#Abschiebegefängnis

[aktionfsa-blog-blog]

Gegen einen Ausbau von Abschiebegefängnissen in NRW!

Petition und Pressemitteilung

Auch wenn das geplante Abschiebegefängnis in NRW sicher "schöner" aussehen wird als das nebenstehende Beispiel, mit Repression und Abschaffung unserer Grundrechte wird man die mangelhafte Bildungs- und Sozialarbeit nicht kaschieren können.

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. weist uns in diesem Zusammenhang auf die Petition "Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte verteidigen" hin.

NRW soll nun nach dem Willen der Landesregierung einen weiteren Abschiebeknast erhalten, der bundesweit größte Knast in Büren in NRW reicht ihnen anscheinend nicht mehr. Dies ist unter vielen anderen massiven Verschärfungen die politische Antwort von NRW auf den islamistischen Anschlag in Solingen, der bundesweit zur weiteren Barbarisierung des Migrations- und Sicherheitskurses missbraucht wird.

Das Bündnis "Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf und überall", dessen Teil wir sind, hat ein erstes Statement gegen die Pläne eines weiteren Knastes verfasst: Gegen einen Ausbau von Abschiebegefängnissen in NRW. Stopp des populistischen Überbietungswettbewerbs bei der Abschiebehaft!

Nach unserem Appell an die Bundesregierung mit 26 weiteren Organisationen "Flüchtlingsschutz ist Teil unserer demokratischen Werte - Forderungen nach Zurückweisungen ablehnen, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Europa verteidigen" initiieren wir nun aufgrund der positiven Resonanz gemeinsam mit den anderen auch eine gleichlautende Petition, die ihr hier unterzeichnen könnt: https://weact.campact.de/petitions/rechtsstaatlichkeit-und-menschenrechte-verteidigen Wir freuen uns auch über die weitere Verbreitung!

Wir möchten euch aus gegebenem Anlass auch noch einmal an die "8 Thesen zur Verteidigung der Migrationsgesellschaft" erinnern: https://www.grundrechtekomitee.de/details/8-thesen-zur-verteidigung-der-migrationsgesellschaft Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. Aquinostr. 7-11, 50670 Köln

Mehr dazu bei http://www.grundrechtekomitee.de

Kategorie[18]: Pressemitteilungen Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3CK Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8902-20240913-gegen-einen-ausbau-von-abschiebegefaengnissen-in-nrw.html

[unfug-bilder]

Wenn es um ihre Interessen ging, hat sich die CSU noch nie an Gesetze gehalten. Weder an ihre eigenen und erst recht nicht an die des Bundes und der EU.

Wenn es in der Öffentlichkeit eng wird, interpretierten sie auch schon das Grundgesetz wissent- und absichtlich falsch oder forderten gleich rotzfrech dessen Änderung.

Abschiebung ist nur eines der Themen.

Könnt ihr alles googeln. Müßt ihr aber nicht, wenn ihr nicht in Bayern wohnt. Die, die dort wohnen, finden das nämlich richtig so und wählen die CSU immer wieder.

[ulibeudgen]

NEWSLETTER NR. 38 (JULI 2023)

Unser letzter Newsletter stammt vom Mai 2023: https://afrique-europe-interact.net/2188-0-AEI-Newsletter-Nr-37-Mai-2023.html. Seitdem hat sich eine Menge getan: Im Mai und Juni war unsere Mitstreiterin Aissata Soumaoro aus Mali zu Besuch und stellte in insgesamt 12 Veranstaltungen in Deutschland und Österreich das Frauenkollektiv Musow Lafia und den geplanten Direkthandel mit Erdnussmus vor. Anfang Juni beteiligten sich diverse Aktivist:innen unseres Netzwerks an einem Camp gegen das neue Abschiebegefängnis am Flughafen Berlin-Brandenburg, hierzu gehörten auch ein Workshop zu zirkulärer Migration zwischen Afrika und Europa sowie die Premiere des neuen Theaterstücks “Bei Linken” unseres Mitstreiters Riadh Ben Ammar. Ende Juni/Anfang Juli war Moctar Nalossou aus Agadez zu Besuch – einerseits um die Arbeit des Alarme Phone Sahara in mehreren Städten vorzustellen, andererseits um sich in Brüssel mit Abgeordneten des EU-Parlaments sowie Vertreter:innen von zwei NGOs auszutauschen. In Brüssel beteiligte sich Afrique-Europe-Interact zudem mit rund 15 Mitgliedern an verschiedenen Protesten, die nicht nur das Sterben im Mittelmeer und in der Wüste thematisierten, sondern auch die spezifische, von massiver Gewalt gegenüber Migrant:innen und Geflüchteten geprägte Situation in Libyen. …

Weiterlesen auf Afrique-Europe-Interact …

[airborn64]

Interne Berichte: Im größten Abschiebegefängnis eskaliert die Lage – beinahe täglich

Interne Berichte: Im größten Abschiebegefängnis eskaliert die Lage – beinahe täglich

Die Haftanstalt in Büren bei Paderborn ist Deutschlands größtes Abschiebegefängnis. Nach internen Berichten, die dem SPIEGEL vorliegen, eskaliert die Lage dort beinahe täglich.

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[lka]

Wir fordern die Vollständige Aufklärung des Polizeieinsatzes im Pforzheimer Abschiebegefängnis um den 11. Mai 2019!

Die Libertäre Gruppe Karlsruhe unterstützt die Petition der Aktion Bleiberecht mit der Forderung nach vollständiger Aufklärung zu den Repressionsmaßnahmen im Pforzheimer Abschiebegefängnis rund um den 11. Mai 2019.

Während einer Demonstration gegen die Abschiebehaft stürmten mehrere Polizeitrupps das Gefängnis. Menschen wurden gefesselt, angegriffen und verschlossen. Sie durften ihre Zellen über mehrere Tage hinweg nicht verlassen.

Hier geht`s zur Petition: https://www.aktionbleiberecht.de/?p=16332

FLUCHT IST KEIN VERBRECHEN!

ABSCHIEBEHAFT ABSCHAFFEN!

[korrektheiten]

Der lange Arm der deutschen Gesinnungsjustiz: Oliver Janich schmort weiter im Philippinen-Knast

Ansage: »Dieser Beitrag erschien zuerst auf Wochenblick. Über einen Monat ist es nun her, dass der regierungskritische Autor und reichweitenstarke Blogger Oliver Janich in seiner philippinischen Wahlheimat verhaftet wurde. Seit dem 17. August befindet er sich in einem Abschiebegefängnis in der Hauptstadt Manila. Die Festnahme war erfolgt durch eine philippinische Spezialeinheit – auf erheblichen Druck deutscher Behörden […] The post Der lange Arm der deutschen Gesinnungsjustiz: Oliver Janich schmort weiter im Philippinen-Knast first appeared on Ansage. http://dlvr.it/SYlF9V «

[antifainternational]

May 4 -  Demo + Fest: Schluss mit Abschiebung und Rüstungslogistik

Schluss mit Abschiebungen! Schluss mit Kriegs-Logistik! Community for All! Ab 10:00 Uhr: Straßenfest vor den Toren von Erstaufnahme und Kaserne (Michaelisstraße 35, 64293 Darmstadt) 15:00 Uhr: Auftaktkundgebung der Demonstration: „Schluss mit Abschiebungen! Schluss mit Kriegs-Logistik! Community for All!“ am Luisenplatz Darmstadt 17:00 Uhr: Abschlusskundgebung und Fest mit Musik und Essen vor Kaserne und Erstaufnahme (Michaelisstraße 35, 64293 Darmstadt) Aufruf: Vor wenigen Wochen hat das hessische Abschiebegefängnis in Darmstadt-Eberstadt seinen Betrieb aufgenommen. Seit dem sind dort mehrere Menschen inhaftiert, alleine um sie abzuschieben. Polizei und Landesregierung nutzen das Gefängnis dazu, um Stimmung zu machen gegen sogenannte "kriminelle Ausländer" und untergraben somit die Akzeptanz von Asylsuchenden in Deutschland und die Arbeit ihrer Unterstützer*innen. Sie verklären das Gefängnis zu einem Ort an dem Haft und Abschiebung "gerechte" Strafe für Verbrecher*innen sei, doch im Gegenteil wurde das Gefängnis nur geschaffen, weil genau dies vom europäischen Gerichtshof als illegal erklärt wurde. Als Bündnis "Community for all" haben wir im Januar in Darmstadt mit hunderten Menschen gegen die gegenwärtige Abschiebepolitik und für eine solidarische Gesellschaft demonstriert, in der ein gutes Leben für Alle möglich ist, egal wo sie geboren sind. Doch die Lage hat sich nicht gebessert. Im Gegenteil: Nahezu täglich erreichen uns Nachrichten, dass unsere geflüchteten Freund*innen in den Darmstädter Unterkünften nachts aus ihren Betten geholt und abgeschoben werden. Tagsüber trauen sich viele nicht auf die Straßen, aus Angst vor rassistischen Polizeikontrollen. Zeitgleich greift das NATO Mitglied Türkei völkerrechtswidrig die nord-syrischen Gebiete um Afrin an. Hier hat die kurdische Bewegung ein Gesellschaftsmodell entwickelt, in dem ein selbstbestimmtes und friedliches Miteinander verschiedener Nationalitäten und Religionen möglich ist und in dem hunderttausende Menschen Schutz vor den Schlächtern Assads und den islamistischen Banden gefunden haben. Das Kriegsmaterial Erdogans kommt aus Deutschland. Beides hängt miteinander zusammen Rüstungsexporte stürzen die gesamte Region von Mali bis Syrien ins Chaos und treiben die Menschen in die Flucht. Deutsche Waffenexporte und der schmutzige Deal mit der EU dienen Erdogan als Freibrief für seinen völkerrechtswidrigen Krieg und die Repressionen gegen Kurd*innen und andere Oppositionelle. Im Gegenzug schließt die Türkei die Fluchtrouten und macht für Europa die Drecksarbeit. Aus Deutschland wiederum werden die Menschen, die vor Krieg und Hunger geflohen sind, in Perspektivlosigkeit und Krieg abgeschoben. Beides passiert in Darmstadt Tür an Tür In der Starkenburgkaserne westlich des Bahnhofs läuft die tödliche Maschinerie bis jetzt unwidersprochen ab. Aus der Erstaufnahmeeinrichtung in der Michaelisstraße werden Menschen abgeschoben, während nebenan die Bundeswehr Leopard II Panzer in Stand setzt. Das gleiche Modell, dass die türkische Armee in Afrin einsetzt. Das alles ergibt eine mörderische Logik! Damit muss Schluss sein! Wir werden am 04. Mai 2018 klar machen, dass Kriegslogistik und Abschiebung miteinander zusammenhängen. Gemeinsam werden wir dort hin gehen wo Krieg beginnt und für viele kein Ende nimmt, vor die „Starkenburgkaserne“ und die Erstaufnahmeeinrichtung in der Michaelisstraße. Mit einem Fest werden wir unsere Solidarität mit den vor Krieg und Zerstörung geflohenen Menschen in der Erstaufnahmeeinrichtung zeigen und die Kriegslogistik stören. Schluss mit Abschiebungen! Schluss mit Waffenexporten! Schluss mit den Angriffen auf Afrin! Für eine solidarische Gesellschaft für alle: ohne Kriege, Flucht und Elend!

[melbynews-blog]

Interne Berichte: Im größten Abschiebegefängnis eskaliert die Lage – beinahe täglich

Neuer Beitrag veröffentlicht bei https://melby.de/interne-berichte-im-groessten-abschiebegefaengnis-eskaliert-die-lage-beinahe-taeglich/

Interne Berichte: Im größten Abschiebegefängnis eskaliert die Lage – beinahe täglich

Deutschland

Interne Berichte Im größten Abschiebegefängnis eskaliert die Lage – beinahe täglich

Stand: 27.04.2018 | Lesedauer: 2 Minuten

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Im größten Abschiebegefängnis eskaliert die Lage – beinahe täglich

Die Haftanstalt in Büren bei Paderborn ist Deutschlands größtes Abschiebegefängnis. Nach internen Berichten, die dem SPIEGEL vorliegen, eskaliert die Lage dort beinahe täglich.

Die Häftlinge randalieren und schlagen Wärter: Das Gewaltpotential der Insassen im Abschiebegefängnis in Büren ist laut dem Anstaltsleiter gestiegen. Um nicht abgeschoben zu werden, soll ein Häftling sogar Besteck geschluckt haben.

In Deutschlands größtem Abschiebegefängnis, der Haftanstalt in Büren bei Paderborn, eskaliert die Lage fast täglich. Das geht aus internen Berichten hervor, die dem „Spiegel“ vorliegen. Demnach komme es häufig vor, dass Häftlinge randalieren und das Personal angreifen.

Manche Insassen seien so aggressiv, dass sie in besonders gesicherte Hafträume verlegt und dort über Nacht gefesselt werden. In einem Bericht über einen Ägypter heißt es: „Der Untergebrachte zerstörte den Fernseher, bewaffnete sich mit Scherben und drohte wiederholt damit, Kollegen umbringen zu wollen“.

Ein anderer Insasse soll einem Bediensteten mit einem Faustschlag den Kiefer gebrochen haben. In den Dokumenten ist auch von „ernst zu nehmenden Suizidabsichten“ unter den Häftlingen die Rede. Über einen Marokkaner wird berichtet: „Durch das Beobachtungsfenster des Haftraums konnte festgestellt werden, dass der Untergebrachte seinen gesamten Oberkörper mit Schnittverletzungen unter Zuhilfenahme einer Rasierklinge übersät hatte.“

Besteck geschluckt, um Abschiebung zu verhindern

Ein anderer Häftling soll Besteck verschluckt haben, um so seine Abschiebung zu verhindern. Rund 140 Flüchtlinge sind im Abschiebegefängnis in Büren untergebracht. Sie sind nicht wegen Straftaten in Haft, sondern weil sie in Deutschland kein Bleiberecht haben. Das heißt aber nicht, dass sie keine kriminelle Vorgeschichte haben.

Die Hafthäuser 2 und 3 der Justizvollzugsanstalt Büren

Quelle: pa/dpa/Justizvollzugsanstalt Büren

In Büren warten sie auf ihren Abschiebeflug. Der Anstaltsleiter Nicolas Rinösl sagt, das Gewaltpotenzial unter den Häftlingen sei zuletzt gestiegen. „Mehr als die Hälfte der Insassen hat eine strafrechtliche Vorgeschichte.“

In den vergangenen Wochen konnten fünf Insassen aus der Abschiebehaft entkommen. Einer wurde bei der Flucht geschnappt, nach den anderen wird gefahndet. Die nordrheinwestfälische Landesregierung hat kürzlich beschlossen, das Gesetz zur Abschiebehaft zu verschärfen. Demnach soll es dem Personal in Büren künftig möglich sein, gefährliche Häftlinge härter zu bestrafen.

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„Du fühlst dich als Mittäter“

Künftig kann es bei gefährlichen Personen Einschränkungen etwa bei den Besuchen oder bei der Nutzung von Mobiltelefonen und Internet geben. Wenn ein Abschiebehäftling wiederholt gegen Anweisungen des Personals, Vorschriften oder die Hausordnung verstößt, muss er mit Sanktionen rechnen.

Auch die Kommunikationswege mit Behörden sollen verbessert werden. So soll die Haftanstalt besser informiert werden, wie gefährlich Abschiebehäftlinge sind und ob sie Vorstrafen haben. Die Polizei soll von Entlassungen Kenntnis bekommen.

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Quelle

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Zu Unrecht im Abschiebeknast

Zu Unrecht im Abschiebeknast

Niedersächsischer Flüchtlingsrat listet zahlreiche Rechtsbrüche bei der Inhaftierung von Geflüchteten auf

Niedersachsens Abschiebegefängnis liegt am Rand von Langenhagen, praktischerweise gleich neben dem Flughafen der Landeshauptstadt Hannover. Der Knast schafft es immer wieder in die Schlagzeilen. Im Dezember 2000 beging dort ein 17-jähriger Tamile Suizid. 2010 erhängte sich ein Armenier in…

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15.07.2019: Ein 30-jähriger Obdachloser aus Polen ist am Sonntag tot in seinem Raum im Abschiebegefängnis am Hamburger Flughafen aufgefunden worden. Woran er gestorben ist und wieso er nicht bleiben durfte, ist noch unklar.Am 9. Juli sollte der 30-Jährige nach Polen abgeschoben werden. Zwei Tage vorher wurde er tot aufgefunden. Das Landeskriminalamt ermittelt nun, woran er gestorben ist. Nach Auskunft der Polizeipressestelle gibt es keine Hinweise auf Fremdverschulden. Der Leichnam des Mannes wurde zur Obduktion ins Institut für Rechtsmedizin gebracht. Ein Ergebnis gibt es bislang nicht. Nach Hinz&Kunzt-Informationen war der Mann drogenkrank und hatte keinen festen Wohnsitz.Behörde lässt rechtliche Gründe offenUnklar ist …

[barcelona-heute]

Manteros

In touristischen Städten Spaniens, allem voran in Barcelona, prägt ein besonderes Merkmal das Straßenbild: Menschen mit dunkler Hautfarbe, die auf großen, ausgebreiteten Decken T-Shirts, Schmuckstücke und andere Kleinigkeiten verkaufen. Mit der Zeit ist daraus eine selbstorganisierte Gruppe von Migrant_innen entstanden. Wegen ihrer Decke - auf Spanisch „manta“ - werden sie „Manteros“ genannt. Da diese Art des Verkaufs auf Straßen und an öffentlichen Plätzen nicht erlaubt ist, haben die Manteros gelernt, sofort zu verschwinden, sobald sie Polizei sehen.

Am Nachmittag nach dem Museumsbesuch treffen wir zum Kennenlernen der Manteros einige von ihnen in ihrem Laden „Top Manta“ in der Ciutat Vella in Barcelona. Unsere Gastgeber nehmen sich Zeit, um uns ausführlich von ihren persönlichen Geschichten und der ihres Stolzes, der Kleidungsmarke „Top Manta“ zu erzählen:

der folgende Teil ist keine wörtliche Wiedergabe der Erzählung, da dies durch Übersetzung und aufgrund des großen Umfangs nicht möglich ist. Vielmehr liegt der Fokus hierbei auf inhaltliche Aspekte. Auch die wörtlichen Zitate sind Übersetzungen.

Lamine kommt aus Senegal, wie die Meisten der Manteros, und lebt seit 2006 in Spanien. Er und weitere 98 Personen waren zusammen auf einer patera (typische, einfache Holzboote, mit denen Migrant_innen aus Afrika versuchen, nach Europa zu kommen), bevor sie endlich La Palma de Mallorca erreichten. Die Bedingungen auf der patera waren sehr schlecht und die Reise dadurch sehr hart. Sie hat eine Woche gedauert. Als sie in Spanien ankamen, wurden sie wie Verbrecher behandelt. Das findet Lamine “unmenschlich”: “nach einer solchen Reise werden wir nicht getröstet, sondern eingesperrt”.

Die Grenzüberquerung ohne Papiere ist in Europa und Spanien als Verbrechen zu sehen und in Spanien erwartet ihnen daher der Prozess. In der Schule in Afrika haben sie gehört, dass es in Europa Recht und Demokratie herrscht - das war folglich auch die Erwartung von Lamine und seinen Gefährten. Doch stattdessen wurden sie von der Polizei festgehalten und mussten in einem Abschiebegefängnis auf eine weitere Entscheidung der Behörde warten. Die Wartezeit betrug maximal zwei Monate – nach einer Reform hat sich diese Zeit mittlerweile auf sechs Monate verlängert. Die Wahrscheinlichkeit, zurückgeschoben zu werden, hängt von der Verfügbarkeit der Flüge ab, die in ihre Herkunftsländer gehen. Anders als die meisten seiner Gefährten gehört Lamine zu den wenigen Glücklichen, die nicht unmittelbar abgeschoben wurden, da es für ihn zu der Zeit kein passender Flug gab. Er wurde geduldet.

La Ley de Extranjería (dt: das Ausländergesetz)

Nach der Erhaltung der Duldung dürfen die Migrant_innen für drei Jahre sich in Spanien frei bewegen: Die Dokumente, die sie bekommen, erlauben ihnen allerdings nicht, Spanien zu verlassen. Eine Arbeitsgenehmigung erhalten sie auch nicht. Es bleibt ihnen daher oft nichts anderes übrig, als auf der Straße illegal Waren zu verkaufen oder auf den Feldern schwarz zu arbeiten.

In dem Fall, wenn sie von der Polizei gefasst werden, müssen sie erstens eine Geldstrafe von mindestens 60 Euro zahlen. Lamine erzählt auch, dass einer seiner Bekannten wegen besonderer Schwere auch schon mal 10.000€ zahlen musste, nennt jedoch dazu keine Einzelheiten. Zudem werden all ihre Waren beschlagnahmt. Ferner droht ihnen auch noch die Abschiebung in ihr Herkunftsland. All diese Konsequenzen des spanischen Immigration- bzw. Ausländergesetzes führen dazu, dass Migrant_innen sich sehr ungerecht behandelt fühlen und aus Protest bezüglich der Gesetzgebung den Slogan „mata gente cada día“ (dt: tötet Menschen jeden Tag) z.B. auf Demonstrationen aufrufen.

 Die Manteros kritisieren nicht nur das polizeiliche Vorgehen, sondern auch die einseitige Medienberichterstattung, die die Migrant_innen ins schlechte Licht rücken. Unsere Gastgeber erzählen uns explizit von einem Beispielfall, in dem diese deutlich werden: 2015 fand eine Razzia in der Wohnung von einem der vendedores (dt: Straßenverkäufer) statt, bei der ein afrikanischer Migrant ums Leben kam. Laut offizieller Darstellung war dieser Vorfall selbstverschuldet, laut den Manteros liegt die Schuld allein bei der Polizei. In der Folge organisierten sich in Barcelona große Proteste seitens der Manteros, die für ihre Rechte kämpfen wollten.

Die Mindestvoraussetzungen, die für die Legalisierung ihres Status‘ bzw. das Erhalten von Papieren zu erfüllen sind, erfordern eine Aufenthaltsdauer in Spanien von mindestens 3 Jahren und den Besitz eines Arbeitsvertrages mit einer Dauer von mindestens einem Jahr. Ein offizieller Arbeitsvertrag ist jedoch für sie sehr schwer zu bekommen: nicht nur, weil sie keinen klaren Status haben und deshalb kaum ein Arbeitgeber sie beschäftigen will, sondern auch aufgrund rassistischer Ressentiments. Um gegen diese “schlecht realisierbaren” Voraussetzungen und gegen die schlechte Behandlung von vielen Seiten vorzugehen, gründeten die Manteros eine eigene Gewerkschaft.

Top Manta

Das Projekt „Top Manta“ bzw. die gleichnamige Bekleidungsmarke ist ein weiterer Weg, mit dem die Manteros sich selbst helfen wollen. Sie schaffen selbst legale Arbeitsplätze in ihrem Laden im Zentrum Barcelonas und ihr Slogan ist “ropa legal hecha por gente ilegal” (dt: legale Kleidung gemacht von illegalen Menschen).

2017 starteten sie ein Crowdfunding, bei dem innerhalb eines Jahres über 3500 Menschen mitgemacht haben. Dabei wurde ca. 67.000 Euro gesammelt und die Teilnehmer erhalten im Gegenzug Top Manta-Kleidung. Mit dem Geld starteten sie Schritt für Schritt: Sie legten die Basis für ihren Laden, erwarben die Druckmaschinen für ihre Kleidung und stellten 15 T-Shirts her. Fünf davon wurden gleich von den Mitgliedern bei der Vorstellung ihrer Marke getragen, die restlichen zehn wurden jeweils für 10 Euro verkauft. Mit den Einnahmen wurde Zutaten gekauft, mit denen sie typisch senegalesisches Essen zubereiteten und auf fiestas verkauften.

Mittlerweile haben sie genug Umsatz gemacht, um ihren Laden voll auszustatten. Lamine betont außerdem, dass bei „Top Manta“ niemand ausgebeutet wird: Die Materialien und die Arbeitskräfte für ihre Kleidung sind fair trade. “Top Manta” ist auch mit einer Buchhandlung geteilt: außer Kleidungsstücke wie T-Shirts, Pullover, und Taschen kann man hier interessante Bücher meist mit Themen über Afrika kaufen.

Seit der Präsentation der Marke “Top Manta” ist das Medienecho weltweit sehr positiv gewesen. Ungefähr 4000 Menschen folgen bzw. unterstützen sie über ihre Webseite und in sozialen Netzwerken. Die Manteros haben auch schon weitere Ziele für die Zukunft geplant: demnächst werden die Kleidung weltweit geschickt, Ziel ist es hauptsächlich, die Unterstützer der Crowdfunding zu bedanken, die im Ausland wohnen. Außerdem wollen sie ihre Marke um eine Schuhkollektion erweitern.

Zusätzlich zum Verkauf finden jeden Samstag Workshops mit Kindern statt, mit dem Ziel, aufklärerische Arbeit bezüglich strukturellen- und Alltagsrassismus zu leisten sowie Vorurteile abzubauen. Zum Beispiel, dass über Afrika allgemein angenommen wird, dort dominiere Krieg, Armut und Hungersnot. Aber in Wirklichkeit ist Afrika auch ein Kontinent reich von Ressourcen und Menschen guter Bildung. Die Meisten der Migrant_innen, die aus Afrika nach Europa kommen, haben eine gute Ausbildung genossen oder hatten einen Beruf. Sie sind anständige Leute, die jede Art von Kriminalität ablehnen, aber aufgrund der Ley de Extranjería können sie in Spanien nicht arbeiten. Das Projekt “Top Manta” ist eben gegen dieses Gesetz gerichtet. Unter den bisherigen Erfolgen zählt die Entstehung von Bildungsprogrammen in Zusammenarbeit mit der katalanischen Regierung und die Beschaffung von Papieren für 60 der vorher illegalen Manteros.

Webseite der Manteros: http://manteros.org/

Text: Chiara Zattolo, Zheng Wu

[treeversity-blog]

Rezension Little Bee

Das Buch Little Bee von Chris Cleave erschien 2008 im dtv Verlag. Der englische Originaltitel lautet „the other hand“. Im Buch wird die Geschichte von dem nigerianischen Flüchtlingsmädchen Little Bee erzählt. „Oft wünsche ich mir, ich wäre kein afrikanisches Mädchen, sondern  eine englische Pfundmünze. Dann würde sich jeder freuen mich zu sehen.“ Die Geschichte beginnt mit Little Bee, dem 16-jährigen Mädchen aus Nigeria, das aus dem Abschiebegefängnis in England entlassen wird. Sie macht sich auf den Weg zu den einzigen Menschen die sie in diesem fremden Land kennt – Sarah und Andrew. Die drei haben sich bei einem Urlaub am Strand in Nigeria kennengelernt und dort Furchtbares erlebt.  Die Adresse von der verlorenen Visitenkarte von Andrew abgelesen, kann sich das Mädchen bis nach Kingston durchschlagen.  Als Little Bee beim Haus ankommt steht die Beerdigung von Andrew kurz bevor. Der an Depressionen leidende Mann hatte sich eine Woche davor das Leben genommen.  Sarah nimmt Little Bee bei sich auf, das Mädchen hilft ihr im Gegenzug mit Sohn Charlie. ´Zusammen versuchen sie die Vergangenheit aufzuarbeiten. Was in Folge weiter passiert will ich hier nicht ausführen.

Ich kann die vielen guten Rezensionen zu diesem Buch nur bedingt verstehen. Ich musste mich ein bisschen durch das Buch durchquälen. Als Erstes habe ich etwas ganz anderes vom Inhalt erwartet. Der nur kurze und nichtssagende Klapptext ließ sehr viel Spielraum für Interpretation. Ich habe mir gedacht,  das Buch gäbe einen guten Einblick in den Alltag eines geflüchteten Menschen und erzählt eine realitätsnahe Geschichte.  Es handelt sich jedoch um ein rein fiktives Buch. Das spürt man sofort in den ersten Seiten, als Little Bee zusammen mit 3 anderen Häftlingen einfach so aus dem Abschiebegefängnis entlassen wird.  (Als Grund wird nur genannt, dass eine der Mitentlassenen dem Wärter eine sexuelle Gefälligkeit gewährt hat). Und hier bin ich schon beim Hauptproblem, das ich mit dem Buch habe. Ich finde, die Geschichte ist sehr an den Haaren herbeigezogen. Viele Elemente sind so zufällig und direkt unlogisch, dass sich für mich kein Lesevergnügen einstellen konnte. Das Mädchen, das das Pärchen zufällig am Strand bei einem Urlaub trifft, steigt genau in das richtige Frachtschiff und kommt nach England, wo sie nach einer kurzen Wanderung vom Abschiebegefängnis ohne Probleme nach Kingston findet. Hmm… ich weiß nicht recht. Ich verirre mich schon allein in meinem Land, und das obwohl ich Google Maps benutze. Die Familie könnte doch längst umgezogen sein. Und würde auf der Visitenkarte nicht nur die Arbeitsadresse stehen? Naja belassen wir es dabei. Der Schreibstil des Autors hat einige interessante Aspekte der Geschichte hervorgebracht. Viele Vergleiche und die Aufteilung der Erzählersicht in Sarahs und Little bees Blickwinkel bringen die Unterschiede der beiden Frauen zur Geltung. So denkt Litte Bee häufig an Selbstmord in den scheinbar harmonischsten Situationen, während Sarah noch stark in ihren Routinen als Ehefrau verharrt. Der Autor zeichnet alle Charaktere mit vielen Kanten und Ecken. Das hat mir gut gefallen. Sogar die unschuldige Little Bee hat ihre egoistischen Züge, auch wenn diese erst spät ersichtlich werden. Generell plagte mich der Autor mit vielen Informationslücken, die erst in der Mitte des Buches aufgeklärt werden. Das erzeugt natürlich Spannung, für mich war es aber eher anstrengend, weil somit eine große Menge an Erzählten in der Vergangenheit spielte. Eigentlich kann ich das Buch nicht weiterempfehlen, doch wer eine fiktive Geschichte mit Flüchtlingsthematik sucht wird vielleicht sogar unterhalten werden.

Quelle: https://chriscleave.com/little-bee/read-the-first-chapter-of-the-other-hand-little-bee/

Eva-

[ulibeudgen]

✉️ No Border Assembly

[refugeeresistanceberlin]

⚠️ *Notruf* ⚠️

*18 TAGE, UM EIN ABSCHIEBEKNAST AM BERLINER FLUGHAFEN ZU VERHINDERN*

[english below]

Wenn jetzt nicht gehandelt wird, entsteht am Berliner Flughafen ein neues Abschiebegefängnis, in dem 120 Menschen vor ihrer Abschiebung inhaftiert werden können. Die Initiative "Abschiebezentrum BER Verhindern" organisiert sich schon seit Monaten gegen diese Pläne, aber jetzt ist der Punkt der äußersten Dringlichkeit erreicht. Wir wissen, dass jede*r Aktivist*in in Berlin und Brandenburg einen vollen Terminkalender und oft nur wenig Kapazität hat: wir bitten euch alle, diese 2 Wochen für eine ernsthafte Anstrengung zu nutzen, um diese Pläne zu blockieren, bevor sie unterzeichnet werden.

*Wie geht es weiter?*

Am Donnerstag, den 10.11., findet die abschließende Beratung im Brandenburger Innenausschuss zum Bau des neuen Abschiebezentrums am Berliner Flughafen statt. Dort werden Beschlüsse über die Finanzierung des Abschiebezentrums für die nächsten 25-30 Jahre gefasst. Nach dem 10.11. ist es dann nur noch Formsache, dass das neue Gefängnis in den langfristigen Haushalt des Landes Brandenburg aufgenommen wird, womit der Bau grundsätzlich bestätigt ist. Die Initiatoren dieses neuen Zentrums sind das brandenburgische Innenministerium, und damit die Koalition aus SPD, CDU und den Grünen. Während SPD und CDU kein Problem damit zu haben scheinen, den Titel "Abschiebepartei" zu tragen, halten wir es für möglich, dass die Grünen durch öffentlichen Druck von diesem Vorhaben abrücken. Deshalb konzentrieren sich unsere kommenden Aktionen auf die Grüne Partei in Brandenburg.

*Was ist geplant?*

Von Mittwoch, 26.10, bis 10.11 rufen wir auf zu:

*⚠️ ** 2 Aktionswochen gegen Abschiebepartei Die Grünen* *⚠️ ***

Hier ein paar Ideen, was ihr tun könnt:

⚫ Hinterlasst Botschaften rund um die Büros der Grünen in Berlin und besonders in Potsdam

⚫ bombardiert Politiker*innen der Grünen mit Botschaften und fordert, den Bau des Abschiebezentrums zu stoppen

⚫ seid in den sozialen Medien aktiv und markiert Grüne Politiker*innen

⚫ organisiere dich in kleinen Gruppen und werde aktiv

⚫ behalte unsere Ankündigungen für kommende Pläne im Auge - twitter - instagram

*Warum jetzt handeln?*

Die Grünen haben bisher stillschweigend behauptet, dass es sich bei dem, was sie bauen, um ein "Behördenzentrum" und nicht um ein Abschiebegefängnis handelt. Doch wer einen Blick in ihre Pläne wirft, kann keinen Zweifel haben: Es sind 2 Gefängnisse geplant, ein Ausreisegewahrsam und ein Transit-Haft Gebäude, mit einer Gesamtkapazität von 120 Haftplätzen.

Sie konstruieren Gebäude, in denen Menschen zum Zweck der Abschiebung eingesperrt werden sollen. Egal, welchen manipulativen Euphemismus die Politiker*innen verwenden: Was sie bauen, ist ein Abschiebegefängnis. Deshalb sollten wir nicht zulassen, dass ihre Wortwahl über ihre wahre Absicht hinwegtäuscht: die rassistische Vertreibung von Menschen aus Deutschland mit Zwang und Gewalt.

Darüber hinaus ist der Bau eines Rückkehrgebäudes geplant, in dem die Polizei die regelmäßigen Sammelabschiebungen aus Berlin und Brandenburg koordiniert. Der alte Flughafen Schönefeld wird derzeit unter dem neuen Namen BER-Terminal 5 ausschließlich für Abschiebezwecke genutzt, und mit dem Bau dieses neuen Abschiebezentrums können wir davon ausgehen, dass Schönefeld zum neuen Abschiebedrehkreuz Deutschlands wird.

Selbst wenn sie diese Pläne in ihren 30-Jahres-Haushalt aufnehmen, werden wir unseren Widerstand nicht aufgeben. Bei jedem Schritt des Baus werden wir uns ihnen in den Weg stellen. Wir rufen alle dazu auf, sich jetzt einzumischen und zu verhindern, dass dieser Bau jemals stattfinden kann!

Abschiebegefängnisse abschaffen! Abschiebezentrum BER verhindern!

https://abschiebezentrumverhindern.noblogs.org/

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*⚠️ Emergency Callout ⚠️* *

[lka]

Nationalismus, Rassismus, Abschiebungen? Nicht mit uns! Landesweite Demonstration gegen nationalistische & rassistische Hetze in Karlsruhe

Wir unterstützen die landesweite Demonstration des Antirassistischen Netzwerk BaWü, die am 13. Oktober in Karlsruhe, die unter dem Motto: „ASYLRECHT VERTEIDIGEN: Gegen nationalistische und rassistische Hetze! Stoppt den Wettlauf zur Ausgrenzung und Entrechtung! Gleiche Rechte und ein gutes Leben für Alle!“ statt findet.

Alle Informationen findet ihr unter: http://stop-deportation.de/

Aufruf:

Am 26. Mai 1993 wurde das originäre Asylrecht in Deutschland faktisch abgeschafft.

Der Deutsche Bundestag entkernte mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD und FDP das aus historischer Erfahrung entstandene Asylrecht des Artikels 16 GG. Ein Grundrecht worauf sich politisch Verfolgte berufen konnten. Es folgte der Kahlschlag: Wer über einen sogenannten sicheren Drittstaat einreist, kann sich nicht mehr auf das Asylrecht berufen. Sichere Herkunftsländer wurden definiert. Geflüchtete werden kategorisiert.

25 Jahre später will die EU den Zugang zum Recht auf Asyl und Migration in Europa systematisch verhindern.

Wer an den Grenzen der EU um Asyl bittet, soll zurückgeschickt werden, ohne dass die Fluchtgründe überhaupt inhaltlich geprüft wurden. Der Flüchtlingsschutz soll verstärkt auf ’sichere‘ Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union verlagert werden. Wer aus solch einem Staat einreist, soll dorthin zurückgeschoben werden. Schwere Menschenrechtsverletzungen in Drittstaaten wie z.B. in Libyen, werden bereits heute bewusst in Kauf genommen und verschwiegen. Weiterhin soll es in Zukunft irrelevant sein, wie die Flüchtlinge in dem Drittstaat ihr Leben fristen: Weder das Recht auf einen legalen Wohnsitz, noch auf Familiennachzug, noch auf Zugang zum Arbeit und Existenzsicherungsmarkt sollen garantiert sein. Schutzsuchende werden in Lagern isoliert.

Ob »Hotspot« an der Außengrenze der EU oder »AnKER« in Deutschland (Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungszentrum), Geflüchteten wird ihre persönliche Freiheit genommen. In Haft- und Massenlagern gibt es für Geflüchtete keinen Zugang zu fairen Asylverfahren, anwaltlicher Beratung und effektivem Rechtsschutz. Das was heute in der Migrationspolitik Realität ist, entspricht der Programmatik der extremen Rechten.

Warum demonstrieren wir in Karlsruhe?

Ziel unseres Protestes ist die Landesregierung und ihre Verwaltungen, im Besonderen das Regierungspräsidium Karlsruhe als zentrale Ausländer- und Abschiebebehörde von Baden-Württemberg. Ihre Politik hat über die Jahrzehnte zum massiven Abbau von Rechten für Migrant*innen und Geflüchtete beigetragen. Am 15. September 1980, hat die baden-württembergische CDU-Landesregierung die ersten Massenlager in Deutschland eingerichtet und erstmals Arbeitsverbote, Einschränkung der Bewegungsfreiheit, Leistungssenkungen, Sachleistungen und die Residenzpflicht eingeführt. Für den damaligen CDU-Ministerpräsidenten Lothar Späth hatten die „Asylanten-Sammellager“ die Funktion einer „Abschreckung“.

Damals wie heute lehnen wir diese Ausgrenzung und Diskriminierung von Menschen in Massenlagern ab.

Alles begann in der ersten Zentralen Anlaufstelle für Flüchtlinge (ZASt) in Karlsruhe, die für das zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe (RP) zum Experimentierfeld wurde. Unter der administrativen Regie des RPs wurden diese „Abschreckungsmaßnahmen“ umgesetzt und später bundesweit eingeführt. In Karlsruhe wurden auch Asyl-Schnellverfahren in „Bezirksstellen für Asyl“, die heutigen Vorbilder für die geplanten AnKER-Zentren und die Landeserstaufnahmeeinrichtungen, entwickelt.

Seit 2008 ist das RP die zentrale Abschiebebehörde für Baden-Württemberg. Es organisiert u.a. die Abschiebeflüge, ordnet die Polizeieinsätze zur Vollstreckung der Abschiebemaßnahmen und Zwangsvorführungen bei Botschaften zur Beschaffung von „Rückführungsdokumenten“ an. Zwischen Juli 2014 und Mai 2018 wurden mehr als 2.000 Kinder unter 14 Jahre und in den letzten drei Jahren 6.674 Personen aus sicheren Lebensverhältnissen und teilweise langjährigem Aufenthalt vom Baden-Airpark abgeschoben. Im Januar 2018 wurde eine Familie nach 25 Jahren aus Wolfschlugen und eine Mutter im Mai 2018 nach 27 Jahren Aufenthalt aus Schömberg abgeschoben.

Das RP entscheidet über die Akzeptanz ärztlicher Gutachten zur Feststellung der Reisefähigkeit. Selbst Personen mit schweren Erkrankungen (Tumor, Leukämie, etc.) sind davon betroffen. Das RP ist für die Beantragung von Abschiebehaft zuständig und schiebt auch nach Afghanistan ab. Die Behörde übt vielfältigen Druck auf Geflüchtete aus, an ihrer eigenen Abschiebung mitzuwirken. Wer nicht mitmacht wird mit Arbeitsverbot, Leistungskürzungen und räumlichen Aufenthaltsbeschränkungen bestraft.

Das Regierungspräsidium Karlsruhe ist die unsichtbare Behörde hinter den sichtbaren Vollstre­ckern dieser Maßnahmen, wie z.B. Ausländerbehörden und Polizei. Die Abschiebemaschinerie ist menschenverachtend.

Wir erleben seit den Beschlüssen der Landesregierung vor fast 40 Jahren einen massiven Abbau der Flüchtlingsrechte. Dies wurde über eine ausgrenzende und diskriminierende Massenlagerpolitik erreicht, die vornehmlich den Interessen einer Abschiebepolitik dienen. Mit den neuen Landeserstaufnahmeeinrichtungen in Freiburg, Sigmaringen, Ellwangen, Giengen, Tübingen, Karlsruhe, dem Registrierzentrum in Mannheim und dem Abschiebegefängnis in Pforzheim wird diese Politik fortgeführt. Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen haben diese spezielle Lager- und Abschiebehaftpolitik schon immer abgelehnt. Mit zahlreichen Aktionen haben Geflüchtete in den Lagern gegen das repressive System und Abschiebungen protestiert. Sammellager, insbesondere Landessammellager und Abschiebegefängnisse müssen geschlossen werden.

Wir fordern die sofortige Abschaffung des „Dublin-Regimes“ und des Systems der angeblich „sicheren“ Drittstaaten und Herkunftsländer!

Fast jede Woche gibt es aus Regierungskreisen neue Vorschläge für eine noch effektivere Flüchtlingsab­wehr und Migrationskontrolle. Aktuell wird von staatlicher Seite eine weitere Militarisierung des Grenzregimes gefordert. Damit soll Menschen die Möglichkeit entzogen werden, Arbeit, Schutz und ein besseres Leben durch Migration zu finden. Die reichen Länder des „Nordens“ schotten sich ab. Diejenigen, die Verelendung, Armut, Kriegsfolgen, Klimakatastrophen entfliehen wollen, sollen ferngehalten bzw. in ihren Herkunftsländern festgehalten werden. Unter kapitalistischen wirtschaftlichen Gesichtspunkten der Nützlichkeit erhalten lediglich ausgewählte Personengruppen eine Einreiseerlaubnis. Die Einforderung des Rechts auf Bewegungsfreiheit, Lebensperspektive oder einfach nur Überleben wird den Menschen aus den durch Kolonialismus, Ausbeutung der Rohstoffe und Freihandelsabkommen ausgebeuteten Ländern des Südens verwehrt. Es wird als Angriff auf unsere Sozialsysteme, „Werte“ und Lebensstandard umgedeutet. Wenn von Menschenrechten die Rede ist, gilt dies offensichtlich nur für einen Teil der Menschheit. Wir dürfen nicht länger über die Verhältnisse anderer leben. Alle Ausländer–Sondergesetze müssen deshalb abgeschafft werden.

Wir können uns in der aktuellen Situation nicht damit begnügen nur gegen erneute Verschlechterungen anzukämpfen. Zehntausende Tote im Mittelmeer, verzweifelte Menschen in den Auffanglagern auf den griechischen Inseln, Menschenhandel und Folter in den Lagern in Libyen: Nicht in unserem Namen! Wir schauen nicht weg!

Wir werden uns der rassistischen Politik der Ausgrenzung von Geflüchteten und Migrant*innen und der Abschiebemaschinerie entgegenstellen. Es gab schon immer Migration und es wird sie auch weiterhin geben.

Wir fordern den Stopp aller Abschiebungen und ein sicheres und unbefristetes Bleiberecht für alle mit vollen sozialen und politischen Rechten. Streiten wir gemeinsam für eine Welt ohne Grenzregime, eine Welt in der nicht der Profit sondern die Bedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt stehen, eine Welt ohne Ausbeutung und Rassismus. Fangen wir an solidarische Zufluchtsstädte zu schaffen in denen es keine Spaltung zwischen Menschen mit und ohne Aufenthaltsrecht gibt, in denen die Freiheits- und sozialen Rechte Aller garantiert werden.

Schließt euch unserem Protest an! Verteidigen wir eines der wichtigsten Grundrechte! Mischen wir uns eine, wenn Menschen in Massenlagern die Selbstbestimmung abgesprochen und in die Freiheit der Person eingriffen wird. Gegen institutionellen Rassismus, Sammellager und das unmenschliche Abschieberegime! Globale Bewegungsfreiheit ist unser Ziel! Solidarity4all!

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Skandal: Mut-Journalist Janich schmort weiter im Philippinen-Knast

Wochenblick: Über einen Monat ist es nun her, dass der regierungskritische Autor und reichweitenstarke Blogger Oliver Janich in seiner philippinischen Wahlheimat verhaftet wurde. Seit dem 17. August befindet er sich in einem Abschiebegefängnis in der Hauptstadt Manila. Die Festnahme war erfolgt durch eine philippinische Spezialeinheit – auf erheblichen Druck deutscher Behörden hin. In solchen Fällen, wenn … Skandal: Mut-Journalist Janich schmort weiter im Philippinen-Knast Weiterlesen » http://dlvr.it/SYk69Z