein Haus, mein Auto, mein Boot), dann erarbeitest du dir dieses ganze Scheisse mühsam, dann macht man dir Angst es könnte dir wieder genommen werden (wehe Sie rutschen in die Armut) und dann kommt einer daher der dir sagt: auf die ganzen Besitztümer kommt es nicht an.... - ja was denn nun? In einem Sumpf aus widersprüchlichen Gesetzen, Unwissenheit über eigene Rechte, Behörden und Bürokratiewahnsinn wo sich niemand so richtig zurecht findet, sollen wir ernsthaft glauben das alles besser wird?

NEIN

ich kann verstehen das ein RESET von Nöten ist.

Und wenn DIE DA OBEN nur zusehen, dann eben auf eigene Faust. Aber was wäre eigentlich wenn DIE DA OBEN durchaus wissen das nur ein RESET effizient genug wäre eine echte Notbremse zu sein? Wenn die genau wissen das Flickschusterwerk weder aufm Bau noch in der Regierung echte Lösungen sind? Aber was sollen DIE machen? “Leute, das Kind is in Brunnen jefallen, jetzt bitte mal alle janz stark sein und beim Todeskampf wechhörn, sobald es tod is machen wir n neues” - Ja, ganz sicher nicht, oder? Aber, was wäre wenn, andere genau DAS in die Wege leiten und dieser RESET zustande käme ganz ohne das die Etablierten offiziell was beisteuern? Wenn das Fußvolk mit ihren gewählten Sturmtrupplern (Pegida, AfD, NPD, DVU...) das schon schön selber erledigt...nur ein paar Brennbeschleuniger ins Feuer werfen in Form einer Flüchtlingskrise und unabschiebbaren Terroristen und schon ist richtig Pfeffer in der Angstsuppe die uns ohnehin schon täglich serviert wird.

Ein ziemlich mieses Spiel wäre das. Ein Leben am Abgrund, immer gerade eben so stürmisch das alles bedrohlich wackelt aber immer so das die Mehrheit mit einem Schrecken davon kommt und eben nicht alle in den Abrund stürzen. Immer gerade so viel um die nächste Wahl zu überstehen und dann zur richtigen Zeit die Sedierung einleiten in Form von Sommerurlaub, Fußballweltmeisterschaft oder neuem Megablockbuster aus dem Hause Marvel und einer netten Produktinformation über das neue Smartphone oder Stromkarre.

Das sehr morsche Gebälk dieses Hauses könnten viele Hände sicher gut Abstützen. Würden alle zusammen helfen könnte man sicher retten was von diesen alten Gemäuern über ist. Aber SO?

Ich kann verstehen wie sich Resignation breit macht und einigen die Lust auf Vernunft langsam echt vergangen ist.

Ich könnte noch mehr schreiben aber das eine Kind weint und das andere will langsam geweckt werden. Gedankenauskotzzeit ist vorbei. Vorerst. 

[remav-gmbh]

View this post on Instagram

A post shared by REMAV GmbH (@remav_gmbh)

Kennst du das Kreislaufwirtschaftsgesetz? 🧐 Unsere Kunden waren geschockt als Sie davon erfahren haben! 😳 Du bist verpflichtet das Material von der Baustelle 🚧 wieder zu verwerten, anstatt es auf die Deponie zu fahren. Aber überzeuge dich selbst, hier ist der Gesetzestext: Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG) § 7 Grundpflichten der Kreislaufwirtschaft (1) Die Pflichten zur Abfallvermeidung richten sich nach § 13 sowie den Rechtsverordnungen, die auf Grund der §§ 24 und 25 erlassen worden sind. (2) Die Erzeuger oder Besitzer von Abfällen sind zur Verwertung ihrer Abfälle verpflichtet. Die Verwertung von Abfällen hat Vorrang vor deren Beseitigung. Der Vorrang entfällt, wenn die Beseitigung der Abfälle den Schutz von Mensch und Umwelt nach Maßgabe des § 6 Absatz 2 Satz 2 und 3 am besten gewährleistet. [ ] (3) Die Verwertung von Abfällen, insbesondere durch ihre Einbindung in Erzeugnisse, hat ordnungsgemäß und schadlos zu erfolgen. Die Verwertung erfolgt ordnungsgemäß, wenn sie im Einklang mit den Vorschriften dieses Gesetzes und anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften steht. Sie erfolgt schadlos, wenn nach der Beschaffenheit der Abfälle, dem Ausmaß der Verunreinigungen und der Art der Verwertung Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit nicht zu erwarten sind, insbesondere keine Schadstoffanreicherung im Wertstoffkreislauf erfolgt. (4) Die Pflicht zur Verwertung von Abfällen ist zu erfüllen, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist, insbesondere für einen gewonnenen Stoff oder gewonnene Energie ein Markt vorhanden ist oder geschaffen werden kann. Die Verwertung von Abfällen ist auch dann technisch möglich, wenn hierzu eine Vorbehandlung erforderlich ist. Die wirtschaftliche Zumutbarkeit ist gegeben, wenn die mit der Verwertung verbundenen Kosten nicht außer Verhältnis zu den Kosten stehen, die für eine Abfallbeseitigung zu tragen wären. Wir haben eine Lösung entwickelt, die schon hunderten Kunden 😀 von uns geholfen hat, innerhalb von 14 Tagen ihre Abfälle ordnungsgemäß zu verwerten - jetzt informieren: www.remav.de ✅ (at REMAV GmbH) https://www.instagram.com/p/B-zRBj7qMuQ/?igshid=f5fwmmnm92ff