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melbynews-blog · 6 years ago

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Sahra Wagenknecht sieht sich nach dem Parteitag bestätigt und kritisiert öffentlich inszeniertes Theater

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Sahra Wagenknecht sieht sich nach dem Parteitag bestätigt und kritisiert öffentlich inszeniertes Theater

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Zuletzt aktualisiert: Montag, 11. Juni 2018 11:16

Veröffentlicht: Montag, 11. Juni 2018 10:21

Geschrieben von Jürgen Meyer

Sahra Wagenknecht sieht sich nach dem Parteitag bestätigt und kritisiert öffentlich inszeniertes Theater

In einer Mail unter Freunden sieht sich Sahra Wagenknecht nach ihrer guten Rede auf dem Parteitag in ihrer Position bestätigt. Das medial-öffentlich inszenierte Theater am Rande des Parteitags, dass Medien gerne aufgriffen, bezeichnet sie hingegen als fatal. Zudem strebt sie weiter die linke Sammlungsbewegung an.

Sie machte in ihrer Rede deutlich, das die Linke allein keine politische Wende herbeiführen könne, wenn die SPD als soziale Partei und als Anhängsel der CDU quasi ausfalle und sich so bei Wahlen fortlaufend selber weiter dezimiert.

Die regierende Berliner Linke hatte in Form der Senatorin Breitenbach auf dem Parteitag nach ihrer Rede versucht, einen Shitstorm zu organisieren, der von den Medien gerne als Zeichen der neuen Zerrissenheit aufgegriffen wurde.

Elke Breitenbach, Berliner Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, hatte als Sprachrohr des Rechtsreformisten und unbedingt SPD hörigen Lederer aus dem Kipping-Lager die Fraktionschefin am schärfsten öffentlich angreift.

„Du zerlegst gerade, dadurch, dass du keine Debatten zulässt, und seit Monaten nicht zulässt, diese Partei. Du ignorierst die Positionen der Mehrheit dieser Partei. Und du hast jetzt genau wieder nachgelegt. Und ich bin nicht mehr bereit, das länger hinzunehmen.“Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sieht sich zum Abschluss des Parteitags der Linken scharfen öffentlichen Angriffen ausgesetzt, weil sie in ihrer Rede für Einschränkungen bei der Zuwanderung plädierte. Der Parteitag hatte vorher offene Grenzen für alle Flüchtlinge beschlossen.

Wagenknecht bezeichnete intern dieses “ öffentlich inszenierte Theater “ als fatal für die Partei. Es wurde kritisiert, dass sie keinen eigenen Gegenantrag eingebracht hatte.

„Ich bin nicht der Meinung, dass es sinnvoll gewesen wäre auf diesem Parteitag in Kampfabstimmungen am Ende mit 60 zu 40 für die eine oder andere Position zu entscheiden. Ich bin froh, dass der Leitantrag einen Kompromiss enthält, mit dem alle leben können. Die Formulierung „offene Grenzen für alle“ ist nicht mehr drin. Zu Fragen der Arbeitsmigration steht da nichts und ansonsten stehen lauter gute und wichtige Dinge drin wo wir uns einig sind. Fluchtursachen bekämpfen, soziale Offensive, Solidarität mit Flüchtlingen. Das ist doch unsere gemeinsame Position.“

Mit Kritik an Oskar Lafontaine über Bande versuchte Kipping Sahra Wagenknecht zu treffen.

Viele in der Partei wünschen sich das auch deshalb, um wieder mehr Raum zu haben, für die Themen, die der Linken besonders am Herzen liegen: den Mangel an Wohnraum zu bekämpfen, den Notstand in der Pflege, Friedenspolitik – alles Themen, die in den vergangenen Monaten im Führungsstreit untergegangen sind.

Die Quittung bekommen die Parteichefs in harten Zahlen: Nur 64,5% der Delegierten geben ihre Stimme Katja Kipping – Sie wolle ja auch kein Kuschel-Ergebnis, kommentiert die Parteichefin das schlechteste Resultat ihrer Amtszeit. Bernd Riexinger wird mit knapp 74% im Amt bestätigt. Ein klarer Dämpfer, der beiden anzumerken ist.

Auch das Ex-SPD-Bundestagsmitglied Detlev von Larcher hat sich für die Formierung einer linken Sammlungsbewegung ausgesprochen. „Der Einfluss auf die Politik durch linke Kräfte ist sehr schwach“, sagte er im Dlf. Allerdings werde es schwierig, die passende Führungsfigur zu finden.

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politik-starnberg · 8 years ago

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Kommentar zur Diskussionskultur der Stadtratssitzung vom 20.02.2017

GASTBEITRAG

So sehr ich mich über die klare finale Entscheidung zum Thema Tunnel/Umfahrung freue, so sehr bin ich gleichzeitig bestürzt über die Diskussionsleitung unserer Bürgermeisterin sowie das unfassbar niedrige Niveau der Diskussionsbeiträge und Fragen aus dem Lager von WPS, BMS und FDP.

Der TOP lautete: „ Vollzug des Beschlusses des Stadtrats vom 6.10.2016“ In diesem Beschluß war das Thema des Abends klar definiert: „Die Bürgermeisterin wird beauftragt … mit den zuständigen staatlichen Behörden Gespräche zu führen und eine Prüfung und Klärung herbeizuführen, ob und in welchem Zeitraum Starnberg vom B2-Durchgangsverkehr durch ALTERNATIVEN zum B2-Entlastungstunnel entlastet werden kann. Im Mittelpunkt stehen insbesondere die rechtlichen und finanziellen Aspekte.“

Der TOP lautete NICHT: „Grundsätzliche Darstellung der vermeintlichen Nachteile des Tunnels (welcher ja bekanntlich der erste und einzige Tunnel auf unserem Planeten sein wird) und Wiederholung sämtlichen Unsinns, Halbwahrheiten, Hetze und Lügen der vergangenen 30 Jahre“.

Ich habe in der beinahe 5-stündigen Diskussion seitens der Tunnelgegner natürlich keine einzige Frage oder auch nur den Ansatz eines Statements gehört, wie eine Alternative zum B2-Tunnel mit einer wie auch immer verlaufenden Umfahrung realistisch entwickelt und finanziert werden könnte. Frau John ließ hier eine völlig am Thema vorbeigehende Debatte zu und förderte ein abstruses Scheingefecht, da sie ja von dem Antrag der 19 StadträtInnen VOR der Sitzung Kenntnis hatte. So hätte ich eigentlich folgendes Procedere erwartet: „Gibt es Fragen ausschließlich zum Protokoll des Gesprächs mit der OBB? Nein. Gibt es Anträge zum TOP3? Ja, 2 Anträge, davon 1 Gegenantrag.“ Kurze Diskussion. Abstimmung. Aus-die -Maus. Otto Gaßner wäre hier mit seinem Antrag, dieses Thema spätestens um 22:00 Uhr zu beenden, durchaus auf dem richtigen Weg gewesen und leider scheiterte Martina Neubauer des öfteren mit ihrem Versuch, die Diskussion wieder auf die Tagesordnung zu fokussieren. Beim Antrag des TSV Perchting zur Errichtung einer Flutlichtanlage dürfen ja logischerweise auch keine Fragen zur Bestuhlung der Turnhalle bei Theateraufführungen gestellt werden. Also Frau John: Klare Themaverfehlung. Note: 6.

Die Taktik der mittlerweile pulverisierten ehemaligen „Gestaltungsallianz“ war ja allen klar: Wenn ich eine vorhandene Lösung nicht akzeptiere und keinerlei realistische Alternative dazu habe, versuche ich nach dem Motto eines trotzigen Kleinkindes:“Wenn ich kein Bobby-Car bekomme, mache ich Dein Bobby-Car kaputt“ ebendiese bereits bestehende Lösung schlecht zu reden.

Auf welch dümmliche Art und Weise allerdings versucht wurde, diese Taktik umzusetzen, läßt mich nun endgültig an der Fähigkeit einzelner StadträtInnen zweifeln, Starnberger BürgerInnen im höchsten politischen Gremium Starnbergs auch nur ansatzweise zu vertreten.

Ich gehe davon aus, dass jedes Mitglied des Stadtrats lesen kann und das Gesprächsprotokoll mit dem Innenministerium auch gelesen hat. Wenn diese Annahme richtig ist, dann haben WPS, BMS und FDP den Beweis erbracht, dass sie zwar lesen können, aber nicht im Mindesten in der Lage sind, das Gelesene auch zu verstehen.

Es gibt keine dummen Fragen? Von wegen! Hier ein wirklich nur ganz kleiner Auszug aus der Fragerunde: (Komplett bei Thorsten Schüler und dem Online Ticker des MM)

Thema: Grundrechenarten 3. Klasse Grundschule:

Frau Ziebart (FDP): Sie hat gehört, dass es bis zur Fertigstellung des Tunnels 10 Jahre dauert, wenn alles gut geht. Ist das richtig? ( Im Protokoll steht der voraussichtliche Fertigstellungstermin 2025. Also schwierige Aufgabe: Wie viele Jahre sind es von 2017 bis 2025?).

Herr Dr. Huber (WPS): Kann man davon aussagen, dass das B2-Tunnel-Projekt 200 Mio. EUR kosten wird und gleichlautend Frau John: „Aber es werden schon 200 Mio. EUR sein, oder?“ (Protokoll: Baukosten € 162 Mio. + 20% Planungskosten. Also: unlösbare Aufgabe – vielleicht weil jetzt gleich 3 Grundrechenarten nacheinander anzuwenden sind: Wie viel sind 20% von 162 und addiere diese beiden Zahlen.)

Thema: Verstehen simpelster Zusammenhänge.

Herr Summer (BMS): Wer trägt die Kosten für den Betrieb des Tunnels? (Wer wohl? Vielleicht ja das Veterinäramt? Wahnsinn. So eine Frage nach über 30 Jahren Diskussion.)

Herr Summer (BMS): Gibt es beim B2-Tunnel auch eine Höhenkontrolle, da ja bald viele Gigaliner kommen werden. (Ein Transportunternehmer dürfte durchaus wissen, dass sich Gigaliner mit einer max. Höhe von 4,0m und einer max. Breite von 2,55m in Nichts von konventionellen Sattelzügen unterscheiden).

Herr Summer (BMS): Ist der Tunnel gemäß Behindertengleichstellungsgesetz geplant? Antwort Herr Dr. Linder: Selbstverständlich genügt der Tunnel sämtlichen rechtlichen Anforderungen. Ansonsten könnte er nicht gebaut werden. Darauf Herr Summer: Ein Rollstuhlfahrer aber behauptet, dass der Tunnel dem nicht entspricht. (ohne Worte)

Herr Pfister (BMS): Bei den Erkundungsbohrungen wurde Druckwasser mit 5 Bar festgestellt. Und das wollen wir mit Dükern umleiten? (Pepperl Pfister ist Innungsobermeister des Sanitärhandwerks und saß viele Jahre im Werkausschuss und sollte sich eigentlich mit Druckwasser auskennen. Er hat schlichtweg nicht begriffen, dass bei Dükern natürlich nicht der Wasserdruck, sondern die Wassermenge pro Sekunde für die Dimensionierung entscheidend ist. Bedenken? Es wird z. B. die Emscher unter dem Rhein-Herne-Kanal und die Aller unter dem Mittellandkanal durch geführt. Nur am Rande: Das Starnberger Wasser, mit welchem Josef Pfister tagtäglich beruflich zu tun hat, kommt an allen unseren Häusern mit einem Wasserdruck von mindestens 6 Bar an.)

Herr Summer (BMS): Der Tunnel unterquert nur einen Teil von Starnberg. Der RESTLICHE TEIL in Starnberg verbleibt als Bundesstraße.

Herr Heidinger (BLS): Die B2 bleibt BIS ZU den Tunnel-Portalen weiterhin Bundesstraße. (Meine Herren: Selbst wenn die B2 auf ihrer Gesamtlänge von 845km komplett untertunnelt wäre, wäre sie logischerweise immer noch und überall die Bundesstraße 2)

Herr Mignoli (BLS): Er hat gehört, dass man für den Tunnel eine Berufsfeuerwehr braucht und somit auf die Stadt horrende Kosten zukommen würden. (ohne Worte)

Herr Heidinger (BLS) Der Tunnel bleibe beim Bund, auch die B2 außerhalb des Tunnels. In jedem Fall fließe doch der Verkehr bei einer Wartung (!) im Tunnel wieder durch die Stadt. (Herr Kordon: Dann herrsche die Lage, die man heute den ganzen Tag habe.)

Frau Lipovec (BMS): Kann die Stadt die Hauptstraße eigenständig so verändern, so dass der Verkehr diese nicht mehr benutzen möchte? (Na ja, irgendwie sollte der Ziel- und Quellverkehr schon noch die Geschäfte und Wohnungen an der Hauptstraße erreichen können.)

Weder Frau Ziebart noch Herr Dr. Huber haben das Prinzip eines Abluftkamins auch nur annähernd verstanden. Die 3. Bürgermeisterin befürchtet gar ein gigantisches Problem für Starnberg, wenn sich die vermeintlich hoch konzentrierten Schadstoffe aus dem Tunnel mit dem angeblasenen Sahara-Sand(!!) vermischen und Dr. Huber möchte den Abluftkamin in Landshut nur dann als Vergleich zulassen, wenn die Abluft des Starnberger Tunnels am Hofbuchet (!!) ausgeblasen würde.

Herr Dr. Huber, ja genau der „Maß und Zahl – Huber“ (WPS): Die Steigung im Tunnel ist bei 3,5%. Die Schleusen sind alle 300 Meter. In 50% der Fälle braucht man 300m bis zur nächsten Schleuse, die man bergauf gehen und dabei einen Höhenunterschied von über 10m überwinden muß. Ist dies einer Mutter mit Kinderwagen oder einem Rollstuhlfahrer zuzumuten? (Totaler Schwachsinn: Wenn alle 300m eine Sicherheitsschleuse ist, wieviele Meter muß man dann im worst case zurücklegen, um zur nächstgelegenen Schleuse zu gelangen? Maximal die Hälfte der Entfernung zwischen 2 Schleusen, also 150m. Und da, wo es in eine Richtung bergauf geht, geht es in die andere Richtung bergab. Die beiden angeführten Personen müßten sich also keineswegs bergauf mühen, sondern könnten mit ihrem Kinderwagen oder Rollstuhl bergab schieben bzw. rollen. Eine kontinuierliche Steigung von 3,5% konnte ich allerdings nicht verifizieren, da ja dann der eine Tunnelmund sage und schreibe 76 Meter höher als der andere läge.)

Ich habe mich für solche – und viele andere - Fragen und Aussagen von gewählen StadträtInnen vor den Herren Dr. Linder und Kordon für uns StarnbergerInnen schlichtweg geschämt. Was mich aber fassungslos zurückließ war die Aussage von Frau Ziebart:: „ Wir Bürger sind der Staat. Wenn wir der Kraft der Bürger nicht vertrauen, dann erreichen wir natürlich nie etwas Vernünftiges. Ich appelliere an den Mut, eine Umfahrung zu fordern (natürlich ohne Tunnel!).” Wie weltfremd und welch banalen Geistes muß Frau eigentlich sein, um diesen Satz im Zusammenhang mit der Starnberger Verkehrsthematik zu bringen?

Mein Vater hätte dies alles zu seinen Lebzeiten mit den Worten kommentiert:“ Oh mei, Rudi, wissen? Wissen dean de nix, awa scho g’lei gar nix. De wissen ja ned amoi, dass a Pfund Knocha a g’scheide Suppn gibt“

Rudi Nirschl

(Ann. v. dr. thosch: Ich habe überlegt, ob so ein Kommentar nicht auch als “Nachtreten” bezeichnet werden könnte. Aber eigentlich ist das ja auch “nur” ein kommentiertes Protokoll der fast jetzt schon alleine wegen der Fragen legendären Stadtratssitzung vom 20.02.2017.)

#Starnberg #Stadtrat #Sitzung #Nirschl #Kommentar #Gastbeitrag

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trevorbmccalli · 8 years ago

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AfD Baden-Württemberg schließt Medien vom Parteitag aus

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AfD Baden-Württemberg schließt Medien vom Parteitag aus

Baden-Württemberg

AfD-Landesverband schließt Medien von Parteitag aus

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Die baden-württembergische AfD will bei ihrem Parteitag die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl küren. Die Presse soll nicht dabei sein – man könne nicht ausschließen, dass sich Kandidaten unglücklich ausdrückten.

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Veröffentlicht: 21.01.2017, 12:03 Uhr

Baden-Württemberg AfD-Landesverband schließt Medien von Parteitag aus

21.01.2017

AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel, Spitzenkandidatin der AfD in Baden-Württemberg für den Bundestag

Der baden-württembergische Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) hat auf seinem Parteitag die Medien von der Berichterstattung ausgeschlossen. Es sei mit großer Mehrheit entschieden worden, dass die Journalisten nicht bei der Nominierung der Kandidaten für die Bundestagswahl zugelassen werden, sagte ein Sprecher der Partei am Samstag in Nürtingen, wo der Parteitag stattfindet. Zur Begründung hieß es, man erwarte von den Medien keine faire und ausgewogene Berichterstattung. Der Landesvorstand hatte den Ausschluss der Medien zuvor bereits empfohlen.

Bei 100 Bewerbern auf die noch 29 Listenplätze sei es nicht ausgeschlossen, dass sich einer der Bewerber „unglücklich ausdrücke“. Die Partei befürchte, dass sich die Medien auf diese Äußerungen konzentrierten. Bei der Abstimmung habe es auch einen Gegenantrag gegeben. Mit derselben Begründung war der Öffentlichkeit beim ersten Nominierungsparteitag Ende vergangenen Jahres in Kehl der Zutritt verweigert worden. Bei dem Parteitag wird auch das AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel als Spitzenkandidatin der Landesgruppe Baden-Wüttemberg dabei sein.

Mehr zum Thema

Vor der Stadthalle, in der der AfD-Parteitag stattfindet, hatten sich zahlreiche Gegendemonstranten versammelt. Sie trugen Plakate mit Aufschriften „Vielfalt statt Einfalt“ oder „Gegen Rassismus und Unmenschlichkeit – No AfD“. Unter dem Slogan „Nürtingen ist bunt“ war der zentrale Platz mit bunten Plakaten und Fahnen geschmückt worden.

„Nürtingen ist bunt“: Gegendemonstration zum Landesparteitag der AfD im schwäbischen Nürtingen

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AfD Baden-Württemberg schließt Medien vom Parteitag aus

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melbynews-blog · 6 years ago

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Studierendenparlament der Humboldt-Universität lehnt rechte Offensive ab

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Studierendenparlament der Humboldt-Universität lehnt rechte Offensive ab

Von unseren Reportern 6. Juni 2018

Am vergangenen Mittwoch sind rechte Fraktionen um den Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) und die Liberale Hochschulgruppe (LHG) im Studierendenparlament (StuPa) der Humboldt-Universität zu Berlin (HU) erneut damit gescheitert, politisch aktive Studierende unter Druck zu setzen und linke Politik zu kriminalisieren. Zugleich wurde deutlich, wie die rechten Listen von den parteinahen Hochschulgruppen systematisch hofiert und ermutigt werden.

Die rechten Listen hatten schon auf der letzten Sitzung einen Antrag eingebracht, der die Offenlegung der Namen aller Referenten forderte und sich dabei explizit auf eine Anfrage stützte, die der AfD-Abgeordnete Martin Trefzer Ende Januar im Berliner Abgeordnetenhaus gestellt hatte. Von den IYSSE und anderen Listen war dieser Antrag massiv kritisiert und schließlich auch mehrheitlich abgelehnt worden.

Zur Sitzung am Mittwoch versuchten es die Rechten erneut. Sie strichen die Forderung nach Offenlegung der Namen und stellten stattdessen allgemeine Transparenzforderungen auf. Außerdem distanzierten sie sich in Worten von der AfD.

Die IYSSE hatten in den Tagen vor der Sitzung Studierende mit Plakaten aufgefordert, zur StuPa-Sitzung zu kommen und eine Erklärung verteilt, in der sie den rechten Hintergrund des Antrags erläuterten. Sie erklärten, wie die unbemerkt gebliebene Amtszeitüberschreitung eines einzelnen Referenten zum Vorwand für eine Kampagne gemacht wurde, um gegen die Berliner Studierendenvertretungen, insbesondere den RefRat an der HU, vorzugehen. Dass sich die Listen dabei in Worten vom Rassismus der AfD distanzieren, diene ihnen nur als Feigenblatt, um die Politik der AfD im StuPa praktisch umzusetzen.

„Dass die Rechten jetzt an der HU in die Offensive gehen, um gegen kritische Studierende vorzugehen, ist kein Zufall“, heißt es in der Erklärung. „Hier haben sich in den vergangenen Jahren das Studierendenparlament, zahlreiche studentische Gruppen und Uni-Gremien offen gegen rechte Professoren ausgesprochen und sich mit linker Kritik solidarisiert.“

Die IYSSE gingen ausführlich auf die studentische Kritik an dem militaristischen Professor Herfried Münkler ein, der mittlerweile vom AfD-Vorsitzenden Gauland wohlwollend zitiert wird. Auch der rechtsradikale Professor Jörg Baberowski nutze seine Stellung an der HU für Hetze gegen Flüchtlinge und eine extrem rechte Agenda. Der Professor behauptet, dass Hitler nicht grausam gewesen sei und hat in den letzten Jahren ein rechtsradikales Netzwerk unter anderem mit hochrangigen AfD-Funktionären aufgebaut.

Die Plakate und Flugblätter der IYSSE stießen unter Studierenden auf große Resonanz. In der Sitzung fasste Sven die Kernaussagen noch einmal zusammen. Niemand habe vergessen, dass der Antrag der letzten Sitzung auf die Initiative der AfD zurückging, so Sven. Er zeigte auf, dass der RCDS die Unis als „Brutstätte“ und die ASten als „Kaderschmiede für linksextremistische Gruppen und ihr Gedankengut“ bezeichnet und die Studierendenvertretung mit dem Antrag einschüchtern wolle.

Der RCDS und andere rechte Listen reagierten auf die Position der IYSSE aggressiv und versuchten immer wieder, ihre Vertreter am Reden zu hindern. Aber sie konnten sich im Studierendenparlament nicht durchsetzen. Ihr Antrag wurde mit 29 zu 26 Stimmen abgelehnt.

Als die Rechten mit ihrem Antrag gescheitert waren, kamen ihnen die Hochschulgruppe der SPD-Jugendorganition Jusos und die Grünen-nahe Liste LinksGrünVersifft (LGV) zur Hilfe. Sie brachten gemeinsam einen vermeintlichen „Gegenantrag“ ein, der von den soeben noch gescheiterten Listen dankbar aufgegriffen und unterstützt wurde. Ihre zentrale Forderung war die Einsetzung einer ständigen Arbeitsgruppe des StuPa, die im Wesentlichen die Vorwürfe und Vorschläge der rechten Listen diskutieren soll.

Jusos und LGV sprachen sich zwar formal dagegen aus, dass die Debatte um „Transparenz“ durch Akteure außerhalb des StuPa, wie die AfD und die Uni-Leitung, geführt werde, luden dann aber ausdrücklich auch die rechten Listen zur Arbeitsgruppe ein, die gerade versucht hatten, einen AfD-Antrag ins StuPa einzubringen.

Auch die Themen der Arbeitsgruppe sind weitgehend vom rechten Antrag übernommen: unter anderem soll die „vorgeworfene Problematik bezüglich Amtszeitüberschreitungen“ geklärt werden – der Ausgangspunkt für die rechte Kampagne der AfD. Außerdem soll darüber diskutiert werden, wie die Wahlbeteiligung gesteigert werden kann – ebenfalls eine ständige Forderung der Rechten, nach deren Narrativ die Unis nur deshalb von linken Gruppen dominiert werden, weil sich die schweigende und angeblich „konservative“ Mehrheit keinen Zugang zu den wichtigen Gremien verschaffen könne.

Am stärksten wurde die Bildung einer solchen Arbeitsgruppe vom Vertreter der Hochschulgruppe der Linkspartei, dem SDS, gefordert. Der SDS hatte sich schon an der Ausarbeitung des Antrags der rechten Gruppen beteiligt. Er griff jetzt diejenigen Listen an, die sich gegen eine Zusammenarbeit mit den Rechten aussprachen und warf ihnen ein falsches Demokratieverständnis vor.

Auch Vertreter der LGV betonten, dass sie mit allen Listen eine „coole Diskussionskultur“ entwickeln und „dialogorientiert“ arbeiten wollten. Die AG solle ein von der AfD-Diskussion „unbelasteter Raum“ sein, sagten sie, und lieferten den rechten Listen damit eben den Deckmantel einer „unpolitischen“ Debatte, den sie sich selbst versucht hatten umzuhängen.

Tatsächlich haben Jusos, SDS und LVG den rechten Listen ein Forum geschaffen, in dem diese ihre Agenda gegen linke Studierende fortsetzen und intensivieren können. Während die große Mehrheit der Studierenden die Offensive der Rechten ablehnt, haben sich die Hochschulgruppen der etablierten Parteien zusammengetan, um diesen in den Sattel zu helfen.

Die einzige Fraktion, die einen ernsthaften Gegenantrag gegen den AfD-Antrag eingebracht hat, waren die IYSSE. „Mit Gruppen wie dem RCDS, der das Verbot linker Hochschulgruppen und sogenannter Linksextremisten fordert, gibt es nichts zu erarbeiten“, sagte die IYSSE-Abgeordnete Katja in der StuPa-Sitzung. „Stattdessen muss die rechte Offensive klar abgelehnt werden.“ Das StuPa müsse vielmehr zur Stimme der Zehntausenden werden muss, die sich der AfD auf den Gegendemonstrationen am Wochenende entgegengestellt haben, betonten die IYSSE.

Der Antrag der IYSSE verurteilt „die rechte AfD-Kampagne gegen aktive Studierende und studentische Gremien aller Berliner Universitäten“. Unter dem Vorwand der Forderung nach ‚Transparenz‘ versuchten die AfD, der RCDS und andere rechte Gruppierungen studentisches Engagement und Opposition gegen rechtsextreme Ideologie, Flüchtlingshetze und Militarismus einzuschüchtern und zu kriminalisieren. Studentische Gremien seien nicht dem Abgeordnetenhaus oder der Unileitung, sondern nur den Studierenden rechenschaftspflichtig, erklärten die IYSSE weiter.

Für den Antrag der IYSSE stimmten insgesamt 13 Abgeordnete, die größtenteils den parteiunabhängigen Listen angehörten. Der Antrag zur Gründung der Arbeitsgruppe erhielt aber dennoch eine Mehrheit.

Das im Mehring-Verlag erschienene Buch „Wissenschaft oder Kriegspropaganda?“ dokumentiert den Kampf der IYSSE und der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) gegen die Wiederkehr des deutschen Militarismus in den vergangenen zwei Jahren.

Wer nicht bereit ist, die Wiederbelebung des deutschen Militarismus und die Verwandlung der Universitäten in staatlich gelenkte Kaderschmieden für rechte und militaristische Ideologien hinzunehmen, muss dieses Buch lesen.

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melbynews-blog · 7 years ago

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EU will Abtreibung zum Menschenrecht erklären

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EU will Abtreibung zum Menschenrecht erklären

Lebensschutz droht Kriminalisierung

Abtreibung soll vollumfängliche Legalisierung erfahren. Um dies zu erreichen, hat das EU-Parlament verschiedene Entschlüsse gefasst, die zusammen genommen darauf hinauslaufen, dem Lebensrecht ungeborener Kinder die gesetzliche Grundlage zu entziehen.

Foto: lunar caustic/ Wikimedia Commons/ CC BY 2.0

Veröffentlicht: 02.05.2018 – 13:13 Uhr | Kategorien: Nachrichten, Nachrichten – Politik, Startseite – Empfohlen, Nachrichten – Lebenswelt, Startseite – Unterbühne | Schlagworte: Abtreibung, EU, Familie, Familienschutz, Lebensschutz, Kinder von Redaktion (an)

In ihrem Entschluss zur Lage der Menschenrechte in der EU vom 1. März 2018 ((2017/2125(INI)) hat die EU über ein umfangreiches Paket an Maßnahmen abgestimmt, die künftig im europäischen Raum gesetzliche Geltung auf Nationalebene entfalten sollen. Zu diesem Paket gehört auch die Frage der Abtreibung – im EU-Jargon beschönigend als „sexuelle und reproduktive Gesundheit von Frauen“ bezeichnet. Diese sollen nach dem Willen der EU die Möglichkeit erhalten, die vorgeburtliche Kindstötung ungehindert vom Gesetzgeber, also legal und frei vornehmen zu lassen. Eine Abtreibung könnte in der Konsequenz bis zu einem Tag vor der Geburt stattfinden, wenn die Mutter dies wünscht. Das Lebensrecht des Kindes sinkt in dieser Perspektive zu einem disponiblen Rechtsgut herab, das dem sogenannten Selbstbestimmungsrecht der Frau zu jeder Zeit und mit jeder Begründung unterlegen ist.

Um Kritik oder gar Protest gegen diese skandalöse Abstimmung gegen den Lebensschutz von vornherein den Wind aus den Segeln zu nehmen, bedient sich das EU-Parlament des altbewährten Kniffs der Begriffsverdrehung: Abtreibung wird kurzerhand mit einem Menschenrecht gleichgesetzt, das in Wahrheit ein reines Frauenrecht ist. Ein solches unterstelltes Recht erlaubt dem Wortführer – in dem Fall die EU-Parlamentarier – eine Zahl von Folgemaßnahmen abzuleiten, die zusammen genommen darauf abzielen, den gesetzlich garantierten Schutzstatus ungeborenen Lebens zu einem rechtlichen Nullum gerinnen zu lassen. So soll die Abwesenheit von Abtreibungsmöglichkeiten künftig als Folter gelten, weil eine Frau dadurch gezwungen sein könnte, ihre ungewollte Schwangerschaft fortzusetzen. Dies setzt die EU faktisch mit Körperverletzung gleich. Und sie beläßt es nicht bei der Betrachtung der „Opferseite“. Denn, um Abtreibung auf Wunsch vollständig durchzusetzen, müssen auch ihre Gegner entschärft werden; in diesem Fall Krankenschwestern und Ärzte, die sich unwillig zeigen, dem auf das Töten angelegten medizinischen Eingriff zu assistieren beziehungsweise diesen durchzuführen. Die bisherige Möglichkeit des medizinischen Personals, einer Frau die Abtreibung unter Berufung auf Gewissensgründe zu verweigern, stellt in der Logik von Abtreibung = Menschenrecht ein Verstoß gegen letzteres dar, weil die „Interessen und Rechte Einzelner, die um legale medizinische Versorgung ersuchen“, dadurch mißachtet werden. Im Klartext: Wer sich als Arzt einer Abtreibung verweigert, könnte sich künftig einer Straftat schuldig machen.

Der Entschluss zur Lage der Menschenrechte ist der bislang umfassendste Vorstoß des EU-Parlaments, Abtreibung vollumfänglich freizugeben. Die in Deutschland – ohnehin unzureichende – Fristenlösung könnte unter Berufung auf die gesetzgeberische Weisungskompetenz der EU vom Bundestag ausgehebelt werden. Es steht zu vermuten, daß die Abgeordneten der C-Parteien im Bundestag sich ähnlich verhalten werden wie deren Kollegen vor rund einem Monat in Brüssel: Sie werden sich auf die Seite der Abtreibungsbefürworter von Grünen, Linken und SPD stellen und dafür stimmen, Abtreibung zu legalisieren. Die für die CDU/CSU häßliche Alternative wäre nämlich gewesen, zusammen mit der AfD zu stimmen, die als einzige Fraktion einen Gegenantrag zur Entschlussvorlage einbrachte. Aber für die CDU/ CSU-Fraktion in Brüssel zählt Parteitaktik offensichtlich mehr als das christliche Bekenntnis zum Lebensschutz. Sie zählt mehr als Glaubwürdigkeit und Reputation. Paradigmatisch für den inneren Zerfall und für die Doppelmoral der C-Parteien steht das Verhalten des Abgeordneten Peter Liese: Der aus Nordrhein-Westfalen stammende Arzt und Politiker ist beim Ring „Christdemokraten für das Leben“ (CDL) aktiv, was ihn freilich nicht daran hinderte, sich für die legale Tötung ungeborenen Lebens auszusprechen. Der Mann hat sich jetzt im Brüsseler Parlament zu seinem eigenen Gegner gemacht.

Hier gelangen Sie zum gesammelten Abstimmungsergebnis der deutschen EU-Parlamentarier:

http://www.familien-schutz.de/wp-content/uploads/2018/05/EU-Parlament_Grundrechte-Ergebnisse-namentliche-Abstimmung-Deutschland-1.pdf

Ein Gastbeitrag der Initiative Familien-Schutz

Nachrichten – FreieWelt.net

Quelle

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