#christsoziale

[maggie-and-politics]

Weniger Freiheit im Freistaat: Das geänderte bayerische Polizeiaufgabengesetz

Bayern. Land der Lederhosen, Bratwürste und Biertrinker. So wird das größte deutsche Bundesland nicht nur von Ausländern gesehen, sondern auch von den deutschen Bürgern nördlich des Weißwurstäquators. 

Obwohl die Bayern oft als Hinterwäldler mit heftigem Akzent im Fernsehen dargestellt werden, muss man zugeben, dass Bayern an sich ein recht erfolgreiches Land ist: Die Arbeitslosigkeit ist niedrig, der Lebensstandard hoch und die Restaurants rauchfrei. Alles ist rosig in unserem kleinem Fleckchen Himmel zwischen Alpen und Mainauen, zumindest behaupten unsere (CSU-)Politiker das gerne in den Talkshows der Nation.

Wenn man nun den Entwurf für die Änderungen des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes liest, zeigt sich ein anderes Bild: Wir leben anscheinend in großer Gefahr! Das neue Gesetz sieht unter anderem vor, dass 

...von nun an im bayerischen Gesetz eine Begriffskategorie mit dem Namen “drohende Gefahr” entstehen soll; verschiedene Tatbestände und Rechtsgüter sollen damit ergänzt werden

... die Möglichkeit für Aufenthaltsgebote und -verbote für Orte und Gebiete geschaffen werden, die gegebenenfalls durch elektronische Fußfesseln unterstützt werden sollen. Kontaktverbote soll es ebenfalls geben

... es eine ausdrückliche Regelung von bestimmten optischen und technischen Überwachungsmaßnahmen geben soll, die nicht weiter bestimmt sind

... Bürger nun auch schon bei nur drohender Gefahr durchsucht werden können; diese Drohende Gefahr gilt auch schon wenn es nur um Sachbeschädigung von Gegenständen des öffentlichen Interesses geht

... die Höchstspeicherfrist für Bild- und Tonaufnahmen von drei Wochen auf zwei Monate verlängert werden soll

... es eine neue gesetzliche Grundlage für die Überwachung mit Fußfesseln geschaffen werden soll, deren Daten dann ausgewertet werden können; das soll grundsätzlich (!!!!!) durch einen Richter beschlossen werden, bei Gefahr im Verzug aber auch durch den Leiter eines Polizeipräsidiums. Die Möglichkeit der Rechtsbeschwerde gibt es nicht.

... es nun die Möglichkeiten geben, in einer Cloud oder anderen Diensten, die das Abrufen von Daten erlauben, zu ermitteln

... die Polizei in Zukunft mit richterlichem Beschluss präventiv die Post abfangen darf

... es nun Regelungen zum Einsatz von Drohnen und Explosivstoffen durch die Polizei geben soll

Das sind die nur einige der großen neuen Punkte im PAG in Bayern; eventuell aber auch nur ein Vorgeschmack auf die zukünftigen deutschen Zustände, da der Bundesinnenminister ja nun auch CSU-ler und Bayer ist. Als Ziel des Gesetzesvorschlages wird die drohende islamistische Terrorgefahr genannt, unter anderem der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt 2016. Jedoch sollen hier die Maßnahmen sowohl bei Personen im “(...) terroristischen und sonst extremistischem Spektrum” genutzt werden; nicht nur Terroristen mit Anschlagsplänen können so überwacht werden, sondern auch andere, die als extrem eingestuft werden.

Wenn man den Vorschlag liest, der demnächst nach einer zweiten Lesung verabschiedet werden soll, dann könnte man meinen, die Leute würden sich nicht mehr auf die Straße trauen vor lauter Angst, in die Luft gesprengt zu werden. Der letzte Terroranschlag in Bayern ist fast zwei Jahre her. Die Behörden leisten in der Regel hervorragende Arbeit, nicht nur in Bayern sondern allgemein in Deutschland, und verhindern regelmäßig Gefahren für die Bürger. Der Berliner Anschlag wäre auch nicht durch schärfere Gesetze verhindert worden; nicht mal die existierenden Gesetze wurden genutzt. 

Das Gesetz greift massiv in die Grundrechte der bayerischen Bürger ein. Nicht nur Artikel 2 GG, welcher sich mit den Rechten auf Leben, körperliche Unversehrtheit und den Persönlichkeitsrechten befasst, ist eingeschränkt, sondern auch die Versammlungsfreiheit, das Fernmeldegeheimnis, die Freizügigkeit und das Recht der Unverletzlichkeit der Wohnung, die alle sowohl im Grundgesetz und auch in der bayerischen Verfassung verankert sind. Sobald solche Eingriffe verhältnismäßig sind, sind sie rechtmäßig; und hier liegt das Problem: das sind sie nicht.

Gemäß dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit muss jede Maßnahme, die in Grundrechte eingreift, einem legitimen öffentlichen Zweck dienen und außerdem geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinn (angemessen) sein. Der legitime öffentliche Zweck mag ja gegeben sein; die öffentliche Sicherheit möchten wir alle gewährleistet sehen. Aber hier fängt es an zu hapern. 

Ist das Gesetz geeignet dazu, Terroranschläge zu verhindern? Fraglich. Definitiv nicht zu 100%. In den letzten Monaten wurden Terroranschläge vor allem von Einzeltätern begangen, die unauffällig im Vorfeld waren. Kann eine solche “Lone Wolf” Attacke verhindert werden, durch stärkere Überwachung und Fußfesseln? Vermutlich nicht. 

Ist das Gesetz in dieser Form wirklich erforderlich, das heißt, gibt es kein Mittel, welches milder ist, um den selben Zweck zu erfüllen? Doch. Eindeutig. Die Tatsache, dass Terroranschläge verhindert werden, zeigt uns eindeutig, dass es mildere Mittel gibt, und zwar genau die, die im Moment Gesetz sind. Diese Gesetze verhindern Terror. Eine Erforderlichkeit ist im Moment nicht gegeben. 

Und letztlich, ist das Gesetz verhältnismäßig im engeren Sinne, also angemessen? Das wäre nur dann der Fall, wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt bleibt. Hier ist die Abwägung schwierig. Viele würden wahrscheinlich sagen, dass die Verhinderung von Terror den Eingriff in die Grundrechte von den sogenannten “Gefährdern” rechtfertigt. Allerdings hat selbst die CSU, die dieses Gesetz vorschlägt, nichts aus den letzten 20 Monaten gefunden, was so ein Gesetz rechtfertigen würde; Bayern hat kaum Terroranschläge. Brauchen wir also ein Gesetz, was eine kaum-existente Gefahr bannt? Eigentlich nicht. 2017 sind 123 Motorradfahrer verunglückt in Bayern; Motorradfahren ist trotzdem noch erlaubt. Außerdem geht mit den erhöhten Möglichkeiten der Überwachung auch eine Verstärkung der Videoüberwachung des öffentlichen Raumes einher, von der auch die Aufnahmen bis zu 2 Monaten nun gespeichert werden dürfen, anstatt nur noch 3 Wochen. Dieses Gesetz hat also eine erhöhte Überwachung für alle Bürger zur Folge und nicht nur für diejenigen, die Verbrechen begehen oder eine Gefahr darstellen.

Nochmal zur Wiederholung: All diese Gesetzesänderungen beziehen sich auf Präventivmaßnahmen, für den Fall, dass diese Menschen etwas planen. Es geht nicht darum, auf konkrete, unmittelbare Gefahren zu reagieren, sondern einzugreifen, lange bevor es passiert ist. Ist es das wirklich wert?

Nun muss man sich dann nur noch fragen, warum zum einen dieses Gesetz genau jetzt kommt, und zum anderen es überhaupt kommt, da die anderen Gesetze ja zu funktionieren scheinen. Antwort: Im Herbst ist Landtagswahl in Bayern, und die CSU verliert Stimmen an die extrem rechte AfD. Die CSU will diese Wähler zurück und versucht so, sich als Verteidiger rechtschaffener Bürger gegen die Islamisten aufzuspielen. Um ein paar Stimmen mehr zu bekommen bei der nächsten Wahl, schmeißt die CSU unsere Grundrechte in die Mülltonne. 

Das können wir nur verhindern, wenn wir uns wehren.

Es gibt bereits eine Petition, welche gegen das Polizeiaufgabengesetz stimmen sammelt; und auch Demos werden durch den gesamten (Frei)Staat abgehalten.

Auch Kommilitonen und ich sind dabei Demonstrationen gegen die Änderungen am PAG zu organisieren; am 14. April in Erlangen, und am 20. April in Nürnberg. Wir sind keiner Partei zugeordnet und möchten das auch nicht; hier geht es nicht ein parteipolitisches Problem, sondern um die Frage nach der Freiheit und den Grundrechten in unserem Land; egal welcher der demokratischen Parteien in Deutschland man seine Stimme schenkt, dieses Problem geht uns alle etwas an. Die Facebookseite unseres Aktionsbündnisses gegen Überwachung mit weiteren Informationen und den Terminen für unsere Demonstrationen finden sich hier.

Quellen: hier und hier und hier und hier

[bellakati]

markus söder ist keine liberale christsoziale frau

... ach robin

[airborn64]

BAYERN: CSU-Fraktionschef Kreuzer gegen Koalition mit Grünen

BAYERN: CSU-Fraktionschef Kreuzer gegen Koalition mit Grünen

Der CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, hat einer Koalition mit den Grünen nochmals eine Absage erteilt. Nach den Umfragen könnten die Christsozialen bei der Landtagswahl aber auf einen Koalitionspartner angewiesen sein.

In eigener Sache: Wegen des hohen Kommentaraufkommens können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen.

Danke für Eurer Verständnis – das WELT-Team

Die…

[wisteriacow-blog]

2019 Noch In Immobilien Investieren

Gerda Hasselfeldt tingelt in diesen Wochen durchs Land und versichert: "Das wohnungspolitische Programm der

Bundesregierung ist erfolgreich." Tatsächlich wird seit 1989 wieder mehr gebaut; der bejubelte Höhenflug startete

allerdings aus historischem Tiefstand. Partei, "sollten gegen erhebliche Mietsteigerungen besser geschützt werden."

Die brave Christsoziale Hasselfeldt schwenkte mit. Die von Ministerin Hasselfeldt erhofften 300 000 Wohnungen, die

in diesem Jahr fertig werden, können die zusätzliche Nachfrage nicht decken. Gerda Hasselfeldt hat es wirklich

schwer. 21. Mai 1998: Indonesien Nach massivem Kursverfall der Rupiah steht das Land vor dem Ruin. Möllers Kunden

brauchen Devisen, um ihr eigentliches Geschäft betreiben zu können, um Schiffe zu bauen, Klappstühle aus Asien zu

importieren, Öl ins Land zu bringen, darum geht es ihnen, das ist ihr wichtigstes Motiv. Um diese beurteilen zu

können, sind fundierte Analysen und belastbares Zahlenmaterial hilfreich, über die Privatanleger nicht verfügen.

Allein der Werbungskostenabzug der Eigenheimer, den via Steuerprogression nur Großverdiener voll ausschöpfen

können, kostet jährlich zwei Milliarden Mark. Bei diesem Projekt zum Beispiel, ist das Pfand-Objekt eine Hypothek

auf Land des Kreditnehmers. Die fünf Immobilienweisen, ein Rat von Fachleuten, skizzieren in ihrem

Frühjahrsgutachten, worauf sich das Land einstellen muss. Von größerer Bedeutung ist aber noch ein anderer

Gegensatz, der das Land ziemlich genau halbiert. Unter 1000 Mark pro Monat ist in Hamburg, Frankfurt, Stuttgart

oder Düsseldorf eine 80-Quadratmeter-Bleibe kaum noch zu kriegen. Vor allem in Hamburg, dem größten und deshalb

wirtschaftlich wichtigsten Standort von Asklepios, brodelt es.

Einsatz beim Pegida-Aufmarsch gedauert, also ein Uhr früh, dann abrüsten, umziehen und rund 50 Kilometer nach Hause

fahren, um halb drei lag er im Bett. Heute früh steht er schon wieder am Prinzregentenplatz auf der Matte, der

übliche Dienst: Streife fahren, Strafzettel verteilen, Straßenverkehr regeln. Das liegt am Grundstücksmangel, aber

auch an der Bonner Bauförderung. Die Abschreibungsbeträge in den ersten Jahren will Bauministerin Adam-Schwaetzer

zu Lasten späterer Zeiten erhöhen und die gesamte Bauförderung stärker auf Einkommensschwache umstellen. Die

Angebot-Nachfrage-Mechanik funktioniert - und veranlaßte die Bauministerin zu gar nicht marktwirtschaftlichen

Vorschlägen. Zu Recht. Die Liberalen sind entschlossen, die Mietenpläne der Bauministerin zu Fall zu bringen. Auf

Geheiß ihrer CSU-Oberen in München muß die Bonner Bauministerin fordern, was sie zuvor stets bekämpfte. Sollte die

Regierung selbst ihr Minimalziel dieses Jahres verfehlen, jene 300 000 neuen Wohnungen, dann, so der Vorsitzende

des Bundestags-Bauausschusses, Franz Möller (CDU), sei das keineswegs das Verschulden der Bonner Politik. Eine

Milliarde Mark, so Branchenvertreter, würden die Policenverkäufer gern jährlich in Immobilien anlegen, mehr als 300

Millionen aber schaffen sie nicht. Da wäre zum einen das kaum überschaubare Programm an kulturellen Angeboten: 170

Museen, über 350 Kunstgalerien, 130 Theatern und 300 Kinos. Am kommenden Mittwoch beim Treffen der

Koalitionsspitzen will CSU-Chef Theo Waigel noch mal versuchen, den Liberalenführer Lambsdorff für einen Kompromiß

zu gewinnen. Das begann mit der drastischen Lockerung der Geldpolitik nach dem Börsencrash von 1987 - und setzt

sich bis heute fort, da die Zentralbanken mit Nullzinsen und Wertpapierkäufen in unvorstellbarem Ausmaß versuchen,

Wachstum und Inflation zu stimulieren.

Auf diese Weise sei die "Wohnungsnot leider nicht zu beseitigen". Mit anderen Worten: Der Wohnungsmangel schlägt in

Wohnungsnot um, zumindest in den überlaufenen Großstädten. Immer drückender wird der Wohnungsmangel im

Wohlstandsland Bundesrepublik. Das ist soviel, wie der Bund in den drei Jahren von 1986 bis 1988 insgesamt für den

sozialen Wohnungsbau ausgegeben hat. Bund und Länder ließen in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts fast neun

Millionen Sozialwohnungen bauen. Heute gibt es in Deutschland nur noch rund 1,5 Millionen Sozialwohnungen. Und wenn

manche so dreist sind, eine höhere Miete vorzuschlagen, um die anderen auszustechen. Ganz einfach, erstens wurde

mir auch geholfen und ich bin auch der Meinung, dass Leute nur so wertvoll sind, wie sie anderen helfen. Tätigen

Sie nur Investments von denen sie 100% überzeugt sind, das es auch die richtigen sind. Die Basis der Pyramide

bilden einfache, risikoarme Investments mit regelmäßigem Cash-Flow. Auf der einen Seite stehen die

Wohnungseigentümer. Auf der anderen Seite sind die Mieter. Ihn beschäftigen die Fragen, was die soziale Mischung in

einem Gemeinwesen bedroht und was zu tun ist, um sie ausgewogen zu halten. Stelle mir gerne Deine Fragen, ich

unterstütze Dich gerne dabei! Auf der anderen Seite, ist es aber eine gute Möglichkeit, sich Kapital aufzubauen.

Gerade in Zeiten niedriger Zinsen ist diese Form der Geldanlage eine gute Möglichkeit, breit und ohne großen

Aufwand in verschiedene Märkte, Branchen oder Regionen zu investieren - und das weltweit.

Spätestens mit der Finanzkrise hat sich gezeigt, dass diese Form der Geldanlage nicht unbedingt einen hohen Ertrag

erzielt. Weder Zinsausfälle noch Rückschläge im Kurs sorgen für Ausfälle dieser vermeintlich sicheren Geldanlage.

Jeden Tag kommt Baur aus der Nähe von Allershausen gefahren, die Ortschaft liegt nördlich von München, heimisch

fühle er sich nicht, aber dort sei das Wohnen eben noch erschwinglich. Die Marktgesetze funktionierten nicht, man

dürfe die von explodierenden Wohnkosten bedrängten "Menschen nicht hängenlassen". Die Union fürchtet, Millionen von

bedrängten Mietern könnten sie für die Misere verantwortlich machen und am nächsten Wahltag Rache üben. Solche

Termine sind Baur zuwider, wenn sich eine halbe Hundertschaft vor einer Haustür drängt. Baur. Ein frommer Wunsch,

gerade in seinem Fall: Die Polizei-Inspektion liegt im exklusiven Bogenhausen. Baur sorgt dafür, dass sich die

Münchner sicher fühlen. Menschen, die in Aktien investieren, sind Musterbeispiele dafür, aus einer guten Sache

möglichst viel herauszuholen. Reuter berät Menschen, die in Schwierigkeiten sind und eine Wohnung suchen, seit drei

Jahrzehnten macht die Sozialarbeiterin das schon. Zum Trost: Privatanleger, die bisher gezögert haben, das

Immobilienglück auch im Ausland zu suchen, müssen sich nicht grämen. Ihr Wohlstand ist ohne ihr Zutun gewachsen,

allein weil ihre Immobilien an Wert gewonnen haben, zumindest wenn sie in den aufstrebenden Städten liegen.

Inzwischen liegen Angebot und Nachfrage so weit voneinander entfernt, dass sogar schon begehrt wird, was im Grunde

eine Zumutung ist: Wohnungen, die laut, dunkel oder feucht sind. Sie haben die diffuse Vorstellung, dass alles für

Flüchtlinge getan wird, aber nichts für Einheimische, dass sie zu kurz kommen, dass sie die Verlierer sind. Der

Investor also Sie als Besitzer muss nicht direkt vor Ort sein, denn um die Verwaltung kümmern sich die Betreiber

der Pflegewohnungen . Freund und Helfer dürfen sie sein, die schlecht bezahlten Großstadtpendler, auch als Erzieher

oder Krankenpfleger sind sie willkommen - aber echte Mitbürger werden sie nie: Dazu fehlen ihnen die Mittel. Der

Mangel an bezahlbaren Wohnungen, längst Sozialproblem Nummer eins, hat die Regierenden sichtlich nervös gemacht.

Sie möchten Ihre Liegenschaft verkaufen, aber keiner soll davon erfahren? In Kopenhagen hatte er nach der

Jahrtausendwende über 70 Häuser veräußert, weil die Preise hoch waren, nun suchte er einen neuen Ort für dieselbe

simple Strategie: kaufen, wenn es billig ist, verkaufen, wenn der Boom kommt. Als Messlatte für die Kaufpreise legt

die Studie die Mietpreise vor Ort zugrunde. Die Mieten, sagt Gerda Hasselfeldt, seien "schon an den Rand des

Unbezahlbaren gestiegen". Und diese Not trifft nicht nur den Rand der Gesellschaft, sondern ihre Mitte. Der SPD-

Mann Franz Müntefering, zu dieser Zeit wohnungsbaupolitischer Sprecher seiner Fraktion, schlussfolgerte damals,

dass "jede neue Wohnung eine Stimme weniger für die Republikaner ist".

Diesmal besichtigte er eine winzige Wohnung in Unterhaching, das Bad giftgrün gefliest, die Tapete aus den

Sechzigerjahren. Unten sieht sie die Kunden, wie sie Farbeimer und Pinsel zum Auto tragen, vermutlich um die

Wohnung zu streichen. Wer in diesem Jahr eine Wohnung suche, der müsse sich deshalb auf "einen nochmaligen

Mietpreisschub" einstellen. Fast 4000 Bürger stehen in Stuttgart auf der Warteliste für eine geförderte Wohnung.

Und aus Berlin melden Wohnungssuchende, daß für mittelgroße Wohnungen in mittlerer Lage schon 3000 bis 4000 Mark

verlangt würden. In den kommenden Monaten, das ist absehbar, wird sich der Verteilungskonflikt um das knappe Gut

Wohnraum verschärfen. Der Zustrom an Flüchtlingen verschärft den Verteilungskonflikt. Dann wird durch den Zustrom

an Flüchtlingen der vergangenen Monate der Bedarf erheblich steigen; daran ändert auch das gegenwärtige Abebben

wenig. Es gibt dafür eine historische Parallele: Als 1989 rund 1,1 Millionen Spätaussiedler, Asylbewerber und DDR-

Bürger nach Westdeutschland strömten und der Wohnungsmarkt eng wurde, feierten die rechtspopulistischen

Republikaner Wahlerfolge. Die Zuwanderer versuchten, sobald sie anerkannt seien und auf Dauer bleiben könnten,

"möglichst schnell auf dem normalen Wohnungsmarkt fündig zu werden", heißt es dort, dieser Schritt stehe

"unmittelbar bevor". 5 bis 15 Prozent, soll die Obergrenze werden. Innerhalb von fünf Jahren sind die Mieten in

Stuttgart um 24 Prozent gestiegen, in München um 30 Prozent, in Berlin sogar um 32 Prozent. Die Nachfrage ist in

den letzten Jahren stetig gestiegen, was daran liegt, dass Selbst-Publishing im E-Book-Bereich, aber auch

Publikationen in Blogs stetig zugenommen haben. Die Entwicklung der von den Befragten genannten Mieten spiegelt das

allerdings nur bedingt wider: Insgesamt ist die Durchschnittsmiete von 2016 bis 2019 von 673 Euro auf 690 Euro

gestiegen, ein moderates Plus von 2,5 Prozent. Damit stieg das Transaktionsvolumen zum Vorjahr um 24 Prozent,

berichtet das Beratungsunternehmen CBRE. Der internationale Warenhandel wuchs um 9 Prozent, Chinas Wirtschaft um

fast 13 Prozent.

[korrektheiten]

Gehampel eher um Ampel als um Schwampel

Tichy:So eine Blamage für Christdemokraten und Christsoziale gab es noch nie. CDU-Chef und Spitzenkandidat Armin Laschet hat die Union auf ein historisches Tief mit nur noch 24,1 Prozent bei einer Bundestagswahl hinabgeführt. Nach 1949 mit 31 Prozent gab es 1998 das schlechteste Unionsergebnis (35,1 Prozent) mit der Abwahl von Kanzler Helmut Kohl. Bei der Bundestagswahl Der Beitrag Gehampel eher um Ampel als um Schwampel erschien zuerst auf Tichys Einblick. http://dlvr.it/S8RqPF

[orwell2024]

Deutschland und der Kulturmarxismus

Deutschlands hat das politische System der DDR mit der gemischten Wirtschaft der BRD verschmolzen. Einziger Unterschied zu früher: in der alten DDR wusste man, in keiner Demokratie zu leben.

 Von Steven Garcia.

In einer kleinen Runde – ungezwungene Atmosphäre, es wird Alkohol gereicht – passiert es: aus Versehen sagen Sie Ihre eigene Meinung! „Die Zuwanderung hat die Mieten explodieren lassen. Das ist die Schuld des Sozialismus – er hat die Grenzen geöffnet!“

Das ist sachlich zwar richtig – aber weder links noch linksextrem. Sofort herrscht Totenstille. Man zischelt: „Das war jetzt aber nicht politisch korrekt!“ Was so viel heißt wie: diese Gedanken dürfen im Sozialismus nicht ausgesprochen werden. Sie sind verboten.

Orwell hatte die EU-Diktatur vorhergesehen

Mit etwas Glück werden Sie an diesem Abend nur als Verschwörungstheoretiker beschimpft und haben ein paar Freunde verloren. Werden Sie aber verraten, dann hetzt die Presse die Bluthunde auf Sie. Man beschimpft Sie öffentlich als „Rechten“, „Nazi“ und als „hässlichen Versager“, der frustriert wäre, weil er keine hübsche Freundin abgekriegt hätte. Auf Facebook werden Ihre „Hasspostings“ gesperrt, Sie werden aus dem digitalen Gedächtnis einer Gesellschaft gelöscht.

Sie werden vaporisiert. So nannte das Orwell in seiner Dystopie „1984“.

Parteienspektrum extrem nach links gerückt

Würde ein Franz Josef Strauß (CSU) heute noch leben, und (wie in den 1980ern) Grünpolitiker als ahnungslose Vorstadt-Kommunisten beschimpfen, er hätte einen Linken wie Markus Söder (CSU) zum erbitterten Feind.

Überhaupt würde Strauß mit den Parteien des Bundestages heute hart ins Gericht gehen. Zu sehr erinnern sie an die Blockparteien der DDR-Volkskammer. Sie tragen sogar deren Namen: SPD, Christsoziale, Liberale und Kommunisten (heute in Linke und Grüne gespalten).

 Arme Planwirtschaft

Bis auf die AFD eint alle Parteien der unerschütterliche Glaube an einen allmächtigen Staat. Und die Angst vor Reichtum und Besitzstreben („Gier“). Konsequenterweise zwingt der Sozialismus die Deutschen in ein Mieterdasein. Nur in Ländern wie Nordkorea und Venezuela leben noch mehr Menschen zur Miete.

Die Konsequenz: die Deutschen zählen zu den ärmsten Bürgern Europas. Ein Haushalt besitzt hierzulande gerade einmal ein Vermögen von 35.300 Euro[1]. Selbst Griechen (40.000) und Slowaken (50.400) haben mehr als die Deutschen, Italiener (91.900) und Franzosen (102.000) sogar fast dreimal so viel[2].

So bleiben die Deutschen arm und schwach – und lenkbar. Denn um überleben zu können, sind sie auf die Almosen ihres Staates angewiesen. Und der lässt sich das fürstlich bezahlen. Um seinen vielen und hoch bezahlten Beamten („Electi“) ein komfortables Leben zu ermöglichen, muss er den Arbeitern in der Produktivwirtschaft („Proles“) allerdings die Steuerschrauben immer fester andrehen.

Aus der Reihe gefallen: die AFD

Das stört im gleichgeschalteten Deutschland niemanden. Niemanden? Ein Blick auf die Grafik spricht Bände. Da steht eine AFD alleine auf weiter Flur, erscheint wie ein Relikt aus vergangenen Tagen. Gesellschaftlich ist man bei Franz-Josef Strauß. Ökonomisch vertritt keine Partei liberalere Werte.

„Noch schlimmer“: Die AFD scheint dem als „überwunden“ geglaubten Menschenbild Adenauers anzuhängen. Tüchtige Deutsche, die es mit technischem Talent, körperlicher Arbeit (und aus eigener Kraft, also ohne die Hilfe des Staates!) aus beengten Verhältnissen schaffen – und nebenbei noch drei blonde Kinder zu christlichen Menschen erziehen.

Kurzum – das personifizierte Feindbild von Merkels „antifaschistischem“ Deutschland.

Kulturmarxismus als Staatsgrundidee

Als moralische Benchmark gilt diesem Deutschland der Kulturmarxismus. Damit meint man den fixen Glauben (des sprachlich-philosophischen Menschentyps), dass alle Menschen, Völker, Religionen und Kulturen gleich wären. Also gleich technisch talentiert, gleich materialistisch und (bei Religionen) gleich friedvoll. Daraus leiten die Marxisten, oder noch treffender: die Globalisten das Recht für alle Bürger der Welt ab, dort leben zu können, wo immer sie wollten.

Außerdem impliziert ihr Gleichheitspostulat, dass alle Menschen, Völker, Geschlechter und Religionen exakt gleich wohlhabend werden müssten (weil sie bei gleichem Talent ja alle dieselben Werte anstrebten).

Weil das aber nicht und nicht gelingen mag, vermuten die Hohepriester des Kulturmarxismus, die Soziologen, weltweite Verschwörungen.  Also die Verschwörung der Kapitalisten gegen die Arbeiter, die der Männer gegen die Frauen, die der Weißen/Juden und Asiaten gegen Indianer und Schwarze, die der Christen gegen Muslime und so weiter und so weiter.

Berufsverbot für Bürgerliche

Getragen wird die Ideologie von der gleichgeschalteten Presse. Sie zitiert ausnahmslos linke oder linksextreme Experten, diskutiert ausschließlich linke Bücher, linke Themen. Selbst beim „Tatort“ geht es weniger um Mord als um die vermeintliche Machtübernahme durch die NSDAP.

Für Bürgerliche gibt es in Deutschland keine Luft mehr zu atmen. Entweder emigrieren sie nach außen ins westliche Ausland - oder nach innen und züchten englische Rosen.

Ihnen sind öffentliche Ämter verwehrt, ebenso Positionen in Presse, Schule und Uni. Und wenn ein Bürgerlicher wie Hans-Georg Maaßen einmal doch unbemerkt nach oben rutscht, dann ist er schneller aus seinem Amt entfernt als er das Wort „Meinungsfreiheit“ buchstabieren kann.

Marxismus als Sieger

Wie viele andere Bürgerrechte, gilt nämlich auch die (im Art. 5 des Grundgesetzes normierte) Meinungs- und Pressefreiheit ausschließlich für Linke. Vom Objektivitätsgebot öffentlich-rechtlicher Fernsehanstalten scheinen marxistische Sender wie ARD und ZDF ohnedies ausgenommen zu sein.

Damit hat der Kulturmarxismus, der in den 60er-Jahren den linken Fakultäten des Westens entsprang (wie der Soziologie, der Politologie oder der Publizistik[3]) den endgültig den Sieg über die verhasste Bourgeoisie errungen.

Und der Sieg ist absolut. Denn der Marxismus hat aus den Fehlern der kommunistischen Planwirtschaft gelernt. Heute übernehmen private Konzerne (die ohnedies wie Staatsgebilde wirken) die Güterproduktion. Hier hat man auch die verhassten Arbeiter in Griff. Denn es sind ihre weg-versteuerten Realeinkommen, die den Trägern des Kulturmarxismus, der linken Beamtenelite bei Staat, EU und NGO ein Leben in Reichtum und Müßiggang gewährleisten.

Orwells „1984“ geht weiter: „Orwell 2024“

„Alles, was George Orwell vorhergesehen hatte, ist eingetroffen!“, wird Romanautor Steven Garcia nicht müde zu betonen. Unbequeme Wahrheiten werden von der Presse totgeschwiegen oder zurechtgelogen. Über die Kunstsprache „Political Correctness“ („Neudenk“) soll das Denken der Menschen am kulturmarxistischen Gleichheitsideal ausgerichtet werden. Die staatlichen Unis erfinden neue Wahrheiten am laufenden Band; etwa die eines dritten Geschlechtes. Und um das Volk hinter sich zu scharen, schürt die Regierung den Hass auf äußere Feinde. Wie etwa auf „Populisten“, „Rechte“, „Islamophoben“ – oder den amerikanischen Präsidenten.

Wen wundert es da, dass der Große Bruder heute eine Frau ist und einer kommunistischen Pfarrersfamilie entstammt?

www.orwell2024.com  Facebook: Steven Garcia

„Orwell 2024“, 2021 bei Baier Media erschienen

€ 19,90 Taschenbuch, ca. 352 Seiten

€ 9,99 eBook

   [1] Median-Einkommen, In: Global Wealth Report 2019, Credit Suisse

[2] Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass der Sozialismus (in D und der EU) die „armen“ Deutschen zwingt, Geld an die viel reicheren Italiener und Franzosen zu überweisen.

[3] Beziehungsweise der Germanistik, Pädagogik und der Philosophie. Allesamt Studienfächern, die die kommunistischen Kämpfer der RAF seinerzeit gewählt hatten.

[tpentzek]

Eine Frage der Abwägung für das christsoziale Selbstbild

[joeyfirst]

▪️▪️ #AugenAuf ▪️▪️

Brüssel stoppt anscheinend 5 G Projekt. " Unsere Bürger sind keine Versuchskaninchen..." wird die christsoziale Brüsseler Umweltministerin Céline Fremault zitiert.

Na die hat Mut‼️

Es handelt sich aber zunächst nur um die Brüsseler Hauptstadtregion..

Uns wundert sehr dass kein Wort bis heute in deutschen Medien auftaucht. Liegt es daran, das die Versteigerung grade läuft und man da keine Unruhe haben will❓

Wissen ist Macht

https://de.sott.net/article/33386-Brussel-stoppt-5G-Pilotprojekt-Unsere-Burger-sind-keine-Versuchskaninchen?fbclid=IwAR3SxB_06cRCmxhcc4YfVT2WvqWpxOip0JOy-REVZTDnglSbcTCfkgXymN8

[catapti]

Christsoziale wollen Abtreibungszahlen senken

In einem Positionspapier, dass die CSU-Bundestagsabgeordneten heute auf ihrer Klausurtagung im oberbayerischen Kloster Seeon einstimmig ... from Google Alert – Kloster http://bit.ly/2QluGtH via IFTTT

[ungeheuerliches]

Bei der Landtagswahl in anderthalb Wochen ist in Bayern diesmal vieles anders: Eine Partei rechts von der CSU hat sich etabliert. Viele Christsoziale machen dafür die CDU-Parteiführung in Berlin verantwortlich. Die Konservativen setzen auf Kontinuität. Die in der AfD wollen dagegen den Wandel. Eine Reportage von Hinrich Rohbohm.

[airborn64]

HEISSE WAHLKAMPFPHASE: Bierzeltrede von Markus Söder beim Gillamoos

HEISSE WAHLKAMPFPHASE: Bierzeltrede von Markus Söder beim Gillamoos

Die traditionellen Bierzeltreden von Spitzenpolitikern beim Volksfest Gillamoos stehen heuer ganz im Zeichen der bayerischen Landtagswahl. Sechs Wochen vor dem Wahltermin am 14. Oktober schicken die Parteien am Montag neben ihren Spitzenkandidaten auch bundespolitische Prominenz ins Rennen. Wie vor einem Jahr anlässlich der Bundestagswahl wird es auch 2018 in den Bierzelten in Abensberg…

[korrektheiten]

CSU droht die Bauern zu verlieren

PAZ:Am 15. März sind in Bayern Kommunalwahlen – Christsoziale fürchten Denkzettel für die Agrarpolitik http://dlvr.it/RNlhnT

[universallycrownpirate]

Antisemitismus als Programm

Lueger wird neben Karl Hermann Wolf und Georg von Schönerer als einer der Politiker gesehen, von denen sich der junge Hitler das politische Handwerk abgeschaut hat. Obwohl Lueger sich als Christsozialer kaisertreu gab, verhinderte Kaiser Franz Joseph viermal Luegers Ernennung im Amt als Bürgermeister wegen dessen Radau-Antisemitismus.

Lueger spielte geschickt einzelne Zuwanderergruppen gegeneinander aus – so konzentrierte er seine feindselige Rhetorik auf die Juden, die damals im Wiener Handel und den freien Berufen einen starken sozialen Aufstieg erlebten, während er die mehrheitlich proletarischen und katholischen „Böhmen“ explizit in Schutz nahm. In einer Rede am 20. Juli 1899 vor dem christlich-sozialen Arbeiterverein in Wien sprach Lueger:

„Hier in unserem Vaterlande Österreich liegen die Verhältnisse so, daß sich die Juden einen Einfluß erobert haben, der mit über ihre Zahl und Bedeutung hinausgeht. (Zwischenruf: Sehr wahr!) In Wien muß der arme Handwerker am Samstag nachmittag betteln gehen, um die Arbeit seiner Hände zu verwerten, betteln muß er beim jüdischen Möbelhändler. (Sehr richtig!) Der Einfluß auf die Massen ist bei uns in den Händen der Juden, der größte Teil der Presse ist in ihren Händen, der weitaus größte Teil des Kapitals und speziell des Großkapitals ist in Judenhänden und die Juden üben hier einen Terrorismus aus, wie er ärger nicht gedacht werden kann. Es handelt sich uns darum, in Österreich vor allem um die Befreiung des christlichen Volkes aus der Vorherrschaft des Judentums. (Lebhaftes Bravo! Redner mit erhobener Stimme:) Wir wollen auf dem Boden unserer Väter freie Männer sein und das christliche Volk soll dort herrschen, wo seine Väter geblutet haben. (Tosender Beifall.) Aller Zwist, auch der bei uns in Österreich herrscht, ist darum durch die Juden entfacht, alle Anfeindungen unserer Partei rühren daher, weil wir der Herrschaft der Juden endlich einmal zu Leibe gerückt sind. Darum sind Juden, Sozi und Deutschnationale jetzt so an der Arbeit, um den verhaßten Mann zu stürzen (Hoch Lueger!) und ihre Fahnen wieder auf dem Rathausturm aufzupflanzen. (Bravo!)“

Gegen Ende seiner letzten Amtszeit als Bürgermeister stellte er seinen Antisemitismus als politische Strategie dar, wie Alexander Spitzmüller berichtet:

„Ja, wissen S’, der Antisemitismus is’ a sehr gutes Agitationsmittel, um in der Politik hinaufzukommen; wenn man aber amal oben ist, kann man ihn nimmer brauchen; denn dös i[s’] a Pöbelsport!“

Luegers Politik war unter anderem von Karl von Vogelsang und Aloys von Liechtenstein beeinflusst. Der eher propagandistische und religiös motivierte Antisemitismus Luegers unterschied sich von dem völkisch-rassistisch ausgerichteten seines Intimfeindes Georg von Schönerer, den er zu seinen Vorbildern zählte, obwohl er dessen „alldeutsche“ Politik mit ihren großdeutschen Bestrebungen ansonsten bekämpfte. Spätere antisemitische Schriften von Édouard Drumont und Adolf Hitler führten sowohl Schönerer als auch Lueger als Impulsgeber an. Lueger wird deshalb neben Karl Hermann Wolf und Georg von Schönerer als einer der Politiker gesehen, von denen sich der junge Hitler das politische Handwerk abgeschaut hat. Hitler selbst schrieb über Lueger:

„Jedenfalls lernte ich langsam den Mann und die Bewegung kennen, die damals Wiens Schicksal bestimmten: Dr. Karl Lueger und die christlich-soziale Partei. Als ich nach Wien kam, stand ich beiden feindselig gegenüber. Der Mann und die Bewegung galten in meinen Augen als ‚reaktionär‘. Das gewöhnliche Gerechtigkeitsgefühl aber mußte dieses Urteil in eben dem Maße abändern, in dem ich Gelegenheit erhielt, Mann und Werk kennenzulernen; und langsam wuchs die gerechte Beurteilung zur unverhohlenen Bewunderung. Heute sehe ich in dem Manne mehr noch als früher den gewaltigsten deutschen Bürgermeister aller Zeiten.“

– Adolf Hitler  Mein Kampf S. 54–65.

Der Historiker John W. Boyer fasst Luegers Antisemitismus folgendermaßen zusammen:

„Die antisemitische Rhetorik, deren Lueger sich in der Öffentlichkeit bediente, war krud, beleidigend und nicht selten herzlos. (…) Dass das öffentliche Herumhacken auf den Juden eine abscheuliche Praxis war, dass sie unschuldigen Menschen eine psychologische Bürde auferlegte (…) und dass sie ein Vorbild für künftige Politiker abgab, die eine viel stärkere Neigung hatten, die Dinge wörtlich zu nehmen, ist eine Last, die der österreichische ‚Christliche Sozialismus‘ auf ewige Zeiten mit sich herumschleppen muss.“

– John W. Boyer: Karl Lueger – Christlich-Soziale Politik als Beruf, Wien 2010

Brigitte Hamann urteilte über Luegers Antisemitismus:

„Politisch ist es bedeutungslos, ob und wie viele jüdische Freunde Lueger privat gehabt haben mag. Von Bedeutung allein ist die Wirkung seiner aufhetzenden Reden – und diese war verheerend. (…) Auch wenn kein Jude ermordet wurde, verrohten die Menschen, die von ihrem verehrten Idol in alten Vorurteilen bestätigt wurden.“

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Bürger wehren sich gegen die Frühsexualisierung ihrer Kinder

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Bürger wehren sich gegen die Frühsexualisierung ihrer Kinder

Bereits mehr als 56.000 Petitionen gegen Gender-Sexual-Kunde an Schulen und Kitas versandt

Bereits mehr als 56.000 Petitionen sind im Rahmen der Kampagne »Frühsexualisierung beenden: Gender-Sexual-Kunde an Schulen und Kitas stoppen, Elternrecht schützen« versandt worden. Die Kampagne war von der »Initiative Familienschutz« unter der Federführung von Sven von Storch initiiert worden.

Screenshot Abgeordneten-Check

Veröffentlicht: 20.04.2018 – 11:04 Uhr | Kategorien: Nachrichten, Nachrichten – Politik, Nachrichten – Lebenswelt, Startseite – Empfohlen | Schlagworte: Familie, Familienschutz, Gender, Kinder von Redaktion (an)

Die »Initiative Familienschutz« hatte kürzlich unter der Federführung von Sven von Storch auf der Internet-Plattform »Abgeordneten-Check« eine neue Petitions-Kampagne mit dem Titel »Frühsexualisierung beenden: Gender-Sexual-Kunde an Schulen und Kitas stoppen, Elternrecht schützen« initiiert. Bereits mehr als 56.000 Petitionen sind versandt worden.

Gleichzeitig hat die »Initiative Familienschutz« einen neuen Flyer zum Thema »Gender-Sexualkunde an Schulen stoppen: Elternrecht schützen« herausgegeben. Schon zu Beginn der Kampagne wurden mehr als 100.000 Faltblätter verschickt [ Siehe PDF-Version hier! ].

Aktueller Hintergrund:

Jede Schule soll Gender-Sexualkunde betreiben. Alle Kinder sind verpflichtet, an der Propagandaveranstaltung für schwul-lesbische Lobbygruppen teilzunehmen. Das elterliche Erziehungsrecht darf die Schule dabei ignorieren. Das hat nicht irgendwer beschlossen, sondern vor wenigen Wochen das Europäische Parlament. 34 Europaabgeordnete sitzen für CDU/CSU im Parlament. Bis auf einen Abgeordneten stimmte die CDU/ CSU-Fraktion fast geschlossen dafür. Heimlich wird in Brüssel ein christdemokratischer Kernwert sabotiert.

Presse und Fernsehen schweigen dröhnend zu dieser schändlichen Kumpanei gegen die Familie, die die CDU/ CSU derzeit mit Linke, SPD und Grüne auf EU-Ebene vollzieht. Nun, da Angela Merkel die zivile Ehe abgeräumt hat, sollen gefälligst auch alle anderen europäischen Nationen das Anti-Familienprojekt mittragen und die Homo-Ehe als Rechtsinstrument bei sich anerkennen. Auch darauf einigten sich die Abgeordneten am 1. März in der sogenannten »Entschließung des EU-Parlaments zur aktuellen Lage der Grundrechte«. Aus der EU-Zwangserziehung in Sachen Gender Mainstreaming soll es für kein Land ein Entkommen geben.

In Brüssel zeigen Christdemokraten und Christsoziale ihr wahres Gesicht. Obwohl sie noch 2015 gegen eine ähnliche Entschließung der EU gestimmt haben. Jetzt der Sinneswandel um 180 Grad: die CSU/CDUler haben alle Widerstände gegen die fanatischen Gender-Ideologen aufgegeben. Jetzt kann die EU-Bürokratie ungehindert daran gehen, die letzte Bastion bürgerlichen Selbstverständnis – die Familie – endgültig zu schleifen: Indem sie eine Generation Menschen heranzüchtet, für die die Liebe zwischen Vater und Mutter ein verzichtbares Relikt ist, weil Kinder angeblich genauso gut in der Petrischale gezeugt werden können.

Nachrichten – FreieWelt.net

Quelle

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[markus-arlt]

Doppelpass: CSU erwägt Abgrenzung von CDU-Linie

In der CSU gibt es Überlegungen, sich bei einem weiteren Thema von der CDU abzugrenzen: Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, bezweifeln führende Christsoziale, dass das Thema Doppelpass im Unions-Regierungsprogramm optimal gelöst ist. https://newsburger.de/doppelpass-csu-erwaegt-abgrenzung-von-cdu-linie-99064.html

[korrektheiten]

Bayern Trend: Christsoziale nur noch bei 33 Prozent Helle Panik bei der CSU nach neuester Umfrage

PI: Von EUGEN PRINZ | Bisher hat die CSU nach Außen hin immer relativ gelassen auf ihren Sinkflug im so genannten ARD-Bayerntrend, einer Umfrage zur bevorstehenden Landtagswahl, reagiert. Doch mit dem Ergebnis der neuesten und letzten „Sonntagsfrage“ ist 10 Tage vor dem Urnengang die Schmerzgrenze überschritten. CSU nur noch bei 33% Der neuesten Erhebung des Meinungsforschungsinstituts […] http://dlvr.it/QmMD8M