#Bauteilöffnung

[gutachter]

Überraschungen bei der Erkundung von Fußbodenaufbauten im Bestand

„…In Deutschland sind nach Angaben des statistischen Bundesamtes über 22 Mio. Wohnungen in der Zeit zwischen 1949 bis 1993 gebaut worden. Viele von diesen sowie viele ältere sind in diesen Jahren auch renoviert worden. Insgesamt sind deutschlandweit über 34 Mio. Wohnungen in der entsprechenden Baualtersklasse vorhanden. Daneben sind viele öffentliche, Gewerbe- und Industriegebäude in den Jahren…

[raniehus]

Gerichtskosten sind Gerichtsgebühren und die Auslagen des Gerichts. Bei den Auslagen des Gerichts handelt es sich auch um das Honorar des vom Gericht beauftragten Sachverständigen sowie dessen Aufwendungen, z.B. durch Hinzuziehung von Hilfskräften, wie von ihm beauftragte Handwerker (KV-GKG 9005).

Übernimmt eine Partei im Rahmen einer Bauteilöffnung die danach notwendige Neuverfliesung, handelt es sich nicht um Gerichtskosten, sondern um Parteikosten. Wird in einem Vergleich zwischen den Parteien geregelt, dass die Parteikosten gegeneinander aufgehoben werden, jede Partei mithin ihre eigenen Kosten trägt, so kann die betroffene Partei ihre Kosten für die Neuverfliesung nicht zur Kostenfestsetzung geltend machen. Ein eventueller materieller Anspruch bleibt davon grundsätzlich unberührt.

OLG Bremen, Beschluss vom 13.03.2024 - 2 W 44/23 -

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Bauteilöffnung – Instandsetzungspflicht des Sachverständigen

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Bauteilöffnung – Instandsetzungspflicht des Sachverständigen

OLG Köln, Az.:9 U 194/13, Beschluss vom 14.09.2017 Der Antrag der Kläger vom 11.09.2017 auf Anweisung des Sachverständigen wird zurückgewiesen. Gründe: Der Antrag hat keinen Erfolg. Nach § 404 a Abs. 1 ZPO hat das Gericht die Tätigkeit des Sachverständigen zu leiten und kann ihm für Art und Umfan......

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[gutachter]

Großschaden mit Haftbrücken und Gipswandputz

„…Im Zeitraum 2019 / 2020 wurde durch einen GU ein öffentlicher Gebäudekomplex mit hoher Verkehrsbelastung errichtet. Als Wandbildner für die massiven Wände kam hauptsächlich Ortbeton zum Einsatz. Die Wände wurden im Zeitraum Frühjahr bis Sommer mit einem Gipskalkputz als Innenputz verputzt – insgesamt ca. 15.000 m2. Noch vor Fertigstellung der Innenputzarbeiten, und sogar noch vor dem Einbau…

[raniehus]

Im selbständigen Beweisverfahren ist ein Gegenantrag grundsätzlich statthaft, wenn er sich im Rahmen des dem Beweisantrag zugrundeliegenden Sachkomplex hält und vor Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens gestellt wird, soweit es nicht (trotz noch nicht abgeschlossenen Verfahren) ersichtlich durch den Gegenantrag zu einer Verzögerung kommt.

Der Gegenantrag ist (auch wenn er nach Vorstehendem zulässig wäre) zurückzuweisen, wenn er aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht durchführbar ist. Die ist z.B. der Fall, wenn der Antragsteller und Berechtigte bei einer durch den Gegenantrag  notwendigen Maßnahme (wie eine zerstörerische Untersuchung / Bauteilöffnung) eine Wohnung des Berechtigten betroffen ist, § 144 Abs. 1 S. 3 ZPO.

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.04.2024 - 8 W 7/24 -

[gutachter]

Schimmelpilzwachstum und Sachverständige

„…Meist erkennt man die Ursache direkt am Schadensbild und/oder der näheren Umgebung des Schadens und bestätigt diese mit entsprechenden Untersuchungen wie beispielsweise dem Öffnen eines Bereiches und/oder dem Messen, um den Ursprung zu identifizieren. Manchmal sind die Schäden aber auch versteckt und man muss tatsächlich etwas länger suchen – vielleicht auch, was sicher hier und da sehr…

[gutachter]

Schimmelpilzwachstum und Sachverständige

„…Meist erkennt man die Ursache direkt am Schadensbild und/oder der näheren Umgebung des Schadens und bestätigt diese mit entsprechenden Untersuchungen wie beispielsweise dem Öffnen eines Bereiches und/oder dem Messen, um den Ursprung zu identifizieren. Manchmal sind die Schäden aber auch versteckt und man muss tatsächlich etwas länger suchen – vielleicht auch, was sicher hier und da sehr…

[gutachter]

Der versteckte Schimmelschaden im Neubau

Der versteckte Schimmelschaden im Neubau

„…Da verdeckter Schaden in nur wenigen Fällen ohne eine Bauteilöffnung untersucht werden kann, empfiehlt es sich für Immobilienkäufer und Bauherren, möglichst frühzeitig einen qualifizierten Sachverständigen einzubeziehen, um die Bauleistungen prüfen zu können. Hierbei wäre auch daran zu denken, dass zur Bauabnahme in aller Regel keine Bauteilöffnungen vollzogen werden und der Gutachter bei der…

[raniehus]

(Verweigerte) Bauteilöffnung – Weisungsrecht nach § 404a ZPO, Ermessen und Beweislast

Das Gericht kann eine Weisung an einen Sachverständigen zur Bauteilöffnung (hier: Hausfundament) ermessensfehlerfrei ablehnen, wenn das Haftungsrisiko für den Sachverständigens zu hoch ist. Der klagende Beweisführer, der Eigentümer ist, ist damit nicht in Beweisnot, da er die Bauteilöffnung selbst vornehmen lassen kann.

Die Beweislastregel gereicht insbesondere dann nicht zum Nachteil des Beweisführers, wenn dieser sich selbst nicht zur Bauteilöffnung bereit erklärt hat.

BGH, Urteil vom 23.09.2020 - IV ZR 88/19 -

zum Bericht und Urteil: Recht kurz gefasst

[raniehus]

Kosten der Bauteilöffnung für eine Beweisaufnahme und Kostenaufhebung im gerichtlichen Verfahren

Die von einer Partei getragenen Kosten einer notwendigen Bauteilöffnung im Rahmen einer Beweisaufnahme (z.B. als Voraussetzung für eine Gutachtenerstellung) sind grundsätzlich keine Gerichtskosten. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Gericht der Partei auferlegte, die notwendige Bauteilöffnung auf eigene Kosten vorzunehmen.

Es bleibt offen, ob dies auch dann gilt, wenn das Gericht nicht einer Partei die Vornahme der Bauteilöffnung auf eigene Kosten auferlegte oder ob in diesem Fall diese außergerichtlichen Kosten der Partei entsprechend §§ 667, 683, 670 BGB als Gerichtskosten zu behandeln sind.

Das Problem kann evident werden, wenn die Kosten gegeneinander aufgehoben werden, da die eigenen Kosten für die Bauteilöffnung dann ggf. nicht der Kostenausgleichung unterfallen und bei der Partei verbleiben, die diese Kosten aufwandte.

OLG Nürnberg, Beschluss vom 22.05.2020 - 2 W 1128/20 -

zum Bericht und Beschluss: Recht kurz gefasst

[gutachter]

Keine Bauteilöffnung ohne Zustimmung des (nicht beteiligten) Eigentümers!

Keine Bauteilöffnung ohne Zustimmung des (nicht beteiligten) Eigentümers!

München – 1. Ein Beschluss, mit dem die Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens festgestellt wird, hat nur deklaratorische und keine konstitutive Wirkung. Denn das selbständige Beweisverfahren endet mit seiner sachlichen Erledigung.

2. Wird in einem selbständigen Beweisverfahrens die Fortführung des Verfahrens beantragt, nachdem ein am Verfahren nicht beteiligter Dritter eine notwendige…

[gutachter]

Der versteckte Schimmelschaden im Neubau

Der versteckte Schimmelschaden im Neubau

Ein Bauherr kann grundsätzlich von seinem Unternehmer ein mangelfrei erstelltes Gebäude verlangen. Ob der Auftragnehmer ein Bauunternehmer oder ein Bauträger ist, spielt hierbei keiner Rolle. VOB (Teil B § 13) wie auch BGB (§ 633) sind in Sachen Mangeldefinition einer Handwerksleistung bzw. eines Gebäudes (Kaufsache) nahezu gleich formuliert. Grob zusammengefasst gilt hier: weicht die Bauleistung…

[gutachter]

Der versteckte Schimmelschaden im Neubau

Der versteckte Schimmelschaden im Neubau

Ein Bauherr kann grundsätzlich von seinem Unternehmer ein mangelfrei erstelltes Gebäude verlangen. Ob der Auftragnehmer ein Bauunternehmer oder ein Bauträger ist, spielt hierbei keiner Rolle. VOB (Teil B § 13) wie auch BGB (§ 633) sind in Sachen Mangeldefinition einer Handwerksleistung bzw. eines Gebäudes (Kaufsache) nahezu gleich formuliert. Grob zusammengefasst gilt hier: weicht die Bauleistung…

[gutachter]

Beweisführer muss Bauteilöffnung vornehmen

Beweisführer muss Bauteilöffnung vornehmen

ZPO § 404a Abs. 4

Der Sachverständige hat sämtliche Maßnahmen durchzuführen, die erforderlich sind, um die Beweisfragen eindeutig, sicher und endgültig zu beantworten. Allein er entscheidet, ob und in welchem Umfang Bauteilöffnungen, Materialentnahmen oder -prüfungen, technische Untersuchungen und dergleichen erforderlich sind.

Sind Bauteilöffnungen notwendig, ist es Sache des Beweisführers in…

[raniehus]

Was ist mit eigenen Kosten für die Durchführung des Beweisbeschlusses bei Vereinbarung einer Kostenaufhebung  ?

Hat eine Partei Kosten für einen vom Sachverständigen (oder Gericht) angeordneten Ortstermin dadurch, dass sie diesen von von ihr beauftragten Handwerkern vor- und nachbereiten musste (z.B. wegen Bauteilöffnung), handelt es sich um außergerichtliche Kosten der Partei.

Kommt es durch Prozessvergleich (oder Urteil) zu einer Kostenaufhebung, können diese Kosten der Partei auch nicht anteilig im Rahmen der Kostenfestsetzung gegen die andere Partei festgesetzt werden. Etwas anderes gilt nur dann, wenn und soweit anderweitiges in dem Prozessvergleich geregelt wurde.

BGH, Beschluss vom 24.01.2021 - VII ZB 55/18 -

zum Bericht und Beschluss: Recht kurz gefasst

[rakotz-blog-blog]

Sachverständigenverpflichtung zu einer Bauteilöffnung im selbstständigen Beweisverfahren

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Sachverständigenverpflichtung zu einer Bauteilöffnung im selbstständigen Beweisverfahren

OLG Oldenburg –  Az.: 3 W 30/13 – Beschluss vom 21.11.2013 Auf die Beschwerde des Sachverständigen wird der Beschluss der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 20.09.2013 aufgehoben. Gründe Die zulässige sofortige Beschwerde, mit der sich der Sachverständige gegen die Anweisung wendet, selbst oder durch Dritte Bauteilöffnungen in fremdem Eigentum vorzunehmen, ist zulässig […] ...

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