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#Verbraucherschutz
aktionfsa-blog-blog · 9 months
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Produktionsstopp bei Daihatsu
Nicht nur deutsche Autobauer betrügen
Jetzt gibt es auch in Japan einen Betrugsskandal in der Autoindustrie. Die Toyota-Tochter Daihatsu legt bis mindestens Ende Januar die gesamte Produktion lahm. Grund dafür ist, dass man Unregelmäßigkeiten bei 64 Modellen und 3 Motoren gefunden hat. Diese werden auch an Toyota, Mazda und Subaru geliefert, so dass auch dort Lieferprobleme auftauchen könnten.
Schon im letzten April musste der japanische Autohersteller Daihatsu einräumen, Testergebnisse von vereinzelten Modellen manipuliert zu haben. Nun steht man vor einem Scherbenhaufen.
Der Untersuchungsbericht nach den Ermittlungen aus dem letzten April macht den Umfang des Betruges deutlich:
veränderte Testergebnisse
vertuschte Probleme mit Airbags,
Änderungen bei den Resultaten aus Unfalltests und
geschönte Verbrauchswerte.
Die Betrügereien gehen zurück bis in das Jahr 1989. Angeblich wurden die Betrügereien auf Abteilungsleiter zurückgeführt, die nach dem Bericht unter "extremen Zeitdruck" standen. Damit sind höhere Verantwortliche erst einmal aus dem Schneider, weil sie in den 30 Jahren nichts davon bemerkt haben sollen. Vom derzeitigen Produktionsstopp in allen vier japanischen Werken sind rund 9000 Mitarbeiter und 423 Zulieferer betroffen. Die Zulieferer sollen entschädigt werden - und die Beschäftigten?
Mehr dazu bei https://www.stern.de/auto/daihatsu-stoppt-wegen-betrugsskandal-die-gesamte-produktion-34323630.html
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3yd Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8639-20240103-produktionsstopp-bei-daihatsu.html
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madunlimited · 2 days
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Habecks E-Auto-Rechnung: Zu einfach gedacht?
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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck präsentiert beim digitalen Autogipfel eine vereinfachte Kostenrechnung für Elektroautos. Kritische Betrachtung seiner Aussagen und der komplexen Realität des E-Auto-Marktes. Read the full article
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Gewährleistung und Garantie: Ihre Rechte bei Vertragsmängeln verstehen
Wenn wir einkaufen, erwarten wir, Produkte zu erhalten, die einwandfrei funktionieren. Doch was passiert, wenn dies nicht der Fall ist? Bei Vertragsmängeln haben wir als Verbraucher Rechte, die durch Gewährleistung und Garantie geschützt sind. Die Gewährleistung ist gesetzlich festgelegt, während die Garantie eine freiwillige Zusatzleistung des Verkäufers darstellt. Diese beiden Begriffe klingen zwar ähnlich, unterscheiden sich jedoch erheblich in ihren Möglichkeiten und Pflichten.
Unser Kaufvertrag stellt sicher, dass wir ein Produkt erhalten, das frei von Mängeln ist. Sollte ein solcher Mangel auftreten, haben wir das Recht, eine Reparatur oder einen Austausch zu verlangen. Die gesetzliche Gewährleistung deckt diese Ansprüche ab, während zusätzliche Garantievereinbarungen oft noch mehr Schutz bieten können. Es ist wichtig, den Unterschied zu kennen, um unsere Ansprüche effektiv zu nutzen.
Gesetzliche Gewährleistung und Garantie: Definition und Unterschiede
Verträge können oft verwirrend sein, besonders wenn es um unsere Rechte bei Mängeln geht. Gewährleistung und Garantie sind zwei Begriffe, die klare Unterschiede aufweisen, aber oft verwechselt werden. Es ist entscheidend, die Definitionen und Grenzen zu verstehen, um unsere Rechte effektiv nutzen zu können.
Begriffsbestimmungen: Mangel und Gewährleistung
Ein Mangel bezieht sich auf einen Fehler oder Defekt an einem Produkt, der es unbrauchbar oder minderwertig macht. Die gesetzliche Gewährleistung schützt uns in solchen Fällen. Sie gibt uns das Recht, vom Verkäufer eine Reparatur, einen Umtausch oder, falls beides nicht möglich ist, eine Preisminderung oder Rückerstattung zu verlangen.
Die Gewährleistungsfrist beträgt in der Regel zwei Jahre ab Kaufdatum. Diese Rechtsgrundlage ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) fest verankert. Dies bedeutet, der Verkäufer ist verpflichtet, Mängel, die innerhalb dieser Frist auftreten, zu beheben.
Abgrenzung zwischen gesetzlicher Gewährleistung und Garantie
Die Garantie ist eine freiwillige Leistung des Herstellers oder Garantiegebers. Während die Gewährleistung gesetzlich vorgeschrieben ist, hängt die Garantie von den Bedingungen des Garantiegebers ab. Sie kann zusätzliche oder andere Rechte bieten, beispielsweise eine längere Mängelhaftung.
Der Unterschied liegt auch darin, dass die Garantie meist unabhängig von der gesetzlichen Gewährleistung existiert. Garantiebedingungen können variieren, wobei einige Hersteller eine umfassendere Deckung anbieten, während andere strikte Einschränkungen festlegen. Es ist daher wichtig, die Garantiebedingungen genau zu prüfen, um die für uns relevanten Vorteile zu verstehen.
Rechte und Pflichten im Gewährleistungsfall
Im Gewährleistungsfall haben wir klare Rechte und Pflichten, um uns gegen Mängel zu schützen. Wichtig ist, die richtigen Schritte zur Durchsetzung unserer Ansprüche zu kennen und die Fristen einzuhalten.
Überblick der Gewährleistungsrechte
Unsere Gewährleistungsrechte sind gesetzlich festgelegt und schützen uns, wenn ein Produkt Mängel aufweist. Diese Rechte umfassen Nachbesserung, Nachlieferung, Minderung des Kaufpreises, Rücktritt vom Vertrag, und in einigen Fällen Schadensersatz. Bei Mängeln können wir darauf bestehen, dass der Verkäufer das Problem behebt oder das Produkt ersetzt. Die Beweislast liegt in den ersten sechs Monaten nach Kauf beim Verkäufer. Danach müssen wir beweisen, dass der Mangel bereits beim Kauf vorlag.
Durchsetzung von Ansprüchen und Fristen
Um unsere Ansprüche durchzusetzen, sollten wir den Verkäufer unverzüglich über den Mangel informieren. Das kann schriftlich erfolgen, um alles genau zu dokumentieren. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt in der Regel zwei Jahre ab Kaufdatum. Innerhalb dieser Frist müssen wir Ansprüche geltend machen. Es ist wichtig, vor Ablauf dieser Frist aktiv zu werden, um unsere Rechte zu wahren. Bei größeren Gegenständen, wie Autos oder Immobilien, können die Fristen abweichen.
Nacherfüllung: Nachbesserung und Nachlieferung
Nacherfüllung ist die Hauptpflicht des Verkäufers im Gewährleistungsfall. Wir können zwischen Nachbesserung (Reparatur) und Nachlieferung (Ersatzlieferung) wählen. Sollte die Nachbesserung fehlschlagen oder unzumutbar sein, können wir auf eine Nachlieferung bestehen. Es ist wichtig, zu wissen, dass wir zwei Nachbesserungsversuche akzeptieren müssen, bevor andere Ansprüche wie Minderung oder Rücktritt gerechtfertigt sind. Bei einer Ersatzlieferung startet die Gewährleistungsfrist für das neue Produkt neu.
Kaufvertrag und Mängelhaftung
Beim Kaufvertrag ist es wichtig zu verstehen, welche Rechte wir als Käufer haben, wenn die Ware mangelhaft ist. Wir können uns auf gesetzliche Gewährleistungsfristen berufen und Maßnahmen wie Kaufpreisminderung oder Rücktritt vom Vertrag ergreifen.
Mängel und Rechte beim Kauf neuer und gebrauchter Waren
Wenn wir Neuwaren oder Gebrauchtware kaufen, stehen uns unterschiedliche Rechte zur Verfügung. Bei Neuwaren liegt die Gewährleistungsfrist in der Regel bei zwei Jahren. In dieser Zeit kann der Verkäufer für Mängel haftbar gemacht werden. Bei Gebrauchtwaren kann diese Frist verkürzt sein, meist auf ein Jahr. Es ist wichtig zu wissen, dass bei Mängeln die Beweislast während der ersten sechs Monate beim Verkäufer liegt, danach jedoch bei uns als Käufer. Wir können Nachbesserung verlangen oder auf den Austausch der mangelhaften Kaufsache bestehen.
Besonders bei Gebrauchtgegenständen sollten wir die Vereinbarungen im Kaufvertrag genau prüfen. Bei erheblichen Mängeln können wir auch einen Rücktritt vom Vertrag in Betracht ziehen.
Kaufpreisminderung und Rücktritt vom Vertrag
Stehen wir vor einer mangelhaften Ware, haben wir das Recht auf Minderung des Kaufpreises oder einen Rücktritt vom Kaufvertrag. Eine Kaufpreisminderung ermöglicht es uns, einen Teil des Kaufpreises zurückzufordern, wenn der Verkäufer den Mangel nicht behebt oder ein Austausch nicht möglich ist. Der Betrag der Minderung hängt von der Schwere des Mangels ab und wird in Abstimmung mit dem Verkäufer festgelegt.
Der Rücktritt ist eine ernsthafte Option, wenn die Mängelhaftung fehlschlägt und wir keine zufriedenstellende Lösung erzielen können. Dies setzt voraus, dass der Mangel erheblich ist und nicht behoben werden kann. Ein Vertrag zurücktreten erfordert das Zurückgeben der Ware und die Rückerstattung des Kaufpreises.
Zusätzliche Garantieleistungen und Kulanz
In diesem Abschnitt betrachten wir die Möglichkeiten, die über die gesetzliche Gewährleistung hinausgehen. Dazu gehören zusätzliche Garantieleistungen sowie Kulanzangebote von Händlern und Herstellern, die oft den Austausch oder die Rücksendung eines Produkts erleichtern.
Freiwillige Garantieleistungen und ihre Bedingungen
Unter einer Garantie verstehen wir eine freiwillige Leistung, die von einem Hersteller oder Händler angeboten wird. Solche Garantien bieten oft erweiterten Schutz für Produkte. Zum Beispiel deckt eine Haltbarkeitsgarantie nicht nur Mängel, sondern auch altersbedingte Schäden ab. Wichtig ist, dass die Bedingungen dieser Garantien klar definiert sind. Wir achten darauf, dass die Antragsverfahren unkompliziert sind, um im Fall des Mangels schnell handeln zu können.
Oftmals gibt es Unterschiede in den Garantiebedingungen der Hersteller und Händler. Während eine Händlergarantie direkt im Laden oder online beantragt werden kann, erfordert eine Herstellergarantie möglicherweise direkte Kommunikation mit dem Hersteller. Diese Garantien umfassen manchmal auch Serviceleistungen wie den kostenlosen Austausch oder die Reparatur des Produkts. Weitere Informationen finden sich auf spezialisierten Websites wie Verbraucherzentrale.de.
Kulanzleistungen des Händlers und des Herstellers
Kulanz ist ein freiwilliges Entgegenkommen, das über die gesetzlichen Verpflichtungen hinausgeht. Einige Händler bieten Kulanzleistungen an, um die Kundenbindung zu stärken und zufriedene Kunden sicherzustellen. Diese Leistungen können Rabatte auf zukünftige Käufe oder kostenfreie Reparaturen beinhalten, auch wenn kein Gewährleistungsfall vorliegt.
Hersteller zeigen sich oft kulant, wenn ein Produkt trotz abgelaufener Gewährleistung Mängel aufweist. Dies geschieht meist in Form von kostenlosen Reparaturen oder Rabattaustauschangeboten. Durch Kulanz wird Kundenzufriedenheit geschaffen und Vertrauen aufgebaut. Die Bedingungen sind nicht gesetzlich geregelt, sondern basieren auf internen Firmenrichtlinien. Auf Websites wie Mein Auto Schneider können detaillierte Informationen über spezifische Kulanzleistungen von Händlern gefunden werden.
Häufig gestellte Fragen
In diesem Abschnitt beantworten wir häufige Fragen zur Gewährleistung und Garantie. Dabei klären wir, wie lange gesetzliche Fristen gelten, welche Rechte nach einer Reparatur bestehen und unter welchen Bedingungen Ansprüche erlöschen.
Wie lange beträgt die gesetzliche Garantiezeit?
Die gesetzliche Gewährleistungsfrist in Deutschland beträgt in der Regel zwei Jahre ab dem Kaufdatum. Diese Zeit gilt für neue Waren, es sei denn, es wird ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Welche Gewährleistungsrechte stehen mir als Verbraucher nach einer Reparatur zu?
Wird die Ware repariert, verlängert sich die Gewährleistungsfrist in der Regel nicht. Falls der Mangel weiterhin besteht oder erneut auftritt, können wir innerhalb der ursprünglichen Frist weitere Ansprüche geltend machen.
In welchen Fällen ist die Gewährleistung bei gewerblichen Käufen auf ein Jahr begrenzt?
Bei gewerblichen Käufen kann die Gewährleistungsfrist in manchen Fällen auf ein Jahr reduziert werden. Dies ist oft in den Vertragsbedingungen geregelt und erfordert meistens eine ausdrückliche Vereinbarung zwischen den Parteien.
Welche Unterschiede bestehen zwischen Garantie und gesetzlicher Gewährleistung?
Die Gewährleistung ist gesetzlich vorgeschrieben und regelt Ansprüche bei mangelhafter Ware. Die Garantie hingegen ist eine freiwillige Zusatzleistung des Herstellers oder Händlers, die oft längere Fristen oder zusätzliche Bedingungen bietet. Weitere Details können auf Websites wie Verbraucherzentrale gefunden werden.
Unter welchen Umständen kann ein Gewährleistungsanspruch erlöschen?
Ein Gewährleistungsanspruch erlischt oft durch Fristablauf oder unsachgemäße Nutzung der Ware. Wenn der Mangel durch die Nutzung oder Pflege verursacht wurde, verfällt der Anspruch in der Regel.
Wie sollte man vorgehen, wenn ein Händler die Gewährleistung ablehnt?
Wenn ein Händler die Gewährleistung ablehnt, sollten wir zunächst die Ablehnungsgründe prüfen. Es kann sinnvoll sein, rechtlichen Rat einzuholen oder sich an Verbraucherzentralen zu wenden, um Unterstützung zu erhalten.
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verbandsbuero · 3 days
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brosis-medical · 9 days
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Top-Rabatte auf Handschuhe und Desinfektionsmittel – Jetzt zugreifen!
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meetlobby · 4 months
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bauen-haus-garten · 6 months
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Modernisierung im Altbau gut planen und vorbereiten
Mit sachverständiger Hilfe sicher ans Sanierungsziel   (DJD). Über eine energetische Modernisierung denken viele Eigentümer eines älteren Hauses nach, deren Immobilie nicht in jüngerer Zeit saniert wurde. Doch welche Maßnahmen sind im konkreten Fall sinnvoll und zielführend? Fragt man Handwerksunternehmen, werden sie häufig Verbesserungen an den Gewerken vorschlagen, die in ihren…
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beurich · 7 months
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Qualitätsstandards bei Lebensmitteln sichern: So gelingt Verbraucherschutz
Die Gewährleistung von Sicherheit und Qualität erfordert präzise Instrumente, die in jeder Phase des Produktionsprozesses zuverlässige Daten liefern. In der heutigen Zeit spielt die Qualitätssicherung in der Lebensmittelindustrie eine entscheidende Rolle. Die Gewährleistung von Sicherheit und Qualität erfordert präzise Instrumente, die in jeder Phase des Produktionsprozesses zuverlässige Daten…
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Richtiger Arzt und richtige Klinik
Spezielle unabhängige Services wollen für bessere Behandlungserfolge sorgen   (DJD). Laut Statistischem Bundesamt wurden allein im Jahr 2021 in den damals registrierten 1.887 deutschen Krankenhäusern und Kliniken knapp 16 Millionen Operationen durchgeführt. Dazu kommen mehr als 14 Millionen nichtoperative therapeutische und gut zehn Millionen diagnostische Maßnahmen. Kliniken stehen unter enormen…
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ruhrkanalnews · 1 year
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ZOOMTALK DER VERBRAUCHERZENTRALE ÜBER RECHTE VON REISENDEN
Thema sind die Waldbrände im Mittelmeerraum und welche Rechte dabei Reisende haben.
Hattingen- Am Freitag, den 28. Juli und Montag, den 31. Juli 2023 bietet die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen einen Zoom-Talk im Internet für Verbraucher an. Thema sind die Waldbrände im Mittelmeerraum und welche Rechte dabei Reisende haben. Der lang ersehnte Urlaub steht an und es toben Waldbrände in der Urlaubsregion. Welche Rechte hat der Reisende nun und muss die Reise angetreten…
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Falsche Lohnabrechnungen - Nova Sedes Wohnungsbau Genossenschaft warnt
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Von Zeit zu Zeit werden der Nova Sedes Wohnungsbau Genossenschaft Lohnabrechnungen vorgelegt, die eindeutig gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen. Obwohl das Gesetz in den uns bekanntgewordenen Fällen keine andere Deutung zulässt, wird oftmals behauptet, „Tarifverträge können Gesetze ändern“, was aber nicht zutreffend ist. Auch Tarifverträge müssen sich an die parlamentarische Gesetzgebung halten. Falsche gesetzeswidrige Lohnabrechnungen führen oftmals zu Nachteilen für den betrogenen Angestellten.
Falsche Lohnabrechnungen: Ursachen, Auswirkungen und Lösungen
Falsche Lohnabrechnungen sind ein ernsthaftes Problem, das sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer betrifft. Es handelt sich dabei um Fehler oder Unregelmäßigkeiten in der Erfassung und Berechnung von Löhnen und Gehältern, die zu finanziellen Verlusten, Unzufriedenheit und rechtlichen Konsequenzen führen können. In diesem Artikel werden wir uns mit den Ursachen und Auswirkungen von falschen Lohnabrechnungen befassen und mögliche Lösungen diskutieren.
Ursachen für falsche Lohnabrechnungen
Nach Auffassung der Nova Sedes Wohnungsbau Genossenschaft führen meist diese fünf Ursachen zu Fehlern in der Lohnabrechnung anderer Unternehmen. - Mangelnde Kenntnis der Lohnabrechnungsverfahren - Fehlerhafte Datenverarbeitung und -eingabe - Komplexität des Steuer- und Sozialversicherungssystems - Unregelmäßigkeiten bei der Zeiterfassung oder Arbeitszeitverwaltung - Missverständnisse oder Kommunikationsprobleme zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer
Auswirkungen falscher Lohnabrechnungen
- Finanzielle Belastung für Arbeitnehmer a) Verluste durch zu geringe Lohnauszahlungen b) Überzahlungen und deren Rückforderung c) Probleme bei der Kreditwürdigkeit und finanziellen Planung - Rechtliche Konsequenzen für Arbeitgeber a) Vertragsbruch und Verstöße gegen Arbeitsgesetze b) Bußgelder und Strafen von Steuer- und Sozialversicherungsbehörden c) Reputationsschäden und Vertrauensverlust
Lösungen für falsche Lohnabrechnungen
Es gibt einige Lösungsansätz zur Vermeidung von Fehlern die man aber auch annehmen muss. Manche Unternehmen versperren sich gegenüber der Nova Sedes Wohnungsbau Geossenschaft trotz sachlicher Darlegung der gesetzlichen Verpflichtungen, was auf einen Vorsatz hinweisen könnte. - Verbesserte Schulung und Weiterbildung der Personalabteilung a) Aktualisierung des Wissens über Lohnabrechnungsverfahren und -gesetze b) Schulung in der korrekten Dateneingabe und -verarbeitung - Einsatz von automatisierten Lohnabrechnungssystemen a) Minimierung menschlicher Fehler durch automatische Berechnungen b) Integration von Zeiterfassungs- und Arbeitszeitverwaltungssystemen - Stärkere Kommunikation und Transparenz zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer a) Klare Vereinbarungen über Lohnbestandteile und -abrechnungsverfahren b) Offener Dialog und schnelle Fehlerkorrekturen bei Unregelmäßigkeiten - Regelmäßige Überprüfung und Kontrolle der Lohnabrechnungen a) Vergleich von Abrechnungen mit Arbeitsverträgen und Tarifverträgen b) Prüfung von Steuer- und Sozialversicherungsabzügen
Welche Fehler fallen der Nova Sedes Wohnungsbau Genossenschaft meist auf?
Ein Vertrag über vermögenswirksame Leistungen wird durch eine einseitige Willenserklärung nach § 11 Abs. 1 des 5. VermBG zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber geschlossen. Bei einem Vertrag über vermögenswirksamen Leistungen handelt es sich um ein Weisungsrecht des Angestellten, dass der Arbeitgeber ausführen muss. Gesetzeslage: Laut § 11 Abs. 1 des 5. VermBG sind Arbeitgeber gesetzliche dazu verpflichtet, vermögenswirksame Leistungen vom Nettoarbeitslohn abzuführen, wenn der Angestellte dies verlangt.
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Arbeitgeber behaupten gelegentliche, dass diese unbedingte gesetzliche Pflicht für sie keine Gültigkeit hat oder dieses Gesetz durch Tarifverträge oder andere Verträge geändert werden kann. Die gesetzgebende Gewalt in Deutschland hat nach Art. 20 GG das deutsche Parlament und nicht irgendeine Gewerkschaft, die Tarifverträge erstellt. Abweichungen vom geschriebenen Gesetz sind nur soweit möglich, soweit es das Gesetz zulässt. Gesetzeslage: Laut § 11 Abs. 6 des 5. VermBG können Tarifverträge und andere Verträge nur vom Absatz 3 bis 5 abweichen, sinngemäß jedoch nicht vom Absatz 1. Die Abführungspflicht vom Nettoarbeitslohn nach Absatz 1 ist somit eine unbedingte gesetzliche Pflicht. Tarifverträge können lediglich die Arbeitgeberzuzahlung (zusätzliche vermögenswirksame Leistungen) regeln.
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Weil sich Arbeitgeber bei der Erstellung der Lohnabrechnungen professioneller Angestellter oder einem professionellen Abrechnungsdienstleister bedienen, geht die Nova Sedes Wohnungsbau Genossenschaft davon aus, dass diese Unternehmen vorsätzlich gegen deutsche Gesetze verstoßen, denn dieses Grundwissen zur Abführung der VWL vom Nettoarbeitslohn ist jedem professionellen Lohnbearbeiter bekannt.
Schädigung des Angestellten möglich
Führt der Angestellte die VWL nicht als Nettoarbeitslohnabzug nach § 11 des 5. VermBG ab, so kann er laut 5. VermBG keine Arbeitnehmersparzulage beim Finanzamt beantragen. Überweisungen vom Girokonto des Angestellten sind laut dem 5. VermBG nicht förderbar. Es sei denn, der Arbeitsplatz des in Deutschland lebenden Angestellten befindet sich im Ausland, weil ausländische Unternehmen nicht der deutschen Gesetzgebung unterliegen. Die vorliegenden Fälle hatten ihre Niederlassung jedoch in Deutschland und unterliegen der deutschen Gesetzgebung. Das gesetzeswidrige Verhalten dieser Unternehmen führt demnach dazu, dass der Angestellte keine Arbeitnehmersparzulage beim Finanzamt beantragen kann. Somit könnte durch diese nicht ganz seriösen Unternehmen einen Schaden in Höhe der staatlichen Förderung entstehen. Gegebenenfalls sollten betroffene Angestelle etwaige Schadensersatzansprüche gegen den Arbeitgeber nach § 249 BGB von einem Fachanwalt prüfen lassen.
Was sind vermögenswirksame Leistungen?
Was sind vermögenswirksame Leistungen? Die Antwort ist eigentlich ganz einfach, eine Geldleistung die vom Arbeitgeber abgeführt wird. Im Internet finden sich viele falsche Definitionen und Halbwahrheiten zu vermögenswirksamen Leistungen, auch große deutsche Banken verbreiten Halbwahrheiten zum Thema vermögenswirksame Leistungen. Trifft diese Aussage einer deutschen großen Bank zu?
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Bewertet selbst, in dem Video findet ihr unsere Definition von vermögenswirksamen Leistungen. Laut dem der Nova Sedes Wohnungsbau Genossenschaft vorliegenden Gesetzestext, können im Übrigen auf eine Sparanlage jährlich 470,00 Euro und auf Wertpapiere zusätzlich jährlich 400,00 Euro an vermögenswirksamen Leistungen abgeführt werden. https://youtu.be/PYWu9W8fSVM Sind vermögenswirksame Leistungen für den Arbeitgeber wirklich "freiwillig"? In diesem Video findet ihr die Meinung der Nova Sedes Wohnungsbau Genossenschaft. https://youtu.be/sjNKbtLyA3Q Und wie sieht es mit der "Laufzeit" von vermögenswirksamen Leistungen aus? Vermögenswirksame Leistungen werden im Fünften Vermögensbildungsgesetz (5. VermBG) geregelt, wir haben das ganze Gesetz mehrmals durchgelesen und nach dem Wort "Laufzeit" gesucht, konnten dieses aber nicht finden. Das Gesetz enthält nichts bezüglich einer festen Laufzeit, gibt es vielleicht keine Laufzeit? Lediglich eine "Sperrfrist" ist zu finden. Laut Duden bezeichnet der Begriff "Sperrfrist" einen Zeitraum, in dem bestimmte Handlungen nicht vorgenommen werden dürfen, also auch keine Laufzeit. Hier unser Video zum Thema Laufzeit bei vermögenswirksamen Leistungen. https://youtu.be/oUBpVSGvxRk ✴︎ Read the full article
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verbandsbuero · 9 days
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Recht auf Reparatur durchsetzen!
Ermittlungen gegen Apple in Frankreich
Die Pariser Staatsanwaltschaft ermittelt seit Dezember gegen Apple wegen mutmaßlicher irreführender Geschäftspraktiken und sogenannter geplanter Obsoleszenz. Der Vorwurf lautet, dass Apple versucht die Reparatur von iPhones durch nicht autorisierte Werkstätten einzuschränken.
Und damit ist "aktives Einschränken" gemeint
Es könnte sein, dass Smartphones, die nicht mit Originalersatzteilen repariert wurden, aus der Ferne (online) beschädigt werden. Dieser Vorwurf ist schwer zu beweisen. Einen ersten Hinweis gibt die Verknüpfung der Seriennummer des Gerätes mit den Seriennummern der verbauten Einzelteile. Damit hat Apple jederzeit die Möglichkeit, zu prüfen, ob "nicht autorisierte" Esatzteile verbaut wurden.
Für ein Recht auf Reparatur
Die französische Verbraucherschutzorganisation Hop kämpft dafür, dass die Menschen ein Recht auf die Reparatur ihrer elektronischen Geräte unabhängig vom verfügbaren Geldbeutel haben sollen. Im Sinne einer echten Kreislaufwirtschaft müsse auch Apple dieses Recht gewährleisten.
Der Spiegel berichtet über ältere Verfahren gegen Apple.
Im Februar 2020 hatte Frankreich gegen Apple bereits eine Strafe in Höhe von 25 Millionen Dollar wegen gezielter Drosselung der Leistungsfähigkeit von iPhones verhängt.
Anfang 2018 hatte die Oberstaatsanwaltschaft nach einer Anzeige durch Hop Ermittlungen wegen gezielten Produktverschleißes gegen Apple eingeleitet. Apple hatte eingeräumt, die Leistungsfähigkeit älterer iPhone-Modelle absichtlich einzuschränken.
Letztere Maßnahme sollte nach Angaben von Apple nur "die Lebensdauer der Geräte erhöhen".  Selten so gelacht ...
Mehr dazu bei https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/apple-ermittlungen-in-frankreich-wegen-geplanter-obsoleszenz-a-0321700e-6c0c-4466-855b-4d25ace85772
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3ue Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8408-20230525-recht-auf-reparatur-durchsetzen.htm
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christophbergmann · 1 year
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PayPal macht's vor: Hält der Verbraucherschutz Einzug in Krypto-Wallets?
PayPal übernimmt bis zu 50.000 Dollar Haftung bei nicht-autorisierten Krypto-Transaktionen. Antizipiert der Zahlungsdienstleister damit, dass Regeln des Verbraucherschutzes in Zukunft auch für Krypto angewandt werden?
PayPal übernimmt bis zu 50.000 Dollar Haftung bei nicht-autorisierten Krypto-Transaktionen. Antizipiert der Zahlungsdienstleister damit, dass Regeln des Verbraucherschutzes in Zukunft auch für Krypto angewandt werden? Ist dies der Auftakt zu einer neuen Welle regulatorischer Anforderungen? Continue reading Untitled
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bauen-haus-garten · 6 months
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Mit Augenmaß ans Bau- oder Modernisierungsziel
Unabhängige Beratung gibt mehr Sicherheit in unsicheren Zeiten   (DJD). Das neue Gebäudeenergiegesetz, auch Heizungsgesetz genannt, und viele weitere Regelungen auf regionaler, nationaler und EU-Ebene verunsichern Hauseigentümer und immobilieninteressierte Verbraucher. Hinzu kommen steigende Baukosten und Zinsen, welche die Finanzierung von Modernisierungen und Neubauten erschweren. Dennoch…
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Interessenverband Mieterschutz e.V. 
Der Interessenverband Mieterschutz e.V. vertritt Wohnraum- und Geschäftsraummieter außergerichtlich in allen mietrechtlichen Angelegenheiten. Für Mitglieder ist die Rechtsberatung kostenlos und auch online möglich. Bundesweit vertreten in Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg,Hannover, Mainz und Neuss. Continue reading Untitled
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