#abmahnung

[arbeitswirtschaft]

Betriebsordnung oder Hemdsärmel?

Mitarbeiter mit privatem Handy am Ohr? Kein Chef sieht das gerne. Und deshalb gibt es schnell mal schlechte Stimmung deswegen. Mitarbeiter im Whatsapp-Chat auf dem Bürotisch? Auch das ist nicht so gern gesehen, ebensowenig wie die Ebay-Besuche vom Dienstrechner aus. Das teure E-Bike des Mitarbeiters in der Werkhalle, die eigene Espresso-Maschine im Büro, das eigene Radio auf der Werkbank, der…

[finom-de]

Abmahnung im Arbeitsrecht

Die Abmahnung im Arbeitsrecht ist ein rechtliches Mittel sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer. Unter den arbeitsrechtlichen Konsequenzen einer Abmahnung steht vor allem eine Kündigung. In unserer Übersicht erfährst Du über mögliche Gründe für eine Abmahnung, Fristen und Voraussetzungen, was sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer von Nutzen sein wird.

Abmahnungen im Arbeitsrecht: Bedeutung und Funktionen

Eine Abmahnung im Arbeitsrecht ist eine formelle Ermahnung des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer. Sie weist auf ein Fehlverhalten hin und dient als Warnung, dass bei Wiederholung eine Kündigung drohen kann. Die Abmahnung dokumentiert das Fehlverhalten und kann im Falle einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung als Beweismittel dienen.

Eine Abmahnung kann eine der folgenden Funktionen ausüben:

Beanstandung: Der Arbeitgeber macht deutlich, gegen welche Pflichten aus dem Arbeitsvertrag der Arbeitnehmer verstoßen hat.

Ermahnung: Mit diesem Rechtsmittel kann eine wiederholte Pflichtverletzung verhindert werden. Der Arbeitgeber erinnert den Arbeitnehmer an seine vertraglichen Pflichten und fordert ihn auf, diese auch in Zukunft einzuhalten.

Warnung: Die Abmahnung enthält einen Hinweis darauf, dass bei wiederholten Verstößen arbeitsvertragliche Sanktionen gegen den Arbeitnehmer verhängt werden. Beispielsweise kann von einer fristlosen Kündigung die Rede sein. 

Achtung: Verwechsle nicht eine Abmahnung und andere ähnliche Begriffe. Eine Ermahnung bzw. Verwarnung enthält keine Hinweise auf eine außerordentliche Kündigung und andere negative Konsequenzen für den Arbeitnehmer. 

Die häufigsten Gründe für eine Abmahnung

Als Gründe für eine Abmahnung können verschiedene Verstöße gegen das Arbeitsrecht und die Bestimmungen des Arbeitsvertrags dienen. Sie sind zahlreich und vielfältig in ihrer Art, Schwere und Merkmale.

Wir führen die häufigsten arbeitsrechtlichen Abmahnungsgründe an:

Verstöße gegen die Arbeitszeiten (z. B. Verspätung): Einer der häufigsten Verstöße gegen die Arbeitsdisziplin ist ein zu spätes Erscheinen zur Arbeit oder die generelle Nichteinhaltung des festgelegten Arbeitsplans ohne triftigen Grund. Bei der Aufzeichnung eines solchen Verstoßes musst Du Uhrzeit, Datum und Umstände erfassen. Du kannst auch Daten im Stundennachweis nutzen.

Schlechtes Verhalten am Arbeitsplatz, Verstöße gegen Anweisungen (z. B. wiederholte Fehler, unkooperatives Verhalten): Ein Mitarbeiter führt die ihm übertragene Arbeit schlecht aus. Es gibt zum Beispiel zahlreiche Fehler und Tippfehler in Berichten, Korrespondenz und anderen Unterlagen, unpräzise Ausführung von Aufgaben, Verweigerung der Zusammenarbeit mit anderen Mitarbeitern zur Erledigung von Arbeitsaufgaben usw. Beschreibe bei der Aufzeichnung eines solchen Verstoßes detailliert den Inhalt und die Umstände des Fehlverhaltens sowie die möglichen oder tatsächlichen negativen Folgen.

Verletzung der Treuepflicht oder Geheimhaltungspflichten: Arbeitnehmer müssen vertrauliche Informationen geheim halten und Geschäftsgeheimnisse wahren. Wenn ein Mitarbeiter vertrauliche Informationen an Dritte, einschließlich Wettbewerber, weitergibt und dadurch dem Unternehmen gegenüber keine ausreichende Loyalität zeigt, stellt dies einen schwerwiegenden Verstoß dar.

Datenschutzverstöße: Im Zeitalter der Digitalisierung ist der Datenschutz ein sensibles Thema. Verstöße dagegen, etwa das unbefugte Weitergeben von Kundendaten, können eine Abmahnung nach sich ziehen.

Es gibt auch Fälle von unberechtigten Abmahnungen. Zum Beispiel:

Abmahnung aufgrund einer Krankheit: Die Erkrankung hängt nicht vom Verhalten und der Pflichterfüllung des Arbeitnehmers ab. Dementsprechend macht eine Abmahnung keinen Sinn.

Abmahnung aufgrund des Verstoßes einer Pflicht, die nirgendwo festgelegt ist: Beispielsweise kann ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer nicht vorwerfen, dass er über einen längeren Zeitraum nicht in einer abgelegenen Niederlassung des Unternehmens arbeitet, wenn im Arbeitsvertrag ein anderer Arbeitsort eindeutig angegeben ist und keine Dienstreisen stattfinden.

Bei der Ermittlung berechtigter Abmahnungsgründe gibt es viele Feinheiten. Für die korrekte Zusammenstellung einer Abmahnung ist häufig eine rechtliche Beratung erforderlich.

Welche Abmahnung ist wirksam? Formale Voraussetzungen für diese Maßnahme

Beachte folgende Merkmale einer wirksamen Abmahnung:

Notwendigkeit der Schriftform

Es gibt keine gesetzliche Anforderung zur schriftlichen Form der Abmahnung. Die meisten Arbeitgeber ziehen es jedoch vor, Verstöße der Arbeitnehmer auf Papier festzuhalten. Im Falle einer nachträglichen Kündigung oder im Gerichtsverfahren kann die schriftliche Abmahnung ein guter Beweis sein.

Präzise Beschreibung des beanstandeten Verhaltens

Bei der Abmahnung muss man das Fehlverhalten des Mitarbeiters so detailliert und genau wie möglich beschreiben. Es reicht nicht aus, einfach eine Tatsache zu benennen, wie z. B. die Verspätung. Du musst Uhrzeit, Datum, Umstände und andere Details angeben.

Hinweis auf die Konsequenzen bei Wiederholung des Fehlverhaltens

Die rechtliche Besonderheit der Abmahnung besteht darin, dass sie die Konsequenzen bei wiederholtem Pflichtverstoß festlegt. Der Arbeitgeber muss konkret angeben, was er tun wird, wenn der Arbeitnehmer weiterhin gegen vertragliche Pflichten verstößt (z. B. Kündigung). Ansonsten handelt es sich um eine Ermahnung.

Unterschrift des Arbeitgebers oder seines Bevollmächtigten

Die Abmahnung kann sowohl vom Arbeitgeber selbst als auch von seiner bevollmächtigten Person geschrieben und unterzeichnet werden. Dies stellt sicher, dass die Abmahnung von einer befugten Person ausgesprochen wurde und ihr rechtliche Gültigkeit verleiht. Es ist wichtig, dass die Person, die die Abmahnung ausstellt, die notwendige Autorität hat, um disziplinarische Maßnahmen zu ergreifen.

Frist für Abmahnung und ihre Wirkungsdauer im Arbeitsrecht

Gesetzlich sind keine Fristen für Abmahnungen festgelegt. Das Bundesarbeitsgericht spricht von einer „zeitnahen“ Abmahnung. Laut allgemeingültiger Regel verwendet man eine Frist von 14 Tagen. Dies dient der Wahrung einer Warnfunktion der Abmahnung.

Natürlich muss man keine Monate warten, um eine Abmahnung auszusprechen. Bei einer verspäteten Abmahnung stellt sich die Frage nach der Schwere des Verstoßes des Arbeitnehmers. Gerichte prüfen dann kritisch, warum der Arbeitgeber das Fehlverhalten erst so spät gerügt hat. Allerdings gibt es Ausnahmen, etwa bei Compliance-Verstößen, bei denen der Arbeitgeber zunächst Nachforschungen anstellen muss.

Und wie ist die Wirkungsdauer einer Abmahnung? Grundsätzlich gilt Folgendes: Der konkrete Zeitraum hängt von der Situation ab. In der Regel verwendet man eine Dauer von 2 Jahren. 

Verhalten des Arbeitnehmers nach einer Abmahnung

Viele Menschen betrachten eine Abmahnung als eine „gelbe Karte“ für einen Mitarbeiter. Im Fall einer Abmahnung lohnt es sich für den Arbeitnehmer, sein Verhalten zu überdenken, wenn er seinen Arbeitsplatz behalten möchte. Denn die Begriffe „Abmahnung“ und „Kündigung“ sind eng miteinander verbunden.

Wenn der Arbeitnehmer aber sicher ist, dass die Abmahnungsgründe gekünstelt und voreingenommen sind, kann er seine Rechte schützen.

Verhandlungen mit dem Arbeitgeber und Einbeziehung des Betriebsrats

Wenn Du eine Abmahnung erhalten hast, empfehlen wir Dir, das Problem zunächst mit Deinem Arbeitgeber zu besprechen. Vielleicht kannst Du gemeinsam mit ihm eine friedliche Lösung finden.

Alternativ hast Du die Möglichkeit, den Betriebsrat über die Abmahnung zu informieren (§ 85 Abs.1 BetrVG). Er kann als Mediator bei Verhandlungen mit der Geschäftsführung auftreten. Bei positivem Ergebnis wird Deine Leitung die Abmahnung zurückziehen oder durch eine Ermahnung ersetzen.

Gegenerklärung

Der Arbeitnehmer kann in seine Personalakte Einsicht nehmen (§ 83 Abs. 1 BetrVG). Darüber hinaus hat jeder Arbeitnehmer das Recht, eine von ihm verfasste Gegendarstellung in seine Personalakte aufnehmen zu lassen (§ 83 Abs. 2 BetrVG). 

Diese Aktionen des Arbeitnehmers sind für den Schutz im Fall der verhaltensbedingten Kündigung als Beweise von Bedeutung.

Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte

Der Arbeitnehmer hat das Recht, die Löschung der Abmahnung aus der Personalakte zu verlangen. Nutze diese Möglichkeit, wenn Dein Arbeitgeber nicht imstande ist, die Abmahnung zu rechtfertigen. 

Dies sind Beispiele für eine ungerechtfertigte Abmahnung:

Der Inhalt der Abmahnung ist nicht klar und eindeutig.

Die Darstellung der Tatsachen entspricht nicht der Realität.

Die Bewertung des Verhaltens vom Arbeitnehmer ist nicht rechtlich zutreffend.

Wenn Du sicher bist, dass es in Deinem Fall keinen Pflichtverstoß gibt, hol Dir einen Anwalt und gehe gegebenenfalls vor Gericht.

Fazit

Mit einer Abmahnung weist der Arbeitgeber auf Verstöße des Arbeitnehmers gegen seine Pflichten aus dem Arbeitsvertrag hin. Die Abmahnung dient dazu, weitere Verstöße zu verhindern und die Arbeitsdisziplin zu erhöhen. Um seine Rechte im Falle einer rechtswidrigen Abmahnung zu wahren, kann der Arbeitnehmer mit dem Arbeitgeber verhandeln und den Betriebsrat oder das Gericht um Hilfe bitten.

Merkmale einer gerechtfertigten Abmahnung sind eine klare und detaillierte Darlegung des Verstoßes, ein Hinweis auf die rechtlichen Folgen bei wiederholtem Verstoß sowie die Einhaltung angemessener Fristen (möglichst zeitnah).

Diese arbeitsrechtliche Maßnahme ist spiegelbildlich. Unter bestimmten Umständen kann auch ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber abmahnen, wenn dieser gegen arbeitsvertragliche Pflichten verstößt. Grundsätzlich trägt diese Maßnahme dazu bei, die Arbeitsvertragsdisziplin beider Parteien zu erhöhen. In der Praxis bleibt das Abmahnungsrecht jedoch in erster Linie eine Maßnahme, die der Arbeitgeber gegen Arbeitnehmer einsetzt, die ihre Pflichten verletzen.

[ra-martin]

Klage auf Entfernung einer Abmahnung auch noch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses möglich?

Abmahnungen sind oft unwirksam Oftmals neigen Arbeitnehmer, die eine Abmahnung vom Arbeitgeber erhalten haben, dazu, sofort mittels Klage oder einem Schreiben dagegen vorzugehen. Diese Reaktion ist aus taktischen Gründen jedoch nicht immer ratsam. Viele Abmahnungen erweisen sich als unwirksam. Ein vorschnelles Handeln gegen eine Abmahnung kann dem Arbeitgeber unbeabsichtigt aufzeigen, wo Fehler…

[aktionfsa-blog-blog]

Kostenlos einen Glasfaseranschluss?

Ein undurchsichtiges Angebot

Kaum zu glauben - und auch die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (NRW) glaubt dies nicht und der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hat die Firma Giga Fiber wegen undurchsichtiger AGBs abgemahnt. Giga Fiber wirbt mit dem Angebot für einen Glasfaseranschluss mit 250 MBit/s im Downstream für null Euro. Allerdings muss ein Interessent bei Abschluss des Null Euro Vertrags zustimmen, dass "wiederkehrende Zahlungen wie Miete, Nebenkosten, Strom" – aber auch Darlehenszahlungen – "über den von Giga Fiber zur Verfügung gestellten Payment-Service" abgewickelt werden, schreibt Heise.de.

Ein Payment-Service ist leider ganz was anderes als eine Lastschriftermächtigung, die allerdings bei Null Euro auch überflüssig sein sollte. In unseren Artikeln zur Einführung von PSD2 in der EU hatten wir bereits vor Unternehmen gewarnt, die damit Banken gleich gestellt werden und Einblick in unsere Bankkonten bekommen können.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hat die Firma wegen Irreführung abgemahnt und mehrere Punkte genannt:

Giga Fiber gibt weder auf der eigenen Webseite noch in der App den konkreten Zahlungsdienstleister und dessen Anschrift an.

Banken werden von der Bundesanstalt für Finanzdienstaufsicht (BaFin) überwacht, für Giga Fiber gelte dies nicht.

Die Vertragsbedingung, nach der Nutzer zur Erstattung von Kosten für den Hausanschluss verpflichtet werden, wenn sie während der Mindestvertragslaufzeit gegen nicht genau erläuterte Pflichten verstoßen, wurde abgemahnt.

Heise.de befürchtet, dass Giga Fiber generell eher ein Vermittler und kein tatsächlicher Telekommunikationsanbieter oder Finanzdienstleister zu sein scheint. Dann würde der Zugang zum Netz über Provider wie Telekom, Vodafone oder 1&1 bereitgestellt werden, "die man dann nehmen müsste", ohne diese Wahl ablehnen zu können.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Kostenlose-Glasfaser-Verbraucherschuetzer-mahnen-Giga-Fiber-ab-9569832.html

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3xN Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8615-20231211-kostenlos-einen-glasfaseranschluss.html

[politikwatch]

Eine #Abmahnung der #Europäischen Kommission an #Musk wegen der #Verbreitung #ungesetzlicher #Inhalte und #Desinformation im

Zusammenhang mit dem

#Terrorangriff der #Hamas

[asmakler]

Achtung, Achtung! LINK TEILEN? Vorsicht., Vorsicht., Vorsicht! NEU Geldquelle für manche Rechtsanwälte! http://www.as-makler.de/html/link_teilen-_vorsicht_-_vorsicht_-_vorsicht-_.html

[rollirockerssproesslinge]

Wochenbericht vom 19.12 - 23.12.2022 (Video und Bilder)

Wochenbericht vom 19.12 – 23.12.2022 (Video und Bilder)

Themen: Vorbereitung für die Kinderkrankenhäuser in Oberhausen, Duisburg und Essen. Geschenke für Kinder wurden abgeholt. Janine telefoniert während das Video läuft und bekommt als 1.Vorsitzende eine Abmahnung.   Saarnberg  Gemeinschaft sammeln für Rolli Rockers und vieles mehr. Die ganze Belegschaft der Firma Storopack bezahlte und besorgte Geschenke für 30 Kinder für Kinder in Not . In Namen…

[rouvensiegler]

Google-Fonts …

Nimm dies, Abmahnanwalt: https://google-fonts-checker.54gradsoftware.de?url=https://www.innergaming.de https://google-fonts-checker.54gradsoftware.de?url=https://blog.innergaming.de

[markenlegalblog]

Abmahnung im Markenrecht

Im typischen Bereich des Markenrechts dienen Warnungen als Warnmaßnahmen, um Einzelpersonen oder Unternehmen über das Vorhandensein eingetragener Logos zu informieren. Sie zielen darauf ab, Verstöße und sogar die unbefugte Nutzung geschützter Marken zu verhindern. Abmahnung im Markenrecht Warnungen können verschiedene Formen annehmen, einschließlich, aber sicherlich nicht beschränkt auf, schriftliche Mitteilungen, Unterlassungserklärungen und öffentliche Bekanntmachungen. Der Zweck dieser Sicherheitsmaßnahmen besteht darin, andere darauf aufmerksam zu machen, dass ein bestimmtes Zeichen geschützt ist, und dass jede Verwendung ohne Genehmigung rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann. Sicherheitsmaßnahmen im Markenrecht gibt es in unterschiedlicher Form und Größe, die auf bestimmte Szenarien und potenzielle Verstöße zugeschnitten sind. Eine gängige Form ist die Unterlassungserklärung, die im Allgemeinen an Einzelpersonen oder Unternehmen gesendet wird, denen vorgeworfen wird, ein eingetragenes Markenzeichen zu verletzen.

[ich-bin-der-baer]

Random German Vocabulary (79)

die Abmahnung -- formal warning die Gedankenübertragung -- telepathy die Gezeiten (pl.) -- tides die Hehlerwaren (pl.) -- stolen goods

sich (mit etwas) abfinden -- to put up (with something); to resign oneself (to something) schlottern -- to shiver, to shake torkeln -- to stagger (etwas) verschandeln -- to spoil (something); to deface (something)

brenzlig -- dicey; tricky geflickt -- patched protzig -- showy verbissen -- dogged; stubborn

Fragen kostet nichts. -- It doesn't hurt to ask. Zieh Leine! -- Get lost! Ich brauche deine Erlaubnis nicht. -- I don't need your permission.

[ajarofpickledtears]

"Der Repräsentant eines Themas sollte das Thema vielleicht auch wirklich repräsentieren." - Just Nero, THEO STRATMANN (Strg_F) DROHT MIR MIT ABMAHNUNG und BELEIDIGT mich | Theos VATER äußert sich zu ihm

[bewby]

what do u call abmahnung in english. wait

[josefrippel]

Google Fonts Abmahnung

In den letzten Wochen haben uns diverse Nachrichten zu Abmahnungen bezüglich Google Fonts erreicht. Hier zu ein paar Hintergründe.

Wie funktioniert Google-Fonts?

Damit eine Webseite Schriftarten anzeigen kann, die nicht auf dem Gerät des Nutzers installiert sind, muss die Webseite diese Schriftarten zur Verfügung stellen. Die Schriftarten-Dateien sind im Verhältnis zu anderen Dateien einer Webseite recht große Dateien. Deshalb hat es sich international eingebürgert, diese von einem externen Punkt, einem sogenannten Content Delivery Framework direkt herunterzuladen, wenn der Benutzer die Seite aufruft. Die Schriftart kommt also nicht vom eigenen Server, sondern z.B. vom Google-Server. Davon verspricht sich der Webdesigner Vorteile bei der Performance und der Entlastung des eigenen Servers. Leider ist dieses Vorgehen aus Sicht der Datenschutzbehörden in der EU problematisch, da dabei die IP Adresse des Nutzers an die Google-Server übertragen wird. Zu dem ist davon auszugehen, dass die Daten damit auch in die USA übertragen werden. Außerdem wird Google diese Daten vermutlich auswerten und weiterverwenden. Dieses Vorgehensweise bedarf aber der Einwilligung des Webseite-Besuchers. Websitebetreiber, die Google Fonts nicht zumindest in der Datenschutzerklärung erwähnen und bis zur Einwilligung durch einen sogenannten Cookie-Banner die Nutzung blockieren, handeln damit nach der Auffassung der Datenschutzbehörden nicht im Sinne der DSGVO.

Google-Fonts besser lokal hosten?

Möglichweise reicht es auch nicht aus, die Google-Fonts Aufrufe hinter der Einwilligung zu verstecken. Es besteht bei den meisten Schriftarten die Möglichkeit, diese hinunterzuladen und kostenfrei lokal zu hosten. Ob das möglich ist, kann in den Lizenzbedingungen der Schriftart nachgesehen werden. Ist diese Lizenz dem Open-Source Bereich zuzuordnen, so ist eine lokale Einbindung in der Regel unter bestimmten Bedingungen erlaubt. Wäre dieses der Fall, könnte die lokale Einbindung als milderes Mittel im Sinne der Datensparsamkeit verstanden werden und wäre einer Einbindung über Google vorzuziehen.

Abmahnung erhalten?

Ihren Einzelfall kann nur ein Anwalt bewerten, ob eine Abmahnung rechtmäßig ist. Aber viele Anwälte, mit denen ich gesprochen habe, hatten zumindest große Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abmahnung aus Abmahnwellen. Beachten Sie hier, dass einige Schreiben auch Auskunftsrechte nach der DSGVO geltend machen. Diese Betroffenenrechte müssen Sie in jedem Fall beantworten. Am besten ziehen Sie hier Ihren Datenschutzbeauftragten zur Rate.

Wie kann ich meine Seite besser vor Abmahnungen schützen?

Der beste Schutz ist eine gute Vorbereitung. Nehmen Sie den Datenschutz in Ihrem Unternehmen ernst und erfüllen Sie alle Dokumentationspflichten, damit Sie im Fall von Anfragen auskunftsfähig sind. Scannen Sie Ihre Webseiten, z.B. mit unserem Websitescanner (ab Paket Blue enthalten oder auch separat erhältlich). So können Sie die Arbeiten Ihres Webdesigners überprüfen. Dieser professionelle Scanner überprüft die gesamte Website, inkl. öffentlich zugänglicher Unterseiten und nicht nur einzelne URLs wie dieses die frei verfügbaren Scanner tun. Verwenden Sie eine Einwilligungslösung, die Zugriffe auf externe Dienste und das Setzen von Cookies zuverlässig steuert. Auch hier können wir eine renommierte Lösungen in unseren Paketen oder auch separat anbieten.

[fondsinformation]

Abfindung - Arbeitsrecht und Steuern kennen und handeln

Als "Abfindung" wird im deutschen Arbeitsrecht eine einmalige Geldzahlung des Arbeitgebers bezeichnet, die Arbeitnehmer anlässlich der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses erhalten. Einkommensteuerlich gilt dieser "Goldene Handschlag" als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes und der damit verbundenen Einkünfte. Rechtsanspruch auf Abfindung Hoffen Sie auf eine Abfindung? Worauf gründet sich Ihre Hoffnung? Viele Arbeitnehmer glauben, dass ihnen bei einer Kündigung des Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber "automatisch" eine #Abfindung zustehe. Zumindest gehen sie davon aus, dass sie derartig entschädigt werden, wenn sie auf eine lange Betriebszugehörigkeit verweisen können. Ja, auch auf seriösen Webseiten findet sich immer wieder eine Aussage, die solch einen Anspruch suggeriert. Doch einen rechtlich begründeten Anspruch auf Abfindung gibt es nur in wenigen Fällen: - bei außergerichtlichen oder gerichtlichen (freiwilligen) Vergleichen über die Rechtswirksamkeit einer Kündigung; - bei einem Abfindungsangebot gemäß § 1a KSchG; - wenn das Arbeitsgericht davon überzeugt ist, dass die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar ist und durch Urteil das Arbeitsverhältnis gem. § 9 und § 10 KSchG auflöst; - wenn Abfindungen in einem Tarifvertrag oder einem Sozialplan vereinbart wurden, was regelmäßig bei Massenentlassungen erfolgt; - als Nachteilsausgleich gem. BetrVG § 113 bei einer Betriebsänderung gem. § 111 BetrVG; wenn kein Interessenausgleich mit dem Betriebsrat erreicht wurde; - zur Sicherung der Gleichbehandlung von Beschäftigten innerhalb des Unternehmens; - als Schadenersatz, wenn der Arbeitnehmer zur fristlosen Kündigung gem. § 628 BGB berechtigt war (beispielsweise, wenn der Arbeitgeber seine Pflicht zur statusangemessenen Beschäftigung verletzt oder erhebliche Lohnrückstände trotz Abmahnung nicht ausgleicht). Abfindungen müssen Sie verhandeln! Den ersten beiden Fällen liegt ein mehr oder weniger freiwilliges Angebot oder ein Vergleichsangebot des Arbeitgebers zugrunde. Wenn Arbeitgeber einen langwierigen Rechtsstreit befürchten, sind sie umso eher bereit, mit einer Abfindung Arbeitnehmern die Kündigung "abzukaufen". In den letzten drei Fällen wird die Entschädigung dem Arbeitgeber im Arbeitskampf um Tarifverträge und Sozialpläne oder aufgrund gerichtlicher Urteile abgerungen. Von "dicken Abfindungen", wie sie mitunter Führungskräfte erhalten, können Arbeitnehmer oft nur träumen. Die Abfindungshöhe wird meistens verhandelt. Wer verhandlungsstärker ist, gewinnt. Wer auf eine Abfindung hofft, interessiert sich auch dafür, wieviel Geld nach Steuern und Sozialabgaben netto von der Entschädigung übrig bleibt. Sind Abfindungen steuerfrei? Auch hierzu gibt es häufig noch immer Illusionen. Denn begrenzte Steuerfreibeträge auf Abfindungen wurden schon zum 01.01.2006 "abgeschafft". Seitdem werden Abfindungen bestenfalls noch unter bestimmten Voraussetzung ermäßigt besteuert - und zwar nach der sogenannten Fünftelregelung. Aber außer der Fünftelregelung gibt es noch weit mehr Möglichkeiten, Steuern auf Abfindungen zu sparen. Denn bereits beim Verhandeln stellen Sie die ersten Weichen für weniger Steuern - oder eben auch nicht. Leider berücksichtigen Betriebsräte dies in Sozialplanverhandlungen oft nur am Rande. Wenn Sie dagegen Ihre Abfindung individuell aushandeln, können Sie solche Aspekte teilweise besser durchsetzen. Auch nach Auszahlung der Abfindung haben Sie noch Möglichkeiten, die Steuern auf Ihre Abfindung zu senken und dank der Fünftelregelung mehr Steuern zu sparen. Allerdings geht das fast ausschließlich nur, wenn Sie noch im Kalenderjahr der Auszahlung steuergestaltend aktiv werden. Wer also die gesetzlichen Regelungen kennt, sich richtig aufstellt und mit dem Arbeitgeber erfolgreich verhandelt, kann eine (höhere) Abfindung mit geringerer Steuerlast erhalten. Alle notwendigen Informationen dafür und ungezählte Tipps aus meiner Praxis erhalten Sie - auf dieser Webseite, - im Abfindungsblog, - in der LinkedIn-Gruppe "Tipps zu Kündigung - Abfindung - Steuern", - bei Anmeldung in meinem Newsletter - sowie in meinen Coachings und Webinaren. Alle Informationen und Tipps stammen aus eigenen Erfahrungen und der Beratung zu Abfindung und Steuern, die ich seit 1998 im Internet zur Verfügung stelle und die jährlich von mehreren hundert Betroffenen genutzt werden: beispielsweise die "Gratis-Beratung zu Hause". Anmerkung: Diese Webseite dient der unverbindlichen Information und ersetzt keine persönliche Steuer- und Rechtsberatung.   Wie aufschlussreich fanden Sie diesen Artikel?

[finom-de]

Außerordentliche Kündigungen: wesentliche Informationen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Eine außerordentliche Kündigung wird auch als fristlose Kündigung bezeichnet, weil eine außerordentliche Kündigung keine Fristen hat. Wenn Sie mit außerordentlicher fristloser Kündigung konfrontiert sind, müssen Sie das Thema gut verstehen. Sie müssen verstehen, wie rechtlich bindend die Situation ist und ob die Kündigungsgründe akzeptabel sind.

In diesem Artikel erfahren Sie, was eine außerordentliche Kündigung ist, welche konkreten Gründe dafür benötigt werden, welche rechtlichen Grundlagen dafür bestehen und vieles mehr.

Was ist eine außerordentliche Kündigung? 

Das Arbeitsverhältnis kann von jeder der Vertragsparteien unter Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien fristlos gekündigt werden, die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ende der Kündigungsfrist oder bis zur vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Sie benötigen jedoch einen guten Grund für eine außerordentliche Kündigung (Beispiele: Gewalt am Arbeitsplatz oder Diebstahl). In diesem Fall wird der Arbeitsvertrag sofort gekündigt.

Die Kündigungsbedingungen sind der Hauptunterschied zwischen der außerordentlichen Kündigung und der ordentlichen Kündigung des Arbeitsvertrags, die auch als Kündigung des Arbeitsvertrags innerhalb der vorgeschriebenen Frist bezeichnet wird. Hier gelten immer bestimmte Fristen. Die Fristen sind im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag festgelegt. Nach der Probezeit beträgt diese Frist mindestens vier Wochen. Es kann jedoch immer Ausnahmen geben.

Rechtsgrundlage und Voraussetzungen für eine außerordentliche Kündigung

Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer müssen nach § 626 BGB vorgehen, wenn sie das Arbeitsverhältnis außerordentlich kündigen wollen.

Nach dem Gesetz zur außerordentlichen Kündigung muss ein objektiver Grund vorliegen, der das Arbeitsverhältnis ernsthaft belastet. Dabei sind alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen und die Interessen beider Vertragsparteien gegeneinander abzuwägen.

In der Regel werden drei Arten von möglichen Gründen für eine fristlose Kündigung in Betracht gezogen: verhaltensbedingt, personenbedingt, betriebsbedingt.

Verhaltensbedingte Gründe für eine außerordentliche Kündigung

Die fristlose Kündigung erfolgt in der Regel meist aus verhaltensbedingten Gründen. Grundsätzlich gelten für außerordentliche Kündigungen aus verhaltensbedingten Gründen die gleichen Anforderungen wie für ordentliche Kündigungen aus verhaltensbedingten Gründen.

Die Entlassung eines Arbeitnehmers kann rechtmäßig sein, wenn der Arbeitnehmer seinerseits gegen den Arbeitsvertrag verstoßen hat. Hier sind einige Beispiele für verhaltensbedingte Gründe:

Bestechung

Straftaten wie Diebstahl

Alkoholkonsum während der Arbeitszeit

schwere Verstöße gegen die Geheimhaltungspflicht

Personenbedingte Gründe

Außerordentliche Kündigungen aus persönlichen Gründen werden von Arbeitgebern meist dann ausgesprochen, wenn ein Arbeitnehmer seine Arbeit nicht mehr ausführen kann.  Gründe dafür können sein:

schwere Krankheit 

Freiheitsentzug

Entzug der Fahrerlaubnis eines Berufskraftfahrers

systematische Unpünktlichkeit

Arbeitsverweigerung

Betriebsbedingte Gründe

Eine außerordentliche Kündigung aus betriebsbedingten Gründen ist nur in Ausnahmefällen zulässig und in der Praxis praktisch unmöglich.

Der betriebsbedingte Grund für die Kündigung kann die Tatsache sein, dass der Arbeitnehmer seinen Job verliert, und der Arbeitgeber kann ihn unter keinen Umständen des Einzelfalles beschäftigen, auch wenn er das Unternehmen reorganisiert. Aber der Arbeitgeber muss das beweisen. Das ist unglaublich schwierig, weil zum Beispiel die Insolvenz eines Unternehmens kein triftiger Grund für eine außerordentliche Kündigung ist.

Die Rolle der Abmahnung

Nach § 626 Abs. 2 BGB kann eine außerordentliche Kündigung nur innerhalb von 14 Tagen ab dem Zeitpunkt ausgesprochen werden, zu dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgeblichen Tatsachen Kenntnis erlangt hat. Diese Frist gilt sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer. Wird die Zwei-Wochen-Frist nicht eingehalten, gilt die Kündigung als unwirksam.

Der Arbeitgeber ist gesetzlich verpflichtet, den Arbeitnehmer im Voraus zu warnen, dass er eine außerordentliche Kündigung erhalten wird. Zum Beispiel, wenn ein wichtiger Grund für eine solche Abmahnung ständiges Zuspätkommen ist. Auf diese Weise erhält der Arbeitnehmer die Möglichkeit, sein Verhalten zu korrigieren.

Es gibt jedoch Fälle, in denen eine außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung möglich ist. Zum Beispiel, wenn sich das Verhalten des Arbeitnehmers nach vorheriger Kündigung nicht ändert oder wenn das Vergehen zu grob ist und es für den Arbeitgeber objektiv unzumutbar ist, es zu tolerieren. Es kann sich zum Beispiel um Diebstahl von Firmeneigentum, grobe Beleidigung des Vorgesetzten usw. handeln.

Außerordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber

Außerordentliche Kündigungen durch den Arbeitgeber sind möglich, wenn die folgenden Punkte beachtet werden:

Ein Arbeitnehmer hat in schwerwiegender Weise gegen die Bedingungen des Arbeitsvertrags verstoßen.

Für die vom Arbeitnehmer begangene Straftat gibt es keine entlastenden Umstände.

Die vom Arbeitnehmer begangene Straftat lässt keine anderen, milderen Möglichkeiten der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu, z. B. Abmahnung, Versetzung an einen anderen Arbeitsplatz, ordentliche Kündigung mit Kündigungsfrist.

Die Abwägung der Interessen muss zugunsten des Arbeitgebers ausfallen.

Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntwerden des Verstoßes über die außerordentliche Kündigung informieren.

Ist mindestens eine dieser Bedingungen nicht erfüllt, kann der Arbeitnehmer gegen diese Entscheidung eine Kündigungsschutzklage einreichen.

Nachdem eine Abmahnung ausgesprochen wurde, muss der Arbeitgeber die Kündigung schriftlich formulieren und dem Arbeitnehmer zustellen. Es ist ratsam, die Gründe für die Kündigung detailliert darzulegen und zu dokumentieren. Auch wenn der Arbeitnehmer die Kündigung akzeptiert, sollte sich der Arbeitgeber dies schriftlich bestätigen lassen.

Fristlose Kündigung durch den Arbeitnehmer

Ebenso kann eine fristlose Kündigung auch durch den Arbeitnehmer selbst ausgesprochen werden. Ein wichtiger Grund kann dies sein:

verspätete Löhne

grobe Beleidigungen

sexuelle Belästigungen

Diskretisierung

schwerwiegende Sicherheitsverstöße

Generell sind alle 5 Punkte zu beachten, die auch für eine rechtmäßige außerordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber gelten.

Alle Vorfälle, die zur außerordentlichen Kündigung führen, sollten sorgfältig dokumentiert werden. Dazu gehören E-Mails, Briefe und Zeugenaussagen. Es ist ratsam, sich rechtlich beraten zu lassen, um sicherzustellen, dass die Gründe ausreichend sind und die Kündigung rechtlich abgesichert ist.

Letztlich muss der Arbeitnehmer selbst entscheiden, ob die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für ihn unzumutbar ist.

Anhörung des Betriebsrats und weitere Gremien

Nach § 102 BetrVG muss der Betriebsrat, wenn er im Unternehmen besteht, aktiviert werden. Dazu muss der Arbeitgeber den Vorsitzenden des Betriebsrats vorab (mündlich oder schriftlich) über die bevorstehende Kündigung informieren.

Die Gründe für die geplante Kündigung und die Identität des Arbeitgebers müssen deutlich angegeben werden. Hat der Arbeitgeber den Betriebsrat nicht unterrichtet und die Kündigung nicht angekündigt, wird die Kündigung für unwirksam erklärt (§ 102 Abs. 1, 3 BetrVG).

Gerichtliche Auseinandersetzung und Rechtsmittel

Wie soll sich ein Arbeitnehmer verhalten und was soll er tun, wenn er eine außerordentliche Kündigung erhalten hat? Wenn Sie die vom Arbeitgeber angeführten Gründe für unbegründet halten oder wenn der Arbeitgeber die Frist für die Aussprache der außerordentlichen Kündigung nicht eingehalten hat, können Sie Anzeige erstatten. Auf diese Weise haben Sie vielleicht eine Chance, Ihren Arbeitsplatz zu behalten.

Auch wenn Sie nicht weiter dort arbeiten wollen, ist es wichtig, Recht zu bekommen. Eine außerordentliche Kündigung kann mehrere unangenehme Folgen haben:

Sie verlieren für eine gewisse Zeit ihr Arbeitslosengeld. Die Bundesagentur für Arbeit verhängt in solchen Fällen regelmäßig eine Sperrzeit. Die Sperrzeit kann bis zu 12 Wochen dauern.

Sie werden wahrscheinlich keine Abfindung bekommen.

Ihr Ruf kann darunter leiden und eine spätere Beschäftigung kann schwierig sein.

Eine Klage kann Sie zwar nicht vor der Entlassung bewahren, aber Sie können zumindest versuchen, die außerordentliche Kündigung in eine ordentliche Kündigung umzuwandeln. 

Es ist wichtig, dass Sie eine solche Klage spätestens drei Wochen nach Erhalt der Kündigung einreichen. Andernfalls wird das Vorgehen des Arbeitgebers automatisch als rechtmäßig eingestuft, und es ist unmöglich, etwas zu ändern. 

Es gibt auch einen so genannten besonderen Kündigungsschutz für bestimmte Personengruppen. Dazu gehören unter anderem Schwangere, Menschen im Elternurlaub, Menschen mit schweren Behinderungen und Mitglieder von Betriebsräten.

Praxisbeispiele und Fallstricke

Wenn Sie als Arbeitgeber von Umständen erfahren haben, die zu einer außerordentlichen Kündigung gegen einen Ihrer Mitarbeiter führen könnten (z. B. Diebstahl), ist es wichtig, dass Sie wissen, was und wie Sie in einer solchen Situation handeln können.

Wenn Sie beschließen, Ihrem Arbeitnehmer fristlos zu kündigen, müssen Sie eine Reihe von Voraussetzungen erfüllen. Ihr Vorgehen muss rechtmäßig sein, andernfalls wird die außerordentliche Kündigung als unwirksam betrachtet. Unten erfahren Sie, welche Fallen Sie vermeiden sollten.

Einhaltung der Wochenfrist

Sie sollten den Vorfall untersuchen, nachdem Sie davon erfahren haben, und in der Lage sein, die Schuld des verdächtigten Mitarbeiters zu beweisen. Wenn es keine eindeutigen Beweise für die Schuld gibt, müssen Sie eine schriftliche oder mündliche Anhörung des Mitarbeiters durchführen. Die Frist von einer Woche gilt, sobald sich der Verdacht bestätigt hat. 

Einhaltung der Zweiwochenfrist

Sobald die interne Untersuchung abgeschlossen ist, müssen Sie dem Arbeitnehmer innerhalb von zwei Wochen eine außerordentliche Kündigung aussprechen. Geschieht dies nicht rechtzeitig, ist die Kündigung unwirksam.

Beantragung und Zustellung der Kündigung

Es ist sehr wichtig, dass Sie beweisen können, dass die außerordentliche Kündigung innerhalb der Kündigungsfrist zugestellt wurde. Wählen Sie daher am besten eine der folgenden Zustellungsarten:

Persönliche Übergabe in Anwesenheit von Zeugen

Kurierdienst

Fazit

Wenn Sie ein Arbeitgeber sind, können Sie sich in einer Situation befinden, in der es ratsam wäre, einen Mitarbeiter ohne vorherige Ankündigung zu entlassen. In diesem Fall müssen Sie sich darüber im Klaren sein, dass dieses Verfahren, um erfolgreich zu sein, einer Reihe von arbeitsrechtlichen Bestimmungen entsprechen muss. Es gibt viele arbeitsrechtliche Fehler, die vermieden werden sollten.

Denken Sie daran, dass das Gesetz in beide Richtungen wirkt. Wenn Sie also ein Arbeitnehmer sind, haben Sie auch das Recht, eine außerordentliche Kündigungen zu erklären.

[bychertryntheatyr]

Ich habe wichtige Fragen zu Intendantin Bettina Kunstmann!

Ich hab grad nochmal den Trailer zu Dantons Tod und Kants Beitrag gesehen. Irgendwie haben wir es etabliert Kunstmann trägt einen Moustache. Keiner hinterfragt das. Das ist einfach so. Fertig und aus.

Is this something gender?

Is this something to get respected?

Is this something that just started and everyone just rolled with it since?

Noody knows nor cares.

Steht beim ersten Treffen mit Intendantin Kunstmann wer anderes mit einem "Dont say anything about the moustache!!!" neben ihr?

Gibt es eine Abmahnung wenn es angesprochen wird???

I NEED THE LORE BEHIND THIS!