#Minderjährige

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Unter 18 nie!

Bundeswehr ist nicht "Schule der Nation"

Jahrelang waren Aktive aus unserem Verein, unterstützt von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), bei der Berliner Initiative "Schule ohne Militär" dabei, um an Schulen dagegen vorzugehen, wenn die Bundeswehr dort Werbeveranstaltungen abhalten wollte. Nach einer Ruhephase 2019-2022 ist die Bundeswehr nun noch aggressiver an den Schulen unterwegs, denn ihnen fehlen angeblich Zehntausende Rekruten.

Bereits damals hatten wir auf die UN Kinderrechtskonvention verwiesen, die die Rekrutierung von Minderjährigen unter 18 Jahren verbietet. Die angeblich so an Normen und Werte orientierte Bundesregierung ficht das nicht an. Das Gewerkschaftsforum.de schrieb uns gestern:

Die wichtigsten Maßnahmen der aktuellen Militarisierung der Gesellschaft sind die massive Anwerbekampagne der Bundeswehr und die angekündigte, teilweise Reaktivierung der Wehrpflicht. Bei dieser Kampagne geht es nicht nur darum, die "Personalnot" der Bundeswehr zu beheben, sondern auch um die Truppe wieder zur "Schule der Nation zu machen". Dort sollen die jungen Menschen wieder "dienen lernen" und die allgemeine Dienstpflicht wird als Gemeinschaft und "Solidarität in den Schützengräben" beschworen.

Skandalös ist bei diesem Vorhaben, die zunehmende militärische Waffenausbildung minderjähriger junger Menschen, die mit dem Einverständnis ihrer Erziehungsberechtigten rekrutiert und an den Waffen geschult werden.

Da die Bundesregierung die Rekrutierung von Jugendlichen erlaubt, ist sie auch für die Risiken und Schäden verantwortlich. Es handelt sich hierbei um schwere Kinderrechtsverletzungen und gravierende Verstöße gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Auch der UN-Kinderrechtsausschuss fordert ein Rekrutierungsalter von über 18 Jahren, um die weltweite Rekrutierung von Kindersoldaten auszuschließen. Der UN-Ausschuss fordert die Bundesregierung schon seit 2008 auf, das Rekrutierungsalter auf 18 Jahre anzuheben. Die Aufforderung wird aber bisher von der Bundesregierung mit dem Verweis auf eine Ausnahmeregelung f��r staatliche Armeen in einem Zusatzprotokoll der UN-Kinderrechtskonvention ignoriert.

Verantwortlich ist die Bundesregierung auch für die jugendlichen Opfer von sexueller Gewalt, Unfallschäden und verübter Selbsttötung. Es ist nicht akzeptabel, dass Jugendliche in der Bundeswehr schweren Risiken ausgesetzt sind und es noch nicht einmal besondere Schutzmaßnahmen für sie gibt. Die Bundesregierung scheint den Schutz von Minderjährigen vor Militarisierung inzwischen völlig aufgegeben zu haben.

Wir erinnern an die Kampagne von Campact vor 2 Jahren "Unter 18 nie!" - das gilt auch heute noch.

Mehr dazu bei https://gewerkschaftsforum.de/die-bundeswehr-und-ihre-kindersoldaten/ und unsere Artikel zum Thema https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchartl.pl?suche=Bundeswehr+Kinder&sel=meta

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3DE Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8955-20241104-unter-18-nie.html

[raniehus]

Der überlebende und alleine als Erbe eingesetzte Elternteil ist gem. §§ 1629 Abs. 2 S. 1, 1824 Abs. 2, 181 BGB nicht von der gesetzlichen Vertretung der minderjährigen Kinder im Zusammenhang mit deren Pflichtteilsanspruch ausgeschlossen.

Bei einer erkennbaren Gefährdung des Pflichtteilsanspruchs kann eine Einschränkung der Vertretungsmacht durch das Familiengericht möglich sein (vorliegend verneint).

Der Umstand, dass nicht ähnlich einem Berliner Testament die Kinder zu Schlusserben bestimmt wurden, stellt sich noch nicht als Gefährdung dar, da die Verjährung des Pflichtteilsanspruchs bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres gehemmt ist (§ 207 Abs. 1 S. 2 Nr. 2a BGB), ferner auch die Möglichkeit von Ersatzansprüchen nach §§ 2287, 2288 BGB zu berücksichtigen ist.

OLG Köln, Beschluss vom 17.04.2024 - 10 WF 16/24 -

[my-life-fm]

Die Reaktivierung der Wehrpflicht in Deutschland ist „ein weiterer Schritt zur zunehmenden Militarisierung der Gesellschaft“. Das sagt Torsten Schleip, Co-Sprecher der Kooperation für den Frieden, einem Dachverband der Friedensbewegung. Schleip kritisiert, dass es auch bei der Wehrpflicht keine wirkliche Debatte gebe. SPD und CDU stützten sich gegenseitig, die Zustimmung des Bundestages sei „nur noch Formsache“. Schleip bezweifelt auch, dass die Wehrpflicht überhaupt schnell umgesetzt werden kann - dafür fehle es an allem. Mit ihm sprach Marcus Klöckner.

Schon jetzt fehlt es der Bundeswehr nach eigenen Angaben an fast allem, trotz ständig steigender Etats und „Sondervermögen“. Allein für die Grundausbildung der Wehrpflichtigen würden erhebliche Mittel benötigt, die bei sinkenden Steuereinnahmen zu weiteren Einsparungen in anderen Bereichen führen. Allein für die Vorbereitung der Auszahlung der Kindergrundsicherung werden 5.000 neue Beamte benötigt, da kann man sich den Personalbedarf für die Reaktivierung der Wehrpflicht vorstellen. Ganz zu schweigen von Büros, Technik oder Personalqualifizierung. Das alles betrifft nur den Bereich der Bundeswehr. Auch die Strukturen des Ersatzdienstes müssten völlig neu aufgebaut werden. Sollten die angedachten Pläne einer allgemeinen Dienstpflicht umgesetzt werden, potenziert sich der Ressourcenbedarf.

Die Bundeswehr hat an Schulen grundsätzlich nichts zu suchen. Minderjährige sind keine Zielgruppe von Rekrutierungsmaßnahmen! Durch Kooperationsvereinbarungen zwischen Bundeswehr und Kultusministerien wird in einigen Bundesländern der Zugang von Jugendoffizieren bevorzugt und damit der Handlungsspielraum von Lehrkräften eingeschränkt.

Befehlsnotstand, posttraumatische Belastungsstörungen oder der Leichensack sind Teil dieser „Perspektive“. Was die Bundeswehr verschweigt. Eine Abbrecherquote von über 20 Prozent zeigt deutlich, was von den Versprechungen des lustigen Soldatenlebens in der Realität zu halten ist. Und das ohne konkrete Erfahrungen aus Auslandseinsätzen.

Olivgrüne und FDP treiben voran, die SPD bremst verhalten. Und steht damit nicht nur in der Regierung, sondern auch in der medialen Debatte ziemlich allein da. Erinnert sei an Mützenichs Frage nach Alternativen zur Kriegslogik in der Ukraine und den folgenden Shitstorm auf fast allen Kanälen. Letztlich hat die Sozialdemokratie in historischer Kontinuität offenbar schweren Herzens doch noch eine Kehrtwende vollzogen.

Grundgesetz: Art. 1 Abs. (2): „Das deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt“. Der Auftrag der Väter und Mütter des Grundgesetzes ist klar formuliert: Bekenntnis zum Frieden statt Bekenntnis zum Krieg. Militär und Krieg sind das Gegenteil von Menschenrechten und Frieden. Soldaten und Minister sollten lesen, worauf sie einen Eid schwören. Besser noch, danach handeln.

Frei nach: "„Die Bundeswehr hat an Schulen grundsätzlich nichts zu suchen“" in NachDenkSeiten von Torsten Schleip & Marcus Klöckner am 29.05.2024. Den Artikel im Wortlaut lesen: https://www.nachdenkseiten.de/?p=115813

[wildbeimwild]

Hobby-Jäger bestrafen, die Minderjährige an der Jagd teilnehmen lassen

[caughtinanotherworld]

Der Wahrheit auf der rechten Spur 🔎 I: Pathetic Women‘s Club (also noch mehr als ich ✨)

Ich kann gar nicht anders als mich mit fremden Leuten zu befassen. Ich will alles über andere wissen, es beschäftigt mich so sehr. Was soll ich sonst tun, wenn ich nicht gerade für Aufmerksamkeit Streit mit anderen anzettle? Ich suche mir meine Opfer immer gezielt aus und es sind immer arme, süße Lämmchen. Grundlose Engel. Denn wenn ich mein Leben mit denen vergleiche, will ich immer zwanghaft besser dastehen. Egal was, ich halte mich an allem fest, was ich aufschnappe. Ich krieche immer wie ein obsessed fangirl um die Lämmchen rum und sammele Infos, die meine Schizophrenie und ich dann später zusammentragen. Schon so schwer genug, mein Gesicht jeden Tag mehrere Stunden mit Tesa zusammenzukleben, dann muss ich mit Foundation auch noch meine ganzen Gesichts-und Halstattoos und mein Arschgeweih abdecken. Dann überdecke ich mit Kaugummi immer meine Alkoholfahne und sprühe dann immer mit Eau de Attention. Wäre natürlich einfacher, wenn ich mich nicht immer für mich selbst hÜbSch machen würde. Aber wer bestimmt das schon? Ich bestimme wie andere rumlaufen! Und wenn ich da nichts mehr finde, nehme ich die Familie auseinander! Nicht wie jemand anderes, der Papi nur erwähnt, weil er alle seine Argumente und Taten damit unterstützt hat. Es liegt daran, weil ich sehr traurig bin. Ich bin gekränkt, ich weiß nicht wie man Spaß hat. Ich will immer Teil vom Pathetic Women‘s Club sein, aber die wollen mich nie. Ich muss noch ein paar Jahre warten. ☹️ Ich zücke immer die Ausländerkarte, aber wenn ich weiß wäre, wäre es nie passiert. Währenddessen muss ich harmlos spekulieren, während der Pathetic Women‘s Club mich stets mit updates oder neuen Fakten über mich selbst versorgt hat. Oder halt andere, aber ist halt nebensächlich, wenn man zwanghaft Krümel sammelt und alles beobachtet. Irgendwann hat man einen Kuchen, auch wenn er bitter schmeckt. Es gibt keine richtige Verbindung, aber dann muss man ganz komische schaffen. Aus Dank, dichte ich auch, aber ich dichte richtig. Gut das es keiner außer mir und den gleichen drei Leuten liest. 😢 Könnte sonst eventuell unangenehm werden, wenn mein dichten über hysteric hyenas & co echt ist. Aber dann muss man echt nicht so sensibel sein. Ist doch alles längst vorbei, jetzt ist doch alles gut.

Ich versuche jeden Tag sozial aufzusteigen, deswegen kleide ich mich immer außerhalb meiner sozialen Schicht. Aber es fällt mir sehr schwer, wenn der Pathetic Women‘s Club meine Tarnung immer wieder runterzieht. Es gibt Regeln!!! Ich simuliere wieder ein anderes Leben, lebe aber dann in Realität komPlEtt AnDErs. Leute achten wieder auf mein introvertiertes Leben, um EtWas zu finden. Und dabei hab ich mir letztens auf Google selbst lesen und schreiben beigebracht. Und weil sie nichts finden, müssen sie was anderes suchen. Dann stehe ich manchmal irgendwo und frage Leute, wie viel ihr Outfit kostet. Was sie im Supermarkt kaufen, denn sie hätten auf ihrem bekannten Budget auch was anderes greifen können oder wie weit ihre gutbürgerliche Blutlinie zurückgeht. Ob die komplett weiß ist? Sonst wäre nämlich alles egal. Warum sie Pakete in der Hand haben und warum da kein Zettel dran hängt, wo klar und deutlich aufgelistet ist, wie es finanziert wurde. Ob da was anderes drin ist, kp Drogen oder etWas Was bÖswillig zerstöRt wurde, um Geld zurückzukriegen. Wie so ein Kadewe Scammer. Einmal getragen mit Etiketten, dann wird es weggeschickt. Weil hIEr wieder über die eigenen Verhältnisse gelebt wird. WiE wiRd es finanziErt? Sind das mEinE SteUergelDer? Bleibt was für die riChtigen DeuTschen übrig? Warum sie eine Banane in der Hand haben, wenn hier sesshafter Bananenmangel ist und meine Hände leer sind. Warum? Ist egal ob es zwischenmenschlich nicht passt, wenn es gerade praktisch ist. Aber die Realität ist ein bisschen anders. Warum ist man dann nicht sofort dankbar auf den Knien? Assis erkennen heutzutage kein Glück, auch wenn es direkt vor ihnen steht. Playing hard to get. Was an anderen im imaginären Konkurrenzkampf auf dem polizeilichen Heiratsmarkt besser ist, weNn ich in jEder HinsicHt besser bin und schon länger im Rennen bin. Warum sie ohne Erlaubnis versuchen einigermaßen unbeschwert zu existieren, wenn andere irgendwo Frust rauslassen müssen. Und wenn nicht die, dann ihre Freunde, weil ich ihre faltigen Egos verletze. Ich dachte meine Haut ist zu dünn? Was los? Aber ich habe realisiert, man kann machen was man möchte und richtig komische Leute finden trotzdem immer was zum kritisieren. Ich würde mich nicht schriftlich mit den beschäftigen, wenn sie sich nicht zwanghaft mir beschäftigen würden. Oder einfach mal näher und länger rankommen würden. Und bei meinem sozialen Aufstieg, greife ich immer nach Leuten außerhalb meiner sozialen Reichweite, aber dann muss ich mich immer anpassen, damit es nicht auffällt. Manchmal rede ich dann abwertend über andere, um mich besser zu fühlen und meistens klappt es. Ich streichle mein Ego dann selbst und klopf mir auf die Schulter, aber nur wenn ich nicht gerade versuche irgendwelche krassen Kripo Typen rumzukriegen, in dem ich imaginär mit meinen kulleräugigen Schlitzaugen blinke und Lügenmärchen auftische. Eventuell imaginär Kinder unterjubele oder eine fake positiven Schwangerschafttest erscheinen lasse. Dachte der Bro ist normal, aber der wollte sich auch einfach eine undankbare Gestörte klären (danke für fast nichts). Ist wohl der Samariter in ihm, Helfersyndrom. Einseitig, aber der schämt sich für mich als ob ich imaginär um seine Hand angehalten habe und rumerzähle das er mein Mann wird, während ich moRgens in der U-Bahn bettle. Und danach seine Freunde angrapsche und nach mehr Geld frage. Meine Bösartigkeit verstecke ich mit Grübchen und danach raube ich die armen und schwachen aus. Hier wird grundsätzlich wieder simuliert jemand zu sein, der man nicht ist, um mitZuhAlten, wie meine fremden Stalker Bffs Paul & Robin sagen würden. Ich mach nicht mal was und Leute tun wieder so als ob ich versuchen würde jemanden auszunehmen. Also Männer. Ich glaube es ging ursprünglich um etwas anderes, aber jetzt klingt alles wieder wie 2021. Und es endet immer am gleichen Punkt, fast so als ob manche ein Rassismusproblem haben, aber ich will niemanden angucken. Der Pathetic Women‘s Club etc. hat das gleiche Verhalten.

[riverofrainbows]

Und 5. Option: Romanzen Drama über ein Hotel mit mehr Staffeln als Doctor Who (und mehr random ass Kindern der wechselnden Hotelbesitzer als es Doktoren gibt)

Ah yes, die zwei einzigen deutschen Fandoms. Wer kennt sie nicht. Highschool-Drama mit Mehr Staffeln als Doctor Who, und True Crime mit wöchentlich Wechselnden Dialekten und jährlichem Queerbaiting

[aktionfsa-blog-blog]

Menschlichkeit soll strafbar werden

EU macht Seenotretter zu Schleusern

Wir haben schon in vielen Artikeln den Vergleich gezogen, dass "Fluchthelfer" in den 80-iger Jahren mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt wurden, während heute "Schleuser" mit jahrelangen Freiheitsstrafen bedroht werden. Nun ist es zusätzlich ein grundlegender Unterschied, ob ich jemanden versteckt im Auto über die Grenze bringe oder ob ich jemanden vor dem Ertrinken rette und an Land bringe. Es sollte auch ein Unterschied sein, ob ich das mit "Gewinnerzielungsabsicht" oder uneigennützig tue. Alle diese Unterschiede werden nun in Frage gestellt.

Doch auch die Seenotrettung, die nach internationalem Seerecht eine Pflicht ist, wird nach dem neuen EU "Flüchtlingskompromiss" in Frage gestellt. Im Tagesspiegel wird der Rechtsanwalt David Werdermann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte mit seinem Gutachten zitiert: "Diesen Qualifikationstatbestand (die Schleusung alleinreisender Minderjähriger wird als besonders strafverschärfender Aspekt gesehen) erfüllt nach dem Änderungsantrag auch, wer (uneigennützig) wiederholt oder zugunsten von mehreren unbegleiteten Minderjährigen handelt." 

Danach darf ich vielleicht noch ein Kind aus dem Wasser ziehen und retten aber nicht mehrere? Wie verlogen und unmenschlich kann Politik werden? Die Sprecherin der Grünen Jugend, Katharina Stolla, dazu im Tagesspiegel: "Das Gesetz darf weder am Donnerstag noch sonst irgendwann beschlossen werden." ... "Das muss man sich mal vorstellen. Menschen, die Kinder vor dem Ertrinken retten, unter Strafe zu stellen, ist skandalös und unverschämt."

Vor allem müssen wir uns darüber im Klaren werden, was dieses Gesetz für die Helfer bedeutet. In der taz stellt David Werdermann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) fest: "Selbst wenn ein deutsches Gericht am Ende die Seenotretter freispreche, könne schon das Ermittlungsverfahren belastend sein. Auch könne es dabei zu Telekommunikationsüberwachung und Beschlagnahmungen kommen. Es drohe eine Einschüchterung der Seenotretter, ein ­chilling effect."

... Und das ist ja wohl auch die Absicht des Gesetzes - mehr Menschen sollen ertrinken, um Menschen abzuschrecken den Fluchtweg über das Meer zu wählen.

Mehr dazu bei https://taz.de/Neues-Abschiebegesetz/!5984072/ und https://www.tagesspiegel.de/politik/zwei-rechtsgutachten-warnen-ausgerechnet-die-seenotrettung-minderjahriger-konnte-doch-strafbar-werden-11065984.html

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3yz Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8660-20240124-menschlichkeit-soll-strafbar-werden.html

[raniehus]

Sieht die Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft vor, dass ein Sonderrechtsnachfolger für Altverbindlichkeiten haftet, bedarf es auch dann einer familiengerichtlichen Genehmigung gem. § 1822 Nr. 10 BGB a.F. (heute: § 1824 Nr. 4 BGB) bei einer schenkweisen Eigentumsübertragung auf einen Minderjährigen, wenn der Übertragende den Minderjährigen von Altverbindlichkeiten freistellt.

Der Umstand, dass die Haftung des Sonderrechtsnachfolgers nicht gem. § 7 Abs. 3 S. 3 WEG n.F. ausdrücklich im Grundbuch gewahrt ist, steht dem hier nicht entgegen, da der Haftungsausschluss des Sonderrechtsnachfolgers gem. § 48 Abs. 3 S. 3 WEG n.F. nur für einen Eigentumsübergang nach dem 31.12.2025 eine Haftung einzig aus der Regelung der Gemeinschaftsordnung ausschließt.

OLG Nürnberg, Beschluss vom 30.05.2022 - 15 W 1386/22 -

[georgtrappe]

keine Spekulationen über die Privatsphäre von Darstellern, BESONDERS nicht bezogen auf ihr Liebesleben

Keine seltsamen Kommentare über die Intimität Minderjähriger

Seid nett zueinander

[ilredeiladri]

Unpopular opinion:

Ich finds auch in diesem Kontext extrem weird. Also ich appreciate den Kuss auf vielen Ebenen und es macht mich glücklich, dass sie glücklich sind, aber ich find's trotzdem bissi unangenehm, ihnen dabei zuzuschauen, wie sie bei diesem Kuss all-in gehen 😅

"Zwei glückliche, rummachende 15-jährige" 😂

In jedem anderen Kontext wäre das äußerst merkwürdig.

[mustystrade]

Ich verstehe, dass sie minderjährig ist, aber die Kommentare oder Fragen, die Sie stellen, sind nicht gerechtfertigt.

Sollten Sie sich als Inhaber des Kontos nicht öffentlich dafür entschuldigen, dass Sie Inhalte zeigen, mit denen eine Person Geld verdient? Du bist noch ein Kind und ich glaube nicht, dass du den Schaden begreifen wirst, den du anrichtest aber das reicht jetzt

Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend und eine gute Woche

[dernisseznirp]

Leute ich hab so viele Gedanken zum SBGG und muss die mal kurz rauslassen. Kopf platzt und ich bin pessimistisch. Das ist mehr ein Rant, ich bin grad nicht so sehr an Diskussionen interessiert.

Ich bin absolut frustriert von der politischen Situation, in der wir als trans*, inter* und nicht-binäre Menschen schon wieder sind. Das hat zwei Punkte. Einmal welche Positionen mit diesem Gesetz gestärkt werden. Und einmal die politischen Rahmenbedingungen und der historische Zeitpunkt.

Zum ersten Punkt: Dieses SBGG ist ehrlich gesagt einfach nur frech. Klar hebt es die Pathologisierung auf und vereinheitlicht die Verfahren zur Änderung von Vornamen und Personenstand und das ist super. Zudem bin ich großer Fan von der Klausel, die sagt, dass alle binär formulierten Gesetze, die keinen rechtlichen Unterschied zwischen Geschlechtern ergeben automatisch Geschlechtsneutral sind. Wäre natürlich cooler, wenn das auch so da stünde, aber okay, versteh ich, kannste nicht alle Gesetze mal eben umformulieren.

Aber der Rest? Uff, Leute. Vor allem in Kombination mit der Gesetzesbegründung könnte ich einfach nur schreien. Es liest sich, als müsste ich dann demnächst immer brav meine geänderte Geburtsurkunde dabei haben, um immer schön beweisen zu können, was denn mein Geschlechtseintrag ist. In seinen Formulierungen gibt das SBGG dem Geschlechtseintrag wesentlich mehr Bedeutung als es im Alltag der Fall ist.

Dazu kommt eine harte Dissonanz zwischen dem Gesetzestext und der Begründung. Während in der Begründung zig mal wiederholt wird, dass von einem selbstbestimmten Geschlechtseintrag keinerlei Gefahr ausgeht (was wir aus anderen Ländern mit solchen Gesetzen wissen) und ein Missbrauch höchst unwahrscheinlich ist, werden trotzdem Hürden eingebaut, um einen solchen Missbrauch, der nach aktueller Faktenlage super unwahrscheinlich ist, vorzubeugen. Allein diese Frist von drei Monaten bevor der Eintrag gültig ist, ist einfach nur willkürlich und ergibt null Sinn. Aber weil es in einem anderen Land eine sechs monatige Frist gibt, steht Deutschland doch eigentlich noch gut da, oder? Das Ding ist, dass das SBGG mit TERF-Logik geschrieben ist. Als hätte Alice Schwarzer persönlich Buschmann die Knarre an den Kopf gehalten. Und da frag ich mich: warum müssen wir TIN* Menschen unsere Selbstbestimmung, die vom Verfassungsgericht immer wieder betont wird, schon wieder für rechte Akteurinnen und Akteure (Beidnennung bewusst) zurückstellen? Die Eckpunkte waren prinzipiell super (abgesehen von der Situation Minderjähriger, aber hey, eh alles nur Hype ammirite? /s). Warum wird rechten Phantasien wieder so viel Raum gegeben?

Über den verschlimmbesserten Scheiss bzgl. Elternschaft kann ich fast schon hinwegsehen, weil eine umgänglich Reform des Abstammungsrechts ja geplant ist. Immerhin kann es nur besser werden.

Zweiter Punkt: die politische und historische Sitaution in der wir uns befinden ist ätzend. Ich sehe uns als TIN* nicht in der Position das Gesetz zu boykottieren oder eine Verwerfung zu fordern, denn: eine komplette Überarbeitung würde Zeit kosten (vor allem, weil nicht eingeplant) und es ist fraglich, ob die Verabschiedung des SBGG nach einer Überarbeitung noch in dieser Legislaturperiode passieren würde (ist ja offenbar nicht oberste Prio, wir sind ja schon gut im Verzug). Das bedeutet, dass ein solches Gesetz womöglich in die nächste Regierung verschoben würde und ich seh es ehrlich gesagt grad nicht, dass wir da ohne CDU rauskommen, so wie die Ampel es sich grad kollektiv verscherzt. Bedeutet, dass unwahrscheinlich ist, dass die nächste Regierung sich damit überhaupt beschäftigt (hat ja 'nen Grund, dass wir jetzt die erste Regierung haben, die sich effektiv mit einer TSG Reform beschäftigt). Und selbst wenn es einen neuen Entwurf gäbe, kann ich mir kaum vorstellen, dass die Einflüsse von rechts weniger würden oder die Buschmann seine Beschwichtigungen fallen lässt.

Vermutlich ist es nicht sooo unwahrscheinlich das SBGG auch überarbeitet noch diese Legislaturperiode durchzukriegen, aber das Zeitfenster ist auf der Ebene einfach so klein und ich möchte lieber dieses widerliche Gesetz, das wir dann gemeinsam kaputtklagen können als nochmal 10 Jahre TSG.

Ich hoffe, dass die Regierung sich ein paar gute Dinge aus der Verbändebeteiligung, die gestern (30.05.) geendet ist, rausholt und das Gesetz noch verbessert. Aber ich glaub nicht so recht dran.

Und das nervt mich so hart. Wir sind irgendwie wieder in dieser Position gelandet, wo wir betteln müssen, dabei gibt es keine Gründe uns nicht zu geben, was wir wollen. Und das hat die Regierung in ihrer Gesetzesbegründung schon anerkannt.

[skyetenshi]

Warum gibt es eigentlich keine Las Vegas Episode mit den Jungs? Ich meine, gut sie könnten nicht wirklich viel machen, weil sie noch minderjährig sind, aber wenn wir wieder so eine Straße des Grauens Geschichte machen, wo sie gefälschte Ausweise haben dann könnten sie einen richtig geilen Fall haben, indem die einfach die ganzen Casinos abklappern müssen und die Nachtclubs und irgendwer wird noch aus Versehen verheiratet und dann am nächsten Tag wachen alle auf und haben einen Tattoo.

Es ist natürlich ein Fragezeichen in der entsprechenden Farbe. Oder es sind immer zwei Fragezeichen in den Farben der beiden Kollegen.

Ich möchte vllt einfach Tattoos auf den Boys und eine Hangover Folge.

[black-cat-aoife]

Diversity win. Der minderjährige Kriminelle gendert