#Verfahrensabspaltung

[schiedsgericht]

OLG Frankfurt a.M., Beschluss v. 10.03.2016, 26 Sch 7/15 | Schiedsverfahren:

Relevante Normen:

§ 1049 ZPO § 1054 ZPO § 1055 ZPO § 1060 ZPO § 1062 ZPO § 1064 ZPO

Nichtamtlicher Leitsatz:

1. Der Antrag auf Vollstreckbarerklärung kann zulässig als Gegenantrag im Aufhebungsverfahren gestellt werden. 2. Die durch den Schiedsspruch beschwerte Partei kann wirksam auf die Geltendmachung von Aufhebungsgründen verzichten, soweit die Aufhebungsgründe nicht der Wahrung…