#Corona Hilfen rechtswidrig
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NRW verlangt Rückzahlungen: 75.000 Personen könnten betroffen sein.
(TRD/BNP) Es handelt sich um die sogenannte NRW-Soforthilfe 2020, staatliche Unterstützungszahlungen, die während der Corona-Pandemie an kleine Unternehmen, Freiberufler und Solo-Selbstständige in Nordrhein-Westfalen geleistet wurden, um sie in finanziellen Notlagen zu unterstützen. Die Höhe der Soforthilfe hing damals von der Unternehmensgröße ab: Bis zu 9.000 Euro für Betriebe bis zu fünf…
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Corona-Hilfen zum Teil rechtswidrig: Höchstgericht zerreißt COFAG-Konstrukt
Unzensuriert:»Wie dringend notwendig ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur COVID-19-Finanzierungsagentur COFAG ist, zeigt jetzt ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VfGH). http://dlvr.it/SxYKLF «
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