#FDP Bundestagswahl

[wahlumfragen]

Bundestagswahl 2025: Ein wegweisendes Jahr für die deutsche Politik

[doomdoomofdoom]

Reblogs weg, weil Post veraltet. Siehe neuer Post hier.

So Kinder, wir gehen das jetzt einmal schnell durch mit der Neuwahl und so. Hier ist die derzeitige Wahlumfrage:

Jetzt einmal kurz schreien und dann aufgepasst:

Das ist jetzt erstmal n grober Richtwert. Statistisch kriegen die Grünen und die Linke wahrscheinlich weniger Stimmen als in vorläufigen Umfragen, während CDU/CSU und vermutlich AfD mehr Stimmen kriegen. Wir nehmen die Werte jetzt trotzdem mal so.

Wir beobachten folgendes: - CDU gewinnt beinahe garantiert - Die FDP kommt nicht über die 5% Hürde - Die Linke erst recht nicht - 14,3% aller Stimmen haben keinen Einfluss auf den Bundestag, weil die entsprechende Partei zu klein ist - Die AfD hat keine Sperrminorität, selbst wenn sie sich mit dem BSW zusammentut

Das gibt uns die folgenden Koalitionsmöglichkeiten:

Bis jetzt lehnt die CDU eine Koalition mit der AfD offiziell ab. Bei den Grünen sind sie gespalten. Die einfachste und fürs Image attraktivste Option für die CDU/CSU ist eine Koalition mit der SPD. Das ist jetzt nicht gerade großartig, aber nicht ansatzweise so katastrophal wie Schwarz-Blau.

Hier ist der Knackpunkt: Wenn durch ein mittleres Wunder sowohl die FDP als auch die Linke in den Bundestag einziehen, sieht die Verteilung plötzlich so aus:

(Grafik stellt ein Szenario dar, bei dem beide Parteien 5% der Stimmen erhalten. Bei Einzug durch Direktmandate weichen die Nummern etwas ab, die Optionen sind aber die gleichen.)

Die "kleinstes Übel" Große Koalition ist nun keine Möglichkeit mehr. Welche Koalition in diesem Fall zustande kommt, lässt sich nicht mit Sicherheit sagen, aber die AfD wird für die CDU plötzlich sehr viel attraktiver aussehen.

Natürlich muss man dazu sagen, dass der Anteil an AfD dadurch schrumpft. Wirklich relevant ist das aber nur im Falle der Sperrminorität, die sie ja auch vorher nicht hatten.

(Wenn entweder FDP oder Linke die 5% schaffen, ist eine knappe GroKo noch möglich. Allerdings ist es wahrscheinlicher, dass die FDP die Hürde kriegt als die Linke.)

Die Zahlen werden sich im kommenden Monat natürlich noch ein bisschen hin- und herbewegen, und die Wahlergebnisse werden nochmal anders ausfallen, aber die Tendenz haben wir ja schon besprochen.

DESHALB:

Die eigene Stimme nicht verschwenden!

Wenn die 14%, die Klein(st)parteien wählen, stattdessen SPD oder Grüne wählen, hätten wir fast schon Chance auf Rot-Grün.

Die CDU wird stärkste Kraft.

Daran lässt sich nicht mehr rütteln. ABER wir können beeinflussen, auf wie viel Widerstand sie trifft. Je mehr SPD, desto weniger CDU in der GroKo.

Überleben ist wichtiger als Reine Moral.

Ja, SPD ist auch kacke. Ja, ich würde auch gerne lieber die Linke wählen. Ja, ich finde auch, dass die alle was falsch machen, und moralisch verwerflich sind, und Dinge tun und sagen, die mich zum Kotzen bringen, und für die ich mich schäme, deutsch zu sein. Ja, ich bin der SPD eigentlich scheißegal. Aber die SPD will mich zumindest nicht fucking tot sehen. Das Gleiche kann ich, als queere trans Person mit Uterus, nicht über die CDU sagen. Und über die AfD sowieso nicht. Und wenn ich Migrationshintergrund oder kein Einkommen hätte, wärs noch dreimal so schlimm.

Wir hatten das grade erst in den USA. So verdammt viele Nicht- oder Protestwähler. Und jetzt haben wir den verfickten Salat. KÖNNEN WIR DAS BITTE VERDAMMT NOCHMAL NICHT NACHMACHEN??

Wählt strategisch. Bitte.

Die Linke kommt nicht in den Bundestag. Deine lokale Furzpartei kommt nicht in den Bundestag. Steck deine Stimme nicht dahin. Steck sie wohin, wo sie was ändern kann. Wenn du SPD halt gar nicht hinkriegst, wähl zumindest Grün. Auch das begrenzt die Macht der CDU und AfD. Und je mehr sich ändert, desto wahrscheinlicher können wir nächstes Mal wieder was Schönes wählen.

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[seawitchkaraoke]

Btw wenn wir merz als Kanzler verhindern wollen, müssen wir uns bisschen schlau anstellen. Die Linke und andere Parteien zu wählen, die unter 5% bleiben macht bei der Europawahl Spaß, aber jetzt müssen wir uns halt leider mal alle auf eine Partei einigen, und die wählen die wenigstens irgendwo ne Chance haben und ab und zu sogar noch gute Ideen haben. Ich wähl grün. Die wollen wenigstens das Deutschlandticket sichern. Ich hab halt einfach sowasvon kein Bock auf wieder Groko

[ireallyamabear]

das ist sooooooooo lustig

[musialawirtzrichten]

Vormittags gedenkst du den Opfern des Fachismus und paar Stunden später machst du gemeinsame Sache mit Faschisten.

Alle Beteiligten sollten sich einfach schämen!!!

[alexclaain]

Ich finds ein bisschen schade, dass einem in der Schule nicht so wirklich beigebracht wird, wo man sich darüber informieren kann, was die gewählten Abgeordneten/Parteien im Bundestag so treiben. Dementsprechend:

Hier könnt ihr auf der offiziellen Seite des Bundestags euren Wahlkreis suchen und dann einsehen, welche Abgeordneten für euch gerade aktiv im Bundestag sitzen, wie sie so abstimmen und ihr könnt sie auch direkt kontaktieren, wenn euch was am Herzen liegt.

Außerdem - wusstet ihr, dass die Parteien offenlegen müssen, wie viele Spenden sie von Privatpersonen und Unternehmen bekommen und das bei einer Spende von 10.000€ oder drüber auch die Namen der Spender:innen / Unternehmen / Organisationen jährlich veröffentlicht werden müssen? Hier mal ein Artikel an Spenden aus dem Wahljahr 2021, dass ich einfach schnell über eine Googlesuche rausgekramt habe.

Und Parteispenden über 50.000€ müssen übrigens sofort auf der offiziellen Seite des Bundestags veröffentlicht werden. Alternativ gibts auch coole Webseiten, wie diese dafür.

Funfact: Die Linke ist derzeitig die einzige Partei im Bundestag, die keine Spenden von Unternehmen annimmt.

Anyhow, was ich damit sagen will ist - es gibt extrem viel Zugang zu Informationen, was die Parteien so treiben. Egal, ob über die selbstgewählte oder andere. Und wenn die Schule euch das nicht wissen lässt, dann machts eben dieser dumme tumblr post jetzt.

[psycho-linguist]

Wenn du linke Politik willst

Direktmandate verteidigen: Gysi und Schwerdtner in Berlin, Pellmann in Leipzig; mit Ramelow und Bartsch kämpfen in Erfurt und Rostock zwei der beliebtesten Linken um Direktmandate.

Die Landtagswahl in Sachsen hat gezeigt - Die Linke lebt! Die Direktkandidaten holen die Mandate, auch wenn der Zweitstimmenanteil wackelt.

Das sind die 5 aussichtsreichsten Direktmandate, 3 brauchen sie -> danach geht es um jede Zweitstimme, bundesweit!

Wenn du auf linke Politik stehst und findest, dass Solidarität, Klimaschutz und Menschenrechte (auch nicht mit Bauchschmerzen) verhandelbar sind: Eine Stimme für die Linke ist nicht vergebens.

Was macht die Linke in der Opposition?

parlamentarische Initiativen im Bundestag Gruppe Die Linke: kritische Anfragen zu Lobbyismus im Bundestag, Datenschutz bei der elektronischen Patientenakte, Außenpolitik [...] schreiben Änderungsanträge, arbeiten in Ausschüssen und leiten Informationen an Presse und Zivilbevölkerung und vieles mehr! (Link)

Fun Fact: Die Abgeordneten der Linken nehmen die Diätenerhöhungen seit Jahren nicht an und finanzieren mit dem Überschuss soziale Projekte (Link)

[kjell-e]

ehm ja also, falls hier noch irgendwer irgendwelche omas/opas/tanten/onkel/eltern/geschwister/zahnärzte/whatever hat, die immer noch davon überzeugt sind, dass die CDU ganz bestimmt demokratisch nach der wahl entscheidet, wie die koalitionsbildung laufen wird, gebt denen doch bitte die neueste correctiv-recherche

tl;dr rechtsradikale in der cdu/csu pushen hin zu einer faschistischen minderheitsregierung

[tetsufierro]

“Bernd das Brot”-Miterfinder Tommy Krappweis moderiert die Sendung “Nachsitzen” zu Merz Vorgehen im Bundestag mit Politikwissenschaftler Dirk van den Boom.

Das Merz Manöver 📰 🗳️ | feat. Tommy, Sophia, Alexander, Alexa | #nachsit...

[dumbclowngiggles]

Ich weiß selber ja nicht was das überhaupt ist.

Hatte diese Idee seit November oder so

[leaving-fragments]

hab heute einfach über 13 euro porto bezahlt um meinen wahlbrief per priority post nach deutschland zu schicken. also wenn das mal kein committment für die demokratie ist. GEHT WÄHLEN LEUTE

[xeno42alpha]

…das Problem mit der Deutschen Parteinlandschaft ist, dass sich die überwiegende Mehrheit nicht darüber streitet, wie die Zukunft aussehen soll und mit welchen Mitteln man da hin kommt, sondern wie weit zurück Die Gute Alte Zeit liegt

Meine Mutter meinte am Sonntag, sie hat zwar in ihrem Leben noch nie CDU gewählt, aber diesmal sieht sie keinen anderen Ausweg, die Nazis zu verhindern. Die Linke wäre ihr zwar lieber, die Grünen erst recht, aber nicht mal bei der SPD sieht sie Chancen. Das einzige das sie von dieser Verzweiflungstat noch abhalten kann, wäre ein SPD Hoch in den Umfragen vor der Wahl, damit sie sichergehen kann dass ihre Kinder (2/3 von uns sind trans*) ihre Rechte behalten und eine GroKo zustande kommt. Dass höchstwahrscheinlich die CDU Platz 1 und die AfD Platz 2 sein wird ist uns, denke ich, allen klar. Jetzt gilt, fürchte ich Schadebsbegrenzung. Anyway:

Bitte rebloggen für sample size und damit ich meine Mutter überzeugen kann, SPD zu wählen (Sätze die ich nie gedacht hätte, dass ich sie sage)

[doomdoomofdoom]

Strategisch Wählen 2: Alles kommt anders

Also Kinder, nachdem mein Post vor 3 Wochen doch etwas rumgekommen ist, fühle ich mich zum Nachtrag verpflichtet. Hat sich nämlich einiges getan seitdem. Einmal zum Vergleich:

Wir sehen ein paar schöne und ein paar unschöne Veränderungen. Aber nochmal ganz von vorne, ich will den alten Post nicht zur Pflichtlektüre machen. Besonders wenn er nicht mehr gilt.

Erstens: Wir haben keine Brandmauer mehr.

Als die AfD neu in der Politikszene einschlug, waren sich alle anderen Parteien einig, dass sie nicht mit einer rechtsextremen Partei zusammenarbeiten würden. Dadurch würde man die AfD mehr oder weniger lahmlegen und die Demokratie schützen. Das nannte sich Brandmauer und die CDU als "Mitte-Rechts" Partei nahm die Rolle sehr gerne an. Bis letzte Woche hatte die CDU noch groß getönt, sie würden nie mit der AfD zusammenarbeiten oder gar koalieren. War lange sogar Teil ihres Wahlprogramms. "Wählt uns, wir halten die zurück" und ähnliches.

Und dann haben CDU und FDP zum ersten Mal das getan, was sie angeblich niemals tun wollten: Sie haben gemeinsam mit der AfD eine Mehrheit erlangt. Der entsprechende Antrag (so widerlich er war) hat nicht viel Gewicht. Um den gehts nicht. Es geht darum, dass die CDU und FDP ein historisches Tabu gebrochen haben. Sie haben ihr letztes bisschen Prinzipien verkauft, und uns gleich mit.

Im letzten Post gehe ich noch davon aus, dass die CDU eine Große Koalition mit der SPD eingehen wird, sofern das eine Option ist. Inzwischen halte ich das zwar immer noch für am wahrscheinlichsten, aber ich kann eine freiwillige Koalition zwischen CDU und AfD nicht mehr ausschließen.

Zweitens: Scheiße.

Ja. Scheiße. Schwarz-Blau wäre eine absolute Katastrophe. Wer neulich mal ein Geschichtsbuch in der Hand hatte, oder "Hitler Aufstieg" gegooglet hat, würde gerne schreien.

Also geht schreien: Deutschlandweit sind Demos und Proteste unterwegs. Wir dürfen jetzt nicht leise sein. Wer kann, schleppt den Hintern bitte auf die nächste Demo. (Mit den nötigen Sicherheitsvorkehrungen; informiert euch im Voraus.) Am 15. Februar findet außerdem eine gemeinsame Demo statt, die von den CSD (Christopher Street Day; unsere Gay Pride Parade) organisiert wird. Falls in eurer Stadt keine ist, sollte trotzdem eine Veranstaltung in der Nähe sein.

Davon abgesehen kann man auch von zu Hause aus schreien. Abgeordnete anschreiben, zum Beispiel. Wer sich traut, kann versuchen das Umfeld zum wählen zu bewegen, und zwar gegen AfD, CDU, und FDP.

Drittens: Wählen und Strategie

Tja. Da sind wir wieder. Und die Strategie ist nicht mehr so klar. Je nachdem, ob wir Schwarz-Blau oder Schwarz-Rot kriegen, sieht der ideale Bundestag etwas anders aus. Das gilt es jetzt abzuwägen.

Festhalten können wir aber Folgendes:

CDU wählen hält die AfD nicht mehr auf.

Die FDP ist unvertretbar und hat im Bundestag nichts verloren

CDU und AfD auch nicht, die werden wir aber sicher einziehen

Finger weg von Kleinstparteien. Was nicht über 5% oder drei(!) Direktmandate kommt, zieht nicht ein. Die Stimme ist also verschwendet. (Looking at you, FW und Volt)

Die Linke hat wieder eine realistische Chance. Tatsächlich könnte sie sogar die 5% Hürde nehmen. Das hilft der allgemeinen Richtung, aber nicht den Koalitionsmöglichkeiten.

Falls alle 3 Kleinparteien (Linke, BSW, FDP) in den Bundestag einziehen, entfällt die Möglichkeit auf GroKo. In diesem Fall würde ich stark von Schwarz-Blau ausgehen.

Allerdings wird sich vieles davon nochmal ändern. Die Wahl ist in zwei Wochen. Die Linke hat in der letzten Woche allein fast ein Prozent zugelegt. Ich kann beim besten Willen nicht abschätzen, wie es für welche Partei weitergeht.

Auch sind das alles Umfragewerte. Die Wahl selber kann ganz anders ausfallen. Und meistens fällt die Wahl weiter rechts als die Prognosen.

Langer Rede, kurzer Sinn: Ich kann keine allgemeine Strategie mehr empfehlen. Es sind zu viele Unsicherheiten im System unterwegs. Jetzt gilt informiert bleiben und selber Risiken abwägen: GroKo bleibt (leider) die beste Möglichkeit. Dafür brauchts eine möglichst starke SPD. Je mehr SPD, desto schwächer die CDU. Im Fall Schwarz-Blau wird die SPD weniger Widerstand leisten als Grüne und Linke. Und je mehr Parteien eintreten, desto kleiner der Anteil für Schwarz und Blau. Welche Partei besser den Schaden begrenzt, hängt also davon ab, wie Merz in zwei Wochen so drauf ist.

Viertens: Zwei Stimmen

Bei der Wahl gibt es die Erst- und die Zweitstimme. Seit 2023 funktionieren die etwas anders. Die Funktion zu verstehen, ist extrem wichtig für eine strategische Wahl. Ich fasse das mal zusammen:

Erststimme: Geht an eine bestimmte Person. In jedem Wahlkreis steht (meistens) pro Partei ein*e Kandidat*in zur Wahl. Wer die meisten Stimmen in einem Wahlkreis hat, zieht in der Regel in den Bundestag ein. Das nennt man Direktmandat. Falls eine Partei 3 oder mehr Direktmandate erzielt, zieht sie in den Bundestag ein, egal wie viele Zweitstimmen sie kriegt.

Zweitstimme: Geht an eine Partei (bzw deren Landesliste) und bestimmt die Zusammensetzung des Bundestages. Wenn eine Partei 20% aller Zweitstimmen kriegt, bekommt sie 20% der Sitze im Bundestag. Eine Partei braucht mindestens 5% aller Zweitstimmen, um in den Bundestag einzuziehen. (Mit Ausnahme der Direktmandatsklausel)

Reform: In Deutschland gibt es 299 Wahlkreise, also 299 Direktmandate. Früher hat das oft dazu geführt, dass eine Partei (besonders bei kleineren Parteien) mehr Direktmandate hatte, als ihr Anteil an Zweitstimmen. Beispiel: In einem fiktiven Bundestag mit 100 Sitzen hat die tumblr-Partei 6 Direktmandate erhalten, belegt also 6 Sitze. Sie hat aber nur 5% der Zweitstimmen gekriegt, und sollte deswegen nur 5% der Sitze belegen dürfen, also 5. Sie hat also einen Sitz zu viel. Um das auszugleichen, wurden früher einfach mehr Sitze hinzugefügt, bis das Verhältnis gepasst hat. In unserem Beispiel wird der fiktive Bundestag auf 120 Sitze ausgeweitet. Dadurch belegt die tumblr-Partei mit ihren 6 Direktmandaten genau 5% der Sitze. Damit wurde der Bundestag aber größer und unübersichtlicher.

Deswegen hat er seit 2023 eine feste Größe: 630 Sitze. Nicht mehr und nicht weniger. Die Sitze werden nach dem Verhältnis der Zweitstimmen den Parteien zugeteilt. Innerhalb der Partei wird dann nochmal nach Bundesland unterteilt, und nach Landesliste ausgefüllt. Direktmandate haben Vorrang.

Wenn jetzt eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate als Zweitstimmen hat, verliert sie entsprechend viele Direktmandate. Die Abgeordneten, die einziehen dürfen, werden nach Bundesland und Wahlerfolg entschieden. Die reddit-Partei hat insgesamt 10% der Zweitstimmen und 8 Direktmandate erhalten. Sie kriegt also 10 Sitze. Unser fiktiver Bundestag hat nur zwei Bundesländer: Bayern und Berlin. 70% der Zweitstimmen für die reddit-Partei kommen aus Bayern, die anderen 30% kommen aus Berlin. Deswegen kriegt die Bayern Abteilung der reddit-Partei 7 Sitze und die Berlin Abteilung kriegt 3. In beiden Bundesländern hat die reddit-Partei 4 Direktmandate erzielt. Für die Bayern Abteilung ist das kein Problem: Alle 4 ziehen in den Bundestag ein und die restlichen 3 Sitze werden mit der bayrischen Landesliste ausgefüllt. Die Berlin Abteilung hat mehr Direktmandate als Sitze. Also kommt der Kandidat mit dem schlechtesten Ergebnis nicht in den Bundestag, obwohl er eigentlich ein Direktmandat gewonnen hatte. An der Anzahl Sitze ändert sich aber nichts. Die reddit-Partei hat 10.

Im Regelfall ist es so, dass eine Partei genug Zweitstimmen bekommt, um ihre Direktmandate abzudecken.

Kurz und knapp: Die Zweitstimme bestimmt die Verteilung im Bundestag. Die Erststimme entscheidet, welche Politiker der jeweiligen Partei die Sitze ausfüllen.

Leider heißt das in vielen Fällen, dass die Erststimme keinen großen Unterschied macht. Wirklich interessant ist sie nur bei kleinen Parteien, die nicht über 5% Zweitstimmen kommen, oder wenn du total gerne deinen lokalen Kandidaten im Bundestag hättest. Ansonsten interessiert sie nur parteiunabhängige Kandidaten, falls existent.

Fünftens: Wählt und wählt klug.

Geht wählen. Keine Ausrede. Geht wählen. Geht wählen. Geht wählen. Geht wählen. Geht wählen. Geht wählen. Geht verdammt nochmal wählen.

Die Wahl ist am 23. Februar, also in gut zwei Wochen. Das ist genug Zeit, um Briefwahl zu beantragen, auszufüllen, und einzuschmeißen. Wenn mein schwer depressiver Arsch das hinkriegt, schafft das jeder. Ich will keine einzige Ausrede hören.

Ich will ganz besonders keine "alle Parteien sind doof also wähle ich nicht/Kleinstpartei" Scheiße. Den Fehler dürfen die USA grade ausbaden. Wollt ihr im nächsten Faschostaat leben, nur damit ihr euch in zwei Wochen ein kurz bisschen besser fühlen dürft? Weil danach gehts rasant Berg ab.

Keine Moralische Reinheit ist wertvoller als Überleben.

Ich kann nicht sicher sagen, welche Partei die strategisch beste Wahl sein wird. Aber ich kann garantieren, dass schwarz-blau Leben kosten wird.

Noch haben wir eine Chance, das aufzuhalten. Verschwendet sie nicht.

[easyh]

Vier Prozent sind vier Prozent zu viel für die FDP"

[bauerntanz]

Erinnerungsarbeit in den Wahlprogrammen

Faktencheck durch @Voklksverpetzer und @jcwagner.bsky.social : Erinnerungsarbeit in den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl

Das deutsche Blog Volksverpetzer setzt sich als Faktenchecker mit Falschmeldungen auseinander. Es sagt: ���Keine Demokratie ohne Fakten!” Jetzt hat Volksverpetzer die Wahlprogramme der großen Parteien zur Bundestagswahl geprüft, wie sie sich die künftige Erinnerungskultur vorstellen. Dazu hat mit Historiker Jens-Christian Wagner einen Gastbeitrag geschrieben. Die zentrale Frage lautet: Ist die…