#Landesregierung NRW

[trd-blog-magazin]

Kritik an Wüst und Habeck wegen unerlaubter Werbung: Gerichtliche Entscheidung

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck haben ihre Werbung für das Start-up “So Done”, das sich gegen Hass im Internet einsetzt, eingestellt. Ein Anwalt hatte kritisiert, dass diese Art der Werbung die Neutralitätspflicht eines Amtsträgers verletzt. Das Unternehmen “So Done” ein sogenannter “Trusted Flagger “, prüft Hasskommentare und Drohungen auf…

[oeffentlicheversicherung]

Dieser Artikel ist ein einziges Durcheinander. Im Kern geht es wohl darum, dass die Landesregierung NRW den Bau neuer Windkraftanlagen verhindern und nicht erleichtern will.

Ich lasse mich aber natürlich gerne korrigieren.

#Landesregierung #NRW #Windkraftanlagen #verhindern

[aktionfsa-blog-blog]

Hochschulgesetz sozial reformieren

Demonstration zu Hochschulgesetz-Plänen der Landesregierung

Bereits seit Mai ist bekannt, dass die Landesregierung eine Novellierung des NRW-Hochschulgesetzes plant, schreiben uns die Asten der Universitäten in Köln. Vogebliches Ziel ist es den Fachkräftemangel zu reduzieren.

Die Studierenden der Kölner Hochschulen haben sich nun zu den Plänen positioniert und rufen für kommenden Donnerstag zu einer Demonstration auf. Zu den Aufrufenden gehören u.a. die ASten der Universität zu Köln, der Technischen Hochschule Köln sowie der Deutschen Sporthochschule Köln.

Demonstration zur Hochschulgesetz Novelle Donnerstag, 19.10. Start: 11:30 Uhr Albertus-Magnus-Platz Abschlusskundgebung: 13:00 Uhr Campus Südstadt TH-Köln

Die Situation für die Studierenden hat sich in den letzten Jahren stetig verschlechtert. Die Gründe für die Demo sind u.a.

Die finanzielle Lage der Studierenden war noch nie gut und hat sich in den letzten Jahren weiter verschlechtert. Durch die Inflation, die beim BAföG nicht ausgeglichen wurde, wird dies nochmals beschleunigt. Nur 15% der Studierenden - so wenig wie noch nie - erhalten überhaupt BAföG, obwohl 1/3 der Studierenden armutsgefährdet sind.

Parallel in Studiengängen, die für ein Teilzeitstudium nicht ausgelegt sind, zu arbeiten, steigert Leistungsdruck und Vereinzelung an den Hochschulen zusätzlich. Laut Studie der TK sind '37 Prozent der Studierenden stark emotional erschöpft'.

Hilfskräfte haben keinen Tarifvertrag, studentische Hilfskräfte noch nicht einmal eine Personalvertretung. Sie arbeiten fast überall für Mindestlohn oder wenige Cents mehr.

Auch die übrigen Mitarbeiter*innen leiden fast alle unter Kettenbefristungen, Arbeitsverdichtung und durch mangelnder Kontinuität und Outsourcing, aufreibenden Arbeitszusammenhängen.

Weiterbildungsstudiengänge zeigen, wohin die Reise gehen soll: Für den 'Cologne-Rotterdam Executive MBA' an der Uni zu Köln fallen 59.500 Euro Studiengebühren an. Dies führt dazu, dass nur Mitarbeiter*innen von Großunternehmen, die dies von ihrem Arbeitgeber bezahlt bekommen, solche Angebote wahrnehmen können.

Gleichzeitig werden die Hochschulen finanziell von diesen Großkonzernen abhängig, die nicht nur im Rahmen sog. Unternehmensprogramme direkten Durchgriff auf die Inhalte von Lehre und Forschung bekommen. Das ist das Gegenteil von Allgemeinwohl-Orientierung.

Sollen die Hochschulen zur Lösung der aktuellen gesellschaftlichen Krisen beitragen, müssen sie in der Lage sein, sich der Kontrolle großer Unternehmen zu entziehen und dafür finanziell unabhängig sein sowie die Sustainable Development Goals schrittweise in der Lehre verankern. Sie müssen zudem für alle, unabhängig vom eigenen Geldbeutel und der sozialen Herkunft, zugänglich sein.

Auch mit Blick auf die gegenwärtig erschreckend hohe Bereitschaft zur gewaltsamen und undemokratischen Lösung von Krisen und Konflikten und dem hierbei expandierenden Militärisch-Industriellen-Komplex müssen die Hochschulen Laboratorien eines friedlichen gesellschaftlichen Fortschritts sein. Hierzu brauchen wir die Zivilklausel zurück ins Hochschulgesetz und eine darauf basierende hinreichende und zuverlässige Finanzierung der Hochschulen durch das Land-NRW.

Für eine Ausbildung und Forschung im Interesse der Menschen - nicht der Großkonzerne!

Die aktuellen Forderungen lauten:

Die komplette Abschaffung der Studiengebühren für Weiterbildungsstudiengänge

Ausbau der Möglichkeiten für BAföG-relevante „0. Semester“ in Ba- und Masterstudiengängen

Anrecht auf kostenlose Sprachkurse für internationale Studierende

Eine vollwertige Personalvertretung auch für Hilfskräfte.

Viertelparität nicht nur in den Senaten, sondern überall!

Wiedereinführung einer gesetzlichen Zivilklausel und die verbindliche Verankerung der SDGs in den Curricula.

Strukturelle BAföG-Reform Dynamisierung: Automatische Anpassung an die realen Lebenshaltungskosten Eltern- und Nationalitätsunabhängigkeit Vollzuschuss statt Kredit Anpassung an reale Studiendauern

Ausfinanzierung der Studierendenwerke

Tarifvertrag für alle

Verbesserte Visa-Regelungen

Mehr dazu bei presse@asta.uni-koeln.de  

Kategorie[25]: Schule ohne Militär Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3wM Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8556-20231016-hochschulgesetz-sozial-reformieren.htm

[korrektheiten]

Gamescom Köln: NRW-Regierung stellt „Spiel gegen Rechts“ vor

PI schreibt: »Es wäre kein totalitärer Staat, wenn er nicht versuchen würde, auch die bei Jugendlichen beliebten Computerspiele in seinem Sinne zu beeinflussen. Die schwarz-grüne NRW-Landesregierung hat jedenfalls auf der Spielemesse Gamescom in Köln ein Spiel gegen die deutsche Opposition vorgestellt, „Leons Identität“. Rechte Symbole sollen dort gesucht und gefunden werden. Das ZDF-Heute-Journal stellte es am Freitag […] http://dlvr.it/TCKjf2 «

[das-wissen-1]

Schulministerium in NRW überprüft Lehrerlaubnisse für den islamischen Religionsunterricht In Nordrhein-Westfalen wird eine umfassende Überprüfung aller Lehrbefugnisse für den islamischen Religionsunterricht in Schulen eingeleitet. Diese Maßnahme folgt auf einen signifikanten Betrugsfall, der nun die Integrität des gesamten Systems in Frage stellt. Das Schulministerium des Landes hat bekanntgegeben, dass aktuell 271 Lehrer in diesem Fach unterrichten und es wird sichergestellt, dass deren Erlaubnisse, die sogenannten Idschaza, nach gültigen Standards erteilt wurden. Wichtige Antwort auf Betrugsverdacht Die Initiative zur Überprüfung der Lehrerlaubnisse ist eine direkte Reaktion auf ein Strafverfahren, das am Amtsgericht Duisburg stattfand. Im Rahmen dieser rechtlichen Auseinandersetzung kam ans Licht, dass eine gefälschte Lehrerlaubnis im Bereich der Bezirksregierung Münster aus dem Jahr 2019 ausgestellt worden war. Diese Entdeckung hat zu einer Welle von Zweifeln über die Authentizität anderer Lehrerlaubnisse geführt, was die Notwendigkeit einer gründlichen Prüfung unterstreicht. Der Fall eines Hochstaplers: Ein Schock für die Bildungslandschaft Ein besonders aufsehenerregender Fall, der die Entwicklung dieser Situation beschleunigte, war der eines Hochstaplers, der über Jahre hinweg als Berater in Islamfragen für die Landesregierung tätig war. Er wurde Ende Juli zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt, nachdem die Richter feststellten, dass er Urkunden gefälscht und unrechtmäßig akademische Titel verwendet hatte. Dieser Fall wirft nicht nur Fragen über die Überprüfung von Qualifikationen auf, sondern wirft auch ein dunkles Licht auf die Vorstellung von Vertrauen in akademische und pädagogische Befugnisse. Vertrauen der Community auf dem Spiel Die Vorfälle haben möglicherweise weitreichende Auswirkungen auf das Vertrauen der Gemeinschaft in die Qualität und Integrität des islamischen Religionsunterrichts. Angehörige der muslimischen Gemeinschaft und Eltern könnten besorgt sein, ob die Lehrer, die ihre Kinder unterrichten, tatsächlich die erforderlichen Qualifikationen besitzen. Durch die laufende Überprüfung hofft das Schulministerium, das Vertrauen wiederherzustellen und sicherzustellen, dass der Unterricht auf höchsten Standards basiert. Zukunftsperspektiven: Transparenz und Integrität im Bildungssystem Um dem aktuellen Missbrauch in Zukunft entgegenzuwirken, plant das Ministerium zusätzliche Maßnahmen zur Verifizierung von Lehrerlaubnissen. Diese Maßnahmen sind entscheidend für die Sicherstellung von Transparenz und Integrität im Bildungssystem, insbesondere in einem sensiblen Bereich wie dem Religionsunterricht. Es bleibt abzuwarten, wie die genauen Prüfprozesse aussehen werden und welche Lehren aus den jüngsten Vorfällen gezogen werden, um ähnliche Situationen in Zukunft zu vermeiden.

[wachendlichauf]

Mutmaßlicher Schleuser traf sich mit Regierungsmitgliedern - WELT

[asylrecht-muss-weg]

Nur Verwaltung

NRW verwaltet Flüchtlinge anders als andere Bundesländer. Das Land sorgt für Flüchtlingsunterkünfte und nicht die Kommunen. Warum das ein Artikel wert ist weiß keiner denn es löst das Flüchtlingsproblem nicht auch das zeigt dieser Artikel. Das einzige was die Flüchtlingskrise lösen wird ist die Abschaffung des deutschen Asylsystems.

[trd-blog-magazin]

NRW verlangt Rückzahlungen: 75.000 Personen könnten betroffen sein.

(TRD/BNP) Es handelt sich um die sogenannte NRW-Soforthilfe 2020, staatliche Unterstützungszahlungen, die während der Corona-Pandemie an kleine Unternehmen, Freiberufler und Solo-Selbstständige in Nordrhein-Westfalen geleistet wurden, um sie in finanziellen Notlagen zu unterstützen. Die Höhe der Soforthilfe hing damals von der Unternehmensgröße ab: Bis zu 9.000 Euro für Betriebe bis zu fünf…

[aktionfsa-blog-blog]

Gegen einen Ausbau von Abschiebegefängnissen in NRW!

Petition und Pressemitteilung

Auch wenn das geplante Abschiebegefängnis in NRW sicher "schöner" aussehen wird als das nebenstehende Beispiel, mit Repression und Abschaffung unserer Grundrechte wird man die mangelhafte Bildungs- und Sozialarbeit nicht kaschieren können.

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. weist uns in diesem Zusammenhang auf die Petition "Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte verteidigen" hin.

NRW soll nun nach dem Willen der Landesregierung einen weiteren Abschiebeknast erhalten, der bundesweit größte Knast in Büren in NRW reicht ihnen anscheinend nicht mehr. Dies ist unter vielen anderen massiven Verschärfungen die politische Antwort von NRW auf den islamistischen Anschlag in Solingen, der bundesweit zur weiteren Barbarisierung des Migrations- und Sicherheitskurses missbraucht wird.

Das Bündnis "Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf und überall", dessen Teil wir sind, hat ein erstes Statement gegen die Pläne eines weiteren Knastes verfasst: Gegen einen Ausbau von Abschiebegefängnissen in NRW. Stopp des populistischen Überbietungswettbewerbs bei der Abschiebehaft!

Nach unserem Appell an die Bundesregierung mit 26 weiteren Organisationen "Flüchtlingsschutz ist Teil unserer demokratischen Werte - Forderungen nach Zurückweisungen ablehnen, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Europa verteidigen" initiieren wir nun aufgrund der positiven Resonanz gemeinsam mit den anderen auch eine gleichlautende Petition, die ihr hier unterzeichnen könnt: https://weact.campact.de/petitions/rechtsstaatlichkeit-und-menschenrechte-verteidigen Wir freuen uns auch über die weitere Verbreitung!

Wir möchten euch aus gegebenem Anlass auch noch einmal an die "8 Thesen zur Verteidigung der Migrationsgesellschaft" erinnern: https://www.grundrechtekomitee.de/details/8-thesen-zur-verteidigung-der-migrationsgesellschaft Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. Aquinostr. 7-11, 50670 Köln

Mehr dazu bei http://www.grundrechtekomitee.de

Kategorie[18]: Pressemitteilungen Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3CK Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8902-20240913-gegen-einen-ausbau-von-abschiebegefaengnissen-in-nrw.html

[korrektheiten]

NRW-Justizminister: NRW-Justizminister Die Personalpolitik des Benjamin Limbach: „Bestenauslese“ oder Postengeschacher?

Die JF schreibt: »Geht die Affäre um NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) in die nächste Runde? Offenbar waren auch CDU-Politiker am Geschachere um den OVG-Präsidentenposten beteiligt. Wenn ein unterlegener Kandidat Verfassungsbeschwerde einlegt, könnte der schwarz-grünen Landesregierung neues Ungemach drohen. Dieser Beitrag NRW-Justizminister Die Personalpolitik des Benjamin Limbach: „Bestenauslese“ oder Postengeschacher? wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT. http://dlvr.it/T475DR «

[politikwatch]

Gutachten: #Vorgehen beim #Kohleausstieg in #NRW #rechtswidrig

Mit ihrem Vorgehen verstößt der #Landesregierung wohl gegen geltendes #Recht.