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politik-starnberg · 4 years ago

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Landesgartenschau, das Bauamt soll sanieren, Seniorensport, Lastenfahrradförderung, neue Friedhofsgebühren und mehr ...

(M)ein Protokoll der Stadtratssitzung vom 14.12.2020:

... heute ohne Vorwort ...

TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Der Erste Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Es wurde form- und fristgerecht geladen und der Stadtrat ist beschlussfähig.

Es gibt einen TOP 15 zur Kompetenzübertragung vom Stadtrat an den Hauptausschuss. Es gab ein Schreiben des Innenministeriums. Sitzungen sind zugelassen, Debatten sollen minimiert werden. Er bittet um eine Masken"pflicht" wärend der Sitzung.

TOP 2 Bürger fragen

Frau Ziebart: Sie hat lapidare Fragen zum Thema von vor neun Jahren. Es geht um die Bedachung am Bahnsteig am See. Es wurde eine seltsame Stahlkonstruktion vor drei bis vier Wochen angebracht. Was ist das? Ist das der Stadtverwaltung bekannt? Gibt es eine Kostenbeteiligung der Stadt?

Herr Janik: Er kennt das nicht. Es gibt keine Kostenbeteiligung der Stadt. Die Funktion der Konstruktion kennt er auch nicht.

Herr Weinl: Er kennt auch keine neue Konstruktion.

TOP 3 Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse aus vorangegangenen Sitzungen

Es wurden 12 Verträge für Käufe "Am Wiesengrund" genehmigt. Und ein Beschäftigungsverhältnis wurde in der Probezeit beendet.

TOP 4 Interessensbekundung zur Austragung der Bayerischen Landesgartenschau 2030

Sachverhalt

Unter dem Motto „Ein Sommer für immer “ finden seit 1980 fast jährlich Landesgartenschauen in Bayern statt. Die Bayerische Landesgartenschau GmbH wirbt damit, dass „Bayerische Landesgartenschauen Grün ins Grau und Leben in die Stadt bringen – und sie schaffen Räume für Erholung. Mit innovativen Ideen für ökologische Lebensräume, mit Naturverständnis und mit modernen Konzepten der Stadtentwicklung harmonisieren sie Architektur, Natur und Infrastruktur. Ein Fest für Monate, mehr Lebensqualität für Generationen“. Landesgartenschauen finden in Bayern seit 40 Jahren statt. Im Rampenlicht steht die Gartenschau, die zwischen Ende April und Anfang Oktober mindestens zwölf, maximal 24 Wochen lang mit zahlreichen Veranstaltungen und Aktionen stattfindet. Bei der Austragung einer Landesgartenschau geht es jedoch nicht nur um das Event, sondern um nachhaltige Stadtentwicklung und die Erlebbarmachung von Natur in der Stadt. Ziel einer Landesgartenschau ist es, Grünanlagen dauerhaft und qualitätvoll zu entwickeln oder bestehende Grünanlagen wesentlich zu optimieren und diese der Öffentlichkeit dauerhaft zugänglich zu machen.

In Starnberg wurde der Vorschlag sich für eine Landesgartenschau zu bewerben in den letzten Jahren schon mehrfach von verschiedenen Fraktionen geäußert. Die einzigartige Lage der Stadt, die Bedeutung des Themas Freiraum in der Stadtentwicklung Starnbergs und nicht zuletzt der unbedingte Bedarf, vorhandene Flächen in Wert zu setzen, sind selbstverständliche Argumente für eine Landesgartenschau in Starnberg.

Allein das Thema Seeanbindung, als klassisches städtebauliches Sanierungs- und Konversionsprojekt spielt für eine Bewerbung Starnbergs eine wichtige Rolle. Die überörtliche Bedeutung eines aufgewerteten Seeuferbereiches für die Allgemeinheit wäre ein gutes Argument für den Einsatz der avisierten Fördermittel und würde es der Stadt Starnberg erleichtern, das Projekt mit dem bekanntlich hohen Finanzierungsbedarf umzusetzen.

Weitere Aufwertungspotentiale von Freiflächen in Starnberg bestehen beispielsweise in

der weiteren naturnahen Ufersanierung des Seebades und östlich anschließender Uferbereiche,

der Aufwertung der Uferbereiche südlich des UNDOSA und des Steininger Grundstückes,

der Aufwertung des Museumsgartens,

der Gestaltung und Aufwertung der Almeidawiese als öffentlicher Park,

des Maisingerbachtales als überörtlich bekannter Ausgangspunkt für naturnahe Erholung,

der Aufwertung des Schlossberges, der als zentrale, innerörtliche Grünfläche eine wichtige Bedeutung für Starnbergs Identität hat,

der Aufwertung des wohnortnahen Erholungsraumes am Normanberg/der Max-Josefs Höhe, inklusive der Sanierung des Mausoleums, die im Rahmend des ISEK Söcking untersucht wird,

der Umsetzung einzelner Aufwertungsmaßnahmen im Rahmen der geplanten Verkehrsberuhigung und Aufwertung des öffentlichen Raumes in der Innenstadt.

einem Sonderprojekt mit örtlicher Identität z. B. Schaffung schwimmender Gärten als temporäre Attraktion im Zeitraum der Landesgartenschau.

...

Im Rahmen der politischen Diskussion über Art und Umfang einer möglichen Bewerbung der Stadt Starnberg, sollten diese und weitere Projektideen diskutiert und letztendlich eine Auswahl der genannten Bereiche mit Benennung konkreter Projektziele erfolgen.

Kommunen, die eine Landesgartenschau austragen, werden vor dem Hintergrund der Schaffung dauerhafter, öffentlich zugänglicher Grünflächen und Erholungsanlagen vom Freistaat Bayern finanziell unterstützt. Die dauerhaften Maßnahmen einer Kommune werden mit maximal 50 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben bei einer maximalen Zuwendungssumme von 5 Millionen Euro gefördert. Darüber hinaus sind weitere Förderungen wie beispielsweise für den Städtebau, für die temporären gärtnerischen Maßnahmen oder für Aktionen von gemeinnützigen Umweltorganisationen auf den Gartenschauen möglich.

Der Finanzierungsplan der Landesgartenschau umfasst einen Investitionshaushalt und einen Durchführungshaushalt. Im Investitionshaushalt sind die Baukosten und Baunebenkosten von Daueranlagen sowie die Kosten im Zusammenhang mit der Bauherrentätigkeit enthalten. In den Durchführungshaushalt fließen die Kosten, die im Zusammenhang mit der Vorbereitung und der Durchführung der Ausstellung inklusive der hierfür erforderlichen Personalkosten anfallen. In den Etat des Durchführungshaushaltes fließen die Einnahmen aus Eintrittsgeldern, Pachten, Werbung, Spenden und Sponsorengeldern.

Im Herbst schrieb die Bayerische Landesgartenschau GmbH die Durchführung der Landesgartenschauen für die Jahre 2028, 2029 und 2030 aus. Bis 21.05.2021 haben bayerische Kommunen Zeit, ihr Interesse zur Austragung einer Landesgartenschau zu bekunden. Alle Beratungsgespräche sollten bis zum 31.07.2021 abgeschlossen sein. Die offiziellen Bewerbungsunterlagen müssen bis zum 08.04.2022 abgegeben werden.

Die Interessensbekundung kann in Form einer groben Ideenskizze eingereicht werden. Die offiziellen Bewerbungsunterlagen beinhaltet eine detaillierte Planung inklusive eines konkreten Bewerbungskonzeptes.

Herr Martin Richter-Liebald, Geschäftsführer der Landesgartenschau Bayern GmbH und Herr Franz Stahl, Erster Bürgermeister der Stadt Tirschenreuth (Landesgartenschau 2013) werden in der Sitzung berichten.

(Anm. d. Verf.: Es wird wohl nichts mit der kurzen Sitzung, denn wir erhalten ausführliche Informationen über die Landesgartenschau 2013 in Tirschenreuth. Eigentlich gehe ich so oder so davon aus, dass sich Starnberg da bewerben wird, da es Fördermittel bis zu 80% gibt (gemäß dem vorangegangenen gefühlt kürzeren Vortrag). Es zieht sich ein wenig ... 60 Minuten und quasi immer noch der erste TOP.)

Die Debatte

Herr Weidner (SPD): Es gab schon mehrmals einen Antrag der SPD. Er hat im Archiv mal gesucht. Die SPD ist da hartnäckig. Eine Landesgartenschau würde ein neues Signal senden. Die Fördermittel könnten wir auch gut gebrauchen. Auch in der Innenstadt könnte sich etwas entwickeln.

Herr Zirngibl (CSU): Er war auch beim Bodensee und ist begeistert. Diese Chance sollten wir uns nicht entgehen lassen. (Anm. d. Verf.: Braucht es diese Werbung? Gibt es da irgendwo Skepsis?)

Herr Fiedler (FDP): Er war auch mit dabei. "Ja, das machen wir." Es wird Geld kosten, aber wir müssen es für Starnberg tun.

Herr Jägerhuber (CSU): Der Schwerpunkt einer Landesgartenschau sollte mit der Seeanbindung zusammenhängen. Er fragt nach dem finanziellen Rahmen für die Bewerbung. Er fragt alle Beteiligten: die Landesgartenaschau wäre ja die grünordnerische Planung der Seeanbindung. Das müsste man ja dann auch mit dem Partner umsetzen. Der Aussichtspunkt an der Schießstätte sollte mit einbezogen werden.Es gibt weitere öffentliche Flächen im Bereich des Georgenbaches. Das sollte mit einbezogen werden.

Herr Janik: Über die Kosten kann man heute noch nichts sagen.

Herr Richter-Liebald: Die Bayerische Landesgartenschau GmbH begleitet die Stadt auch bei der Bewerbung. Es ist in dieser Phase mit Kosten von bis zu 100.000 € zu rechnen.

Herr Prof. Gaßner (UWG): Was wäre der frühest mögliche Termin für eine Landesgartenschau? Früher hat die Stadt ja schon einmal eine Bewerbung abgelehnt. Die Wege durch das Leutstettener Moos sind im Rahmen der BUGA gebaut worden. Es gibt noch andere innerstädtische Achsen, die auch für Eintrittsgelder herangezogen werden können.

Herr Richter-Liebald: Die aktuelle Bewerbung läuft für die Jahren 2028 bis 2030 (oder ggf. 2032).

Frau Dr. Meyer-Bülow (CSU): Das ist für Starnberg eine ganz tolle Chance. Sie fragt nach dem Vorgehen.

Herr Richter-Liebald: Im Rahmen der Erstellung der Bewerbungsunterlagen können schon die Bürger beteiligt werden. Ein Büro wird dann die Unterlagen finalisieren.

Herr Stahl: Die Bürger sollten beteiligt werden. Da sollte aber auch mit Vorsicht vorgegangen werden, damit nicht zu viele Ideen kommen und dann sicher einige Bürger auch enttäuscht werden würden.

Herr Beigel (CSU): Ein Termin vor 2030 ist unrealistisch. Beschließen wir auch schon heute die Kosten für 2021? Das ist dann in den Haushalt hineinzubasteln.

Herr Heidinger (BLS): Wir haben einiges zu bieten. (Anm. d. Verf.: Warum werden jetzt hier Ideen vorgestellt? Das ist heute doch noch gar nicht interessant oder relevant. Soviel zu den kurzen Debatten.) Werden die Bewerbungskosten auch bezuschusst?

Herr Richter-Liebald: Im Rahmen der Gartenschau nicht, aber vielleicht im Rahmen der Städtebauförderung.

Herr Stahl: Es werden ja immer nur die “förderfähigen Kosten” gefördert. Die Förderung hat sich in den letzten Jahren positiv entwickelt. Die Planungen sind es immer wert und können auch ohne Gartenschau umgesetzt werden.

Herr Richter-Liebald: Spätestens nach dem Zuschlag gibt es eine Fördermittelkonferenz.

Beschlussvorschlag

Die Stadt Starnberg bekundet bei der Bayerischen Landesgartenschau GmbH ihr Interesse, die Bayerische Landesgartenschau im Jahr 2030 auszutragen. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die offizielle Bewerbung unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger sowie des Stadtrats vorzubereiten und zum 08.04.2022 bei der Bayerischen Landesgartenschau GmbH einzureichen.

angenommen: einstimmig

TOP 5 Wiedervorlage des Förderprogramms für die Anschaffung von Lastenfahrrädern für das Jahr 2021

Sachverhalt

Aufgrund des Personalwechsels im technischen Umweltschutz und der aktuellen Einarbeitung wurde die Wiedervorlage des Förderprogramms von Lastenfahrrädern nicht in dem UEM vom 15.10. bearbeitet. Da es unsicher ist, ob dieses Jahr ein weiterer UEM stattfindet, soll der Stadtrat hierüber entscheiden.

Das Förderprogramm wurde 2019 mit einer Befristung vom 01.01.2020 bis 31.12.2020 beschlossen. Hierfür wurden Finanzmittel in Höhe von 20.000 € bereitgestellt, zu je 10.000 € für Privatleute und Firmen. Es wird je Lastenpedelec 20% des Anschaffungspreises (ohne MWst.), maximal 500 € durch die Stadt Starnberg gefördert.

Bis heute sind im Jahr 2020 insgesamt 13 Anträge auf Förderung eingegangen, 9 wurden bisher ausbezahlt (Volumen ca. 4400 €). Im Vergleich zu den Vorjahren kann ein deutlicher Trend der Anschaffungen und Nachfrage verzeichnet werden. Daran hat das Förderprogramm sicherlich seinen Anteil. Die Verwaltung sieht es als erwiesen an, dass das Förderprogramm durch die Bürger im Jahr 2020 bereits gern angenommen wurde. Mit einer "Sättigung des Marktes" ist für 2021 noch nicht zu rechnen.

Beschlussvorschlag

Der Stadtrat verlängert das Förderprogramm um ein Jahr und beauftragt die Verwaltung, die dafür benötigten Mittel von 20.000 € zur Weiterführung des Förderprogramms ab dem 01.01.2021 in den Haushaltsentwurf 2021 einzuplanen.

angenommen: einstimmig

TOP 6 Gründung der Stadtwerke Starnberg; Antrag der SPD-Fraktion vom 18.01.2020

Sachverhalt

In Absprache mit dem Antragsteller wird das Thema aufgrund der aktuellen Priorisierung in das Jahr 2022 verschoben.

Am 28.05.2020 wurde im Stadtrat der Stadt Starnberg beschlossen, die Beschlussvorlage 2014/179--1 an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität zur weiteren Vorberatung zu übergeben. Mit dem Schreiben vom 18.01.2020 stellte die SPD-Fraktion folgenden Antrag:

„Die Energiewende erfordert eine Transformation des Energiesystems weg von zentralen Großkraftwerken hin zu einer dezentralen und regionalen Energieversorgung. Deswegen kommt Stadt- und Gemeindewerken bei der Umsetzung der Energiewende eine zentrale Rolle zu. Landauf und landab bezeichnen sich Stadtwerke als „Gestalter der Energiewende“.

Nach Überzeugung der SPD ist in Starnberg die Zielerreichung bei der Energiewende auch deshalb mangelhaft, weil dieser wesentliche Akteur der kommunalen Daseinsversorgung fehlt. Daher stellt die SPD-Stadtratsfraktion folgenden Antrag: 1. Das städtische Wasserwerk wird zum Kommunalunternehmen Stadtwerke Starnberg weiterentwickelt. Die Stadtwerke Starnberg müssen zu 100 Prozent in kommunaler Hand bleiben. 2. Der Auftrag für die Stadtwerke Starnberg ist die qualitativ hochwertige und nachhaltige Versorgung der Bürgerinnen und Bürger. Die Wasserversorgung wird in der gewohnt professionellen Art weitergeführt. Ein neues Ziel ist die Steuerung für eine energie- und wärmeautarke Stadt Starnberg. 3. Neben der Wasserversorgung sollen als weitere Geschäftsbereiche die Erzeugung regenerativer Energien, die Fernwärmeversorgung, der Aufbau einer öffentlichen Ladeinfrastruktur für die e-Mobilität sowie in ferner Zukunft die Übernahme des Strom- und Gasnetzes hinzukommen. Eine Integration des Seebades sowie der Bau und das Betreiben von Parkhäusern sind zu prüfen. 4. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte zu ermitteln und dem Stadtrat zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Gilchings Bürgermeister Manfred Walter und der Geschäftsführer des Gemeindewerks Gilching (GWG), Klaus Drexler, sollen als Referenten in den Starnberger Stadtrat eingeladen werden."

Stellungnahme der Verwaltung (Ausschnitte):

Zu Punkt 1) Das Wasserwerk Starnberg könnte auch als Stadtwerke Starnberg als Eigenbetrieb fungieren und wäre zu 100 Prozent in kommunaler Hand. Selbst deutlich größere Städte wie z.B. die große Kreisstadt Dachau betreiben die Stadtwerke als Eigenbetrieb. Zu Punkt 2) Eine Zielsetzung, das zukünftige Stadtwerk für die Steuerung für eine energie- und wärmeautarke Stadt Starnberg einzusetzen, muss genau definiert und hinterfragt werden. Ohne den Bau- bzw. die Übernahme von Strom- und Wärmenetzen sowie von Energieerzeugungsanlagen kann dieses Ziel nicht aktiv gestaltet werden. Dazu müssten die Stadtwerke mit erheblichen Finanzmitteln für die dann anstehenden Investitionen ausgestattet und mögliche Betriebsverluste durch die Stadt ausgeglichen werden. Zu Punkt 3) Die Gründung weiterer Geschäftsbereiche müsste rechtlich und planerisch ebenfalls grundlegend überprüft werden. Der Aufbau einer öffentlichen Ladeinfrastruktur wird bereits intensiv von der Stadtverwaltung vorangetrieben. Hierbei ist entscheidend, ob sich die Regularien der Förderprogramme einhalten lassen, wenn diese Bestandteil eigener Stadtwerke werden. Ein wesentlicher Punkt bei der Gründung von Stadtwerken ist die Beachtung laufender Konzessionsverträge. Dabei ist auch zu beachten, dass die Gründung der Stadtwerke im vorgeschlagenen Umfang sicher die größte organisatorische Veränderung der Stadtverwaltung in den letzten Jahrzehnten darstellen würde. Wie die räumliche Zusammenführung aussehen könnte, müsste zugleich grundlegend geklärt werden.

Der Umweltausschuss hat in der Sitzung vom 15.10.2020 nachfolgenden Beschlussvorschlag mit dem 7:6 empfohlen.

Die Debatte

Tim Weidner (SPD): Er weiß, was er will. Aber es bedarf für Andere noch ein Gutachten. Das ist verständlich.

Herr Beigel (CSU): Er möchte sich nur kurz äußern. Er ist kein Freund von Stadtwerken. Aber einem Gutachten steht er offen gegenüber. Ihn stört am Beschluss der Zeitpunkt. Es soll getrennt abgestimmt werden. Bei der Energieversorgung haben wir langfristige Verträge. Ein Gutachten ist vielleicht in 10 Jahren schon wieder zu veraltet.

Herr Janik: Die Diskussion ist auch im Ausschuss geführt worden. Er möchte aber jetzt vorbereitet sein. Das kann nicht schaden.

Herr Weidner (SPD): Man muss trennen. Stadtwerke können sich auch woanders vorher beteiligen.

Herr Dr. Glogger (WPS): Die WPS lehnt das grundsätzlich ab. Die Stadt ist dafür zu klein.

Herr Weidner (SPD): Viele Städte unserer Größe haben Stadtwerke.

Frau Täubner-Benicke (B90/Grüne): Die Grünen sind weiterhin für die Stadtwerke. Sie möchte, dass alle auch beim Sprechen die Maske tragen, sonst bringt das nichts.

Herr Heidinger (BLS): Man kann es auch übertreiben. Was kommen da für Kosten auf uns zu? Er ist für getrennte Abstimmung.

(Anm. d. Verf.: Es geht heute nur um ein Gutachten 2022 oder nicht. Warum wird da immer wieder die Grundsatzdiskussion begonnen.)

Beschlussvorschlag

1. Die Stadt Starnberg strebt die Gründung von Stadtwerken zur Verwirklichung der Energiewende an.

angenommen: 16:11

2. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzeptgutachten zu erarbeiten und dem Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität wieder zur Beschlussfassung vorzulegen. Die notwendigen Haushaltsmittel i. H. v. 80.000 € sind in den Haushaltsplan 2022 einzustellen.

angenommen: 15:12

3. Fördermöglichkeiten sollen geprüft werden.

angenommen: 24:3

TOP 7 Abstufung der Staatsstraße 2070 (Söckinger/Andechser/Max.-v.-D.-Straße) und Staatsstraße 2069 (Hanfelder Straße); Abschlagszahlung und Sachstand

Sachverhalt

Mit Verkehrsfreigabe der Westumfahung Starnberg Anfang Dezember 2018 wurden die Staatsstraßen St. 2069 "Hanfelder Straße" zwischen dem Kreisverkehr Waldkreuzung und der Einmündung in die Bundesstraße B2 (Tutzinger Hof Kreuzung) und die St. 2070 "Söckinger Straße/Max.-v.-D.- Straße/Andechser Straße" zwischen dem Kreisverkehr zur Westumfahrung Starnberg und der Einmündung in die Bundesstraße B2 abgestuft. Eine entsprechende Abstufungsvereinbarung mit dem Freistaat Bayern, vertreten durch das Staatliche Bauamt Weilheim, wurde bereits geschlossen (Beschlussvorlage Nr. 2018/296).

Entsprechend der Beschlussfassung des Stadtrates vom 01.10.2018 zur Umstufungsvereinbarung der Staatsstraßen wurde die Verwaltung beauftragt, ein fachlich geeignetes Büro zu finden, dass den Straßenzustand und -aufbau begutachtet und dokumentiert. Die Gutachten liegen vor und wurden dem Staatlichen Bauamt Weilheim zur Durchsicht und Zustimmung übermittelt. Zur Klärung des finanziellen Ausgleichs der Staatsstraßen konnte sich das Staatliche Bauamt Weilheim und die Stadtverwaltung mündlich - vorbehaltlich der Genehmigung durch den Stadtrat - darauf einigen, dass die Straßen im derzeitigen Zustand und gegen die Zahlung einer Ablösesumme übernommen werden.

Für den Straßenaufbau erhält die Stadt Starnberg eine Summe von insgesamt 1.008.922,03 € vom Staatlichen Bauamt Weilheim.

Die Thematik der Straßenentwässerung ist derzeit noch in Klärung.

Zusammenfassend kann Seitens der Stadtverwaltung derzeit keine abschließende Summe oder Darstellung des Finanzflusses für die Ablöse der Staatsstraßen vorgelegt werden. Weiter kann mit dem Staatlichen Bauamt Weilheim, der finanzielle Ausgleich für die Übernahme der Staatsstraßen erst schriftlich festgelegt werden, wenn die Zahlen zum Bestandskanal vom Abwasserverband Starnberger See und die Kosten für die Ertüchtigung der Straßenentwässerung vorliegen. Diese Kostengrößen sind noch abschließend zu verhandeln.

Die vorgebrachte Abschlagszahlung bezieht sich voraussichtlich auf die bereits bezifferte Ablösesumme für den Straßenbau.

Grundsätzlich besteht nach Vorlage der fehlenden Kosten zu den Kanälen und der Straßenentwässerung die Möglichkeit für das Staatliche Bauamt Weilheim von der derzeitigen mündlichen Vereinbarung Abstand zu nehmen. Die Abschlagszahlung ist dann entsprechend wieder zurück zu erstatten. Zur Sicherung der Finanzmittel des Staatlichen Bauamtes Weilheim ist die Annahme der Abschlagszahlung erforderlich.

Die Debatte

Herr Beigel (CSU): Er fragt nach der genauen Zahl über die eine Mio. Und die ist nur für den Straßenbelag? Er ist für einen Abschlag.

Herr Jägerhuber (CSU): Wir sollen ca. 250.000 EUR für die Hanfelder Straße und ca. 770.000 EUR für die Söckinger Straße (Anm. d. Verf.: oder umgekehrt) erhalten. Er fragt nach dem Unterbau und wer dafür zuständig ist? Die Andechser Straße hat vielleicht als Unterbau Kopfsteinpflaster? Werden die Kosten, wenn das Bauamt baut, nicht umgelegt? Wenn die Stadt das ändert, werden die Kosten dann umgelegt?

Herr Weinl: Der Unterbau wird per (schon früher getroffener höchst) richterlicher Entscheidung nicht abgegolten.

Herr Prof. Gaßner (UWG): Das Bauamt hat den Sanierungsrückstau zu leisten. Das Bauamt kann das vielleicht besser als die Stadt. Wenn die Stadt das macht, gibt es vielleicht zu viele Sonderwünsche, so dass der Abschlag viel zu schnell aufgebraucht sein würde. Es sind lange Strecken. Eine Mio. EUR ist wenig Geld. Er hat da Bauchweh. Kann man das nicht sinnvoller lösen, wenn das Bauamt sich direkt mit dem Abwasserverband unterhält? Erst nach Lösung des Abwasserproblems kann man das sinnvoll entscheiden.

Herr Janik: Beim Abwasser kann man das schon. Die Grundsatzentscheidung kann vorher getroffen werden.

Herr Zirngibl (CSU): Er sieht das komplett anders. Er rechnet mit 3 Mio. €. Das Bauamt soll das komplett gescheit sanieren. Hat die Stadt Einfluss auf den Belag, wenn die Stadt etwas dazu bezahlt?

Herr Weinl: Die Kosten sind aus der Bestandsaufnahme entstanden. Es ist keine Komplettsanierung oder eine Aufwertung zu erwarten. Bei Wünschen der Stadt sind die von der Stadt zu bezahlen. Für eine vollständige Aufwertung ist eine Million zu wenig. Aber die Stadt kann z. B. im Rahmen der Sanierung auch Straßenbreiten verändern. Das Bauamt wird wohl nur die aktuellen Querschnitte sanieren.

Frau Pfister (BMS): Der Abschlag kann nur für eine Schmalspursanierung herangezogen werden. Auch eine mögliche Altlastenentsorgung ist bei den Einheitspreisen nicht berücksichtigt. Es ist wohl gescheiter, die Herstellung vom Bauamt machen zu lassen.

Herr Dr. Sengl (B90/Grüne): Die Breite der Hanfelder Straße sollte nicht so bleiben. Mit dem Abschlag würde wir ein bisschen Geld bekommen und könnten die Querschnitte später verändern, die wir so oder so irgendwann verändern wollen. Der Umbau wird später mehr kosten, aber diese Kosten würde das Bauamt so oder so nicht übernehmen.

Herr Weidner (SPD): Wir haben den Bürgern versprochen, dass wir die Straße nach unseren Wünschen umplanen werden. Wir sollten das Geld nehmen.

Herr Obermeier (CSU): In der Andechser Straße ist der Geräuschpegel immer lauter. Da sollte schnell saniert werden. Die angesetzten Kosten sind viel zu niedrig. Der Unterbau besteht in einem großen Bereich aus Kopfsteinpflaster. Ist das im Gutachten eingeflossen? Durch die vielen Ausgrabungen sind Bodensenkungen entstanden. Wurde das im Gutachten berücksichtigt.

Herr Pfister (BMS): Alte Straßen sind immer sanierungsbedürftigt. Wenn die Stadt das selbst macht, wird das ein Jahrhundertwerk. Was soll die Stadt denn noch alles machen. Die Abschlagszahlung ist dann nichts mehr wert, bis wir das Projekt ausführen - oder sie ist in einem Haushaltsloch verschwunden. Die Umgestaltung der Straßen muss in Ruhe geplant werden. Und das Bauamt kann uns schneller eine sanierte Straße liefern.

Herr Heidinger (BLS): Wieviele Meter bekommen wir? Bei den Kosten können die Anwohner nicht mehr herangezogen werden. Das Bauamt soll das bitte anständig herrichten.

Herr Weinl: Es sind sechs bis acht Kilometer.

Herr Jägerhuber (CSU): Es wurden zwei Staatsstraßen übergeben. Bisher sind andere viel kleinere Umbauprojekte abgelehnt worden. Umbauten von ganzen Straßen durch die Stadt wird es bis mindestens 2026 nicht geben. Eine Umplanung sollte dann später ihn Ruhe stattfinden. Alle Änderungen können ja auch mit Provisorien ausprobiert werden. Auch die finanzielle Situation ist nicht gut.

Herr Prof. Gaßner (UWG): Er wiederholt noch einmal. Das Bauamt hat den Instandsetzungsrückstau zu beseitigen. Die Liste zeigt, was da ansteht. Wollen wir Geld oder soll es der Freistaat machen. Wer soll das Risiko tragen, wenn das Geld nicht reicht? Und es gibt auch ein politisches Risiko. Wenn wir das anfassen, sollen die Straßen auch noch schöner werden. Alleine in Söcking wäre der zentrale Platz eine größere Aufgabe. Der Zeitpunkt sollte aber nicht vom Bauamt “diktiert” werden, weil die jetzt übergeben werden. Es geht um die Priorität.

Herr Dr. Sengl (B90/Grüne): Der Irrtum bei der Ablehnung des Abschlags ist, dass uns das Bauamt ein Flickwerk übergeben wird. Die eine Mio. könnten wir für die Einfahrt der Hanfelder Straße zu verschmälern verwenden. (Anm. d. Verf.: Die restlichen Schäden bleiben dann so wie sie sind? Ich weiß nicht so recht.)

Frau Kammerl (CSU): Herr Dr. Sengl - das ist verantwortungslos. Das Bauamt sollte das machen. Die Stadt hat nicht Kapazität und das Geld zum Ausbau der Straßen.

Herr Heidinger (BLS): Er möchte die Verwaltung entlasten.

Frau Pfister (BMS): Eine Mio. sind 300 m neue Straße.

Beschlussvorschlag

Das Bauamt ertüchtigt die Straßen und die Stadt erhält keinen Abschlag.

angenommen 21:6

(Anm. d. Verf.: Das macht für mich einen guten Bürgermeister aus. Der Beschlussvorschlag wird so formuliert, dass er eine Mehrheit bekommt und es wird nicht auf den Vorschlag aus der Verwaltung gepocht und eine Ablehnung “riskiert”.)

TOP 8 Outdoorfitnessanlage für Senioren; Festlegung Kostenrahmen, Baubeschluss Hier: Nachprüfungsantrag durch CSU Stadtratsfraktion vom 21.11.2020

Sachverhalt

Zum Sachverhalt wird auf die Beschlussvorlage 2020/394 verwiesen.

In der Sitzung vom 19.11.2020 hat der Bauausschuss des Stadtrates der Stadt Starnberg unter TOP 12 "Outdoorfitnessanlage für Senioren; Festlegung Kostenrahmen, Baubeschluss" unter anderem folgendes beschlossen:

1. Für die Errichtung der Outdoorfitnessanlage für Senioren wird ein Kostenrahmen in Höhe von € 66.000,- festgelegt. (9:4)

2. Die Verwaltung wird beauftragt die Outdoorfitnessanlage auf dem Gelände des Kneipp Verein Starnberg Am Mühlbergschlößl in 2021 zu errichten. (3:10)

3. Die Verwaltung wird beauftragt die Outdoorfitnessanlage auf dem Gelände des Bucentaurparks in 2021 zu errichten. (6:7)

Die Debatte

Herr Beigel (CSU): Es geht um den Ort. Es gab einen Beschluss des alten Stadtrats für den Bucentauerpark. Warum ein neuer Standort ins Rennen geworfen wurde, weiß er auch nicht. Der Beschluss soll neu zur Abstimmung gestellt werden.

Beschlussvorschlag

1. Für die Errichtung der Outdoorfitnessanlage für Senioren wird ein Kostenrahmen in Höhe von € 66.000,- festgelegt.

angenommen: 15:7

3. Die Verwaltung wird beauftragt die Outdoorfitnessanlage auf dem Gelände des Bucentaurparks in 2021 zu errichten.

angenommen: 14:8

2. Die Verwaltung wird beauftragt die Outdoorfitnessanlage auf dem Gelände des Kneipp Verein Starnberg Am Mühlbergschlößl in 2021 zu errichten.

abgelehnt: 2:20

Antrag Dr. Sengl: Haushaltsvorbehalt

angenommen: 16:9

(Anm. d. Verf.: Und ich bin sicher, dass sich nicht nur Senioren an den Geräten erfreuen werden.)

TOP 9 Vollzug des kommunalen Abgabenrechts; Neukalkulation der Friedhofsnutzungsgebühren, Änderungssatzungen zur Friedhofsgebührensatzung und Friedhofsbenutzungssatzung

Sachverhalt

Um eine den rechtlichen Anforderungen genügende Gebührenkalkulation für das Bestattungswesen zu erhalten, hat die Friedhofsverwaltung im Juli 2020 den Auftrag an das fachkundige Unternehmen KUBUS Kommunalberatung erteilt. Die für die Stadt Starnberg zu kalkulierenden Gebührenarten waren jeweils die verschiedenen Grabgebühren sowie die Gebühr für die Nutzung der Leichen- und Aussegnungshalle.

Friedhöfe sind städtische Einrichtung und unterliegen dem Kostendeckungsprinzip. Aus diesem Grund wird in der Kalkulation eine 100 % Kostendeckung ermittelt. Es bleibt allerdings dem jeweiligen Friedhofsträger überlassen, den Deckungsgrad durch Nutzungsgebühren selbst zu gestalten und dafür die Unterdeckung aus dem allgemeinen Haushalt durch Steuern und sonstige Einnahmen zu decken. In diesem Zusammenhang wird auf den Haushaltsgrundsatz der vorrangigen Einnahmenbeschaffungspflicht durch besondere Entgelte wie Gebühren und Beiträge (Art. 62 Gemeindeordnung) verwiesen.

Bei den letztmals kalkulierten Friedhofsnutzungsgebühren für den Zeitraum 2018 bis 2020 wurde durch den Stadtrat ein Deckungsgrad von 80 % beschlossen.

Die Grabnutzungsgebühren 2021- 2024 wurden ermittelt je Grabart für die Zeit der Ruhefrist und pro Jahr einer Nutzungsverlängerung mit grabartidentischen Kosten und 100% Kostendeckung bei einem Kalkulationszeitraum von 4 Jahren.

Bei der Gebührenermittlung wurde die Ruhezeit für Urnenbestattungen von 5 Jahre auf 10 Jahre angehoben. Bei Baumbestattungen wurde die Ruhezeit von 30 Jahre auf 15 Jahre reduziert. Die Anpassung erfolgt aufgrund beitragstechnischer und beitragsrechtlicher Empfehlungen der Dienstleistungsfirma wie auch der Rechtsaufsichtsbehörde. Für die Änderung der Ruhezeiten ist eine Änderung der Friedhofsbenutzungssatzung erforderlich. Für die Gebührensatzung werden die kalkulierten Nutzungsgebühren auf volle Eurobeträge abgerundet.

Beschlussvorschlag

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlüsse zu fassen:

1. Für die Grabnutzungsgebühren wird ein Kostendeckungsgrad von 100 % (Anm. d. Verf.: Die Beträge unten entsprechen einem im Bauausschuss beschlossenen Deckungsgrad von 90%.) festgelegt. Das Feld „still geborenes Leben“ wird wie in den letzten Jahren von der Stadt Starnberg bezuschusst und es werden keine Nutzungsgebühren erhoben.

2. Die Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der städtischen Bestattungseinrichtungen (Friedhofsgebührensatzung) wird beschlossen:

Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Starnberg über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung ihrer Bestattungseinrichtungen vom ...

Die Stadt Starnberg erlässt aufgrund von Art. 8 und Art. 2 Kommunalabgabengesetz (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 04.04.1993 (GVBl. S. 264, BayRS 2024-1-I), zuletzt geändert durch Gesetz vom 09. Juni 2020 (GVBl. S. 286), folgende Satzung:

§1

Die Satzung der Stadt Starnberg über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung ihrer Bestattungseinrichtungen (Friedhofgebührensatzung) vom 20.12.2010 (Amtsblatt Nr. 2 vom 12.01.2011), zuletzt geändert durch Satzung vom 11.12.2017, wird wie folgt geändert: 1. § 4 erhält folgende Fassung: "1. Benutzungsgebühr Leichenhaus je Tag 130,00 € 2. Benutzungsgebühr Aussegnungshalle inkl. Reinigung 362,00 €" 2. § 5 erhält folgende Fassung: "Entgelte für Leistungen, die von einem von der Stadt Starnberg beauftragten Bestattungsinstitut erbracht werden, sind durch öffentlich-rechtlichen Bestattungsvertrag zwischen der Stadt Starnberg und dem Bestattungsunternehmen geregelt. 1. Sargbeisetzung

1.1 Erwachsene 1.1.1 Ausheben, Verfüllen und Abfuhr des Erdreiches bis 2m (einfach) - 704,48 € 1.1.2 Ausheben, Verfüllen und Abfuhr des Erdreiches bis 2,50 m (tief) - 786,59 € 1.1.3 Ausheben, Verfüllen und Abfuhr des Erdreiches bis 2m (einfach) mit Einbau einer Grabhülle - 923,44 € 1.1.4 Transport des Sarges zum Grab, Versenken des Sarges - 35,70 € 1.2 Kinder bis zum vollendeten 11. Lebensjahr 1.2.1 Ausheben, Verfüllen und Abfuhr des Erdreiches bis 2m - 119,00 € 1.2.2 Transport des Sarges zum Grab, Versenken des Sarges - 23,80 €

2. Urnenbeisetzung

2.1 Urnenbeisetzung im Erdgrab im Beisein der Angehörigen 2.1.1 Ausheben und Verfüllen des Grabplatzes, bis 1m tiefe - 320,11 € 2.1.2 Transport der Urne zum Grab, Versenken der Urne - 35,70 € 2.2 Urnenbeisetzung in Urnenmauer 2.2.1 Öffnen und Schließen der Urnenmauer, Einstellen der Urne - 320,11 € 2.2.2 Transport der Urne zur Mauer - 35,70 € 2.3 anonyme Urnenbeisetzung 2.3.1 Ausheben und Verfüllen des Grabplatzes, bis 1 m Tiefe - 107,10 € 2.3.2 Transport der Urne zum Grab, Versenken der Urne/Aschekapsel - 35,70 € Urnenbestattungen in anonymen Urnengräbern sind grundsätzlich Sammelbestattungen, d.h. i.d.R. 5 Urnen 2.3.3 Auflösung einer Urnennische und Beisetzung im anonymen Urnenfeld je Urne - 107,10 € 2.4 sonstige Beisetzungen 2.4.1 Beisetzung im Bereich still geborenes Leben - 11,90 € Ausheben und verfüllen des Grabplatzes, bis 1m Tiefe inkl. Leichenträger, Transport und Versenken 2.4.2 Grabkammer Öffnen und Schließen - 464,10 €(Sargbeisetzung/Urnenbeisetzung)

3. Ausgrabungen / Umbettungen

3.1 Exhumierung / Umbettung von Leichen, einschließlich öffnen, schließen und Wiedererrichten des Grabes - 963,90 € 3.2 Exhumierung / Umbettung von Gebeinen, einschließlich öffnen, schließen Wiedererrichten des Grabes - 963,90 € 3.3 Ausgrabung / Umbettung von Urnen, einschl. öffnen, schließen und Wiedererrichten des Grabes - 201,11 €

4. Personal

4.1 Einsatz von 4 Leichenträgern je Sargbeisetzung - 238,00 € 4.2 Einsatz weiterer Leichenträger je Urnenbeisetzung - 59,50 € 4.3 Aufschlag Personal pro angefangene Stunde bei Terminverzögerung ab einer halben Stunde ohne Verschulden der Stadt Starnberg - 77,35 € 4.4 Leichenannahme, Übernahme und Aufbahrung eines Verstorbenen von einem Fremdbestatter im jeweiligen Friedhof - 59,50 € 4.5 Urnenannahme, Entgegennahme, Prüfung und Aufbahrung der Urne von einem Fremdbestatter im jeweiligen Friedhof - 23,80 €

5. Bereitstellung von Leichenkühltruhen

5.1 Kühlung des Leichnams im Waldfriedhof pro Tag 32,13 €" 3. § 6 Abs. 1 erhält folgende Fassung: "Die Grabgebühren betragen für ein Grab in den einzelnen Friedhöfen und Sektionen je Grabstelle jährlich: 1. Friedhof Hanfelder Straße Einzelgrab 30 Jahre Ruhezeit - 83,00 € Familiengrab 30 Jahre Ruhezeit - 122,00 € Einzelgrab 40 Jahre Ruhezeit - 83,00 € Familiengrab 40 Jahre Ruhezeit - 122,00 € 2. Waldfriedhof Urnenerdgrab - 78,00 € Grabkammer - 87,00 € 3. übrige Friedhöfe Einzelgrab - 83,00 € Doppelgrab - 122,00 € Kindergrab - gebührenfrei Urnenerdgrab - 76,00 € Baumgrabstätte - 63,00 € Anonyme Urnengrabstätte (einmalig) - 58,00 € Urnennische - 92,00 € Still geborene Kinder (Feld) - gebührenfrei

§2

Diese Satzung tritt am 01. Januar 2021 in Kraft. Starnberg, den Stadt Starnberg Patrick Janik Erster Bürgermeister

3. Die Änderungssatzung zur Satzung über die Bestattungseinrichtungen der Stadt Starnberg (Friedhofsbenutzungssatzung) wird beschlossen:

Satzung zur Änderung der Satzung über die Bestattungseinrichtung der Stadt Starnberg (Friedhofsatzung)

Die Stadt Starnberg erlässt aufgrund der Art. 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 und Abs.2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern – GO – in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl S. 769, BayRS 2020-1-1-I), zuletzt geändert durch § 3 des Gesetzes vom 24. Juli 2020 (GVBl. S. 350) folgende Satzung:

§1

Die Satzung über die Bestattungseinrichtungen der Stadt Starnberg (Friedhofsatzung) vom 20.12.2010 (Amtsblatt Nr. 2 vom 12.01.2011) wird wie folgt geändert:

1. § 10 Abs. 2 erhält folgende Fassung: " Die Ruhezeit bei Feuerbestattungen beträgt 10 Jahre." 2. § 10 Abs. 3 erhält folgende Fassung: " Die Ruhezeit bei Baumbestattungen beträgt 15 Jahre."

§2

Diese Satzung tritt am 01. Januar 2021 in Kraft. Starnberg, den Stadt Starnberg Patrick Janik Erster Bürgermeister

angenommen: einstimmig

TOP 10 Vollzug der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) bzw. der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Starnberg (GeschO); Neubesetzung eines Vertreters in den Trägerverein der Volkshochschule Starnberg

Sachverhalt

Der Stadtrat der Stadt Starnberg entscheidet, wer die Stadt Starnberg in dem Trägerverein der Volkshochschule Starnberger See vertritt. In seiner Sitzung am 14.05.2020 hat der Stadtrat unter anderem Herrn Tim Weidner als Delegierten entsendet.

Nachdem Herr Tim Weidner nunmehr zum Vorsitzenden des Trägervereins der Volkshochschule Starnberger See gewählt wurde, kann er das Amt eines vom Stadtrat entsendeten Delegierten nicht mehr wahrnehmen.

Die Stadtratsfraktion SPD erhalt deshalb das Recht, erneut Vertreter in den Trägerverein der Volkshochschule Starnberger See zu entsenden.

Beschlussvorschlag

1. Die Bestellung von Stadtratsmitglied Weidner in den Trägerverein der Volkshochschule Starnberger See wird zurückgenommen.

2. Der Stadtrat bestellt folgende Mitglieder des Stadtrates als Vertreter der SPD-Stadtratsfraktion:

Ständiger Vertreterin: Frau Falk (SPD) Stellvertreterin: Frau Fränkl (B90/Grüne)

angenommen: einstimmig

TOP 11 Vollzug der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) und der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Starnberg (GeschO); Bestellen einer Referentin oder eines Referenten für das Seebad Starnberg sowie eines weiteren Referenten oder einer Referentin für Handel, Gewerbe und Tourismus

Sachverhalt

Gemäß Art. 30 Abs. 3 GO überwacht der Stadtrat die gesamte Stadtverwaltung, insbesondere auch die Ausführung seiner Beschlüsse. Nach Art. 46 Abs. 1 Satz 2 GO beschließt der Stadtrat über die Verteilung der Geschäfte unter den Stadtratsmitgliedern. Die Bildung von Referaten, d.h. die Befassung einzelner Stadtratsmitglieder mit bestimmten Aufgabengebieten (Referate) und insoweit mit der Überwachung der gemeindlichen Verwaltungstätigkeit ist möglich. Näheres regelt hierzu § 3 Abs. 3 der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Starnberg. Hiernach kann zur Vorbereitung seiner Entscheidungen durch besonderen Beschluss einzelnen seiner Mitglieder bestimmte Aufgabengebiete (Referate) zur Bearbeitung zuteilen und sie insoweit mit der Überwachung der gemeindlichen Verwaltungstätigkeit betrauen (Art. 46 Abs. 1 Satz 2, Art. 30 Abs. 3 GO).

1. Referat Seebad Starnberg:

Durch die Niederlegung des Stadtratsmandats von Herrn Markus Mooser, ist das Referat Seebad Starnberg derzeit unbesetzt. Aus Sicht der Stadtverwaltung wäre es angemessen und fair, das Referat Seebad Starnberg erneut einem Stadtratsmitglied der WPS-Stadtratsfraktion zur Bearbeitung zu übertragen; auch wenn hierauf kein Rechtsanspruch besteht.

2. Referat Handel, Gewerbe und Tourismus:

Das Stadtratsmitglied Henniger hat mitgeteilt, dass sie gerne Referentin für das Themenfeld Handel, Gewerbe und Tourismus wäre. Eine Beschränkung der Anzahl der Referenten/ Referentinnen für ein Referat gibt es nicht, weshalb die Stadtverwaltung empfiehlt, Frau Henniger neben den Stadtratsmitgliedern Kandler und Zirngibl das Referat Handel, Gewerbe und Tourismus zur Bearbeitung zuzuteilen.

Die Debatte:

Herr Jägerhuber (CSU): Er möchte darauf hinweisen, dass Referenten überparteilich wirken sollen. Die jeweilige Parteizugehörigkeit sollte bei Aufgaben der Referenten nicht im Forderung stehen oder genannt werden.

Frau Henniger (FDP): Damals war sie noch nicht Referentin. Es war der aktuellen Situation geschuldet.

Beschlussvorschlag

1. Der Stadtrat teilt gemäß Art. 46 Abs. 1 Satz 2 GO Herrn Dr. Glogger das Aufgabengebiet Seebad Starnberg zur Bearbeitung zu.

2. Der Stadtrat teilt gemäß Art. 46 Abs. 1 Satz 2 GO Frau Anke Henniger das Aufgabengebiet Handel, Gewerbe und Tourismus zur Bearbeitung zu.

angenommen: einstimmig

TOP 12 Stadtbücherei Starnberg; Erlass einer Änderungssatzung zur Satzung über die Gebühren für die Nutzung der Stadtbücherei Starnberg

Sachverhalt

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 01.10.2018 den Neuerlass der Satzung über die Gebühren für die Nutzung der Stadtbücherei Starnberg beschlossen.

Die Stadtverwaltung schlägt nunmehr folgende Änderungen dieser Satzung vor: - § 4 Fernleihgebühr: Nach Abstimmung mit allen Verbundsbüchereien hat man sich darauf geeinigt, die Gebühren für die Fernleihe von 2,00 auf 3,00 Euro anzuheben. - § 7 Nr. 4: Nachdem immer mehr Kleinteile von Gesellschaftsspielen nicht zurückgegeben werden, soll die Gebühr von 1,00 € als Rahmen festgesetzt werden. Die neue Formulierung lautet aus diesem Grund "ab 1,00 €". Zur näheren Bestimmtheit wird folgender Satz eingefügt: "Bei der Ermittlung der Gebühr innerhalb des Rahmens sind der mit der Amtshandlung verbundene Verwaltungsaufwand aller beteiligten Behörden und Stellen sowie der Wiederbeschaffungswert des ausgeliehen oder beschädigten Mediums zu berücksichtigen."

Die Debatte:

Herr Heidinger (BLS): Die Erhöhung ist doch ein Witz. Das ist doch für unsere Bürger.

Herr Beck: Die Ausleihe wird auch von Bürgern außerhalb der Gemeinde genutzt. Auch haben viele lieber 1,00 EUR bezahlt, als z. B. einen Spielstein zu suchen.

Beschlussvorschlag

Der Stadtrat beschließt folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die Nutzung der Stadtbücherei Starnberg:

“Die Stadt Starnberg erlässt aufgrund von Art. 23 Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO), zuletzt geändert durch § 5 Abs. 2 des Gesetzes vom 23.12.2019 (GVBl. S. 737), folgende Satzung:

Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die Nutzung der Stadtbücherei Starnberg

§1

1. § 4 erhält folgende Fassung: "Für die Bestellung eines Titels über den Bayerischen Leihverkehr (§ 8 StBS) sowie für die Bestellung eines Titels über den Verbund „Biblioplus“ wird je Medium eine Gebühr von 3,00 Euro erhoben." 2. § 7 Ziff. 4 erhält folgende Fassung: "4. Ersatz einer beschädigten oder verlorenen Hülle für CD, DVD, CDROM, Konsolenspiele oder Kleinteile von Gesellschaftsspielen ab 1,00 €." 3. § 7 einfügen ein Satzes nach Ziff. 8.: "Bei der Ermittlung der Gebühr innerhalb des Rahmens sind der mit der Amtshandlung verbundene Verwaltungsaufwand aller beteiligten Behörden und Stellen sowie der Wiederbeschaffungswert des ausgeliehenen oder beschädigten Mediums zu berücksichtigen."

§2

Die Satzung tritt einen Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.”

angenommen: einstimmig

TOP 13 Kindertagesbetreuung in Starnberg; Erweitung des Betreuungsangebotes in der Kindertagesstätte St. Christophorus sowie Abschluss eines Vorvertrages

Sachverhalt

Die Pfarrkirchenstiftung St. Christophorus Percha ist Eigentümerin und Betreiberin der Kindertageseinrichtung St. Christophorus in Percha mit derzeit zwei Kindergartengruppen. Vorgespräche ergaben, dass die Kindertageseinrichtung einer grundlegenden Sanierung bzw. Erneuerung bedarf. Die Kirchenstiftung hat deshalb gem. den Diözesanen Bauregeln im kirchlichen Baugenehmigungsverfahren die Vorplanungsgenehmigung beantragt und erhalten.

Vor dem Hintergrund einer Investitionskostenförderung der Stadt an den anstehenden Maßnahmen beteiligt sich diese an dem Prozess und klärt ihrerseits vorab den Bedarf an Betreuungsplätzen für zwei Kindergarten- und eine Hortgruppe sowie für eine weitere Gruppe zur flexiblen Bedarfsabdeckung soweit die dazu notwendige Erweiterung des Gebäudes durch Aufstockung des erdgeschossigen Gebäudeteils statisch möglich ist.

Mit Blick auf den derzeitigen Bedarf an Kindergartenplätzen (weiterhin zwei Gruppen), den in der Zukunft (2025) liegenden gesetzlichen Anspruch, einen Hortplatz angeboten zu bekommen, sowie dem schon bestehenden Bedarf an Kindergrippenplätzen, soll aus Sicht der Stadtverwaltung, die Kindertageseinrichtung in jedem Fall - um eine Hortgruppe erweitert sowie - für den Fall, dass eine Erweiterung des Gebäudes durch eine Aufstockung des erdgeschossigen Gebäudeteils statisch möglich ist, um eine weitere Kindertageseinrichtungsgruppe ergänzt werden.

Förderrahmen bei Kindertageseinrichtungen: 0 bis 80 %

Der Fördersatz-Orientierungswert für Kommunen, deren finanzielle Lage dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Kommunen entspricht, beträgt bei Kindertageseinrichtungen: 50 % Bei dem Neubau des Kinderhauses Perchting betrug der Fördersatz 35,23 %. Das Erzb. Ordinariat geht davon aus, dass die Maßnahme mind. 30 Monate (12 – 18 Monate Planung, 12 – 18 Monate Bauen) aus. Die Stadt Starnberg würde Abschlagszahlungen nach dem Baufortschritt zahlen, weshalb die Maßnahme die Haushalte 2022 sowie 2023 belasten würde.

Zum weiteren Vorgehen ist es geplant, einen Vorvertrag abzuschließen, der in der Hauptsache oben bezeichnete Finanzierung regelt, die Planungen fortzuführen sowie die Finanzhilfe zu Investitionsmaßnahmen an Kindertageseinrichtungen zu beantragen.

Die Debatte:

Herr Dr. Schüler (UWG): Er fragt, ob die Stadt mit dem Vorvertrag zwar 2/3 der Kosten für die Planung übernimmt, aber u. U. bei keiner Erweiterung am Ende keinen Nutzen von der Sanierung hat.

Herr Beck: Das ist korrekt. Das Risiko, dass die neuen Gruppen nicht benötigt werden, ist sehr gering.

Frau Fränkl (B90/Grüne): Die Bedarfsanalyse sollte genauer sein. Auch hat sie das Gefühl, dass die Stadt einfach zahlen muss.

Herr Beck: Die Kosten hat die Stadt zu übernehmen, da es eine staatliche Aufgabe ist.

Herr Wobbe (UWG): .... (Anm. d. Verf.: Das habe ich jetzt nicht mitbekommen.)

Beschlussvorschlag

1. Die Stadt Starnberg beteiligt sich an der Maßnahme der Pfarrkirchenstiftung St. Christophorus Percha sowie der Erzdiözese München und Freising zur Sanierung bzw. Erneuerung und Erweiterung der Kindertageseinrichtung Kath. Kindergarten St. Christophorus.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, darauf hinzuwirken, dass die Kath. Kindertageseinrichtung St. Christophorus in Percha zukünftig, nach erfolgter Generalsanierung samt Erweiterung, viergruppig ist.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Finanzhilfen zu Investitionsmaßnahmen an Kindertageseinrichtungen bei der Regierung von Oberbayern zu beantragen.

4. Die Verwaltung wird ermächtigt, den Vorvertrag zu unterzeichnen.

angenommen: einstimmig

TOP 14 Vollzug der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) und der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Starnberg (GeschO); Übertragung der Kompetenzen während erhöhter Infektionszahlen

Der Sachverhalt

Mit dem Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 11.12.2020 wurden neue Handlungsempfehlungen für die Durchführung der Sitzungen des Stadtrats und seiner Ausschüsse herausgegeben.

Die Sitzungen der nach den Kommunalgesetzen vorgesehenen Gremien sind als Teil der staatlichen Exekutive grundsätzlich vom Anwendungsbereich der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) ausgenommen. Aufgrund der gegenwärtigen Infektionslage und zum Schutz der Sitzungsteilnehmer, empfiehlt das Staatsministerium die Entscheidungsbefugnisse im Sinne des Art. 32 Abs. 2 Satz 1 der Gemeindeordnung (GO) weitgehend auf einen beschließenden Ausschuss (Haupt- und Finanzausschuss) zu übertragen.

Mit dieser Maßnahme kann die Handlungsfähigkeit der Stadt Starnberg sichergestellt werden.

Die Debatte:

Herr Prof. Gaßner (UWG): Behandelt der Bauausschuss und der Hauptausschuss dann das Gleiche?

Herr Janik: Es werden nur Entscheidungen vom Stadtrat in den Hauptausschuss verlagert, die nicht zwingend vom Stadtrat getroffen werden müssen.

(Anm. d. Verf.: Und für die übrigen Entscheidungen ist dann der Stadtrat dann doch einzuberufen? Dann nützt die Abgabe der Kompetenz dann noch weniger?)

Beschlussvorschlag

Der Stadtrat überträgt alle gesetzlich übertragbaren Befugnisse des Stadtrats auf den Haupt- und Finanzausschuss, sofern im Landkreis Starnberg der nach § 28a Abs. 3 Satz 12 IfSG bestimmte Inzidenzwert von 200 Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen überschritten wird.

Die Übertragung gilt ab dem Tag, an dem der nach § 28a Abs. 3 Satz 12 IfSG bestimmte Inzidenzwert von 200 Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen überschritten wurde.

Die Übertragung gilt nicht mehr, wenn der nach § 28a Abs. 3 Satz 12 IfSG bestimmte Inzidenzwert von 200 Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen durchgängig zwei Wochen unterschritten wird.

angenommen: 26:1

TOP 15 Bekanntgaben, Sonstiges

Herr Janik: In der Phase des Lock-Downs sollen nur die dringenden Sitzungen durchgeführt werden. Die Sitzung am 17.12.2020 zum Haushalt soll deshalb im Januar durchgeführt werden.

Dem wird allgemein zugestimmt.

Frau Kammerl (CSU): Das ist heute die letzte Stadtratssitzung im Jahr. Sie möchte Herrn Janik im Namen des Stadtrats alles Gute wünschen und sich für die gute Arbeit im Stadtrat bedanken.

Frau Fohrmann (CSU): Sie hat von Bürgerinnen gehört, dass man “vom Stadtrats gar nichts mehr hört. Da ist ja langweilig.” Das ist ein Kompliment an den Stadtrat und den Bürgermeister.

Herr Obermeier (CSU): Er fragt nach, ob nicht zwei zusätzliche Laternen zwischen der Hol- und Bring-Zone und der Grundschule Söcking aufgestellt werden können.

Herr Frühauf (CSU): Die Stadt übernimmt die Lizenzgebühren für MS-Teams? Der Distanzunterricht ist ab Mittwoch aktuell untersagt. Nicht das da umsonst Lizenzgebühren bezahlt werden.

Herr Beck: Am Gymnasiums betreiben wir MS-Teams. Die anderen Schulen nutzen BBB (BigBlueButton) vom staatlichen Schulamt.

Frau Henniger (FDP): Sie wirbt für den 1. Gewerbestammtisch.

(M)ein Fazit:

Starnberg möchte die Landesgartenschau - das ist gut. Sich über das Thema Stadtwerke zunächst beraten lassen - ist auch gut.

Und in Bezug auf den Zustand der überlassenen Staatsstraßen ist der Spatz in der Hand (also die dann wieder instandbesetzten Straßen 2021/2022) besser, als die Taube auf dem Dach (komplett umgeplante Straßen in 20xx).

Die Bitte um “coronabedingte kurze Debatten” wurde heute nicht so richtig umgesetzt. Im Großen und Ganzen ging es wieder “langweilig” zu - also sachlich. Na ja, und es ist die letzte Sitzung im Jahr ...

Kompetenzen abzugeben, hat mich nicht erfreut. Denn so oft trifft sich auch der Stadtrat nun nicht, dass sich durch die eine Sitzung weniger im Monat das Risiko einer Ansteckung signifikant reduziert. Das sahen meine Mit-Stadträte leider anders.

Egal - ich wünsche allen Stadträtinnen, Stadträten, dem Ersten Bürgermeister und der Verwaltung einen geruhsamen Jahresausklang, ein entspanntes Weihnachtsfest und ein guten Rutsch in ein gesundes Jahr 2021.

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