#regionalplan

[awordwasthebeginning]

09. Juni 2024: Kommunalwahlen Baden-Württemberg

(Ja, Europawahl ist da auch. Praktisch! Muss man nur 1x zur Urne gehen.)

Was wird bei den Kommunalwahlen gewählt?

Gemeinderat - entscheidet z.B. über den kommunalen Haushalt, Baumaßnahmen der Gemeinde, die Grundsteuer in der Gemeinde, kommunale Kitagebühren usw. usw.

Ortschaftsrat - die Vertretung eines Teilorts einer Gemeinde, hat allerdings nicht die Entscheidungsgewalt des Gemeinderats

Kreistag - entscheidet über die grundlegenden Angelegenheiten des Landkreises

Regionalversammlung (Verband Region Stuttgart) - die einzige Regionalversammlung, die direkt gewählt wird; überall sonst tut das der Kreistag. Regionalverbände schreiben den Regionalplan, der da beinhaltet: Siedlungsstrukturen, Infrastruktur, Energieversorgung, Hochwasserschutz, Grünzüge etc. auf regionaler Ebene.

Wer kann wählen?

Deutsche oder EU-Ausländer*innen, die seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde wohnen und das 16. Lebensjahr vollendet haben sowie erstmals auch wohnungslose Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet dieser Gemeinde (dieses Kreises, der Region etc.) haben.

Wie wird gewählt?

Per Briefwahl oder vor Ort im Wahllokal. Die technischen Details haben andere schon gut ausgeführt, außerdem kommen die Wahlunterlagen mit einer Bedienungsanleitung.

Nu hat BaWü aber mit das komplizierteste Kommunalwahlsystem in ganz Deutschland. Daher kann es sein, dass ihr eure Kommunalwahlunterlagen unabhängig davon, ob ihr Briefwahl beantragt habt oder nicht, schon im Voraus erhaltet, damit ihr die Stimmzettel schon im Voraus ausfüllen könnt und nicht am Wahltag stundenlang die Kabine blockiert.

Also!

Für den Gemeinderat (und den Ortschaftsrat) gilt:

...das Verhältniswahlrecht. Der Anteil der Stimmen, die insgesamt auf eine Liste entfallen, ist dafür ausschlaggebend, wie viele Mandate eine Partei bzw. Wählervereinigung erhält. Die einer Partei oder Wählervereinigung zustehenden Mandate werden auf diejenigen Kandidatinnen und Kandidaten verteilt, die auf der betreffenden Liste die meisten Stimmen erhalten haben.

Ihr habt so viele Stimmen, wie der Gemeinderat Sitze hat - also zwischen 8 und 60, je nach Gemeindegröße. Auf der Liste einer Partei oder Wählervereinigung stehen meist auch genau so viele Kandidierende.

Ihr könnt euch entschließen, pauschal einer Partei all eure Stimmen zu geben - dann reicht es, wenn ihr nur diese Liste abgebt, ohne Kreuzchen und alles. Dann entfällt auf jede Person auf dieser Liste eine Stimme.

Ihr könnt aber auch

a) kumulieren: Dabei könnt ihr den Personen auf der Liste bis zu 3 Stimmen geben. D.h. wenn 8 Personen auf der Liste kandidieren und ihr könnt eine davon gar nicht leiden, könnt ihr einer anderen Person auf dieser Liste 2 Stimmen geben. Dazu müsst ihr dann aber wirklich überall eintragen, wie viele Stimmen welche Person bekommen soll.

b) panaschieren: Ihr wollt Personen von unterschiedlichen Listen kombinieren? Geht auch. Dazu verteilt ihr eure Stimmen entsprechend auf den Listen und gebt alle Listen, auf denen ihr jemandem Stimmen gegeben habt, ab; oder aber ihr schreibt die 2 Personen von Liste A, die ihr wählen möchtet, mit auf Liste B (es gibt unten noch freie Felder) und verteilt dann nur auf dem Zettel von Liste B die Stimmen.

Dazu kommt dann auch noch die ~✨Unechte Teilortswahl✨~, die es zum Glück nicht mehr überall gibt. Dabei werden die Kandidierenden nach Teilorten aufgelistet. Jeder Teilort erhält eine feste Anzahl an Sitzen im Gemeinderat, damit alle Teilorte vertreten sind. Man kann seine Stimmen so verteilen, dass die Kandidierenden aus dem eigenen Teilort die meisten Stimmen bekommen (ist ein bisschen wie mit den Direktmandaten bei der Bundestagswahl), allerdings nicht mehr, als der Teilort Sitze im GR hat. Es kann dabei dennoch zu "Ausgleichsmandaten" im GR kommen, z.B. wenn eine Partei in einem Teilort viel besser vertreten ist als in der gesamten Gemeinde und dadurch über diesen Teilort mehr Sitze gewinnt, als ihr eigentlich zustehen.

Für die Kreistagswahlen gilt das gleiche System wie beim Gemeinderat, nur, dass es hier noch Wahlkreise im Kreis gibt. 😅

Weitere Infos, Musterstimmzettel usw.:

[korrektheiten]

Pressekampagne gegen demokratisch legitimierte Bürgerbeteiligung

Tichy:»Im Rahmen des öffentlichen Beteiligungsverfahrens 2024 des Regionalverbands Neckar-Alb zur Teilfortschreibung Windenergie des Regionalplans Neckar-Alb hat Mitte April 2024 ein Bündnis von sieben Bürgerinitiativen in der Region Neckar-Alb knapp 440.000 Einwendungsschreiben an den Regionalverband Neckar-Alb übergeben. In den vergangenen Tagen wird das Bündnis für die Beteiligung am rechtsstaatlich korrekt organisierten öffentlichen Anhörungsverfahren durch eine konzertierte Der Beitrag Pressekampagne gegen demokratisch legitimierte Bürgerbeteiligung erschien zuerst auf Tichys Einblick. http://dlvr.it/TBgN9z «

[lokaleblickecom]

Gewerbegebiet auf ehemaligem Zechengelände: Stadt hat ‚Schacht 3‘ gekauft

Moers. (pst) In Moers-Kapellen kann ein neues Gewerbegebiet entstehen. Ende letzten Jahres hat die Stadt die ehemalige Betriebsfläche ‚Niederberg Schacht 3‘ an der Luiter Straße von der RAG Montan Immobilien GmbH aus Essen gekauft. Die offizielle Schlüsselübergabe erfolgte Ende Januar 2024. „Das waren sehr gute Verhandlungen mit einer professionellen Abwicklung“, berichten Bürgermeister Christoph Fleischhauer und der 1. Beigeordnete und Kämmerer Wolfgang Thoenes. Auch Jutta Kopp, Vertrieb der RAG Montan Immobilien, lobt die stets kooperative und konstruktive Zusammenarbeit mit der Stadt: „Wir freuen uns sehr, dass wir mit der Stadt Moers einen Käufer gefunden haben, der die ehemalige Bergbaufläche einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Nutzung zuführen wird und durch den Ankauf der Fläche neue Gewerbeflächen in Moers schafft.“ 1,7 Millionen Euro hat die Stadt für die rund 7 Hektar große Fläche bezahlt. Derzeit wird sie u. a.  noch als Lager für Hochspannungsfreileitungsmasten genutzt. Die Mietverhältnisse sind ebenfalls auf die Stadt übergegangen. Umfangreiche Planung notwendig „Das letzte Gewerbegebiet, der Grafschafter Gewerbepark Genend, ist im Jahr 2000 an den Markt gegangen. Deshalb hat dieser Kauf für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Moers eine große Bedeutung“, freut sich Bürgermeister Fleischhauer. Der Umbau des Geländes erfordert umfangreiche planerische Vorarbeiten. Grundlage hierfür bildet zunächst die erwartete Genehmigung des Regionalplan Ruhr. Sie schafft die landesplanerischen Voraussetzungen. Anschließend folgen die Bauleitplanverfahren. Hier werden auch zahlreiche fachplanerische Leistungen (z. B. Verkehrsplanung, Freiraumplanung, Straßenplanung, Entwässerungsplanung) und Einzelgutachten (u. a. Artenschutz, Immissionsschutz, Bodenschutz) erarbeitet. Nach einem intensiven Abstimmungsprozess will die Stadt Moers ein nachhaltiges Gewerbegebiet entwickeln, das den Anforderungen insbesondere an Klimaschutz und Klimawandelanpassung gerecht wird. Planungsprozess beginnt dieses Jahr „Die ersten planerischen Arbeiten werden in diesem Jahr beginnen“, stellt der Technische Beigeordnete Thorsten Kamp in Aussicht. „Erfahrungsgemäß ist mit einem Planungsprozess von mindestens drei Jahren und einer Bauphase für die Erschließungsanlagen von zwei Jahren zu rechnen.“ Im ‚Gewerbepark Schacht 3‘ – so der Arbeitstitel – soll dann kleinteiliges Gewerbe angesiedelt werden. „Die Nachfrage ist da“, weiß Bürgermeister Fleischhauer. „Vor allem mittelständische Unternehmen oder Handwerksbetriebe suchen immer wieder nach geeigneten Flächen in unserer Stadt. Wir sind froh, dass wir mit unserer städtischen Wirtschaftsförderung diese Anfragen in Zukunft bedienen können.“  Bildzeile: Bürgermeister Christoph Fleischhauer, der Erste Beigeordnete Wolfgang Thoenes, Jutta Kopp, Vertrieb der RAG Montan Immobilien, der Technische Beigeordnete Thorsten Kamp und Dietmar Wortmann, Fachdienstleiter Liegenschaften, (v. l.) freuen sich über das erfolgreiche Grundstücksgeschäft. (Foto: pst) Read the full article

[politik-starnberg]

Gewerbe in Starnberg - ein Tod ist zu Sterben?

(Quelle: ISEK Söcking, Karte 3 Landschaft und Erholung des Regionalplan München (https://www.region-muenchen.com/regionalplan/kartenverzeichnis))

Diese Karte zeigt es für mich noch einmal sehr deutlich. Hinsichtlich Gewerbegebieten hat Starnberg drei Optionen:

Starnberg reichen auf ewig die Einnahmen aus den den beiden grauen Klecksen Starnberg Nord und nördlich davon.

Starnberg pfeift auf den Dorfcharakter von Neusöcking, Hanfeld und Hadorf und lässt dort Gewerbeflächen zu.

Starnberg beantragt, Flächen - z. B. neben der Bundesautobahn - aus dem Landschutzgebiet herausnehmen zu lassen, um dort Gewerbeflächen zuzulassen.

Unter der Annahme, dass die kommunalen Aufgaben und Ausgaben ganz unabhängig von B2 Tunnel und Seeanbindung steigen werden und die Gewerbesteuer einer der Haupteinnahmequellen der Kommunen sind:

Welchen Tod soll Starnberg sterben?

[eduarchs]

SPATIAL EXPERIENCE

A fundamental aspect of the book is Bacons explanation of spatial experience. He defines architecture as an articulation of space so as to produce in the participator a definite space experience in relation to previous and anticipated space experiences,  capturing how buildings define and make a space comprehensible and articulate a notion of time, via the lived experience of moving from one space to the next.

Bacon believes that involvement is key to spatial experience. Architecture is to be in not just to look at, and there are eight key urban design elements that help to achieve this:

Meeting the sky , building elements to create skylines and identity. Meeting the ground , to give a quality of stability and definition. Points in space , which interplay to create tension and dynamic spatial harmony. Recession planes , framing and creating drama, scale and position for the viewer. Design in depth, creating perspective and a sense of movement within space. Ascent and descent , levels producing anticipation and pleasure. Convexity and concavity, the interplay of positive and negative forms to shape volume. Relationship to people , human-scale design to connect and involve.

[nyc-urbanism]

WHAT IS THE HOTTEST NYC SUBWAY STATION? With temperatures in the high 90s the past few weeks, New Yorkers are all too familiar with the sweltering subway platforms - some of the hottest places in the city. The Regional Plan Association @regionalplan visited the city’s 10 busiest stations and recorded their temperatures, finding the hottest platforms at Brooklyn Bridge City Hall (101 degrees) and 14th Street Union Square (99 degrees). The RPA explained why the platforms get so hot and why making the subways run more efficiently will also help to lower platform temperatures: "When lines are running poorly, it starts a vicious cycle... Lines become congested, forcing cars to brake and accelerate more often, which is where most of the generated heat comes from. Dwell times increase, holding cars in the station longer as they discharge hot air conditioning exhaust onto the platform. What’s more, the stations are not well ventilated. We need to invest in infrastructure that brings down platform temperatures, like improved station ventilation, regenerative braking systems, and subway cars that consume less energy." #subway #urbanplanning #nycsubway #mta #14thstreet #unionsquare #brooklynbridgecityhall #brooklynbridge #manhattan #publictransit #regionalplan #regionalplanassocation #nyc #brooklyn #midtown #fidi #centralpark #heatwave #subwayplatform #transitplanning #subwaynyc #grandcentral #pennstation #urbanism #nycurbanism (at Union Square, Manhattan) https://www.instagram.com/p/B0jf1qlHapi/?igshid=13br3sz8wt0ra

[gutachter]

Wohin mit dem Wachstum? Region Oberland plant, wo neue Siedlungen entstehen könnten

Wohin mit dem Wachstum? Region Oberland plant, wo neue Siedlungen entstehen könnten

Bad Tölz-Wolfratshausen: „…Das Oberland ist ein attraktives Zuzugsgebiet, die Einwohnerzahl wird wachsen – nach den Vorstellungen des regionalen Planungsverbands am besten dort, wo es Zug-Anschluss und bereits bestehende Zentren gibt. Das Oberland ist schön, gut an München angebunden und wirtschaftlich stark. Entsprechend wollen hier immer mehr Menschen leben. Den Siedlungsdruck in geordnete…

[ruhrkanalnews]

REGIONALPLAN WIRD NEU AUSGELEGT

Bürger:innen, Kommune und Verbände können Einwendungen machen #unterstütztLokaleUnternehmen

Ennepe-Ruhr-Kreis- Das erste Beteiligungsverfahren am Regionalplan Ruhr hatte 2018 zu tausenden Stellungnahmen und Anregungen geführt. Diese wurden vom Regionalverband Ruhr (RVR) als Regionalplanungsbehörde fachlich und rechtlich ausgewertet und gegebenenfalls im Entwurf berücksichtigt. Den Weg für ein zweites Beteiligungsverfahren war von der RVR Verbandsversammlung im Dezember frei gemacht…

[rheinkreiszeitung]

Änderung des Regionalplanes: Neuss

Änderung des Regionalplanes: Neuss

Klartext.NRW – Das ehemalige Produktionsgelände der Firma Pierburg im Barbaraviertel der Stadt Neuss, das seit 2014 brachliegt, soll zukünftig nicht mehr ausschließlich gewerblich genutzt werden. Continue reading

[gammaarcad-blog]

Retail park planning in Georgia us state. we are providing the Services for the town planning • #StrategicPlanningandSustainableDevelopment • #CommunityConsultation • #RuralandRegionalPlanning • #CommunityConsultation • #MasterPlanning • #RegionalPlanning • #UrbanPlanning • #InfrastructurePlanning • #FeasibilityReports #Architect #Investors #business #construction #Decor #interior #exterior #Contractor #Retailpark #architecture #civil #contractor #construction #Georgia #uspakistani #englandpakistani #Investors Contact Us: ceogammadevelopers@gmail,com Whatsapp 00923235106059 https://www.instagram.com/p/ByIO8DAnhDF/?igshid=wxvki2mzmbqd

[region-nyc]

The Tri-State Region is one metropolitan area, but Newark and NYC fought to give Amazon the biggest incentive to build their HQ2. If NYC regional railroads did a better job connecting the metropolitan area, perhaps counties (31 in the MSA) and municipalities (782!) wouldn't feel the need to compete in a race to the bottom and citizens wouldn't protest the deep subsidization of an immensely profitable corporation, causing the Queens proposal to collapse a few years ago. The Northeast Corridor already exists between Sunnyside and Newark (near both the Amazon HQ2 proposals), and it isn't impossible to create seamless passenger service between the sites and better connect the region of 20+ people. It just requires planning beyond boundaries and thinking outside the box (like some of these visionary decking proposals at the Queens Panorama). #nyc #ny #nj #regionalplanning #amtrak #longislandrailroad #metronorthrailroad #njtransit #lirr #mnr #njt #mta #portauthority #panynj #regionalrail #commuterrail #amazon #amazonhq2 #politics #cities #infrastructure #trains #urbanpolicy #urbanplanning #thinkoutsidethebox #trainstation #Queens #Newark #panorama #queensmuseum https://www.instagram.com/p/CUAYQRILHpn/?utm_medium=tumblr

[thecityarchiveproject]

Published by Team Sponge in 2019

THE SPONGE HANDBOOK: Chennai is designed to be a guiding document to align regional planning priorities and neighbourhood planning processes with the hydrological cycle of Chennai’s basins.

[lokaleblickecom]

Ruhr-IHKs und Handwerk an der Ruhr drängen auf eine schnelle Umsetzung des Regionalplans Ruhr

Ruhrparlament gab grünes Licht für das seit Jahren diskutierte Planwerk Bochum. Jetzt ist Tempo gefragt: Die IHKs und das Handwerk in der Region Ruhr drängen auf eine schnelle Umsetzung des Regionalplans Ruhr in den Kommunen. Am heutigen Freitag hat das Ruhrparlament in Essen grünes Licht für das seit Jahren diskutierte Planwerk gegeben. „Die Wirtschaft im Ruhrgebiet begrüßt die Verabschiedung des Regionalplans. Damit existiert endlich eine Rechtsgrundlage für Planvorhaben und Investitionsentscheidungen“, betont Michael Bergmann, Hauptgeschäftsführer der IHK Mittleres Ruhrgebiet, die aktuell die Federführung bei den Ruhr-IHKs innehat. „Mit Rechtskraft des Regionalplans allein ist aber die Bereitstellung eines dauerhaften Angebots an Gewerbe- und Industrieflächen nicht gesichert“, ergänzt Thomas Harten, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Münster. „Wir müssen die Potenziale in bestehenden Gewerbe- und Industrieflächen heben.“ Bergmann und Harten sind sich einig: „Für die Unternehmen im Ruhrgebiet ist es besonders wichtig, dass bestehende Betriebsstandorte gesichert werden und der Ausbau erneuerbarer Energien mit Augenmaß betrieben wird und nicht zulasten der bestehenden Gewerbeflächen erfolgt.“ Michael Bergmann weiter: „Wir müssen darüber hinaus mehr Konversions- und Brachflächen reaktivieren und die Potenziale in bestehenden Gewerbe- und Industriegebieten heben.“ Harten ergänzt: „Zur Deckung des Bedarfs ist auch eine Neuausweisung und -erschließung von Flächen zwingend notwendig.“ Diese und weitere Aspekte haben die Industrie- und Handelskammern sowie die Handwerkskammern im Ruhrgebiet in einem gemeinsamen Positionspapier mit dem Titel „Wirtschaft braucht Fläche“ festgehalten, welches die Kammern im Rahmen eines Pressegesprächs am gestrigen Donnerstag vorgestellt haben. Darin verweisen IHKs und Handwerkskammern auch auf die gemeinsame Verantwortung aller Beteiligten, um ausreichend gewerbliche und industrielle Flächen bereitzustellen. Die Verfasser des Papiers fordern darin das Land Nordrhein-Westfalen auf, niedrigschwellig zugängliche Fördermittel zur gewerblichen Flächenentwicklung in ausreichender Größenordnung bereitzustellen. Zudem sei das Land in der Pflicht, die landesplanerischen Grundlagen für eine wirtschaftsfreundliche Flächenpolitik im Rahmen des Landesentwicklungsplans auf den Weg zu bringen. „Die Flächeneigentümer müssen jetzt nicht benötigte Flächen zur Verfügung stellen.“ „Zudem sehen wir den Regionalverband Ruhr in der Pflicht, die im Regionalplan genannten Flächenbedarfe zeitnah zu aktualisieren“, so IHK-Hauptgeschäftsführer Michael Bergmann. Und auch die Kommunen seien gefordert: „Sie müssen jetzt Baurecht für alle im Regionalplan benannten Flächenbedarfe schaffen und Sorge dafür tragen, dass bestehende Standorte gesichert werden“, so Thomas Harten. Ein ausreichendes Flächenangebot könne nur unter Berücksichtigung aller Handlungsansätze und aktiver Mitwirkung aller relevanten Akteure geschaffen werden. Aber auch die Wirtschaft müsse sich aktiv beteiligen: „Die Flächeneigentümer müssen jetzt die Bereitschaft zeigen, nicht benötigte Flächen für andere wirtschaftliche Nutzungen zur Verfügung zu stellen“, ergänzt Michael Bergmann. „Wir helfen dem Land, dem Regionalverband Ruhr, den Kommunen und auch den Unternehmen gern dabei, geeignete planerische Lösungen auf den Weg zu bringen.“ Haben Sie weitere Fragen zu unserer Pressemitteilung? Rufen Sie uns gerne an. Dazu ein Statement des IHK-Hauptgeschäftsführers Dr. Stefan Dietzfelbinger: „Gut, dass der RVR den Regionalplan nun beschlossen hat. Das gibt unseren Firmen Verlässlichkeit. Den Regionalplan aufzustellen, hat aber 13 Jahre gedauert. Das ist viel zu lang und sollte zukünftig schneller gehen. Und eins ist wichtig: Wir brauchen auch zukünftig mehr Gewerbeflächen. Nur so können Firmen wachsen und sich ansiedeln. Nur so können Wertschöpfung und Arbeitsplätze entstehen, die wir gerade im Ruhrgebiet so dringend brauchen“. Foto: © Niederrheinische IHK/Michael Neuhaus Read the full article

[librarycompany]

We’re taking an aerial view of Norristown, PA for #MapMonday. This regional planning map was created by the Aero Service Corporation, an aerial photography firm established in Philadelphia in 1919.

Read more about the Aero Service Corporation here.

Aero Service Corporation, photographer. [Regional planning map of Norristown, Pennsylvania.] [graphic]. ca. 1915 1 negative : glass ; 21 x 25 cm. (8 x 10 in.) 

[geoafrikana]

"If you don’t do things with people, they assume you are doing things to them." Hence the need for inclusive public engagement in town planning. #urp #urbanplanning #townplanning #regionalplanning #urbanandregional planning #society #urbanrenewal #gentrification #humangeography https://www.instagram.com/p/B27P70_Bc7V/?igshid=1bobvsvlgkt9g

[gutachter]

Gemeinderat lehnt private Bauanträge ab:

Gemeinderat lehnt private Bauanträge ab:

Keine Änderung der Abrundungssatzung Lellwangen Lellwangen, Deggenhausertal, Bodenseekreis: „..Viele Flächen im Tal zählen zum regionalen Grünzug. Eine Änderung der Abrundungssatzung wird es derzeit nicht geben.Ähnlich wie die Novemberstimmung ist vermutlich auch die Stimmung bei vielen Lellwangern nach dem Nein des Gemeinderats zu den privaten Bauanträgen.Ähnlich wie die Novemberstimmung ist…