#Arbeitsgericht Berlin

[ra-martin]

Kündigung wegen Bedrohung von Arbeitskollegen

Drohung und außerordentliche Kündigung im Betrieb Eine verhaltensbedingte Kündigung wegen Bedrohung von Arbeitskollegen kommt in der Praxis manchmal vor. Oft kündigt der Arbeitgeber in einer Situation, bei der ein Mitarbeiter andere Mitarbeiter schwer bedroht, das Arbeitsverhältnis außerordentlich und fristlos und dann im Normalfall noch hilfsweise ordentlich. Trotzdem muss eine solche Kündigung…

[advokat-engelmann]

💼 Вас уволили и не выплатили зарплату? Вы имеете право на защиту! С каждым годом в Германии растёт число трудовых споров. Невыплаченная зарплата, необоснованное увольнение, задержки расчёта — всё это повод обратиться в суд по трудовым делам (Arbeitsgericht). ❗ Важно знать: 📅 Срок подачи иска о невыплате заработной платы — 3 года, но оспорить увольнение можно только в течение 3 недель с даты получения уведомления! 📄 Даже если вы не имеете подписанного трудового договора — ваш труд всё равно подлежит оплате. 👨‍⚖️ Суд по трудовым спорам (Arbeitsgericht) — это не страшно, а эффективно. При правильной стратегии результат может быть в вашу пользу уже на первом заседании! 🔎 Что включает защита адвоката? 1️⃣ Анализ основания увольнения и правомерности действий работодателя 2️⃣ Подготовка искового заявления и переговоры до суда 3️⃣ Представительство в Arbeitsgericht (первое заседание обычно уже через 2–4 недели) 4️⃣ Взыскание заработной платы, компенсаций, отпускных и других удержанных сумм 5️⃣ Защита от давления и необоснованных требований со стороны работодателя 💡 Кейс из практики: Работник из Берлина был уволен без предупреждения, при этом не получил зарплату за 2 месяца. Работодатель угрожал "плохими рекомендациями". После подачи иска и одного заседания — клиент получил полную сумму + компенсацию + Arbeitszeugnis без негативной формулировки. 🤝 Мы отстаиваем ваши права профессионально, быстро и с максимальным вниманием к деталям. Даже если вы работаете неофициально или боитесь давления — позвоните нам до того, как подпишете документы. 📍 Адвокатская канцелярия Йоханнес Энгельманн 🏛️ Schillerstr. 4-5, 10625 Berlin 📞 +49 30 310 13 310 📱 WhatsApp/Viber: +49 176 66 888 948 ✉️ info@advokat-engelmann.de 🌐 advokat-engelmann.de 🔗 Telegram: t.me/advoberlin #трудовоеправо #увольнение #невыплаченнаязарплата #arbeitsgericht #адвокатБерлин #юристпотрудовымделам #трудовойспор #защитаправработника #немецкоеправо #berlinlawyer #advokat_engelmann

[cityreport24]

Hauptstadtzulage für Beschäftigte des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Konflikt geht vor das Arbeitsgericht

Das Pestalozzi-Fröbel-Haus (PFH) hat beim Arbeitsgericht Berlin eine sogenannte Verbandsklage nach § 9 Tarifvertragsgesetz gegen ver.di eingereicht. Ziel ist die gerichtliche Klärung der Frage, ob die Hauptstadtzulage des Landes Berlin auch für die Beschäftigten des PFH gilt. Hintergrund ist ein Konflikt zur Frage der Anwendung bestehender Tarifverträge. Konkret geht es um den „Tarifvertrag zur…

[rechtgehabt-blog]

"Nachtzuschläge: Flexibilität in Tarifverträgen vom Gericht gestärkt"

��� **Nachtschichtzuschläge ungleich? Warum Tarifverträge mehr Spielraum haben als Sie denken** Ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg wirft Licht auf die komplexe Frage, wie unterschiedlich Nachtarbeitszuschläge in Tarifverträgen geregelt werden dürfen. Die Entscheidung verdeutlicht den weitreichenden Gestaltungsspielraum von Tarifvertragsparteien und hat weitreichende Bedeutung für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber, insbesondere in Schichtbetrieben. ### **Der Kern des Konflikts: Regelmäßige Schichtarbeit vs. „Sonstige Nachtarbeit“** Im Zentrum des Falls stand eine langjährige Anlagenfachkraft eines Speiseeisherstellers, die regelmäßig Nachtschichten leistete. Während sie zuvor einen Zuschlag von 25 Prozent erhielt, sah ein neuer Haustarifvertrag, der 2018 in Kraft trat, für ihre Art der regelmäßigen Schicht- und Wechselschichtarbeit lediglich Zuschläge von 15 oder 20 Prozent vor. Gleichzeitig enthielt derselbe Tarifvertrag eine Regelung, die für „sonstige Nachtarbeit“ einen deutlich höheren Zuschlag von 60 Prozent vorsah. Die Mitarbeiterin forderte daraufhin die Differenz zum 60-Prozent-Zuschlag ein, da sie die unterschiedliche Behandlung als Verstoß gegen das Gleichbehandlungsprinzip empfand. Ihrer Ansicht nach sollten die gesundheitlichen Belastungen der Nachtarbeit unabhängig von der Planbarkeit gleich hoch vergütet werden. Das Arbeitsgericht Eberswalde gab ihr in erster Instanz Recht, doch der Arbeitgeber legte Berufung ein. ### **Die Macht der Tarifautonomie: Warum das Gericht entschied** Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg wies die Klage der Mitarbeiterin ab und betonte die hohe Bedeutung der Tarifautonomie, des verfassungsrechtlich geschützten Rechts von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften, Arbeitsbedingungen eigenverantwortlich zu regeln. Das Gericht stellte klar, dass Tarifvertragsparteien einen weitreichenden Gestaltungsspielraum haben – eine sogenannte „Einschätzungsprärogative“. Das bedeutet, sie müssen nicht die „gerechteste“ oder „zweckmäßigste“ Lösung finden, sondern lediglich eine, die auf einem sachlich vertretbaren Grund beruht und nicht willkürlich ist. Im vorliegenden Fall sah das Gericht einen solchen sachlichen Grund für die unterschiedlichen Zuschlagshöhen. Die Auslegung des Tarifvertrags ergab, dass „sonstige Nachtarbeit“ sich auf unregelmäßige und in der Regel mit Mehrarbeit verbundene Einsätze bezieht, die außerhalb der planbaren Schichtsysteme anfallen. Diese Art von Arbeit beeinträchtigt das Privatleben der Beschäftigten oft erheblich stärker und soll durch den bewusst hohen Zuschlag verteuert und damit weitestgehend vermieden werden. Dies dient dem Gesundheitsschutz, da die Vermeidung von Nachtarbeit der beste Schutz ist. Demgegenüber ist regelmäßige Schichtarbeit, obwohl ebenfalls belastend, in einem Produktionsbetrieb wie dem Speiseeishersteller wirtschaftlich notwendig und besser planbar. Für die regelmäßigen Nachtschichten erhielten die Arbeitnehmer zudem zusätzliche Leistungen, wie etwa Freischichten. Das Gericht stellte auch fest, dass tarifliche Regelungen zum Ausgleich von Nachtarbeit Vorrang vor dem gesetzlichen Anspruch aus dem Arbeitszeitgesetz haben, solange sie eine Form der Kompensation vorsehen und die grundsätzlichen Schutzziele des Gesetzes einhalten. Eine gerichtliche Überprüfung der Angemessenheit tariflicher Regelungen findet grundsätzlich nicht statt. Auch ein Anspruch aus „betrieblicher Übung“, also einem Gewohnheitsrecht aus jahrelanger Praxis, wurde verneint, da die früheren höheren Zahlungen auf einem alten Tarifvertrag basierten und die kurze Weiterzahlung nach Inkrafttreten des neuen Tarifs als irrtümlich anzusehen war. ### **Was bedeutet das für Ihre Arbeitswelt? Praktische Relevanz** Dieses Urteil unterstreicht, dass Tarifverträge ein mächtiges Instrument zur Gestaltung von Arbeitsbedingungen sind und den Tarifvertragsparteien große Flexibilität einräumen. * **Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer:** Es ist entscheidend, die Bestimmungen Ihres Tarifvertrags genau zu kennen und zu verstehen. Nicht jede Ungleichbehandlung bei Zuschlägen ist automatisch unzulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt werden kann. Der Anspruch aus einer „betrieblichen Übung“ kann erschwert sein, wenn neuere Tarifverträge oder klar kommunizierte Fehler vorliegen. * **Für Arbeitgeber:** Das Urteil bestätigt, dass Sie bei der Gestaltung von Lohn- und Zuschlagssystemen im Rahmen von Tarifverträgen einen breiten Spielraum haben, um betriebliche Besonderheiten und strategische Ziele (z.B. die Vermeidung unplanbarer Arbeit) zu berücksichtigen. Dennoch muss jede Differenzierung sachlich begründbar sein und darf nicht willkürlich erfolgen. Dieses Urteil festigt die Tarifautonomie und die damit verbundene Freiheit der Sozialpartner, passgenaue Lösungen für die Arbeitswelt zu entwickeln, die über die reine Abbildung gesundheitlicher Belastungen hinausgehen. Sollten Sie Fragen zu den Nachtarbeitszuschlägen in Ihrem Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag haben oder unsicher sein, ob Ihre Ansprüche korrekt berechnet werden, kann eine rechtliche Ersteinschätzung Klarheit schaffen. #Arbeitsrecht #Nachtschicht #Tarifvertrag #Nachtzuschlag #Gleichbehandlung #Arbeitszeitgesetz #LAGUrteil [...] Lesen Sie den gesamten Beitrag auf: https://www.arbeitsrechtsiegen.de/artikel/schichtarbeit-ungleichheit-wert/

[korrektheiten]

Wahnsinniges Deutschland: Man versteht das Land nicht mehr

Tichy:»Deutschland rutscht immer mehr ins Chaos. Die CDU weiß nicht, wie der Reichstag aussieht. In Berlin entschied das Arbeitsgericht: Verträge, die der RBB mit einen Managerin getroffen hat, sind „sittenwidrig“. Deutsche „Spitzenpolitiker“ blamieren sich in den USA und der Welt – und Nancy Faeser will mitten in der größten Migrationskrise noch einmal den Familiennachzug vereinfachen. Der Beitrag Wahnsinniges Deutschland: Man versteht das Land nicht mehr erschien zuerst auf Tichys Einblick. http://dlvr.it/SwXWYb «

[luccy224]

nachholen zu wollen, denn in dem fiktiven Buch Look Out for the Little Guy! von Scott Lang a.k.a. Ant-Man (Paul Rudd) (das übrigens tatsächlich zum Kauf erhältlich ist) spielt Natasha Romanoffs Opfer eine wichtige Rolle. Dieses Buch wurde erstmals in Black Panther: Wakanda Forever angeteast, mehr Kontext gab es dann in Ant-Man and the Wasp: Quantumania.

Scott Lang arbeitet in der Autobiografie seinen Werdegang als Superheld auf und thematisiert dabei natürlich auch den Kampf gegen Thanos in Avengers: Endgame. Ein Ausschnitt aus dem Buch erklärt dabei sogar, warum Scott Lang das überhaupt schreiben wollte und offenbar haben ihn Clint Barton (Jeremy Renner) und Bruce Banner (Mark Ruffalo) darum gebeten.

ZDF heute

Nachrichten

Wirtschaft

Deutsche Bahn: EVG gibt Ergebnis von Urabstimmung bekannt

FAQ

Ergebnis der Urabstimmung

:Drohen unbefristete Streiks bei der Bahn?

28.08.2023 | 06:46 Uhr

Wird der Tarifkonflikt bei der Bahn heute beendet - oder droht ein Streik? Bis Freitagmittag konnten die EVG-Mitglieder abstimmen, nun wird das Ergebnis der Urabstimmung erwartet.

Zug der Deutschen Bahn

Stehen in Deutschland die Züge bald wieder still? Die Entscheidung der Gewerkschaft wird mit Spannung erwartet. (Archiv)

Quelle: dpa

Am heutigen Montag will die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG in Berlin das Ergebnis ihrer Urabstimmung verkünden. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich mindestens drei Viertel der Abstimmungsteilnehmer für einen tagelangen Arbeitskampf bei der Deutschen Bahn ausgesprochen haben, ist nicht allzu hoch - aber angesichts der vielen kritischen Stimmen zur Alternative auch nicht ausgeschlossen.

Die Alternative ist, dass die Gewerkschaft den Schlichterspruch annimmt, der im Juli erarbeitet wurde. Wenn sich 25 Prozent der Abstimmungsteilnehmer für den Schlichterspruch ausgesprochen haben, dürfte der Tarifkonflikt zwischen der EVG und der DB am Montag beendet sein.

Wie verlief der Tarifkonflikt bei der DB bisher?

Über einen neuen Tarifvertrag gestritten wird seit Ende Februar. Bei den ersten Verhandlungsrunden waren die Fortschritte sehr klein - daher machte die Gewerkschaft zweimal mit Warnstreiks Druck. Ein dritter Warnstreik wurde Mitte Mai vom Arbeitsgericht in Frankfurt am Main verhindert.

Nach dem Treffen vor Gericht kamen die Verhandlungen deutlich besser voran, scheiterten aber letztlich Ende Juni. Es folgte ein zweiwöchiges Schlichtungsverfahren mit dem nun vorliegenden Schlichterspruch als Ergebnis.

Was steht in diesem Schlichterspruch?

Sollte der Schlichterspruch angenommen werden, dann:

bekommen gut 180.000 Beschäftigte bei der Bahn in zwei Stufen 410 Euro mehr pro Monat bei einer Laufzeit von 25 Monaten. Die erste Stufe von 200 Euro soll ab Dezember gezahlt werden, die zweite ab August des kommenden Jahres.

sollen alle Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichsprämie von 2.850 Euro im Oktober ausgezahlt bekommen.

erhalten einzelne Berufsgruppen nach Ablauf der Laufzeit strukturelle Erhöhungen in den Tariftabellen. Die Einkommen von gut 70.000 Beschäftigten würden sich damit noch einmal deutlich erhöhen.

Der EVG-Bundesvorstand hat nach hitziger Diskussion den Mitgliedern empfohlen, den Schlichterspruch anzunehmen.

Was der Schlichterspruch bedeutet, erfahren Sie im Video:

ZDF-Korrespondent Jan Meier

Über die Ergebnisse des Schlichtungsverfahrens berichtet ZDF-Korrespondent Jan Meier.

26.07.2023 | 01:09 min

Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass genug Mitglieder für einen Streik gestimmt haben?

Gering. Die Hürde von 75 Prozent für einen unbefristeten Arbeitskampf ist ziemlich hoch. Vor allem jene 70.000 Beschäftigte, die von den strukturellen Anpassungen im Tarifvertrag profitieren sollen, dürften kein großes Interesse an einem Streik haben.

Damit würde sich der gesamte Prozess nur weiter verlängern - mehr Geld hätten die DB-Beschäftigten dann womöglich erst ab nächstem Jahr auf dem Konto.

Ein Streik würde auch die Nutzer des Deutschlandtickets ausbremsen:

Seit 100 Tagen ist das Deutschlandticket für 49 Euro auf dem Markt und verkauft sich millionenfach.

08.08.2023 | 01:29 min

Ein Spitzenergebnis für den Schlichterspruch ist aber ebenfalls nicht zu erwarten. Viele unzufriedene Gewerkschaftsmitglieder haben sich enttäuscht über den Schlichterspruch geäußert. Die EVG war mit der Forderung nach 650 Euro mehr für die 180.000 Beschäftigten bei 12 Monaten Laufzeit in die Verhandlungen gegangen.

Entsprechend hoch waren die Erwartungen - der Schlichterspruch erfüllt diese offenbar nicht bei allen.

Sollte der Tarifkonflikt am Montag beendet werden: Sind Streiks in 2023 dann ausgeschlossen?

Nein, denn schon im Herbst starten die Tarifverhandlungen mit der deutlich offensiver auftretenden Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). Sie will eine Entgelterhöhung von 555 Euro erreichen sowie eine Absenkung der wöchentlichen Arbeitszeit für Schichtarbeiter von 38 auf 35 Stunden. Auch die Inflationsausgleichsprämie gehört zu den Forderungen.

In den vergangenen Jahren ging es bei Verhandlungen zwischen der DB und der GDL oft hart zur Sache. Dass Gewerkschaftschef Claus Weselsky bereit ist, seine Forderungen mit harten Streiks durchzusetzen, hat er mehrfach bewiesen.

Die Friedenspflicht zwischen der Bahn und der GDL endet am 31. Oktober - danach beginnt die nächste Tarifauseinandersetzung.

Quelle: Fabian Nitschmann, dpa

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[bild-de]

Keine Einigung zwischen Springer-Konzern und Ex-"Bild"-Chef Reichelt

Im Streit zwischen dem Medienkonzern Axel Springer und dem ehemaligen „Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt um die Rückzahlung seiner Abfindung ist zunächst keine Einigung in Sicht. Bei einem ersten Treffen vor dem Arbeitsgericht in Berlin am Freitag vertraten die Anwälte beider Seiten gegensätzliche Positionen. Reichelt erschien nicht, ließ sich jedoch anwaltlich vertreten. Da der sogenannte…

[nonedhudla]

Außer Spesen nichts gewesen. Karmapunkte.

Öffentliche Sitzung des Arbeitsgerichts Berlin

[…]

Nach Erörterung der Sach- und Rechtslage schließen die Parteien folgenden Vergleich:

1. Die beklagte Partei spendet an die Organisation Sea Shepherd einen Betrag in Höhe von 3.000,00 Euro (dreitausend) und an die Einrichtung Peta einen Betrag in Höhe von 300,00 Euro (dreihundert) und erbringt dem Kläger einen Nachweis hierüber.

2. Außerdem verpflichtet sich die Beklagte dem Kläger einen Kasten Mio Mio Mate Zero an eine von ihm genannte Berliner Adresse zu liefern.

3. Mit Erfüllung der Vereinbarungen aus diesem Vergleich sind sämtliche finanziellen Ansprüche der Parteien aus dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung ausgeglichen.

4. Damit ist der vorliegende Rechtsstreit erledigt.

[memestarsblog]

Stephen Dürr Vermögen

Stephen Dürr Vermögen Der deutsche Schauspieler Stephen Dürr wurde am 27. Juli 1974 in Hamburg geboren. Stephen Dürr, der in Hamburg wohnt, ist seit August 2009 mit Katharina, geb. Wedemann, verheiratet. Im August 2010 brachte das Paar zwei Töchter auf die Welt.

Stephen Dürr Vermögen In Los Angeles, Kalifornien, studierte Stephen Dürr Schauspiel an der Stella Adler Academy. Seinen ersten Auftritt hatte er am 28. November 1994 in der Daily Soap Unter uns auf RTL. Dort spielte er die Rolle des Till Weigel, und er tat es. In der Daily Soap Alles was zählt spielte er von 2006 bis 2009 Mike Hartwig. Davor gehörte er sieben Jahre lang zum Cast der ARD-Serie In aller Hoffnung und war im Jahr 2000 in St. Angela (ebenfalls ARD) zu sehen. In den 13 Folgen der ARD-Koproduktion Die Sonnenlance spielte er in verschiedenen Episodenrollen mit.

Stephen Dürr Vermögen Bei den Proben für die ProSieben-Show TV complete Turmsprung verletzte er sich am 14. November 2012 bei einem Unfall in der Berliner Schwimm- und Sprunghalle im Europasportpark. Dürr sprang unkontrolliert vom Drei-Meter-Brett und schlug mit der Stirn auf dem Wasser auf, wodurch sein Kopf zurückgeschleudert wurde. Danach wurde er wegen einer möglichen Rückenmarksverletzung drei Tage lang auf der Intensivstation behandelt. Er klagte 2016 vor dem Arbeitsgericht Köln auf Schmerzensgeld und Schadensersatz gegen die Kölner Produktionsfirma Brainpool. Im September 2016 nahm er an der vierten Staffel von Promi Big Brother auf dem Bezahlsender Sat.1 teil. Dürr belegte den elften Platz.

Stephen Dürr Vermögen Der Schauspieler Stephen Dürr hat ein Nettovermögen von 20 Millionen Dollar. Seit mehr als 20 Jahren sind Stephen und Katharina Dürr ein Paar. 13 von ihnen haben bereits den Bund der Ehe geschlossen. Das erste Mal haben sie sich in einer Disco kennengelernt. Katharina, die neun Jahre jünger ist als sie, erkannte Stephen aus dem Fernsehen und nahm ihren ganzen Mut zusammen, um ihn anzusprechen. Zunächst passierte nichts. Doch zwei Jahre später verliebten sie sich im selben Club wieder ineinander. Seit der Geburt ihrer Zwillinge im Jahr 2010 hat Stephen Dürr nur noch ein paar kurze Fernsehauftritte. Er arbeitet als Vollzeitvater und möchte sich ganz seinen Mädchen widmen. Die Familie ist in Hamburg ansässig.

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[jurexpert]

Kündigung wegen Zitat Impfen macht frei

Kündigung wegen Zitat Impfen macht frei

Das Arbeitsgericht Berlin erachtet die Kündigung eines Lehrers als wirksam, der in einem YouTube-Video ein KZ-Tor mit der Inschrift „IMPFUNG MACHT FREI“ zeigt. Volltext der Pressemitteilung Nr. 23/22 vom 14.09.2022 des Arbeitsgericht Berlin / Urteil vom 12. September 2022, Az. 22 Ca 223/22: Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristlose Kündigung eines Lehrers des Landes Berlin als wirksam erachtet,…

[ra-martin]

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt Durchführung der Betriebsratswahl bei Tesla

Der Betriebsrat ist ein gewähltes Organ der Arbeitnehmerschaft eines Betriebes, der die Interessen seiner Arbeitnehmer vertritt. Er ist das Organ der Arbeitnehmer im Betrieb. Gesetzliche Regelungen dazu findet man im Betriebsverfassungsgesetz. Tesla und der Betriebsrat in Grünheide Die Errichtung eines Betriebsrates ist nicht verpflichtend. Es steht den Arbeitnehmern frei, einen Betriebsrat zu…

[advokat-engelmann]

👨‍⚖️💼 Увольнение, дискриминация, невыплата зарплаты? Трудовые суды Германии — на страже ваших прав! Работа — это не только источник дохода, но и правовая зона. Если ваши права как работника нарушены, вы имеете право на судебную защиту в Arbeitsgericht (трудовом суде). 📌 Когда обращаться в суд по трудовым спорам? 1️⃣ Несправедливое увольнение или отказ в продлении контракта 2️⃣ Задержка или невыплата заработной платы 3️⃣ Дискриминация по возрасту, полу, происхождению 4️⃣ Отказ в отпуске, оплате больничного 5️⃣ Принуждение к сверхурочной работе без компенсации ⚖️ Почему важен адвокат по трудовому праву? 🔹 Подача и сопровождение иска в Arbeitsgericht 🔹 Подготовка доказательств и правовая стратегия 🔹 Переговоры с работодателем 🔹 Максимальная компенсация и защита от давления 🔹 Сохранение или восстановление на работе (если это возможно) 📆 Сроки важны! На обжалование увольнения — всего 3 недели с момента вручения уведомления. ⏳ 💬 Уволили? Проблемы на работе? Не тяните — получите консультацию и защиту своих прав! 📍 Адвокатская канцелярия Йоханнес Энгельманн 🏛️ Schillerstr. 4–5, 10625 Berlin 📞 +49 30 310 13 310 📱 WhatsApp/Viber: +49 176 66 888 948 ✉️ info@advokat-engelmann.de 🌐 advokat-engelmann.de #трудовоеправо #увольнениегермания #Arbeitsgericht #адвокатберлин #юристгермания #защитаотувольнения #невыплатазп #дискриминациянаработе #правоработника #юридическаяпомощь #адвокатгермания #advokatengelmann

[cityreport24]

Charité Facility Management scheitert mit Versuch Streik verbieten zu lassen

Die Geschäftsführung der Charité Facility Management  (CFM) ist mit dem Versuch gescheitert, den morgen beginnenden Streik der CFM Beschäftigten verbieten zu lassen. Die Geschäftsführung hatte versucht beim Arbeitsgericht Berlin eine Einstweilige Verfügung gegen den Streik zu erwirken. ver.di ruft die Beschäftigten der CFM ab Mittwoch, den 2. April zum Streik auf, nachdem die…

[rechtgehabt-blog]

"Versäumte Frist: Bedeutung fristgerechter Rechtsmittel im Kündigungsschutz"

🔖 Achtung: Frist verpasst! Was das für Ihre Kündigungsschutzklage bedeutet. Ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg zeigt: Wer gegen eine Streitwertfestsetzung vorgehen möchte, muss die Fristen genau beachten. Eine versäumte Frist kann die Anfechtung unmöglich machen, selbst wenn die Argumente stichhaltig wären. Warum ist das wichtig? Der Streitwert bestimmt die Kosten! Der Streitwert in einem Kündigungsschutzverfahren legt die Höhe der Gerichts- und Anwaltskosten fest. Bei mehreren Kündigungen kann die Berechnung kompliziert sein. Das Urteil des LAG verdeutlicht, dass jede Kündigung einzeln betrachtet werden kann, wenn keine "wirtschaftliche Identität" vorliegt. Das bedeutet: Jede Kündigung, die auf unterschiedlichen Gründen basiert oder zu einem späteren Zeitpunkt ausgesprochen wurde, kann den Streitwert erhöhen. Was steckt hinter dem Urteil? Im konkreten Fall hatte ein Arbeitnehmer gegen mehrere Kündigungen geklagt. Nachdem das Arbeitsgericht den Streitwert festgesetzt hatte, legte der Arbeitnehmer Beschwerde ein – jedoch zu spät. Das LAG wies die Beschwerde als unzulässig ab, da die Frist von sechs Monaten nach Rechtskraft des Urteils in der Hauptsache versäumt wurde. Entscheidend war, dass die Beschwerdefrist nicht mit der Zustellung des Streitwertbeschlusses, sondern mit dem Datum der Rechtskraft des Urteils über die Gültigkeit der Kündigung begann. Unsicher, wie die Fristen in Ihrem Fall aussehen oder wie der Streitwert korrekt berechnet wird? Eine frühzeitige juristische Einschätzung kann helfen, Fehler zu vermeiden und Ihre Rechte zu wahren. #Arbeitsrecht #Kündigungsschutz #Streitwert #Fristen #LAGBerlinBrandenburg #Rechtsberatung #ArbeitsrechtSiegen [...] Lesen Sie den gesamten Beitrag auf: https://www.arbeitsrechtsiegen.de/artikel/streitwert-bei-mehreren-ausserordentlichen-und-ordentlichen-kuendigungen-3/

[korrektheiten]

Arbeitsgericht kassiert ARD-Verträge: „sittenwidrig“

Tichy:»„Da ist einfach Geld verschwendet worden.“ Was der Zwangsgebührenzahler sowieso schon vermutete, hat jetzt genau so auch ein Richter festgestellt. Es ist damit aktenkundig: Beim Rundfunk Berlin-Brandenburg RBB haben die sogenannten Führungskräfte die Kohle munter zum Fenster hinausgeworfen. Und ein beträchtlicher Teil davon landete dann in den Taschen der Geschäftsleitung. ***** Nachdem bekannt geworden war, Der Beitrag Arbeitsgericht kassiert ARD-Verträge: „sittenwidrig“ erschien zuerst auf Tichys Einblick. http://dlvr.it/SwQlrc «

[dermontag]

Frage aus dem Arbeitsrecht Arbeitnehmer kündigt, Chef kündigt zurück? 27.01.2022, 12:49 Uhr Ist die Kündigung eingereicht, ist mit dem Arbeitgeber alles besiegelt - könnte man meinen. Doch dieser kann selbst eine Kündigung mit früherer Frist aussprechen. Allerdings nur in Ausnahmefällen. Manche Arbeitsstellen lassen sich nur schlecht nachbesetzen - etwa, weil Fachkräfte schwer zu bekommen sind. Wer solch eine Stelle kündigen möchte und sich seinem Arbeitgeber verbunden fühlt, informiert ihn unter Umständen frühzeitig über den geplanten Wechsel und reicht die Kündigung mit Vorlauf ein. Doch kann der Arbeitgeber mit einer eigenen Kündigung kontern und den Arbeitnehmer schon früher auf die Straße setzen? Im Prinzip schon. "Beide Kündigungen sind voneinander unabhängig", sagt Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin. Auch wenn ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin bereits gekündigt hat, könne der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit einer eigenen Kündigung früher beenden. Es gibt aber Einschränkungen. So muss die Kündigung wirksam sein. Der Arbeitgeber muss laut Bredereck dazu die Kündigungsfrist einhalten und die Regelungen aus dem Kündigungsschutzgesetz beachten. Fristlose Kündigung bei Pflichtverstoß So reicht der "Abkehrwille" als Kündigungsgrund seitens des Arbeitgebers allein nicht aus, urteilte das Arbeitsgericht Siegburg im Sommer 2019. Unter Abkehrwille wird die Tatsache verstanden, dass ein Arbeitnehmer mit seiner Kündigung signalisiert hat, dass er das Unternehmen verlassen will. Auch eine fristlose Kündigung seitens des Arbeitgebers kann laut Bredereck möglich sein. Etwa dann, wenn der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin nach Ausspruch der eigenen Kündigung einen schwerwiegenden Pflichtverstoß begeht. Grundsätzlich gilt, dass das Arbeitsverhältnis von jedem Vertragsteil - also auch vom Arbeitnehmer - aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden kann. Das ist in Paragraf 626 im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert. Mehr zum Thema Diese Gründe beziehen sich allerdings auf Tatsachen, die das Arbeitsverhältnis für den Einzelnen unzumutbar machen. Neben ausbleibendem Lohn können das etwa Beleidigungen durch den Arbeitgeber, sexuelle Belästigung oder rassistisches Verhalten sein. Auch wenn sich der Arbeitgeber regelmäßig und willkürlich weigert, Urlaub zu gewähren, kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein. Zur Person: Alexander Bredereck ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin und Mitglied im Deutschen Anwaltverein (DAV).