#Deutscher Bundestag

[ijustwantedtoresetmypassword]

Grad die Rede von unserem Kanzler gegeben und wenn ich ein Säufer wäre, hätt ich ja jedes mal wenn der einer gewissen Partei™ eins aufn Deckel gibt einen shot genommen und wär nu hackeduhn

Jetzt redet der Fritze und ich wünschte ich hätte mir grad die Kante gegeben

Dieser Herr ist nich auszuhalten

[bauerntanz]

Nachbessern!

Nachbessern! Möglichst schnell wollte die #Bundesregierung Verschärfungen der Asyl- und Polizeigesetze durch den #Bundestag bringen. Daraus wird nun nichts. Fachleute und auch Abgeordnete aus den Ampel-Fraktionen üben nämlich heftige Kritik.

Schnell sollte es eigentlich gehen mit dem sogenannten Sicherheitspaket der Bundesregierung. Das wünschte sich im Bundestag zuletzt jedoch offenbar vor allem die CDU-/CSU-Fraktion in der Opposition. Am Montag zeichnete sich ab, dass daraus wohl nichts wird. In einer Anhörung im Innenausschuss äußerten die geladenen Expert:innen harsche Kritik an den Vorhaben. Und auch aus den Regierungsfraktionen…

[my-life-fm]

[cologne1049]

I stand with Israel!

German Chancellor Olaf Scholz made a clear and firm statement regarding arms shipments to Israel during a Bundestag session:

“We have supplied weapons to Israel. We will continue to supply weapons to Israel. New arms shipments will be coming soon. This is the position of the German government.”

(Gets applauded)

Gott segne Sie, Bundeskanzler Scholz.

[gutachter]

600 000 Euro für den Rosenhofstadel

Berchtesgaden: „…Grünes Licht für die Förderung aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm XII (DS XII): Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch Gelder für bedeutende Kulturdenkmäler in Südostbayern freigegeben. Unter anderem wird die im Bau befindliche Kindertagesstätte im denkmalgeschützten Rosenhofstadel in Berchtesgaden mit 600 000 Euro gefördert. Das teilten die…

[official-saxony-anhalt]

Mein Vater erklärt mir stolz, dass er jetzt einen Frosch im Teich hätte und schickt mir ein Bild. Ich schaue auf der NABU Seite nach, weil ich wissen will, was für eine Art es ist. Die NABU Webseite:

Ok, danke 👍🏻

[thepetulantcat]

(x)

I didn't have 'German Chancellor suffers eye injury after jogging accident and posting pics of himself with an eyepatch and "I'm excited for the memes" on twitter on my 2023 bingo card and yet

[allpromarlo]

der horror (bayern bundesliga-eskapaden) hört nie auf

[kittyprincessofcats]

So, jetzt mal Klartext an die Deutschen hier:

Leute, Israel begeht Völkermord an den Palästinenser*innen in Gaza (und in der Westbank, im kleineren Ausmaß) und unsere Regierung unterstützt sie dabei mit Waffenlieferungen. Unsere Bundesregierung macht sich gerade der Beihilfe zum Völkermord schuldig und wenn ihr bis jetzt dazu geschwiegen habt ist spätestens jetzt, nach dem Urteil des IGH, der Moment gekommen, was dagegen zu sagen.

Der IGH hat Südafrika's Klage gegen Israel wegen Völkermord an den Palästinenser*innen in Gaza angenommen und klar und deutlich erklärt: "Nach Ansicht des Gerichtshofs sind mindestens einige der Handlungen und Unterlassungen, die Israel in Gaza laut Südafrika begangen haben soll, geeignet um unter die Vorschriften der Genozid-Konvention zu fallen." Das Gericht hat vorläufige Maßnahmen gegen Israel angeordnet und sie aufgefordert "sämtliche genozidialen Handlungen zu unterlassen." Der IGH stimmt nicht einfach vorläufigen Maßnahmen zu, wenn es keinen plausiblen Verdacht auf einen Genozid gibt.

Spätestens jetzt ist es offiziell vom höchsten internationalen Gericht bestätigt, dass Südafrika's Anschuldigungen zumindest "plausibel" sind. Spätestens jetzt macht sich jede*r potenziell mitschuldig, der Israel dabei unterstützt, noch mehr Menschen umzubringen. Spätestens jetzt kann niemand mehr hinterher behaupten, von allem nichts gewusst zu haben. Hört euch gerne das Gerichtsurteil komplett an, in dem auch die genozidialen Aussagen mehrerer israelischer Regierungsmitglieder nochmal zitiert werden: Link

Und wenn ihr euch jetzt fragt was euch das angeht: Unsere Bundesregierung liefert Waffen nach Israel und hat diese Waffenlieferungen seit dem 7.10. verzehnfacht. Sie schaut nicht nur untätig zu (was auch schon schlimm genug wäre), sondern beteiligt sich durch Waffenlieferungen aktiv an einem Militäreinsatz, der laut dem gestrigen Urteil potenziell unter die Genozid-Konvention fällt. Bitte behandelt das als genau den Skandal, der es ist.

Ich weiß ja nicht wie's euch geht, aber ich finde in Deutschland's Geschichte gibt's schon genug extrem furchtbare Verbrechen und Genozide, da brauchen wir nicht noch einmal "Beihilfe zum Genozid" zur Liste hinzuzufügen.

Viele von euch haben in den letzten Wochen sehr bemerkenswert und in großer Anzahl gegen die AfD und gegen Rechts demonstriert. Bitte, bitte bringt diese Energie jetzt endlich auch für Palästina auf. Es ergibt inhaltlich überhaupt keinen Sinn, gegen die AfD und deren Massendeportationspläne zu demonstrieren, aber gleichzeitig die offen rechtsextreme(!!!) israelische Regierung dabei zu unterstützten, wenn sie eine ihr unliebsame Bevölkerungsgruppe massenhaft umbringt.

Wenn ihr das "Nie wieder" von euren anti-rechts Demos wirklich ernst meint, dann bitte: "Nie wieder" gilt auch dann, wenn die Gräueltaten nicht in Deutschland, sondern wo anders mit Deutschland's Hilfe passieren. "Nie wieder" gilt nicht nur dann, wenn es bequem ist und der deutschen Regierungslinie entspricht. "Nie wieder" gilt unabhängig davon, ob die Täter Deutschland's Verbündete sind. Und ja, "nie wieder" gilt auch dann, wenn der Täter Israel heißt.

Also bitte: Werdet laut. Demonstriert, protestiert, kontaktiert eure Abgeordneten im Bundestag (wenn jemand das schonmal gemacht hat und hier eine Anleitung dafür droppen kann, gerne her damit!), versucht Menschen um euch herum aufzuklären und boykottiert die Marken auf der offiziellen BDS-Liste, spendet an Gaza wenn finanziell möglich - tut, was ihr könnt.

Macht euch stark für einen Waffenstillstand, ein Ende deutscher Waffenlieferungen an Israel und tatsächlichen ernsthaften Druck auf Israel für eine Zweistaatenlösung und ein Ende der Besatzung und Apartheid - die paar Ermahnungen aus Deutschland beindrucken Netanjahu nicht, es braucht ernsthaften Druck.

Die Geschichte wird über uns alle urteilen. Ich sehe, wie viele von euch zu dem Thema schweigen. Und ich weiß man hat hier in Deutschland immer eine größere Hemmschwelle dabei, irgendwas gegen Israel zu sagen. Aber wir reden hier von Völkermord, verdammte Scheiße. Wir reden hier von 25.000 Toten, darunter mindestens 10.000 Kinder. Alle 10 Minuten stirbt ein Kind in Gaza. Ich verstehe einfach nicht, wie irgendwer es da aushält zu schweigen.

Ich will in 20, 30, 40 Jahren in den Spiegel schauen können und sagen können "Als damals Völkermord gegen die Palästinenser*innen in Gaza begangen wurde, habe ich alles in meiner Macht stehende versucht um dagegen vorzugehen. Ich habe nicht weggeschaut, ich habe nicht geschwiegen." Und ihr?

[messersschneide]

In interessanten Zeiten leben

Wisst ihr, was man im alten Rom früher sagte, wenn man jemandem ganz höflich und diskret einen schlechten Tag wünschen wollte? „Mögest du in interessanten Zeiten leben.“

Es gibt einen Tagebucheintrag von einem jungen Mädchen aus dem Jahre 1969, sie schrieb, dass sie in einem Kulturzentrum gewesen war, in gelben Cordhosen und einer Bluse, Ian hatte sie nicht beachtet, aber irgendjemand hatte ihr Schmuck in die Tasche gelegt, vermutlich Nicholas, UGH, so ein Creep, dieser Nicholas, schrieb sie, und ach ja: es gab 'ne Mondlandung.

Als es die Mondlandung gab, war ich noch nicht auf der Welt.

Als es die Anschläge auf das World Trade Center gab, war ich schon auf der Welt, aber noch nicht in Deutschland. Ich bin 2002 mit meiner Mutter eingewandert, damals gab es die Einladung an Russlanddeutsche sowie Menschen mit jüdischen Wurzeln aus den ehemaligen GUS-Staaten. Eine Art Reparation. Die Welt zu Gast bei Freunden.

Als 2006 zur Fußball-WM die Welt zu Gast bei Freunden war, war ich gerade vom Gymnasium geflogen.

Als Deutschland 2014 Fußball-Weltmeister wurde, klammerte ich mich an die Schultern meiner damaligen Partnerin, iranischer Vater, deutsche blonde Mutter, und weinte, und man klopfte an die Fenster ihres Autos und rief uns zu, Deutschland habe gewonnen, Deutschland sei Meister, Deutschland, Deutschland, Deutschland.

Als 2015 die PEGIDA-Demos (wer erinnert sich noch an PEGIDA) schon wieder weniger wurden, habe ich einen Auftragstext gegen PEGIDA geschrieben, es war ein verächtlicher Text, wie die meisten, wir nannten sie „Wahnmache“, wir nahmen sie nicht ernst, man müsse ja nun wirklich nicht mehr auf Bühnen nach Zustimmung heischen mit einem „Nazis doof“-Text vor einem Publikum, das genauso progressiv und gebildet und rundum gut ist wie wir selbst. Und Nazis sind dumm, deswegen berichtigten wir damals auf Facebook ihre Grammatik.

Als im Februar 2020 in Hanau ein rechtsradikaler Attentäter eine Shisha-Bar stürmte und neun Menschen mit Migrationshintergrund erschoss, hat die BILD-Zeitung geschrieben, dass es sich um eine sogenannte „Milieutat“ durch Russen handeln musste. Am nächsten Tag fand das Kölner Karneval statt.

Ich habe keine Ahnung, was ich an diesem Tag gemacht hatte. Ich habe nie Tagebuch geführt, so interessant ist mein Leben nicht. Wahrscheinlich Katzenvideos geschaut und Flusen aus meinem Bauchnabel gezogen. Wahrscheinlich das gleiche wie das, was ich einen Monat später im Corona-Lockdown gemacht hatte. Ich konnte es mir leisten, mich in interessanten Zeiten zu langweilen.

Wisst ihr noch, wo ihr wart, als der Faschismus wiederkehrte?

Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: „Ich bin der Faschismus“, sondern: „Ich bin der Anti-Faschismus“. Das sagte der italienische Schriftsteller Ignazio Silone 1978.

Das hat der italienische Schriftsteller Ignazio Silone vermutlich nie so gesagt.

Es gibt keine stichhaltigen Beweise, nur eine halb erinnerte Anekdote aus dem Buch eines Bekannten, nur einen lange nicht korrigierten Eintrag auf Wikipedia, nur ein Meme, ein Meme, ein Meme. Italienische Schriftsteller haben mehr Autorität, aber an Memes erinnert man sich besser.

Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: „Ich bin der Faschismus“, sondern, dass man die große Gefahr des Linksextremismus unbedingt ernst nehmen müsste, sich vor einem Linksruck schützen, linke Gewalttaten brennende Autos und Mülltonnen schwarzer vermummter Mob links links links.

Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: „Ich bin der Faschismus“, sondern: „Brennende Flüchtlingsheime sind kein Akt der Aggression, sondern ein Akt der Verzweiflung gegen Beschlüsse von oben.“, und: „Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1.000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte.“

Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: „Ich bin der Faschismus“, sondern: „I bims, der Faschismus“, denn wir haben 2017. 2017 zog die AfD zum ersten Mal in den Bundestag ein, als drittstärkste Kraft.

Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: „Ich bin der Faschismus“, sondern: wir müssen die AfD mit den besseren Argumenten entzaubern, wir müssen den Dialog aufrechterhalten, wir müssen die Ängste der Bürger ernst nehmen.

Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: „Ich bin der Faschismus“, sondern: „Wir müssen die Grenzen dicht machen und dann die grausamen Bilder aushalten“ und „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“. Einer dieser Sätze stammt von Alexander Gauland von der AfD, einer von Olaf Scholz, SPD, amtierender Bundeskanzler. Ich sage aber nicht, welcher.

Als sich führende Persönlichkeiten der Neuen Rechten, hochrangige Politiker und ihre Unterstützer aus der Wirtschaft in Potsdam trafen, gab es deutschlandweit Demonstrationen. 250.000 Teilnehmende insgesamt. Nie wieder ist jetzt.

Als der Faschismus 1933 zum ersten Mal einkehrte, gingen 150.000 Menschen in Berlin auf die Straße. Fünf Tage später wurde Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannt.

Als ich die Schilder auf den „Nie wieder ist jetzt“-Demos gesehen habe, die Kacheln auf Instagram, stand in einigen davon: „Gegen AfD, weil ich Döner mag“. Wir brauchen Fachkräfte, wer stutzt euch den Bart, wer sticht den Spargel, wer wischt eurer dementen Oma den Arsch. Die Welt zu Gast bei Freunden, zu Gast, zu Gast, zu Gast.

Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er sagen: „Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde.“

Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er genau das sagen: „Ich bin der Faschismus“. Er wird lange genug gewartet haben. Er ist geduldig. Er war nie wirklich weg gewesen.

Ich bin 2002 mit sieben Jahren nach Deutschland gezogen. Mein Deutsch ist perfekt. Wenn ich wollte, könnte ich in den sozialen Medien die Rechtschreibung von Nazis korrigieren. Ich habe keine Angst. Ich habe lange keine Angst gehabt. Ich konnte es mir leisten, mich in interessanten Zeiten zu langweilen.

Ich bin migrantisch, aber immerhin weiß und mit deutschem Pass, ich bin bisexuell, aber immerhin nicht lesbisch und nicht transgender, ich bin psychisch krank, aber kann mich gut verstellen, ich habe jüdische Wurzeln, aber immerhin nur großväterlicherseits, ich bin gebildet, integriert, ich gehöre zu Den Guten. Ich bin ein Frosch im langsam aufkochenden Wasser, es ist warm, es ist nicht einmal unangenehm. Es ist alles in Ordnung, ich würde nicht zu den ersten gehören, die man an die Wand stellt.

Wenn der Faschismus wiederkehrt, was werdet ihr sagen?

Was werdet ihr tun?

Wann stellt man euch an die Wand?

Und wenn nicht euch, dann eure Freundinnen und Freunde, eure Partnerinnen und Partner, eure Familie, eure Nachbarn?

Vielleicht habt ihr sie nicht. Vielleicht habt ihr nichts zu verlieren als euren liebsten Dönermann. Dann bleibt der Topf, in dem wir kochen, für euch eben ein Whirlpool. Es ist kalt in Deutschland, es ist deutsch in Kaltland.

Bis ihr wieder sagen müsst, dass ihr ja im Widerstand wart, wie man es von euch erwartet.

Wenn der Faschismus wiederkehrt, weiß ich, was ich sagen werde. Diese Geschichte wird nicht mit meinem, nicht mit unserem Blut geschrieben.

[fondsinformation]

Kündigung – Steuerfreibetrag auf Abfindungen? - Kein Steuerfreibetrag auf Abfindungen seit 2006 mehr. Steuerliche Freibeträge sind gestrichen worden. Abfindungen werden in der Regel besteuert nach EStG § 19. Exkurs: Abfindung und "Freibetrag" Gibt es keinen Steuerfreibetrag für Abfindungen? Einen steuerlichen Freibetrag auf Abfindungen gab es einmal – EStG § 3 Abs. 9 ist (auf amtsdeutsch) "weggefallen", richtiger müsste es heißen: Der "Gesetzgeber" hat den Steuerfreibetrag auf Abfindungen gestrichen! Denn von allein "fällt" nichts "weg" in einem Gesetz. (Aber vielleicht fragen Sie einmal Ihren Bundestagsabgeordneten, wer der Gesetzgeber ist?) Im Diagramm rechts sehen Sie, in welchem Maß der "Gesetzgeber" den steuerlichen Freibetrag für Abfindungen gesenkt und Ihnen damit zusätzliche steuerliche Belastungen aufgebürdet hat. Der Steuerfreibetrag für Abfindungen wurden in Etappen gekappt: bis 1998, bis 2003 und dann bis 2005. Bis dahin gab es einen gestaffelten steuerlichen Freibetrag: - für alle "Arbeitnehmer" bei einer vom "Arbeitgeber" oder gerichtlich ausgesprochenen Auflösung des Dienstverhältnisses; - für "Arbeitnehmer" bei Vollendung des 50. Lebensjahres und mindestens 15-jähriger Betriebszugehörigkeit; - für "Arbeitnehmer" bei Vollendung des 55. Lebensjahres und mindestens 20-jähriger Betriebszugehörigkeit. Solche Steuerfreibeträge sind längst Geschichte. Denn seit dem 01. 01. 2006 gibt es keinen Steuerfreibetrag für Abfindungen mehr. Lediglich eine kleine Steuerermäßigung nach der sogenannten Fünftelregelung kann unter bestimmten Voraussetzungen genutzt werden. Ab 01. 01. 2025 wird die Fünftelregelung jedoch nur noch im Veranlagungsverfahren, also nach Steuererklärung im Steuerbescheid berücksichtigt. Auch die sogenannte Übergangsregelung für "Altfälle", nach der unter bestimmten Bedingungen noch Freibeträge steuerlich anerkannt wurden, hatte der "Gesetzgeber" nur bis zum 01. 01. 2008 befristet. Damit hat sich die Bundesregierung zwischen 1999 und 2006 erhebliche Steuermehreinnahmen gesichert. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage nannte die Bundesregierung folgende Steuermehreinnahmen aus den Ihnen gestrichenen Freibeträgen allein seit 1999: - aufgrund des "Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002" 38 Mio. EUR; - aufgrund des "Haushaltbegleitgesetzes 2004" 70 Mio EUR; - aufgrund des "Gesetzes zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm" 2005 400 Mio EUR. (Siehe: Deutscher Bundestag, Drucksache 16/5563) Gibt es denn nicht die Möglichkeit, z. B. durch "Steuersparmodelle" die Abfindung steuerfrei zu erhalten? Wie hat Dir der Artikel gefallen? zurück zu Abfindung – Steuern

[rhoenblick]

Deutscher Bundestag - Strafanzeigen durch Mitglieder der Bundesregierung

Berlin: (hib/MWO) Durch die Mitglieder der Bundesregierung erstattete Strafanzeigen listet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12694) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/12489) auf. Für die Zeit bis zum Beginn der aktuellen Legislaturperiode lägen innerhalb der Ressorts grundsätzlic… — Weiterlesen www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1017396

[oculiauris]

❤️❤️❤️

[gutachter]

Straffer, schneller, besser?

„…Beim Bauen und Planen von Gebäuden kann es künftig schneller gehen. Ende letzter Woche hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften, die sogenannte „BauGB-Digitalisierungsnovelle“, verabschiedet. Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren werden schneller, so dass private und staatliche Vorhaben…

[channeledhistory]

Die Verhandlungen über die Resolution des deutschen Bundestags begannen gleich nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 - dauerten also mehr als ein Jahr. Der jetzt verabschiedete Antrag trägt den Titel: "Nie wieder ist jetzt - Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken." Was selbstverständlich klingt, wird ausgerechnet von einer Reihe israelischer Menschenrechtsorganisationen kritisiert.

Yudith Oppenheimer ist Direktorin von Ir Amim, einer Organisation, die sich mit der Lage in Jerusalem beschäftigt - und die sich für eine Zwei-Staaten-Lösung einsetzt, also auch für einen palästinensischen Staat.

Ihre Kritik ist grundsätzlich: Die Resolution trage erstens dazu bei, "eine Atmosphäre zu schaffen, in der unsere Arbeit delegitimiert wird", sagt Oppenheimer. "Und dann hängt es an der deutschen Regierung, wie weit sie das treiben will und wie viel Druck die israelische Regierung macht, Gelder zu kürzen und Menschenrechtsorganisationen zu sanktionieren." Denn die Resolution würde es der israelischen Regierung sehr viel einfacher machen, die Arbeit der Organisationen zu beschränken.

Sie sei sehr dafür, Antisemitismus weltweit, auch in Deutschland, zu bekämpfen. Allerdings habe sie ein Problem mit der Definition von Antisemitismus, die dem geplanten Bundestagsbeschluss zugrunde liegt. Die sogenannte Arbeitsdefinition der International Holocaust Rememberance Alliance legt nämlich einen starken Fokus auf Antisemitismus, der auf Israel bezogen ist. Die Organisationen, die den Brief verfasst haben, schreiben, der Bundestagsbeschluss könnte, indem er diese Definition zur Grundlage macht, gegenüber Organisationen und Personen, die Israel kritisieren, als Instrument der Zensur wirken. Das, so sagen Vertreter dieser Organisationen, passiere bereits in Israel, wo die Regierung von Benjamin Netanyahu Menschenrechtsorganisationen, auch auf palästinensischer Seite, delegitimiert - unter anderem mit dem Vorwurf, ihre Kritik an Israel sei antisemitisch.

In Deutschland soll, so sieht es die Resolution vor, künftig auch die Zusage von Fördermitteln an die Antisemitismus-Definition der International Holocaust Rememberance Alliance geknüpft werden. Das würde auch israelischen NGOs Probleme bereiten, sagt Jessica montell, Direktorin von HaMoked, einer Organisation, die Rechtsbeistand für Palästinenser bietet, die unter israelischer Besatzung leben. "Die Bundesregierung unterstützt Menschenrechtsorganisationen weltweit, auch israelische und palästinensische Menschenrechtsorganisationen. Ich verstehe, dass der Bundestagsbeschluss auch Förderentscheidungen weltweit beeinflussen würde", erklärt montell. Das habe potenziell große Konsequenzen: "Wir würden nicht mehr in der Lage sein, deutsche Fördermittel zu erhalten für die Arbeit einer Menschenrechtsorganisation mit der vorliegenden Beschlussvorlage", sagt montell. Das könnte also auch Fördermittel betreffen, die HaMoked derzeit vom Hilfswerk Misereor aus Deutschland bekommt.

montell verweist zudem darauf, dass auch in Deutschland viele Jüdinnen und Juden leben, die Israel und seine Regierung kritisieren - auch sie könnten von der Beschlussvorlage betroffen sein: Ironischerweise würde die Beschlussvorlage Juden in Deutschland beschränken und zum Schweigen bringen. Anstatt Juden zu schützen und die Diversität jüdischen Lebens in Deutschland, wird hier nur ein spezieller Teil aus dem Spektrum geschützt. Unter dem Vorwand, Juden vor Antisemitismus zu schützen, würden Juden und Israelis in Deutschland eingeschränkt. Oppenheimer hat noch ein ganz anderes Problem: Der Beschluss wurde kurz vor dem 9. November gefasst, dem Tag, an dem Deutschland der Reichspogromnacht gedenkt - und damit an die Ausgrenzung, die Verfolgung und den späteren Massenmord an Juden erinnert. "Meine Eltern wurden in Deutschland geboren und sind in Nazi-Deutschland aufgewachsen. Der 9. November ist ein wichtiger Tag für meine Familie. Mein Großvater wurde am 9. November verhaftet und nach Buchenwald gebracht", sagt Oppenheimer. "Und heute fühle ich, dass meine Stimme durch den Bundestag delegitimiert werden kann. Sagt uns Deutschland jetzt, was eine legitime jüdische Stimme ist und was nicht?" Die israelischen Organisationen fordern den Bundestag dazu auf, eine Resolution zu beschließen, die von demokratischen Prinzipien und liberalen Werten bestimmt ist - und weiterhin die Arbeit der Menschenrechtsorganisationen ermöglicht. Die Antisemitismus-Definition, die dem Entwurf zugrunde liegt, sehen sie aber als ein Instrument, das das Gegenteil erreicht.