#BGH-Urteil

[klausklausens]

klau|s|ens anlässlich BGH-urteil mit kunstwerk "mogelpackung" – www.klausens.com

klau|s|ens, mogelpackung? BGH? ich zitiere kurz. AUSZUG. danach unser KUNSTWERK. Urteil vom 29. Mai 2024 – I ZR 43/23 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verpackung eines Produkts in der Regel nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der darin enthaltenen Füllmenge steht (“Mogelpackung”) wenn sie nur zu etwa zwei…

[gutachter]

Bauunternehmer insolvent: Anspruch auf Schlussrechnung?

BGH, Urteil vom 07.11.2024 – IX ZR 179/23 „…Steht dem Besteller aufgrund von Voraus- oder Abschlagszahlungen aus einem Werkvertrag eine Insolvenzforderung zu, kann er die den Unternehmer treffende nebenvertragliche Pflicht, seine Leistungen in einer Schlussrechnung abzurechnen, nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ��ber das Vermögen des Unternehmers im Insolvenzverfahren nur nach den…

[raum-e]

Ja, die Serie geht leider weiter... Heute: Nr. 8, das (abschließende) BGH-Urteil gegen den Weimarer Familienrichter, der NICHTS WEITER WOLLTE, ALS DIE KINDER vor biofaschistischen Maßnahmen ZU SCHÜTZEN! Ich spucke aus vor dieser "Justiz".

[aktionfsa-blog-blog]

Schufa muss Daten schneller löschen

Löschfristen gelten für alle

So kann es sich schon schlecht auf den Schufa-Score auswirken, wenn man

mehr als ein Kredit,

häufiges Überziehen des Kontos,

mehr als ein Konto,

mehr als eine Kreditkarte besitzt.

Ein Score von 90% gilt als gut, besser sind 95% und unbesorgt kann man erst ab 97% sein. Theoretisch und auch praktisch hat man das Recht, diesen bei der Schufa abzfragen - sogar kostenlos, wenn man ein paar Monate Zeit hat, gegen 30€ etwas schneller. Was man nicht erfährt ist der Weg, wie die Schufa zu dem Wert gekommen ist und an wen diese Daten weitergegeben werden. Dazu mehr in den anderen Artikeln zum Thema:  https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Schufa&sel=meta

Ein kleiner Erfolg - eigentlich eine Selbstverständlichkeit

Der  VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte darüber zu entscheiden, ob ein Schuldner, dem vom Insolvenzgericht Restschuldbefreiung erteilt worden ist, von der Schufa die Löschung dieser Information in ihrer Datenbank grundsätzlich oder jedenfalls dann verlangen kann, wenn die Frist für die Speicherung dieser Information im öffentlichen bundesweiten Insolvenzportal abgelaufen ist.

Wir setzen mal voraus, dass auch die Schufa als in der EU tätiges Unternehmen sich an die DSGVO und andere Gesetze zu halten hat. Wenn die DSGVO eine Löschung von nicht mehr gültigen Daten nach 3 Monaten verlangt, dann hat auch die Schufa dies einzuhalten - so hat nun auch der BGH entschieden. Warum vorher die unteren Gerichte da unsicher waren erschließt sich uns nicht.

Für den Kläger bedeutete das Verhalten der Schufa nach den Worten des Gerichts:

Eine uneingeschränkte Teilhabe am Wirtschaftsleben sei ihm nicht möglich. Er könne aufgrund des Eintrags kein Darlehen aufnehmen, keinen Mietkauf tätigen und keine Wohnung anmieten. Derzeit könne er nicht einmal ein Bankkonto eröffnen. Die Schufa wies die Ansprüche des Klägers zurück und verwies darauf, dass sie die Daten entsprechend den Verhaltensregeln des Verbandes "Die Wirtschaftsauskunfteien e.V." erst drei Jahre nach Speicherung lösche.

Damit ist nun Schluss - die Unschuldsvermutung muss für alle gelten ...

Mehr dazu bei https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/schufa---so-funktioniert-der-schufa-score und https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/2023026.html

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3sF Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8318-20230227-schufa-muss-daten-schneller-loeschen.htm

[alexalblondo]

NICHT DAS BGH URTEIL OFF, HELP

[keep-calm-and-watch-spatort]

Leo "BGH-Urteil" Hölzer

[fabiansteinhauer]

Justiceporn

1.

Hans Baldung Grien sticht, und zwar Phyllis und Aristoteles 1513. Wird das Recht beweglich, dann wird es nicht gerechter, was daran liegt, dass es bereits bewegt und bewegend war. Seitdem es römische Juristen gibt, versprechen sie, offener und beweglicher zu sein als ihre Ahnen. Sie versprechen, dass die alten starrsinniger und unbeweglicher gewesen seien. Es ist eine alte Geschichte, und wem sie jüngste passierte, der bericht' was.

2.

Edgar Wind schreibt eine kleine würdevolle Notiz zu diesem Bild. Er assoziiert es mit einer Kette von Bildern von einem heiligen Johannes (dem Chrysostomus) und einem Emblem von Jonathan de Bry. Dort lautet das Motto: Non sene lascivo monstrum est deformius ullum. Wind übersetzt das Motto direkt so: There is nothing more monstrous in the world than an old man who becomes lascivous. Wind setzt das in doppelte Anführungszeichen, als wäre es ein Zitat, keine Paraphrase und nicht, was man selbst formuliert und dann doch mit Distanzierung gesagt hätte. Er nennt das Motto profunde und weise. Diese kleine Note ist Beispiel für eine Arbeit an einer Pathosformel, in dem Fall gebeugter, kniender, alter weißer Männer. Solche Männer finden sich auch auf der Staatstafel, wenn auch mit anderen Beugungen (Kniebeugen sowie einer Beugung über eine Tafel, wie man das von Bildern des Generalstabes kennt, wenn der sich über Karten beugt). Bei Warburg sind die Pathsoformel in polare Regung eingespannt, es würde mich wundern, wenn das bei Wind nicht der Fall wäre. Auf Wind ist bei der Verkettung der Bilder Verlass: er bezieht die Geschichte des Erniedrigung von Aristoteles auf die Legende des heiligen Johannes von Antiochia (Chrysostomos). Was negativ konnotiert als Erniedrigung und erbärmlich erscheint, geht positiv konnotiert mit Demut und Erbarmen einher, auch wenn dieses Einhergehen wie das von Gefährten (Herrchen und Hund) oder Komplizen ist.

Wenn eine Übersetzung direkt ist, wie diejenige, die Wind direkt an den Anfang der Notiz setzt, wie lautet dann die zwar nicht direkte, aber die rege, auf- oder abregende Übersetzung?

Google schlägt vor: Kein altes, geiles Monster ist hässlicher als jedes andere. Kein Witz!

Heinrich Mann verschreibt die Geschichte von Phyllis und Aristoteles unter dem Titel Professor Unrat (er rezipiert, schreibt die Geschichte um und verzichtet auf das in der Bildgeschichte im Vordergrund stehende Motiv Ponyplay). Sein Rezept wird unter dem Titel Der blaue Engel verfilmt und führt später zu einem BGH-Urteil zum Recht am eigenen Bild. Das ist das Eigene schon so sediert, dass die Richter schnell und kompliziert (sic) zu einem Urteil kommen.

[techniktagebuch]

Juli 2023

Anwaltsdeko

In einem der zwei Bücherregale der Kanzlei stehen gebundene Jahrgänge der "Neuen Juristischen Wochenschrift", von 1982 bis ungefähr 2010:

Kathrin: Die nimmst du bestimmt regelmäßig in die Hand, alle zwanzig Jahre mal.

Die Anwältin: Seltener. Als die Kinder noch klein waren, haben wir da immer Herbarien drin gepresst, dafür eignen sie sich ausgezeichnet. Aber das ist genau wie mit Briefmarkensammlungen, früher waren die begehrt und hatten einen Wiederverkaufswert, wenn jemand eine Kanzlei aufgelöst hat. Jetzt werden sie verschenkt. Meine Familie nennt sie immer "Anwaltsdeko". Eigentlich haben wir sie hierher getan, damit es ein bisschen blickdicht ist. Das Regal war schon da, und dann haben wir gedacht, wie machen wir das, dass man da nicht durchgucken kann. Und dann haben wir einfach die NJW reingestopft.

Früher, als ich angefangen habe, im Büro M., da war das der Stolz der Kanzlei, dass man die NJW von 1954 bis heute gebunden rumstehen hatte. Und die wurden auch tatsächlich als Sammlung verkauft für 3000 Mark oder so damals. Inzwischen hängen Zettel im Anwaltszimmer, wo draufsteht "NJW zum Selberabholen." Weil es komplett an Relevanz verloren hat.

Kathrin: Wann ist das ungefähr passiert?

Die Anwältin: Kann ich nicht genau sagen. Vor zehn Jahren bestimmt. Vielleicht ist es auch schon länger, dass man nicht mehr dafür bezahlt. Also, ich hab die NJW vielleicht vor fünf Jahren ungefähr abbestellt. Ungefähr zwei Jahre davor habe ich aufgehört, die Einbanddecken zu kaufen, und ich habe die letzten Jahrgänge einfach weggeworfen.

In einer Anwaltskanzlei liegt eh sehr viel Papier rum, zumindest in einer etwas altmodischen wie meiner, und dann habe ich gedacht, ich brauch das hier nicht mehr, ich guck da nie rein. Wo man's am ehesten braucht, ist, um Entscheidungen nachzugucken. Es gibt seit längerem gute Datenbanken wie Juris, wo die Entscheidungen veröffentlicht werden. Aber auch der BGH hat eine sehr gut funktionierende oder mittelgut funktionierende Homepage, wo man im Grunde mit einer einigermaßen vernünftigen Suche immer das findet, was man braucht. Und auf jeden Fall findet man's leichter, als wenn man in der NJW nachguckt.

Kathrin: Wie hat das überhaupt funktioniert, in der NJW Entscheidungen finden? Durch geduldiges Blättern?

Die Anwältin: Ja, durch NJW-Lesen eigentlich erst mal. Und dann gab es natürlich immer noch ein Register, das kam am Jahresende mit Stichworten. So wie man früher halt recherchiert hat. Man hat zum Stichwort Gesamtschuldnerausgleich in der NJW geguckt: Urteile Gesamtschuldnerausgleich, oder nach Paragraph ...

Kathrin: Und das musste man dann aber für jedes Jahr extra machen, oder gab es auch noch mal zusammenfassende Register alle zehn Jahre oder so?

Die Anwältin: Das weiß ich nicht mehr. Aber das war die übliche Recherchemethode, in der NJW nachzuschauen, und es gab auch Urteile, dass es von einem Anwalt verlangt werden kann, regelmäßig die NJW zu lesen, um sich juristisch auf dem neuesten Stand zu halten.

Kathrin: Was war der Anlass für dieses Urteil?

Die Anwältin: Ich weiß es jetzt nicht auswendig, aber es war bestimmt ein Anwaltshaftungsfall. Solche Fälle sind immer Anwaltshaftungsfälle. Dass ein Anwalt einen Quatschprozess geführt hat und der Mandant hinterher auf Anwaltshaftung geklagt hat. Und dann geht's eben darum: Konnte der Anwalt das wissen? Anwälte sagen dann immer: Ja, pf, so eine abseitige Entscheidung konnte ich ja nicht kennen. Und dann geht es eben darum: Ist das sozusagen im Pflichtbereich des Anwalts, dass er diese Entscheidung kennen konnte?

Kathrin: Und wie würde man da jetzt entscheiden, wo man offenbar nicht mehr voraussetzen kann, dass die NJW gelesen wird?

Die Anwältin: Es wird immer noch vorausgesetzt, dass man die in Fachzeitschriften veröffentlichte Rechtsprechung kennt. Durch die Onlineverfügbarkeit von Rechtsprechung muss man sie aber nicht mehr in Papier aufheben.

(Fragen gestellt von Kathrin Passig)

[gutachter]

Übergabe angepasster Bauablaufpläne ist keine Bauzeitanordnung!

BGH, Urteil vom 19.09.2024 – VII ZR 10/24 1. Eine Anordnung i. S. des § 2 Abs. 5 VOB/B erfordert eine rechtsgeschäftliche Erklärung des Auftraggebers, mit der einseitig eine Änderung der Vertragspflichten des Auftragnehmers herbeigeführt werden soll (Fortführung von BGH, IBR 1992, 349). 2. Ob ein Verhalten oder eine Erklärung des Auftraggebers als Anordnung i. S. des § 2 Abs. 5 VOB/B auszulegen…

[unfug-bilder]

Oh! Damit hätte ich gar nicht mehr gerechnet.

[leona-ryona]

Reminder that in Germany adblockers are explicitly allowed

https://www.zeit.de/digital/internet/2018-04/adblocker-urteil-bgh-springer-adblock-plus?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

i think it should be illegal to not allow an adblocker on your site and im not kidding

[raniehus]

Künstlerische Installationen unterliegen dem Urheberschutz nach § 16 Abs. 1 UrhG und dürfen nicht durch Dritte ohne Genehmigung des Urhebers mittels Fotografie, Film, Malerei/Grafik vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergegeben werden. Ausgenommen sind Werke, die dauerhaft auf öffentlichen Straßen, Plätzen oder Wegen stehen, da diese als der Allgemeinheit gewidmet anzusehen sind.

Eine Ausnahme davon gilt ferner im Rahmen der sogenannten Panoramafreiheit gem. § 59 Abs. 1 S. 1 UrhG für Werke, die ohne Hilfsmittel von einer für jedermann frei zugänglichen Straße, einem Platz oder Weg gesehen werden können. Auch wenn von einem solchen Bereich die Installation gesehen werden kann (und von dort fotografiert pp. werden kann und darf), verstößt eine mit einer Drohne gefertigte Aufnahme aus der Luft gegen das Urheberrecht des Künstlers, da dies von § 59 Abs. 1 S. 1 UrhG („… Werke, die sich bleibend an öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen befinden“) nicht gedeckt ist.

BGH, Urteil vom 23.10.2024 - I ZR 67/23 -

[aktionfsa-blog-blog]

Waffengleicheit durch Handyaufnahme gegen Bodycam?

Ist es strafbar einen Polizeieinsatz zu filmen?

Dazu gibt es inzwischen die unterschiedlichsten Gerichtsentscheidungen von Amtsgerichten, Landgerichten, zuletzt sogar von zwei Oberlandesgerichten. Sortieren wir erst einmal die Vorwürfe und dann die Urteile.

Wir setzen dabei voraus, dass das Smartphone auch in der Lage ist den Ton aufzuzeichnen. Während der in der Öffentlichkeit ablaufende Polizeieinsatz ein öffentliches Ereignis ist, sind die Gespräche der Polizisten untereinander "nichtöffentlich". Damit dürfen sie nicht aufgezeichnet werden, im Gegensatz etwa zu Ansagen der Polizei gegenüber z.B. Demonstranten.

So hat nun das Landgericht (LG) Hanau Aussagen zu genau diesem Aspekt geliefert, der bisher noch nicht gerichtlich entschieden wurde. Wenn bei einem Polizeieinsatz die Bodycam eines Polizeibeamten eingeschaltet ist, dann macht sich nicht strafbar, wer auf der anderen Seite mit seinem Smartphone filmt und den Ton aufnimmt. Die Gespräche der Polizisten sind in der laufenden Aufnahmesituation "öffentlich".

Wenn die Polizei zum Zweck der Beweissicherung aufzeichnet, dürfen es – und zwar straffrei – auch Betroffene auf der anderen Seite. Es soll Waffengleichheit herrschen (Beschl. v. 20.04.2023 Az. 1 Qs 23/22).

Wenn die Bodycams nicht laufen? Was dann?

Es geht nur um den Ton, denn § 201 StGB schützt die Vertraulichkeit des Wortes. Wenn es technisch geht, könnte man auf die Tonaufzeichnung verzichten und wäre aus dem Schneider. Problem dabei: Erkläre das mal dem Polizisten, der dir gegenüber steht ...

Rechtswissenschaftler sind der Meinung, dass die Strafvorschrift von § 201 StGB nicht auf Polizeieinsätze in der Öffentlichkeit passe. Sie sprechen von einer "faktischen Öffentlichkeit". Das Oberlandesgericht Düsseldorf und das Landgericht Aachen sehen das jedoch sehr eng. Da Fälle zum § 201 StGB nur beim Amtsgericht und bei Beschwerde beim Landgericht entschieden werden, wird man weiter Rechtsunsicherheit haben, denn eine BGH oder OLG Entscheidung ist dazu selten zu erwarten. Natürlich könnte die Politik durch eine Klarstellung im Gesetz für Rechtssicherheit sorgen, wenn inzwischen Jede/r sein Handy "zur Beweissicherung" - oder aus Sensationsgier - zückt.

Mehr dazu bei https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/lg-hanau-1qs2322-polizei-einsatz-filmen-smartphone-strafbar-201-stgb-strafrecht-bodycam/

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3uA Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8429-20230614-waffengleicheit-durch-handyaufnahme-gegen-bodycam.htm

[fondsinformation]

Arbeitnehmer suchen bei Kündigung oft Rechtsschutz. Wie finden sie die geeignete Rechtsschutzversicherung und worauf sollten sie achten? Rechtsschutz bei Kündigungen Spätestens wenn die Kündigung eintrifft, denken Arbeitnehmer an eine Rechtsschutzversicherung. Sie hoffen, dass sie damit finanziell entlastet werden, wenn sie gegen die Kündigung klagen. Denn in der ersten Instanz trägt beim Arbeitsgericht jede Seite ihre Kosten. Versicherungsgesellschaften stehen in der Pflicht! Inhaber einer Rechtsschutzversicherung dürfen sich schon bei Androhung einer fragwürdigen Kündigung an die Versicherungsanbieter wenden. Die Verpflichtung zur Kostenübernahme legte der BGH in einem maßgebenden Urteil fest. Dabei spielt es keine Rolle, ob von einer verhaltens- oder betriebsbedingten Kündigung die Rede ist. Die Ansicht der Versicherungsnehmer entscheidet Die einzige Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Rechtsschutzpolice bei drohender Kündigung besteht darin, dass der Arbeitnehmer diese Entscheidung des Arbeitgebers als rechtswidrig betrachtet. Fakt ist, dass die Versicherungsgesellschaft nicht erst dann für den Rechtsschutz zur Kasse gebeten wird, wenn die Kündigung wirklich ausgesprochen wurde. Die Form der Kündigung ist nicht ausschlaggebend Die Grundlage ist ein Urteil des BGH (Aktenzeichen: IV ZR 305/07), demzufolge nicht zwischen mehreren Fallgruppen unterschieden werden darf. Das bedeutet, dass keine Differenzierung zwischen einer Kündigungsandrohung und dem Ausspruch der Kündigung vorgenommen werden darf. Außerdem legte der Richter des BGH fest, dass auch die Form der Kündigung nicht ausschlaggebend ist. Vielmehr ist es wichtig, dass ein durch die Arbeitnehmer geschilderter objektiver Tatsachenkern vorliegt. Der Anstoß zur Inanspruchnahme der Rechtsschutzversicherung sollte ein arbeitsrechtlicher Verstoß durch den Arbeitgeber sein. Welcher Grund vorliegt, kann im Einzelfall sehr unterschiedlich sein. Der Arbeitsrechtsschutz muss abgesichert sein Auf die Unterstützung einer Arbeitsrechtsschutzversicherung können aber nur die Versicherungsnehmer zählen, die den Arbeitsrechtsschutz als Bestandteil einer Rechtsschutzpolice gewählt haben. Dann tritt der Rechtsschutz neben Kündigungen bei Streitigkeiten um Arbeitszeugnisse, Überstunden, Urlaubsansprüche, einzelne Klauseln in Arbeitsverträgen oder einer etwaigen Verletzung der Schweigepflicht ein. Normalerweise gilt eine dreimonatige Wartezeit Bei Wahl und Abschluss einer Rechtsschutzversicherung sollte beachtet werden, dass im Regelfall die Versicherungsnehmer verpflichtet sind eine Wartezeit von drei Monaten einzuhalten. Das bedeutet, dass eine Rechtsschutzversicherung nicht direkt nach Vertragsabschluss, sondern erst nach einer festgelegten Karenzzeit eingreift. Mit dieser Regelung möchten Versicherungsgesellschaften vermeiden, dass die Police für Ereignisse abgeschlossen wird, die beim Abschluss des Versicherungsvertrags schon geschehen sind. Sind für die Versicherung bedeutsame Ereignisse hingegen nicht vorhersehbar und treten diese plötzlich auf, wird diese Wartezeit zumeist nicht berücksichtigt. Mediatoren als Alternative zum Arbeitsgericht Mittlerweile besteht auch für Selbständige, Freelancer und Beamte die Möglichkeit, sich über einen Arbeitsrechtsschutz abzusichern. Im Einzelfall ist es für bestimmte Berufsgruppen sinnvoll, nicht sofort das Gericht einzuschalten, sondern sich zuerst an einen Mediator zu wenden. Die Kontaktaufnahme zu einem Mediator ist empfehlenswert, wenn sich Arbeitnehmer zwar unberechtigt behandelt fühlen, aber eigentlich weiterhin für das betreffende Unternehmen tätig sein möchten. Rechtsschutzversicherer unterstützen auch die Suche nach geeigneten Mediatoren und übernehmen mit der Mediation verbundene Kosten. Wie hat Ihnen der Artikel gefallen?

[furien]

Kommentar zu BGH-Urteil: Richter hat seine Macht missbraucht | tagesschau.de

[korrektheiten]

BGH-Urteil zum Weimarer Familienrichter Christian Dettmar: Eine weitere Erschütterung des Rechtsstaats

Ansage: »Gestern vollendete der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe die berufliche Vernichtung des Weimarer Familienrichters Christian Dettmar. Dieser hatte es im April 2021 gewagt, an zwei Schulen die völlig absurde und durch keinerlei wissenschaftliche Grundlage gedeckte Maskenverordnung zu kippen, die die Thüringer Landesregierung schon Kindern aufgezwungen hatte. Dettmar tat dies leider mit für einen Richter inakzeptablen und unrechtmäßigen, […] The post BGH-Urteil zum Weimarer Familienrichter Christian Dettmar: Eine weitere Erschütterung des Rechtsstaats first appeared on Ansage. http://dlvr.it/TGJw6V «