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Für menschenrechtsbasierte Asylpolitik

Offener Brief zur Innenministerkonferenz

Die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche e.V. hat in einem Offenen Brief an die Innenministerkonferenz gefordert das Kirchenasyl zu achten. Dieser Aufruf wird bereits von 68.000 Menschen in Deutschland unterstützt. Auch Aktion Freiheit statt Angst e.V. hat sich bereits mehrmals für den Schutzstatus des Kirchenasyls eingesetzt.

Die Flüchtlingsbeauftragte der Nordkirche und Vorstandsvorsitzende der Ökumenischen BAG Asyl in der Kirche schreibt an die Innenminister:

Sehr geehrte Bundesinnenministerin Faeser, sehr geehrte Innenministerinnen, sehr geehrte Innenminister,

Der Schutz des Kirchenasyls ist Kirchengemeinden und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft ein Anliegen: über 68.000 Menschen haben unsere WeAct! Petition „Hände weg vom Kirchenasyl – Schutz für geflüchtete Menschen bewahren!“ unterschrieben. Gerne hätten wir Ihnen die Petition persönlich im Rahmen der IMK überreicht. Stattdessen wenden wir uns nun in diesem Offenen Brief an Sie, um Sie auf das Anliegen von über 68.000 Unterzeichnenden aufmerksam zu machen.

Seit einigen Monaten steht das Kirchenasyl verstärkt unter Druck. Behörden missachteten den kirchlichen Schutzraum – es kam zu Abschiebungen und Abschiebeversuchen, andere Kirchengemeinden berichten von Drohungen der Ausländerbehörden, Kirchenasyl zwangsweise zu beenden. All das geschieht nicht im luftleeren Raum!

Aktuell -und womöglich durch den anstehenden Wahlkampf noch befeuert - werden Forderungen nach der Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl, der Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten und Abschiebungen um jeden Preis diskutiert. Vorletztes Wochenende beschloss die AFD Bayern auf ihrem Parteitag eine Resolution zur sogenannten Remigration. Dass das im aktuellen politischen und gesellschaftlichen Klima möglich ist, ist mehr als besorgniserregend.

Wir treten ein für die Wahrung von Grundrechten, Menschenwürde und den Schutz unserer Demokratie. Kirchenasyl zu gewähren, also Menschen in besonderer Not vor einer Abschiebung zu bewahren, ist unser Ausdruck dessen.

Gemeinsam mit über 68.000 Unterstützer*innen appellieren wir daher an Sie:

Schützen Sie Kirchenasyle vor Räumungen! 

Ermöglichen Sie, dass in Härtefällen weiterhin die Möglichkeit besteht, Geflüchtete vor schweren Menschenrechtsverletzungen zu schützen!

Setzen Sie sich ein für eine menschenrechtsbasierte Asyl- und Migrationspolitik, in der die Würde des Menschen nicht verhandelbar ist.

Mehr dazu bei https://kirchenasyl.de/offener-brief-zur-innenministerkonferenz-2024/

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3Ee Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8988-20241205-fuer-menschenrechtsbasierte-asylpolitik.html

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Meilenstein oder Hindernis? – Das Berliner Antidiskriminierungsgesetz und die Innenministerkonferenz

Das neue Antidiskriminierungsgesetz des Berliner Senats sorgte auf der Innenministerkonferenz in Erfurt für viel Furore. Das Gesetz hat aber einen wichtigen Kontext – und der darf nicht vergessen werden. – Ein Gastkommentar für Perspektive Online vom 19.06.2020 Die bereits 212. Sitzung der Innenminister der Länder tagte vom 17. bis 19. Juni in der Thüringer Landeshauptstadt Erfurt. Die…

[schunckinfo]

[channeledhistory]

Es könnte zu einer echten Belastungsprobe für die rot-grüne Minderheitsregierung werden. Innenministerin Nancy Faeser, SPD, hat sich mit ihren Amtskolleginnen und -kollegen der Länder auf folgendes Vorgehen geeinigt. Das zuletzt im Bundesrat gescheiterte Sicherheitspaket soll um eine Regelung zur anlasslosen Speicherung von IP-Adressen erweitert werden, also einer Vorratsdatenspeicherung. Dafür soll die Bundesregierung entweder den Vermittlungsausschuss anrufen oder ein neues Gesetzgebungsverfahren einleiten. Das so erweiterte Sicherheitspaket soll dann noch vor der Bundestagswahl beschlossen werden. SPD und CDU/CSU hätten dafür die nötige Mehrheit im Bundestag. Die SPD regiert im Bund allerdings weiterhin mit den Grünen und deren Bundestagsfraktion lehnt eine Vorratsdatenspeicherung ab. Darauf angesprochen sagte Faeser bei der Innenministerkonferenz (IMK), sie sei "zuversichtlich, dass wir auch im Bundestag dafür eine Mehrheit kriegen würden. Ich würde aber auch noch mal auf den grünen Koalitionspartner zugehen, mit ihm verhandeln wollen." Damit steht zumindest im Raum, dass die SPD sich gemeinsam mit CDU und CSU über die Bedenken der Grünen hinwegsetzen könnte. Darauf angesprochen sagte der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem ARD-Hauptstadtstudio, der Beschluss der IMK überrasche nicht. Bei der Vorratsdatenspeicherung gebe es seit Ewigkeiten eine "großkoalitionäre Einigkeit." Es liege aber "kein verfassungskonformer Vorschlag vor, der tatsächlich beschlossen werden könnte", so von Notz. [...] Mit dem Beschluss der Innenminister könnte die SPD versuchen, den Druck auf die Grünen zu erhöhen, um doch noch eine Einigung zu erreichen. Gleichzeitig steht die Bundesinnenministerin nach ihren Aussagen bei der IMK aber ebenfalls unter Druck, zu liefern. Das könnte in der Koalition zu weiteren Spannungen führen, zumal sich im anlaufenden Bundestagswahlkampf bereits andeutet, wie hart um Themen der inneren Sicherheit gerungen wird. [...]

[wachendlichauf]

Migration: Straftäter „sofort hinter Gitter“ – Unions-Innenminister fordern härtere Gangart - WELT

[korrektheiten]

„Nie dagewesener Eklat“: „Nie dagewesener Eklat“ Schwere Blamage für Innenministerin Faeser

Die JF schreibt: »Nach der Innenministerkonferenz zur politischen Gewalt muß Faeser eine Pressekonferenz absagen. Intern gab es scharfe Kritik an ihrem „Rumgetöne“. Was ist da los? Dieser Beitrag „Nie dagewesener Eklat“ Schwere Blamage für Innenministerin Faeser wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT. http://dlvr.it/T6gVx3 «

[schorschidk]

Kritische Infrastruktur: Störungen sollen härter bestraft werden

Bei der Innenministerkonferenz ging es auch um Konsequenzen der Blockade-Aktion und der Geiselnahme am Hamburger Flughafen.

[akkoeln]

Stellungnahme zur Demonstration gegen die IMK in Magdeburg 2018

https://unheimlichsicher.org/stellungnahme-zur-demonstration-am-24-11-2018-in-magdeburg/

[presseonline]

Grüne kritisieren Pläne für erleichterte Abschiebungen nach Syrien Der Abschiebestopp soll vorerst ohne Einschränkungen verlängert werden Die Grünen haben die Pläne der Innenminister für eine erleichterte Abschiebung von Straftätern ins Bürgerkriegsland Syrien kritisiert.

[aktionfsa-blog-blog]

Offener Brief zu VDS und IP-Adressen Speicherung

Keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen!

Heute wird der EU-Gerichtshof mit einem Grundsatzurteil entscheiden inwieweit das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung mit EU-Recht vereinbar ist. Eine generelle IP-Vorratsdatenspeicherung ist europarechtlich nicht verboten, wird jedoch im Koalitionsvertrag abgelehnt. Aktuell herrscht beim Thema Vorratsdatenspeicherung Streit in der Ampel. Innenministerin Faeser will an dem Konzept einer anlasslosen Massenspeicherung von Kommunikationsdaten festhalten, während FDP und Grüne die anlasslose Vorratsdatenspeicherung abschaffen wollen. Ein Entwurf für eine neues deutsches Gesetz wird bereits zeitnah erwartet.

Deshalb wenden wir uns mit dem Offenen Brief gemeinsam mit 26 Nichtregierungsorganisationen und Expert:innen an Innenministerin Faeser, Justizminister Buschmann, Familienministerin Paus sowie an Bundesvorsitzende von SPD, Grüne und FDP.

Mehr dazu bei http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/800/79/lang,de/

Kategorie[27]: Polizei&Geheimdienste Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3pM Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8150-20220920-offener-brief-zu-vds-und-ip-adressen-speicherung.htm

[fritz-letsch]

Wo Hoffnung gegen Dummheit keimt ...

Wenn die Kirchen heute noch Verantwortung übernehmen würden ... dann werden sie im Gegensatz zu den finsteren Zeiten vor 100 Jahren nicht in den Faschismus, sondern zu den Menschenrechten tendieren:

Runder Tisch am Rande Innenministerkonferenz (IMK) in Kiel: Nichtregierungsorganisationen treffen sich mit IMK-Vertretern, appellieren an den Widerstand der Länder gegen das vom Bund verabschiedete Migrationspaket und fordern Abschiebungsstopps u. a. für Afghanistan Auf Initiative des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein und des IMK-Vorsitzlandes Schleswig-Holstein hat anlässlich der in Kiel vom 12. bis 14. Juni tagenden Innenministerkonferenz am 11. Juni ein Runder Tisch mit Organisationen der Zivilgesellschaft stattgefunden. Erstmalig hatten dabei Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Selbstorganisationen sowie Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen Gelegenheit in dieser Form ihre festgestellten Handlungsbedarfe an die tagenden Innenminister aus Bund und Ländern heranzutragen. Themen waren: Neue flüchtlingsfeindliche Rechtslagen, die Ausweitung von Haft und Lagerunterbringung, neue Hürden beim Zugang zu Ausbildung und Arbeit, Abschiebungen nach Afghanistan und in andere Krisenregionen und die Kriminalisierung von bürgerschaftlicher Flüchtlingshilfe. Im Fokus stand ebenso der Appell an die Bundesländer, der Politik des Bundes gegen Schutzsuchende ihren Widerstand entgegenzustellen. „Die vom Bund mit dem aktuellen Migrationspaket betriebene Verschärfung aller möglichen flüchtlingsspezifischen Rechtslagen geht vor allem zu Lasten der Länder, die langfristig mit den Folgen von Ausgrenzung und Desintegration konfrontiert sein werden“, mahnte Günter Burkhardt, Geschäftsführer bei PRO ASYL e.V. Er forderte die Bundesländer zum Widerstand auf gegen das vom Bund euphemistisch „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ bezeichnete Gesetz und erinnerte an die Zustimmungsbedürftigkeit durch den Bundesrat zu den vorgenommenen weitgehenden Gesetzesänderungen. Das Migrationspaket war am Freitag, den 7. Juni im Bundestag beschlossen worden. „Die mit diesem Gesetz einhergehende Ausweitung von Gründen, Geflüchtete in Haft zu nehmen, ist rechtswidrig und stößt daher auch beim Antifolterkomitee des Europarats auf erhebliche Kritik“, so Burkhard weiter. Auch die Vollzugspraxis bei Abschiebungen stand in der Kritik. „In der Praxis beobachten wir, dass ärztliche Atteste von den für Aufenthaltsbeendigungen zuständigen Behörden ignoriert werden“, beklagte Heiko Habbe, Jurist bei der Kirchlichen Hilfsstelle Fluchtpunkt in Hamburg. „Ohne erkennbare medizinische Expertise wischen Behördenmitarbeiter regelmäßig Diagnosen und Therapiebedarfe vom Tisch. In anderen Fällen werden die Betroffenen durch Ärzte und Ärztinnen im Behördenauftrag reisetauglich geschrieben. Eine zunehmend kritische Rechtsprechung hat kaum Einfluss auf das restriktive Verwaltungshandeln“, sagte Habbe und forderte generell eine höhere Sensibilität bei der Entscheidung über die Abschiebung kranker Menschen. Die Strategie des Bundesinnenministeriums, Geflüchtete künftig langfristig und bei einigen Gruppen während des gesamten Aufenthalts in Deutschland in Lagern zu isolieren, stößt auf entschiedene Kritik. Mit Blick auf die Erfahrungen mit der in Bayern schon lange angewandten Praxis erklärte Katharina Grote vom Bayerischen Flüchtlingsrat: „Die Asylsuchenden werden uninformiert und unvorbereitet in die komplexen und für sie kaum durchschaubaren Asylverfahren getrieben.“ Folge seien Fehlentscheidungen durch das BAMF, die zahlreiche aufwändige Klageverfahren nach sich zögen. „Durch die Isolation der Menschen in verkehrsungünstig gelegenen, für Unterstützer*innen in der Regel nicht zugänglichen Lagern werden zudem rassistische Vorurteile in der Gesellschaft befördert“, ergänzte Grote. „Ein besonderes Problem sind noch immer fehlende Partizipation und Gewaltschutz für Frauen und Minderjährige in Gemeinschaftsunterkünften“, konstatierte Katharina Wulf vom Landesverband Frauenberatung Schleswig-Holstein. „Wenn wir weiterhin auf Fremdbestimmung setzen, anstatt Machtverhältnisse abzubauen, produzieren wir Konfliktlagen, die Frauen und Kinder am härtesten treffen.“ Wulf erläuterte den bestehenden Handlungsbedarf: „Inzwischen bestehen zwingende Rechtslagen, nach denen der Staat zu gewährleisten hat, dass Frauen in seinem Zuständigkeitsbereich nicht Opfer von Gewalt werden. Die Mittel sind bekannt, wo bleibt der politische Wille?“ Durch das am 7. Juni im Bundestag beschlossene Gesetzespaket werden auch die Chancen auf eine nachhaltige Integration für Geflüchtete weitgehend konterkariert. „Im sogenannten ,Geordnete-Rückkehr-Gesetz‘ werden die Arbeitsverbote insbesondere für Asylsuchende durch eine längere Wohnpflicht in Erstaufnahmeeinrichtungen erheblich ausgeweitet“, kritisierte Barbara Weiser, Juristin beim Caritasverband für die Diözese Osnabrück. Weiser forderte die Länder auf, u. a. bestehende Spielräume bei der Verteilung zu nutzen und bei der Passbeschaffung die Möglichkeit und Zumutbarkeit von Mitwirkungshandlungen adäquat zu prüfen. Mit Blick auf das neue Beschäftigungsduldungsgesetz kritisierte Weiser: „Hiermit wurde keine Aufenthaltserlaubnis bei Ausbildungsaufnahme geschaffen - was systemkonform gewesen wäre, sondern die Hürden für den Erhalt einer Ausbildungsduldung wurden deutlich erhöht.“ Ihren größeren Ermessensspielraum sollten die Länder auch bei der Umsetzung einer vom Bund geforderten restriktiven Abschiebungspolitik nutzen. Die Bundesländer sind aufgefordert, sich der vom Bund geforderten Ausweitung von Abschiebungen nach Afghanistan zu widersetzen. „Sichere Gebiete in Afghanistan gibt es nicht“, erklärte Thomas Ruttig vom Afghanistan Analysts Network. Nirgends gibt es mehr Kriegstote, mehr Hungernde gibt es nur in Jemen und von den wenigen Abgeschobenen, die für eine Erhebung erreicht werden konnten, waren die meisten besonderer Verfolgung ausgesetzt. Anstatt geflüchtete Afghanen abzuschieben ist es „angesichts der Situation gerechtfertigt, afghanischen Asylbewerbern generell zumindest subsidiären Schutz zu gewähren“, erklärte Ruttig. Auch für die Staaten Syrien, Sudan und Gambia wurden beim Runden Tisch Forderungen gestellt, auf Abschiebungen in diese Länder zu verzichten. „Auch Rücküberstellungen von sogenannten Dublin-Fällen nach Italien sind nicht weiter zumutbar“, erklärte Stefan Schmidt, Vorstandsmitglied bei Borderline Europe e.V. und Landesflüchtlingsbeauftragter in Schleswig-Holstein: „In Italien erhalten Geflüchtete weder eine Arbeitserlaubnis noch soziale oder medizinische Versorgung. Sie sind entweder in großen Lagern interniert oder der Obdachlosigkeit anheimgestellt. Dort werden sie zum lukrativen Spielball von organisierter Kriminalität.“ Weiterwanderung in andere EU-Mitgliedsstaaten gerate so zu einer alternativlosen Überlebensstrategie der Betroffenen. Seit Monaten reden Bundestagsabgeordnete oder der Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) öffentlich der Kriminalisierung von zivilgesellschaftlichen Organisationen der Flüchtlingshilfe das Wort. Beim Runden Tisch wurde festgestellt: Die Stimmungsmache korrespondiert mit zunehmenden Ermittlungsverfahren gegen Kirchenasyl gebende Gemeinden, einer Kriminalisierung von Landesflüchtlingsräten und einem Bundesfinanz-gerichtshofs-urteil, das die politische Tätigkeit von gemeinnützigen Vereinen in Frage stellt. „Es belegt eine tiefgreifende Krise des demokratischen Systems, wenn die politische Klasse konzertiert Front macht gegen zivile und bürgerschaftliche, in der Flüchtlingshilfe engagierte Initiativen und Organisationen“, mahnte Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein. Die Bundesländer sind auch an dieser Stelle aufgefordert, Haltung gegen bundespolitische Kriminalisierungsversuche zu zeigen und schon allein deswegen dem sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetz ihre Zustimmung zu verweigern - und sich nicht durch milliardenschwere aktuelle Versprechen des Bundes zu den Flüchtlingskosten diese Zustimmung abkaufen zu lassen.  Am Runden Tisch haben am 11. Juni im Gästehaus der Landesregierung Schleswig-Holstein auf Seiten der Innenministerien teilgenommen der Vorsitzende der IMK und Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration (MILISH), Hans-Joachim Grote, Staatssekretär Torsten Geerdts und Abteilungsleiter Norbert Scharbach, beide MILISH, und der Abteilungsleiter und stellvertretende Staatssekretär im Niedersächsischen Innenministerium Friedhelm Meier. Auf Seiten der zivilgesellschaftlichen Organisationen nahmen teil Martin Link und Simone Ludewig, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e. V., Kiel, Bischof Gothart Magaard, Evgl.-Luth. Bischof für Schleswig und Holstein, Schleswig, Günter Burkhardt, PRO ASYL e. V., Frankfurt/a. M., Sebastian Ludwig, Diakonie Deutschland, Berlin, Thomas Ruttig, Co-Vorsitzender des Afghanistan Analysts Network, Kabul/Berlin, Stefan Schmidt, Vorsitzender von Borderline Europe e. V., Lübeck, Julian Staiger, Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, Stuttgart, Daniel Steinmaier, adopt a revolution, Leipzig, Tobias Klaus, Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Berlin, Susanne Uhl, Regionsgeschäftsführerin des DGB Schleswig-Holstein Nordwest,Flensburg, Katharina Vogt, AWO Bundesverband, Berlin, Kai Weber, Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V., Hannover, Barbara Weiser, Caritasverband für die Diözese Osnabrück, Katharina Wulf, Landesverband Frauenberatung Schleswig-Holstein, Kiel, Katharina Grote, Bayerischer Flüchtlingsrat e.V., München, Heiko Habbe, Kirchliche Hilfsstelle fluchtpunkt, Hamburg, Beate Bäumer, Katholisches Büro Schleswig-Holstein, Erzbistum Hamburg, Dietlind Jochims, BAG Asyl in der Kirche, Berlin, Harald Löhlein, Paritätischer Wohlfahrtsverband Gesamtverband, Berlin. Ein Reader zum „Runden Tisch des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz mit flüchtlingspolitischen Fachorganisationen der Zivilgesellschaft 2019“ ist online herunterzuladen: https://www.frsh.de/fileadmin/pdf/Aktuelles/Reader-IMK-2019-20190610.pdf   gez. Martin Link, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V., public@frsh.de, T. 0431-735 000, www.frsh.de Read the full article

[unscharf-an-den-raendern]

So I made a mistake: grundsätzlich soll jetzt an jedem 2. Donnerstag im September ein jährlicher bundesweiter Warntag stattfinden. For whatever reason hat die Innenministerkonferenz aber beschlossen, den Warntag dieses Jahr auf den 8. Dezember zu verschieben. Es gibt aber einen landesweiten Warntag am 8. September hier in NRW. Sorry for the confusion.

Er wurde dieses Jahr verschoben, weil man dieses Jahr erstmals das Cell Broadcast System testen will, das, wenn alles gut läuft, Ende Februar 2023 den Betrieb aufnimmt. Eventuell müsst ihr davor allerdings noch einige Einstellungen an euren Smartphone vornehmen, bei mir (Samsung Galaxy A52s, Android 12) ist der Empfang von Testmeldungen standardmäßig deaktiviert.

[wachendlichauf]

Migration: Straftäter „sofort hinter Gitter“ – Unions-Innenminister fordern härtere Gangart - WELT

[korrektheiten]

Innenministerkonferenz: Innenministerkonferenz Neues Gesetz: Angriffe auf Politiker härter bestrafen als auf Bürger

Die JF schreibt: »Auf eine Strafverschärfung bei Angriffen auf Politiker einigen sich die Innenminister in ihrer eilig einberufenen Konferenz. Derweil wurde auch Berlins Ex-Regierende Giffey geschlagen. Dieser Beitrag Innenministerkonferenz Neues Gesetz: Angriffe auf Politiker härter bestrafen als auf Bürger wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT. http://dlvr.it/T6Zjzj «

[airborn64]

HÄRTERES VORGEHEN: Innenminister wollen Betrug bei Einbürgerung besser bekämpfen

HÄRTERES VORGEHEN: Innenminister wollen Betrug bei Einbürgerung besser bekämpfen

Die Innenministerkonferenz hat den Bund aufgefordert, strenger gegen erschlichene Staatsbürgerschaften vorzugehen. Laut Beschluss soll das Bundesinnenministerium eine Gesetzesinitiative auf den Weg bringen.

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