#Wirtschaft und Politik
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Kritik an Wüst und Habeck wegen unerlaubter Werbung: Gerichtliche Entscheidung
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck haben ihre Werbung für das Start-up “So Done”, das sich gegen Hass im Internet einsetzt, eingestellt. Ein Anwalt hatte kritisiert, dass diese Art der Werbung die Neutralitätspflicht eines Amtsträgers verletzt. Das Unternehmen “So Done” ein sogenannter “Trusted Flagger “, prüft Hasskommentare und Drohungen auf…
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Reich und demokratisch
Wozu braucht ein Mensch 150 Milliarden Dollar? Diese Summe ist so unvorstellbar hoch, dass sich diese Frage unweigerlich stellt, wenn man sie hört. Ist das sinnvoll? Moralisch? Gerecht? Das Reich sein per se verbieten möchte ich nicht, um aber das System des „immer mehr” zu durchbrechen, könnte ein anderer Ansatz helfen. Das Ziel sollte sein, möglichst viel Geld in die Gemeinschaft zu…
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#Arm und reich#Armut#Blog#Demokratie#Enteignung#Finanzen#Geld#Gesellschaft#Journalismus#Kapitalismus#Kolumne#Korruption#Markt#Milliardäre#Millionäre#Politik#Reichtum. Luxus#Superreiche#Wirtschaft
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Es liegt im Trend der Zeit, in zunehmendem Maße nehmen Frauen in Wirtschaft und Politik führende Rollen ein. In vielen, wenn nicht sogar in der Mehrzahl der Ehen bestimmt die Frau, trifft alle Entscheidungen alleine, duldet keinen Widerspruch und hat das alleinige Sagen. Wenn auch nicht jede diese Ehefrauen ihren Mann körperlich züchtigen, so üben sie dennoch das Erziehungsrecht über ihren Ehemann aus. Eine strenge Frau ist fest davon überzeugt das Recht zu besitzen, ihren Mann immer dann zu bestrafen, wenn dieser sich ihren Anordnungen widersetzten oder diese nicht akkurat befolgen, ebenso wenn er sich ihrer Ansicht nach unangepasst verhält. Sie schimpft mit ihm, zieht ihm die Ohren lang und verdrischt ihn vehement mit geeigneten schmerzhaften Züchtigungsinstrumente auf seinen nackten Po. Danach erfolgen für ihn neben lange Eckezeiten oft noch weitere empfindliche Bestrafungen. Durch diese Vorgehensweise stärkt sie ihn gegenüber ihrer Autorität und fördert seine Bereitschaft sich seiner Frau unterzuordnen. Verständlich, ein Ehemann der in dieser konsequenten Strenge von ihr erzogen und geführt wird, gehorcht und respektieren sie! Eine strenge Frau bringt durch resolutes Handeln ihrem Mann, so wie von ihr erwünscht Zucht und Ordnung bei. Sie erzieht ihren Mann aus ihrer Sichtweise in dieser strafenden Art und Weise, wie es zum Wohle der Familie und der Gesellschaft dient, und das alleine ist für sie maßgebend!
Bitte kommuniziere hier und bringe Deine Meinung zum Ausdruck durch liken, reblogen und Kommentare, ob und wenn ja, wie eine Frau ihren Mann wie hier dargelegt erziehen soll.
Es ist interessant zu erfahren, wie sich im Wandel der Zeit die Einstellung zum Matriarchat verändert hat. Wie sich die wachsende Dominanz und Stärkung der Frau innerhalb der Gesellschaft auf die Stellung der Frau innerhalb Ehe auswirkt. Wie denkst Du darüber? Sollen Gesetze erlassen werden, in dem bestimmt wird, jede Ehefrau hat das Weisungsrecht gegenüber ihrem Ehemann? Jede Ehefrau hat das Züchtigungsrecht gegenüber ihrem Ehemann? Solche Gesetzte würde nicht nur jede Ehefrau die ihren Mann diszipliniert Rechtssicherheit geben, zugleich wäre es nicht nur für den streng erzogenen Ehemannes Normalität, sondern auch in der breiten Öffentlichkeit! Ich bin mir sicher, die Mehrzahl der Frauen würden diese Gesetze für sich in Anspruch nehmen, indem sie häufig und regelmäßig ihre Männer mit diversen Züchtigungsinstrumente bestrafen, zum Wohle aller!
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It is in line with the trend of the times that women are increasingly taking on leading roles in business and politics. In many, if not the majority, of marriages, the woman is in charge, makes all decisions alone, tolerates no opposition and rules the roost. Although not all of these wives chastise their husbands, they still exercise the right of edud´cation over their husbands. A strict wife firmly believes that she has the right to punish her husband whenever he disobeys her orders or does not follow them accurately, as well as when he behaves in an inappropriate manner in her opinion. She scolds him, she gives him a good trashing with appropriate painful punishment instruments on his bare bottom. Afterwards, in addition to long corner times, he often receives other severe punishments. By doing this, she strengthens her authority over him and encourages his willingness to submit to his wife. Understandably, a husband who is raised and led by her in this consistent strictness will obey and respect her! A strict wife teaches her husband discipline and order through resolute action, as she desires. From her point of view, she is raising her husband in this punitive manner that serves the good of the family and society, and that alone is what counts to her!
Please communicate here and express your opinion by liking, rebloging and commenting whether and if so, how a woman should educate her man as presented here.
It is interesting to learn how attitudes towards matriarchy have changed over time. How the growing dominance and empowerment of women within society affects the position of women within marriage.What do you think about this? Should laws be passed stating that every wife has the authority to give directives to her husband? Every wife has the right to discipline her husband? Such laws would not only give legal security to every wife who disciplines her husband, but at the same time it would be normal not only for the strictly raised husband, but also for the general public! I am sure that the majority of women would take advantage of these laws by frequently and regularly punishing their men with various instruments of punishment for the good of all!
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Hi, da du die offizielle Tumblr Autorität für die DB bist, kannst du kurz erklären was mit dem Streik aktuell los ist? Ich bin grundsätzlich immer auf der Seite der Arbeiter, aber ich höre auch immer mehr, dass die Ziele der Gewerkschaft nicht realistisch sind aus Gründen die die DB selbst nicht ändern kann (u.a. kürzere Arbeitswochen vs. Zu wenig Personal). Und in dem Fall kann ich natürlich verstehen, dass Leute zunehmend genervt sind, wenn die Sache nicht mal was bringt.
Der Tarifvertrag der Lokführer ist ja Oktober 2023 ausgelaufen. Die Streiks der GDL sind erstmal ein legitimes Mittel, unabhängig von ihren Forderungen. Solche "kleinen" Warnstreiks sind in Deutschland, insofern der Tarifvertrag einer Branche ausgelaufen ist und die Verhandlungen gescheitert sind, legal.
Die Verhandlungen waren relativ schnell für erfolglos erklärt worden. Das mag jetzt auch an dem Maße der Forderungen liegen. U.a. will die GDL eine Reduzierung von 38 auf 35 Arbeitsstunden bei Vollzeitstellen (bei voller Bezahlung), Inflationsausgleich und ca. 500 Euro mehr pro Monat. Letzteres klingt alleine schon krass, aber der Tarifvertrag der für mich relevant ist wurde letztes Jahr auch erneuert- das tarifliche Einstiegsgehalt für Facharbeiter wurde da auch mal eben um 480 Euro brutto erhöht. Inwiefern die Forderungen jetzt realistisch sind kann ich nicht beurteilen. Der Bahn fehlt's an Mitarbeitern, da ist es schwierig mal eben Arbeitszeiten noch weiter zu reduzieren. Gleichzeitig bekommst du auch schwer Zuwachs, wenn du die Stellen nicht attraktiver gestaltest.
Gerade wenn es um die Bahn geht ist die öffentliche Debatte zudem einfach extrem aufgeheizt. Wenn die Gewerkschaft der Metallarbeiter streikt bekommt der Durchschnittsdeutsche vielleicht kaum was mit, wenn die Bahn mal für acht Stunden streikt ist Endzeitstimmung. Diese stark polarisierten Darstellungen der Verhandlungsparteien ist natürlich auch irgendwie Strategie. Was man hier mitkriegt ist keine wirkliche Unverschämtheit, sondern einfach ein kleiner Einblick in das reguläre System der Tarifverhandlungen in Deutschland. Man hat hier mal ein kleines Glasfenster mit Blick auf deutsche Politik und Wirtschaft, und alle finden die Aussicht kacke.
#ask#german stuff#tarifverträge my beloveds#ich schätze das als notwendiges aber absolut bitteres übel ein#kann jeden verstehen der da frustriert ist
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Am Sonntag ist es wieder so weit: In Österreich wird der Nationalrat gewählt. Die Umfrageergebnisse geben allerdings eher Grund zur Sorge als zur Hoffnung, denn aktuell führt die FPÖ mit 27%, vor der ÖVP mit 25% sowie der SPÖ mit 21%. Die Grünen liegen weit abgeschlagen bei 8%... 😢
Wir sind entsetzt, dass eine bekennende Klimaleugner-Partei, trotz der Flutkatastrophe der letzten Wochen, noch immer auf Platz 1 liegt - und haben uns deshalb dem offenen Brief der Klimaallianz OÖ angeschlossen, den wir hier zitieren wollen: 😎
"Liebe Wählerinnen und Wähler! Der Sommer 2024 war geprägt von Negativ-Rekorden: Rekordmeerestemperatur, Rekordhitze und – auch in Österreich – eine Rekordanzahl an Unwettern.
Die Klimakrise ist wirklich eine Krise und sie steht nicht vor der Tür – wir sind mitten drin. Und sie wird sich enorm verschärfen. Wir müssen gegensteuern. Die Wissenschaft mahnt seit Jahrzehnten stärkere Maßnahmen zur Reduktion des Treibhausgasausstoßes in Österreich ein.
Das verzögerte und nicht ausreichende Handeln der österreichischen Politik gefährdet nicht nur unsere Wirtschaft, die durch Festhalten an alter Technik global hinterherhinkt, sondern auch unser aller Lebensgrundlage und Leben."
Hier noch die gemeinsamen Forderungen an die Politik (Auszug): -"Nehmen Sie Klimaschutz als Grundrecht in die Verfassung! - Verabschieden Sie ein wirksames Klimaschutzgesetz! - Fördern Sie den Ausbau erneuerbaren Energien stärker! - Fördern Sie den weitgehenden Umstieg auf pflanzliche Lebensmittel!"
Fazit: Geht bitte zur Wahl und gebt Eure Stimme an Parteien, die sich aktiv für mehr Klimaschutz einsetzen! 😎💚🌱
Quellen: ➡️ LINK 1 ➡️ LINK 2
CHANGE IS COMING! 😊💚
#vegansforfuture#vegan#fridaysforfuture#landwirtschaft#ernährungswende#agrarwende#klimakrise#klimaschutz
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10:32 Minuten. Und der MDR sendet es GERNE!
P.S. Ich habe es mir NICHT angesehen.
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Deutschland wird zerstört durch eine Besessenheit ihrer Politiker, Russland zu vernichten - meinen Alex Christoforou und Alexander Mercouris. Deutschland zerstören die eigenen Politiker Alex Christoforou und Alexander Mercouris analysieren auf THE DURAN in einem ausführlichen Gespräch die aktuelle politische und wirtschaftliche Krise Deutschlands. The Duran ist ein Podcast, der sich auf Nachrichten, Videos und Analysen zu aktuellen Ereignissen konzentriert und auf mehreren Portalen verfügbar ist. Alex Christoforou hat in den USA einen Bachelor- und Master-Abschluss in Betriebswirtschaft erworben und lebt in Nikosia. Alexander Mercouris ist ein in London ansässiger Autor. Er hat sich ausführlich mit den rechtlichen Aspekten der NSA-Spionage und den Ereignissen in der Ukraine im Hinblick auf die Menschenrechte, die Verfassungsmäßigkeit und das Völkerrecht befasst und ist ein häufiger Kommentator im Fernsehen und Redner auf Konferenzen. Er war 12 Jahre lang als Rechtsanwalt am Royal Courts of Justice in London tätig und spezialisierte sich auf Menschenrechte und Verfassungsrecht. Christoforou und Mercouris diskutieren im Podcast vom 09. 11. 2024 unter dem Titel "Besessenheit der deutschen Politik, Russland zu vernichten, macht Deutschland kaputt", wie die Regierungskoalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz und die deutsche politische Elite allgemein durch die antirussische Politik zunehmend unter Druck geraten. Dabei wird deutlich, dass die deutsche Wirtschaft unter den geopolitischen Entscheidungen leidet, während die politischen Kräfte auf eine Weise miteinander ringen, die wenig Raum für Lösungen lässt. Die politischen Konflikte innerhalb der Scholz-Koalition und die Machtambitionen der Opposition Christoforou beginnt das Gespräch, indem er auf die schwierige Lage der Ampel-Koalition eingeht. Er beschreibt, wie die CDU und ihr Vorsitzender Friedrich Merz ihre Opposition gegen Kanzler Olaf Scholz verschärfen und vorgezogene Wahlen fordern. Merz sehe in der Schwäche der Regierungskoalition offenbar eine Gelegenheit zur Machtübernahme und kritisiert deren Ukraine-Politik. Gleichzeitig hebe er die Vertrauensfrage als Druckmittel hervor, um Scholz in die Defensive zu zwingen. Dieser politische Konflikt sei nicht nur taktischer Natur, sondern zeige eine grundlegende Uneinigkeit darüber, wie Deutschland in der Ukraine-Frage und gegenüber Russland handeln sollte. Besonders deutlich werde der innere Konflikt zwischen Scholz und Finanzminister Christian Lindner. Während Scholz finanzielle Unterstützung für die Ukraine forciere, verweigerte Lindner dies mit dem Hinweis auf die angespannte Haushaltslage und plädierte stattdessen für alternative Maßnahmen, wie die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine. Mercouris analysiert, dass Lindner diese Position gezielt wählt, um Scholz vorzuführen, wohlwissend, dass Scholz gegen eine solche Eskalation mit Taurus-Raketen ist. Damit stellt Lindner Scholz absichtlich in eine politische Zwickmühle, die zeigt, wie sehr die Regierung an ihren Widersprüchen leidet. Für Mercouris ist dies eine inszenierte Situation, in der Lindner seine Haltung als Verteidiger der deutschen Haushaltsstabilität herausstellt und sich so ein politisches Alibi verschafft, um die Koalition zu verlassen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Russland-Politik und der Energiemangel Mercouris und Christoforou gehen darauf ein, dass die deutsche Wirtschaft von der aktuellen Regierungspolitik schwer getroffen wird. Die Entscheidung, russische Energieressourcen zu boykottieren und Nord Stream 2 zu stoppen, führte zu einem erheblichen Preisanstieg für Energie und zu einer drastischen Verknappung der industriellen Ressourcen, die für die deutsche Produktion entscheidend sind. Mercouris hebt hervor, dass die chemische Industrie, die stark auf günstiges Erdgas angewiesen ist, in eine Krise geraten ist, ebenso wie der Maschinenbau und die Automobilindustrie. Diese Branchen bildeten bislang das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, erleben nun jedoch Produktionsrückgänge, Entlassungen und Standortschließungen. Mercouris verdeutlicht die Dimension dieser Probleme am Beispiel des Automobilsektors: Während Deutschland früher sieben Millionen Autos pro Jahr produzierte, sind es nun nur noch vier Millionen. Die deutschen Industriegiganten wie Volkswagen und Daimler kämpfen damit, ihre Produktionslinien aufrechtzuerhalten, was letztlich die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands auf dem globalen Markt gefährdet. Politische Lähmung und fehlende Bereitschaft zur Kurskorrektur Ein zentrales Thema des Gesprächs ist die politische Unfähigkeit oder Unwilligkeit der deutschen Führung, die Richtung zu ändern. Christoforou und Mercouris analysieren, dass die führenden deutschen Politiker einer antirussischen Politik folgen, die aus der Sicht der beiden Kommentatoren vor allem Deutschland selbst schadet. Mercouris sieht hierin eine gefährliche „Besessenheit“, die keine Alternativen zulässt und die politischen Akteure blind für die negativen Auswirkungen auf die eigene Wirtschaft macht. Diese starre Haltung zeigt sich besonders bei den Grünen, die in der Koalition eine starke Stimme haben und die sich uneingeschränkt für eine Fortsetzung der Sanktionen und die weitere Unterstützung der Ukraine einsetzen. Mercouris beschreibt die Grünen als Vertreter einer Wählerschicht, die weniger abhängig von der industriellen Basis Deutschlands ist und die darum weniger unter den wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Politik leidet. Die Wählerbasis der Grünen, die Mercouris als tendenziell wohlhabender und entkoppelter von der industriellen Arbeitswelt beschreibt, ist in seiner Sicht nicht direkt von der wirtschaftlichen Abwärtsspirale betroffen, die die Russlandpolitik mit sich bringt. Scholz wird in diesem Zusammenhang als eher pragmatisch dargestellt, allerdings in einer schwierigen Situation: Er stehe unter dem Druck der grünen Koalitionspartner, insbesondere von Annalena Baerbock und Robert Habeck, die eine sehr harte Linie gegen Russland vertreten und somit Scholz kaum Spielraum für eine weniger konfrontative Politik lassen. Mercouris zufolge fehle Scholz jedoch die politische Stärke und die Weitsicht, um sich gegen diesen Einfluss durchzusetzen. Alternative Stimmen und die zunehmende gesellschaftliche Kluft Christoforou und Mercouris betonen, dass in Deutschland zunehmend alternative politische Kräfte Gehör finden, die die aktuelle Krise thematisieren und die eine Abkehr von der bestehenden Russlandpolitik fordern. Sie verweisen auf die AfD und auf die politische Bewegung um Sahra Wagenknecht, die beide die harten Sanktionen gegen Russland kritisieren und sich für eine stärkere Rückbesinnung auf deutsche Wirtschaftsinteressen einsetzen. Beide Gesprächspartner sind der Ansicht, dass diese politischen Kräfte durch die kommende Krise weiter an Einfluss gewinnen werden, da sie die Sorgen und Nöte einer wachsenden Zahl von Bürgern ansprechen. Mercouris betont, dass die Tatsache, dass es ausgerechnet die AfD und Sahra Wagenknecht sind, die eine alternative Perspektive artikulieren, die etablierten Parteien noch stärker in ihrem Kurs verhärtet. Dies mache die politische Elite noch entschlossener, an der konfrontativen Politik gegenüber Russland festzuhalten. Diese Haltung führt aus seiner Sicht dazu, dass Deutschland unbeirrt auf eine wirtschaftliche und politische Katastrophe zusteuert, die einem unaufhaltsamen Kurs auf den „Eisberg“ gleicht – ein Bild, das er verwendet, um die Inflexibilität und das Scheitern der aktuellen Politik zu illustrieren. Die historische Dimension und das „deutsche Dilemma“ Mercouris hebt schließlich hervor, dass die heutige Russlandpolitik eine lange historische Tradition der antirussischen Strömung in Deutschland widerspiegelt. Diese Strömung habe seit dem Ersten Weltkrieg immer wieder zu schweren Krisen und wirtschaftlichen Rückschlägen geführt, und sie sei letztlich dafür verantwortlich, dass Deutschland auch in der Vergangenheit wiederholt auf eine katastrophale Konfrontation zusteuerte. Er sieht Parallelen zur heutigen Situation und vergleicht die deutsche Führung mit Kapitän Ahab, der im Roman „Moby Dick“ von einer unaufhaltsamen Besessenheit in den Untergang getrieben wird. Ausblick: Der unausweichliche Wandel Zum Abschluss des Gesprächs reflektieren beide Experten darüber, dass Deutschland in einigen Jahren möglicherweise in einer völlig neuen politischen und wirtschaftlichen Realität leben wird. Mercouris erwartet, dass Deutschland und die Europäische Union, sollten sie ihren Kurs nicht ändern, wirtschaftlich deutlich geschwächt und in einer globalen Randposition sein werden. In ihren Augen wird die Verweigerung der politischen Klasse, sich von der derzeitigen Besessenheit gegen Russland zu lösen, den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Niedergang Deutschlands beschleunigen. Christoforou und Mercouris sind sich einig, dass Deutschland ohne eine substantielle Kurskorrektur in eine Abwärtsspirale geraten könnte, deren Folgen für die nächste Generation noch gravierender sein könnten. Wie aufschlussreich fanden Sie diesen Artikel? Wie denken Sie darüber? Read the full article
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Verschmilzt die Wirtschaft Europas zur Gemeinschaft, und das wird früher geschehen als wir denken, so verschmilzt auch die Politik.
If Europe's economy merges into a community, and that will happen sooner than we think, politics will also merge.
Walther Rathenau (1867 – 1922), German industrialist, writer, and politician
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If I'm ever sworn in to public office, I'm putting my hand on my favorite dictionary: Fachwörterbuch Recht, Wirtschaft und Politik / Dictionary of Law, Commerce and Politics, Band 2, 6. Auflage, by Dietl/Lorenz.
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Das Gesetz
Ich hatte das Los gezogen und war nicht überrascht.
Alles war nur eine Frage der Zeit. Irgendwann würde jeder über Sechzigjährige sein Los ziehen.
Die Gesellschaft hatte sich in den Jahren nach 2030 daran gewöhnt und es gab keine Ausschreitungen oder Proteste mehr.
Es musste einfach sein.
Die Weltbevölkerungskonferenz beschloss das Gesetz, nachdem die Menschheit die kritische Zahl von 80 Milliarden Bewohnern auf unserem Planeten überschritten hatte. Als der Hunger in diesen Jahren zu groß wurde und die Wasser-Ressourcen der Erde nahezu aufgebraucht, legte die Welt-Regierung fest, dass aufgrund der übermäßigen Geburten ein Gesetz zur Reduzierung der Menschheit auf den Weg gebracht werden musste.
Solche profane Dinge wie Geburtenregelung wurden nicht verhandelt, denn das war in den meisten Religionen kein Thema. Das letzte verbliebene Vergnügen wollten sich die Menschen außerdem nicht wegnehmen lassen.
Schließlich war es durch Geburtenregelung fast zum Untergang Europas gekommen, weil dessen Bevölkerungswachstum gegen Ende des Jahrtausends stagnierte und daraufhin die Politiker Millionen Menschen aus Afrika und dem nahen Osten in das Land einluden.
Danach wuchs auch die Bevölkerung in kurzer Zeit wieder an. Bald sah es hier so aus wie in den Gebieten, aus denen die Zuwanderer gekommen waren. Es herrschte Chaos und die alte Ordnung konnte schließlich nur mit einem blutigen Militärputsch wiederhergestellt werden.
Dann regelte das Gesetz fast automatisch die Probleme der Zeit.
Es gab keine Völkerwanderungen mehr, kaum noch militärische Auseinandersetzungen oder Handelskriege, denn alle waren auf einmal wirklich gleich - vor diesem Gesetz.
Jeder würde damit konfrontiert werden, wenn er die Sechzig überschritten hatte, früher oder nur wenig später.
Es entstanden neue und innovative Industriezweige - ausschließlich wegen des Gesetzes. Die Wirtschaft bekam neuen Anstöße und entwickelte sich prächtig.
Aber die einzelnen Regionen hielten es mit der Ausführung des Gesetzes ganz unterschiedlich.
In den muslimisch geprägten Staaten wurden die Alten kurzerhand geköpft, in China bekamen sie keine Wasserrationen mehr, in Indien regelten das die Familien ganz individuell. Südamerika trieb die Überzähligen zusammen und sparte nicht mit Munition.
Die Vereinigten Staaten und Kanada verhielten sich vergleichsweise human und verordneten Selbstmord, ganz nach Wahl der Kandidaten. Wer Angst hatte, sich das Leben zu nehmen, konnte sich einen eigenen Vollstrecker kaufen, wenn er die Mittel dazu hatte.
Nur Australien und Neuseeland machten eine Ausnahme. Sie hatten dem Gesetz nicht zugestimmt und für eine strenge Geburtenregelung in ihrem Land plädiert. Bevor es zu Protesten kommen konnte, hatte dieser Teil der Welt rigoros alle Verhandlungen abgebrochen und den weiteren Kontakt zum Rest der Welt kategorisch abgelehnt.
Kein Schiff konnte seitdem mehr an diese Küsten gelangen, kein Flugzeug landete dort und jeglicher Nachrichtenverkehr fand nicht mehr statt. Niemand konnte sagen, wie es den Menschen dort ging oder wie das Land aussah.
Wie gut hatten wir es dagegen in der Mitte Europas! Wir besaßen eine perfekte und gelebte Demokratie. Man ließ uns teilhaben und mitbestimmen, wie das Gesetz zu befolgen sei und wie es auszuführen war.
Bald nannten es die Betroffenen: Das Ritual. Schließlich ging es dabei um nichts Wertvolleres als um unser Leben und da war ein besonderer Name durchaus angemessen.
Wer das Los gezogen hatte, bekam einen Tag Zeit, seine Dinge zu regeln und einen Ritual-Schein, von dem er sein letztes Essen ausrichten konnte im Kreis der Familie und mit guten Freunde. Das Angenehme an diesen letzten Zusammenkünften waren die vielen jungen Menschen mit denen man sich umgab. Die Alten nannten sie liebevoll „Die Zukünftigen“.
Es wurde gefeiert und gesungen, gegessen und getrunken. Die Jungen liebten diese Feste, denn es gab Lebensmittel, die viele gar nicht kannten und zum ersten Mal in ihrem Leben kosten durften: Rotwein, weißes Brot und Fleisch oder sogar solche Delikatessen wie Gemüse oder Fisch.
Ich hielt nun das Los in meiner Hand und dachte darüber nach, wie mein letzter Tag werden sollte. Immerhin hatte ich bisher Glück gehabt, denn ich zählte schon zu den Einundsechzigjährigen!
In der Anmeldung im Rathaus trafen sich täglich alle, die das Alter erreicht hatten, um in die große blaue Lostrommel zu fassen. Eine Frau vor mir, die ebenfalls ihr letztes Los in der Hand hielt, blickte mich deprimiert an. Im nächsten Monat wäre sie Oma geworden, sagte sie weinerlich und könne nun ihr Enkelchen nicht mehr sehen. Ich versuchte, sie zu trösten und auf dem Weg zur Kleiderkammer hielt ich ihre Hand.
Wir bekamen unser letztes Kleidungsstück: den leuchtend blauen Anzug und darauf lag der Ritual-Schein. Über hundert Menschen meines Alters verließen an dem Tag das Rathaus. Dann stellten sich alle Betroffenen an der Ausgabestelle für Berechtigte an, wo Lebensmittel für den letzten Abend ausgegeben wurden.
Mein Fest fiel weniger prächtig aus, als ich es mir vorgestellt hatte, denn ausgerechnet vor mir war der Wein zur Neige gegangen. Ich hatte nur Bier, Nudeln, einige Paprikaschoten, eine Büchse Sardinen und Zwiebeln, um mein Festmahl auszurichten.
Am Morgen danach musste ich ohne die Familie meinen letzten Weg gehen.
Auch das war geregelt worden, denn jegliche Abschiedszenen waren nicht erwünscht am Ort des Rituals. Aber ich war ja nicht allein. Zahlreiche Menschen mit blauen Anzügen strömten in das freundliche Haus am Rande der Stadt.
Wir gaben am Eingang unsere Identifikationskarten ab und wurden in Einzelkabinen geführt. In meiner Kabine stand ein länglicher, sehr stabiler Pappkarton von etwa ein mal zwei Metern auf einer Art Rollband. Eine sanfte Stimme wies mich an, mich in den Karton zu legen.
Dann öffnete sich die Tür und ich rollte sacht in eine flache Halle.
Als der Karton stoppte, reichte mir ein netter junger Mann einen kleinen Kunststoff-Becher mit einer roten Flüssigkeit und wünschte mir freundlich eine angenehme Reise.
Das Getränk erinnerte mich an den Geschmack von Chianti Classico und ich wurde wenige Moment später sehr müde. Ich dachte nur noch an meine Familie und wie sie ohne mich weiterleben würde.
Ich dämmerte vor mich hin, schlug aber nach einiger Zeit meine Augen auf. Die Flüssigkeit musste nicht gewirkt haben, denn ich atmete tief durch und war ganz offensichtlich nicht tot!
Um mich herum war es dunkel und ich hörte die vertrauten Atemzüge meines Mannes neben mir im Bett.
Die Leuchtziffern der Uhr zeigten 6:35 .
Ich stieg aus meinem „Pappkarton“ und tappte in die Küche.
Einige leere Gläser standen dort in der Spüle. Ich trank in großen Schlucken kaltes Leitungswasser.
Zurück im Schlafzimmer dachte ich noch, daß so was von "Sowas" kommt und wenn man zu viel Rotwein an seinem 62. Geburtstag trinkt.
Ich schlief sofort ein, nachdem ich mir eine gute Reise gewünscht hatte.
Diese Geschichte habe ich 2017 geschrieben. Und in diesem Jahr kommt der Film "PLAN 75" in die Kinos.... Zufälle gibts!
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SIPRI beklagt Wettrüsten
2443 Milliarden US $ für "Martin"
Als Kinder sind wir von Haus zu Haus gegangen, um Schrott für Martin zu sammeln - also für ein Recyceln im Martinsofen. Heute steht der Schrott weltweit auf den Militärgeländen und rostet dort vor sich hin. Für 2443 Milliarden US $ wurde nach Angaben von SIPRI, dem schwedischen Friedensforschungsinstitut, im letzten Jahr aufgerüstet.
Für einen Bruchteil dieser Summe könnte man den Hunger auf der Welt beseitigen und allen Menschen eine ausreichende Schulbildung garantieren. Und den Rest könnte man für einen klimaneutralen Umbau der Wirtschaft verwenden. Millionen Menschenleben könnten damit gerettet und das Leben von noch mehr verbessert werden.
Statt dessen heizen die USA seit Jahren mit den weltweit größten Rüstungsausgaben diesen selbstmörderischen Wettlauf mit nun über 800 Milliarden US $ - mehr als 30% der gesamten Ausgaben - an.
SIPRI sieht dadurch die Gefahr weiterer Kriege in der Welt, neben den bereits mehr als 10 laufenden zwischenstaatlichen Konflikten. Hier können die Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI) nachgelesen werden. Darin werden die wirklichen Geldbeträge sichtbar, die hinter einem abstrakten 2% Ziel der NATO stehen. Abstrakt oder besser unrealistisch werden solche Zahlen, wenn für die Ukraine z.B. Militärausgaben von 36% des nationalen BIP angegeben werden. Kein Land könnte solche Militärausgaben stemmen ohne die eigene Bevölkerung verhungern zu lassen.
SIPRI beklagt neben dem großen Sprung nach oben bei den Rüstungsausgaben auch das Fehlen von diplomatischen Aktivitäten zu Eindämmung von Konflikten und sieht die dringende Notwendigkeit einer Stärkung der Funktionsfähigkeit der UNO.
Mehr dazu bei https://www.sueddeutsche.de/politik/sipri-report-militaerausgaben-ruestung-schweden-1.6564484 (€) und https://www.tagesschau.de/ausland/europa/sipri-bericht-militaerausgaben-2022-101.html
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3Ac Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8753-20240422-sipri-beklagt-wettruesten.html
#Waffenhandel#Russland#Ukraine#SchuleohneMilitär#Atomkrieg#Militär#Bundeswehr#Aufrüstung#Waffenexporte#Israel#Palästina#Drohnen#Frieden#Krieg#Friedenserziehung#Menschenrechte#Zivilklauseln#Sipri
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Der ukrainische Präsident bezeichnete in Davos seinen russischen
Gegner-Kollegen beleidigend als „Tier“, in seiner Rede verglich er Putin
mit einem Krokodil, das nie satt zu kriegen ist. „Er wird weiter gehen,
er wird sich nie zufriedengeben und frisst sich weiter in eure NATO,
eure EU, eure Freiheit und Demokratie“ warnte der ukrainische Präsident
seine europäischen Partner. Inzwischen haben zivile Politiker und
hochrangige Militärs in Europa die Gefahr erkannt.
Kürzlich sagte z.B. der aus dem Amt scheidende Verteidigungsminister
Hollands, sein Land solle sich auf einen Verteidigungskrieg mit Russland
vorbereiten, die fehlende Grenze mit dem potenziellen Angreifer scheint
kein Hindernis zu sein. Der tschechische Generalstabschef erinnerte an
den 5. Artikel des NATO-Vertrags, dass jeder Angriff auf ein NATO-Land
als Angriff auf die gesamte NATO bewertet werde, das hieße aber noch
lange nicht, dass alle Mitgliedsländer automatisch in den Krieg ziehen
würden. „Wir haben lange Zeit gedacht,“ sagte er, „sollten wir in
Schwierigkeiten geraten, wird die NATO kommen und uns helfen. Jetzt
verstehen wir langsam, die NATO, dass sind wir.“
Lange Zeit haben wir gedacht, die Zeit der Kriege seien endlich überwunden. Wir müssten uns neuen Aufgaben stellen, die Natur schützen, die Klimaerwärmung stoppen.
Wir sollten eher Fahrrad als Panzer fahren, die Jugend klebte sich auf
die Autobahnen. Die vergangene Zeit unseres Lebens war friedlich.
Natürlich gab es permanent Kriege auf dem Planeten, doch man konnte diese Kriege als „regionale Konflikte“ abtun, die mit uns, mit unserem Leben nicht direkt etwas zu tun hatten.
Heute schreiben die Experten, die Zeit während der Präsidentschaftswahl in den USA wäre für Putin ein perfekter Zeitpunkt, die EU und die NATO auf die Probe zu stellen. Sollte der eine amerikanische Präsident
abgewählt und der andere noch im Kommen sein, könnte er diese
Übergangsphase für seine Zwecke nutzen. Das Geld und die Waffen dafür
sind vorhanden. Die russische Wirtschaft hat es geschafft, eine Art
Perpetuum mobile des Krieges zu kreieren, eine Maschine aus Geiz und Zorn. Mit dem Verkauf von Öl kann das Land die laufenden Kriegskosten decken und überfällige BürgerInnen entsorgen, solange der Krieg weitergeht
steigen die Ölpreise und mit ihnen die Gesamtkapitalrendite, vom
Übergewinn wird der Krieg finanziert, der zur weiteren Steigerung der
Öl-Preise führt. Ohne eine klare Ansage des Westens in Bezug auf weitere Aggressionen wird diese Kriegsmaschine nicht zum Stoppen zu bringen sein.
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Sinnbild Verfassung
1.
In Frankfurt wird im Sommer, im Juli, eine Tagung zur Verfassung der Sinnbilder, in dem Fall zum Sinnbild Verfassung organisiert. Kulturtechnikforschung strikes back, unter anderem alle diejenigen, die behaupten, dass Rechtwissenschaft keine Bildwissenschaft sei und von Kulturtechnikforschung nicht profitieren könne.
Das Wort Sinnbild gilt als Übersetzung des Wortes Emblem, als Bezeichnung für Insignien, Wappen oder Schilder. Da bin ich gespannt, wie das Thema ausgeschöpft wird. Ein bisschen skeptisch bin ich immer ziemlich. Ab und an werden Begriffe nämlich mit großem Bedacht gewählt, nimmt man den Begriff aber zu ernst und bohrt zu dringend nach, wird abgewiegelt: Man habe das eher bildlich und den Begriff so wörtlich gemeint oder eben schlicht ein Signal für eine Tagung gebraucht. Juristen tendieren dazu, auf den Ernst der Begriffe zu pochen, bis jemand kommt, der die Begriffe noch ernster nehmen kann, dann tendieren dazu zu sagen, mal solle das alles pragmatischer verstehen. Die Schlingel!
Meine Anregung zu dieser Tagung wäre es, das Thema archäologisch und mit Mitteln der Kulturtechnikforschung anzugehen, also nach den verfassenden Techniken zu fragen, konkret und historisch im Zusammenhang mit Insignien, Emblemen, Wappen und Schildern, mit sog. stemmata und imagines, mit pictura und mit tabula picta vorkamen. Mein Anregung: keine Theorie ohne Geschichte, sonst wird es Schwierigkeiten geben, zu relativieren.
2.
Verfassen ist eine Kulturtechnik, die unter anderem durch graphische und choreographische Akte wahrgenommen und ausgeübt wird. Sie wird nicht nur durch Akte wahrgenommen und ausgeübt, auch durch Akten und Tafeln, durch Urkunde, Protokolle, Kommentare und Urteile, durch Berichte und Bilder, durch Bauten und Pläne, durch alles das, was dabei kooperiert, zu fassen und damit zu verfassen. Dieter Grimm und andere sprechen bei diesen Fassungen von der relativen Autonomie des Rechts, wir verstehen das auch als relative Heteronomie des Rechts. Etwas setzt über, etwas ist übersetzt, aber dabei sind nicht nur das Recht und die Politik im Spiel.
Grimm fokussiert die Politik, weil er an konstituierten Foren und Organisationen der Politik denkt (nicht an das Politische) und weil er vor allem die Assoziation fokussiert, die man Staat nennt. Das erklärt eventuell, dass er bei den Relationen, Autonomien und Heteronomien nur das Recht und die Politik erwähnt - und nicht von Religion, Kult, Mythos, Aberglaube, Moral, Weltanschauung, Kultur, Wirtschaft, Technik, Ökologie und allen weiteren Normen spricht.
3.
Warburg entwirft auf den Staatstafeln eine Theorie und Geschichte der Verfassung, auch wenn das gegenüber der Geschichte und Theorie des Vertrages nicht so schnell zu erkennen ist. Warburg fokussiert zuerst den Vertrag, das Tragen und Trachten, das hat mehrere Gründe. Einer davon ist der Umstand, dass die Lateranverträge als Gründungsdokument des neuen römischen Staates gelten und dieser Staat seine Gründung über den Abschluss und die Ratifikation der Verträge markiert. Keine Verfassungsgebung soll den neuen Staat konstituiert und die alte Idee einer Assoziation als Körperschaft restituiert haben. Ein zweiter Grund: Warburg hatte auch vor dem Februar 1929 und seit 1896 immer wieder das Tragen und Trachten in den Vordergrund seiner Überlegungen gerückt, das Fassen und Greifen, auch das schauende Erfassen, das Blicken und Bilden als Fassen und Greifen tauchen nicht so häufig in Warburgs Notizen auf. Aber sie tauchen auf, prominent etwa in den Notizen zum Schlangenritual und zum Greifmenschen sowie in den editierten Notizen zu den Fragmenten der Ausdruckskunde, den grundlegenden Bruchstücken.
3.
Dennoch ist Aby Warburgs Beitrag als Beitrag einer Verfassungsgeschichte und Verfassungstheorie zu lesen und dabei auch als Beitrag aus der Geschichte der Rechtswissenschaft. Warburg macht sich nicht nur Gedanken über die Rechtswissenschaft, wer macht sich rechtswissenschaftlich Gedanken, seine Methoden sind auch rechtswissenschaftliche Methoden: Juristische Quellen identifizieren und methodisch auslegen, etwa nach hermeneutischen, logischen Methoden. Besonders hilfreich wird Aby Warburgs Beitrag, wenn man die Übersetzungschritte und den Austausch beobachten möchte, der stattfindet und wegen dem das Dogma der großen Trennung eingerichtet wird. Wenn man beobachten möchte, wie etwas zwischen Kunst, Religion, Politik, Moral, aus Animalischem oder Physischem ins Recht übersetzt wird und mit dem Recht Austausch treibt und man darum sagt, dass müsse man aber trennen und ausdifferenzieren, damit solche Übersetzungen und so ein Austausch nicht ungeschieden, ungeschichtet, ungemustert oder gar maßlos vorgehe, dann ist Warburgs Arbeit hilfreich. Hilfreich ist sie auch dann, wenn man nicht unterstellt, dass das Recht Bestand hätte, beständig sei oder aber Verhaltenserwartungen kontrafaktisch stabilisieren würde. Wenn man eher davon ausgeht, dass das Recht unbeständig, meteorologisch und polar ist, dann, vielleicht nur dann, ist Warburg hilfreich. Wenn die Polizei weder dein Freund noch dein Feind, sondern mal dein Freund und dann wieder dein Feind oder auch ganz ohne Freundschaft und Feind schlicht jene verkehrende Weise der Polarität ist, die man als Polizei begreift, dann ist Warburg hilfreich, auch für eine Geschichte und Theorie der Verfassung.
Vor allem, wenn man Verfassung als nomen actionis (als das Verfassende) begreifen möchte und dann zu denjenigen Techniken forschen möchte, die etwas auch dann noch passioniert tun, wenn sie als aktiv begriffen werden sollen, dann ist Warburg hilfreich, denn er hat dafür einen Begriffsapparat und Vorarbeiten geliefert.
Keine Theorie ohne Archäologie, keine Theorie ohne Geschichte und ohne sedimentäre Geschichte. Sonst kommen Verflachungen dabei raus, die mir nicht hilfreich sind und es würde mich arg wundern, wenn sie anderen besonders hilfreich wären.
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Max, Taiwan, Tag 9 und 10
Xiè Xiè, Taiwan
Für taiwanesische Verhältnisse ging es recht früh aus den Federn, damit ich noch das ein oder andere von Tainan sehen konnte und so zog es mich zum Konfuzius-Tempel. Der war richtig schön, inmitten eines Parks gelegen und so konnte ich nicht nur Tempel einer Religion begutachten, über die ich quasi gar nichts weiß, sondern mein Soziologenhirn auch mal ausschalten und den Eichhörnchen beim Knabbern zusehen.
Dies geschah gestärkt durch die mehr als tolle Gastgeberin meines Hostels, die mich fragte, welche lokalen Früchte aus ihrer Palette ich noch nicht kennen würde. Sie zwang mich dazu, alle zu probieren. Auf allzu viel Gegenwehr ist sie dabei logischerweise nicht gestoßen, es war super! Im Anschluss nahm ich den High Speed Train. Der Busfahrer zur Station wollte kein Geld annehmen, alles und alle waren schnell, höflich und kompetent. Also außer mir natürlich, der das Ticket für den Zug auf dem Weg vom Schalter zum Gleis verlor. Panisch rannte ich eine Minute vor Abfahrt zum Security-Guard, der die gefunden hatte und sie mir mit einem Grinsen überreichte. Verlorene Tickets habe ich in Deutschland zuhauf erlebt, aber keinen so guten Umgang damit. Mit über 300 km/h ging es dann ratzfatz nach Taipeh. Da das gleiche wie immer. Verrücktes Essen, große Häuser, laufen, laufen, laufen. Am nächsten Morgen dann musste ich mich nach einem ausgiebigen Frühstück auch schon los machen. Meine Pläne, meine Umstiegszeit in Guangzhou zu nutzen und die Stadt zu erkunden gingen nicht auf, ich hatte mich unser Zeit vertan und die deutsche Zeit als Maßstab genommen. Dort war es also mitten in der Nacht. Ich habe aber nette Leute kennengelernt und auf dem Flug dann gut geschlafen. Alles gut also, wenn ich auch wieder weg mag. Gerade sitze ich im Zug nach Kassel, um Weihnachten mit der Family und die anderen Tage meinen lieben Freundinnen und Freunden zu verbringen.
Zum Abschluss noch ein paar unpolitische pro- und contra Punkte zum Thema Taiwan, weil ich Angst vor dessen größten Feind habe, der mir sämtliche Kommunikation nach Deutschland untersagte, während ich am Flughafen hing.
Pro:
-Essen
-Natur
-Das völlige Unbekannte
-Nicht billig, aber bezahlbar
-Unfassbare Kontraste in Kultur und -Architektur
-Angenehmes Reisen
-Durchgängiges Sicherheutsgefühl. Alles überall unbeaufsichtigt lassen können. Gerade für einen Schussel wie mich hervorragend.
-entsprechend: die Leute
-Fortschritt in Politik, Wirtschaft, Infrastruktur
-Reinlichkeit. Man konnte durch das ganze Land reisen in Bussen, Zügen und U-Bahnen ohne das unmittelbare Bedürfnis zu duschen
-günstiges, nicht limitiertes Internet, immer und überall
-kostenlose, saubere öffentliche Toiletten überall
-so vieles mehr.
Contra
-es gibt keine Mülleimer. Nirgends. Bis zum Ende habe ich nicht verstanden, wie das alle machen. Ich musste immer einen Rucksack mit Müll dabei haben. Trotzdem liegt nichts rum. Hä?
-„picky eaters“ werden schon am ersten Tag an ihre Grenzen kommen
-man sollte sehr gut in pantomimischen Darstellungen sein, oder Mandarin lernen
Ich will zurück.
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Che Guevara
Als Vertreter Kubas hält Che Guevara im Dezember 1964 eine Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen. In Militäruniform tritt er ans Mikrofon:
„Als Marxisten vertreten wir die Meinung, dass die friedliche Koexistenz zwischen Staaten nicht die Koexistenz zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten, zwischen Unterdrückern und Unterdrückten umfasst. Es gibt ein auch durch diese Organisation erklärtes Recht auf völlige Unabhängigkeit von allen Formen kolonialer Unterdrückung.“
...
1928 wird Ernesto »Che« Guevara als Sohn eines Plantagenbesitzers in Argentinien geboren. 200 Familien aus Großgrundbesitz, Handel, Industrie und Politik besitzen dort praktisch alles, während die Mehrheit der Menschen in Argentinien in Armut lebt. Unter den indigen Wanderarbeitern wütet die Tuberkulose. In den Kohlegruben sterben die Arbeiter gewöhnlich mit 30 Jahren, die Lungen von Kohlestaub zerfressen.
Che Guevara politisiert sich
Che wächst in einem kritischen Elternhaus auf. In einem Liebesbrief an eine Tochter aus reichem Hause schreibt er mit 17 Jahren: »Die Summe des Elends ist zu groß, die Schuld dieser Klasse in die du hineingeboren bist, ist zu groß, als das ich sein könnte, sein möchte wie sie: Ich verspüre diese Schuld manchmal nachts als einen Alpdruck. Der Duft Deines Körpers kann nicht aus meiner Phantasie die Anklage verdrängen, die von dem Elendsgestank ausgeht, der aus den Slums herausdampft: Reichtum; nein, ich will keinen Teil daran haben. Ich will keinen Teil daran haben, dass diese Ungerechtigkeit fortbesteht.«
Als Medizinstudent reist er mit einem Freund auf einem Motorrad durch fast alle Länder Mittel– und Südamerikas. Das Tagebuch, das er auf dieser Reise geführt hat, ist 2004 von Walter Salles verfilmt worden. Che erlebt auf seiner Reise, wie US-Konzerne riesige Mengen an Rohstoffen und Profiten aus dem Kontinent ziehen und Regierungen ein- oder absetzen, wie es ihnen gefällt. Die Länder bleiben unterentwickelt und abhängig. Die einheimischen Herrscher verprassen ihren Reichtum oder schaffen ihn ins Ausland. Überall rebellieren Menschen, doch meistens ersetzt am Ende nur eine Clique die andere.
Che Guevara trifft Fidel Castro
1955 trifft Guevara in Mexiko den kubanischen Rechtsanwalt Fidel Castro (marx21 Nachruf auf Fidel Castro), der seine Heimat von dieser Knechtschaft befreien will. Che ist begeistert: »…in diesem Kampf gab es nur Sieg. Ich teilte seinen Optimismus. Es war unausweichlich, mit dem Jammern aufzuhören und mit dem Kampf zu beginnen.« Im Dezember 1956 stechen Castro und Guevara mit 80 weiteren Kämpfern in Richtung Kuba in See. Die Wirtschaft der Insel gehört praktisch den USA: Die US-Beteiligung an der Telefon- und Elektrizitätsversorgung übersteigt 90 Prozent, bei den Eisenbahnbetrieben macht sie die Hälfte aus, in der Rohrzuckerproduktion 40 Prozent.
Zucker macht 80 Prozent aller kubanischen Exporte aus. Das Pro-Kopf Einkommen war seit 50 Jahren nicht gestiegen. Zwei Jahre Kampf genügen, um das Regime des Diktators Batista zu besiegen. Am Ende besteht die Streitmacht der Revolutionäre aus 800 Guerilleros und zivilen Einheiten von etwa 2200.
Batistas Regime in Kuba fällt
Die Bauern unterstützen die Revolutionäre passiv, auch die Arbeiter bleiben weitgehend ruhig. Die Leitung des Kampfes liegt in den Händen der Guerilla-Führung, deren Kern aus Intellektuellen besteht. Batistas Regime ist so wenig verwurzel, korrupt und so schwach, dass der Widerstand gleich null ist, als Castro und Guevara in Havanna einmarschieren. Selbst die Regierung der USA glauben nicht mehr an Batista. Als wichtiger militärischer Führer übernimmt Che leitende Funktionen. Er wird Präsident der Nationalbank, Leiter des Instituts für Agrarreform und wichtiger Vordenker der »neuen Gesellschaft«.
Castro wird zum »Marxisten-Leninisten«
Die neue Regierung will Kuba aus seiner Abhängigkeit befreien, modernisieren und industrialisieren. Aber selbst wenig radikale Maßnahmen der Regierung wie eine milde Landreform gehen den USA zu weit. Amerikanisches und kubanisches Kapital wird von der Insel abgezogen. Dann verhängt die US-Regierung eine komplette Wirtschaftsblockade, um das Regime in die Knie zu zwingen. Eine eigenständige nationale Entwicklung gegen den Druck der USA und in deren unmittelbarer Nachbarschaft ist unmöglich. Die kubanische Führung sieht keinen anderen Weg als die Annäherung an die Sowjetunion. Castro erklärt sich 1961 plötzlich zum »Marxisten-Leninisten«. Die Führung der UdSSR sieht die revolutionäre Insel vor der Haustür der USA als Trumpf im Kampf der Supermächte. Sie nutzt die kubanische Wirtschaft zum eigenen Vorteil. Guevara ist entsetzt.
Das neue Kuba in der Sackgasse
Die Sowjetunion fordert Lebensmittel und Rohstoffe, fördert aber die industrielle Entwicklung auf Kuba nicht. Für Zucker zahlen die Sowjets nur Weltmarktpreise. 1963/64 muss sich die Regierung eingestehen, dass die Abhängigkeit vom Zucker so groß ist wie eh und je. Noch unter Ches Regierung versucht man, durch Rationierung von Lebensmitteln und Textilien Geld für die Industrie vom Lebensstandard der Arbeiter abzuknapsen. Mit Appellen an die soziale Verantwortung und die sozialistische Moral versucht Guevara, die Opferbereitschaft der Arbeiter zu erhöhen. Schließlich greift das Regime mehr und mehr auf Zwang und Autorität zurück. Kuba steckt in einer Sackgasse. Jetzt treten Ches Stärken und Schwächen klar hervor.
Che Guevara: Seine Stärken und Schwächen
Seine Stärke liegt in seiner revolutionären Überzeugung, seinem Internationalismus und in seinem Tatendrang. Während Castro versucht, den Spielraum des Landes zu erweitern, indem er Spannungen zwischen der Sowjetunion und China ausnutzt, will Che die Revolution ausbreiten. Che kritisiert die politische Führung der UdSSR, weil sie bereit ist, auf Aufstände zu verzichten, um das Gleichgewicht mit den USA zu halten. 1965 klagt Guevara die »sozialistischen Staaten« an, »Komplizen der Ausbeuter« zu sein. Obwohl die UdSSR keine von ihnen unabhängige Befreiungsbewegung tolerieren will, beharrt Che: »Wir können nicht aufhören, unser Beispiel zu exportieren.« Sein Motto: »Schafft zwei, drei, viele Vietnams« wird von der Studierendenbewegung aufgegriffen, die sich im Westen während des Kriegs der USA gegen die vietnamesische Befreiungsbewegung entwickelt.
Guerillakampf in Kuba als Vorbild?
Guevara versucht, aus seinen Erfahrungen in Kuba ein Drehbuch für andere Revolutionen zu machen. In Bolivien zeigen sich die Schwächen dieser Idee. Dort will Che das Fanal für den Aufstand der Unterdrückten in ganz Südamerika setzen. Er scheitert kläglich. 1966/67 fängt Guevara mit einigen kubanischen Mitstreitern an, ein Guerilla-Lager in Bolivien aufzubauen und Kämpfer um sich zu sammeln. Auf Bolivien fällt die Wahl eher zufällig. Der Ort spielt in Ches Theorie keine große Rolle. Guevara meint, dass Revolutionäre nicht auf die Bedingungen für eine Revolution warten müssen, sondern diese selbst durch ihre Taten schaffen könnten. Die Guerillas sollten einfach in einem begrenzten Gebiet mit ihrem »heldenhaften Kleinkrieg« beginnen.
In diesem Kleinkrieg würden dann Bastionen der Partisanen entstehen. Der Kampf würde die Diktatur zwingen, sich ohne Maske und in ihrer ganzen Brutalität zu zeigen und so die Gesellschaft offen in Herrscher und Beherrschte polarisieren. Die Reihen der Partisanen könnten dann durch Bäuerinnen und Bauern aufgefüllt werden. Immer weitere Gebiete würden unter die Kontrolle der Aufständischen geraten – bis zum endgültigen Sieg.
Doch die bolivianischen Bauern haben kein Interesse an Ches Kampf. Die bolivianische Regierung ist lange nicht so wurzellos und schwach wie es das kubanische Regime unter Batista gewesen war. Die Partisanen bleiben völlig isoliert. Regierungstruppen mit Unterstützung aus den USA können immer mehr Guerilleros umbringen. Nach einem Jahr ist der Kampf endgültig verloren: Am 9. Oktober gerät Che mit seinen Mitstreitern in einen Hinterhalt. Er wird gefangen und später erschossen. Hätte die Geschichte anders ausgehen können?
Die Schwächen der Strategie von Che Guevara
Während Ches bolivianischen Abenteuers streikten die dortigen Minenarbeiter – unabhängig von Guevaras Guerillakampf. Sie waren schon 1952 die Vorkämpfer einer Revolution gewesen. In seinen bolivianischen Reisebüchern bezieht sich Guevara zwar ein paar Mal auf die Bergarbeiter, aber er hält die Verbindung zur bolivianischen Arbeiterklasse nicht für zentral oder überhaupt auf irgendeine Art und Weise für wichtig. Und das ist eine große Tragödie, denn Che hätte sein Ziel der nationalen Befreiung mit den Klassenkämpfen der Arbeiterinnen und Arbeiter verbinden können, die immer wieder auf dem Kontinent aufflammten. 1969 regierten Beschäftigte für eine kurze Zeit die argentinischen Städte Cordoba und Rosaria. Ende der 1960er Jahre wehrten sich auch in Chile immer mehr Arbeiter. Das war 1970 die Grundlage für einen gefeierten Wahlsieg einer Koalition von Sozialdemokraten, Sozialisten und anderen unter Führung von Salvador Allende.
Guerillakampf statt Selbstbefreiung
Doch für Che lag das Zentrum des Kampfes auf dem Land. Das bedeutete zwangsläufig, dass der Träger des Kampfes nicht die städtische Arbeiterklasse, sondern die Bauern – die allerdings von städtischen Intellektuellen geführt werden sollten – sein würden. Guevara hatte seit den 1950er-Jahren immer wieder Texte von Karl Marx studiert. Er teilte mit Marx eine grundsätzliche Feindschaft gegenüber Ausbeutung und Unterdrückung. In seiner Politik wich Che aber von Marx Grundüberzeugung ab, das die Befreiung vom Kapitalismus nur das Werk der Arbeiter selbst sein könne. Guevara meinte, das revolutionäre Potenzial erwachse aus der absoluten Armut und der Schärfe der Unterdrückung. Es brauche nur die Entschlossenheit der Tat, genügend Mut und die richtigen Ideen der Partisanen, um die Bauern mit zu reißen, zu erziehen und auf den richtigen Weg zu führen. Anders als auf Kuba konnten Ches Elan und seine Opferbereitschaft in Bolivien die Selbstaktivität der Arbeiterklasse nicht mehr ersetzen.
Was bleibt von Che Guevara?
Viele Menschen sehen heute in Che Guevara ein Symbol des Widerstandes. Bis heute inspiriert er Menschen undbringt ihr Verlangen nach einer besseren Welt zum Ausdruck. Che steht, trotz seiner Schwächen, für die Überzeugung, dass die Welt verändert werden kann und vor allem durch die Bewegung selbst verändert werden kann. Das Leben von Che Guevara ist eine historische Lehrstunde für uns, die mit der Annahme beginnt, dass Revolution machbar ist, dass sie gemacht werden sollte, und dass die Welt verändert werden muss. Ist man einmal soweit, stellt sich die Frage nach dem »wie?«. Die Antwort steht nicht in irgendwelchen Anleitungen oder Handbüchern, sondern sie liegt in der Geschichte, in der Erfahrung. Und das Leben dieses großen und engagierten Kämpfers für soziale Veränderung sollte Teil der politischen Bildung für eine neue Generation von Revolutionärinnen und Revolutionären sein. Wir können aus seinen Fehlern lernen.
Zwei, drei, viele Vietnam
Am 16. April 1967 erschien in Havanna die erste Ausgabe der Zeitschrift "Tricontinental" als dünnes Sonderheft. Die von der knapp ein Jahr zuvor gegründeten Organisation für Solidarität mit den Völkern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas (OSPAAAL) herausgegebene Publikation enthielt nichts weiter als einen Brief an ihr Exekutivkomitee. In diesem als "Botschaft an die Trikontinentale" bekannt gewordenen Schreiben richtete sich Ernesto "Che" Guevara, das wohl prominenteste Gründungsmitglied der OSPAAAL, an die Weltöffentlichkeit.
Der ehemalige Kommandant der Kubanischen Revolution forderte in seiner Botschaft die "Völker der Welt" dazu auf, die ihnen von den "imperialistischen Mächten" auferlegte Starre abzuschütteln und die Waffen zu ergreifen, um mit ihm für die endgültige "Befreiung der Menschheit" zu kämpfen. Er selbst befand sich, wie später bekannt werden sollte, zum Zeitpunkt der Veröffentlichung bereits seit mehreren Monaten in Bolivien und hatte den Text noch im Jahr 1966 vor seinem Aufbruch verfasst. Er hoffte, mit Unterstützung der dortigen Landbevölkerung eine Guerillaarmee aufbauen zu können, um aus dem Andenland ein leuchtendes Beispiel und die Speerspitze einer kontinentalen Revolution zu machen. Doch die in erbärmlichen Verhältnissen lebenden Bauern, die Guevara zu den Subjekten seiner revolutionären Umwälzungen erhoben hatte, konnten seinen Ruf kaum vernehmen: Die überwiegende Mehrzahl von ihnen war des Lesens und Schreibens nicht mächtig. Breite und umgehende Resonanz fand die "Botschaft" hingegen von lateinamerikanischen Metropolen über nordamerikanische Universitäten bis in die europäischen Großstädte. Die von Guevara formulierte Parole "Schaffen wir zwei, drei … viele Vietnam" stieg umgehend zu einer der ikonischen Losungen der Neuen Linken auf.
Begünstigt wurde die weitreichende Rezeption der Botschaft Guevaras durch den historischen Kontext ihrer Veröffentlichung: Wenige Monate nach der Publikation sollten die Tet-Offensive in Vietnam, das Massaker auf der mexikanischen Plaza de Tlatelolco, der Aufzug sowjetischer Panzer in Prag und die Ermordung Martin Luther Kings bis dahin geografisch voneinander getrennt politisierte Milieus in eine scheinbar globalisierte Protestbewegung verwandeln. Doch ebenso bedeutsam für den Widerhall der "Botschaft an die Trikontinentale" war Guevaras zeitgleicher Kampf und dessen von vielen Zeitgenossen als tragisch aufgefasstes Ende in Bolivien. Sein Tod im Oktober 1967, den er in der "Botschaft" scheinbar prophetisch antizipiert hatte, unterstrich auf unumstößliche Weise das von Guevara personifizierte, christlich grundierte Ideal der Synthese von Wort und Tat. Die Hinrichtung Guevaras erhob diesen letzten zu Lebzeiten des Guerillakommandanten veröffentlichten Text gleichsam zu seinem politischen Vermächtnis. Die darin formulierte Programmatik und die dezidiert religiöse Metaphorik haben, neben dem praktischen Wirken Guevaras, dessen Verklärung zu einer "christomorphen Figur" maßgeblich beeinflusst.
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