#Abschiebeknast

[aktionfsa-blog-blog]

Gegen einen Ausbau von Abschiebegefängnissen in NRW!

Petition und Pressemitteilung

Auch wenn das geplante Abschiebegefängnis in NRW sicher "schöner" aussehen wird als das nebenstehende Beispiel, mit Repression und Abschaffung unserer Grundrechte wird man die mangelhafte Bildungs- und Sozialarbeit nicht kaschieren können.

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. weist uns in diesem Zusammenhang auf die Petition "Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte verteidigen" hin.

NRW soll nun nach dem Willen der Landesregierung einen weiteren Abschiebeknast erhalten, der bundesweit größte Knast in Büren in NRW reicht ihnen anscheinend nicht mehr. Dies ist unter vielen anderen massiven Verschärfungen die politische Antwort von NRW auf den islamistischen Anschlag in Solingen, der bundesweit zur weiteren Barbarisierung des Migrations- und Sicherheitskurses missbraucht wird.

Das Bündnis "Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf und überall", dessen Teil wir sind, hat ein erstes Statement gegen die Pläne eines weiteren Knastes verfasst: Gegen einen Ausbau von Abschiebegefängnissen in NRW. Stopp des populistischen Überbietungswettbewerbs bei der Abschiebehaft!

Nach unserem Appell an die Bundesregierung mit 26 weiteren Organisationen "Flüchtlingsschutz ist Teil unserer demokratischen Werte - Forderungen nach Zurückweisungen ablehnen, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Europa verteidigen" initiieren wir nun aufgrund der positiven Resonanz gemeinsam mit den anderen auch eine gleichlautende Petition, die ihr hier unterzeichnen könnt: https://weact.campact.de/petitions/rechtsstaatlichkeit-und-menschenrechte-verteidigen Wir freuen uns auch über die weitere Verbreitung!

Wir möchten euch aus gegebenem Anlass auch noch einmal an die "8 Thesen zur Verteidigung der Migrationsgesellschaft" erinnern: https://www.grundrechtekomitee.de/details/8-thesen-zur-verteidigung-der-migrationsgesellschaft Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. Aquinostr. 7-11, 50670 Köln

Mehr dazu bei http://www.grundrechtekomitee.de

Kategorie[18]: Pressemitteilungen Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3CK Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8902-20240913-gegen-einen-ausbau-von-abschiebegefaengnissen-in-nrw.html

[ulibeudgen]

✉️ No Border Assembly

[refugeeresistanceberlin]

⚠️ *Notruf* ⚠️

*18 TAGE, UM EIN ABSCHIEBEKNAST AM BERLINER FLUGHAFEN ZU VERHINDERN*

[english below]

Wenn jetzt nicht gehandelt wird, entsteht am Berliner Flughafen ein neues Abschiebegefängnis, in dem 120 Menschen vor ihrer Abschiebung inhaftiert werden können. Die Initiative "Abschiebezentrum BER Verhindern" organisiert sich schon seit Monaten gegen diese Pläne, aber jetzt ist der Punkt der äußersten Dringlichkeit erreicht. Wir wissen, dass jede*r Aktivist*in in Berlin und Brandenburg einen vollen Terminkalender und oft nur wenig Kapazität hat: wir bitten euch alle, diese 2 Wochen für eine ernsthafte Anstrengung zu nutzen, um diese Pläne zu blockieren, bevor sie unterzeichnet werden.

*Wie geht es weiter?*

Am Donnerstag, den 10.11., findet die abschließende Beratung im Brandenburger Innenausschuss zum Bau des neuen Abschiebezentrums am Berliner Flughafen statt. Dort werden Beschlüsse über die Finanzierung des Abschiebezentrums für die nächsten 25-30 Jahre gefasst. Nach dem 10.11. ist es dann nur noch Formsache, dass das neue Gefängnis in den langfristigen Haushalt des Landes Brandenburg aufgenommen wird, womit der Bau grundsätzlich bestätigt ist. Die Initiatoren dieses neuen Zentrums sind das brandenburgische Innenministerium, und damit die Koalition aus SPD, CDU und den Grünen. Während SPD und CDU kein Problem damit zu haben scheinen, den Titel "Abschiebepartei" zu tragen, halten wir es für möglich, dass die Grünen durch öffentlichen Druck von diesem Vorhaben abrücken. Deshalb konzentrieren sich unsere kommenden Aktionen auf die Grüne Partei in Brandenburg.

*Was ist geplant?*

Von Mittwoch, 26.10, bis 10.11 rufen wir auf zu:

*⚠️ ** 2 Aktionswochen gegen Abschiebepartei Die Grünen* *⚠️ ***

Hier ein paar Ideen, was ihr tun könnt:

⚫ Hinterlasst Botschaften rund um die Büros der Grünen in Berlin und besonders in Potsdam

⚫ bombardiert Politiker*innen der Grünen mit Botschaften und fordert, den Bau des Abschiebezentrums zu stoppen

⚫ seid in den sozialen Medien aktiv und markiert Grüne Politiker*innen

⚫ organisiere dich in kleinen Gruppen und werde aktiv

⚫ behalte unsere Ankündigungen für kommende Pläne im Auge - twitter - instagram

*Warum jetzt handeln?*

Die Grünen haben bisher stillschweigend behauptet, dass es sich bei dem, was sie bauen, um ein "Behördenzentrum" und nicht um ein Abschiebegefängnis handelt. Doch wer einen Blick in ihre Pläne wirft, kann keinen Zweifel haben: Es sind 2 Gefängnisse geplant, ein Ausreisegewahrsam und ein Transit-Haft Gebäude, mit einer Gesamtkapazität von 120 Haftplätzen.

Sie konstruieren Gebäude, in denen Menschen zum Zweck der Abschiebung eingesperrt werden sollen. Egal, welchen manipulativen Euphemismus die Politiker*innen verwenden: Was sie bauen, ist ein Abschiebegefängnis. Deshalb sollten wir nicht zulassen, dass ihre Wortwahl über ihre wahre Absicht hinwegtäuscht: die rassistische Vertreibung von Menschen aus Deutschland mit Zwang und Gewalt.

Darüber hinaus ist der Bau eines Rückkehrgebäudes geplant, in dem die Polizei die regelmäßigen Sammelabschiebungen aus Berlin und Brandenburg koordiniert. Der alte Flughafen Schönefeld wird derzeit unter dem neuen Namen BER-Terminal 5 ausschließlich für Abschiebezwecke genutzt, und mit dem Bau dieses neuen Abschiebezentrums können wir davon ausgehen, dass Schönefeld zum neuen Abschiebedrehkreuz Deutschlands wird.

Selbst wenn sie diese Pläne in ihren 30-Jahres-Haushalt aufnehmen, werden wir unseren Widerstand nicht aufgeben. Bei jedem Schritt des Baus werden wir uns ihnen in den Weg stellen. Wir rufen alle dazu auf, sich jetzt einzumischen und zu verhindern, dass dieser Bau jemals stattfinden kann!

Abschiebegefängnisse abschaffen! Abschiebezentrum BER verhindern!

https://abschiebezentrumverhindern.noblogs.org/

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*⚠️ Emergency Callout ⚠️* *

[antifainternational]

August 10, Hannover - Demonstration: Nein zur zentralen Abschiebebehörde

Wie in einigen anderen Bundesländern bereits geschehen, wird nun auch in Niedersachsen eine landesweite zentrale Abschiebebehörde eingerichtet. Diese soll Kompetenzen zur Vorbereitung und Durchführung von Abschiebungen erhalten, die aktuell noch bei den kommunalen Ausländerbehörden liegen. Nach großen Protesten in Braunschweig und Osnabrück, wurde nun innerhalb kürzester Zeit Hannover Langenhagen als einer von mindestens zwei Standorten ausgewählt. Mittlerweile sollen die ersten Beschäftigten ihre Tätigkeit aufgenommen haben, um künftig standardisiert und aus großer Entfernung zu den Betroffenen Abschiebungen vorzubereiten und durchzuführen, ohne die betreffenden Menschen jemals persönlich gesehen zu haben. Bisher ist fast jede zweite Abschiebung in Niedersachsen gescheitert. Im vergangenen Jahr wurden 1445 Menschen abgeschoben. Diese Zahlen sollen nun durch eine „effektivere“ Organisation in einer zentralen Abschiebebehörde gesteigert werden. Da erscheint es „praktisch“, dass sich die künftige Abschiebebehörde sowohl in unmittelbarer Nähe des Flughafens Langenhagen, dem einzigen niedersächsischen Flughafen mit 24 Stunden Betrieb, als auch in unmittelbarer Nähe des einzigen niedersächsischen Abschiebeknastes in dem bis zu 48 Geflüchtete unschuldig hinter Gittern sitzen, befindet. Diese Zentralisierung der Repression verdeutlicht die weitere Entmenschlichung des ohnehin inhumanen und brutalen Abschiebesystems und zeigt, wie weit der gesellschaftliche Rechtsruck mittlerweile gediehen ist. Menschen werden systematisch abgefertigt um sie dann möglichst schnell außer Landes bringen zu können. Kommt mit uns auf die Straße und lasst uns gemeinsam am 10.08. das sofortige Ende der rassistischen Abschiebepraxis fordern! NEIN zur ZAB! Bleiberecht für Alle!

[unicornpowertv]

Zu Unrecht im Abschiebeknast

Zu Unrecht im Abschiebeknast

Niedersächsischer Flüchtlingsrat listet zahlreiche Rechtsbrüche bei der Inhaftierung von Geflüchteten auf

Niedersachsens Abschiebegefängnis liegt am Rand von Langenhagen, praktischerweise gleich neben dem Flughafen der Landeshauptstadt Hannover. Der Knast schafft es immer wieder in die Schlagzeilen. Im Dezember 2000 beging dort ein 17-jähriger Tamile Suizid. 2010 erhängte sich ein Armenier in…

[blognachrichten]

Noch ein Münchener Abkommen

Skandal: In München unterzeichneten nicht näher benannte EU-Vertreter ein Abkommen, das Aufbauhilfe für Afghanistan an die Abschiebung von Flüchtlingen bindet. http://bit.ly/2mi0dyb

[asylrecht-muss-weg]

Asyl normaler Wahnsinn

Dieser Fall zeigt den normalen Wahnsinn den unserer Asylsystem. Ein abgelehnter Asylbewerber taucht kurz vor seiner Abschiebung unter wird dann festgenommen wegen Vandalismus. Er sollte ins Abschiebung Gefängnis da aber kein Platz da drinnen war stellte er einfach in Berlin einen Folgeantrag jetzt kann er nicht mehr abgeschoben werden. Dieser Fall zeigt den ganzen Wahnsinn unseres Asylsystems da helfen auch keine Reform mehr da hilft nur noch die Abschaffung des Deutschland Systems.

 https://jungefreiheit.de/allgemein/2019/kein-platz-im-abschiebeknast-georgier-stellt-neuen-asylantrag/

[korrektheiten]

Kein Platz im Abschiebeknast: Georgier stellt neuen Asylantrag

JF: Ein abgelehnter, krimineller Asylbewerber, dessen Abschiebung wegen Platzmangels im Gefängnis scheiterte, hat einen neuen Asylantrag gestellt und kann nun möglicherweise in Deutschland bleiben. Der Georgier Nodari T. hatte 2016 in Bayern erfolglos Asyl beantragt und tauchte unter. Ein erneuter Abschiebeversuch scheiterte, weil es keinen freien Platz mehr in einer Abschiebehaftanstalt gegeben habe. http://dlvr.it/R0hDlF

[hatecrew161]

"»Mit dem Sächsischen Abschiebungshaftvollzugsgesetz schafft die Staatsregierung die Grundlage für gravierende Eingriffe in die Freiheitsrechte und unterschreitet dabei sogar die für Strafgefangene und Sicherungsverwahrte geltenden Grundsätze«, warnte Zais. Geflüchtete Menschen seien, selbst wenn sie einer vollziehbaren Ausreisepflicht unterliegen, keine Menschen zweiter Klasse, »in deren Grundrechte der Staat beliebig eingreifen kann.« "

[verschwoerer]

Medien berichten nur noch spärlich über die verzweifelte Lage der Flüchtlinge, die zu Tausenden jetzt auch im Winter in Griechenland festsitzen. Seit das Rücknahme-Abkommen zwischen der EU und der Türkei im März 2016 in Kraft getreten ist, «sind die ägäischen Inseln zu überfüllten Freiluftgefängnissen geworden», schreibt die «FAZ-Online».

Journalisten ist der Zugang verwehrt – deshalb wenige Berichte

Mit Abstand das grösste ist das Lager Moria auf der Insel Lesbos, das gleichzeitig als Abschiebeknast dient. Es ist so etwas wie das Bollwerk der EU an ihrer Aussengrenze zur Türkei: Mauern und hohe Zäune, schwerer Stacheldraht und uniformierte Aufseher auf Wachttürmen – das Camp gleicht einem Hochsicherheitstrakt. Immer wieder dringen Berichte über die katastrophalen Zustände im Lager an die Öffentlichkeit, doch seit Monaten wird Journalisten der Zutritt verwehrt. Eine Reporterin des WDR reiste im November nach Lesbos und konnte den Flüchtlingsalltag in Moria mit dem Handy verdeckt filmen. Die Bilder, die in der Sendung «Monitor» zu sehen waren, sind erschütternd. Sie machen deutlich, weshalb Moria für viele als «Symbol einer gescheiterten EU-Flüchtlingspolitik» gilt, wie «Die Zeit» schreibt.

https://www.infosperber.ch/Artikel/Gesellschaft/EU-Fluechtlingspolitik-Griechenland-Lesbos-Elend-Moria

[opposition24]

Nach Drogenrazzia landen zwei Algerier im Ingelheimer Abschiebeknast

Nach Drogenrazzia landen zwei Algerier im Ingelheimer Abschiebeknast

Ingelheim / Kassel: Auch in dieser Woche setzte die Kasseler Polizei ihre Maßnahmen im Quartier rund um die Jägerstraße fort, um der Kriminalität an diesem Brennpunkt entgegenzuwirken.

Die Beamten des Innenstadtreviers stoppten an einer Bar in der Unteren Königsstraße, riegelten schlagartig Vorder- und Hinterausgang ab und überprüften einige sich darin aufhaltende Personen. Dabei trafen sie zwei…

[aktionfsa-blog-blog]

Petition: Kein Abschiebeknast am BER

Nicht hunderte Millionen Euro für den Ausbau von Abschiebungen

Seit 10 Jahren begleitet uns das Thema eines "Abschiebezentrums", zuerst 2012 am alten Flughafen Schönefeld, nun eine Erweiterung am neuen BER. Dazwischen mussten wir immer wieder von unrechtmäßigen "Black Box"-Abschiebungen berichten, die von dort durchgeführt wurden.

Der Flüchtlingsrat hat nun eine Petition gegen die gepante Erweiterung am BER gestartet und informiert:.

Am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) in Schönefeld planen die Landesregierung Brandenburg und die Bundesregierung ein sogenanntes „Ein- und Ausreisezentrum“. In diesem Zentrum sollen geflüchtete Menschen zum Zweck der Abschiebung oder während Asylschnellverfahren inhaftiert werden. Wir sagen: Hierbei handelt es sich um ein Abschiebezentrum!

Dort sind geplant

Ausreisegewahrsam = Abschiebehaft zum Vollzug der Abschiebung

Zurückweisungsfälle = Menschen, denen die Einreise gar nicht erst erlaubt wird

Flughafenasylverfahren = Schnellverfahren (extrem kurze Fristen und eingeschränkter Rechtsschutz) Am BER ist auch eine massive Steigerung der Flughafenasylverfahren geplant, und zwar eine Verzehnfachung auf 300-400 Schnellverfahren pro Jahr.

Dieses Abschiebezentrum repräsentiert eine Politik der zunehmenden Kriminalisierung von Flucht und Migration und der Investitionen in Abschottung und Ausgrenzung.

Es bleibt nur noch ein kleines Zeitfenster, um das Abschiebezentrum BER zu verhindern. Denn die Pläne werden voraussichtlich im November/Dezember 2022 im Rahmen der Haushaltsverhandlungen in Brandenburg beschlossen werden. Hunderte Millionen Euro sollen an einen wegen Korruption vorbestraften Investor fließen.

Daher fordern wir: Stoppen Sie jetzt den Bau eines Abschiebezentrums am Flughafen BER!

Mehr dazu und Petition unterschreiben bei https://weact.campact.de/petitions/kein-abschiebezentrum-am-flughafen-ber-in-schonefeld

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3qR Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8212-20221116-petition-kein-abschiebeknast-am-ber.htm

[schattenblick]

Tagesaktuell vom 3. Juni 2017

http://www.schattenblick.de/infopool/infopool.html

SCHACH-SPHINX/06219: Exzessiver Lebensstil (SB) http://www.schattenblick.de/infopool/schach/schach/sph06219.html

WETTER/7930: Und morgen, den 3. Juni 2017 (SB) http://www.schattenblick.de/infopool/dienste/wetter/wett7930.html

COMIC STRIP/0035: Magus Rolf   Zu groß, zu mächtig und zu hoch (SB) http://www.schattenblick.de/infopool/unterhlt/comic/uccm0035.html

PARTEIEN/328: Wiederwahl der britischen Tories gerät in Gefahr (SB) http://www.schattenblick.de/infopool/europool/redakt/prtn-328.html

HEGEMONIE/1814: Paradigmenwechsel - deutsch-chinesischer Schulterschluß (SB) http://www.schattenblick.de/infopool/politik/kommen/hege1814.html

SOZIALES/2102: Klassenzimmer als vorgelagerter Abschiebeknast (SB) http://www.schattenblick.de/infopool/politik/redakt/szls2102.html

RESSOURCEN/196: Das Gift der "Schwarzen Schlange" (SB) http://www.schattenblick.de/infopool/umwelt/redakt/umre-196.html

BERICHT/271: Initiativvorschläge - Selbsthilfe revolutionär ... (SB) http://www.schattenblick.de/infopool/politik/report/prbe0271.html

EDITORIAL/044: Kirchentag bigott (SB) http://www.schattenblick.de/infopool/redaktio/wochend/rwoe0044.html

[restfeld]

[disorderlovenpeace]

www.klapperfeld.de

[korrektheiten]

Deportation auf Bayerisch: 420.000 Euro pro Monat für Abschiebeknast – für zwei Insassen

Compact: Bayern demonstriert, wie ernst das Land es meint mit Abschiebungen – und wie die viel schneller vonstatten gehen: mit Hilfe der neuen Abschiebe-Haftanstalt, mit bester Verkehrsanbindung. Direkt am Flughafen München. Klar, dass da die Mieten schon mal etwas höher sind. Um genau zu sein: 420.000 Euro. Für zwei Insassen. Wenn´s um Abschiebungen geht, wird hier [...] http://dlvr.it/QxdsMF