#Einrede der Verjährung

[gutachter]

Einrede der Verjährung ist nur ausnahmsweise missbräuchlich!

1. Ansprüche wegen Mängeln der Bauleistung richten sich bei einem Bauträgervertrag nach den Vorschriften des Werkvertragsrechts. 2. Die Verjährungseinrede ist unbeachtlich, wenn sie gegen das Verbot der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) verstößt. Auch im Verjährungsrecht ist bei Anwendung des § 242 BGB ein strenger Maßstab anzulegen. 3. Die Einrede der Verjährung ist nicht schon deshalb…

[raniehus]

§ 390 BGB bestimmt, dass eine Forderung, der eine Einrede (also ein Leistungsverweigerungsrecht) entgegensteht, nicht aufgerechnet werden kann. § 215 BGB stellt sich als eine Ausnahmevorschrift von § 390 BGB dar. Nach § 215 Alt 1 BGB schließt die Verjährung die Aufrechnung nicht aus, wenn der der Aufrechnung zugrunde liegende Anspruch noch nicht zu dem Zeitpunkt verjährt gewesen ist, in dem er erstmals hatte aufgerechnet werden können. Grundlage ist die Aufrechnungslage vor Verjährungseintritt, § 387 BGB.

Schadenersatzansprüche des Vermieters verjähren regelmäßig in der kurzen Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 S. 1 BGB. Auch nach Ablauf dieser Frist kann ein Vermieter dem Anspruch auf Rückzahlung der Baukaution (einschl. Zinsen) des Mieters den Schadensersatzanspruch entgegenhalten und selbst dann einen Entschädigungsanspruch aufrechnungsweise geltend machen, wenn er bisher nicht von der Ersetzungsbefugnis (Entschädigung statt Naturalrestitution) Gebrauch gemacht hatte, § 215 Alt. 1 BGB.

BGH, Urteil vom 10.07.2024 - VIII ZR 184/23 -

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Leistungsverweigerungsrecht als dauernde Einrede und Verjährung

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Leistungsverweigerungsrecht als dauernde Einrede und Verjährung

OLG Frankfurt, Az.: 1 U 136/14, Urteil vom 14.10.2016 Die Berufung der Klägerin gegen das am 17. Juni 2014 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne S......

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Wie man im Schlaf sein Geld verliert

Was bedeutet Verjährung?

Wer die Verjährungsfrist verschläft, bleibt auf offenen Forderungen sitzen (Bildquelle: pixabay)

Im Zusammenhang mit Straftaten wird hin und wieder erörtert, ob diese bereits verjährt ist oder noch nicht. Auch in der Wirtschaft spielt der Begriff der Verjährung eine wichtige Rolle. In diesem Zusammenhang wird in der mündlichen Prüfung zum Wirtschaftsfachwirt/in (IHK) auch gerne einmal gefragt "Was ist Verjährung?" In seinem kostenlosen Schulungsvideo liefert Deutschlands Schnell-Lernexperte Dr. Marius Ebert dazu einige grundlegende Informationen, anhand derer die Prüfungsfrage beantwortet werden kann und verrät einen cleveren Brückenbautipp, um die Lösung zu generieren. Die recht kurze Frage "Was ist Verjährung?" klingt zunächst einmal recht einfach, doch diese Art von Fragen gehören zu den schwierigsten Prüfungsfragen überhaupt. Es gibt zwei Möglichkeiten, sich hier eine Brücke zu bauen zu dem, was man hoffentlich irgendwie irgendwo weiß. Eine Möglichkeit ist, bei dem Hilfsverb anzusetzen, die andere Möglichkeit besteht darin, bei dem Begriff "Verjährung" anzusetzen. Bei dem ersten Trick ersetzt man das Hilfsverb "ist" durch ein anderes und sagt stattdessen "bedeutet", so dass die Frage nun lautet: "Was bedeutet Verjährung?" Dies öffnet die Tür zum Inhalt, denn nun kann man sagen: "Verjährung bedeutet, Komma, dass -- eine Forderung nicht mehr gerichtlich durchgesetzt werden kann." Bliebe man bei dem ursprünglichen "ist", würde man zu einer komplizierteren Definition gelangen im Stile von "... ist eine gesetzliche Regelung, die besagt, dass..." oder "... die bedeutet, dass...". Und damit wäre man wieder beim erste Lösungsansatz. Einrede der Verjährung Verjährung tritt allerdings nicht automatisch ein. Wenn jemand vor Gericht zieht mit einer Forderung, dann muss der Schuldner, also derjenige, der die Forderung bezahlen muss, wenn er sich auf die Verjährung berufen will, die Einrede der Verjährung machen. Die Folge dessen ist, dass er dann in der Tat nicht mehr zahlen muss. Dabei wird hier implizit unterstellt, dass es um eine Geldforderung geht. Das muss aber nicht immer der Fall sein. Weiter angenommen, es geht um eine Geldforderung, d.h. also der Gläubiger hat die Forderung, aber sie ist verjährt. Nun zieht der Gläubiger dennoch vor Gericht. Der Schuldner macht nun die Einrede der Verjährung, das heißt, er sagt: "Diese Forderung ist verjährt." Daraus folgt dann: Er muss diese Geldsumme nicht mehr bezahlen. Und das führt dann zu dem sehr unbefriedigenden Ergebnis. Verjährung bedeutet nämlich zwei Dinge: Erstens, die Forderung existiert noch, aber sie ist zweitens gerichtlich nicht mehr durchsetzbar. Die normale Verjährungsfrist beträgt übrigens drei Jahre, es gibt aber auch Forderungen, die erst nach zehn Jahren verjähren oder sogar erst nach 30 Jahren. Aber die normale Regelung ist drei Jahre, immer gerechnet zum Ende des Jahres, in dem die Forderung entstanden ist. Wenn eine Forderung z.B. am 15. September eines Jahres entsteht, dann muss man auf das Ende des Jahres gehen, also zum 31.12. dieses Jahres, und dann drei Jahre weiter zählen, dann an diesem Tag ist die Forderung verjährt. Im Rahmen einer möglichen Prüfung könnte man nun rhetorisch weiterfragen: Was ist der Sinn der Verjährung? Was ist der Sinn dieser Regelung? Dies kann an dann ganz einfach beantworten, indem man sagt: Irgendwann muss es gut sein, irgendwann muss die Vergangenheit mal ruhen. Der Gläubiger hat lange genug Zeit gehabt, diese Forderung durchzusetzen. Wenn er das verschlafen hat, dann muss er irgendwann mal in den sauren Apfel beißen, dass die Forderung zwar noch existiert, aber ihm gar nichts mehr nützt, weil er sie eben nicht mehr in das Geld umsetzen kann, was er eigentlich ja bekommen sollte. Das ist der Sinn der Verjährung. Irgendwann soll die Vergangenheit mal ruhen, irgendwann muss auch Schluss sein auch mit alten Forderungen, und wenn der Schuldner dann die Einrede der Verjährung macht, dann kann der Gläubiger die Forderung nicht mehr durchsetzen. Was der Schuldner natürlich machen kann, ist, dass er trotzdem zahlt, denn das kann er. Allerdings werden dies wohl 99,9 Prozent der Schuldner nicht tun, die werden sich freuen. Aber der Schuldner braucht die Einrede der Verjährung nicht zu machen, er kann auch sagen: "Ich erkenne die Forderung an, und hier ist das Geld." Das geht auch. Das komplette, kostenlose Video " Was bedeutet Verjährung? (https://www.youtube.com/watch?v=Agn_cx4wL0g)"finden interessierte Leser auf der Video-Plattform YouTube. Weitere Hinweise zu diesem und vielen weiteren betriebswirtschaftlichen Themen finden sich ebenfalls auf der Webseite des Unternehmens ( http://mariusebertsblog.com/ ). posted by HR-Gateway

[raniehus]

Wird eine Klageschrift nicht vollständig dem Gericht als elektronisches Dokument über einen sicheren Übermittlungsweg bei Gericht eingereicht, entspricht sie nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 130a ZPO, wenn sie nicht qualifiziert wurde oder zumindest signiert wurde. Die (einfache) Signatur hat z.B. durch Wiedergabe des Namens des das Dokument verantwortenden Rechtsanwalts oder einer eingescannten Unterschrift desselben zu erfolgen.

Die unvollständig bei Gericht eingereichte Klageschrift, die keine Signatur (eine qualifizierte Signatur noch eine einfache Signatur) aufweist, ist nicht geeignet, eine laufende Verjährung zu hemmen, § 204 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Wird die Signatur erst nach Eintritt der Verjährung nachgeholt, wirkt dies nicht zurück. Auf die Einrede der Verjährung hin ist die Klage abzuweisen.

Der Umstand, dass der Rechtsanwalt nach dem von ihm genutzten Briefkopf als Einzelanwalt tätig ist, rechtfertigt keine Ausnahme von dem Erfordernis des § 130a ZPO zur Signatur.

LG Kassel, Hinweisbeschluss vom 31.05.2023 - 1 S 177/22 -

[raniehus]

Ein außergerichtliches schriftliches Anerkenntnis lässt das Rechtsschutzinteresse an einer Feststellungklage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht entfallen, wenn der Schuldner seine Ersatzpflicht für bereits eingetretene und künftige noch entstehende Schäden dem Grunde nach mit Wirkung eines Feststellungsurteils anerkennt und zugleich uneingeschränkt auf die Einrede der Verjährung verzichtet.

Erkennt der Schuldner „den unfallbedingten zukünftigen materiellen und immateriellen Schaden“ lediglich ab einem Zeitpunkt nach dem Schadensfall an (hier: Unfall vom 13.10.2019, Anerkenntnis vom 28.02.2020 ausdrücklich ab dem 28.02.2020), ergibt sich schon aus dem Wortlaut, dass kein Anerkenntnis für materielle und immaterielle Schäden ab dem Unfall umfasst sind, sondern nur etwaige künftige Schäden. Das lässt das Rechtsschutzinteresse an der umfassenden Feststellung der Schadensersatzpflicht (ohne Berücksichtigung des Anerkenntnisses) nicht entfallen.

OLG Hamm, Urteil vom 17.12.2021 - I-7 U 99/20 -

[raniehus]

Befristeter Verjährungsverzicht ist unabhängig vom Ablauf der Verjährung

Der Verzicht auf die Einrede der Verjährung kann vor dem Eintritt der Verjährung als auch danach erfolgen.

In der Erklärung, sich „weiterhin bis einschließlich 31.12.2007 nicht auf die Einrede der Verjährung (zu) berufen“, liegt ein befristeter Verjährungsverzicht, der den Ablauf der Verjährung nicht beeinflusst. Er beinhaltet, dass der Schuldner bis zum Ende des vereinbarten Zeitraums mit der Einrede der Verjährung ausgeschlossen ist, unabhängig davon, ob die Verjährung nach dem normalen Verjährungslauf bereits eingetreten sein sollte oder nicht. Erhebt allerdings der Gläubiger nicht innerhalb der Frist Klage, kann sich der Schuldner direkt nach Ablauf der Frist wieder auf die Einrede der Verjährung berufen und die Leistung wegen Verjährungseintritt verweigern. Erhebt der Gläubiger innerhalb der Frist Klage, ist der Schuldner mit der Einrede in dem Klageverfahren auch über den Verzichtszeitpunkt hinaus ausgeschlossen.

Für eine darüberhinausgehende Wirkung des Verjährungsverzichts bedarf es besonderer Anhaltspunkte.

BGH, Urteil vom 10.11.2020 - VI ZR 285/19 -

zum Bericht und Urteil: Recht kurz gefasst

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Verkehrsunfall - Einrede der Verjährung

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Verkehrsunfall - Einrede der Verjährung

Inhalt:Beschluss:TatbestandEntscheidungsgründe LG Leipzig, Az.: 2 O 453/17, Urteil vom 01.08.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für den Beklagten im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Voll......

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Verjährungseinrede – Fälligkeit der Ansprüche

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Verjährungseinrede – Fälligkeit der Ansprüche

 BUNDESGERICHTSHOF Az.: V ZR 40/05 Urteil vom 19.05.2006 Vorinstanzen: LG Darmstadt, Az.: 3 O 412/03, Urteil v. 27.04.04 OLG Frankfurt in Darmstadt, Az.: 12 U 132/04, Urteil v. 27.01.05 Leitsatz: Der Schuldner kann die Einrede des nicht erfüllten Vertrages auch nach der Verjährung seines An......

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Diesel-Skandal – 10jährige Verjährungsfrist?

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Diesel-Skandal – 10jährige Verjährungsfrist?

AG Marburg – Az.: 9 C 891/19 (81) – Beschluss vom 16.06.2020 Gründe Die Beklagtenseite wird vom Gericht gemäß § 139 ZPO darauf hingewiesen, dass die Einrede der Verjährung wohl ins Leere geht, da vorliegend nicht die Regelverjährung von 3 Jahren gemäß §§ 195, 199 BGB einschlägig sein dürfte, sondern die Verjährung gemäß § 852 […] ...

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[gutachter]

Wer die Mängelbeseitigung zusagt, muss sie auch leisten!

Wer die Mängelbeseitigung zusagt, muss sie auch leisten!

Hamburg – 1. Erklärt sich der Auftragnehmer ohne Einschränkungen zur Mängelbeseitigung bereit, kann er sich anschließend nicht mehr auf Verjährung berufen, selbst wenn er zuvor die Einrede der Verjährung erhoben hat.

2. Zu der Frage, ob die Symptomtheorie auf Mängelerscheinungen auch in Bezug auf die Hemmung von Verjährungsfristen angewandt werden kann. (…)

Quelle und Volltext: ibr-online.de

[gutachter]

Jahrzehntelange Verhandlungen über Baumängel

Jahrzehntelange Verhandlungen über Baumängel

Keine Verjährungseinrede einer städtischen Bauträgerin nach jahrzehntelangen Verhandlungen über Baumängel

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine städtische Tochtergesellschaft Wiesbadens, die eine Reihenhaussiedlung errichtet und jahrzehntelang mit den Hauseigentümern und später der WEG über Mängel verhandelt, sich im Prozess nicht auf die Einrede der Verjährung berufen kann, da dies…

[gutachter]

Jahrzehntelange Verhandlungen über Baumängel

Jahrzehntelange Verhandlungen über Baumängel

Keine Verjährungseinrede einer städtischen Bauträgerin nach jahrzehntelangen Verhandlungen über Baumängel

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine städtische Tochtergesellschaft Wiesbadens, die eine Reihenhaussiedlung errichtet und jahrzehntelang mit den Hauseigentümern und später der WEG über Mängel verhandelt, sich im Prozess nicht auf die Einrede der Verjährung berufen kann, da dies…

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Einrede der Verjährung bei rückständigen Rundfunkgebühren

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Einrede der Verjährung bei rückständigen Rundfunkgebühren

Inhalt:TatbestandEntscheidungsgründe VG Frankfurt (Oder), Az.: 3 K 1195/12, Urteil vom 05.02.2013 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sich......

weiterlesen: https://www.ra-kotz.de/einrede-verjaehrung-rueckstaendigen-rundfunkgebuehren.htm