#Angriff der Linken gegen Europa | Explore Tumblr posts and blogs

disorder-rebel-store · 4 years ago

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Dieses Plakat verbindet die aktuellen Revolutionen in Mexico/Chiapas, in Rojava und stellt den historischen Bezug zu den sozialrevolutionären und Antifaschistischen Kämpfen von 1936 in Spanien her.

Rojava:

Am 19. Juli 2012 begann in Kobanî die Revolution von Rojava. Unter der Initiative des Volksrats Westkurdistan (MGRK) vertrieb die Bevölkerung das syrische Baath-Regime weitgehend unblutig. Während der Rest von Syrien zunehmend im Bürgerkrieg versank, schlug Rojava einen dritten Weg jenseits des Baath-Regimes und der vom Westen, der Türkei und den Golfstaaten protegierten Opposition ein. Damit wurde die kurdische Freiheitsbewegung vor die Herausforderung gestellt, ein im Mittleren Osten einmaliges basisdemokratisches, geschlechterbefreites und ökologisches Projekt aufzubauen. Durch die »Demokratische Autonomie« wurde der Staat überflüssig und jeglicher Form von Nationalismus eine Absage erteilt. Seither organisiert sich die Bevölkerung durch ein Rätesystem selbst. Das Projekt wird durch reaktionäre Kräfte wie die Terrororganisation Islamischer Staat bedroht sowie durch permanente Angriffe der türkischen Armee bedroht.. In Nord-Syrien, besser bekannt als Rojava, ist in den letzten Jahren ein einzigartiges multiethnisches und multireligiöses demokratisches Projekt herangewachsen. Es gewährleistet das friedliche Zusammenleben von Millionen Kurd*innen, Araber*innen und Christ*innen. Umgeben von Ländern die die Frau unterdrücken wurde in Rojava eine Gesellschaft entwickelt, die die Gleichberechtigung von Mann und Frau umsetzt. Seit 2012 wurden hier wieder vom Krieg zerstörte Städte und Dörfer wiederaufgebaut, die Zivilgesellschaft konnte sich trotz Krieg in Syrien neu entwickeln. Die Demokratische Föderation Nordostsyriens (Rojava) steht beispielhaft für die Vision eines friedlichen und demokratischen Mittleren Ostens.

Es waren die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) und die lokalen Selbstverteidigungskräfte (YPG und YPJ) aus Rojava, die den IS und seinen Kalifatstaat besiegten. 11.000 von ihnen ließen dabei ihr Leben.

Chiapas:

Die Rebellion der EZLN Vor 20 Jahren rebellierten die Zapatisten gegen Neoliberalismus und die Unterdrückung der Ureinwohner in Mexiko.

Am 1. Januar 1994, an dem Tag, an dem das neoliberale Freihandelsabkommen NAFTA in Kraft trat, sollte sich das Blatt wenden. Seit über 10 Jahren hatten sich die Zapatistas auf diesen Tag vorbereitet: Tausende bewaffnete indigene Frauen und Männer, die sich in der EZLN organisiert hatten, besetzten die Regierungssitze von 7 Städten im Bundesstaat Chiapas. Sie nahmen sich in den ersten Januartagen einen Teil der Ländereien zurück, die ihre Vorfahren jahrhundertelang bewirtschaftet hatten. Das wieder zurück gewonnene Land wurde im Folgenden unter der kleinbäuerlich-indigenen Bevölkerung aufgeteilt. Die zentralen Forderungen im Zuge des Aufstands der EZLN waren: Gleichheit, Gerechtigkeit, Freiheit, Unabhängigkeit, Land, Arbeit, Gesundheit, Bildung und Frieden. Die Zapatistas riefen die Bevölkerung Mexikos auf, die mexikanische Bundesregierung abzusetzen, das Land radikal zu demokratisieren und eine Abkehr von der neoliberalen Wirtschaftspolitik durchzusetzen. Benannt hat sich die zapatistische Bewegung nach dem wichtigen Bauernführer der mexikanischen Revolution 1910: Emiliano Zapata (1879-1919). Er kämpfte mit seinen Revolutionären für “Land und Freiheit“ („Tierra y Libertad“), für eine konsequente Agrarreform und die Autonomie der Gemeinden - zusammengefasst in der Parole: „Das Land denen, die es bearbeiten“  In den ersten zwölf Tagen des Januar 1994 kämpfte die EZLN bewaffnet gegen das mexikanische Militär. Die Regierung reagierte mit massiver Repression und schickte 17.000 Soldaten ins Aufstandsgebiet. Breite Teile der Bevölkerung in ganz Mexiko und viele Menschen und Gruppierungen weltweit solidarisierten sich mit den Forderungen der EZLN. Unter diesem öffentlichen und internationalen Druck sah sich die mexikanische Regierung am 12. Januar gezwungen, den Waffenstillstand auszurufen. Seitdem schweigen die Waffen der EZLN. Die Regierung hingegen führt auf unterschiedlichen Ebenen einen sogenannten Krieg niederer Intensität gegen die zapatistischen Gemeinden. Die militärische Präsenz ist massiv und immer wieder kommt es zu Übergriffen durch Militär und Paramilitärs.  Nach dem Waffenstillstand konzentrierte sich die EZLN auf einen zivil-politischen Weg: die Rebellion der Worte und Taten. Die entschlossene Selbstorganisierung der Zapatistas, der Aufbau eigener Strukturen, die Herauslösung aus bestehenden wirtschaftlichen Strukturen und und ihre Bereitschaft, sich mit anderen sozialen Bewegungen in Mexiko und weltweit zu vernetzen, führten zu einer breiten Welle der Solidarität, die bis heute anhält.

Das Ziel der zapatistischen Bewegung ist es, gesellschaftliche Veränderungen zu erreichen, die Welt zu verändern – jedoch nicht die Staatsmacht zu übernehmen. Ihr Augenmerk liegt auf einer tiefgreifenden Umwälzung der Gesellschaft und der Befreiung der Frauen. Sie versucht nicht, staatliche Strukturen zu erobern und zu übernehmen, sondern bildet basisdemokratische Alternativen heraus.

1936 - 1939 Spanien. ein kurzer Sommer der Anarchie, der Kampf gegen den Faschismus in Europa, eine soziale Revolution und die Brüche innerhalb der linken Strömungen. Im Februar 1936 gewinnt eine Volksfront aus Sozialist*innen, Republikaner*innen, katalanischen Liberalen und kommunistischen Parteien die Wahl, unterstützt von baskischen Nationalist*innenen und von Anarchist*innen. Die rechte „Nationale Front“ aus mit dem Faschismus sympathisierenden Katholiken, Monarchisten und Grundbesitzern unterliegt nach Stimmen nur knapp, ist aber aufgrund des Mehrheitswahlrechts im Parlament deutlich in der Minderzahl.  Der Spanische Bürgerkrieg begann, als am 17./18. Juli 1936 Militärs, unter der Führung von General Franco, versuchten, die junge spanische Republik zu stürzen. Ziel der Franquisten und katholischen Klerikalfaschisten war es, in Spanien eine Diktatur zu errichten. Anders als 1933 in Deutschland gab es in Spanien jedoch massiven und lange Zeit erfolgreichen Widerstand großer Teile der Bevölkerung gegen die faschistische Machtergreifung. 19. Juli 1936 in Barcelona: Der Putschgeneral Manuel Goded lässt seine Truppen in die Innenstadt vorrücken. Tausende Arbeiter*Innen stellen sich ihnen entgegen. Schließlich entscheidet die CNT-FAI im Verbund mit loyalen republikanischen Einheiten die Kämpfe für sich: Eine europäische Millionenmetropole befindet sich in den Händen von Anarchist*Innen! In dieser historischen Situation gingen die Arbeiter*Innen und Bäuerinnen und Bauern zur Gegenoffensive über: In weiten Teilen des republikanischen Einflussgebiets enteigneten sie Ländereien, gründeten landwirtschaftliche Kollektive und requirierten Kirchen und Rathäuser für die Revolution. In den Städten übernahmen die Belegschaften die Kontrolle über die Fabriken. Barcelona war fortan bis hin zu den Straßenbahnen und Restaurants libertär organisiert. Wie es den antiautoritären Vorstellungen des Anarchismus entsprach, bestimmten alle Mitglieder eines Kollektivs basisdemokratisch ein Komitee, das die Geschäftsführung übernahm. Die treibende Kraft der Revolution war die CNT-FAI. Aber auch Sozialist*Innen beteiligten sich an den Kollektivierungen und der P.O.U.M. (katalanische marxistische revolutionäre Partei) unterstützte die Revolution ebenfalls. Die Milizen der CNT-FAI, die unmittelbar nach dem 19. Juli 1936 an die Front zogen, waren zwar bewaffnete Truppen. Dennoch waren sie auch Ausdruck des libertären Antimilitarismus: Rangabzeichen und das Gehorsamsprinzip waren abgeschafft, und es gab einen Einheitssold. Die Einheiten wählten ihre Truppenführer selbst. Über operative Entscheidungen stimmten Soldatenkomitees ab. Für die Anarchist*Innen waren die egalitären Milizen die richtige Organisationsform des revolutionären Krieges. Mit den AnhängerInnen des P.O.U.M. und linken Sozialist*Innen waren sie sich einig, dass Krieg und Revolution untrennbar seien. Sie argumentierten, das Volk sei nur für revolutionäre Fortschritte bereit, Opfer zu geben. Die Kommunistische Partei widersprach. Ein moderner Krieg sei nur mit gelenkter Kriegswirtschaft und militärischer Disziplin zu gewinnen. Daher forderten sie den Aufbau einer klassischen Armee, in der Politkommissare die Soldaten ideologisch anleiten würden. Auch in anderen Städten übernahmen revolutionäre ArbeiterInnen die Fabriken. Auf dem Land ergriffen Bauern, Bäuerinnen, LandarbeiterInnen und Tagelöhner die Initiative, gründeten Agrarkollektive und bemächtigten sich des Landes. Durch die Schaffung tausender freier Schulen und die autodidaktische Aneignung gelang den AnarchistInnen eine Alphabetisierungskampagne, die historisch beispiellos ist. Für die spanischen Frauen bedeuteten Revolution und Bürgerkrieg einen großen Fortschritt. Sie drangen in die öffentliche gesellschaftliche Sphäre vor, die ihnen bis dahin durch die extrem patriarchalen Strukturen verschlossen geblieben war. Die Frauen organisierten Volksküchen und Kindertagesstätten, arbeiteten in den Fabriken und kämpften zu Beginn der Revolution als Milizionärinnen an der Front.Die libertären Mujeres Libres mussten sich allerdings mit dem Sexismus der männlichen Genossen auseinandersetzen. Für die Mujeres Libres waren die Männer Genossen im Klassenkampf, doch, so ihre Überzeugung, müssten die Frauen darüber hinaus für ihre eigene Emanzipation kämpfen.  Die kommunistische Politikerin Dolores Ibárruri ruft im Radio zur Gegenwehr auf: "Es ist besser, auf den Füßen zu sterben, als auf den Knien zu leben. ¡No pasarán! – Sie werden nicht durchkommen." Arbeiter*Innen, Bauern und Bäuerinnen, Intellektuelle leisten Widerstand, allen voran die Anarchist*innen, in Spanien so stark wie nirgends sonst in Europa. Linke aus ganz Europa und Nordamerika kämpfen in den Internationalen Brigaden auf Seiten der Republik.   Während sich die demokratischen Staaten Europas zurückhalten, greifen die faschistischen Achsenmächte Deutschland und Italien auf Seite der Putschisten ein. Sie liefern Waffen, Italien schickt Zehntausende Soldaten, und Nazi-Deutschland entsendet die „Legion condor“ eine Luftwaffen Einheit mit Bombern und Jagdflugzeugen. 1937 bombardiert sie die baskische Stadt Gernika - mehrere Zivilist*Innen wurden dabei getötet. Mit diesem Bombardement „erprobte“ die deutsche Luftwaffe eine neue Strategie künftiger Kriegsführung - massive Bombenangriffe auf Städte mit vielen zivilen Opfern.  Die Sowjetunion unterstützt die Volksfront mit Waffen, Piloten, Panzerfahrern und Ausbildern. Die ebenfalls genannten politischen Kommissare sorgen aber auch mit Gewalt und Festnahmen dafür, dass der Einfluss von Anarchist*innen, Trotzkist*innen und anderen „Abweichlern“ von Stalins Linie nicht zu groß wird. Eine Revolution die eine sozialistische, libertäre Räterepublik entstehen lassen könnte ist nicht in Stalins Interesse. Im Mai 1937 fühlen sich die Stalinisten stark genug, die Arbeitermilizen in Barcelona in einen auf diese Stadt begrenzten Bürgerkrieg zu verwickeln, wobei die stalinistische Propaganda es schafft, der Arbeitermiliz der P.O.U.M, der anarchistischen CNT und den Trotzkisten die Schuld am Ausbruch dieser „anarchistischen Unruhen“ in die Schuhe zu schieben. Die linke Presse, vor allem in Großbritannien, verbreitet diese Sichtweise unbesehen auf der ganzen Welt. Britische Kriegsschiffe fahren vor Barcelona auf, um notfalls einzugreifen, falls die „Anarchisten“ die Oberhand gewinnen sollten.  Im Juni marschieren 6.000 Mann der von Stalinisten beherrschten paramilitärischen Einheit Guardia Asalto aus Valencia, der provisorischen Hauptstadt der Republikaner, in Barcelona ein, und es beginnt eine Menschenjagd auf Anhänger*Innen der P.O.U.M. und der CNT.  Das geht so weit, dass wichtige Kommandeure der P.O.U.M Milizen in den stalinistischen Geheimgefängnissen verschwinden und zu Tode kommen, wodurch die republikanische Front gegen die Nationalisten empfindlich geschwächt wird. Die Soldaten der P.O.U.M und der CNT an der Front bekommen von den Säuberungen nichts mit und sind total konsterniert, als sie im Fronturlaub in Barcelona verhaftet werden. George Orwell beschreibt, wie er tagelang in Barcelona auf der Straße lebt und sich nicht in sein Hotel traut. Die Hotelangestellten sind angewiesen, Mitglieder der P.O.U.M und der CNT sowie ihrer Milizen sofort der Geheimpolizei zu melden.  In der spanischen Gesellschaft wirkt der Konflikt bis heute ähnlich nach wie der Zweite Weltkrieg in der deutschen. Der Bürgerkrieg spaltete das Land in SiegerInnen und Besiegte und hatte die Jahrzehnte andauernde Franco-Diktatur zur Folge. Wer Spanien verstehen will, wird an einer Beschäftigung mit diesem Teil der spanischen Geschichte nicht vorbei-kommen. Aus dem Bürgerkrieg war eines der «zwei Spanien» als Gewinner hervorgegangen. In den nächsten Jahrzehnten bestimmte die Spaltung in SiegerInnen und Besiegte die spanische Gesellschaft. Die NationalistInnen errichteten eine Diktatur (1939–1975), die in Francisco Franco ihren Führer hatte. Die Franquisten zerschlugen sämtliche Kollektivbetriebe und Arbeiterorganisationen. Alle Parteien außer der Falange waren verboten. Sie stellten die sozialen Verhältnisse aus der Zeit der Monarchie wieder her, was für das spanische Proletariat auch materiell eine große Niederlage bedeutete. Bittere Armut und Hunger waren für lange Zeit die Folge. Hunderttausende Antifaschisten waren ins Ausland geflohen, vor allem nach Frankreich. Das Nachbarland empfing die Flüchtlinge keineswegs mit offenen Armen, sondern internierte sie unter erbärmlichen Bedingungen in Lagern. Nachdem die Wehrmacht im Sommer 1940 Frankreich besetzt hatte, mussten die ExilantInnen Zwangsarbeit leisten. Etwa zehntausend sogenannte «RotspanierInnen» verschleppten die NationalsozialistInnen außerdem in deutsche Konzentrationslager. Viele spanische AntifaschistInnen schlossen sich der französischen Résistance an. In Spanien wurden unzählige GewerkschafterInnen, SozialistInnen, AnarchistInnen, KommunistInnen, RepublikanerInnen und baskische oder katalanische Unabhängigkeit Aktivist*Innen in Konzentrationslagern, Gefängnissen und Zwangsarbeitslagern interniert. Bis zu 200.000 Menschen fielen dem faschistischen Mordprogramm zum Opfer. 

www.disorder-berlin.de

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sterkaciwan · 5 years ago

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DIE REVOLUTION IN EUROPA BEGINNT MIT DER REVOLUTION IN KURDISTAN

| #StêrkaCiwan

Oktober 2019 |

Mein Name ist Bager Nûjiyan, vorher war mein Name Xelîl Viyan. Mein Familienname ist Michael Panser. Ich bin am 1. September 1988 in der Stadt Potsdam zur Welt gekommen, in Ostdeutschland.

Meine Familie sind Menschen mit Liebe zum Land und zur Gesellschaft und sie waren seinerzeit verbunden mit dem Paradigma des Realsozialismus. Sie sind solidarisch und haben eine emotionale Verbundenheit. Mit Zusammenbruch des Realsozialismus haben sie natürlich eine Krise durchlebt, doch sie stehen dafür ein und sind mit sozialistischen Werten und Ethik verbunden. Ich glaube, dass auch das eine Grundlage für meine Suche nach der Wahrheit der Revolution ist.

Im jungen Alter von etwa 14 Jahren nahm ich eine aktive Rolle in der Linken ein und begann meine Suche. Dass ich später die PKK und die Philosophie Abdullah Öcalans kennenlernte, liegt gewiss auch in dieser Phase begründet. Ich habe mich an antifaschistischen und linken Arbeiten in Deutschland beteiligt. Ich habe viele Erfahrungen gesammelt, aber es wurde klar, dass diese Erfahrungen auf meiner Suche nicht genügen. Der Rahmen eines liberalen Lebens, gefangen in den Zwängen des kapitalistischen Systems, ist sehr weit weg von der Wirklichkeit der Revolution. So kam es zu einem Ausbruch daraus und einer weitergehenden Suche.

Suche im Mittleren Osten

2011/2012 habe ich die ersten Hevals kennengelernt, besonders durch die Jugend- und Frauenbewegung. Das Kennenlernen bezog sich zunächst nicht auf die Praxis, die Gesellschaft oder die Realität in Kurdistan, sondern ich habe als Erstes die Philosophie Abdullah Öcalans kennengelernt. Und darin bestand meine Suche: Was sind die Schwächen der revolutionären Suche, die wir uns vorgenommen hatten? Mit unserer theoretischen und philosophischen Suche wollten wir eine Befreiungsideologie finden und entwickeln. In der Umgebung der europäischen Gesellschaft war das natürlich mit großen Schwierigkeiten verbunden. Auf dieser Suche hat sich wie selbstverständlich der Weg nach Kurdistan aufgetan. Wir haben die Philosophie Abdullah Öcalans kennengelernt, wir haben die übersetzten Bücher gelesen und studiert. In dieser Zeit haben wir einiges begriffen: Wonach wir in Europa suchen, ist das, was jenseits der westlichen Zivilisation und kapitalistischen Moderne, hier im Mittleren Osten verborgen liegt und dessen Geschichte verloren gegangen ist. Von Neuem entwickeln sich hier nun diese revolutionären Errungenschaften und bieten neue Antworten. Zur selben Zeit, als der Realsozialismus bei uns zusammenbrach, wurde in Kurdistan der Weg geebnet für eine neue revolutionäre Wirklichkeit. Auf unserer Suche ist uns das bewusst geworden. Wir haben Kontakte geknüpft und unseren Weg nach Kurdistan gefunden.

Eines haben wir so langsam verstanden: Das europäische Problem ist an die Lösung der kapitalistischen Moderne, die kapitalistische Lebensweise, geknüpft. Bei der Durchsetzung des kapitalistischen Ausbeutungssystems übernimmt Deutschland eine Führungsrolle, das muss uns dabei bewusst sein. Wir haben auch erkannt, dass ohne eine internationalistische Perspektive, eine revolutionäre Perspektive, die die verschlossenen Grenzen überwindet, für dieses Problem keine Lösung möglich ist.

Auf diese Weise haben wir so langsam dazugelernt, die Revolution in Kurdistan kennengelernt und eigentlich begann ich in dieser Zeit, mich ernsthaft der Revolution anzuschließen. Seit 2012 vertieften wir unsere Gedanken weiter, wir bildeten uns und bemühten uns, eine Bewegung nach den Werten des Paradigmas aufzubauen, welches Inhalt unserer Diskussionen war. Die Erfahrungen und Schwächen, die sich in dieser Phase zeigten, haben uns eines erkennen lassen: dass es nicht funktioniert, sich nur halbherzig an der Revolution zu beteiligen. In dieser Zeit habe ich meine Entscheidung getroffen. EinE wirkliche RevolutionärIn sein muss bedeuten, ganzheitlich zu denken. EinE RevolutionärIn muss zeitgemäß sein und sich von der engstirnigen Denkweise des Eurozentrismus und den Perspektiven lösen, die die sogenannte Moderne bietet. Ansonsten ist es unmöglich, erfolgreich zu sein.

Diese Erkenntnis habe ich durch ideologische Vertiefung erlangt und bedeutete, dass der Beitritt zur ArbeiterInnenpartei Kurdistans das ermöglicht, was ich für notwendig erachte: Die revolutionäre Kraft aufzubauen. Das habe ich erkannt. Mir ist auch klargeworden, dass eine zeitgenössische Revolution keine Grenzen kennen kann. Das wäre unmöglich, Revolution kann so nicht funktionieren.

Ein außergewöhnlicher Ort: Die Berge Kurdistans

Die Revolution in Europa beginnt mit der Revolution in Kurdistan. Diese Verbindung besteht definitiv. Schließlich ist das Paradigma, das auf engmaschige und grobe Art und Weise seine Dominanz in Europa aufrechterhält, der Gesellschaft ein liberales Leben aufzwingt und Ausbeutung zur absoluten Grundlage seiner Gesellschaftsordnung macht, eben jenes Paradigma, das heute die schweren Angriffe auf Kurdistan durchführt. Da haben wir begriffen, dass wir zuallererst Erfahrungen der revolutionären Praxis sammeln müssen. Auf diese Weise habe ich mich voll und ganz der Revolution gewidmet.

Zunächst habe ich mich an der internationalistischen Praxis beteiligt, nicht nur um das Denken und das neue Paradigma Abdullah Öcalans in Europa zu verbreiten, sondern insbesondere um die kapitalistische Moderne besser verstehen zu lernen, die sich als letzte Form der männlich-dominanten Mentalität der Gesellschaft aufzwingt. Dazu haben wir geforscht und auch eine gewisse Praxis entwickelt. Daraufhin kam ich nach Kurdistan.

Mir ist klar geworden, dass diejenigen, die auf einer revolutionären Suche sind, in ihrer Suche sehr weit gehen müssen. Sie müssen konsequent bis zur Substanz vordringen. Wenn wir eine neue Umsetzung des sozialistischen Lebens schaffen wollen, so müssen wir dorthin gehen, wo die Freiheit am weitesten umgesetzt ist. Die Berge Kurdistans sind ein außergewöhnlicher Ort. Sie bieten die Möglichkeit, sich in der Praxis selbst zu erfahren. Sie lassen dich erkennen, was es bedeutet Einsatz zu zeigen und sich anzustrengen; und sie lassen dich die Bedeutung dieser Mühe von Neuem begreifen.

Innerer Kampf gegen die herrschaftlichen Denkweisen

Wie tief sind die Spuren, die das System in unserer Gedankenwelt hinterlässt? Im kommunalen Leben, wie es in den Bergen gelebt wird, werden alle Probleme und Mängel in unserem Bewusstsein deutlich, die durch die herrschaftliche Denkweise geschaffen werden. Eine kommunale Lebensgemeinschaft, eine revolutionäre Umgebung, die auf dem gemeinsamen Willen aufbaut, die Menschlichkeit zu fördern und die einzelnen Persönlichkeiten aus den Zwängen der herrschaftlichen Verhaltensmuster zu befreien. Diese Möglichkeit wurde hier wirklich geschaffen. Das herrschaftliche System kann diese Grundlage, die geschaffen wurde, nicht einfach so angreifen. Natürlich finden militärische Angriffe statt, doch im Kampf gegen die ideellen und psychologischen Folgen der herrschaftlichen Denkweise können wir hier, durch ernsthafte Anstrengungen und Arbeit, ein neues Bewusstsein schaffen.

Das war der Grund, weshalb ich auf meinen eigenen Vorschlag hin zur Akademie hierher gekommen bin. So sehr ich in der Praxis auch eine Entwicklung im Denken erreichen konnte, gab es die Notwendigkeit, mich an diesen besonderen Ort zu begeben. Denn die Akademie schafft eine Umgebung, wo intensiv und konkret an der Bewusstwerdung der eigenen herrschaftlichen Denkweisen gearbeitet wird und gleichzeitig auch an deren Alternative gearbeitet wird. Das wird in einer Umgebung umgesetzt, die geprägt ist vom gemeinschaftlichen Zusammenleben, der gemeinschaftlichen Arbeit, dem Austausch miteinander, alles ist vorhanden – die geteilten Werte, die gegenseitige Unterstützung.

Die wirkliche Freundschaft wird in Akademien am deutlichsten gelebt. Wir analysieren gegenseitig sehr genau, welche Überreste des Ausbeutungssystems sich im Verhalten eineR FreundIn zeigen. Es ist hier nicht so, dass wir das Individuum von der Gemeinschaft trennen oder ein Individuum sich an die Eigenschaften der Gruppe anpassen muss. Aus meiner Zeit in der Linken kann ich sagen, dass wir diesen Widerspruch gar nicht lösen konnten. Die richtige Balance zu finden zwischen der einzelnen Person, die einen inneren Kampf führt, und ihrem Umfeld, sodass sie sich gegenseitig stärken und aufbauen. EinE FreundIn in der Form wie sie gerade ist, anzuerkennen und sie schützen zu wollen, kann nicht alles sein - denn jedE aus dieser Gesellschaft hat herrschaftliche Verhaltensweisen angelernt bekommen. Was bedeutet wahre Freundschaft, die wir hier leben und schaffen wollen? Wir nehmen einE FreundIn nicht als das, was sie geworden ist und wie sie vor mir steht, sondern entsprechend Ihrer Ziele und Ihres Potentials. Es ist unsere Herangehensweise, jedE FreundIn entsprechend Ihrer Kräfte zu entwickeln. In diesem Sinne kritisieren wir uns gegenseitig und bemühen uns um Methoden der Persönlichkeitsentwicklung. Dafür bin ich in die Akademie gekommen, und das ist ein sehr intensiver innerer Kampf. Durch diese Anstrengungen schaffen wir die Grundlage für dieses Leben. Wenn wir unsere Träume und Utopien aufbauen wollen, wo müssen wir anfangen? In unserer eigenen Persönlichkeit. Abdullah Öcalan betont insbesondere die Auswirkungen des Patriarchats. Seine Analyse ist auf die gesamte hegemoniale Zivilisation übertragbar, indem er sagt: Wenn die innere patriarchale Männlichkeit nicht überwunden wird, so wird Sozialismus immer unvollständig bleiben. Ein Sozialismus, der nicht in die Substanz geht d.h. nicht im Menschen selbst beginnt und keine neue Persönlichkeit, freie Persönlichkeiten schafft, kann keine neuen Errungenschaften bringen. Den vergangenen Sozialismus, die historischen Versuche, die es gegeben hat und ihre Unzulänglichkeiten, bewerten wir auf diese Weise. Es gab eine kämpferische Gesellschaft und es entwickelte sich auch eine Vorreiterschaft, aber die Wurzel des Problems wurde nicht erfasst: Was ist ein freier Mensch? Das ist die grundlegende Frage. Was sind die Auswirkungen der Herrschaft im Menschen selbst? Das ist das grundlegende Problem. Weil diese Fragen nicht behandelt wurden, hat sich das System selbst wiederholt. Es fand keine Loslösung vom herrschaftlichen Denken statt. Obwohl so viele in diesem Kampf ihr Leben gaben, große Bemühungen angestellt wurden und so viel Blut und Schweiß geflossen sind, haben diese Versuche vielleicht nicht ganz versagt, jedoch sicher nicht die gewünschten Ergebnisse erzielt. Das müssen wir feststellen.

Revolution beginnt mit der Entscheidung

Das Leben in der Akademie ist die Bemühung, sich zu befreien. Revolution ist nichts, was auf einmal stattfindet. Sie ist weder ein einzelner Aufstand noch ein militärischer Sieg. Das ist nicht möglich. Revolution ist ein anhaltender Zustand, der mit einem Schritt, mit einer Entscheidung beginnt: Die Entscheidung, sich an der Revolution zu beteiligen und vom herrschenden System loszulösen; die Feststellung, dass das Leben, zu dem wir in diesem System gezwungen sind, falsch ist und es nötig ist, etwas Neues aufzubauen. Vielleicht beginnt die Revolution in jedem Menschen mit einem Aufstand, sie ist an sich jedoch ein anhaltender Zustand. Wenn sie nicht zu einem Prozess wird, der sich an den bestehenden und zukünftigen Umständen entlang ausrichtet, dann ist es keine Revolution. Das ist ein Aufstand oder eine Revolte, aber keine Revolution. Oftmals ist das historisch falsch begriffen worden und wurde zum Hindernis.

Wir bauen unsere Basis auf dieser Erkenntnis auf. Davon ist auch unsere zukünftige Beteiligung abhängig und lässt sich nicht vorhersagen. Der Weg der Revolution lässt sich nicht nach einem Plan gestalten und umsetzen. Dass das unmöglich ist, hat die Geschichte gezeigt. Daher bestehen die Vorbereitungen, die wir hier treffen, im Aufbau einer militanten Persönlichkeit. Was bedeutet es, eine militante Persönlichkeit zu sein? Wir müssen für alles vorbereitet sein, wie die aktuelle Phase es von uns verlangt. Somit schaffen wir ganzheitliches Denken, die Methode zu begreifen, worin die aktuelle Lage besteht, die historische Bedeutung der aktuellen Situation, die Gefahren der aktuellen Lage, in der wir uns befinden und ebenso ihre Potentiale.

Wenn wir so leben und es so begreifen, dann ist es sowieso nicht so wichtig, wohin wir gehen - in welchem Land wir tätig sind, in welchem Teil Kurdistans oder ob wir auf einen anderen Kontinent gehen. In der Praxis gibt es da natürlich Unterschiede, entscheidend ist jedoch die Ganzheit. Unsere Ideen richtig zu begreifen, unsere Organisation weiterzuentwickeln, die richtige Sprache, die richtige Form der Kommunikation und der Kritik – und in diesem Sinne unser Leben richtig zu organisieren. Wenn wir diese Dinge gut umsetzen und uns um eine gute Praxis bemühen, den Wert unserer Mühen zu schätzen wissen und auch die Anstrengungen unserer FreundInnen richtig begreifen, können wir uns dementsprechend verhalten. Insbesondere auch die Bedeutung von Mühe und Einsatz der Gefallenen, die ihr Leben in diesem Kampf gegeben haben – wenn wir all diese Punkte richtig begreifen, so können wir durch Schaffung der Einheit von Denken-Fühlen-Handeln Militante schaffen, die alles umsetzen können, was notwendig sein wird. Das wurde in der Entwicklung dieser Revolution tatsächlich bewiesen, nicht wahr?

Ein Mensch, der im Willen klar ist und sich in seinen Gefühlen und seinen Sehnsüchten wirklich mit der Freiheitssuche, dem richtigen Kampf zur Offenlegung der Wahrheit verbindet, der kann alles erreichen! Es gibt Beispiele in unserer Bewegung, und auch in anderen Revolutionen vor uns gibt es zehntausende Beispiele von RevolutionärInnen, wie sie handeln, welche Anstrengungen sie leisten und wie sie sich beteiligen. Es ist sowohl unser Ziel als auch unsere Pflicht, genau dafür zu stehen und das Entsprechende zu tun. Soviel kann ich dazu sagen. Euch allen viel Erfolg!

-Şehîd Bager Nûjiyan

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kallemax · 5 years ago

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Zum bewaffneten Kampf der RAF

Karl-Heinz Dellwo - Zum bewaffneten Kampf der RAF, Vortrag in Leipzig.Ost-Passagen-Kino, 01. Juni 2019, gehalten auf Einladung der SJD - Die Falken Weser Ems.

Nächstes Jahr, am 14. Mai, jährt sich zum 50. Mal die Befreiung von Andreas Baader, ein Ereignis, das in der Geschichtsschreibung als offizielle Gründung der RAF gilt. Können wir heute davon sprechen, dass die RAF Geschichte ist, es also auch eine Geschichtsschreibung gibt, in der sie im Allgemeinen der Zeit betrachtet – und auch bewertet wird?

Wenn ich mir die kleinen Wellen anschaue, die diese Veranstaltung hier vor Ort schlägt, also meine Einladung von einer Gruppe der Falken, die dazu etwas wissen und diskutieren will, dann auf ein erregtes Distanzieren stößt, sage ich mir: Nein, die RAF ist immer noch kein geschichtliches Ereignis, sie scheint aktuell zu bleiben. Das bedarf dann noch einer besonderen Reflexion.

50 Jahre seit Gründung der RAF – ihre Auflösung war 1998, also 28 Jahre später, immerhin auch schon 22 Jahre her – scheint uns selber kein so großer Zeitraum zu sein. Als ich kürzlich ein anderes RAF-Mitglied aus dieser Zeit auf diesen Zeitraum eines halben Jahrhunderts hinwies, war er ebenfalls überrascht. Da wir uns von unserer eigenen Geschichte nicht abtrennen, also auch immer in ihr leben, in ihr denken, erinnern oder reflektieren, erscheint sie uns selber weniger als Geschichte und mehr als Ereignis und damit auch als Raum, der noch nicht wirklich durchmessen ist.

1970, im Gründungsjahr der RAF, wurde ich 18 Jahre alt. 50 Jahre zurück, so wie heute eben die RAF-Gründung 50 Jahre zurück liegt, lag die November-Revolution. Ein Ereignis, unendlich weit weg. Dazwischen lag die Weimarer Zeit, die Nazi-Zeit, der Weltkrieg II, die Restaurationsperiode der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft, die Kommunistenverfolgung und der Kalte Krieg, die Entpolitisierung der inneren Klassenkämpfe auf den Zustand ökonomischer Verteilungsfragen, die Revolution in Kuba, die Kolonialverbrechen in Afrika und der antikoloniale Kampf dagegen, der Vietnamkrieg, und endlich der Aufbruch in jener Zeit, die wir mit der Chiffre »68« bezeichnen und den wir als unseren betrachten.

Wir fanden uns ohne tradierte Geschichte wieder. Die Geschichtsschreibung der revolutionären Linken war zerstört, fragmentiert, in das Vergessen-Sein abgedrückt worden. Ich bin mit 19 Jahren einmal ein paar Monate zur See gefahren und traf auf dem Schiff einen älteren Mann, der mir, als wir alleine waren, erzählte, dass er KPD-Mitglied war und dafür später eine Zeit lang im Gefängnis saß – wohlgemerkt: in der BRD, nicht in der Nazi-Periode. Als ich ihn später in einem größeren Kreis darauf ansprach, zuckte er zusammen und erklärte mir hinterher, ich solle ihn bloß nicht in der Öffentlichkeit auf diese Vergangenheit ansprechen. Die Vergangenheit war für ihn verloren und tabuisiert.

Mit dem Sieg der Nazis begann die letzte Zerschlagung systemoppositioneller Positionen in der Gesellschaft, etwas, das durch das Bündnis kaisertreuer und rechtsnationaler Militärs und der sich durch Kriegsbeteiligung am WK I korrumpierten Sozialdemokratie mit ihren Noskes und Eberts damals schon in Gang gesetzt war.

Der restaurierte Kapitalismus nach 45 mit seiner von außen erzwungenen neuen Bürgerlichkeit – es ist kein Verdienst der deutschen Eliten, es wurde ihnen durch die Alliierten diktiert - und den darin bruchlos integrierten Nazis, hat an dieser Vernichtung, an diesem alten Klassenhass der Nazis und der mit ihnen verbündeten Bourgeoisie angesetzt, sie beibehalten und vollendet: Dafür steht das KPD-Verbot 1956. Man bekommt heute noch Atemnot wenn man sieht, wie die in die BRD übergewechselten Verbrecher aus der Nazi-Zeit in der bundesdeutschen Justiz und Polizei, im BND und Verfassungsschutz oder in den Medien weiterhin die Kommunisten verfolgen und sanktionieren konnten. Es sagt alles über diese Zeit und Wagenbach hatte Recht, als er 1996 auf dem Ulrike-Meinhof-Kongress an der TU in Berlin darauf hinwies, dass die bestimmenden Figuren in der Nachkriegs-BRD und ein Großteil ihrer Gesellschaftsmitglieder »unbelehrbare Nazis waren, mit denen man nicht diskutieren konnte und nicht diskutieren wollte«.

Wir, die wir in dieser Zeit aufgewachsen sind, waren also in gewisser Weise geschichtslos. Nicht, dass man uns keine Geschichte anhing. Das wurde dauernd versucht, den Kommunismus und Sozialismus als das Schlimmste auf der Welt zu vermitteln. Aber wir hatten von unserer Seite her keine Klassenkampfgeschichte mehr. Wir hatten nur noch die Geschichte der sich restaurierenden bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft und die war einfach nur verlogen.

Ich erwähne das deswegen, weil, wenn man über die Zeit nachdenkt und den Aufbruch darin, dann muss man dazu wissen, dass wir gezwungen waren, alles neu zu beginnen. Wir wussten wenig. Aber das lag nicht an uns. Wir mussten die Wahrheit über die Verhältnisse selber suchen. Von denen, die das System verteidigten, wurde alles verschleiert. Wir wussten zuerst intuitiv, dann aber als Begriff, dass die alten Klassenkampfformen, die Arbeiterbewegung und die mit ihr verbundenen Kampfformen offenkundig geschichtlich verloren hatten, mit der verheerenden Folge, dass 12 Jahre lang das reine Verbrechen in Europa wüten konnte. Wir wussten, dass der Real-Sozialismus ein erstarrter Klassenkampf war, dass der emanzipatorische Impetus, der mit jeder Revolution verbunden ist, natürlich auch mit der Oktoberrevolution in Russland, geopfert worden war im Aufbau einer Staatlichkeit, die nachholend war (der Zarismus hatte in Russland eine in Europa völlig veraltete Staats- und Gesellschaftsstruktur hinterlassen), sowie in der Verteidigung gegen eine von außen angreifende internationale Konterrevolution. Wir mussten also den Klassenkampf neu erfinden. Aus der Vergangenheit war kein Mut zu ziehen.

Und irgendwie ahnten wir, dass die Zeit da war für einen Bruch mit den bisherigen Verhältnissen. In der Reife der Zeit lag damals, dass einem schlagartig klar wurde, wo man hingehörte und wohin nicht. Man gehörte zu denen, die alles verändern wollten und nicht zu denen, die, wenn vielleicht auch reformiert, die Welt der Vergangenheit fortsetzen wollten. Plötzlich war die Vorstellung einer anderen Welt konkret, sie war da und sie war befreiend, ein neues Atmen, ein Zerfetzen des Nebels der Gewohnheiten und es brachte die notwendigen Tugenden für den Aufbruch mit sich: Unerschrockenheit, Mut und Übermut, völliger Verlust der Angst vor Autoritäten und Traditionen, Selbstsicherheit und Selbstvertrauen gegenüber einer Welt, die nicht die unsere war.

Neu erfinden heißt aber auch, in allem neue Erfahrungen zu sammeln, einschließlich möglicher Fehler, die im Kontext eines sich fortsetzenden Klassenkampfes gewiss weniger auftreten. Aber das hatten wir uns nicht ausgesucht. Wir mussten es tun und es gab keinen alten Klassenkampf mehr, den wir fortsetzen konnten.

Und wir haben uns natürlich nach den Gründen der Niederlage des alten Klassenkampfes gefragt. Ich bin 1973 in Hamburg für ein Jahr ins Gefängnis gekommen als Hausbesetzer. Wir hatten ein Haus besetzt mit der expliziten Absicht, etwas Grundsätzliches gegen den Kapitalismus zu machen. Grundsätzlich bedeutete für uns, dass wir einen Raum kämpfend erobern, in dem jedes kapitalistische Prinzip gebrochen ist, das der Verwertung, das der Objektstellung des Menschen, das mit der bürgerlichen Gesellschaft verbundene System aus Schuld und Sühne, Fehler und Bestrafung, Anpassung und Unterwerfung. Der Staat in Gestalt der von der SPD geführten Stadt Hamburg hat das auch so gesehen und einen militärischen Einsatz gegen uns befohlen: Die Räumung war der erste Einsatz eines der neugegründeten SEKs bzw. in Hamburg hieß es MEK, die während der Räumung auch scharf geschossen haben. Ich war ein Jahr lang im Gefängnis, vollständig isoliert und habe viel durchgemacht, aber auch viel gelesen, darunter auch das Buch von Max Hölz: »Vom weißen Kreuz zur roten Fahne«. Vor dem Hintergrund unserer unmittelbaren eigenen Erfahrung, dass auf unsere Hausbesetzung reagiert wurde als hätten wir einen bewaffneten Angriff auf den Staat durchgeführt, mit Gefängnis, Totalisolation, der Gewalt im Vollzug mit seinen ganzen Zurichtungsversuchen, fand ich die Prozessrede von Max Hölz Ende der 20er Jahre, in der er selbstkritisch bemerkte, dass die Linke immer zu harmlos ist, dass sie Mühe mit den revolutionären Kampfformen hat, treffend für unsere eigene Situation. Wir wussten längst vorher, auf was wir stoßen werden und haben es dennoch verdrängt und anders gehandelt. Wir, die wir nach der Hausbesetzung ins Gefängnis kamen, waren wegen Banalitäten hart verurteilt worden und ich zählte zu denen, die daraus den Schluss zogen, dass unser Kampf ein wirklicher sein muss und sich diese Unverhältnismäßigkeit nicht wiederholen darf.

Jahre zuvor hat es den polizeilichen Schuss auf Benno Ohnesorg gegeben, eine von der Justiz dann gedeckte staatliche Exekution, ein Jahr später das Attentat auf Rudi Dutschke, ideologisch vorbereitet und mitinitiiert von den Medien des Springer-Konzerns und der Deutschen National-Zeitung, aber auch von der rechten Berliner SPD-Fraktion unter regierenden Bürgermeister Klaus Schütz.

Um uns herum war eine herrschende Klasse, die wie selbstverständlich zur Gewalt griff und dabei die Unterstützung einer altnazistisch geprägten Mehrheitsgesellschaft hatte, die gewalterprobt war, die jahrelang im Krieg, Mord und Terror gegen andere Völker, gegen Juden, Kommunisten, Roma und Sinti, religiös oder sexuell Verfolgte geübt war und von dieser Sozialisation auch nicht mehr weg kam. Die gesamte Gesellschaft war gewalttätig aufgeladen. Ich erinnere immer wieder daran, dass 1970 in Konstanz der Facharbeiter Hans Obser einen 17jährigen Jugendlichen in Ausbildung auf der Parkbank mit einem Bolzenschussgerät tötete, weil er ihn für einen Gammler hielt und dafür von einer verständigen Justiz zu tatsächlich 3 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurde, gewiss nicht, weil man die Tat billigen wollte, offensichtlich aber, weil man sie verstehen konnte.

Die Erzählung von der »Demokratie in der BRD« ist eine Lüge, wenn man diese Tatsachen wegdrückt. Von der Form her mag es stimmen, vom Inhalt her nicht und deswegen konnte der »Wirtschaftswunderminister« und spätere Bundeskanzler Ludwig Erhardt auch die Ständeordnung einer »formierten Gesellschaft« propagieren.

Mit dieser Gesellschaft wollte man keine Gemeinschaft sein und nichts gemein haben. Von ihr wollte man getrennt sein und eigene Wege gehen. Diese Trennung war nur möglich als Bruch, als eine Haltung, die sich gegen das Ganze stellte. Denn es war nicht nur die Mentalität der Mehrheitsgesellschaft für uns falsch. Das ganze Konstrukt einer kapitalistisch verfassten Gesellschaft war für uns falsch und bedrohend.

Wenn wir an die Zeit damals denken, dann haben wir nicht nur die Haltung der altnazistisch geprägten Mehrheitsgesellschaft vor uns. Wir haben es auch mit einer Zeit zu tun, in der das Kapital in einer Verwertungskrise war und zu einem Modernisierungsschub ansetzte. Die Verwertungskrise war offenkundig. Das ganze Geschwafel von der »sozialen Marktwirtschaft« war ökonomisch an eine Grenze gekommen. Das »Wirtschaftswunder«, von dem die bürgerliche Ideologie immer erzählt, müsste man eigentlich in den Bereich der Satire übertragen. Nachdem die Deutschen so fanatisiert waren, dass sie ihrem Führer bis zum letzten Tag folgten und mit aller Gewalt niedergeschlagen werden mussten, war auch das Land zerstört und in der Tat brauchte man zur Aufhebung dieser Zerstörung Massen an Arbeitskräften. Wenn man heute auch wieder alles zerstören würde, käme man morgen dann auch für eine längere Zeit wieder zur Vollbeschäftigung zurück. Aber dieser Wiederaufbau, international auch aus politischen Gründen gegen den Realsozialismus mitfinanziert, war Mitte der sechziger Jahre abgeschlossen und damit trat auch in der BRD die Normalität der kapitalistischen Produktion und ihrer Krisenzyklen wieder in den Vordergrund, der Zwang zur Senkung der Produktionskosten und damit zur Abschaffung von Arbeitskraft.

Auf diese Mitte der sechziger Jahre aufbrechende Krise reagierte das Kapital mit Ausweitung der Ausbeutungsbereiche. Damals begann das, was heute allumfassende Realität im Kapitalismus ist: Auch das private Leben wurde der Verwertung unterworfen. Heute sind alle Lebensbereiche dem Prinzip der Produktion und des Konsums unterworfen. Heute scheint es keine Welt mehr zu geben, in der das Prinzip der Verwertung von Natur und Leben nicht dominierend ist.

Diese Kombination aus reaktionärer Gesellschaftlichkeit und Übergreifen der Verwertung auf die bisher vom Kapital noch nicht der Verwertung unterworfenen Lebensbereiche, machte die Besonderheit der BRD in der westlichen Welt in den sechziger Jahren aus und ist, neben den internationalen Geschehnissen, für die der Vietnamkrieg pars pro toto steht, der Hintergrund, auf dem sich hier die Revolte vollzog, die als Massenhafte 1968 ihren Höhepunkt erreichte.

Und hier können wir dann über den bewaffneten Kampf sprechen. Das Kompendium »1968« war, nach der Oktoberrevolution und den Befreiungskriegen der kolonisierten Menschen der dritte, weltweit relevante politische Einbruch von links in die Welt des Kapitals und hatte als Kern die Vorstellung, das gesamte Leben zu ändern. Das macht jenes »’68« so radikal. Wir erkannten die Welt um uns herum als eine, die wir nicht mehr wollten und plötzlich tauchte eine andere auf, nicht als Traum oder Utopie, sondern als konkrete Möglichkeit. Einem solchen geschichtlichen Moment, in dem das durch das alte System versperrte Fenster zu einer anderen Vorstellung von Leben in gewisser Weise als schmaler Spalt aufging, musste man folgen. Man musste versuchen, das Fenster völlig aufzustoßen. Das war eine wesentliche soziale Triebkraft in 68. Insoweit ist 68 eine wirkliche Revolte gewesen. Ihre später hervortretende Schwäche war, dass die hergestellte und ersehnte Gegengesellschaftlichkeit über die Änderungen im Überbau des Systems nicht heraus kam. Die französische Revolution war möglich, als das Bürgertum mit seinen Manufakturen die gesellschaftliche Produktion und damit deren Versorgung in der Hand hatte und daraus den unnütz gewordenen Adel politisch entmachten konnte. Die 68er-Bewegung kam an die gesellschaftliche Produktionssphäre nicht heran. Dazu fehlte eine politisch bewusste Arbeiterklasse. Deswegen wurde die 68er-Bewegung nicht wirkliche Gegengesellschaft sondern stellte Gegengesellschaftlichkeit nur im Bereich des Überbaus her. Damit war sie mittelfristig integrierbar. Denn im Überbau lässt sich zwar die Vermittlung des Kapitalismus verändern, aber nicht sein Prinzip. An dieser Schwäche ist die radikale Haltung aus 68 nach und nach verblasst, als Hoffnung aber ist sie noch lange geblieben. Nur wusste diese Hoffnung keinen realen Ausdruck mehr in der eigenen alltäglichen Praxis zu finden. Die frontale Erschütterung des Kulturellen, die aus 68 kam und sich auf den Straßen dann irgendwann tot lief, suchte ihre Neben- und Fluchtwege. So entstanden die Ideen des »Marsches durch die Institutionen«, so entstanden die K-Gruppen, so entstanden kulturelle Basis-Initiativen mit antiautoritären Kinder- und Jugendgruppen, die im Bereich der Erziehung und Bildung den Ansatz für eine völlig andere zukünftige Gesellschaft sahen. Die Frauenbewegung entstand. Und es entstanden auch die Bewaffneten Gruppen.

Sie unterschieden sich aber von allen anderen im Realen. Sie verweigerten jede Zusammenarbeit und jede Integration und sie negierten alle Versuche der Käuflichkeit. Sie bestanden darauf, dass der Kapitalismus ein vernichtendes System ist und gestürzt werden musste. Ihre Praxis war nicht auf später ausgerichtet sondern auf den Aufbau von Gegenmacht jetzt. Es ist in Wirklichkeit nicht die Bewaffnung, die den bewaffneten Gruppen vorgeworfen wird und die bis heute dazu führt, dass sie im öffentlichen Raum tabuisiert werden. Das System selber hat überhaupt kein Problem mit Bewaffnung und Gewalt. Auch im extralegalen Surplusbereich des Systems, gemeinhin Kriminalität genannt, ist Bewaffnung ein gewöhnliches Phänomen und führt zu keiner besonderen politischen Erregung.

Was den bewaffneten Gruppen vorgeworfen wird, ist ihre soziale und politische Intransigenz, ihr bedingungsloser Einsatz für den Sturz des kapitalistischen Systems, an dem jeder Integrationsversuch aussichtslos war und scheitern musste. Es ist der Versuch dieser Gruppen, ein »Außen« herzustellen, ein »Anderes«, das die Gesetze und Regeln der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft nicht anerkennt, sondern etwas Neues schaffen will , das auf Seiten des System dazu führt, eine andere Art von Krieg auszulösen, der die Unmöglichkeit des »Außen« und des »Anderen« als unantastbar zu setzen versucht. Denn das »Außen« und das »Andere« ist untrennbar verbunden mit der Frage nach dem Sinn der bestehenden »Normalität« und der Möglichkeit von Gegenmacht und Gegensouveränität, um eine andere, kapitalismusfreie Welt zu schaffen.

Man kann 1968 auch lesen als einen revolutionären Aufbruch, der abgebrochen wurde. Wenn man es so liest, muss man feststellen, dass diese konkret aufgeworfene Frage in ihrer Antwort vakant blieb. Aber damit verschwindet die Frage nicht. Und sie verschwindet schon gar nicht, wo sie im unmittelbaren Leben konkret aufgetreten war. Dieser Abbruch war für viele, für die 68 mit der Hoffnung auf das Ende des Kapitalismus verbunden war, etwas Unerträgliches.

Hier liegt der Grund, warum die bewaffneten Gruppen noch über lange Jahre hinweg als Teil der eigenen linken Geschichte begriffen wurden. Sie sind zur politischen Avantgarde mutiert und haben stellvertretend für eine oder zwei Generationen die Möglichkeit der Revolution oder eben ihre Unmöglichkeit in dieser Zeit praktisch erfahrbar gemacht.

Was waren die bewaffneten Gruppen, was war die RAF, die Bewegung 2. Juni, die RZ oder in Italien z.B. die Roten Brigaden? Ich kann, aus einer historisierenden Sichtweise, keinen Sinn darin erkennen, sie über ihre Aktionsgeschichte zu definieren. Manche Aktionen waren gut, manche politisch oder sozial sinnvoll, manche sozial und politisch falsch. Wie überall im Leben reiht sich auch hier das Richtige am Falschen oder umgekehrt. Und, zurückkehrend auf das Eingangs erwähnte: Es gab keine praktische Erfahrung. Die Erfahrung musste erst gemacht werden. Es musste und muss eine neue Form – und ein neuer Inhalt – des revolutionären Widerstands und Kampfes her.

Ich glaube, wenn man die Besonderheit der bewaffneten Gruppen begreifen will, muss man sich mit der grundlegenden Frage beschäftigen, was historisch mit ihnen aufkam und auftrat.

Der Kapitalismus lehrt und zwingt uns durch einen alternativlos vergesellschafteten Produktionsprozess zur Selbsteintrichterung einer falschen Existenzform durch ständig sich wiederholendes Handeln in seinem Produktions-und Konsumprozess , dass seine Höhle, in der das Leben des Menschen eingefangen ist, unsere ausschließlich mögliche Existenzweise ist.

Der Kommunismus – und der Sozialismus auf dem Weg dahin – sprach in seiner alten Form davon, dass die Höhle ein Ort der bleibenden Unkenntnis, Unfreiheit und Ausweglosigkeit ist. Er wollte durch den Klassenkampf die Menschheit aus dieser Höhle herausführen. Sein Klassenkampf war aber auch verbunden mit der linearen Entwicklung des Technologieprozesses der Menschheit als Bedingung, ihn von den Unbilden des Reiches der Not zu befreien. In der Sicht auf diesen fortschreitenden Technologieprozesses wies er Verwandtschaft mit seinem Feind Kapitalismus auf. Heute wissen wir, dass die lineare Fortschreibung technisch-wissenschaftlicher Erkenntnisse und in Folge ihre Umsetzung das Reich der Not möglicherweise eher vergrößern als verkleinern.

Slavoj Žižek sprach in einem Vortrag mit dem Titel »Mut zur Hoffnungslosigkeit« vor etwa 1 ½ Jahren im Schauspielhaus in Hamburg das Höhlenbeispiel von Platon an meinte, dass bewaffnete Gruppen wie die RAF vielleicht die historische Aufgabe angenommen haben, die Menschen aus der Höhle zu vertreiben, zur Freiheit zu zwingen.

Das Kritisierbare hieran ist, dass niemand zur Freiheit gezwungen werden kann. Vielleicht aber auch, das Avantgarde notwendig ist und gleichzeitig scheitern muss, denn sie trägt den Widerspruch in sich, dass, wenn sie Masse wird oder sich verallgemeinert, sie sich selber aufhebt und darin zu ihrer eigenen Negation wird. Sie existiert nur als Antrieb, nicht als Betrieb des Ganzen.

Das Produktive am Höhlenbeispiel ist, auf eine Welt hinzuweisen, die außerhalb der Höhle liegt. Wir erinnern uns alle an Francis Fukuyama, der nach dem Zusammenbruch des Realsozialismus vom »Ende der Geschichte« sprach. Dieses »Ende der Geschichte« meint genau, dass es nichts anderes als die Höhle gibt, dass eine andere Welt nicht existieren kann.

Ich möchte im Kontext der bewaffneten Gruppen noch einen anderen Gedanken aufgreifen. Den des »Deus ex machina«, der Gott aus der Maschine im griechischen Theater, wo die Götter in einer Art von Flugmaschine auf die Bühne hinabschwebten und nach ihren eigenen Gesetzen alles änderten. Inhaltlich ist es die unerwartete Lösung, das Ändern aller Regeln, das Setzen eines Prozesses auf null und damit auf einen Neuanfang. Es ist das Durchbrechen von Spielregeln, die den Fortlauf der Dinge beherrschen und damit unvermeidlich machen. Der »Gott aus der Maschine« taucht hier auf und entscheidet, den Dingen und Prozessen einen ganz anderen Verlauf zu geben. Fast willkürlich, aber vom Subjekt aus bestimmt und Souverän.

Dieser »Deus ex Machina« sollte eine Menschheit sein, die die Prozesse in der Welt, die sie in gang gesetzt hat, unterbrechen und neu bestimmen kann. Der Selbstlauf der Dinge ist das, was am Ende tödlich wird. Den sich ständig beschleunigenden Selbstlauf der Dinge erleben wir derzeit tagtäglich und darin erkennen wir das Abdanken der Politik als Politik in dem Sinne, das Politik die Organisierung eines guten Lebens wäre, während sie heute nichts anderes ist als die Anpassung der Gesellschaften an den falschen Souverän, den globalisierten Markt.

Beides, das Heraustreiben aus der Höhle und das Ändern der Spielregeln und damit die Herrschaft der Menschheit über den Ort und die Zeit – denn das Ändern der Spielregeln ist auch die Änderung einer bisher gültigen Zeit – sind Attribute einer wirklichen Revolution, die sich mit allem was der Mensch hat, gegen jene falsche Welt stellt, in der er nichts anderes ist als das Objekt niederträchtiger Verhältnisse.

Mir ist es inzwischen völlig egal, ob man einzelne Aktionen der bewaffneten Gruppen herausgreift, um sich an ihnen moralisch zu bereichern. Ich finde es auch witzig, wenn der Leipziger Kreisverband der Falken – oder war es Annegret Kramp-Karrenbauer? - erklärt: »Der bewaffnete Kampf der RAF ist für uns kein Weg zum Sozialismus«. Darauf möchte ich antworten: »Da Ihr nicht mal wisst, was Sozialismus ist oder wenigstens sein könnte, könnt Ihr über den Weg doch gar nichts sagen«. Mag sein, ich sprach schon davon, das manches falsch und manche Niederlage auch verdient war. Aber das Zentrale an den bewaffneten Gruppen war, dass sie von einer anderen Welt wussten, dass sie sinnlich von deren Existenz erfasst waren und dass sie wussten, dass der Kampf um das ganze Leben geht. Nur das alleine gab die Kraft, alles durchzustehen und bei allen Sanktionen und aller Gewalt des Systems nichts im Leben zu vermissen. Der Kampf um Interessen ist im Grunde immer reaktionär. Das sieht man nicht nur an den Bewusstseinzuständen einer Arbeiterklasse, die den historischen Begriff von sich selbst verloren hat und der Teilhabe an der Kuchenverteilung hinterherjagt. Jeder Kampf, der nicht das Leben aller berührt, wird emanzipatorisch unfruchtbar bleiben.

Agamben sprach vor einigen Jahren von einem Zustand der Geschäftslosigkeit, zu dem wir uns hinbewegen, den wir herstellen müssen. Geschäftslosigkeit meint nicht die Untätigkeit, sondern Geschäftslosigkeit meint die Verweigerung, Handlungen auszuüben, die im Rahmen des Systems sind. Andrew Culp spricht in seiner Arbeit über Deleuze davon, dass wir erst dann revolutionär Handeln, wenn wir in unseren Handlungen nichts mehr reproduzieren, was zu dem System gehört, dass wir stürzen wollen. Beides spricht vom herzustellenden Stillstand gegenüber einer rasend rotierenden kapitalistischen Megamaschine.

Beides spricht davon, dass es ein »Außen« gibt, ein »Anderes«. Was immer sie auch falsch gemacht haben, so ist dieses »Außen« und dieses »Andere« das, was die bewaffneten Gruppen aufgeworfen haben, der Bruch mit dem Bestehenden, die Entscheidung, nicht innerhalb der herrschenden Logik eine Lösung zu suchen, sondern außerhalb und gegen sie. Es war das notwendige Aufwerfen der Souveränitätsfrage. Ich halte das für einen Verdienst. Und weil dieses Problem für alle, die grundsätzlich am falschen Leben etwas ändern wollen, die dieses demütigende Leben zwischen Produktions- und Konsummonade nicht hinnehmen wollen, heute weiter existiert, kann heute offensichtlich immer noch nicht über die RAF oder die bewaffneten Gruppe aus ihren Intentionen heraus diskutiert werden, sondern hier soll das Tabu stehen und die dumme Distanzierung. Es ist das Tabu der Höhle als unausweichlichem Ort und das der Unveränderbarkeit der Regeln, die heute das Leben unterworfen haben.

Vortrag »Der bewaffnete Kampf der RAF«

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Diskussion nach dem Vortrag »Der bewaffnete Kampf der RAF«

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#RAF #Rote Armee Fraktion #Stadtguerilla #Bewaffneter Kampf #Karl-Heinz Dellwo

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antifainternational · 6 years ago

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November 18 / 24, Dresden - Antifa Action Week

Seit Anfang der 90ziger Jahre macht sich Dresden einen deutschlandweiten Ruf als rechte Hochburg. Die Hetzjagden gegen Hütchenspieler Anfang der 90er Jahre, Angriffe auf die Neustadt und der grausame Mord an Jorge Gomondai. Die 2000er waren geprägt von der Festigung der Neonazi-Szene, dem Einzug der NPD in den Sächsischen Landtag und die Etablierung des Trauermarsches am 13. Februar, der sich bis Ende der 2000er zu Europas größtem Naziaufmarsch entwickeln sollte. Die neusten Entwicklungen waren spätestens ab 2013 mit den Fackelmärschen in Schneeberg und ein Jahr später mit dem Beginn von Pegida durch eine ungeahnte Massenmobilisierung geprägt, in deren Zuge sich der rassistische Mob Bahn brach. Die Ereignisse von Dresden, Freital und jüngst Chemnitz sind uns allen noch im Gedächtnis und werden die, die es miterlebt haben, auch nicht so schnell los lassen.

Aber Dresden war auch immer eine Stadt, in der es einen antifaschistischen Widerstand gegen den neonazistischen Mob gab. Anfang der 90er Jahre schafften es Antifaschist*innen durch militante Auseinandersetzungen mit Nazis diese aus der Neustadt herauszudrängen und durch unzählige Hausbesetzungen einen bis heute anhaltenden linken Geist im Stadtteil zu prägen. In den 2000ern institutionalisierte sich die antifaschistische Arbeit. Gruppen wie “Venceremos” formierten sich, neben der inhaltlichen Arbeit zur Programmatik der NPD im Landtag rückte die Auseinandersetzung rund um den Gedenkmythos der Stadt Dresden und die neonazistische Mobilisierung um den 13. Februar in den Blickpunkt der Antifaschist*innen. Nach diversen inhaltlichen Differenzen über den Umgang mit dem Tag der Bombardierung Dresden gründete sich 2009 das bundesweite Bündnis „No Pasaran“, das in den nächsten Jahren durch die erfolgreichen Massenblockaden des Trauermarsches das Bild Dresdens prägte. Ab 2014 entwickelte sich eine vielfältige Protestbewegung gegen Pegida, die viele neue Antifaschist*innen politisierte. Viel ist passiert in den letzten 20 Jahren. Viel ist verloren gegangen, vieles hat sich neu entwickelt. Vieles ist geblieben.

Wir wollen mit euch eine Woche praktische Antifa-Arbeit auf den Schirm holen. Gemeinsam wollen wir uns austauschen über die unterschiedlichen Motivationen und Herangehensweisen an antifaschistische Politik. Aus dem konzentrierten Austausch über die letzten Jahre wollen wir auch eine Perspektive für die nächsten Jahre formulieren. Wir wollen Skills austauschen und Pläne entwickeln, sich dem rassistischen Mob entgegenzustellen. Dazu haben wir ein vielfältiges aktionistisches Programm entwickelt. Wir hoffen auf euer Kommen. Stay Antifa ! Unser ganzes Programm findet ihr hier: https://ura-dresden.org/antifa-action-week/

#germany #deutschland #antifa #antifascism #antifascist action #antifaschismus #antifaschistische aktion #dresden

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dermontag · 3 years ago

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich trotz Bemühungen um eine Einigung vonseiten des Verteidigungsbündnisses erneut kritisch zu einem möglichen Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens geäußert. Man könne nicht einem Beitritt von Ländern zustimmen, die Sanktionen gegen die Türkei verhängten, sagte Erdogan am Montag in Ankara. Er warf beiden Ländern erneut die Unterstützung von „Terrororganisationen“ wie etwa der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor. [Alle aktuellen Nachrichten zum russischen Angriff auf die Ukraine bekommen Sie mit der Tagesspiegel-App live auf ihr Handy. Hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen.] Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte am Wochenende bereits kritisiert, dass es wegen des türkischen Kampfes gegen diese Gruppierungen Exportbeschränkungen für Rüstungsgüter gebe und deren Aufhebung gefordert. Erdogan sagte weiter mit Blick auf den Besuch einer finnischen und schwedischen Delegation in der Türkei, sie sollten sich erst gar nicht bemühen. „Werden sie kommen, um uns zu überzeugen? Wenn ja, nichts für ungut, sie sollten sich nicht abmühen“, sagte er. Der türkische Präsident hatte bereits vergangene Woche mit ablehnenden Äußerungen zu einem möglichen Nato-Beitritt von Finnland und Schweden für Unruhe im Bündnis gesorgt und gesagt, skandinavische Länder seien geradezu „Gasthäuser für Terrororganisationen“. Der Generalsekretär des Bündnisses, Jens Stoltenberg, sagte nach einem Außenministertreffen in Berlin am Sonntag hingegen, die Türkei habe nicht die Absicht, die Aufnahme Schwedens und Finnlands zu „blockieren“. Putin warnt Finnland und Schweden vor Nato-Beitritt Zuvor hatte Russlands Präsident Wladimir Putin erneut erklärt, sein Land werde auf die geplante Erweiterung der Nato um die Länder Schweden und Finnland reagieren. Die Ausweitung der Nato sei ein Problem, sagt Putin in Moskau. Dabei habe Russland mit den beiden nordischen Ländern keine Probleme. Der russische Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen am Montag im Kreml.Foto: IMAGO/Anton Novoderezhkin Er werde aber auf den Ausbau der militärischen Infrastruktur dort reagieren. Zudem müsse Russland zusätzlich im Blick haben, dass die Nato ihren globalen Einfluss ausbauen wolle. Ein Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands wäre nach Einschätzung der russischen Regierung ein Fehler mit weitreichenden Konsequenzen. Nach Angaben des Präsidialamtes werde Russland die Nato-Beitrittsgesuche der beiden nordischen Länder genau beobachten. „Das ist eine ernste Angelegenheit. Das ist eine Angelegenheit, die uns Sorgen macht, und wir werden sehr aufmerksam verfolgen, welche Folgen ein Nato-Beitritt von Finnland und Schweden mit Blick auf unsere Sicherheit (...) haben wird“, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Mehr zum Ukraine-Krieg auf Tagesspiegel Plus: Die russische Führung sei überzeugt, dass ein Beitritt der beiden Länder zum von den USA geführten Militärbündnis die Sicherheitsarchitektur Europas in keiner Weise stärken würde, so Peskow. Ein solcher Schritt würde die weltweite Lage radikal ändern, so Vize-Außenminister Sergej Rjabkow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Schweden und Finnland sollten sich keine Illusionen darüber machen, dass Russland ihre Entscheidung so einfach hinnehmen würde, sagte Rjabkow. Schweden will nach den Worten von Ministerpräsidentin Magdalena Andersson einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft noch heute, am Dienstag oder am Mittwoch stellen. Ein entsprechender Schritt solle mit Finnland koordiniert werden. Das Parlament stimmte am Montag gegen die Stimmen von Linken und Grünen dafür, einen Antrag auf Mitgliedschaft in dem Militärbündnis zu stellen. (Reuters)

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cruselite · 3 years ago

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Propaganda

...kann stimmen, sie ist nicht deswegen falsch, nur weil sie Propaganda ist. Ebenso Gräuelgeschichten, sie können erfunden sein, sie können aber auch stimmen. Aktuell geht es um den nicht-enden-wollenden Krieg im Osten. Hierzulande sind die Einschätzungen einstimmig. Auch die Linkspartei ist ängstlich bemüht, in dieser Tragödie nicht abseits zu stehen. Lokal hier am Ort der "Pfungstadt-Vorfall" Betrifft die Gräuelgeschichten in Kiew...

Propaganda...ist und war immer Teil jeglicher Kriegsführung. Es ist wie es ist, jede politisch-militärische Führung wäre professionell inkompetent, würde sie derartiges nicht tun und nicht bis zur äußersten Konsequenz. Für Propaganda gibt keine generelles Maß, was Lüge und Wahrheit ist. Es bleibt nichts anderes, als jeden Fall einzeln zu prüfen.

Aber es gibt Muster In WK1 die Gräuelgeschichten über deutsche Massaker in Belgien ...inzwischen ist klar, daß diese Berichte weitgehend stimmten, daß sie keine Erfindungen waren.

Vor einigen Jahren die angeblichen Giftgasangriffe der syrischen Regierung auf Zivilisten ...inzwischen ist klar, daß die Schuldzuweisungen falsch waren, daß (soweit es die Angriffe tatsächlich gab) nicht syrisches Militär der Verursacher war.

Ebenfalls vor einigen Jahren der Absturz des Passagierfliegers in der Ostukraine mit hunderten Toten ...der Fall ist ungeklärt Es gibt Urteile mit eindeutigen Schuldzuweisungen. Der Fall MH17 ist dennoch nach wie vor ungeklärt.

Es gibt sogar Fälle, wo die Wahrheit gegen falsche Propaganda hoffnungslos unterlegen ist. Der berüchtigte Lockerbie-Fall Auch hier gibt es gerichtliche Urteile In diesem Falle gibt es sogar Geständnisse und Milliarden-Strafzahlungen der damaligen Libyschen Gaddafi-Regierung. ...wobei alles inzwischen dafür spricht, daß das libysche regierungsseitige Geständnis gelogen war. Hinter dem Vorfall stand reine US-Erpressung: "ihr sollt zahlen und die Schuld eingestehen, sonst..."

Außer Lüge-und-Wahrheit gibt es bei Propaganda auch und vor allem den Aspekt "erfolgreich-erfolglos", wobei das eine das andere nicht ausschließt:

Die Propaganda im Falle "Giftgas in Syrien" war insofern erfolgreich, als die damalige Trump-Regierung den Vorwurf "nutzte", um Bomben auf Syrien zu werfen. Aber inzwischen weiß man über den Fall genauer Bescheid. Wodurch die Glaubwürdigkeit der US-Regierung beschädigt wurde.

Propaganda ist dann erfolgreich, wenn eine einzige Sprachregelung sich durchsetzt. Im Falle des derzeitigen Krieges im Osten Europas ist die westliche Propaganda äußerst erfolgreich (um es zu wiederholen, Propaganda kann stimmen). Wer die hierzulande eindeutige Sicht in puncto Ukraine in Frage stellt, wird gemaßregelt.

Eklatant der Fall des russischen Chefdirigenten in München. Der Dirigent, der nicht einmal etwas gesagt oder getan hatte, wurde dennoch vom Bürgermeister entlassen. Weil er "trotz Aufforderung" sich nicht bereit erklärt hatte, sich "in hinreichender Weise" von Putin zu distanzieren.

In Darmstadt der "Pfungstadt-Vorfall", in dem einer (und gar ein Linker) - nichts behauptete, aber sich erlaubt hatte, die offizielle Einschätzung zu hinterfragen. Mit Zweifeln, die in die Presse gelangten und die den eigenen linken Vorstand zu sofortigen und vehementen Maßregelungen veranlaßten. Der Vorstand, der in Sorge war, gegen die offizielle Sprachregelung keinesfalls zu verstoßen.

Aktuell der Fall "Kiew"... Es werden schreckliche Bilder gezeigt, die stumm machen sollten. Bei denen man dennoch zu fragen gezwungen ist, stimmen die Bilder. Und die Antwort ist (Stand jetzt): man weiß es nicht. Oder anders gesagt, die diesbezügliche Propaganda war bislang (wieder, Stand jetzt) noch nicht vollständig erfolgreich, sie führte stattdessen zu Streit.

Gerade der Kiew-Vorfall zeigt die Realität der Kriege, und zwar ausnahmslos aller Kriege: Ukraine, Afghanistan, Jemen. Wobei von den letztgenannten hierzulande kaum noch Notiz genommen wird. Was deutlich macht, daß Empörung, Mitleid und Solidarität selektiv eingesetzt werden.

Der Kiew-Vorfall hat Qualitäten, an etwas zu erinnern, was immer noch deutsches Kollektivtrauma ist. Zweiter Weltkrieg, '45, Ostpreußen, furchtbare Bilder, entsetzliche Bilder: an Haustüren genagelte Kinder. Als Propaganda, man kann es anders nicht sagen, war es erfolgreich, die Deutschen wurden von Entsetzen gepackt und kämpften umso erbitterter. Was war in dem Falle die Wahrheit, kein lebender Mensch weiß es, man wird stumm.

#undsonst

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joeyfirst · 5 years ago

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HEIL MERKEL! 🙋‍♀🙋‍♂ HEIL MAAS! 🙋‍♀🙋‍♂ HEIL ERDOGAN! 🙋‍♀🙋‍♂

»Eine Fachstelle in der Schweiz hat den Chemiewaffen-Einsatz beim völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in Nordsyrien anhand von Hautproben nachgewiesen. - Und Frau Merkel schweigt...

Eine Fachstelle in der Schweiz hat den Chemiewaffen-Einsatz beim völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in Nordsyrien anhand von Hautproben nachgewiesen

Im Oktober 2019 überfiel die Türkei mit dschihadistischen Söldnern die Städte Ras al-Ain (kurdisch: Sere Kaniye) und Tall Abyad (kurdisch: Gire Spi) in Nord-Ostsyrien. Dabei kam es in beiden Städten zum Chemiewaffeneinsatz durch das türkische Militär, so die Vorwürfe. Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar dementierte, die Bundesregierung schwieg.

In den sozialen Medien hingegen kursierten Fotos und Videos von Kindern, die dem Chemiewaffeneinsatz zum Opfer fielen. Insgesamt gab es etwa 30 Zivilisten, überwiegend Frauen und Kinder, die am 13. Oktober von den Phosphorbomben getroffen und ins Krankenhaus von Hasaka eingeliefert wurden. Auch ins Krankenhaus der christlichen Stadt Tell Tamer (kurdisch: Til Temir) wurden Opfer des Chemiewaffeneinsatzes eingeliefert.

Eine Schweizer Fachstelle hat in Zusammenarbeit mit Laboren anhand von Hautproben eines bei dem Chemiewaffenangriff verletzten Kämpfers den Einsatz von weißem Phosphor nachgewiesen. Während die deutsche Presse weitgehend schwieg, berichtete die North Press Agency darüber und berief sich dabei auf einen Bericht der Zeitung Al-Nahar.

Demnach hatte die Autonome Verwaltung Nordost-Syriens am Montag in Paris die Auswertung der Fachstelle der Laboranalysen vorgelegt, die den Einsatz von Phosphor-Bomben durch das türkische Militär im Oktober vergangenen Jahres bestätigten. Der Bericht kam zu dem Schluss: "Die Art der Verletzung (chemische Verbrennungen), zusätzlich zu der sehr hohen Menge an Phosphor in der Probe, beweist, dass Phosphor (weiße Phosphormunition) verwendet wurde."

Der schwedisch-iranische Arzt Abbas Mansouran, der zum Zeitpunkt des türkischen Angriffs in Nordsyrien arbeitete und die Opfer des türkischen Bombenangriffs behandelte, bestätigte, dass einige der ungewöhnlichen Verbrennungen auf den Einsatz unkonventioneller Waffen zurückzuführen sind.

Der Arzt erklärte auf einer Pressekonferenz in Paris vergangenen Montag, an der auch der Sprecher der kurdischen Selbstverteidigungseinheit, Nuri Mahmoud, und der Vertreter der Autonomen Verwaltung Nordost-Syriens, Khaled Issa, teilnahmen, dass "die Verletzungen und Symptome, die bei den Opfern, die meisten von ihnen waren Zivilisten, auftraten, mit der Exposition gegenüber chemischen Waffen übereinstimmen".

Mansouran stellte schon Ende Oktober 2019 einen Bericht vor, in dem er die Fälle des Chemiewaffeneinsatzes dokumentierte. Hautproben wurden zur Analyse nach Europa gesandt.

Als Verantwortlicher und Gründer des Universitätsklinikums von Schiraz habe ich auf meine Erfahrungen im Iran-Irak-Krieg in den 80er Jahren zurückgegriffen und festgestellt, dass bei vielen Patienten anormale schwere Verbrennungen festzustellen sind. Die Verbrennungen, die ich in Rojava behandelt habe, unterscheiden sich in Form und Aussehen ganz offensichtlich von normalen Verbrennungen. Sie zeigen deutlich, dass Chemiewaffen eingesetzt worden sind.

Abbas Mansouran

Die Opfer berichteten von abgeworfener Munition aus bewaffneten Drohnen und weiter von mindestens zwei Angriffen an verschiedenen Orten und unterschiedlicher Zeit, bei denen eine Bombe auf die nächste folgte.

Die Verbrennungen sind tief und verschieden groß und befinden sich an verschiedenen Körperstellen. Die Opfer waren mit Staub bedeckt. Die Splitter der Bomben haben tropfenförmige Verletzungen verursacht. Manche der Verletzten haben Atemprobleme. An den Körpern waren Spuren von Kohlenstaub zu finden. Bei mindestens sechs der Verletzten liegen schwere Augenverbrennungen vor. Haare und Augenbrauen sind nicht verbrannt, es liegen aber tiefe verbrannte Flecken unterschiedlicher Größe vor. In den Verbrennungen befinden sich keine Spuren von Fremdkörpern.

Abbas Mansouran

Weißer Phosphor ist die gefährlichste Form des Phosphors. In Brandbomben wird die Substanz mit Kautschukgelatine versetzt. Die zähflüssige Masse haftet dadurch an der Person, die Kontakt mit dem Kampfstoff hatte und wird weiter verteilt. Sie durchdringt die Kleidung und brennt sich in den Körper bis in die Knochen ein und verursacht dort schwere, oft tödliche Verbrennungen.

Phosphor brennt auch weiter, wenn der gesamte Körper gereinigt wurde, sobald er Sauerstoff ausgesetzt ist. Die Dämpfe des weißen Phosphors sind hochgiftig, sie schädigen das Herz, die Leber und die Nieren. Beim Einatmen verursacht Phosphor tödliche Verletzungen der Atemwege.

Die durch die Brandwirkung entstandenen Verletzungen sind schwer heilbar. Der Einsatz von Phosphorbomben als Brandwaffen gegen Zivilpersonen ist in den Zusatzprotokollen zur Genfer Konvention verboten. Auch die Türkei hat sich der Genfer Konvention angeschlossen.

Vereinte Nationen und OPCW zum Handeln aufgefordert

Der Bericht von Dr. Abbas Mansouran wurde mit weiteren Dokumenten und Beweisen bei den Vereinten Nationen und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) vorgelegt. Nach einer Meldung der kurdischen Nachrichtenagentur ANF hatte die OPCW eine Untersuchung aus formalen Gründen - wegen eines fehlenden Mandats - abgelehnt.

Kritiker sehen jedoch einen Zusammenhang zwischen der Ablehnung einer Untersuchung und einer Spende der Türkei in Höhe von 30.000 Euro, die der türkische Botschafter Şaban Dişli der OPCW übergeben hatte. Und zwar kurz nachdem der Chemiewaffeneinsatz der Türkei in Nordsyrien bekannt wurde.

Aktivisten protestierten daher vor dem Sitz der Organisation in Den Haag und bezeichneten die Spende der Türkei als Bestechung. Nach dem mit wissenschaftlichen Methoden durchgeführten Beweis des Schweizer Labors wäre kaum nachvollziehbar, warum die OPCW eine Untersuchung des Chemiewaffeneinsatzes der Türkei noch ablehnen sollte, es sei denn, die OPCW ist nicht so unabhängig, wie sie postuliert.

Die innenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Bundestag, Ulla Jeplke, kommentierte den Vorgang: "Der Einsatz von Phosphor als Waffe gegen Menschen ist ein Kriegsverbrechen. Was soll denn noch geschehen, damit endlich Schluss mit der Appeasementpolitik gegenüber dem türkischen Diktator mit seinen neoosmanischen Ambitionen ist?..."

Während der Verdacht des Einsatzes chemischer Kampfstoffe durch syrische Regierungstruppen stets einen internationalen Aufschrei hervorrief, würde die Bundesregierung die Kriegsverbrechen ihres NATO-Partners Türkei weiter unter den Teppich kehren, empörte sich die Politikerin.

Kam das Phosphor aus Großbritannien?

Großbritannien hat in den letzten 20 Jahren 70 Lizenzen für Rüstungsgüter an die Türkei erteilt, die weißen Phosphor enthalten haben könnten. Das berichtete die Sunday Times unter Berufung auf Hamish de Bretton-Gordon, einem britischen Experten für chemische Waffen. Bretton-Gorden erklärte gegenüber der Zeitung, wenn sie Proben der Chemikalien hätten, die in Nordsyrien zum Einsatz gekommen sind, wäre es möglich, herauszufinden, woher der Phosphor stamme.

Recherchen der Times-Journalistin Lucy Fisher haben ebenfalls ergeben, dass militärische Gegenstände, die Großbritannien an die Türkei verkauft habe, weißen Phosphor enthielten. Dabei soll es sich um Nebel- und pyrotechnische Munition, Täuschobjekte und Ausrüstung für Gegenmaßnahmen sowie Signalvorrichtungen und Beleuchtungen handeln.

https://www.heise.de/tp/features/Einsatz…

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aktionfsa-blog-blog · 6 years ago

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Linke lehnt Gesetzesverschärfungen in Berlin ab

Keine Verschärfung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsesetzes (ASOG)!

Seit 2 Jahren kämpfen wir im Berliner Bündnis für Freiheitsrechte (BAfF) gegen eine Ausweitung der Überwachungsmaßnahmen des Staates. Auslöser der Gründung dieses Bündnisses war das "Volksbegehren" von Heilmann (CDU) und Buschkowsky (SPD) für mehr Videoüberwachung (und angeblich dadurch für mehr Datenschutz ;-).

Dieser verfassungswidrige Gesetzesvorschlag liegt nun glücklicherweise zur Prüfung beim Berliner Verfassungsgerichtshof. Dem Trommelfeuer von Forderungen nach Gesetzesverschärfungen von CDU und AfD wollte Innensenator Geisel (SPD) schon mit einer, wie in allen Bundesländern laufenden, Verschärfung des Berliner Polizeigesetzes (ASOG) nachkommen.

Nun hat jedoch der Landesvorstand der Linken bei seiner letzten Sitzung auch über das ASOG gesprochen und solche Überwachungsphantasien abgelehnt. In einer Sofort-Information hat der Landesvorstand vor 3 Tagen festgestellt:

Sofort-Information zum ALLGEMEINEN SICHERHEITS- UND ORDNUNGSGESETZ Niklas Schrader, MdA, informiert über den Diskussionsstand der Koalition zum Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz. Die SPD fordert hier deutlich erweiterte Befugnisse der Sicherheitsbehörden, die über die Verabredungen im Koalitionsvertrag hinausgehen. Gleichzeitig werden bereits verabredete Vorhaben zur Liberalisierung des ASOG bisher nicht umgesetzt. Der Landesvorstand bekräftigt, dass der Koalitionsvertrag keine Verhandlungsmasse, sondern Grundlage des Regierungshandels unserer rot-rot-grünen Koalition ist. Es ist politisch unabdingbar, dass das Berliner Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetzes einer rot-rot-grünen Landesregierung sich deutlich von den Verschärfungen der Polizeigesetze anderer Bundesländer unterscheidet und dem angstgetriebenen Sicherheitsdiskurs in der Bundesrepublik widerstehen muss. DIE LINKE. Berlin macht sich hier für einen erkennbare bürgerrechtliche Handschrift stark. Die verschiedenen tatsächlichen Sicherheitsbedürfnisse der Berlinerinnen und Berliner von besonnen Polizeieinsätzen bei Demonstrationen einerseits bis hin zu einem sicheren Heimweg im Dunkeln andererseits müssen dabei die Richtschnur bilden. Der vom Landesparteitag an den Landesvorstand überwiesenen Antrag „Keine Verschärfung des Polizeigesetzes" wird beraten und wurde einstimmig beschlossen. KEINE VERSCHÄRFUNG DES ALLGEMEINEN SICHERHEITS- UND ORDNUNGSGESETZES! LV-Beschluss 7-004/19 1. DIE LINKE. Berlin lehnt jede Verschärfung des Berliner Polizeigesetzes, dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG), ab. Berlin darf nicht dem Beispiel anderer Länder folgen und sein Polizeigesetz mit sinnlosen, neuen Grundrechtseingriffe verschärfen. Wir lehnen insbesondere die immer umfassenderen Überwachungskompetenzen in allen Lebensbereichen ab. Linke Innenpolitik muss durch einen größtmöglichen Schutz von Freiheitsrechten geleitet werden. Daher begrüßt DIE LINKE die Änderungsvorschläge für das ASOG aus dem Koalitionsvertrag von 2016 und fordert ihre Mitglieder im Abgeordnetenhaus und Senat auf, diese umzusetzen. 2. DIE LINKE Berlin lehnt eine immer weitere Vorverlagerung der polizeilichen Eingriffsschwelle ab. Durch Konstruktionen, wie der »drohenden Gefahr« oder »drohenden terroristischen« Gefahr kann die Polizei kausal und zeitlich immer weiter vor einer strafbaren Handlung tätig werden. Hierdurch werden Grundrechtseingriffe durch die Polizei immer einfacher möglich, ohne dass durch diese mehr Sicherheit entsteht. Die bisherigen Anschläge in Europa haben gezeigt, dass die Polizei im Vorfeld weder zu wenig über die Täterinnen wusste, noch zu wenige Möglichkeiten hatte einzugreifen. Die mangelnde Handlungsfähigkeit der Sicherheitsbehörden darf nicht zu Lasten der Freiheit Aller kompensiert werden. 3. Bürgerinnenrechte sind Freiheitsrechte. Wir lehnen die Konstruktion so genannter Gefahrengebiete, in Berlin bekannt als Kriminalitätsbelastete Orte (KBO), ab. An diesen Orten darf die Polizei anlasslos Menschen kontrollieren. Diese anlasslosen Kontrollen führen in der Praxis immer wieder zu Racial Profiling. Wir fordern daher ein ausdrückliches Verbot von Racial Profiling im ASOG und eine entsprechende Anpassung in der Ausbildung der Berliner Polizei. Bis zur Abschaffung der KBO sind diese räumlich konkret zu veröffentlichen und die entsprechenden Gebiete im Straßenbild zu kennzeichnen wie es z.B. in Bremen, Hamburg oder Leipzig üblich ist. Die Bürgerinnen Berlins haben ein Recht darauf zu erfahren, ob sie sich in einem öffentlichen Raum bewegen, in dem sie jederzeit Ziel einer polizeilichen Maßnahme werden können. 4. Wir sind ebenso gegen eine Ausweitung der Videoüberwachung in Berlin. Das Volksbegehren von Ex- Justizsenator Heilmann (CDU) und Ex Bezirksbürgermeister Buschkowsky (SPD) für mehr Videoüberwachung verdrängt die Suche nach Lösungen sozialer Ursachen als Ursprung von Kriminalität. Unter dem Deckmantel der intelligenten Videoaufklärung wird verschleiert, was Videoüberwachung in Zukunft in Berlin können soll: automatisch Gespräche aufzeichnen und Gesichter erkennen. Wir lehnen den weiteren Einsatz der sogenannten Videowagen vehement ab. Diese Wagen haben während ihrer Testphase schon bewiesen, dass (mobile) Videoüberwachung keinen Nutzen hat. 5. DIE LINKE. Berlin missbilligt die Verschärfungen der jüngsten beschlossenen Landespolizeigesetze als demokratiefeindlich. Insbesondere die Gesetzesverschärfungen, die dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz von 2017 folgen, sind Angriffe auf eine offene und freiheitliche Gesellschaft. Aufenthaltsanordnungen, Kontaktverbote oder die elektronische Aufenthaltsüberwachung kommen Freiheitsentziehungen gleich, ohne dass die Betroffenen gegen ein Strafgesetz verstoßen haben.

Über die Sinnlosigkeit intelligenter Videoüberwachung haben wir im Rahmen unser Südkreuz-Kampagne schon oft hingewiesen.

Mehr dazu bei https://dielinke.berlin/partei/vorstand/beschluesse/detail/news/lv-beschluss-7-004-19/ und hier der Beschluss: https://dielinke.berlin/partei/vorstand/beschluesse/detail/news/lv-beschluss-7-004-19/ und https://www.tagesspiegel.de/berlin/schutz-vor-terroranschlaegen-linke-blockiert-neues-polizeigesetz-fuer-berlin/23852096.html#kommentare und https://www.morgenpost.de/berlin/article216181489/Linke-stoppt-mehr-Videoueberwachung-Mueller-will-sie-weiter.html

und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6754-20190112-linke-lehnt-gesetzesverschaerfungen-in-berlin-ab.htm

#Menschenrechte #ASOG #Berlin #Sicherheit #Volksbegehren #SPD #Linke #Videoüberwachung #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung

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verschwoerer · 6 years ago

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Aufruf: Smash WEF 2019 Mit dem World Economic Forum finden sich jährlich die Herrschenden zu einem Gipfeltreffen im Schweizer Hinterland in Davos zusammen. Und auch dieses Jahr organisieren wir im Rahmen der Anti-WEF-Kampagne ein Polit-Wochenende im „Winterquartier“. Die Veranstaltungsreihe findet – zusammen mit dem Polit-Wochenende am 1. Mai – nun schon etliche Jahre statt und ist damit auch einTeil der wichtigen kollektiven, solidarischen und militanten Kontinuität und Entwicklung revolutionärer Kräfte in der Schweiz. Umso erfreulicher ist es, dass sich die Idee des Winterquartiers in diesem Jahr zum ersten Mal auch in Bern durch die dortigen revolutionären Kräfte verwirklicht. Damit manifestiert sich die spektrenübergreifende Politik und Solidarität zusätzlich und bietet ein wichtiges Fundament für die Herausforderungen der nächsten Jahre. Im Winterquartier bietet sich jährlich die Möglichkeit, die generellen Herausforderungen der revolutionären Linken zu diskutieren, unsere Praxis zu reflektieren und Inspirationen von GenossInnen aus anderen Ländern einzuholen. Damit wollen wir zudem einen Beitrag dazu leisten, die Erfahrungen aus der damaligen Anti-Globalisierungsbewegung als kollektives historisches Bewusstsein nutzbar zu machen. Die Anti-Globalisierungsbewegung riss das WEF jäh aus seiner verschwiegenen Ruhe und machte es als beispielhaften Ausdruck der kapitalistischen Globalisierung weltweit sichtbar und angreifbar. Heute – 20 Jahre später – steht nicht nur die revolutionäre Linke, sondern auch das WEF selbst vor neuen Herausforderungen. Die umfassende kapitalistische Krise hat sich ökonomisch, politisch und kulturell weltweit und auf allen Ebenen der Gesellschaften Bahn gebrochen. Das WEF verteidigt seine alte Ordnung Während die Anti-Globalisierungsbewegung die kapitalistische Globalisierung primär als neoliberalen Angriff verstand, von unten bekämpfte und ihr die internationale Solidarität entgegenstellte, wird die Integration des Weltmarktes heute immer mehr von Bourgeoisien verschiedener Länder in Frage gestellt. Heute müssen die WEF-Strategen ihren Freihandel gegen einen Protektionismus verteidigen, der aus ihren eigenen kapitalistischen Reihen entstammt. Damit wird am WEF sichtbar, in welcher Krise das kapitalistische Weltsystem steckt. Wenn das WEF also Globalisierung predigt, dann vertritt es ein in die Krise geratenes Regime der diplomatischen Aufteilung der Welt unter den imperialistischen Mächten, der Öffnung der Märkte und des neoliberalen Angriffs auf die Arbeits- und Lebensbedingungen. Auf die ökonomische Krise folgt die politische Krise Und diese alte Herrschaftsordnung des Kapitalismus ist seit längerem in der Krise. Ihr ökonomisches Fundament ist schon seit den 70er Jahren mit den sinkenden Profitraten sukzessive weggebrochen. Diese strukturelle ökonomische Krise bricht mit immer grösseren Wellen in das Alltagsbewusstsein ein und reisst – wie zuletzt mit der Finanzkrise 2008 – die unterdrückten Klassen mit, während sich die KapitalistInnen noch daran bereichern. Die Entfesselung des Konkurrenzkampfes unter den KapitalistInnen äussert sich in Privatisierungstendenzen, Sozialabbau, Deregulierung von Arbeitsgesetzen und Zerstörung der Umwelt und führt zur aggressiven Unterordnung aller Lebensbereiche unter das Diktat der Kapitalverwertung. Dafür steht das WEF exemplarisch mit seinem neoliberalen Programm. Heute folgt auf die ökonomische Krise eine tiefgreifende politische Krise, welche nicht einmal mehr die WEF-StrategInnen leugnen. Sie äussert sich auf internationaler Ebene in der enormen Kriegstendenz. Seit dem Krieg in Jugoslawien, mit der Spaltung der Ukraine und mit dem Angriff auf die kurdische Bewegung in der Türkei, bombardieren die imperialistischen Staaten nicht nur Städte in der Peripherie, sondern holen den Krieg an den Rand Europas. Auf innenpolitischer Ebene äussert sie sich in einer Repräsentationskrise. Der Korporatismus in den imperialistischen Ländern hat seine Legitimation und seine AkteurInnen verloren. Bei sinkenden Reallöhnen und steigender Produktivität lässt sich die korporatistische Lüge nicht mehr halten. Die sozialdemokratischen Parteien haben sich in den letzten Jahrzehnten zu neoliberalen Parteien gewandelt, die primär damit beschäftigt sind, emanzipatorische Forderungen sozialer Bewegungen in ihr Gegenteil zu verdrehen und in den Dienst des Klassenkampfs von oben zu stellen. Und die Gewerkschaften verwalten nur noch den Sozialabbau und die Angriffe auf die Arbeitsbedingungen und haben folglich überall das Vertrauen der ArbeiterInnenklasse verloren. Die ökonomischen Interessen der ArbeiterInnenklasse werden heute weder vertreten noch kontrolliert. Aber auch die sonstigen politischen Eliten und die ganzen demokratisch verfassten Regierungsformen sehen sich in einer Legitimations- und Hegemoniekrise. An der Wahlurne und auf der Strasse verhalten sich die Beherrschten immer weniger kontrollier- und vorhersehbar. Der Bankrott des Reformismus und die Unfähigkeit progressiver und revolutionärer Kräfte, eine orientierende Perspektive und Gegenmacht fassbar zu machen, kann von neuen „populistischen“ Parteien genutzt werden. Sie mobilisieren die politische Resignation und Wut weiter Teile der Bevölkerung für – meistens – autoritäre und reaktionäre Politik, womit sie die parteipolitische Landschaft polarisieren und überrollen. Mit einem rasanten Tempo driftet das gesamte bürgerliche Spektrum insgesamt nach rechts ab und freundet sich wieder mit autoritären Herrschaftsoptionen an. So sind heute in Europa, der Türkei, der Ukraine, den USA und Brasilien und anderen Ländern reaktionäre bis offen faschistische Bewegungen Teil der Regierungen. Die WEF-StrategInnen stehen heute also vor der Herausforderung, das neoliberale Projekt im Übergang vom korporatistisch-demokratischen Regime in neue autoritäre Herrschaftsformen zu retten und gleichzeitig die Gefahr von innerimperialistischen Konflikten und von Aufständen der unterdrückten Klassen zu dämmen. Auch wir werden an einer Veranstaltung in unserem Polit-Wochenende analysieren, zu welchen Schlüssen die WEF-StrategInnen dabei kommen und erhoffen uns damit auch Aufschluss darüber, welche Krisenoptionen die herrschenden Klassen momentan diskutieren und mit welchen Angriffen wir in Zukunft rechnen müssen. Klassenkämpfe brauchen einen gemeinsamen Bezugspunkt Die Bezugnahme auf die weltweite Offensive der Anti-Globalisierungsbewegung kann uns auch in der heutigen Defensive helfen. Damals wie heute treffen die Angriffe des Kapitals sowohl Proletariat als auch andere unterdrückte Klassen sehr unterschiedlich, was zu individualisierten Unterdrückungs- und Ausbeutungserfahrungen führen kann. Die Totalität der kapitalistischen Verhältnisse tritt uns zudem wie eine unbeeinflussbare Naturgewalt gegenüber. Der Anti-Globalisierungsbewegung gelang es, den unterschiedlichsten Erfahrungen einen Begriff – „Globalisierung“ – zu geben, sie auf die bewusste Politik der Bourgeoisie zurückzuführen und eine internationale solidarische Perspektive zu formulieren. Sie konnte die Unterwerfung aller Lebensbereiche, Regionen und natürlichen Ressourcen unter das Diktat der Kapitalverwertung als einen kapitalistischen Prozess der Globalisierung deuten und verschiedenste Klassenkämpfe zu einer weltweiten Bewegung von Millionen gegen das WEF und ähnliche Gipfeltreffen verbinden. Sie konnte diese Gipfeltreffen sabotieren und der kapitalistischen Hegemonie eine weltumspannende Alternative der Solidarität und Globalisierung von unten entgegenhalten. Diese massenhafte Erfahrung, dass das Ende der Geschichte nicht geschrieben ist, dass das Kapital angreifbar ist und internationale Solidarität praktisch möglich, hat Generationen nachhaltig geprägt. Gerade heute können wir auf diese Erfahrung der Anti-Globalisierungsbewegung – trotz all ihrer Widersprüche, Begrenzungen und Niederlagen – zurückgreifen. Die Herrschenden sind trotz Repressions- und Kontroll- und Integrationstechnologie nicht allmächtig und müssen immer damit rechnen, dass aus der Welt, die sie täglich zerstören, plötzlich die Dynamik eines massenhaften, internationalen Klassenkampfs entspringen kann. Und so kann eine Dieselsteuer die individuelle massenhafte Wut auf einen Punkt kanalisieren und eine gelbe Weste ein kollektives Subjekt erschaffen, das die Ohnmacht gewaltig zerschlägt. Diese Erkenntnis mag sich pathetisch anhören, doch hat sie auch Konsequenzen für die revolutionäre Linke. Der Klassenkampf wartet nicht auf die Linke Der politische und kulturelle Backlash macht auch vor der revolutionären und alternativen Bewegung nicht Halt und alte politische und organisatorische Selbstverständlichkeiten werden wieder in Frage gestellt. Dieser Rückschlag hat es aber auch weiten Teilen der revolutionären Linken erlaubt, einen Schritt vorwärts zu gehen und zumindest auf theoretischer Ebene eine offensive Antwort zu finden. So sind heute Klassenpositionen, Massenorientierung und politische Praxis an der Unmittelbarkeit der kapitalistischen Ausbeutungserfahrungen in der hiesigen revolutionären Linken wieder stärker ausgeprägt. Vielen ist bewusst, dass eine Politik, die abgesondert in gesellschaftlichen Nischen und Wohlfühlzonen stattfindet, in die Sackgasse führt. Der international ausgerufene Frauenstreik könnte ein Anknüpfungspunkt für die revolutionäre Linke sein, den feministischen Kampf gegen patriarchale Unterdrückung mit allgemeinen proletarischen Ausbeutungserfahrungen zu verknüpfen und damit wieder zu einer Massenbewegung aufzubauen. Hierzu werden wir in einer Veranstaltung an unserem Polit-Wochenende zusammen mit damaligen Militanten die Erfahrungen aus dem Frauenstreik 1991 reflektieren und für die kommende Kampagne fruchtbar machen. Die Suche nach einer Politik, die mitten in den gesellschaftlichen Widersprüchen interveniert und die sich zuspitzende gesellschaftliche Polarisierung nicht nur passiv beobachtet, sondern aktiv in unsere Richtung mit zu entwickeln, äussert sich auch in vielfältigen Debatten um eine neue Klassenpolitik. Die Bewegung der Gelbwesten hat nun zusätzlich gezeigt, dass der konkrete Klassenkampf nicht auf die abstrakten Einschätzungen, Entscheidungen und Strategien der revolutionären Linken wartet, sondern spontan, militant und offensiv die Agenda setzt. Selbstbewusst und organisiert Teil der Kämpfe der Klasse werden Damit hat die Bewegung der Gelbwesten auch gezeigt, welche Herausforderungen sich für die revolutionäre Linke momentan stellen. Für grosse Teile des Proletariats und anderer unterdrückten Klassen in Europa kann es so, wie es bisher war, nicht mehr weitergehen. Reaktionären Kräften gelingt es erfolgreich diese Wut auf der Strasse, im Alltag und an den Wahlurnen zu kanalisieren. Und die revolutionäre Linke findet sich in einer ungewohnten Situation wieder. Den Bruch mit den herrschenden politischen und kulturellen Verhältnissen propagieren reaktionäre und faschistische Kräfte heute erfolgreich auf Massenbasis. Und auch im Kampf auf der Strasse sieht sich die revolutionäre Linke mit politisch ambivalenter bis hin zu faschistischer Massenmilitanz konfrontiert. Und die revolutionäre Linke hat in vielen Ländern Schwierigkeiten diese neue gesellschaftliche Situation einzuordnen und sich strategisch neu aufzustellen. Dies ist insbesondere auch in Italien der Fall, wo auf die Zerschlagung der einst starken proletarischer Gegenmacht die faschistische Agitation auf den Plan tritt. Mit einer Veranstaltung am Polit-Wochenende wollen wir uns zusammen mit einem italienischen Militanten, welcher seit den 70er Jahren im Kampf steht, mit dieser Situation auseinandersetzen. Die Erfahrung mit den Gelbwesten lässt in mindestens einem Punkt einen Vergleich mit der Anti-Globalisierungsbewegung zu: Die Individualisierung und Aufspaltung des Proletariats und anderer unterdrückter Klassen durch die unterschiedlichen Angriffe des Kapitals kann nur aufgehoben werden in einem offensiven, radikalen Bruch auf der Strasse. Dabei ist es falsch und elitär, die theoretische Reinheit der Forderungen zum Grund für eine abwartende Haltung revolutionärer Kräfte zu nehmen. Die unterschiedlichsten Unterdrückungs- und Ausbeutungserfahrungen können nur zu kollektivem Widerstand führen, wenn sie sich symbolisch in einer gemeinsamen konkreten Erfahrung statt in einem abstrakten theoretischen Konzept manifestieren. Die Kritik an „Globalisierung“ oder „Dieselsteuern“ ist keine antikapitalistische und so sind es auch die Bewegungen nicht per se. Sie sind – wie der Klassenkampf generell – widersprüchlich, und das ist gut. Denn hier in dieser Widersprüchlichkeit kann und muss die revolutionäre Linke dem systemsprengenden und progressiven Potential zum Durchbruch verhelfen und reaktionäre Anknüpfungspunkte zurückdrängen. Welche Stossrichtung Massenbewegungen entwickeln können, hängt unter anderem auch davon ab, wie sich die revolutionäre Linke in sie hineinbegibt. Selbstverständlich werde wir am Polit-Wochenende deshalb einen besonderen Fokus auf den aktuellen Klassenkampfzyklus der Gelbwesten legen und dabei mit Gästen aus Paris und Brüssel die Probleme revolutionärer Intervention in solch eine Bewegung und die Schlüsse für die Zukunft diskutieren. Rojava bleibt eine wichtige Perspektive Mit dem Erfolg Rojava-Revolution wird auch deutlich, dass es eben ein solches selbstbewusstes Eingreifen in den Lauf der Geschichte ist, das einer revolutionären Perspektive trotz widrigsten politischen Umständen zum Durchbruch verhelfen kann. Die jahrzehntelange Erfahrung der KurdInnen im Aufbau politischer, organisatorischer und militärischer Gegenmacht hat sich in einem Vertrauen auf die eigene Stärke und in einer Politik der konkreten widersprüchlichen Praxis statt der abstrakten reinen Idealen niedergeschlagen, ohne die ein solcher Erfolg wohl kaum möglich gewesen wäre. Auch sie haben nicht auf die Strategiekritik der europäischen revolutionären Linken gewartet, sondern mit einem konkreten positiven Gesellschaftsentwurf und einem umsetzbaren politischen und militärischen Handlungsvorschlag an den unmittelbaren Bedürfnissen der Bevölkerung angeknüpft und damit den Umschlag in eine Offensive erreicht. Heute stehen die GenossInnen vor der Herausforderung, zu analysieren, ob die Rojava-Revolution in eine neue Kampfphase eingetreten ist und was sich daraus für neue Strategien und Taktiken ergeben. Rojava kann für die revolutionäre Linke in Europa ein enormes Lernfeld sein, nicht nur einfach, weil es die Möglichkeit einer revolutionären Perspektive fassbar macht, sondern auch, weil sich hier zeigt, dass dies mit einer kreativen, differenzierten, undogmatischen, aber auch entschlossenen und stark organisierten Politik zu erreichen ist. Wir werden uns deshalb natürlich auch mit Gästen aus Rojava in einer Veranstaltung am Polit-Wochenende über diese neue Situation intensiv auseinandersetzen und dabei anknüpfen an früheren ähnlichen Veranstaltungen.

http://www.revmob.ch/?p=981

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korrektheiten · 7 years ago

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Zerbrochen, verbrannt, geköpft: In großer Zahl werden in Deutschland Kirchen und Friedhöfe geschändet. Selbst Gipfelkreuze werden abgesägt

Mannheimer: HEIMLICHE KULTURZERSTÖRUNG GIGANTISCHEN AUSMAßES DURCH MOSLEMS UND LINKE IN DEUTSCHLAND: KEINEN INTERESSIERT´S Keine Sau aus dem linksversifften Medienkartell interessiert es. [...] Der Beitrag Zerbrochen, verbrannt, geköpft: In großer Zahl werden in Deutschland Kirchen und Friedhöfe geschändet. Selbst Gipfelkreuze werden abgesägt erschien zuerst auf Michael Mannheimer Blog. http://dlvr.it/Q8ClGh

#Angriff der Linken gegen Europa #Angriff des Islam gegen Europa #Asylanten und Wirtschaftsflüchtlinge als Mittel der Islamisierung und Abschaffung Europas #Frankfurter Schule - Neo-Marxismus #Genozid an Deutschen

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heplev · 5 years ago

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Wird Deutschland zu Deutschland – wieder mal?

Victor Davis Hanson, National Review, 4. Juni 2019

Je mehr sich die Dinge ändern, nun, desto mehr… So ist es mit der immerwährenden deutschen Feindseligkeit gegenüber den USA.

Vor kurzem erinnerte uns die deutsche Kanzlerin Angela Merkel an diese deutsche Fixierheit, als sie den deutschen Medien gegenüber einige erstaunliche Äußerungen machte, die offenlegten, was viele Amerikaner vermutet hatten.

Merkel verkündete fast, dass Deutschland – oder eigentlich Europa selbst – nicht länger ein Verbündeter der Vereinigten Staaten ist: „Es gibt keine Zweifel, dass Europa sich in einer veränderten Welt neu positionieren muss… Die alten Gewissheiten der Nachkriegsordnung gelten nicht mehr.“

Sie beharrte darauf, dass Deutschland die demokratischen Vereinigten Staaten nicht viel anders als das autokratische Russland und das kommunistische China sieht: Sie drängte Europa eine vereinte Front gegen Russland, China und die USA zu bilden und sagte: „Sie zwingen uns immer wieder gemeinsam Stellung zu beziehen.“ Und Merkel schloss, dass Deutschland daher „politische Kraft“ finden muss, die seinem wirtschaftlichen Einfluss entspricht, um einen neuen, unabhängigen Weg für Europa zu finden.

Mit anderen Worten: In der Rechnung der vermeintlich sachlichen und überlegten Merkel ist die Demokratie, die Europa zweimal vor einem raubtierhaften Deutschland rettete – und Deutschland noch einmal vor sich selbst und einmal davor zu einem sowjetischen Vasallen zu werden – heute den beiden größten autoritären Diktaturen der Welt ähnelt, Nationen, die vor noch nicht allzu langer Zeit 30 Millionen bzw. 70 Millionen ihrer eigenen Bürger ermordeten. Was für ein seltsamer Gedanke für jemanden, der im kommunistischen Ostdeutschland aufwuchs, einem Albtraum-Staat, dessen Zusammenbruch weitgehend den Bemühungen der Ära Reagan zuzuschreiben ist, das sowjetische Imperium bankrott zu machen und zurückzudrängen.

Merkels Sicht einer neuen deutschen Zielrichtung sagt nicht alles über ihren wohlbekannten Antagonismus der ungestümen Präsidentschaft Trumps gegenüber, denkt man daran, dass sie immer noch wegen der von Obama genehmigten Überwachung deutscher Führungskräfte köchelt. In ihrem Interview mit deutschen Medien legte sie ihre Differenzen mit Amerika auch in Begriffen so unterschiedlicher Themen wie der Ukraine und den vermeintlichen Gefahren der Technologie-Konglomerate des Silicon Valley nieder – aber offensichtlich nicht die von den USA geführte Verpflichtung der NATO Deutschland im Fall eines Angriffs zu beschützen und Berlins Versäumnis seinen versprochenen Beiträgen zur Allianz nachzukommen.

Aber Merkel war mit ihren Seitenhieben noch nicht fertig. Gerade besuchte sie die Harvard University, um eine Rede vor Universitätsabsolventen zu halten; dabei erhielt sie von den jungen Absolventen im Publikum lauten Applaus dafür, dass sie den amerikanischen Präsidenten Donald Trump systematisch verdammte – sie gab kaum verhüllte Hinweise auf den Präsidenten als erbärmlichen Lügner und seine als ignorant bezeichnete Politik.

Was hätte das politische Äquivalent zu diesem bizarren Beispiel einer deutschen Kanzlerin sein können, die sich einem weit linken amerikanischen Publikum anbiedert, während sie einen amtierenden konservativen US-Präsidenten in dessen eigenem Land attackiert?

Vielleicht stellen Sie sich etwas Ähnliches vor wie eine Reise Donald Trumps nach München, um vor einem weit rechts stehenden Publikum aus Mitgliedern der Alternative für Deutschland zu sprechen – und dann ihren Applaus zu erhalten, indem er systematisch Merkels katastrophale Solar- und Windenergiepolitik attackiert, die katastrophalen Zuwanderungsdiktate der offenen Grenzen, die desaströse Subversion der NATO durch ihren vorsätzlich Bruch der Verbrechen der Vergangenheit bezüglich Verteidigungsausgaben – und dann, ohne das Wort „Merkel“ in den Mund zu nehmen, sie eine erbärmliche Lügnerin nennt, weil sie ihre Versprechen nicht einhielt. Die Ironie besteht natürlich darin, dass der angeblich unbesonnene Trump, der sich nicht scheut überall auf der Welt auf ad hominem-Angriffe einer Vielzahl Auslandsvertreter entsprechend zu antworten –vermutlich nicht nach Deutschland fliegen würde, um Merkel in einem voreingenommenen Umfeld auf die Weise anzugreifen, wie es die angeblich staatsmännische Merkel in Harvard gerade tat. Und wenn Trump das gemacht hätte, wäre die Reaktion der Medien – und der Deutschen – ungezügelte Raserei gewesen.

Zu Merkels Verteidigung: Deutschland ist in Umfragen jetzt das antiamerikanischste aller Länder der Europäischen Union (nur 35% der Deutschen haben ein positives Bild ihres NATO-Verbündeten USA). Merkels eigene Abneigung spiegelt also offenbar breite Unterstützung Zuhause (natürlich heute bequemerweise anders als nach dem Fall der Berliner Mauer 1989 und dem Ende der Bedrohung durch die Sowjetunion). Dennoch gilt das Staunen nicht dem Hass Merkels auf den aktuellen, hart redenden und oft provokativen amerikanischen Präsidenten oder dass sie schon vor der Präsidentschaft Trumps Feindseligkeit gegenüber den USA hegte, sondern dass sie die Dreistigkeit hat solche Giftigkeit den Medien gegenüber so offen sowie unverfroren auf amerikanischem Boden zu äußern.

Warum die Angst? Ein Skeptiker könnte anmerken, dass ein Amerika, das zum ersten Mal Deutschlands Weigerung seinen NATO-Verpflichtungen nachzukommen etwas entgegensetzt, das das Pariser Klimaabkommen und den Iran-Deal aufkündigt, das sich über asymmetrischen deutschen Handel und Zölle beschwert und das mit Deutschlands Rolle bei der globalen Zuwanderung auf Kriegsfuß steht, natürlich deutsche Empfindlichkeiten vor den Kopf stößt, die lange schon fügsame Vereinigte Staaten voraussetzen.

Merkels Deutschland ist zweifelsohne der anerkannte politische Führer Europas, bedenkt man, dass seine gewaltige Wirtschaft gut ein Viertel des jährlichen Bruttosozialprodukts der gesamten 27 EU-Mitglieder erwirtschaftet. Aber seine Führung bleibt seltsam, mit einem Geist, der heute mehr mit seiner imperialen Vergangenheit in Übereinstimmung steht als mit seiner vermeintlichen, aufgeklärten Zukunft.

Deutschland hält den Euro bewusst so niedrig wie möglich, entmutigt Konsumausgaben, fährt seine Industrie für Exporthandel hoch und strebt danach den europäischen und Welthandel zu verformen – ein Modell, das stärker dem Herangehen Chinas als dem Amerikas ähnelt und das, wenn andere wichtige europäische Mächte ihm folgen, das internationale System des freien Handels ruinieren könnte. Tatsächlich hat Deutschland mit fast $300 Milliarden den größten Handelsüberschuss der Welt angehäuft – fast zweimal so hoch wie der Chinas. Ein Grund, dass Merkel weiter die Bedeutung des Projekts Europäische Union betont, besteht darin, dass Brüssel so oft von Berlin nicht zu unterscheiden ist.

Sollten wir also lachen oder weinen, wenn Merkel bekundet: „Auch unsere Politik in Afrika folgt einer gemeinsamen Strategie, die vor ein paar Jahren undenkbar gewesen wäre. Daher setzen wir weiter einen Fuß vor den anderen. Unsere politische Macht entspricht jedoch noch nicht unserer wirtschaftlichen Stärke.“

In gewissem Sinne könnte die Welt jedes Mal Zustände kriegen, wenn ein deutscher Kanzler die ominöse Einschränkung „noch nicht“ in Begriffe einfügt, die das „Undenkbare“ tun. Wenn das derzeitige Drangsalieren Europas Beleg dafür ist, dass seine beträchtliche politische Macht „noch nicht“ seiner enormen Wirtschaftskraft angemessen ist, dann fragt man sich, zu welchem Datum in der nahen Zukunft das so sein wird und von welchem Szenario Merkel glaubt, dass sie einander entsprechend sein werden.

Was sollen wir mit Merkels weiterer, eigenartigerer Behauptung anfangen: „Einfach zu erklären, dass wir sieben Jahrzehnte Frieden genossen haben, reicht nicht länger aus um das Projekt Europa zu rechtfertigen. Ohne voraussehende Argumente zur Rechtfertigung Europas würde das europäische Friedensprojekt in größerer Gefahr sein als man sich vorstellt.“

Merkels Verweis auf „sieben Jahrzehnte Frieden“, die sie offenbar dem „Projekt Europa“ zuschreibt, offenbart eine lustige Art antiamerikanischer Arithmetik.

Andere, die historischer gesonnen sind, haben argumentiert, dass nach 1949 ein friedliches, aber schwaches Deutschland vermutlich irgendwann im Verlauf seiner 40 Jahre von der Roten Armee überrannt worden wäre, hätte es nicht das amerikanische Militär der Nachkriegszeit und die Zusage gegeben US-Bürger sowjetischen Atomangriffen auszusetzen, um Westdeutschland unter den amerikanischen Atomschutzschirm zu stellen.

Andere, zynischere Studenten der internen europäischen Geschichte, hätten die 70 Jahre Frieden der von den Amerikanern geführten Gründung der NATO zugeschrieben, deren Zweck oft als „Haltet die Sowjetunion draußen, die Amerikaner drin und die Deutschen nieder“ charakterisiert wurde.

Und noch zynischere Kritiker haben das Fehlen von allem, was in letzter Zeit den umwälzenden Jahren von 1870/71, 1914-18 und 1939-45 ähnelt, dem Nachkriegs-Einvernehmen zugeschrieben, dass die schwächeren uralten Rivalen Berlins – Großbritannien und Frankreich – Atommächte wurden und Deutschland nicht.

Was genau ist das neue Deutschland, das Merkel es sich ausmalt? Mehr oder weniger eine aktualisierte, freundlichere, sanftere Version des ansonsten alten Deutschland.

Berlin hatte bis vor kurzem den Großteil Osteuropas mit seinem hochfahrenden Bestehen auf offenen Grenzen und illegaler Zuwanderungserlaubnis, ausgegeben unter dem Deckmantel des Pan-Europäismus, verprellt.

Die finanzielle Distanzierung zu Südeuropa nach 2008 war zum Teil einem seltsamen deutschen Bestehen darauf zu verdanken, dass bankrotte Schuldner immer deutschen Kreditgebern Darlehen komplett zurückzahlen, von der kein geistig normaler Mensch jemals geglaubt hätte, dass sie jemals hätten gegeben werden sollen, geschweige denn dass sie hätten bedient werden können.

In Bezug auf den Brexit ist Deutschland bestrebt die Bedingungen für Großbritanniens Trennung von der Europäischen Union derart drückend zu gestalten, dass die entnervte britische Öffentlichkeit immer weiter abstimmen muss, bis sie das korrekte deutsche Ergebnis erreicht. Mit anderen Worten: Deutschland wünscht an Großbritannien ein Exempel zu statuieren, um andere anzuspornen.

Was die USA angeht, fährt Deutschland aktuell ein etwa $68 Milliarden-Handelsdefizit, zum Teil aufgrund starrer asymmetrischer Pflichten und Zölle. Berlin lehnt es ab frühere Versprechen europäischer NATO-Mitglieder zu erfüllen, dass 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung ausgegeben werden. Es gibt nur 1,23 Prozent aus, womit wohl sichergestellt ist, dass die meisten NATO-Mitglieder es genauso machen und ihren Verpflichtungen niemals nachkommen werden. Deutschland stellt sich demonstrativ tugendhaft zu Schau und weist den USA die Schuld zu, um sicherzustellen, dass die Amerikaner seine Verteidigungsbedürfnisse immer bezuschussen werden.

Ist Deutschland so pazifistisch geworden, dass es ihm politisch nicht möglich ist irgendeinen Beitrag zur Verteidigung zu leisten? Oder genießt es lediglich die trotzige antiamerikanische Rolle zu spielen, ohne sich Sorgen darüber machen zu müssen, welche langfristigen Folgen seine Antiführung auf die Überlebensfähigkeit des NATO-Bündnisses hat, da es seine wahre Macht durch Anhäufung gewaltiger Handels- und Bargeld-Überschüsse stärkt, während es unter dem Schutz der NATO und des amerikanischen Atomschirms steht? Offenbar war Merkel schockiert, dass ihre übliche Masche die NATO in den Himmel zu loben, während sie sich vor der Erfüllung ihrer Verbrechen drückt, ihren fairen Anteil an die Organisation zu zahlen, einen Geschäftsmann wie Trump nicht beeindruckt – der zum Teil aufgrund des Versprechens gewählt wurde die utopische Rhetorik im Ausland zu ignorieren und sich stattdessen auf Fakten zu konzentrieren.

Es war also nicht Donald Trump, der die Wunde mit Deutschland schlug. Er riss einfach den Schorf ab, entlarvte und stach in das hinein, was darunter seit langem eiterte. Als Merkel schnippte „Die Köpfe der [europäischen] Staaten und Regierungen werden entscheiden, wie weit sie den Populismus zulassen“, fragte man sich, ob sie einfach nur vom ansteckenden Virus „der erbärmliche Trump“ getroffen ist oder wirklich glaubt, dass europäische Regierungen wie die ihre das Recht und die Pflicht haben festzulegen, was dem sprichwörtlichen Volk zu denken und zu tun erlaubt ist.

Es gibt viele Gründe, warum Deutschland Donald Trumps Amerika nicht mögen könnte. Deutschland heißt natürlich Amerikas Fracking nicht gut oder dass es den Iran-Deal und das Pariser Klimaabkommen aufkündigte. Trump steht Israel zu nahe, als dass Deutschland sich damit wohl fühlt. Trump hat die altmodische Ansicht, dass insbesondere Verbündete gegenseitig geben und nehmen sollten und das das, was bei einem Feind nicht hingenommen werden würde, keinesfalls mit Freunden gemacht werden sollte. Trumps Vorstellung von Souveränität und der Notwendigkeit sicherer Grenzen steht im Widerspruch zu Merkels Bestehen darauf, dass die Ost- und Südeuropäer ihren katastrophalen Zuwanderungsdebakeln folgen sollen. Trump sieht dann keinen Grund auf diese offensichtlichen Widerspräche zwischen Merkels hochfliegender Menschenrechtsrhetorik und Berlins oft selbstsüchtiger und provokativer Wirtschafts-, politischen und Finanztaktiken nicht hinzuweisen.

Aber wie man es von früher kennt, könnte die deutsche Antipathie auch fortbestehen, weil Amerika zu diesem späten Zeitpunkt einfach nicht die dynamischste Wirtschaft der Welt haben sollte oder der größte Produzent von Öl und Gas hätte werden sollen oder praktisch ein Monopol in High-Tech, sozialen Medien und dem Internet erzielt haben sollte oder der Kern des NATO-Bündnisses geblieben zu sein, die immer noch die Sicherheit Deutschlands bezuschusst – oder es gewagt hat Reziprozität unter Freunden zu verlangen und gegenüber Feinden zu fordern.

Immerhin ist die Vorstellung, dass Amerika vieles (was, das können Sie ausfüllen) nicht tun sollte oder nicht in der Lage sein sollte zu tun, seit fast 150 Jahren in die deutsche Mentalität eingebrannt worden.

#Deutschland #Amerikahass #Mentalität #Angela Merkel #EU-Europa #Hetze

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taunuswolf · 6 years ago

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Demo in Nürnberg und Köln: “Stadtluft macht frei!?”

18. August: Bündnisse demonstrieren gegen die Folgen mörderischer Merkel-Politik und für Meinungsfreiheit – APO 18 wieder auf der Straße

„Stadtluft macht frei!“ lautete früher das Motto unterdrückter Untertanen, die sich von ihren Fürsten lossagten und in die sogenannten „freien Reichsstädte“- zu denen auch Nürnberg und Köln gehörten – flohen. Heute nehmen große Städte immer mehr Menschen auf, die vorgeben verfolgt zu sein und ganze Stadtteile in No-go-Areas verwandeln und mit Messerattacken überziehen. Stadtluft macht also nicht mehr frei, sondern kann sogar tödlich sein. SOGAR GEFÄHRLICH, WENN MAN DARÜBER SCHREIBT UND DAGEGEN DEMONSTRIERT!

NÜRNBERG

Unter dem Motto „Widerstand sei dabei“ ruft das Bürgerbündnis Franken am Samstag 18. August, 14 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Jakobsplatz ein. Unter den Rednern befindet sich unter anderen der bekannte Blogger Hyperion mit afrikanischen Wurzeln, der alle Schreihälse Lügen straft, die Kritiker von Migrantengewalt würden rassistisches Gedankengut verbreiten. Wieder dabei ist auch die Leine des Graues und ihr Redner Robert V., die seit den letzten Installation in Mainz, Wiesbaden und Kandel wieder um etliche Meter gewachsen ist. Passend dazu heißt es im Flyer des Veranstalters unter anderem:

„Unseres einst so sicheres Nürnberg ist zur Verbrechenshauptstadt Bayerns geworden. Die Königspassage ist zur No-go-Area verkommen. Seit der letzten polizeilichen Kriminalstatistik kamen auf 100 000 Nürnberger 9000 Straftaten. Doppelt so viele wie in den Nachbarstädten. 2016 waren 37 Prozent der Straftäter erst kürzlich als „Flüchtlinge“ nach Deutschland gekommen. 2016 hatte knapp die Hälfte aller Tatverdächtigen einen ausländischen Pass.“

Zu den letzten drei gravierenden Fällen gehört unter anderem die brutale Attacke eines Kameruners, der eine 73 Rentnerin ins Koma trat, die versuchte Entführung eines Babys durch „dunkelhäutige Männer“ und der Angriff auf eine Polizeistreife durch arabische Jugendliche, der einen kleinen Vorgeschmack auf Pariser Banlieue-Verhältnisse gab. Das Fazit des Bündnisses: So kann es nicht weitergehen. Wo recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zu Pflicht!

KÖLN: DEMO FÜR MEINUNGSFREIHEIT

Wie oben beschrieben waren Städte früher symbolträchtige Orte der Freiheit. Wer, wie einst Beethoven, die Kölner „Stadtluft“ geschnupperte hatte, war fortan ein freier Mann. Ein Bürger. Wer heute Stadtluft schnuppert lebt nicht nur gefährlich, sondern wird sogar verfolgt und diffamiert, wenn er den Anstieg der Gewalt kritisiert und die Verursacher beim Namen nennt.

Deshalb steht die Kundgebung der Patrioten NRW am Samstag unter dem Motto „Demo für Meinungsfreiheit“. Sie findet ab 14 Uhr auf dem Breslauer Platz statt. Der Platz befindet sich auf der Nordseite des Hauptbahnhofes. Unterstützt wird die Kundgebung gegen die Vernichtung der Meinungsfreiheit von den Bündnissen Beweg was Deutschland, Frauenbündnis Kandel, Widerstand Deutschland und anderen. Publizistisch betreut – Livestreams - wird das lautstrake Bekenntnis für die bedrohte Meinungsfreiheit von ABAKUS und RICO-TV. Auf der Kundgebung soll unter anderem ein Rettungssanitäter zu Wort kommen, der nicht nur über seine Gewalterfahrung berichtet, sondern auch über Methoden wie kritische Mahner zum Schweigen gebracht werden.

Fazit: Wir dürfen uns verprügeln, abstechen, abschlachten und vergewaltigen lassen und haben als Kollateralschaden der Flüchtlingspolitik die Klappe zu halten. Das ist der Tenor der Blockparteien, der Justiz und gleichgeschalteten Medien. Unterstützt von staatlich geförderten Schlägertrupps, die sogar vor Brandanschlagen und Mordanschlägen – Lockerung von Radmuttern – nicht zurückschrecken. Die andere Methode Menschen einzuschüchtern und mundtot zu machen besteht aus „juristischen Maßnahmen“, die sich wie zu DDR Zeiten größtenteils auf Denunziantentum und Aktivitäten von „Spezialisten“ wie Spitzel und V-Männer stützen. Auswertung von Videos usw. stützen. Die Linken, die den „Überwachungsstaat“ in Bausch und Bogen verdammten, sind nun deren fleißigste Protagonisten.

So wurde der bekannte Redner und Aktivist Ernst Cran nicht nur von einem ehemaligen „Kollegen“ wegen Volksverhetzung angezeigt, sondern bekam auch von der Stadt Nürnberg für die am 18. 8 geplanten Veranstaltung ein Auftrittsverbot erteilt. Da werden Erinnerungen an die Metternich-Ära geweckt. In Wiesbaden wurde die Veranstalterin von der Zeitung Wiesbadener Kurier auf üble Weise diffamiert. Eine andere Zeitung empfand es als Unverschämtheit, dass die dreifache Mutter mit Migrationshintergrund die Ermordung ihres Sinti-Großvaters thematisiert hat. Aus der gleichen Ecke kam das rotfaschistische „Nazirausgebrülle“ bei den Prophetenworte des Jeremia anlässlich eines Gedenkens an die ermordete Jüdin Susanna Feldmann. Hier zeigt sich höhnisch die Fratze des Antisemitismus und es wundert niemand, wenn man ähnliche Gestalten auf den propalästinensischen Anti-Israel-Demos findet.

Die Kundgebungen in Nürnberg und Köln sind daher wichtige Demonstrationen gegen eine sich abzeichnende Diktatur, die als Demokratie getarnt mit totalitären Mitteln und staatlich geförderten Schlägertrupps eine Einheitsmeinung durchsetzen will und einen kompletten Umbau Deutschlands und Europas mittels Migrantenströme anstrebt. Wer Stadtteile wie Neuköln und Tannenbusch besucht hat und bereits vorhandene Scharia-hörige Parallelgesellschaften kennt, weiß, dass dies leider keine Verschwörungstheorien sind, sondern reale, gefährliche Bedrohungen, die man nur mit einer parlamentarischen und außerparlamentarischen Opposition stoppen kann.

#demo in Nürnberg und Köln 18.8.#Meinungsfreiheit

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