#Flüchtlingsrat Niedersachsen

[bauerntanz]

Sicherer Hafen

#Sicherer_Hafen - in und für #Lingen vor 40 Monaten beschlossen. Folgen: Keine. #Braunschweig, #Osnabrück und andere Kommunen in #Niedersachsen zeigen, dass es anders geht.

Vor 40 Monaten hat der Rat unserer Stadt Lingen zu einem “sicheren Hafen” erklärt. Dass dies möglich war, ist einem kleinen engagierten Arbeitskreis zu verdanken, der nach dem CDU-Nein in der ersten Abstimmung ein Jahr zuvor nicht locker ließ und ein Papier erarbeitete, dass überzeugte. Die Grünen waren dabei, die BürgerNahen, die Hochschulstudenten und sogar die SPD. Allerdings fehlt bisher eine…

[ulibeudgen]

Demonstration: Rechtsruck stoppen. Laut gegen Asylrechtsverschärfungen! – Flüchtlingsrat Niedersachsen

Datum/Zeit 02.12.2023 13:00 – 16:00 Uhr Veranstaltungsort Steintorplatz, Hannover Steintor Hannover Rechtspopulistische Parteien und Politiker*innen finden mehr und mehr gesellschaftliche Zustimmung. Im Bundestag, in der EU und in den Landtagen beobachten wir einen Rechtsruck – und dem folgen Taten: Die Europäische Union diskutiert über einen Gesetzesvorschlag zum Gemeinsamen Europäischen…

[occupy-hotline]

Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert Schutz für geflüchtete Menschen aus Palästina

Gaza-Krieg Schluss mit dem Entscheidungsstopp! Die Flüchtlingsräte Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hamburg und Sachsen fordern Schutz für …Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert Schutz für geflüchtete Menschen aus Palästina

[grenzgangkunsthalle]

Weiterführende Informationen: No Lager Osnabrück [Lokale antirassistische Gruppe] Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. [landesweit tätige Menschenrechtsorganisation] Kosmopolitismus von unten – Annäherungen an globale Demokratie [Veranstaltungsbericht]

[korrektheiten]

Flüchtlingshilfe endlich privatisieren!

PI: Insbesondere von nichtstaatlichen Organisationen und von gut genährten linken Schöngeistern kommt regelmäßig die Forderung, immer noch mehr Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. Aktuell verlangt das laut NDR der „Niedersächsische Flüchtlingsrat“: Niedersachsens Flüchtlingsrat fordert von der Landesregierung die Aufnahme weiterer Menschen aus Afghanistan. Seit die Taliban die Macht in dem Land ergriffen hätten, habe sich die Gefahrenlage […] http://dlvr.it/S88L9y

[aktionfsa-blog-blog]

Perspektiven für geflüchtete Kinder schaffen!

Unbegleitete minderjährige Geflüchtete aufnehmen

Als Mitglied im Flüchtlingsrat Berlin wollen wir auf einen Musterbrief hinweisen, den man an  Landes- und BundespolitikerInnen senden kann, um diese aufzufordern sich endlich für die Integration insbesondere von Jugendlichen Geflüchteten einzusetzen.

Innenministerkonferenz ist gefordert: Perspektiven für geflüchtete Kinder schaffen!

Aus Anlass der bundesweiten Innenministerkonferenz vom 04. bis 06. Dezember 2019  in Lübeck fordern die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL den Bundesinnenminister erneut auf, ein Aufnahmeprogramm für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus  Griechenland nicht länger zu blockieren.

„Über 3000 Kinderflüchtlinge leben derzeit ohne ihre Eltern auf griechischen  Inseln unter unerträglichen Bedingungen in Zelten, unter Planen, sind inhaftiert  oder auf der Straße. Ein weiteres Abwarten und Verschieben der Verantwortung auf  andere ist nicht länger hinnehmbar. Wir fordern die Innenminister auf, jetzt zu  handeln“, erklärte hierzu Georg Classen vom Flüchtlingsrat Berlin.

Die Länder Niedersachsen, Berlin und Thüringen haben sich zu einer Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen schon bereit erklärt. Auch die  Integrationsbeauftragten der Bundesländer fordern ein Aufnahmeprogramm. In den  Lagern und auf der Straße sind die Kinder Gewalt und Ausbeutung ungeschützt  ausgeliefert. Sie leiden an mangelhafter Versorgung und erhalten kaum  pädagogische oder rechtliche Unterstützung. Vor dem Hintergrund der ausufernden   Kinderrechtsverletzungen in Griechenland und des nahenden Winters ist jetzt  Solidarität gefragt. Viele Jugendhilfeeinrichtungen in Deutschland haben  aufgrund der rückläufigen Flüchtlingszahlen freie Kapazitäten und müssten  schließen, während über 3.000 dringend auf Hilfe angewiesene Kinder und  Jugendliche in Griechenland festsitzen.

Ein breites Bündnis verschiedener Organisationen ruft in einem Appell an die  Landes- und Bundespolitik dazu auf, noch im Dezember unbegleitete Kinder und  Jugendliche aus Griechenland in Deutschland aufzunehmen.

Mit einem Musterbrief können sich Organisationen, Verbände, Jugendhilfeträger  und Einzelpersonen an Landes- und Bundespolitiker_innen wenden und den Appell  unterstützen: https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2019/12/Musterschreiben_Appell.docx  

Aktuelle Infos auf den Kampagnenseiten des Bundesfachverbandes unbegleitete  minderjährige Flüchtlinge e.V. BumF / Call to Action: Kampagne #WirHabenPlatz   und beim Flüchtlingsrat Niedersachsen #Wir haben Platz- geflüchtete Minderjährige aus Griechenland aufnehmen – noch  vor dem Winter!    

Mehr dazu bei https://b-umf.de/src/wp-content/uploads/2019/11/appell_final.pdf und https://b-umf.de/src/wp-content/uploads/2019/11/02_2019_10_20_aufnahme-minderjaehriger-aus-griechenland_ki-1.pdf 

und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7095-20191203-perspektiven-fuer-gefluechtete-kinder-schaffen.htm

[colorfulgermany]

Die niedersächsische Landesregierung setzt die Stigmatisierung von Geflüchteten grundlos fort. Die sogenannte Evaluation des Landes ist wertlos.

#AfDgehörtnichtzuDeutschland #We2 #Vielfalt #NoFascism #NoNationalism #NoRacism #StopDiscrimination #nazisraus #NoAfD #NoAntisemitism #NoNazis #ColorfulGermany #wirsindmehr #mituns #nonpd #nohomophobia #FCKAFD #FCKNZS #Esreicht #nohate #nohatespeech #GegenHassimNetz

[fritz-letsch]

Wo Hoffnung gegen Dummheit keimt ...

Wenn die Kirchen heute noch Verantwortung übernehmen würden ... dann werden sie im Gegensatz zu den finsteren Zeiten vor 100 Jahren nicht in den Faschismus, sondern zu den Menschenrechten tendieren:

Runder Tisch am Rande Innenministerkonferenz (IMK) in Kiel: Nichtregierungsorganisationen treffen sich mit IMK-Vertretern, appellieren an den Widerstand der Länder gegen das vom Bund verabschiedete Migrationspaket und fordern Abschiebungsstopps u. a. für Afghanistan Auf Initiative des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein und des IMK-Vorsitzlandes Schleswig-Holstein hat anlässlich der in Kiel vom 12. bis 14. Juni tagenden Innenministerkonferenz am 11. Juni ein Runder Tisch mit Organisationen der Zivilgesellschaft stattgefunden. Erstmalig hatten dabei Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Selbstorganisationen sowie Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen Gelegenheit in dieser Form ihre festgestellten Handlungsbedarfe an die tagenden Innenminister aus Bund und Ländern heranzutragen. Themen waren: Neue flüchtlingsfeindliche Rechtslagen, die Ausweitung von Haft und Lagerunterbringung, neue Hürden beim Zugang zu Ausbildung und Arbeit, Abschiebungen nach Afghanistan und in andere Krisenregionen und die Kriminalisierung von bürgerschaftlicher Flüchtlingshilfe. Im Fokus stand ebenso der Appell an die Bundesländer, der Politik des Bundes gegen Schutzsuchende ihren Widerstand entgegenzustellen. „Die vom Bund mit dem aktuellen Migrationspaket betriebene Verschärfung aller möglichen flüchtlingsspezifischen Rechtslagen geht vor allem zu Lasten der Länder, die langfristig mit den Folgen von Ausgrenzung und Desintegration konfrontiert sein werden“, mahnte Günter Burkhardt, Geschäftsführer bei PRO ASYL e.V. Er forderte die Bundesländer zum Widerstand auf gegen das vom Bund euphemistisch „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ bezeichnete Gesetz und erinnerte an die Zustimmungsbedürftigkeit durch den Bundesrat zu den vorgenommenen weitgehenden Gesetzesänderungen. Das Migrationspaket war am Freitag, den 7. Juni im Bundestag beschlossen worden. „Die mit diesem Gesetz einhergehende Ausweitung von Gründen, Geflüchtete in Haft zu nehmen, ist rechtswidrig und stößt daher auch beim Antifolterkomitee des Europarats auf erhebliche Kritik“, so Burkhard weiter. Auch die Vollzugspraxis bei Abschiebungen stand in der Kritik. „In der Praxis beobachten wir, dass ärztliche Atteste von den für Aufenthaltsbeendigungen zuständigen Behörden ignoriert werden“, beklagte Heiko Habbe, Jurist bei der Kirchlichen Hilfsstelle Fluchtpunkt in Hamburg. „Ohne erkennbare medizinische Expertise wischen Behördenmitarbeiter regelmäßig Diagnosen und Therapiebedarfe vom Tisch. In anderen Fällen werden die Betroffenen durch Ärzte und Ärztinnen im Behördenauftrag reisetauglich geschrieben. Eine zunehmend kritische Rechtsprechung hat kaum Einfluss auf das restriktive Verwaltungshandeln“, sagte Habbe und forderte generell eine höhere Sensibilität bei der Entscheidung über die Abschiebung kranker Menschen. Die Strategie des Bundesinnenministeriums, Geflüchtete künftig langfristig und bei einigen Gruppen während des gesamten Aufenthalts in Deutschland in Lagern zu isolieren, stößt auf entschiedene Kritik. Mit Blick auf die Erfahrungen mit der in Bayern schon lange angewandten Praxis erklärte Katharina Grote vom Bayerischen Flüchtlingsrat: „Die Asylsuchenden werden uninformiert und unvorbereitet in die komplexen und für sie kaum durchschaubaren Asylverfahren getrieben.“ Folge seien Fehlentscheidungen durch das BAMF, die zahlreiche aufwändige Klageverfahren nach sich zögen. „Durch die Isolation der Menschen in verkehrsungünstig gelegenen, für Unterstützer*innen in der Regel nicht zugänglichen Lagern werden zudem rassistische Vorurteile in der Gesellschaft befördert“, ergänzte Grote. „Ein besonderes Problem sind noch immer fehlende Partizipation und Gewaltschutz für Frauen und Minderjährige in Gemeinschaftsunterkünften“, konstatierte Katharina Wulf vom Landesverband Frauenberatung Schleswig-Holstein. „Wenn wir weiterhin auf Fremdbestimmung setzen, anstatt Machtverhältnisse abzubauen, produzieren wir Konfliktlagen, die Frauen und Kinder am härtesten treffen.“ Wulf erläuterte den bestehenden Handlungsbedarf: „Inzwischen bestehen zwingende Rechtslagen, nach denen der Staat zu gewährleisten hat, dass Frauen in seinem Zuständigkeitsbereich nicht Opfer von Gewalt werden. Die Mittel sind bekannt, wo bleibt der politische Wille?“ Durch das am 7. Juni im Bundestag beschlossene Gesetzespaket werden auch die Chancen auf eine nachhaltige Integration für Geflüchtete weitgehend konterkariert. „Im sogenannten ,Geordnete-Rückkehr-Gesetz‘ werden die Arbeitsverbote insbesondere für Asylsuchende durch eine längere Wohnpflicht in Erstaufnahmeeinrichtungen erheblich ausgeweitet“, kritisierte Barbara Weiser, Juristin beim Caritasverband für die Diözese Osnabrück. Weiser forderte die Länder auf, u. a. bestehende Spielräume bei der Verteilung zu nutzen und bei der Passbeschaffung die Möglichkeit und Zumutbarkeit von Mitwirkungshandlungen adäquat zu prüfen. Mit Blick auf das neue Beschäftigungsduldungsgesetz kritisierte Weiser: „Hiermit wurde keine Aufenthaltserlaubnis bei Ausbildungsaufnahme geschaffen - was systemkonform gewesen wäre, sondern die Hürden für den Erhalt einer Ausbildungsduldung wurden deutlich erhöht.“ Ihren größeren Ermessensspielraum sollten die Länder auch bei der Umsetzung einer vom Bund geforderten restriktiven Abschiebungspolitik nutzen. Die Bundesländer sind aufgefordert, sich der vom Bund geforderten Ausweitung von Abschiebungen nach Afghanistan zu widersetzen. „Sichere Gebiete in Afghanistan gibt es nicht“, erklärte Thomas Ruttig vom Afghanistan Analysts Network. Nirgends gibt es mehr Kriegstote, mehr Hungernde gibt es nur in Jemen und von den wenigen Abgeschobenen, die für eine Erhebung erreicht werden konnten, waren die meisten besonderer Verfolgung ausgesetzt. Anstatt geflüchtete Afghanen abzuschieben ist es „angesichts der Situation gerechtfertigt, afghanischen Asylbewerbern generell zumindest subsidiären Schutz zu gewähren“, erklärte Ruttig. Auch für die Staaten Syrien, Sudan und Gambia wurden beim Runden Tisch Forderungen gestellt, auf Abschiebungen in diese Länder zu verzichten. „Auch Rücküberstellungen von sogenannten Dublin-Fällen nach Italien sind nicht weiter zumutbar“, erklärte Stefan Schmidt, Vorstandsmitglied bei Borderline Europe e.V. und Landesflüchtlingsbeauftragter in Schleswig-Holstein: „In Italien erhalten Geflüchtete weder eine Arbeitserlaubnis noch soziale oder medizinische Versorgung. Sie sind entweder in großen Lagern interniert oder der Obdachlosigkeit anheimgestellt. Dort werden sie zum lukrativen Spielball von organisierter Kriminalität.“ Weiterwanderung in andere EU-Mitgliedsstaaten gerate so zu einer alternativlosen Überlebensstrategie der Betroffenen. Seit Monaten reden Bundestagsabgeordnete oder der Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) öffentlich der Kriminalisierung von zivilgesellschaftlichen Organisationen der Flüchtlingshilfe das Wort. Beim Runden Tisch wurde festgestellt: Die Stimmungsmache korrespondiert mit zunehmenden Ermittlungsverfahren gegen Kirchenasyl gebende Gemeinden, einer Kriminalisierung von Landesflüchtlingsräten und einem Bundesfinanz-gerichtshofs-urteil, das die politische Tätigkeit von gemeinnützigen Vereinen in Frage stellt. „Es belegt eine tiefgreifende Krise des demokratischen Systems, wenn die politische Klasse konzertiert Front macht gegen zivile und bürgerschaftliche, in der Flüchtlingshilfe engagierte Initiativen und Organisationen“, mahnte Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein. Die Bundesländer sind auch an dieser Stelle aufgefordert, Haltung gegen bundespolitische Kriminalisierungsversuche zu zeigen und schon allein deswegen dem sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetz ihre Zustimmung zu verweigern - und sich nicht durch milliardenschwere aktuelle Versprechen des Bundes zu den Flüchtlingskosten diese Zustimmung abkaufen zu lassen.  Am Runden Tisch haben am 11. Juni im Gästehaus der Landesregierung Schleswig-Holstein auf Seiten der Innenministerien teilgenommen der Vorsitzende der IMK und Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration (MILISH), Hans-Joachim Grote, Staatssekretär Torsten Geerdts und Abteilungsleiter Norbert Scharbach, beide MILISH, und der Abteilungsleiter und stellvertretende Staatssekretär im Niedersächsischen Innenministerium Friedhelm Meier. Auf Seiten der zivilgesellschaftlichen Organisationen nahmen teil Martin Link und Simone Ludewig, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e. V., Kiel, Bischof Gothart Magaard, Evgl.-Luth. Bischof für Schleswig und Holstein, Schleswig, Günter Burkhardt, PRO ASYL e. V., Frankfurt/a. M., Sebastian Ludwig, Diakonie Deutschland, Berlin, Thomas Ruttig, Co-Vorsitzender des Afghanistan Analysts Network, Kabul/Berlin, Stefan Schmidt, Vorsitzender von Borderline Europe e. V., Lübeck, Julian Staiger, Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, Stuttgart, Daniel Steinmaier, adopt a revolution, Leipzig, Tobias Klaus, Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Berlin, Susanne Uhl, Regionsgeschäftsführerin des DGB Schleswig-Holstein Nordwest,Flensburg, Katharina Vogt, AWO Bundesverband, Berlin, Kai Weber, Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V., Hannover, Barbara Weiser, Caritasverband für die Diözese Osnabrück, Katharina Wulf, Landesverband Frauenberatung Schleswig-Holstein, Kiel, Katharina Grote, Bayerischer Flüchtlingsrat e.V., München, Heiko Habbe, Kirchliche Hilfsstelle fluchtpunkt, Hamburg, Beate Bäumer, Katholisches Büro Schleswig-Holstein, Erzbistum Hamburg, Dietlind Jochims, BAG Asyl in der Kirche, Berlin, Harald Löhlein, Paritätischer Wohlfahrtsverband Gesamtverband, Berlin. Ein Reader zum „Runden Tisch des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz mit flüchtlingspolitischen Fachorganisationen der Zivilgesellschaft 2019“ ist online herunterzuladen: https://www.frsh.de/fileadmin/pdf/Aktuelles/Reader-IMK-2019-20190610.pdf   gez. Martin Link, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V., public@frsh.de, T. 0431-735 000, www.frsh.de Read the full article

[bauerntanz]

Wahlkampf

Wahlkampfeinsatz für den CDU-Mann Christian Fühner vor der Landtagswahl in #Niedersachsen.

Im Herbst wählt Niedersachsen seinen neuen Landtag. Aus Lingen tritt CDU-Mann Christian Fühner an. Das will unterstützt werden, jedenfalls nach dem Willen der CDU im Emsland. Also stellt sich “unser” Landtagsabgeordneter Fühner schon mal mit Uwe Hilling, dem CDU-Fraktionsvorsitzenden im Lingener Stadtrat vor eine Fotolinse, um einen künftigen Wertstoffhof am Hessenweg anzukündigen (nachdem der…

[ulibeudgen]

Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert Schutz für geflüchtete Menschen aus Palästina

Gaza-Krieg Schluss mit dem Entscheidungsstopp! Die Flüchtlingsräte Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hamburg und Sachsen fordern Schutz für … Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert Schutz für geflüchtete Menschen aus Palästina Gaza-Krieg Schluss mit dem Entscheidungsstopp! Die Flüchtlingsräte Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hamburg, Sachsen und Rheinland-Pfalz fordern Schutz für geflüchtete…

[unicornpowertv]

Zu Unrecht im Abschiebeknast

Zu Unrecht im Abschiebeknast

Niedersächsischer Flüchtlingsrat listet zahlreiche Rechtsbrüche bei der Inhaftierung von Geflüchteten auf

Niedersachsens Abschiebegefängnis liegt am Rand von Langenhagen, praktischerweise gleich neben dem Flughafen der Landeshauptstadt Hannover. Der Knast schafft es immer wieder in die Schlagzeilen. Im Dezember 2000 beging dort ein 17-jähriger Tamile Suizid. 2010 erhängte sich ein Armenier in…

[melbynews-blog]

Alter vermeintlich minderjähriger Flüchtlinge biologisch überprüfen

Neuer Beitrag veröffentlicht bei https://melby.de/alter-vermeintlich-minderjaehriger-fluechtlinge-biologisch-ueberpruefen/

Alter vermeintlich minderjähriger Flüchtlinge biologisch überprüfen

Verbände lehnen Gesetzesänderungen zum verstärkten Einsatz medizinischer Methoden zur Alterseinschätzung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ab

Editiert von Uta Schmid am Donnerstag, 3. Mai 2018, 15:49

Verbände lehnen Gesetzesänderungen zum verstärkten Einsatz medizinischer Methoden zur Alterseinschätzung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ab

Ein breites Bündnis von 23 Verbänden und Organisationen lehnt Gesetzesänderungen zum verstärkten Einsatz medizinischer Methoden zur Alterseinschätzung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ab. In einer gemeinsamen Stellungnahme sprechen sich die Unterzeichnenden zudem gegen die Einführung von Vorprüfverfahren in AnkER-Zentren für Erwachsene aus, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden.

Stattdessen müssten die derzeitigen Regelungen nachgebessert werden, um den Schutz und die Rechte von Kindern und Jugendlichen in den Verfahren zur Alterseinschätzung zu stärken. Neben dem Deutschen Kinderhilfswerk, dem Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und dem Flüchtlingsrat Niedersachsen haben u.a. die Arbeiterwohlfahrt, der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte, die Deutsche Akademie für Kinder- und Jugendmedizin, die Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, die Diakonie Deutschland, PRO ASYL, Save the Children und terre des hommes die Stellungnahme unterzeichnet.

„Mit dem Koalitionsvertrag drohen die AnkER-Zentren für Erwachsene zu Türstehern des Kinderschutzes zu werden. Auch wenn der Wortlaut noch vieles offen lässt, ist die Richtung eindeutig: Mehr Härte bei der Alterseinschätzung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Dies birgt die Gefahr, dass Minderjährige häufiger als jetzt älter gemacht werden und dann ungeschützt in den Erwachsenensystemen verbleiben. Das Hauptziel von Alterseinschätzungsverfahren muss jedoch der Schutz von Minderjährigen sein. Ihre Rechte in den Verfahren müssen gestärkt werden“, betont Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes.

„Seit mehreren Monaten werden verschiedene Forderungen zum Verfahren zur medizinischen Alterseinschätzung diskutiert, die der Öffentlichkeit suggerieren, dass eine gesetzliche Grundlage hier fehlt und die zuständigen Jugendämter in einem weitgehend ungeregelten Raum nach eigenem Gutdünken agieren. Dabei ist die Frage der Alterseinschätzung bereits im Kinder- und Jugendhilfegesetz verbindlich geregelt. Hier gibt es umfangreiche, gute Verfahren, bei denen das Jugendamt auch, bei nicht anders ausräumbaren Zweifeln, eine medizinische Untersuchung zu veranlassen hat. Und wir haben Fachkräfte, die jahrelange Erfahrung mit dieser Aufgabe haben und gute Arbeit leisten. Sie gilt es zu unterstützen und ihre Arbeit anzuerkennen“, sagt Nerea González Méndez de Vigo, Juristische Referentin des Bundesfachverbandes unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.

Aus Sicht der unterzeichnenden Verbände und Organisationen verkennen die derzeitigen Forderungen nach Gesetzesänderungen zum verstärkten Einsatz medizinischer Methoden bei der Alterseinschätzung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zudem die verfassungsrechtlichen Anforderungen an ärztliche Eingriffe, die keinen Heilzweck verfolgen und sind als nicht zielführende Grundrechtseingriffe abzulehnen. Im Übrigen ist es im Regelfall auch mit bildgebenden Verfahren unmöglich, das Alter so präzise einzuschätzen, dass eine Minderjährigkeit ausgeschlossen werden kann.

Die unterzeichnenden Verbände würden es dahingegen begrüßen, wenn die unterschiedlichen Zuständigkeiten und Verfahren im Kontext der Alterseinschätzung bei der Jugendhilfe zusammengeführt würden. Denn momentan setzen unterschiedliche Behörden unabhängig voneinander Geburtsdaten fest. Dies führt dazu, dass zum Teil für eine Person unterschiedliche Alter geführt werden. Deshalb sollte die bisherige Regelung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes mit Bindungswirkung gegenüber anderen Behörden ausgestattet, sowie das Rechtsmittelverfahren effektiv ausgestaltet werden. Deutsches Kinderhilfswerk e.V.,

Der mutmaßliche Mörder Hussein K. hatte sich als unbegleiteter, minderjähriger Flüchtling ausgegeben. Erst jetzt im Mordprozess stellte sich heraus, dass er bereits 33 Jahre alt ist. Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Georg Pazderski fordert, das Alter aller vermeintlich minderjährigen biologisch zu überprüfen:

„Es ist unfassbar, dass ein über 30 Jahre alter Migrant sich gegenüber den Behörden als minderjährig ausgeben kann und niemand überprüft das. Wenn nicht einmal das Alter eines Migranten festgestellt wird, verwundert es kaum, dass sich Migranten mit zehn und mehr gefälschten Identitäten hier ungestört aufhalten können.

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge kosten den Steuerzahler jedes Jahr fast vier Milliarden Euro. Auch ohne Asylgrund und selbst bei Straffälligkeit werden diese nicht abgeschoben und können in der Regel ihre Familien nachholen. Deshalb ist es kaum verwunderlich, warum sich derart viele Migranten als Minderjährige ausgeben.

Damit muss Schluss sein. Das Alter minderjähriger Migranten muss zweifelsfrei ermittelt werden, wie das auch schon in anderen europäischen Ländern geschieht. Internationale Diagnosestandards dafür liegen vor. Alle in Deutschland registrierten unbegleiteten Minderjährigen sind auf ihr tatsächliches Alter zu überprüfen. Es darf nicht länger hingenommen werden, dass die Bürger mit ihrem Steuergeld und ihrer Sicherheit für dieses falsch verstandene Gutmenschentum und Politikversagen aufkommen müssen.“

Eine systematische Altersbestimmung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ist unerlässlich

„Wie wir aus verschiedenen erschütternden Gewaltverbrechen wissen, sind viele angeblich Minderjährige in Wahrheit wohl volljährig.“, so der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der bayerischen AfD.

Der erschütternde Mord in Freiburg mit einem Täter, der zum Tatzeitpunkt laut Zahngutachten ca. 25 Jahre alt war, ist eines dieser Verbrechen. Auch im erschütternden aktuellen Fall des in Kandel durch einen Afghanen erstochenen Mädchens bestehen berechtigte Zweifel daran, dass der Täter wirklich 15 Jahre alt ist.

„Minderjährige Asylbewerber kosten viel Geld, über 51.000 Euro wurden beispielsweise in einem Jahr für den Attentäter von Würzburg ausgegeben, auch bei ihm gab es Zweifel an der Minderjährigkeit.“, so Sichert weiter.

„Erwachsene, die sich als minderjährig ausgegeben haben, sind umgehend auszuweisen oder abzuschieben. Diese Menschen, die unsere Gesellschaft belügen, wollen wir hierzulande nicht haben.“

Zum Fall der 15-jährigen äußert sich Sichert: „Wenn 15-jährige Mädchen, die mit Disney aufgewachsen sind, auf Männer treffen, die mit fremdenfeindlicher und frauenfeindlicher islamistischer Propaganda sozialisiert wurden, dann ist das Drama vorprogrammiert. Es ist schlimm, dass in unserer Gesellschaft und unseren Schulen nicht genug darüber aufgeklärt wird, mit welch frauenfeindlicher und rassistischer Weltsicht in vielen Ländern dieser Erde Menschen von klein auf sozialisiert werden und deshalb viele Deutsche viel zu naiv im Umgang mit diesen Menschen sind. Unser Bildungssystem muss klar und kompromisslos über die in anderen Kulturen verbreitete diskriminierende Sicht auf Andersgläubige, Frauen und andere Völker aufklären. Zudem muss die Gesellschaft endlich zur Kenntnis nehmen, dass es schwer bis unmöglich ist, Menschen, die eine solche Weltsicht mitbringen, unsere Werte von Gleichberechtigung und Rechtsstaatlichkeit nahe zu bringen.“

Bundesdeutsche Zeitung Uta Schmid Quelle

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[menschenfreunde-ol]

Der EuGH hat entschieden, dass der Eintritt der Volljährigkeit während des Asylverfahrens kein Hindernis für den Elternachzug darstellt. Unbegleitete Minderjährige, die während des Asylverfahrens volljährig werden, behalten somit ihr Recht auf Elternnachzug, wenn sie im Asylverfahren den Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention zugesprochen bekommen. Der Bundesfachverband umF hat nun Hinweise zur Umsetzung des EuGH-Urteils zusammengestellt und dabei verschiedene Fallkonstellationen aus der Praxis aufgegriffen. https://ift.tt/2KgFXtq

[germancircle]

#MENSCHENRECHTE ● Frankfurt am Main/gc. Die Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD zum Thema „Familiennachzug zu Flüchtlingskindern“ stößt auf scharfe Kritik von PRO ASYL und dem Flüchtlingsrat Niedersachsen. „Statt endlich eine überfällige Gesetzesreform anzustrengen, die den Rechtsanspruch von Eltern und Geschwistern auf einen Familiennachzug zu hier lebenden Flüchtlingskindern regelt, streut die Bundesregierung der Öffentlichkeit mit ,Härtefalllösungen' Sand in die Augen“, kommentierte Günter Burkhardt den Beschluss. Weiterlesen ...

[korrektheiten]

Aufnahme hatte für Kritik gesorgtNiedersachsen will weitere minderjährige Migranten aufnehmen

JF: Das Land Niedersachen will weitere Kinder und Jugendliche aus den griechischen Asyllagern dauerhaft aufnehmen. Vor einem Monat waren auf dem Flughafen Hannover 47 minderjährige Asylsuchende aus Griechenland gelandet. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert, auch Erwachsene nach Deutschland zu holen. http://dlvr.it/RWv2PK