#OLG Karlsruhe

[gutachter]

Nachbar muss Entsorgung von Abwasser nicht dulden

„…In einem vom Oberlandesgericht Karlsruhe mit Urteil vom 06.03.2025 (Az. 12 U 130/24) entschiedenen Fall sind beide Parteien Eigentümer direkt angrenzender und mit Doppelhäusern bebauter Grundstücke, die ursprünglich ein später geteiltes Gesamtgrundstück bildeten. Das Grundstück des beklagten Eigentümers entwässert über das Grundstück des klagenden Eigentümers, der Unterlassung der Zuführung…

[raniehus]

Der Wert einer Klage auf Beseitigung von Bauwerkmängeln durch den Beklagten orientiert sich an den objektiv erforderlichen Kosten (Angreiferinteresseprinzip); geringere Kosten des Werkunternehmers, da er die Leistungen zu erbringen hat, können von ihm nicht eingewandt werden. Bei der gebotenen Schätzung kann der in einem vorangegangenen selbständigen Beweisverfahren in einem Gutachten festgestellte Kostenaufwand zugrunde gelegt werden und ist um die Preissteigerung im Zeitraum zwischen Erstellung des Gutachtens und der Erhebung der Klage zu erhöhen (hier auf Grundlage des Baupreisindex des Statistischen Bundesamtes für Wohngebäude). Eine Preissteigerung nach Erhebung der Klage ist bei der Wertbemessung gem. § 40 GKG nicht zu berücksichtigen.

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.12.2024 - 19 W 80/24 -

[erbenundvererben]

Bei grenzüberschreitenden Erbfällen spielt der gewöhnliche Aufenthaltsort des Erblassers eine entscheidende Rolle. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat nun klargestellt, welche Kriterien für die Bestimmung dieses Aufenthaltsortes maßgeblich sind, insbesondere bei Pflegebedürftigen, die ins Ausland verlegt wurden. Hier erfahren Sie, worauf in solchen Situationen zu achten ist.

[critchpodcast]

CRITCH® AI TECH MORNING NEWS, 27.01.2024: Präsident des OLG Karlsruhe will Künstliche Intelligenz in der Justiz, das Meer ist voller als gedacht und KI soll die nächsten 250 Jahre Forschung auf 25 Jahre komprimieren

Drei neue KI-News aus den vergangenen Tagen in einer schnellen Übersicht als KI News Espresso. Präsident des OLG Karlsruhe will Künstliche Intelligenz in der Justiz, das Meer ist voller als gedacht und KI soll die nächsten 250 Jahre Forschung auf 25 Jahre komprimieren: https://www.it-boltwise.de/ai-morning-news-podcast-46-praesident-des-olg-karlsruhe-will-kuenstliche-intelligenz-in-der-justiz-das-meer-ist-voller-als-gedacht-und-ki-soll-die-naechsten-250-jahre-forschung-auf-25-jahre-komprim.html

CRITCH® AI Tech Podcast von Michael Freitag 🖖🏻

Der deutschsprachige Podcast von Michael Freitag über Künstliche Intelligenz, Technologie und Wirtschaft. Abonnieren Sie unseren Podcast für regelmäßige News, Meinungen und Interviews zu allen Themen rund um Artificial Intelligence und zusammenhängende Themen der KI-Generation. Den KI-Morning-News-Podcast können Sie bei Spotify, Audible, Amazon, Youtube, Stitcher, RTL+, Podcast.de, Radio.de und Apple verfolgen!

Präsentiert von der Critch GmbH (FREITAG® Immobilien) - Ein Unternehmen der FREITAG® Beteiligungsgesellschaft mbH aus München. Regelmäßige Treffen und Expertenrunden rund um Künstliche Intelligenz und VR/AR in der Immobilienwirtschaft in unserem Münchener Bürokomplex: https://bit.ly/437IVrz

Anliegen und Anregungen rund um diesen Podcast, richten Sie bitte direkt per eMail an diese Adresse: podcast[at]critch.capital - Podcast-Imprint: https://t1p.de/6cqfv (© 2023 IT BOLTWISE)

[dernisseznirp]

Ich: "Hallo lieber Onlineshop, ich wollte nur sagen, dass Sie Ihrer Kundschaft eine geschlechtsneutrale Anrede anbieten müssen. Hat das OLG Karlsruhe gesagt. Leider konnte ich deshalb keine richtige Anrede bei meiner Bestellung wählen."

Onlineshop: "Hallo FRAU (haben Sie ja in der Bestellung so angegeben) DerNisseznirp, danke für Ihre Nachricht, wir kümmern uns drum :)"

[thatfrenchacademic]

@European lawblr : anyone willing to explain super quickly how to cite Dutch and/or German case-law ?

I have a decision of the Rechtbank Amsterdam and another of the OLG Karlsruhe to cite and Oscola just says "do as they are cited in their own jursidiction sweetheart :)"

[gutachter]

Gegenanträge im Beweisverfahren – zulässig?

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.04.2024 – 8 W 7/24 „…Die Antragsteller ASt beauftragten die Architektin (A1) mit Architektenleistungen, die Rohbaufirma (A2) mit Rohbauarbeiten und die Tragwerksplanerin (A3) mit der Tragwerksplanung mit dem Ziel der Errichtung eines frei stehenden Einfamilienhauses. Noch vor Bezug des Wohnhauses kam es im Untergeschoss zu einem Wasserschaden, bei dem der…

[raniehus]

Die Voraussetzungen zur Anmeldung einer eGbR zum Gesellschaftsregister sind in § 707 Abs. 2 BGB normiert. § 3 Abs. 1 Abs. 1 Nr. 1 GesRV enthält zur Angabe des Gegenstandes der Gesellschaft lediglich eine Sollbestimmung; dadurch wird zum Ausdruck gebracht, dass die Eintragung nicht von der Angabe abhängig gemacht werden kann (BR-Drs. 560/22, S. 15).

Auch im Rahmen der Amtsprüfung des Registergerichts nach § 26 FamFG können weitergehende Angaben als in § 707 Abs. 2 BGB nur verlangt werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Missbrauch der Gesellschaftsform bestehen, eine allgemeine Möglichkeit des Missbrauchs reicht nicht aus.

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 02.08.2024 - 14 W 52/24 - (Wx)

[aktionfsa-blog-blog]

Robuste Polizei statt bürgernah

Endlich Kampfpanzer für die Polizei?

Jedenfalls ist die leidige Kampfpanzer Diskussion in abgewandelter Form wirklich bis in die Polizei NRW vorgedrungen. T-Online.de berichtet: "... Ein 27-seitiges Geheimpapier stellt ein über 30 Jahre altes Konzept in Frage: Laut einem Experten-Arbeitskreis der Polizei Nordrhein-Westfalen sollen Polizisten in NRW künftig bereits in der Ausbildung besser auf Gewaltsituationen vorbereitet werden – und in der Öffentlichkeit wesentlich konsequenter auftreten als bislang."

Entweder haben die Polizisten in Lüzerath dieses Papier vor ihrem Einsatz bereits lesen müssen oder es ist so überflüssig wie ein Kropf.

Schlimmer als ein Papier ist jedoch auf wieviel Akzeptanz so ein Papier in den Medien und selbst bei der Gewerkschaft der Polizei trifft. Das hört sich dann so an:

Befürchtung, das "Aushängeschild des Rechtsstaats" verliere sonst an Autorität,

[Sylvester-] Krawalle seien "ein Angriff auf den Staat" und auf sein Gewaltmonopol,

"körperliche Robustheit, Präsenz und Durchsetzungsfähigkeit" der Beamten müsse gestärkt werden,

"konsequentes Einschreiten und Durchsetzen der polizeilichen Maßnahmen (...) auch bei scheinbaren Bagatellsachverhalten"

Alles deutet auf ein Ende der "bürgernahen Polizei" hin. Schauen wir mal, wie sich die Politik zu dem "Geheimpapier" verhält ...

Razzia bei Radio Dreyeckland

Gleich noch ein Beispiel für das härtere Durchgreifen, diesmal nicht körperlich sondern zur "juristischen Dehnbarkeit" von Begriffen. Der Radiosender Dreyeckland (RDL) in Freiburg wurde in der letzten Woche durchsucht. Als Grund wurde dafür ein Link auf das öffentlich zugängliche Archiv von "linksunten.indymedia" angegeben. Dieser Link wurde von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe als Beweis für die Unterstützung einer verbotenen Vereinigung gewertet.

Inhalt des Artikels mit dem "bösen Link" vom Juli 2022 auf RDL war ein Bericht über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen "linksunten.indymedia". Als besonders kriminell wurde gewertet, dass RDL ein Graffity in dem Artikel veröffentlicht hatte, welches lautete: "Wir sind alle linksunten".

Hätten sie "links unten" in zwei Worten geschrieben, wäre ihnen vielleicht die Durchsuchung erspart geblieben, aber so haben sie eine "unterstützende Tendenz" zu einem verbotenen Verein sichtbar gemacht.

Und was war nun verboten?

Das Archiv steht offen im Netz - auf einen Link dorthin verzichten wir wegen der Unlust morgens um 6h von der Polizei geweckt zu werden.

Der Artikel vom Juli 22 berichtete über die Einstellung der Verfolgung von indymedia.

Allerdings besteht weiter ein Tätigkeitsverbot gegen indymedia wegen eines Verstoßes gegen die Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 2 Grundgesetz (GG) i.V.m. § 3 des Vereinsgesetzes) aus dem Jahr 2017.

Die Staatsanwaltschaft ist jedenfalls weiter davon überzeugt, dass "das Setzen von Hyperlinks zu inkriminierten Internetinhalten eine strafrechtliche Verantwortlichkeit begründen kann" (OLG Stuttgart v. 24.04.2006 – 1 Ss 449/05). Warum man dazu sämtliche Datenträger von RDL und auch die Geräte der Lebensgefährtin eines Redakteurs einsammeln muss, erschließt sich uns nicht. Ein Screenshot des Links hätte doch gereicht, wenn dieser wirklich der Grund gewesen wäre ...

Mehr dazu bei https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_83302418/geheimpapier-aufgetaucht-polizisten-in-nrw-sollen-gewaltfaehig-werden.html und https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/durchsuchung-radio-dreyeckland-linksuntenindymedia-pressefreiheit-rundfunkfreiheit-verbotene-vereinigung-verhaeltnismaessigkeit-staatsschutz/

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3s4 Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8282-20230123-robuste-polizei-statt-buergernah.htm

[kulturell]

Grundsätzlich können auch Minderjährige selbständig ein Erwerbgeschäft führen, § 112 BGB. Voraussetzung ist, dass das Familiengericht dem auf Antrag zustimmt.

Der Minderjährige muss über die erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse in Bezug auf das angestrebte Gewerbe verfügen, und zwar nicht alleine in technischen Bereichen des Produktes, sondern auch im Umgang und Kenntnissen auf Rechts-, Steuer- und buchhalterischen Bereichen. Dies ist durch Kurse, Mitarbeit oder Praktika zu belegen.

Bleibt der Minderjährige hinter einem Volljährigen zurück, kann die Genehmigung durch das Familiengericht nicht erteilt werden.

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11.08.2022 - 5 WF 72/22 -

[dermontag]

Update Für russischen Geheimdienst Bundeswehr-Reserveoffizier wegen Spionage angeklagt 01.04.2022, 14:18 Uhr Ein Reserveoffizier der Bundeswehr soll einem russischen Geheimdienst jahrelang Dokumente und Informationen zugespielt haben. Dadurch soll Russland unter anderem Einblicke in die geplante Gaspipeline Nord Stream 2 erhalten haben. Die Bundesanwaltschaft erhebt nun Anklage gegen den Mann. Ein Reserveoffizier der Bundeswehr und Wirtschaftsvertreter soll einen russischen Geheimdienst über mehrere Jahre mit Informationen versorgt haben. Dabei sei es unter anderem um die Gaspipeline Nord Stream 2 gegangen, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Gegen den Mann, der nicht in Untersuchungshaft sitzt, wurde Mitte März Anklage erhoben. Der Prozess soll am Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf stattfinden. "Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, für einen ausländischen Geheimdienst gegen die Bundesrepublik Deutschland und gegen einen NATO-Vertragsstaat tätig gewesen zu sein", hieß es weiter. Der Mann, der nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur 65 Jahre alt ist, habe seit spätestens Oktober 2014 über verschiedene Personen in Verbindung zu dem Nachrichtendienst gestanden. Bis März 2020 habe er "zu zahlreichen Gelegenheiten" Dokumente und Informationen weitergeleitet - "teilweise aus öffentlichen, aber auch aus nichtöffentlichen Quellen". Sein Wohnort wurde nicht mitgeteilt. Laut Bundesanwaltschaft stand der Mann bei der Reserve einem Kreisverbindungskommando als stellvertretender Leiter vor. Das ist eine temporäre Kriseneinrichtung der Bundeswehr, die bei Bedarf aktiviert wird. Aufgrund seines zivilen Berufs habe er mehreren Ausschüssen der deutschen Wirtschaft angehört. Der Beschuldigte soll aus beiden Bereichen Informationen weitergegeben haben. Im Gegenzug habe er Einladungen zu Veranstaltungen russischer Regierungsstellen erhalten. Durchsuchung bereits 2020 Der Nachrichtendienst habe so Informationen zum deutschen Reservistenwesen und zur sogenannten Zivil-Militärischen Zusammenarbeit in Krisensituationen erhalten, teilten die Ermittler mit. Im wirtschaftlichen Bereich sei es beispielsweise um die Auswirkungen der 2014 verhängten Russland-Sanktionen und die inzwischen gestoppte Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 gegangen. Außerdem soll der Mann den Russen private Kontaktdaten "von hochrangigen Angehörigen der Bundeswehr und aus der Wirtschaft" gegeben haben. Auch die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der USA und ihrer westlichen Verbündeten sei ein Thema gewesen. Mehr zum Thema Nach dpa-Informationen gab es in Zusammenhang mit dem Verdacht schon 2020 eine Durchsuchung. Da niemand festgenommen wurde, hatte die Bundesanwaltschaft über ihre Ermittlungen bisher nicht öffentlich informiert. Am OLG muss die Anklage nun noch zugelassen werden. In den vergangenen Jahren waren mehrfach mutmaßliche Spione in russischem Auftrag aufgeflogen. In München steht derzeit ein Russe vor Gericht, dem Spionage im Bereich Raketenforschung vorgeworfen wird. Ein anderer Beschuldigter soll Grundrisse von Bundestagsgebäuden weitergegeben haben. Auch ein früherer Mitarbeiter der britischen Botschaft in Berlin wird verdächtigt, einem russischen Geheimdienst gegen Geld Dokumente besorgt zu haben.

[gutachter]

Arbeitseinstellung zwecks Nachtragsdurchsetzung ist ein Kündigungsgrund!

OLG Karlsruhe, Urteil vom 05.04.2023 – 15 U 101/22 1. Für die Frage, ob eine außerordentliche Kündigung eines Bauvertrags auch als freie Kündigung verstanden werden kann, kommt es maßgeblich darauf an, ob sich aus der Kündigungserklärung ergibt, dass der Bauvertrag unabhängig davon beendet sein soll, ob der geltend gemachte Kündigungsgrund vorliegt. 2. Wird die Kündigung “ausschließlich aus…

[raniehus]

Im selbständigen Beweisverfahren ist ein Gegenantrag grundsätzlich statthaft, wenn er sich im Rahmen des dem Beweisantrag zugrundeliegenden Sachkomplex hält und vor Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens gestellt wird, soweit es nicht (trotz noch nicht abgeschlossenen Verfahren) ersichtlich durch den Gegenantrag zu einer Verzögerung kommt.

Der Gegenantrag ist (auch wenn er nach Vorstehendem zulässig wäre) zurückzuweisen, wenn er aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht durchführbar ist. Die ist z.B. der Fall, wenn der Antragsteller und Berechtigte bei einer durch den Gegenantrag  notwendigen Maßnahme (wie eine zerstörerische Untersuchung / Bauteilöffnung) eine Wohnung des Berechtigten betroffen ist, § 144 Abs. 1 S. 3 ZPO.

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.04.2024 - 8 W 7/24 -

[mycstilleblog]

Das Oberlandesgericht München gab endlich die Urteilsbegründung im NSU-Prozess ab. Neben der Stellungnahme der Nebenklage gab die Witwe eines NSU-Opfers, Elif Kubaşık, eine Erklärung ab: "Das ist kein gerechtes Urteil"

Das Oberlandesgericht München gab endlich die Urteilsbegründung im NSU-Prozess ab. Neben der Stellungnahme der Nebenklage gab die Witwe eines NSU-Opfers, Elif Kubaşık, eine Erklärung ab: “Das ist kein gerechtes Urteil”

Das Oberlandesgericht (OLG) München gab seine mit Spannung erwartete Urteilsbegründung ab – sie umfassst genau 3025 Seiten, wie das Gericht mitteilte. Nach der Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe haben die Prozessbeteiligten, die Revision eingelegt haben, einen Monat Zeit, um diese zu begründen. Dann muss der Bundesgerichtshof in Karlsruhe das Urteil überprüfen.

Neben der Stellungnahme der…