#Abkommen

[dtpnews]

Stamm, Kalifornien erzielen ein bahnbrechendes Abkommen für kulturelle Verbrennungen

Der Karuk -Stamm in Nordkalifornien hat seit mehr als einem Jahrhundert erhebliche Einschränkungen für das kulturelle Verbrennen – die Kenntnis von absichtlichen Bränden für zeremonielle und praktische Zwecke, z. Dies änderte sich in dieser Woche, dank der vom Stamm befürworteten Gesetzgebung, die im vergangenen Jahr vom Staat verabschiedet wurde und die föderal anerkannte Stämme in Kalifornien…

[der-saisonkoch]

Der Tag – 270723 – Nordkorea-Kuba-Virus – China

Der Tag 270723-1 Der 27.07. beginnt mit der Würdigung der Helden des Koreanischen Befreiungskrieges. Wir feiern den 70. Jahrestag. Das Koreanische Volk hat die japanischen Faschistenbesatzer besiegt. Das hat den USFaschisten nicht gepasst. Die wollten gerne von dort aus in die Sowjetunion und China einmarschieren. Die Arbeiter und Bauern haben das bemerkt. Pech gehabt. Wie wir wissen, wurde dann…

[freieweltnet]

Nach Vorbild des australischen Modells

Schwedendemokraten wollen Asylrechtsreform im EU-Parlament einbringen

Die Schwedendemokraten suchen Verbündete in der EU, um dort eine EU-Gesetzgebung durchzusetzen, die das australische Modell für Asylfälle umsetzt, bei dem Abkommen mit Ländern in der Dritten Welt unterzeichnet werden, die Asylsuchende aufnehmen, ihre Anträge bearbeiten und ihnen Aufenthaltsgenehmigungen erteilen können.

[bauerntanz]

(M)ein Versuch, Entsetzliches einzuordnen

(M)ein Versuch, Entsetzliches einzuordnen. Aschaffenburg.

In Aschaffenburg hat ein Geflüchteter ein 2jähriges Kind aus Marokko, und einen Familienvater, der helfen wollte, erstochen sowie ein gleichaltriges Kind aus Syrien schwer verletzt. Der Täter aus Afghanistan war offensichtlich psychisch krank. Der Haftrichter hat ihn sofort in der geschlossenen Psychiatrie untergebracht. Vor der schrecklichen Tat war dem Täter medizinisch nicht geholfen worden;…

[ihkostwrttemberg]

Pakistan und Indien führen im Rahmen eines bilateralen Abkommens einen jährlichen Austausch von Listen nuklearer Vermögenswerte durch

ISLAMABAD– Pakistan und Indien Am Mittwoch tauschten sie im Rahmen eines bilateralen Abkommens Listen ihrer Nuklearanlagen aus, die es ihnen verbieten, die Nuklearanlagen des jeweils anderen anzugreifen. Beide Parteien tauschen diese Listen am ersten Januar eines jeden Jahres aus. In einer Erklärung vom Mittwoch erklärte das pakistanische Außenministerium, dass die Listen gleichzeitig von seinen…

[gertewenungar]

Putins Hund

Angela Merkel hat ihre Biographie veröffentlicht. Das ist auch hier in Russland ein Thema. Kein Politiker wird in den Merkelschen Memoiren häufiger erwähnt als Putin.  In einem Beitrag im russischen Fernsehen wurde die genaue Zahl genannt, die ich natürlich vergessen habe. Ich meine, mich an 140 erinnern zu können, bin mir aber nicht sicher. Es war auf jeden Fall deutlich über hundert. Putin…

[deinheilpraktiker]

Der aktuelle Stand des Pariser Abkommens - Das Pariser Abkommen, ein bahnbrechender Vertrag zum Klimaschutz, wurde Ende 2015 auf der globalen Klimakonferenz (COP21) in Paris, Frankreich, vereinbart. Die Bedeutung dieses Abkommens liegt in seinem beispiellosen globalen Konsens über die Notwendigkeit, die Erderwärmung bis Ende des Jahrhunderts auf weit unter 2 Grad Celsius, vorzugsweise auf 1,5 Grad Celsius, zu begrenzen. Fast alle Staaten der Welt, 196 an der Zahl, haben das Abkommen unterzeichnet, und die meisten haben dieses auch ratifiziert, was bedeutet, dass sie sich rechtlich verpflichtet haben, die Erderwärmung zu begrenzen. Di... - Der aktuelle Stand des Pariser Abkommens

[itsyveinthesky]

Ich hab so die Schnauze voll von Leuten die zum Thema Waffenlieferungen an die Ukraine nur mit "Wir brauchen Frieden keine Waffen" antworten.

Diese Antwort ist so unendlich arrogant und menschenverachtend.

Putin könnte dieses Massaker jeden Tag beenden, aber jeden Tag entscheidet er sich dagegen.

Die Ukraine kämpft um ihr Überleben, mit einem Rücken auf dem Rücken durch die ständigen Einschränkungen der Verbündeten wie und wann sie denn bitte die ihr zur Verfügung gestellten Waffen benutzen darf.

"Man brauch Diplomatie". Diplomatie wurde ewig versucht, sogar meiner Meinung nach noch viel zu lange nachdem Russland schon die Krim annektiert hatte. Bis kurz vor dem Angriffskrieg haben alle Politiker darauf geschworen, dass Russia nichts machen würde.

Russland hat jedes mal Abkommen nicht eingehalten und wird es in Zukunft auch nicht tun.

Diese Absolute Naivität macht mich so fertig weil sie in vielen Teilen an dieses Überlegenheitsdenken gegenüber Osteuropa gekoppelt ist. Besonders frustrierend sind hier Stimmen aus der Linken Ecke die Russland und andere Diktaturen seit Jahrzehnten verteidigen. Sie sprechen allen Ländern die unter Russland malträtiert wurden ab selbständig Entscheidungen zu treffen mit Aussagen wie "Die wurden von den USA in die NATO gezwungen". So ein kranker Mist einfach, der ignoriert wie die Länder jahrzehntelang unter Russischer Besatzung gelitten haben, ihre Sprache fast ausgelöscht wurde, ganze Familien derportiert und vernichtet wurden.

"Wenn die Ukraine jetzt aufgibt, sterben weniger Menschen".

Wir bräuchten da mehr Linke die nicht die gleiche Position einnehmen wie die fucking AfD.

Wenistens fahren die Grünen hier nicht die Pazifismusschiene.

[dtpnews]

Der Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, unterschreibt am Freitag zwei Franchise -Abkommen mit Xcel Energy und Centerpoint Energy, um die CO2 -Zulassungen zu verringern.

Der Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, hat am Freitag zwei Franchise -Abkommen mit Xcel Energy und Centerpoint Energy im Rahmen der Bemühungen der Stadt bis 2050 unterzeichnet. Frey wurde von neun weiteren Stadtleitern und Organisatoren der Gemeinde in das Rathauses Rotunda begleitet Unterschreiben Sie die Vereinbarungen und zwei begleitende Memorandums. Im Jahr 2023 verabschiedete der…

[unscharf-an-den-raendern]

Da hat jemand bei der Luftverkehrs Recherche geschlampt.

Täschi ist Handgepäck und muss daher bei der Sicherheitskontrolle geröngt werden, da wäre das jemandem aufgefallen

Die müssten einfach nur den Passenger Name Record anfragen und dann wissen sie genau, wo sie gerade hingeflogen ist. Es gibt sogar extra ne EU-Richtlinie für die Übermittlung an Strafverfolgungsbehörden und Abkommen mit den USA, Kanada und Australien.

Warum gucken die nicht einfach auf Flightradar24?

Als die "private Maschine" gesagt haben, hab ich an ne Cessna oder nen Learjet gedacht (typische Privatjets) - und nicht an ein Großraumflugzeug. Charterflug, ihr meint Charterflug!

[spankingman666]

Glaube mir liebste Tochter, mir tut dies auch weh. Aber manchmal müssen Eltern eine strenge Erziehung anwenden, damit Kinder nicht vom rechten Weg abkommen.

Believe me, dearest daughter, this hurts me too. But sometimes parents have to apply strict discipline so that children do not go astray.

[alphachamber]

DURCH NUKLEAREN NIEDERSCHLAG GERETTET

Die Welt brennt und Joe Biden, ‘Führer’ (?) der mächtigsten (?) Nation schläft – diesmal für 10 Tage unter der Sonne am Strand von Delaware. Er wird nicht gebraucht – seine Unterschriftenmappe kann warten – Der WEF Elite-Klub und seine Jünger haben alles im Griff. Continue reading Untitled

[alterugdalf]

Lindner gestern auf die Frage, ob Deutschland bis 2035 klimaneutral sein soll:

Nein, das wäre schlecht für die Wirtschaft.

Lindner heute, nachdem Habeck in seiner Rede vor allem über Klimapolitik sprach:

Das Pariser Klimaabkommen muss für Deutschland verbindlich sein. Aber es ist halt ökonomisch nicht sinnvoll. Deshalb muss der deutsche Sonderweg aufhören. Das Ziel 2050 muss für ganz Europa verbindlich sein.

Das 1,5°-Ziel des Abkommens haben wir übrigens bereits verfehlt. Dass es keinen "ökonomisch sinnvollen" Weg zur Klimaneutralität mehr gibt, liegt einzig daran, dass die wirtschaftlich liberale Politik der letzten Jahrzehnte das Zeitfenster zugenagelt hat. Und dennoch träumen die Liberalen von FDP bis Grünen immer noch von grünem Wachstum.

Solange es sich finanziell rentiert, natürlich.

[ihkostwrttemberg]

Online-Debatte über ausländische Tech-Arbeiter zeigt Spannungen in Trumps politischer Koalition

WEST PALM BEACH, Florida – Ein Online-Streit zwischen Fraktionen von Donald Trump Befürworter der Einwanderung und der Technologiebranche haben die internen Spaltungen ihrer politischen Bewegung öffentlich offengelegt und die Spaltungen und widersprüchlichen Ansichten vorhergesehen, die ihre Koalition ins Weiße Haus bringen könnte. Die Trennung offenbarte Spannungen zwischen der neuesten Flanke…

[politikwatch]

#Trump & #Vance nehmen #Selenskyj vor #laufenden #Kameras #auseinander🤬:

Er solle dankbar sein und hier keine Ansprüche stellen, er wäre undakbar, er kommt hierher und redet so vor den Kammeras und spielt mit 3 Weltkrieg & soll das Abkommen unterschrieben oder die USA sind raus dann wird er sehen was mit seinem Land passiert.

Ist das ekelhaft Täter Opfer umkehr.diese Welt ist am verblöden 🤬🤦‍♂️🤦‍♂️

#Putin sitzt im kremel und lacht sich bestimmt kaputt

Trump - Selenskyj

Komplette Ausraster hier:

[thatswhywelovegermany]

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.

(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.

(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.

(1) Politically persecuted persons enjoy the right of asylum.

(2) Paragraph 1 cannot be invoked by anyone who enters from a member state of the European Communities or from another third country in which the application of the Convention relating to the Status of Refugees and the Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms is ensured. The states outside the European Communities to which the requirements of sentence 1 apply are determined by law, which requires the approval of the Federal Council. In the cases of sentence 1, measures to terminate residence can be implemented regardless of any legal remedy lodged against them.

(3) States can be determined by law, which requires the approval of the Federal Council, in which, based on the legal situation, the application of the law and the general political conditions, it appears to be guaranteed that neither political persecution nor inhuman or degrading punishment or treatment takes place there. It is presumed that a foreigner from such a state is not being persecuted unless he presents facts which justify the assumption that he is being politically persecuted contrary to this assumption.

(4) In the cases referred to in paragraph 3 and in other cases which are manifestly unfounded or are deemed to be manifestly unfounded, the execution of measures terminating residence shall only be suspended by the court if there are serious doubts as to the legality of the measure; the scope of the review may be restricted and late submissions may be disregarded. Further details shall be laid down by law.

(5) Paragraphs 1 to 4 shall not preclude international agreements between Member States of the European Communities and with third countries which, in compliance with the obligations arising from the Convention relating to the Status of Refugees and the Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms, the application of which must be ensured in the Contracting States, establish rules of jurisdiction for the review of asylum applications, including the mutual recognition of asylum decisions.

Article 16a of the Basic Law for the Federal Republic of Germany