#OLG Karlsruhe

[gutachter]

Architekt soll Baugenehmigung einholen: Leistungsphasen 1 bis 4 beauftragt?

1. Fehlt eine schriftliche Honorarvereinbarung, wird nach § 7 Abs. 5 HOAI 2013 unwiderleglich vermutet, dass die Mindestsätze vereinbart sind. 2. Die Stellung einer Schlussrechnung, in der die Honorarforderung nicht vollständig ausgewiesen ist, beinhaltet regelmäßig keinen konkludenten Verzicht auf die weitergehende Forderung. 3. Der Einwand widersprüchlichen Verhaltens steht der Geltendmachung…

[antifainternational]

May 31 & June 3 - Free Lina!

Lina E. has been in custody in Saxony since 2020, for allegedly being a leader of a “criminal organisation“ called Antifa Ost, as police suspect her of being involved with an incident where a group of well-known violent neonazis who were meeting in a restaurant in Eisenach was attacked with hammers and pepperspray by antifascists. More info here: https://www.soli-antifa-ost.org/ May 31 is the final day of the trial of Lina and three other defendants. The public prosecutor's office is demanding up to 8 years in prison and is using the ideological background as a reason, among other things. Despite shaky evidence and a key witness who thinks up everything the public prosecutor would like, it is assumed that the verdicts will be correspondingly high. June 3 is Tag X, a huge solidarity demo on the saturday after the trial. Here are the currently planned demos:

Protest zum Urteil am 31. Mai

Berlin | 17:30 Uhr | vor dem LKA, Tempelhofer Damm 12 | Aufruf

Bielefeld | tba

Bremen | 20:00 Uhr | Ziegenmarkt | Aufruf I, Aufruf II

Dortmund | 19:00 Uhr | Sonnenplatz | Aufruf

Dresden | während dem Prozess | OLG Hammerweg | Aufruf, Anreise aus Leipzig

Dresden | 18:00 Uhr | Jorge-Gomondai-Platz | Aufruf

Duisburg | tba

Hamburg | 20:00 Uhr | Rote Flora | Aufruf

Hannover | 20:00 Uhr | U-Bahn Leinaustraße | Aufruf

Karlsruhe | 19:00 | Kirchplatz St. Stephan | Aufruf

Köln | 18:00 Uhr | (H) Servinstraße | Aufruf

Leipzig | 21:00 Uhr | Lene-Voigt-Park | Aufruf

Stuttgart | 18:00 Uhr | Marienplatz | Aufruf

Demos zum Tag X am 3. Juni

Leipzig | 17:00 Uhr | Wolfgang-Heinze-Straße | Aufruf

Antifascists in several cities are organising buses to go to Tag X in Leipzig. As far as I’ve seen these cities are Berlin, Köln, Dresden and Copenhagen

[akkoeln]

8.12. 19:00 Naturfreundehaus Kalk

Vortrag zum Antifa Ost Verfahren mit dem EA Dresden

Seit bald einem Jahr wird in Dresden gegen vier Antifaschistinnen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verhandelt. Der Vorwurf: sie sollen sich zusammen geschlossen und Nazis verprügelt haben. Die Beweislage? An einigen Stellen sehr dünn. Abgehörte Autos; unsaubere DNA-Spuren; Funkzellenabfragen; Nazis als Zeuginnen, ein durch die GBA unterschlagenes Alibi und ein Kronzeuge der seinen Wert noch beweisen muss. Das Brimborium drum herum? Wirklich groß: Helikopterflug nach Karlsruhe für Lina; die Soko Linx wittert eine neue RAF; Verhandlung vor dem Staatsschutzsenat des OLG; Schweinecarrera vor dem Gerichtsgebäude. Unsere Antwort? Europaweite Solidaritätsbekundungen; Tausende in Leipzig; Dutzende die wöchentlich nach Dresden zum Prozess kommen; aber auch viel Schweigen: über sexualisierte Gewalt in unseren Gruppen, über Militanz, über die Perspektiven unserer Politik. Das Antifa Ost Verfahren neigt sich einem vorläufigen Ende entgegen. Zeit Bilanz zu ziehen: der Vortrag bietet einen Überblick über den Verlauf des Verfahrens und eine Analyse des Sonderrechtssystem des § 129 StGB. Wir sprechen mit euch über den Fall Johannes Domhöver, sexualisierte Gewalt, Solidarität und Repression. Außerdem werfen wir einen Blick auf einige Methoden der Ermittlungsbehörden im Verfahren. Zum Abschluss möchten wir noch einen Blick auf die inhaltliche Begründung für militanten Antifaschismus werfen. Wer sich vorab schon einlesen mag, schaut doch mal auf der Seite des EA Dresden vorbei: https://ea-dresden.site36.net/verfahren-antifa-ost Kommt zahlreich und gut gelaunt!

[raniehus]

Im selbständigen Beweisverfahren ist ein Gegenantrag grundsätzlich statthaft, wenn er sich im Rahmen des dem Beweisantrag zugrundeliegenden Sachkomplex hält und vor Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens gestellt wird, soweit es nicht (trotz noch nicht abgeschlossenen Verfahren) ersichtlich durch den Gegenantrag zu einer Verzögerung kommt.

Der Gegenantrag ist (auch wenn er nach Vorstehendem zulässig wäre) zurückzuweisen, wenn er aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht durchführbar ist. Die ist z.B. der Fall, wenn der Antragsteller und Berechtigte bei einer durch den Gegenantrag  notwendigen Maßnahme (wie eine zerstörerische Untersuchung / Bauteilöffnung) eine Wohnung des Berechtigten betroffen ist, § 144 Abs. 1 S. 3 ZPO.

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.04.2024 - 8 W 7/24 -

[onlinemarktplatz-de]

OLG Karlsruhe: Voreingestellter Expresszuschlag in Onlineshops unzulässig

Das OLG Karlsruhe hat entschieden: Voreingestellte Expresszuschlag Option im Onlineshop von Pearl sind unzulässig. Ein wegweisendes Urteil für Verbraucherschutz. Klare Regeln für transparentes Online-Shopping. Lesen Sie den ganzen Artikel

[critchpodcast]

CRITCH® AI TECH MORNING NEWS, 27.01.2024: Präsident des OLG Karlsruhe will Künstliche Intelligenz in der Justiz, das Meer ist voller als gedacht und KI soll die nächsten 250 Jahre Forschung auf 25 Jahre komprimieren

Drei neue KI-News aus den vergangenen Tagen in einer schnellen Übersicht als KI News Espresso. Präsident des OLG Karlsruhe will Künstliche Intelligenz in der Justiz, das Meer ist voller als gedacht und KI soll die nächsten 250 Jahre Forschung auf 25 Jahre komprimieren: https://www.it-boltwise.de/ai-morning-news-podcast-46-praesident-des-olg-karlsruhe-will-kuenstliche-intelligenz-in-der-justiz-das-meer-ist-voller-als-gedacht-und-ki-soll-die-naechsten-250-jahre-forschung-auf-25-jahre-komprim.html

CRITCH® AI Tech Podcast von Michael Freitag 🖖🏻

Der deutschsprachige Podcast von Michael Freitag über Künstliche Intelligenz, Technologie und Wirtschaft. Abonnieren Sie unseren Podcast für regelmäßige News, Meinungen und Interviews zu allen Themen rund um Artificial Intelligence und zusammenhängende Themen der KI-Generation. Den KI-Morning-News-Podcast können Sie bei Spotify, Audible, Amazon, Youtube, Stitcher, RTL+, Podcast.de, Radio.de und Apple verfolgen!

Präsentiert von der Critch GmbH (FREITAG® Immobilien) - Ein Unternehmen der FREITAG® Beteiligungsgesellschaft mbH aus München. Regelmäßige Treffen und Expertenrunden rund um Künstliche Intelligenz und VR/AR in der Immobilienwirtschaft in unserem Münchener Bürokomplex: https://bit.ly/437IVrz

Anliegen und Anregungen rund um diesen Podcast, richten Sie bitte direkt per eMail an diese Adresse: podcast[at]critch.capital - Podcast-Imprint: https://t1p.de/6cqfv (© 2023 IT BOLTWISE)

[abfindunginfo]

Richter im Kreuzfeuer von Staatsanwaltschaft und Politik

Richter, die Urteile gegen "Corona-Maßnahmen" fällen, sind Kritik und auch massivem politischen und juristischen Druck ausgesetzt. Staatsanwaltschaft Erfurt gegen Amtsgerichtsurteil In einem Urteil vom 11.01.2021 erklärt das Amtsgericht Weimar die im Frühjahr 2020 verhängten Kontaktbeschränkungen für verfassungswidrig und bescheinigt der Politik "katastrophales Versagen": "Bei der von der Landesregierung im Frühjahr (und jetzt erneut) verfolgten Politik des Lockdowns, deren wesentlicher Bestandteil das allgemeine Kontaktverbot war (und ist), handelt es sich um eine katastrophale politische Fehlentscheidung mit dramatischen Konsequenzen für nahezu alle Lebensbereiche der Menschen, für die Gesellschaft, für den Staat und für die Länder des Globalen Südens." Reiner Füllmich kommentierte das Urteil unter anderem ausführlich am 21.01.2021. Mit dem Urteil erregte das Amtsgericht nicht nur Bürger, sondern auch die Aufmerksamkeit der Staatsanwaltschaft Erfurt. Dazu gab der Sprecher der Staatsanwaltschaft Erfurt gegenüber dpa bekannt, dass die Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht den Antrag auf Zulassung einer Rechtsbeschwerde eingereicht hat. Darüber berichteten die "Leitmedien" mehrfach. Staatsanwaltschaft Erfurt gegen Familienrichter Christian Dettmar, Familienrichter am Amtsgericht Weimar, hat am 08.04.2021 gegen die Maskenpflicht an zwei Schulen der Stadt - unter Verweis auf eine Kindeswohlgefährdung entschieden. Dagegen leitete die Staatsanwaltschaft Erfurt ein offizielles Ermittlungsverfahren "wegen des Verdachts der Rechtsbeugung" ein und verwies auf knapp ein Dutzend Strafanzeigen gegen den Richter. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens wurden Büro, Auto und Haus des Richters durchsucht. FOCUS Online berichtet darüber am 28.04.2021: "'Ja, es gab gestern Vormittag eine Durchsuchung. Dabei wurden Beweismittel sichergestellt, die der Beschuldigte freiwillig herausgegeben hat', so Oberstaatsanwalt Hannes Grünseisen an diesem Dienstag. Demnach wurden sowohl das Büro des Richters als auch sein Haus sowie sein Auto durchsucht, sein Mobiltelefon sichergestellt. 'Die Durchsuchung war vom Ermittlungsrichter angeordnet worden', so Grünseisen." Nunmehr lässt sich der Richter von Anwalt Gerhard Strate vertreten. "Im Gespräch mit FOCUS Online kritisierte Gerhard Strate die Ermittlungen gegen den Familienrichter scharf. Er bezeichnete das Verfahren als 'unzulässig und unbegründet', gegen die Durchsuchungsmaßnahmen habe er bereits Beschwerde eingelegt. Strate zu FOCUS Online: 'Es ist völlig abwegig, eine Rechtsbeugung zu behaupten oder auch nur in den Raum zu stellen. Gegenteilige Auffassungen sind offensichtlich dem Irrsinn zuzuschreiben, der sich in der Corona-Zeit breitzumachen beginnt.'" Nachtrag vom 19.05.2021: In einem ähnlichen Fall erging ein Beschluss des OLG Karlsruhe. Das Familiengericht sei gemäß § 1666 BGB verpflichtet, nach pflichtgemäßem Ermessen Vorermittlungen einzuleiten. Ein Familiengericht könne die Prüfung, ob eine Kindeswohlgefährdung vorliege, nicht einfach auf das Verwaltungsgericht verlagern. Dieser Beschluss wurde mehrfach als indirekte Rückendeckung für den Weimarer Familienrichter aufgefasst. Nunmehr hat das Oberlandesgericht Jena am 14.05.2021 den Beschluss des Weimarer Amtsrichters zur Maskenpflicht und Testpflicht an Schulen gekippt. Der Familienrichter sei nicht zuständig für die ihm vorgelegte Frage, entschieden die Richter des Oberlandesgerichtes Jena. Sie widersprechen damit diametral einer Entscheidung ihrer Kollegen von Oberlandesgericht Karlsruhe. Staatsanwaltschaft München gegen Weilheimer Familienrichterin Ähnlich wie Christian Dettmar urteilte das Amtsgericht Weilheim am 13.04.2021 zugunsten Betroffener "Kindeswohlgefährdung, § 157 FamFG". Auch in dem Fall leitete die Staatsanwaltschaft "Vorermittlungen wegen Rechtsbeugung" ein: "'Wir haben Vorermittlungen eingeleitet, weil es mehrere Anzeigen gab' , so eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München II. Ob diese Vorermittlungen in ein offizielles Ermittlungsverfahren übergehen oder eingestellt werden, sei noch nicht entschieden." Rechtsbeugung als Straftatbestand Rechtsbeugung ist gem. § 339 Strafgesetzbuch"mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren" zu bestrafen. Diesen Sachverhalt erläutert Rechtsanwalt Florian Gempe auf anwalt.de kurz und allgemeinverständlich. Unter dem Titel "Aufsatz: Corona-Maßnahmen vor dem Familiengericht – eine ungewöhnliche Entwicklung" kritisiert das Netzwerk Kritischer Richter und Staatsanwälte aus familienrechtlicher Sicht die oben genannten familiengerichtlichen Entscheidungen und die staatsanwaltlichen Aktivitäten. In dem Aufsatz wird auch die Kostenentscheidung in Höhe von 18.654 € zur Disposition gestellt, die ein Familienrichter einer alleinerziehende Mutter aus Leipzig auferlegte: "Ob dieses Vorgehen rechtlich vertretbar ist, erscheint zweifelhaft. Ob die zugrundeliegende Anregung tatsächlich Anlass bot, die Erziehungseignung der Kindesmutter zu überprüfen, ist ebenso wie die Feststellungen der Amtsgerichte Weimar und Weilheim eine Frage, die unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls in richterlicher Unabhängigkeit zu entscheiden ist, so dass auch insoweit hier eine Bewertung unterbleibt. Das 'abschreckende' Vorgehen in kostenrechtlicher Hinsicht wirft jedoch Fragen auf." 3453207254:rightVor allem stellt sich angesichts dieser Verfahren wohl erneut die grundlegende Frage: Wie unabhängig sind Richter und Staatsanwälte in Deutschland wirklich? Nachtrag vom 15.05.2023: https://netzwerkkrista.de/2023/04/16/die-anklage-der-staatsanwaltschaft-erfurt/   Wie aufschlussreich fanden Sie diesen Artikel? Lesen Sie den ganzen Artikel

[aktionfsa-blog-blog]

Robuste Polizei statt bürgernah

Endlich Kampfpanzer für die Polizei?

Jedenfalls ist die leidige Kampfpanzer Diskussion in abgewandelter Form wirklich bis in die Polizei NRW vorgedrungen. T-Online.de berichtet: "... Ein 27-seitiges Geheimpapier stellt ein über 30 Jahre altes Konzept in Frage: Laut einem Experten-Arbeitskreis der Polizei Nordrhein-Westfalen sollen Polizisten in NRW künftig bereits in der Ausbildung besser auf Gewaltsituationen vorbereitet werden – und in der Öffentlichkeit wesentlich konsequenter auftreten als bislang."

Entweder haben die Polizisten in Lüzerath dieses Papier vor ihrem Einsatz bereits lesen müssen oder es ist so überflüssig wie ein Kropf.

Schlimmer als ein Papier ist jedoch auf wieviel Akzeptanz so ein Papier in den Medien und selbst bei der Gewerkschaft der Polizei trifft. Das hört sich dann so an:

Befürchtung, das "Aushängeschild des Rechtsstaats" verliere sonst an Autorität,

[Sylvester-] Krawalle seien "ein Angriff auf den Staat" und auf sein Gewaltmonopol,

"körperliche Robustheit, Präsenz und Durchsetzungsfähigkeit" der Beamten müsse gestärkt werden,

"konsequentes Einschreiten und Durchsetzen der polizeilichen Maßnahmen (...) auch bei scheinbaren Bagatellsachverhalten"

Alles deutet auf ein Ende der "bürgernahen Polizei" hin. Schauen wir mal, wie sich die Politik zu dem "Geheimpapier" verhält ...

Razzia bei Radio Dreyeckland

Gleich noch ein Beispiel für das härtere Durchgreifen, diesmal nicht körperlich sondern zur "juristischen Dehnbarkeit" von Begriffen. Der Radiosender Dreyeckland (RDL) in Freiburg wurde in der letzten Woche durchsucht. Als Grund wurde dafür ein Link auf das öffentlich zugängliche Archiv von "linksunten.indymedia" angegeben. Dieser Link wurde von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe als Beweis für die Unterstützung einer verbotenen Vereinigung gewertet.

Inhalt des Artikels mit dem "bösen Link" vom Juli 2022 auf RDL war ein Bericht über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen "linksunten.indymedia". Als besonders kriminell wurde gewertet, dass RDL ein Graffity in dem Artikel veröffentlicht hatte, welches lautete: "Wir sind alle linksunten".

Hätten sie "links unten" in zwei Worten geschrieben, wäre ihnen vielleicht die Durchsuchung erspart geblieben, aber so haben sie eine "unterstützende Tendenz" zu einem verbotenen Verein sichtbar gemacht.

Und was war nun verboten?

Das Archiv steht offen im Netz - auf einen Link dorthin verzichten wir wegen der Unlust morgens um 6h von der Polizei geweckt zu werden.

Der Artikel vom Juli 22 berichtete über die Einstellung der Verfolgung von indymedia.

Allerdings besteht weiter ein Tätigkeitsverbot gegen indymedia wegen eines Verstoßes gegen die Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 2 Grundgesetz (GG) i.V.m. § 3 des Vereinsgesetzes) aus dem Jahr 2017.

Die Staatsanwaltschaft ist jedenfalls weiter davon überzeugt, dass "das Setzen von Hyperlinks zu inkriminierten Internetinhalten eine strafrechtliche Verantwortlichkeit begründen kann" (OLG Stuttgart v. 24.04.2006 – 1 Ss 449/05). Warum man dazu sämtliche Datenträger von RDL und auch die Geräte der Lebensgefährtin eines Redakteurs einsammeln muss, erschließt sich uns nicht. Ein Screenshot des Links hätte doch gereicht, wenn dieser wirklich der Grund gewesen wäre ...

Mehr dazu bei https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_83302418/geheimpapier-aufgetaucht-polizisten-in-nrw-sollen-gewaltfaehig-werden.html und https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/durchsuchung-radio-dreyeckland-linksuntenindymedia-pressefreiheit-rundfunkfreiheit-verbotene-vereinigung-verhaeltnismaessigkeit-staatsschutz/

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3s4 Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8282-20230123-robuste-polizei-statt-buergernah.htm

[kulturell]

Grundsätzlich können auch Minderjährige selbständig ein Erwerbgeschäft führen, § 112 BGB. Voraussetzung ist, dass das Familiengericht dem auf Antrag zustimmt.

Der Minderjährige muss über die erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse in Bezug auf das angestrebte Gewerbe verfügen, und zwar nicht alleine in technischen Bereichen des Produktes, sondern auch im Umgang und Kenntnissen auf Rechts-, Steuer- und buchhalterischen Bereichen. Dies ist durch Kurse, Mitarbeit oder Praktika zu belegen.

Bleibt der Minderjährige hinter einem Volljährigen zurück, kann die Genehmigung durch das Familiengericht nicht erteilt werden.

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11.08.2022 - 5 WF 72/22 -

[gutachter]

Abnahme zu Unrecht verweigert: Vergütung wird fällig!

1. Die Abnahme als Voraussetzung für die Fälligkeit des Vergütungsanspruchs aus einem BGB-Bauvertrag ist entbehrlich, wenn der Besteller zu Unrecht die Abnahme nicht erklärt.  2. Der Besteller ist zur Abnahme verpflichtet, wenn die fertig gestellten Arbeiten vertragsgemäß erbracht sind. 3. Die Erteilung einer prüffähigen Schlussrechnung ist auch beim BGB-Bauvertrag (weitere)…

[dernisseznirp]

Ich: "Hallo lieber Onlineshop, ich wollte nur sagen, dass Sie Ihrer Kundschaft eine geschlechtsneutrale Anrede anbieten müssen. Hat das OLG Karlsruhe gesagt. Leider konnte ich deshalb keine richtige Anrede bei meiner Bestellung wählen."

Onlineshop: "Hallo FRAU (haben Sie ja in der Bestellung so angegeben) DerNisseznirp, danke für Ihre Nachricht, wir kümmern uns drum :)"

[thatfrenchacademic]

@European lawblr : anyone willing to explain super quickly how to cite Dutch and/or German case-law ?

I have a decision of the Rechtbank Amsterdam and another of the OLG Karlsruhe to cite and Oscola just says "do as they are cited in their own jursidiction sweetheart :)"

[raniehus]

Eine gerichtlich gebilligte Regelung zum Umgang mit dem gemeinsamen Kind durch die Eltern ist  vollstreckbar, § 86 Abs. 1 Nr. 2 FamFG, wenn der gebotene Hinweis auf die Möglichkeit der Anordnung von Ordnungsmitteln für den Fall der Zuwiderhandlung erteilt wurde und eine  Zustellung an jeden Elternteil vorliegt, § 87 Abs. 2 FamFG.

Soweit den Eltern nicht das Umgangsrecht entzogen wurde, sind sie materiellrechtlich jedoch  - soweit nicht Dritte betroffen sind – über das Umgangsrecht weiterhin verfügungsbefugt und können die gerichtlich gebilligte Umgangsregelung (auch teilweise) ändern, die dann insoweit aber nicht mehr vollstreckbar ist.

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.02.2024 - 5 WF 166/23 -

[dermontag]

Update Für russischen Geheimdienst Bundeswehr-Reserveoffizier wegen Spionage angeklagt 01.04.2022, 14:18 Uhr Ein Reserveoffizier der Bundeswehr soll einem russischen Geheimdienst jahrelang Dokumente und Informationen zugespielt haben. Dadurch soll Russland unter anderem Einblicke in die geplante Gaspipeline Nord Stream 2 erhalten haben. Die Bundesanwaltschaft erhebt nun Anklage gegen den Mann. Ein Reserveoffizier der Bundeswehr und Wirtschaftsvertreter soll einen russischen Geheimdienst über mehrere Jahre mit Informationen versorgt haben. Dabei sei es unter anderem um die Gaspipeline Nord Stream 2 gegangen, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Gegen den Mann, der nicht in Untersuchungshaft sitzt, wurde Mitte März Anklage erhoben. Der Prozess soll am Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf stattfinden. "Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, für einen ausländischen Geheimdienst gegen die Bundesrepublik Deutschland und gegen einen NATO-Vertragsstaat tätig gewesen zu sein", hieß es weiter. Der Mann, der nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur 65 Jahre alt ist, habe seit spätestens Oktober 2014 über verschiedene Personen in Verbindung zu dem Nachrichtendienst gestanden. Bis März 2020 habe er "zu zahlreichen Gelegenheiten" Dokumente und Informationen weitergeleitet - "teilweise aus öffentlichen, aber auch aus nichtöffentlichen Quellen". Sein Wohnort wurde nicht mitgeteilt. Laut Bundesanwaltschaft stand der Mann bei der Reserve einem Kreisverbindungskommando als stellvertretender Leiter vor. Das ist eine temporäre Kriseneinrichtung der Bundeswehr, die bei Bedarf aktiviert wird. Aufgrund seines zivilen Berufs habe er mehreren Ausschüssen der deutschen Wirtschaft angehört. Der Beschuldigte soll aus beiden Bereichen Informationen weitergegeben haben. Im Gegenzug habe er Einladungen zu Veranstaltungen russischer Regierungsstellen erhalten. Durchsuchung bereits 2020 Der Nachrichtendienst habe so Informationen zum deutschen Reservistenwesen und zur sogenannten Zivil-Militärischen Zusammenarbeit in Krisensituationen erhalten, teilten die Ermittler mit. Im wirtschaftlichen Bereich sei es beispielsweise um die Auswirkungen der 2014 verhängten Russland-Sanktionen und die inzwischen gestoppte Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 gegangen. Außerdem soll der Mann den Russen private Kontaktdaten "von hochrangigen Angehörigen der Bundeswehr und aus der Wirtschaft" gegeben haben. Auch die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der USA und ihrer westlichen Verbündeten sei ein Thema gewesen. Mehr zum Thema Nach dpa-Informationen gab es in Zusammenhang mit dem Verdacht schon 2020 eine Durchsuchung. Da niemand festgenommen wurde, hatte die Bundesanwaltschaft über ihre Ermittlungen bisher nicht öffentlich informiert. Am OLG muss die Anklage nun noch zugelassen werden. In den vergangenen Jahren waren mehrfach mutmaßliche Spione in russischem Auftrag aufgeflogen. In München steht derzeit ein Russe vor Gericht, dem Spionage im Bereich Raketenforschung vorgeworfen wird. Ein anderer Beschuldigter soll Grundrisse von Bundestagsgebäuden weitergegeben haben. Auch ein früherer Mitarbeiter der britischen Botschaft in Berlin wird verdächtigt, einem russischen Geheimdienst gegen Geld Dokumente besorgt zu haben.

[gutachter]

Extensive Dachbegrünungen zählen anteilig zur Wohnfläche

1. Sieht der Bauträgervertrag vor, dass sich die Größe der Wohnfläche nach der Wohnflächenverordnung (WoFlV) bemisst, wobei die Flächen nicht überdachter Dachterrassen zu 25% anzurechnen sind, ist auch die Grundfläche der im Bereich einer Dachterrasse herzustellenden extensiven Grünfläche zu 25% in die Wohnflächenberechnung einzustellen. 2. Extensive Grünflächen eröffnen ähnliche…