#Fluechtlingsrat

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Geflüchtete haben Menschenrechte

Gegen 5-Punkte-Plan zur "besseren Umsetzung von Abschiebungen aus Berlin"

Während Innensenatorin Iris Spranger (SPD) ihren 5-Punkte-Plan zur "besseren Umsetzung von Abschiebungen aus Berlin" zu realisieren versucht, hat der Flüchtlingsrat Berlin einen 5-Punkte-Plan unter dem Titel "Familieneinheit wahren, Solidarität aufrechterhalten" dagegen gesetzt.

Die genauen Inhalte des "Abschiebeplans" sind noch immer unbekannt, jedoch kann man nach der Innenausschuss-Sitzung vom 04.11.2024  von folgenden Absichten ausgehen:

1. Die technische Abschaltung von Informationen über Charterflüge 2. Die Streichung von Geldern für Projekte/ Beratungsstellen, die Ausreisepflichtige vor Abschiebungen warnen 3. Die Wiedereinführung der Abschiebehaft 4. Eine tägliche Meldepflicht für Ausreisepflichtige und/oder deren Wohnheime 5. Familientrennungen sollen einfacher möglich werden

Der 5-Punkte Plan des Flüchtlingsrats setzt dagegen völlig andere Prioritäten:

Entkriminalisierung der Debatte um die Tätigkeit von Beratungsstellen, die Asylverfahrens-, Härtefall- und sonstige Rechtsberatung anbieten. Beratungsstellen beraten nach den bestehenden Rechtsvorgaben und anwaltschaftlich für die Ratsuchenden. Sie setzen damit ein zentrales rechtsstaatliches wie gesellschaftliches Interesse um und stärken auf diese Weise den gleichberechtigten Zugang zu Recht und das demokratische System an sich.

Dezentrale Unterbringung wird in Berlin aktuell an vielen Stellen durch die aufgehobene Wohnverpflichtung ermöglicht. Dass diese die für alle Seiten vorteilhafteste und günstigste Unterbringungsform ist, ist unbestritten.

Familieneinheitenmüssen in jedem Fall gewahrt werden. Trennungen von Familien sind nach dem Grundgesetz rechtswidrig: Der Staat schützt Ehe und Familie, die Familieneinheit muss in jedem Fall und zu jedem Zeitpunkt gewahrt werden. Auch hat jedes Kind nach der Kinderrechtskonvention ein Recht auf ein Leben in Sicherheit und Würde. Dies muss Vorrang in der Prüfung von Legalisierung von Bleiberechten und Duldungsgründen haben.

Rechtsicherheitmuss weiterhin und mit aller Kraft gewahrt werden. Dazu gehören die Rechte, allen voran die im Grundgesetz verbrieften Menschenrechte, jedes Einzelnen, auch der von Straftäterinnen oder Menschen ohne formalem Bleiberecht in Deutschland, sowie der Zugang zu diesen Rechten. Ebenfalls muss europäische Rechtsprechungkonsequent umgesetzt werden. Dazu gehören das EuGH-Urteil zu afghanischen Frauen sowie das zu der (fälschlichen) Anerkennung Moldaus als sicheres Herkunftsland, ebenso wie die Prüfung des Status eines sicheren Herkunftslandes im Fall von Senegal und Georgien.

Abschiebehafthat Berlin zu Recht abgeschafft und sie muss weiter abgelehnt werden. Menschen mit Freiheitsentzug zu bestrafen, weil sie der Ausreisepflicht nicht nachkommen, ist menschenunwürdig und dazu auch noch teuer. Vor allem für Minderjährige und vulnerable Menschen stellt die Inhaftierung eine unzumutbare Belastung dar.

Migrationsrat und Flüchtlingsrat Berlin

Mehr dazu bei https://fluechtlingsrat-berlin.de

Kategorie[18]: Pressemitteilungen Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3E2 Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8976-20241124-gefluechtete-haben-menschenrechte.html

[halle-leaks]

Flüchtlingsrat: Wer Flüchtlinge zur Arbeit zwingt, ist Ausbeuter!

Sie hätten so viel Not und Entbehrungen durchmachen müssen, da sei es eine Frechheit und eine Form modernen Feudalismus oder gar Sklaverei, wenn man diese Menschen zwingen würde, auf Feldern zu arbeiten. Sie hätten sich die Kost und Logis in Deutschland bereits durch ihr Leiden verdient. http://archive.is/J2LS2

Der Beitrag Flüchtlingsrat: Wer Flüchtlinge zur Arbeit zwingt, ist Ausbeuter! erschien zuerst auf Politaufkleber.

source https://politaufkleber.de/fluechtlingsrat-wer-fluechtlinge-zur-arbeit-zwingt-ist-ausbeuter/

[ungeheuerliches]

Der volksfeindliche Thüringer Flüchtlingsrat ist der Meinung, durch eine Abschiebung in der kalten Jahreszeit seien Fluchtsimulanten an Leib und Leben bedroht.

[colorfulgermany]

Die niedersächsische Landesregierung setzt die Stigmatisierung von Geflüchteten grundlos fort. Die sogenannte Evaluation des Landes ist wertlos.

#AfDgehörtnichtzuDeutschland #We2 #Vielfalt #NoFascism #NoNationalism #NoRacism #StopDiscrimination #nazisraus #NoAfD #NoAntisemitism #NoNazis #ColorfulGermany #wirsindmehr #mituns #nonpd #nohomophobia #FCKAFD #FCKNZS #Esreicht #nohate #nohatespeech #GegenHassimNetz

[asylrecht-muss-weg]

So kann es nicht weitergehen

Darum funktioniert das deutsche Asylsystem nicht mehr. Es gibt immer Leute die Forderungen stellen die vollkommen unsinnig sind. Hier fordert der Sächsische Flüchtlingsrat Änderungen an der Abschiebepraxis des Landes Sachsen. Würde man diese Forderung erfüllen gebe es keine Abschiebung mehr in Sachsen. Aber eine Asylrecht ohne Abschiebung kann nicht funktionieren. Darum müssen wir unser Asylsystem abschaffen um solchen wahnsinnigen Forderungen ein Ende zu bereiten. Denn ohne ein Asylsystem gibt es auch keine Abschiebung das betrifft natürlich auch die Asylgesetze sie werden mit abgeschafft. Dann gibt es weder Abschiebungen noch irgendwelche Sozialleistungen für Flüchtlinge.

 https://www.t-online.de/region/id_86683412/koalition-fluechtlingsrat-hofft-auf-neue-asylpolitik.html

[linksfilter]

26.07.2019: Aus dem Klassenzimmer abgeschoben

[fritz-letsch]

[Auf einen bunten Spätsommer!](http://fairmuenchen.de/auf-einen-bunten-spaetsommer/ "http://fairmuenchen.de/auf-einen-bunten-spaetsommer/")

Überblick über einige wichtige Termine in und um München, aber auch Großkundgebungen im Rest des Landes geben. Je mehr Menschen sich öffentlich, deutlich und manchmal auch laut auf die Seite der Menschlichkeit stellen, desto besser!

Und wem das jetzt Laune macht, selbst eine Demo zu organisieren hier noch ein paar nützliche Infos: <https://willkommen-in-muenchen.de/demo-organisieren>

Wir freuen uns, viele von euch auf den unten aufgelisteten Terminen zu treffen!

Liebe Grüße, Thomas und das GfMuD-Team – Newsletter von Gemeinsam für Menschenrechte & Demokratie direkt bestellen: <info@GfMuD.org>

<http://gemeinsam-fuer-menschenrechte-und-demokratie.de/>

Demos, Kundgebungen, Proteste:

8.9. Der AfD Storch spricht am Marienplatz, Protest in München um 14 Uhr <https://www.facebook.com/events/262883714349801/>

8.9. Dezentraler Aktionstag gegen Massenlager und ANKER-Zentren:

Bamberg; 13.00 | Demo | AEO Bamberg | bit.ly/2LURRsN

Regensburg 12.00 | Kundgebung | Pfarrplatz

Augsburg 12.30 | Perfomance | Rathausplatz | bit.ly/2MOLZGV

9.9. Der AFD Storch spricht in Dachau: Der Runde Tisch gegen Rassismus ruft auf zu einer Kundgebung mit Demonstrationszug und abschließendem Friedensgebet – von 10 bis 12.30 Uhr, Dachau-Ost am Ernst-Reuter-Platz <https://www.facebook.com/events/257443464897450/>

8.9. Für gesellschaftliche #Vielfalt, Demonstration gegen den Hassbus in Regensburg, 12 Uhr, Domplatz (Westportal) https://bayern.lsvd.de/politik/hassbus-kommt-wieder-nach-bayern

11.9. Afghanistan Abschiebung – Demo in München, weitere Infos folgen beimBayr. Flüchtlingsrat

www.facebook.com/KeineAbschiebungenNachAfghanistan www.sueddeutsche.de/bayern/fluechtlingsrat-erneut-abschiebeflug-nach-kabul-geplant

14.9. DEMO Seebrücke schafft sichere Häfen in Traunstein am Stadtplatz von 14-17 Uhr <https://www.facebook.com/events/1990672151224043/>

14.9. Is ja ekelAfD, in Garmisch-Partenkirchen gegen Hass und Rassismus! 18 Uhr <https://www.facebook.com/events/2008056936152177/>

15.9. Aufstehen gegen Hetze – für Vielfalt statt Einfalt (gegen die „Demo für alle“) in München, 12-13 Uhr <https://www.facebook.com/events/328594511212177/>

15.9. Seebrücke in Augsburg – Klavierklänge für sichere Häfen, Kundgebung von 15-18 Uhr am Elias-Holl-Platz <https://www.facebook.com/events/523238908097091/>

15.9. #ausspekuliert – für bezahlbaren Wohnraum und gegen soziale Ausgrenzung, Demo in München, 14-19 Uhr Web: https://ausspekuliert.de/ FB: https://www.facebook.com/events/257753148193039/

15.9. München isst bunt, Veranstaltung in München, Sendlingerstraße, 16-21 Uhr http://muenchen-ist-bunt.de/muenchen-isst-bunt/

15.9. Building Bridges – Straßenfest für eine bessere Welt in München 10-23 Uhr im Park über dem Petueltunnel <https://www.facebook.com/events/388349671569014/>

15.9. democraticArts Speakers Corner, Salvatorplatz in München 16-20 Uhr https://www.facebook.com/events/211385722907075/

22.9. DEMO: Keine Stimme für Rassismus – Kein AnkERzentrum Nirgendwo, in Kempten am Künstlerhaus 14-18 Uhr <https://www.facebook.com/events/251200592372249/>

29.9. #united United Against Racism, Demo in Hamburg <https://www.facebook.com/events/2006637416077800/> <http://www.welcome-united.org/de/well-come-united/>

30.9. Spurwechsel: Recht auf Arbeit für alle Flüchtlinge in Fürstenfeldbruck, weitere Infos folgen

3.10. #noPAG & #ausgehetzt – Jetzt gilt’s, Gemeinsam gegen die Politik der Angst, Demo in München www.ausgehetzt.de / https://www.nopagby.de

6.10. #bayernbleibtbunt – Gegen die Politik der Angst und Ausgrenzung in Regensburg, weitere Infos folgen

9.10 internationaler Protesttag gegen Afghanistan Abschiebungen (Protestwoche)

13.10. #unteilbar – Solidarität statt Ausgrenzung, Demo in Berlin <https://www.facebook.com/events/1314715058664674/> <https://www.unteilbar.org/>

Weitere Termine zum Vernetzen und Informieren:

20. Sept. in München, 18.30 bis 21.30 in den Räumen der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste, Rathaus, Zi 145: Für FlüchtlingshelferInnen – Welche Erfahrungen machen Sie bei der Integration von Geflüchteten?Welche Unterstützung brauchen Sie in Ihrer Arbeit? Welchen politischen Handlungsbedarf sehen Sie? Was erwarten Sie sich von den Grünen? Bei Interesse bitte eine Rückmeldung an tassia.fouki@muenchen.de geben.

20. Sept. in München: Ausstellung „MIGRATION BEWEGT DIE STADT“ 19:00 Uhr im Münchner Stadtmuseum. https://www.muenchner-stadtmuseum.de/alle/veranstaltungen/migration-bewegt-die-stadt-perspektiven-wechseln.html

30. Sept. in Passau: Es bildet sich gerade ein sehr spannendes Jugend Bündnis in Bayern: Zeit für ein bayernweites Bündnis von Jugendlichen, SchülerInnen, Studierenden, Jugendorganisationen und anderen Einzelpersonen. Gemeinsam wollen wir unsere Stimme gegen eine rechte Regierung, GEGEN Hass und Hetze und stattdessen FÜR ein Miteinander erheben, das von Respekt geprägt und frei von Diskriminierung ist. Hier werden sich alle Interessierten erstmals zusammensetzen, um herauszufinden wie so ein Bündnis aussehen kann; Und welche Aktionen folgen könnten! Raum NK 206 Nikolakloster, Universität Passau [Innstraße 41, 94032 Passau] Wenn ihr kommt, schreibt bitte eine kurze Mail an: <a>activism@riseup.net</a>

#ausspekuliert #bayernbleibtbunt #nopag #abschiebungen #ende-gelaendewagen #fluechtlingshelfer #jugend-buendnis #muenchen-isst-bunt #nachtdemo Quelle: [http://fairmuenchen.de/auf-einen-bunten-spaetsommer/](http://fairmuenchen.de/auf-einen-bunten-spaetsommer/ "Permalink")

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PM zum Sommerinterview von Olaf Scholz

Zufriedenheit über Lage der Geflüchteten?

Ekel ist noch untertrieben für das Gefühl, das uns seit 2 Wochen beim Blick in Zeitungen oder Fernsehen erfasst. Die AfD treibt mit Unterstützung von CDU/CSU die Ampelregierung vor sich her - und zu immer wahnsinnigeren Verst��ßen gegen unsere Grundrechte. Der seit 1993 von der Kohl Regierung bereits geschleifte Grundgesetz Artikel zum Asylrecht wird nun endgültig in Frage gestellt.

Die Mauer um Deutschland soll nach CDU Jargon durch einen Grenzzaun befestigt werden. Die Frage nach Asyl soll mit sofortiger Zurückweisung (wohin?) beantwortet werden. Zur Durchsetzung von Abschiebungen werden die Grundrechte der Unantastbarkeit der Wohnung beseitigt und die elektronische Überwachung weiter ausgedehnt.

Als Mitglied des Flüchtlingsrats Berlin wollen wir in diesem Zusammenhang die aktuelle Pressemitteilung zitieren:

Sommerinterview von Olaf Scholz: Flüchtlingsrat Berlin kritisiert geäußerte Zufriedenheit zur Verschärfung der Asylgesetze scharf!

Mit Entsetzen hat der Flüchtlingsrat Berlin die zufriedenen Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz zur sogenannten „Trendwende“ in der Migrationspolitik zur Kenntnis genommen, die er im ZDF-Sommerinterview präsentiert hat. Die drastische Verschärfung der Asylgesetze, die auf mehr Abschiebungen, verlängerte Abschiebehaft und eingeschränkte Widerspruchsrechte abzielt, stellt einen gefährlichen Angriff auf fundamentale demokratische Werte und Menschenrechte dar.

Diese Politik, die als Erfolg gefeiert wird, basiert auf einem simplen, aber irreführenden Narrativ: Weniger Asylanträge und mehr Abschiebungen bedeuten keinen Erfolg, sondern eine tiefe Krise unserer humanitären und demokratischen Verpflichtungen. Geflüchtete, die in Deutschland Schutz vor Krieg, Verfolgung und Armut suchen, werden durch diese Maßnahmen entmenschlicht und in ihrer Würde verletzt.

„Die Rechte dieser Menschen, die in internationalen Abkommen und der deutschen Verfassung verankert sind, werden bewusst untergraben, um politisches Kapital aus Angst und Abschottung zu schlagen, in der Hoffnung man könne bei den nächsten Wahlen Stimmen aus dem rechten Lager fischen. Diese Taktik wird jedoch scheitern. Stattdessen sehen wir, wie rechte Diskurse die Demokratie in Deutschland dominieren, während Geflüchtete als Sündenböcke für politische Versäumnisse herhalten müssen“ so Djairan Jekta vom Flüchtlingsrat Berlin.

Statt die Ursachen von Flucht und Migration anzugehen, findet hier eine Abkehr von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten statt. Mehr Grenzkontrollen und längere Haftzeiten für Ausreisepflichtige führen nicht zu weniger Fluchtbewegungen – sie verstärken nur das Leid der Betroffenen. Über 1000 Menschen sind nach Angaben der UN-Migrationsbehörde (IOM) zwischen dem 1. Januar und dem 17. August dieses Jahres im zentralen Mittelmeer gestorben oder verschwunden. Im gleichen Zeitraum wurden fast 14000 Menschen auf See aufgegriffen und nach Libyen zurückgebracht, wo sie Folter, Vergewaltigung und Tod fürchten müssen.

„Es ist unverantwortlich und zutiefst beschämend, Zahlen als Erfolge zu feiern, die auf der Ausweitung repressiver Maßnahmen basieren. Diese "Trendwende" gefährdet nicht nur das Leben von Menschen auf der Flucht, sondern auch die Grundpfeiler unseres Rechtsstaats. Demokratie und Menschenrechte sind untrennbar miteinander verbunden“, kritisiert Mariella Lampe vom Flüchtlingsrat Berlin.

Die zynische Rhetorik, mit der diese Maßnahmen als notwendig und erfolgreich verkauft werden, darf nicht unkommentiert bleiben. Wir fordern eine sofortige Umkehr dieser gefährlichen Politik und eine Rückkehr zu einer Migrationspolitik, die die Würde des Menschen sicherstellt, die Menschenrechte schützt und die Demokratie stärkt. Es ist die historische Pflicht Deutschlands, das individuelle Recht auf Asyl zu schützen und unantastbar zu machen.

Flüchtlingsrat Berlin e.V. Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin

Mehr dazu bei https://fluechtlingsrat-berlin.de

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[hatecrew161]

Pfefferspray gegen eine Familie, verletzte Frau und dennoch: Vater und Kinder abgeschoben

Eine Familie soll von der Ausländerbehörde Chemnitz aus abgeschoben werden. Als die Mutter sich selbst verletzt, setzt die Polizei Pfefferspray ein und hält sie fest. Vater und Kinder werden abgeschoben. Die Mitarbeiter*innen des Sächsischen Flüchtlingsrat e.V. (SFR) zeigen sich in jeglicher Hinsicht fassungslos über die gestrigen Vorkommnisse. Eine Familientrennung, die in ihrer Brutalität bisher bekanntes übersteigt.

[halle-leaks]

“Flüchtlingsrat” will Abschiebungen stoppen

Der selbsternannte und vollumfänglich aus Steuergeldern finanzierte “Flüchtlingsrat” will Abschiebungen im Winter stoppen. Dann sollen diese Vereinsmafiosi gefälligst auch selber für ihre Mündel aufkommen. Geht nicht, weil der Flüchtlingsrat selber aus unserer Tasche lebt. Ist auch total irre. Es wäre doch schön, wenn die Abzuschiebenden aus unseren kalten Gefilden in den Süden heim reisen können. http://archive.is/CPAwK

Flüchten Sie bitte weiter

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source https://politaufkleber.de/fluechtlingsrat-will-abschiebungen-stoppen/